Tagungsbericht Symposium

14. Internationales Symposium der Stiftung Ettersberg. Recht und Gerechtigkeit – Die strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturen in Europa

| vom 06.11.2015 | bis zum 07.11.2015 | Stiftung Ettersberg | Landeszentrale für politische Bildung Thüringen
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Das 14. Internationale Symposium der Stiftung Ettersberg widmete sich 70 Jahre nach Beginn der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse den gesellschaftlichen Erwartungen an den Rechtsstaat sowie den juristischen Möglichkeiten bei der Aufarbeitung von Diktaturen. Die Vorträge thematisierten die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen in der DDR und in der Bundesrepublik sowie die Aufarbeitung von DDR-Unrecht nach der Wiedervereinigung etwa am Beispiel der Mauerschützenprozesse. Mehrere Beiträge beschäftigten sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von Diktaturverbrechen in Ostmittel-, Südost- und Südeuropa. Ein Fazit aus den Diskussionen war, dass nicht allein das Strafrecht die Aufarbeitung von Diktaturen leisten könne, sondern andere Akteure, darunter die historische Forschung, sich beteiligen müssen.

Nulla poena sine lege – Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn sowohl Strafbarkeit als auch Strafe schon vor Tatzeitpunkt gesetzlich bestimmt waren. Mit diesem Strafrechtsgrundsatz eröffnete JÖRG GANZENMÜLLER (Weimar / Jena) das 14. Internationale Symposium der Stiftung Ettersberg unter dem Titel ‚Recht und Gerechtigkeit – Die strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturen in Europa‘. Damit legte er sogleich den Fokus auf eine der zentralen Fragen des Symposiums – dem Verhältnis von Rechtssicherheit und dem Wunsch nach Gerechtigkeit und Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit. Die interdisziplinär angelegte Tagung zielte nicht darauf, nachträglich Schuldsprüche zu formulieren, sondern Wege und Instrumentarien des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung von Diktaturen in Europa zu analysieren und darüber hinaus den Einfluss gesellschaftlicher Erwartungen einzubeziehen. Somit verortete die Tagung nicht nur das Strafrecht innerhalb der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, sondern bestimmte auch das Verhältnis zwischen Geschichtswissenschaft und Jurisprudenz näher. Den ausführlichen Tagungsbericht von Philipp Weigel für H-Soz-Kult können sie hier weiterlesen.

Konferenzübersicht:

Jörg Ganzenmüller (Weimar/Jena): Eröffnung

Jutta Limbach (Berlin): Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung diktatorischer Vergangenheit

Sektion I: Die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in Deutschland
Moderation: Christiane Kuller (Erfurt)

Clemens Vollnhals (Dresden): Die Verfolgung von NS-Tätern in der Bundesrepublik und in der DDR

Tobias Freimüller (Jena): Ärzte ohne Menschlichkeit: Vom Nürnberger Ärzteprozess zur strafrechtlichen Verfolgung in der Bundesrepublik

Martin Kiechle (Jena): Der Umgang der SED-Diktatur mit den NS-„Euthanasie“-Verbrechen in Stadtroda

Sektion II: Die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der SED-Diktatur
Moderation: Franz-Josef Schlichting (Erfurt)

Moritz Vormbaum (Berlin): Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Gerhard Sälter (Berlin): Der Rechtsstaat und die Grenzen der Gerechtigkeit – am Beispiel der Mauerschützenprozesse

Katharina Lenski (Jena): Der Fall Matthias Domaschk –Strafrechtliche Aufarbeitung und offene Fragen

Sektion III: Die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen kommunistischer Regime in Ostmittel-und Südosteuropa
Moderation: Claudia Kraft (Siegen)

Joachim von Puttkamer (Jena): Polen

Stefan Troebst (Leipzig): Bulgarien

Julie Trappe (Bonn): Rumänien

Sektion IV: Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturverbrechen in Südeuropa
Moderation: Volkhard Knigge (Weimar/Jena)

Ulrike Capdepón (Konstanz): Spanien

Adamantios Theodor Skordos (Leipzig): Griechenland

Podiumsdiskussion: Die Praxis der strafrechtlichen Aufarbeitung von Diktaturen
Moderation: Jörg Ganzenmüller (Weimar/Jena)

Teilnehmer: Thomas Bardenhagen (Schwerin); Jutta Limbach (Berlin); Joachim Riedel

Franz-Josef Schlichting (Erfurt): Schlusswort

Veranstalter: