Die Portugiesische Kommunistische Partei in der Nelkenrevolution 1974/75

Während der sogenannten Nelkenrevolution 1974/75 stieg der Partido Comunista Português (PCP, Portugiesische Kommunistische Partei) zu einer bedeutenden Partei im Land auf – der größten in Portugal, gemessen an seiner Mitgliederzahl. Zwischen dem 25. April 1974 und dem 25. November 1975 gehörte es zur Strategie des PCP, für die Konsolidierung eines demokratischen Regimes in Portugal zu sorgen, das im regulierten Kapitalismus der Atlantischen Allianz eine relative Unabhängigkeit von den führenden Staaten anstrebte.[1] Gleich zu Beginn der Revolution erklärte der PCP seine Unterstützung für den Verbleib Portugals in der NATO[2] – eine Position, von der er während der gesamten Revolution nicht abrückte – sowie für die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Franco-Regime. Letzteres Ziel gab er allerdings im Spätsommer 1975 auf, als sich in Spanien bereits ein Regimewechsel abzeichnete.

Trotzdem der PCP am Vorabend des 25. April 1974 von einem wahrscheinlich bevorstehenden Putsch wusste, reagierte er rückblickend dennoch überrascht auf die Anfänge und den Erfolg der Operation »Ende des Regimes« genauso wie auf die Beteiligung der Bevölkerung am Sturz der Institutionen von Salazars faschistischem Estado Novo. Dieser Sturz des Regimes beruhte mitnichten auf der Strategie, die der PCP dafür entworfen hatte. Ein »nationaler Massenaufstand«, wie er im Parteiprogramm von 1965 Rumo à Vitória [Auf dem Weg zum Sieg][3] vorhergesagt worden war, fand nicht statt. Der wichtigste Massenkampf, der zum Sturz der Diktatur führte, war derjenige der Kolonialvölker. Ihre Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen führte zur militärischen Niederlage Portugals. Weil sie nicht mehr in den Krieg ziehen wollten, organisierte eine Gruppe von mittleren, hauptsächlich aus dem Kleinbürgertum stammenden Beamten einen Putsch, der das Ende der Diktatur bedeutete. Die sozialen Kräfte, die das Regime des Estado Novo zu Fall brachten, entstanden aus dem portugiesischen Imperialismus heraus und nicht aufgrund der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes.

Die Aktivitäten des PCP nach dem Staatsstreich sollten die Errichtung eines demokratischen Regimes ermöglichen. Daher beharrte die Partei auf der Forderung nach Bestrafung der mit dem Estado Novo verbundenen Personen, der Legalisierung des PCP und anderer politischer Parteien und Gewerkschaften, auf der Einführung demokratischer Rechte und Freiheiten, auf der Beteiligung von Kommunistinnen und Kommunisten an der provisorischen Regierung und der Verteidigung der Unabhängigkeit der Kolonien. Der Eintritt der Kommunistischen Partei in die Regierung – eine Ausnahme im Rahmen der Ordnung von Jalta und Potsdam[4] – wurde zum Teil dadurch ermöglicht, dass der Partido Socialista (PS, Sozialistische Partei) die Wahlen verschieben wollte, weil er überzeugt war, sie gegen den PCP zu verlieren. Der PCP trat aber vor allem deshalb in die Regierung ein, weil der Sturz des Regimes unmittelbar und unter großer Beteiligung der Bevölkerung erfolgt war. Eine Beteiligung der Führerinnen und Führer dieser Volksbewegung an der Regierung schien daher unerlässlich. Die Partei unterstützte eine Politik der staatlichen Stabilität[5] durch ein Bündnis zwischen PCP, PS und Movimento das Forças Armadas (MFA, Bewegung der Streitkräfte) und sorgte mithilfe des Arbeitsministeriums, des MFA und der Gewerkschaften dafür, dass Streiks und Demonstrationen eingedämmt und spontane Zusammenschlüsse, wie z. B. Arbeiter- und Nachbarschaftsausschüsse, nicht zu eigenständigen Kräften wurden. [6]

I. Die »demokratische Revolution« im kommunistischen Programm

Der VII. Parteikongress des PCP trat zusammen, um ein demokratisches Programm –Plataforma de Emergência [Notstandsplattform] – zu verabschieden, das Auf dem Weg zum Sieg ablösen sollte. Es konzentrierte sich auf die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation, die einerseits durch Mechanismen der staatlichen Intervention in Unternehmen und andererseits durch die Eindämmung der Forderungen der Arbeiterschaft erreicht werden sollte. Bis Dezember 1974 versuchte die Partei, durch das Programm Notstandsplattform und das im November 1974 verabschiedete Dekret über staatliche Eingriffe in Unternehmen die soziale Lage zu stabilisieren und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Die Verordnung verfehlte jedoch ihre Wirkung: Ende Dezember 1974 spitzte sich die Wirtschaftskrise zu. Es gab 170.000 Arbeitslose, und die Arbeiterinnen und Arbeiter reagierten mit Betriebsbesetzungen auf Entlassungen. Angesichts dieser Situation und nach dem Scheitern der staatlichen Interventionsmechanismen griff die Partei schließlich ihr früheres Programm Auf dem Weg zum Sieg wieder auf und konzentrierte ihre Politik ab Dezember 1974 bis zum Ende der Revolution auf die staatliche Kontrolle der Monopole und des Großgrundbesitzes. Dabei strebte sie einen gegenüber anderen mitteleuropäischen Ländern relativ regulierten und unabhängigen Kapitalismus für Portugal an. In dieser Zeit setzte sich in der Partei die Theorie durch, dass eine bürgerliche Demokratie in Portugal nicht möglich sei. Entweder kehre das Land zurück zur Diktatur oder es werde eine regulierte kapitalistische Wirtschaft. Die Überlegungen mündeten schließlich in die Formel von der »demokratischen Revolution«, die ab Februar 1975 propagiert wurde.

Mit dem Beginn der Revolution machte sich der PCP daran, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren, die Führung der »nationalen« – faschistischen – Gewerkschaften für sich zu gewinnen, Gewerkschaften neu aufzubauen oder zu reorganisieren und mit der Intersindical eine Einheitsgewerkschaft zu errichten, die der Staat als Einzige anerkannte. Der Widerstand der Arbeiterkomitees gegen diese Entwicklung hielt nicht lange an. Schnell wurde dann versucht, diese in die Intersindical einzubinden. Die Mehrheit der Arbeiterklasse – einschließlich vieler Arbeiterkomitees – davon überzeugen zu können, die gewerkschaftliche Einheit zu unterstützen, war ein großer Erfolg für den PCP. Vielleicht war es der wichtigste der gesamten Revolution, denn mit dieser Strategie gelang es den Kommunisten, dem PS eine schwere Niederlage zuzufügen und mehr Handlungsspielraum in der Regierung und im Staat zu gewinnen. Die Gewerkschaften sollten die verstaatlichten Unternehmen und Unidades Coletivas de Produção verwalten, die kollektiven Produktionskollektive des ländlichen Südens.[7] Nach und nach kontrollierte die Partei einen wesentlichen Teil der Arbeiterausschüsse und errichtete einen Gewerkschaftsapparat, der weiter zum Aufbau der Partei beitragen sollte und sogar den Fall der Berliner Mauer sowie die Auflösung des Sowjet-Apparats überleben sollte, was keiner anderen KP in Westeuropa gelang.

Seit Beginn der Revolution war klar, dass die Partei die Arbeiterinnen und Arbeiter der Peripherien, insbesondere derer von Lissabon und Setúbal, sowie die landwirtschaftlichen Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter im Süden als ihre strategische Basis betrachtete. Der PCP setzte auf die Arbeiterklasse als Rückgrat der Organisation und als bestimmende gesellschaftliche Kraft. Natürlich versuchte er auch, andere gesellschaftliche Gruppen – Studierende und Intellektuelle – einzubinden, widmete ihnen aber weniger Aufmerksamkeit.

Die Monate Januar und März 1975 waren durch den Beginn der Agrarreform gekennzeichnet, die der PCP zwar nicht initiiert hatte, aber unterstützte und anführte, sowie durch den Kampf für eine breitere politische Legitimität, abgesehen von den Wahlstimmen, etwa durch die Stärkung der Bedeutung des MFA, die sich in der Unterzeichnung eines MFA-Parteipakts und nach dem 11. März 1975 in der Bildung des Revolutionsrates niederschlug.[8] Diese Politik basierte auf der Einschätzung der Partei, dass die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen ungünstig für sie ausfallen würden (was sich als richtig erweisen sollte). Der PCP verteidigte die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung und führte eine intensive Kampagne für die Volkszählung durch. Aber angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses (12,46 Prozent der Stimmen) versuchte er, dieses auf die Ausarbeitung der Verfassung zu beschränken und nicht weiter zu interpretieren.

II. Die Radikalisierung der Revolution durch »parallele Machtstrukturen«

Die Radikalisierung der Revolution, die insbesondere durch die Vervielfachung der »parallelen Machtstrukturen« – vor allem durch Arbeiter- und Nachbarschaftskomitees – gekennzeichnet war, begünstigte nach dem 11. März 1975 den Übergang von einer Regimekrise in eine Staatskrise. Mit dem Sturz der Vierten Provisorischen Regierung und der Konstituierung der zerbrechlichen Fünften Regierung kam es zur größten Regierungskrise der Revolution und zu Spaltungen innerhalb des MFA. Die PCP-Politik dieser Zeit war durch die Unterstützung der Agrarreform und der Verstaatlichungen geprägt, sofern diese von den Arbeiterinnen und Arbeitern gefordert und durchgeführt wurden, sowie durch Aufrufe zur Intensivierung der Produktion (der »Produktionsschlacht«) und zur Kontrolle der Streiks und Arbeitnehmerforderungen angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise.

Es folgten mehrere Monate, die von sozialen und politischen Konflikten geprägt waren. Der PS verließ das Bündnis mit dem PCP und schloss sich einem breiten sozialen Block der Rechten an – demselben, gegen den er bei den Putschen vom 28. September 1974 und 11. März 1975 angetreten war. Währenddessen stand der PCP allein. Seine einzigen möglichen Verbündeten gehörten zu jenen Teilen des politischen Spektrums, denen die Partei nicht vertraute oder die sie nicht kontrollierte: die militärische sowie die politische Linke. Der PCP versuchte, die Politik des PS umzukehren, indem er vergeblich mit der Errichtung eines bonapartistischen Regimes drohte, einer Militärregierung und einer Militarisierung der Arbeiterbewegung. Ein Regime à la Nasser – also ein Regime, das für Länder in Randlage charakteristisch war, in dem Teile der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums einer antiimperialistischen Politik zusprachen, ohne die Bourgeoisie zu enteignen – war in Portugal in diesem »heißen Sommer« aber undenkbar. Portugal war nicht das rückständige Land mit einer »fortschrittlichen« Mittelschicht, von dem in Auf dem Weg zum Sieg die Rede war. Es war ein europäisches Land – wenn auch in diesem Kontext halbperipher gegenüber den Ländern im europäischen Zentrum –, imperial gegenüber Afrika, militärisch in die NATO eingebunden und mit einer Bourgeoisie und Teilen des Kleinbürgertums, die mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG, ein klares Ziel verfolgten. Der PS zog sich nicht zurück, sondern bewegte sich nach rechts und wurde von wichtigen Teilen des MFA begleitet, was dem PCP zwei Möglichkeiten ließ: 1. sich zurückzuziehen und die »bürgerliche Demokratie« zu akzeptieren, die nach Ansicht des PCP in Portugal nicht durchsetzbar war, oder 2. Führung zu übernehmen und die Machtübernahme der Arbeiterklasse anzuführen, die eine Ablösung des Staates erzwang. Mit dem Sturz der Fünften Provisorischen Regierung wurde die erste Möglichkeit Realität.

Diese Periode war geprägt von einer in dieser Form in der Revolution bisher nie da gewesenen Gewalt gegen den PCP und der relativen Unfähigkeit der Partei, darauf zu reagieren, was zu erheblichen Schäden hinsichtlich ihrer physischen Struktur und Militanz führte. Sie verlor zehn Prozent ihrer lokalen Hauptquartiere und eine unbestimmte Zahl von Aktivistinnen und Aktivisten. Der PCP wurde von der Fähigkeit des PS überrascht, seine Stärke an den Wahlurnen in eine soziale Kraft umzuwandeln.

Die zentrale Frage, die es in Bezug auf die Fünfte Regierung zu klären gilt, ist meiner Meinung nach nicht der putschistische Versuch des PCP, die Macht an sich zu reißen – was in allen Dokumenten der Partei bestritten wird –, sondern das Ausmaß und die Merkmale seiner Beziehung zur militärischen Linken, deren Konturen noch nicht vollständig geklärt sind. Wenn ich von der militärischen Linken oder, noch genauer, von den »gonçalvistas«[9] spreche, schließe ich in die Analyse eine heterogene Gruppe von Militärs ein, die eine nicht organische Beziehung zum PCP hatte. Die meisten von ihnen missachteten den PCP zunächst und brachen während der revolutionären Krise von September bis November 1975 endgültig mit der Partei.

Am 8. August 1975, zwei Tage nach seinem Eintritt in die Regierung, stellte der PCP seine öffentliche Unterstützung für die Fünfte Regierung mit der Begründung ein, es fehle ihr an Rückhalt in der Gesellschaft. Wie aus PCP-Dokumenten hervorgeht, wollte die Partei zwar tatsächlich eine Regierung mit kommunistischer Beteiligung, aber keine kommunistisch geführte Regierung. Intern begann die Partei mit der Isolierung der militärischen Linken, ein Prozess, der auf dem Plenum des Zentralkomitees von Alhandra am 10. August 1975 seinen Anfang nahm. Dort stellte der Generalsekretär Álvaro Cunhal in seinem Bericht fest, dass es in der militärischen Linken keinen einzigen Mann gebe, der kein »Sektierer« sei. Der Prozess der Isolation endete im Dezember bzw. nach dem 25. November 1975, als die Partei öffentlich bekräftigte, dass dieser Teil der militärischen Linken »in der Revolution keine Rolle« mehr spiele. Der Sturz der Fünften Regierung erfolgte trotz allem kontrolliert: Durch die Art und Weise, wie die Regierung abgesetzt wurde, sollte unmittelbarer Schaden z. B. durch eine Reaktion der militärischen Linken vermieden werden,[10] was tatsächlich gelang. Erstens, weil der PCP das Ziel einer gewalttätigen Kampagne war, gegen die er sich zur Wehr setzen musste, und zweitens, weil sich die Partei auf die Mobilisierung zugunsten der Fünften Regierung – die sie nun selbst nicht mehr mittrug – stützte, um ihre Position in der Sechsten Provisorischen Regierung zu verhandeln.

In den letzten Tagen der Fünften Regierung gelang es dem PCP zum ersten Mal während der Revolution, die Unterstützung eines wichtigen Teils der äußersten Linken für seine Politik zu gewinnen. Die Parteiführung hatte sich bis dahin dem wachsenden Druck einiger Parteien der äußersten Linken ausgesetzt gesehen, von den Streiks 1974 bis zur Kontroverse über die Arbeiterkontrolle gegenüber der gewerkschaftlich-staatlichen Leitung in verstaatlichten Betrieben oder sogar den Gewerkschaftswahlen während des »heißen Sommers« 1975. Eine Folge dieser Politik war die Gründung der Força de Unidade Popular (FUP, Vereinigte Volkskraft; der PCP bestritt, der FUP formal anzugehören), deren Hauptaufgabe darin bestand, Druck auf den PS und die Grupo dos 9 [Gruppe der 9][11] auszuüben, um diese zum Rückzug zu bewegen und das Bündnis von PCP, PS und MFA wiederherzustellen. Die Mission der FUP (später Frente de Unidade Revolucionária, FUR) und die Unterstützung der Sechsten Regierung führten zu einer parteiinternen Krise, die in den Dokumenten des PCP, aber auch in Erklärungen prominenter Parteimitglieder deutlich wird. Die Versuche des PCP, Druck auf den PS und die Gruppe der 9 auszuüben, zeigten jedoch nicht die erhoffte Wirkung, im Gegenteil: Die MFA-Versammlung von Tancos zielte darauf ab, die militärische Linke zu isolieren, und die Sechste Provisorische Regierung hatte nur ein Ministerium, das dem PCP zugerechnet wurde.

III. Die Angola-Politik des PCP und die Sowjetunion

Im Gegensatz zu den Theorien des PCP versetzte das Ende der Fünften Regierung der Revolution keinen »Schlag«. Der Zusammenbruch des »Volks-MFA-Bündnisses«[12] und die damit einhergehende Radikalisierung der parallelen Machtstrukturen in den Streitkräften hatten vielmehr Tür und Tor zum Rückgrat des Staates geöffnet, dem Militär, und leiteten so den Beginn einer revolutionären Krise ein. Mit dem Ende des MFA verbreiteten sich unter der Bezeichnung Soldados Unidos Vencerão (SUV, Die vereinigten Soldaten werden siegen) Soldatenkomitees. Gleichzeitig versank der Staat in seiner größten Krise seit dem 25. April, was sich in weit verbreiteter Disziplinlosigkeit, ständigen Putsch- und Gegenputsch-Drohungen sowie der selbst erklärten Auflösung der Regierung äußerte. Die Revolution gewann rasch an Boden und manifestierte sich in gigantischen Demonstrationen, Streiks, der Belagerung der Verfassungsgebenden Versammlung durch die Bauarbeiter, der zunehmenden Koordinierung der Arbeiter-, Nachbarschafts- und Soldatenkomitees, insbesondere in Lissabon, dem Herz der Revolution und der einzigen Region des Landes, in der nach dem Staatsstreich der Belagerungszustand verhängt wurde. In dieser Zeit stellte sich der PCP gegen die Formen der parallelen Machtorganisation in den Streitkräften und unterstüzte die Demonstrationen der Arbeiter wie der allgemeinen Bevölkerung.[13]

Zu diesem Zeitpunkt begann die von dem PS und der Gruppe der 9 im Bündnis mit Teilen der dem alten Regime entstammenden Rechten vorangetriebene Säuberung der Streitkräfte, des Staatsapparats und der Medien von Elementen der Linken. Zum ersten Mal war der PCP gezwungen, sich gegen Säuberungen zu wehren, die er bis dahin meist selbst geleitet hatte. Die verringerte kommunistische Präsenz in der Sechsten Regierung bedeutete einen herben Verlust für das politische Gewicht der Partei. Nun konnte sie die Agrarreform und verstaatlichte bzw. indirekt staatlich gelenkte Betriebe weder durch direkte Einflussnahme noch durch die Finanzierung kontrollieren, die diese von den zuvor von ihr gehaltenen Ministerien erhalten hatten. Nach den Worten von Generalsekretär Cunhal wurde dem PCP und seiner Politik der staatliche »Geldhahn« zugedreht. Deshalb mobilisierte der PCP gegen die Sechste Regierung, um zu erreichen, dass das MFA in seiner ursprünglichen Form, wie vor der Versammlung von Tancos, wiederhergestellt würde und der PCP wieder mehr Ministerien erhielt. Davon ausgehend, dass sich die Revolution ihrem Ende näherte, setzte sich die Partei für den Wiederaufbau des Bündnisses aus PCP, PS und MFA ein und konzipierte Maßnahmen zur Isolierung der reaktionärsten Rechten und äußersten Linken. Dabei konzentrierte er sich auf die Durchsetzung zweier grundlegender politischer Anliegen: zum einen auf die Agrarreform mit der Schaffung der Unidades Coletivas de Produção (UCP) und ihrer Finanzierung durch die Verwaltung, für deren Durchführung der PCP im Oktober 1975 erfolgreich mobilisiert hatte; und zum anderen auf die Unabhängigkeit Angolas unter Führung der Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA, Movimento Popular de Libertação de Angola). Im Ergebnis konnte die Partei zwei Erfolge verzeichnen, die dazu beitrugen, dass einerseits die engen Beziehungen zur Sowjetunion fortgesetzt werden konnten und andererseits eine breite Basis in den südlichen Regionen des Landes garantiert wurde, was sich bei später nach den Regeln der repräsentativen Demokratie stattfindenden Wahlen als wesentlich für die Konsolidierung der Partei erweisen sollte.

Anders als bisweilen behauptet, ließ sich der PCP in seiner politischen Arbeit mitnichten von der sowjetischen Angola-Politik leiten. Er war nicht einfach ein »Transmissionsriemen« der UdSSR-Politik in Afrika. Der analytische Kurzschluss, der darin besteht, die Ziele des PCP mit der Eroberung Angolas durch die MPLA gleichzusetzen, karikiert die komplexe Geschichte der Partei. Zudem übergeht er ihre strategische Positionierung, die ich hier als Auseinandersetzung um die Organisation des Staates und der Arbeiterinnen und Arbeiter in einem westlichen Staat mit einem konsolidierten demokratischen Regime historisiere. Die Partei strebte eine solche Ordnung an, um ein gewisses Maß an Unabhängigkeit innerhalb des internationalen Staatensystems zu gewährleisten. Das war die Strategie – aber wenn die Partei sie in Übereinstimmung mit der internationalen Politik der UdSSR, der sie fest verbunden war, in die Tat umsetzen konnte, würde sie es tun. Und das tat sie auch, mit der nötigen, an die Entwicklung der angolanischen Situation angepassten Umsicht, indem sie zunächst das Abkommen von Alvor unterstützte, das eine Dreierregierung aus Frente Nacional de Libertação de Angola (FNLA, Nationale Befreiungsfront Angolas), União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA, Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas) und MPLA vorsah, und sich ab Mai 1975, d. h. bereits mitten im Bürgerkrieg, für die Anerkennung der MPLA-Regierung einsetzte.

Der Phase zwischen dem Sturz der Fünften Regierung und dem 25. November 1975 war der revolutionärste Moment der Revolution, um eine Tautologie zu verwenden: Er lief entweder auf die Auflösung des Staates oder auf einen konterrevolutionären Staatsstreich hinaus, was den Prozess beenden und seine Stabilisierung einleiten konnte. In der Tat war es ein Staatsstreich, der den Weg für die Konsolidierung einer bürgerlichen Demokratie ebnete, ein Staatsstreich, bei dem der PCP mit einem Teil der Putschisten, der Gruppe der 9, ein Abkommen schloss, das garantierte, dass es keinen Bürgerkrieg geben würde. Es bleibt zu klären, ob diese Vereinbarung vor dem oder am 25. November getroffen wurde, wobei ich durch die Analyse der Dokumente, der Chronologie des Putsches und der Entwicklung der politischen Situation zu dem Schluss gekommen bin, dass die Annahme, die Vereinbarung sei vor dem 25. November getroffen worden, die wahrscheinlichere ist – eine Hypothese, die vermutlich nur durch die völlige Öffnung des PCP-Archivs widerlegt oder bestätigt werden kann.

IV. Der PCP, die Nelkenrevolution und die Demokratie

Ganz offensichtlich spielte der PCP bei der Verhinderung des Bürgerkriegs und der Wahrung des relativen Friedens während und nach dem konterrevolutionären Putsch eine wesentliche Rolle. Das ist zwar Teil der politischen Geschichte der Partei, legt aber gleichzeitig eine andere Vermutung nahe: Diese Politik wurde von Teilen des Militärs und von Intersindical umgesetzt, die den Leitlinien der Partei vertrauten. Die Initiative zur Revolution ging nicht vom PCP aus. Den Untersuchungen zufolge, auf denen dieser Beitrag aufbaut, macht der Begriff der »Initiative« auch keinen Sinn, denn eine Revolution ist ein von sozialen, nicht von politischen Subjekten getragener Prozess. Der Klassenkampf, der die Revolution kennzeichnete und zu Betriebsbesetzungen, Streiks, Verstaatlichungen, Landreformen[14] und parallelen Machtstrukturen führte, entstand größtenteils außerhalb des PCP und entgegen den Plänen der Parteiführung. Nur mit wenigen Ausnahmen wurden die Ereignisse von der Partei kontrolliert; vielmehr lief der PCP den Ereignissen hinterher. Dennoch schaffte er es im Allgemeinen sehr erfolgreich, ihnen einen politischen Rahmen zu geben, der seinem Programm entsprach. Die These, dies sei damit zu erklären, dass es sich bei der Kommunistischen Partei um eine zentralisierte, möglicherweise monolithische Organisation handelte – eine These, die die Mitglieder- und Anhängerschaft des PCP auf eine homogene, disziplinierte Masse ohne eigenständiges Denken reduziert – kann nicht schlüssig darlegen, warum es der Partei gelang, das Vertrauen der Mehrheit der organisierten Arbeiterschaft für die Umsetzung ihrer Politik zu gewinnen und sich als größte politische Partei des Landes zu konsolidieren, die vor allem die organisierte Arbeiterklasse vertrat.

Ich gehe davon aus, dass zu den vielen Faktoren, die das Wachstum des PCP und das Vertrauen in seine Führung erklären, in erster Linie die Tatsache gehört, dass er die Partei des Widerstands gegen die Diktatur war. Seine Mitglieder hatten in den Gefängnissen des Estado Novo am meisten gelitten, eine Tatsache, die die Partei während der gesamten Revolution zu Recht für sich reklamierte. Und der PCP war nicht nur die widerstandsfähigste Partei, sondern bis ins letzte Jahrzehnt des Estado Novo praktisch auch die Einzige. Als die Revolution begann, befanden sich andere Organisationen noch im Aufbau.

Während der Revolution war der PCP nicht diese monolithische Organisation, dieser konsolidierte bürokratische Apparat, auf den sich viele beziehen. Wie sollte er auch, wenn er in weniger als einem Jahr von etwa 2000 auf über 100 000 Aktivistinnen und Aktivisten anwuchs? Im Gegenteil, mit der Revolution nahmen die internen Differenzen an der Basis zu und nicht in der Führung, die sich nach wie vor ausschließlich aus denjenigen zusammensetzte, die bereits im Widerstand gegen den Estado Novo aktiv gewesen waren. Die Divergenzen gingen so weit, dass die Partei die Linke als größtes Risiko für ihre Basis ausmachte und während der Krise von September bis November 1975 nach und nach mit der militärischen Linken einen Teil aus der Organisation ausschloss, der sich für die Partei engagierte oder mit ihr sympathisierte. Der Parteiführung gelang es jedoch, diese Differenzen intern auszugleichen und zu verhindern, dass sie sich in größere Spaltungen verwandelten.

Ein weiterer Faktor, der sicherlich zum Ansehen des PCP beigetragen hat, war sein praktischer Aufbau. Obwohl dies nicht im Fokus meiner Studie stand, bin ich auf mehrere Beispiele dafür gestoßen, wie die Partei als solide Organisation aus der Mitte der Bevölkerung heraus wuchs, in der sie verwurzelt war; sie kannte jeden Ort, an dem sie tätig war, im Detail und hatte spezifische Vorschläge für jede Fabrik, jeden Betrieb, jeden sozialen Bereich. Sie war keine Propagandapartei, die sich auf eine Ideologie konzentrierte, sondern baute auf die Gewerkschaften, um die Unterstützung zu erhalten, mit der sie ihre Politik umsetzen konnte.

Betont werden muss nicht zuletzt, dass es der Partei gelang, ihr demokratisches Programm inmitten des radikalsten revolutionären Prozesses in der Geschichte des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg zu verwirklichen. Das spricht für die außergewöhnlichen Fähigkeiten ihres Vorsitzenden Álvaro Cunhal und einer Führungsriege, die, soweit ihre Mitglieder zum Zentralkomitee gehörten, mindestens seit 20 Jahren der Partei angehörten. Hinzu kommt die Schwäche der Führungen links des PCP, die zerstritten, stärker ideologisiert und in ihrer Politik mehr von Propaganda geprägt waren. Sie schafften es nie, eine vom PS oder PCP unabhängige Politik zu betreiben – die extreme Linke orientierte sich ausschließlich an der Opposition gegen den PCP oder den PS, nicht aber an einer klaren politischen Alternative zu diesen beiden Parteien.

Schließlich gehe ich davon aus, dass der PCP auch deshalb wuchs, weil seine Politik mit den allgemeinen Ansichten der portugiesischen Arbeiter übereinstimmte, die während der Revolution zu der Überzeugung gelangten (auch wenn sie in der Praxis häufig nicht entsprechend handelten), dass ein schmerzloser Übergang zum Sozialismus in Portugal möglich war: Wenn das MFA die Diktatur gestürzt hatte, sollte es dann nicht auch alle auf der Straße des Erfolgs zu einem »portugiesischen Sozialismus« führen können? Die Vorstellung, dass das MFA die Revolution ohne Verluste durchgeführt hatte, wurde von den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie der Mittelschicht übernommen. Der PCP hat diesen Eindruck nie infrage gestellt oder versucht, ihn zu ändern, im Gegenteil: Die Partei setzte Revolution und MFA von Anfang an gleich, wobei sie die Zahl der Toten und die Gewalt der 13 Jahre andauernden Kolonialkriege überging oder in den Hintergrund drängte. Dass die Kommandanten des MFA in Wirklichkeit einen Staatsstreich und keine Revolution durchführten und weniger durch den Wunsch motiviert waren, das Land zu demokratisieren, geschweige denn irgendeine Art von Sozialismus aufzubauen, weil sie einen Kolonialkrieg verloren hatten und der militärischen und politischen Führung des Landes nicht mehr vertrauten – all das war letztlich das Ergebnis des unermüdlichen Kampfes der afrikanischen Befreiungsbewegungen.

Der Sturz des Regimes widersprach zwar den Prognosen des PCP, fügte sich aber fast perfekt in seine Politik der »demokratischen Revolution« ein, da die Situation einen raschen Wiederaufbau des Staates mithilfe des MFA ermöglichte, dessen Klassencharakter es in Verbindung mit der Revolution nach dem Staatsstreich vom 25. April 1974 wichtigen Teilen der Streitkräftebewegung erlaubte, sich allmählich dem PCP anzunähern. Die Partei begeisterte sich für Dritte-Welt-Theorien, die behaupteten, dass in Portugal ebenfalls eine nationale Befreiungsrevolution im Gange war.

Folglich wurde die allgemeine Annahme, dass der Übergang von der Diktatur zur Demokratie schmerzlos war und dass der Übergang von der Demokratie zum Sozialismus ebenso friedlich, ohne Leiden, ohne Bürgerkrieg sein würde und von denselben Akteuren, dem MFA, geführt werden könnte, von dem PCP nicht nur nicht infrage gestellt, sondern in den Tagen unmittelbar nach dem 25. April in der berühmten Formel des »Volks-MFA-Bündnisses« hochgehalten. Mitten in der Belagerung der Verfassungsgebenden Versammlung durch die Bauarbeiter veröffentlichte der PCP in seiner Zeitung Avante! einen Artikel, in dem er die russische Oktoberrevolution feierte: »In diesem Sinne bestehen wir darauf, sowohl unser Ziel als auch unsere Hoffnung zu bekräftigen, dass auch hier in Portugal unser Oktober kommen wird. Das bedeutet nicht, dass der einzige Weg zum Sozialismus ein Aufstand sein wird. Er mag nicht so klingen wie der Schuss unserer ›Aurora‹ oder der Sturm auf unser Winterpalais. Wir werden alles tun, um den friedlichen Weg zum Sozialismus zu ermöglichen. Wir werden alles tun, damit das ursprüngliche revolutionäre Potenzial, das im Prozess der portugiesischen Revolution zum Vorschein kam, in vollem Umfang erforscht wird. Oktober bedeutet mehr als Aufruhr. Er bedeutet mehr als dieses oder jenes Bündnissystem und diese oder jene staatliche Struktur. Oktober ist die Totenglocke des Kapitalismus, und gleichwohl wir es nicht eilig haben, ohne Hast, ohne Ungeduld, Etappen zu überspringen, wissend, wann wir vorrücken und wann wir uns zurückziehen müssen, werden wir alles tun, damit diese Totenglocke so bald wie möglich in unserem Heimatland erklingt.«[15]

Die Politik der »demokratischen Revolution« deutet auf einen zeitlich nicht befristeten Übergang hin, der die Fortsetzung der bürgerlichen Herrschaft im Rahmen der repräsentativen Demokratie und der Achtung des Privateigentums in Verbindung mit anderen Eigentumsformen aufrechterhielt. In diesem Sinne handelte es sich nicht um eine Revolution, sondern vielmehr um eine Herrschaftsform, die sich anderen Kräften entgegenstellte, die im Verlauf der portugiesischen Revolution präsent waren und deren Ziele und Methoden auf eine soziale Revolution hinausliefen. Als ein Jahr nach dem Staatsstreich die ersten freien Wahlen stattfanden, waren bereits alle Freiheiten garantiert, das gesamte nationale Bankensystem verstaatlicht, Dutzende von Betrieben staatlich reguliert, die Agrarreform eingeleitet und der »Assembleismus« im ganzen Land verbreitet worden. Die »demokratische Revolution« kam einem Rückzug aus der Situation gleich, in der sich das Land tatsächlich befand.

In Portugal stand 1974/1975 viel mehr auf dem Spiel als die Konsolidierung eines demokratischen Regimes im Gegensatz zu einer faschistischen Diktatur. Diktatur oder Demokratie – um diese Dichotomie, die dem PCP als theoretische Grundlage für die Aufrechterhaltung seiner Strategie der demokratischen Konsolidierung diente, ging es da schon nicht mehr. Dieser revolutionäre Moment wurde in den ersten Monaten nach dem 25. April 1974 überwunden, und obwohl jene Teile der Gesellschaft, die am stärksten mit dem alten diktatorischen Regime verbunden waren, im »heißen Sommer« ein Bündnis mit dem PS und der Gruppe der 9 eingingen, brachten sie das demokratische Regime damit nie wirklich in Gefahr. Die mit dem Putsch vom 25. November 1975[16] beginnende Konterrevolution wurde wiederum von gesellschaftlichen Kräften angeführt, mit denen der PCP in Regierung und Streitkräften ein politisches Bündnis eingegangen war. Die Konterrevolution ging also nicht auf den Faschismus zurück, sondern ergab sich aus der Konsolidierung des liberal-demokratischen Regimes. Sie wurde von den Verbündeten des PCP, ja noch am Tag des Putsches mit Zustimmung des PCP selbst organisiert, eine Tatsache, die die Partei hinnahm. Die Konsolidierung eines demokratischen Regimes war erreicht – und die Partei hatte dazu im Rahmen der portugiesischen Revolution einen wesentlichen Beitrag geleistet –, aber die Möglichkeit eines von den Kernländern Europas relativ unabhängigen Kapitalismus scheiterte und erwies sich als Utopie.

Aus dem Englischen von Marcel Streng