Eurokommunismus und Demokratie: Fallstudie über einen kommunistischen Kader in der spanischen Transition

Am 14. Juni 1976 gab das Exekutivkomitee des Partido Comunista de España (PCE, Kommunistische Partei Spaniens) über das Parteiorgan Mundo Obrero bekannt, dass im Juli eine öffentliche Sitzung des Zentralkomitees (ZK) der Partei in Spanien stattfinden würde.[1] Dies sollte seit dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs im April 1939 und seitdem die PCE-Führung ins Exil gegangen war, das erste Mal sein, dass zu einer Sitzung des ZK auf spanischem Boden eingeladen würde. Bei dieser öffentlichen Sitzung sollten kommunistische Untergrundkader, die während der Diktatur Francos illegal und im Geheimen aktiv waren, neben Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit auftreten, die kurz nach dem Tod des Diktators am 20. November 1975 aus dem Exil zurückgekehrt waren. Da die Kommunistische Partei in Spanien jedoch nach wie vor als illegale Organisation galt, wurde das Treffen verboten. Alternativ wurde Rom als Tagungsort gewählt, mit dem mächtigen Partito Comunista Italiano (PCI, Italienische Kommunistische Partei) als Gastgeber. Die »Central de Roma« genannte Veranstaltung glich eher einem Werbegag als einer ernst zu nehmenden Sitzung des Zentralkomitees. Ihr Ziel war jedoch klar: Sie sollte den Beginn einer neuen Ära für den spanischen Kommunismus einläuten, geprägt von Demokratie und neuen Bündnissen. Zu diesem Zweck lud der PCE zahlreiche Persönlichkeiten aus anderen demokratischen Organisationen aus dem In- und Ausland sowie Medienvertreterinnen und -vertreter ein. Zu den Hauptrednerinnen und -rednern gehörten einige spanische kommunistische Veteraninnen und Veteranen wie Dolores Ibárruri und Santiago Carrillo, Präsident und Generalsekretär des PCE, Gregorio López Raimundo, Generalsekretär des Partit Socialista Unificat de Catalunya (PSUC, Sozialistische Einheitspartei Kataloniens),[2] Gewerkschaftsführer wie Marcelino Camacho und Cipriano García sowie einige der Intelligenzler der Partei wie Alfonso Comín und Ramón Tamames. Zur letzten Gruppe der Intellektuellen gehörte auch Jordi Solé Tura, katalanischer Kommunist und anerkannter Wissenschaftler. Solé Tura wurde 1956 im PSUC politisch aktiv, 1964 inmitten einer internen Krise jedoch aus der Partei ausgeschlossen. Trotzdem trat er ein Jahrzehnt später wieder in die PSUC-Führung ein. Obwohl Solé Turas politische Zugehörigkeit kein Geheimnis war – sie hatte ihn 1966 und 1969 zur Zielscheibe repressiver Maßnahmen des Regimes gemacht –, sprach er im Juli 1976 zum ersten Mal öffentlich als Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Dieses Zusammentreffen zwischen der Partei und Solé Tura war ein Wendepunkt, sowohl für die Partei, die in den Anfängen der Demokratie in Spanien offiziell ihren neuen institutionellen Weg einschlug, als auch für Solé Tura, für den eine ganz neue Art des politischen Aktivismus in der exponierten ersten Reihe des PCE-PSUC begann.

Die Wahl Roms als Bühne für dieses Schauspiel war nicht ohne Bedeutung. 1956 entwarfen die spanischen Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Strategie zum Sturz der franquistischen Diktatur, die sie »Política de Reconciliación Nacional« (PRN, Nationale Versöhnungspolitik) nannten.[3] Diese Strategie basierte auf der Bündelung aller demokratischen Kräfte für die Wiederherstellung der Demokratie in Spanien. Seit dem VII. Parteitag im August 1965 distanzierte sich die neue PCE-Führung im Exil zunehmend vom sowjetischen Modell des Sozialismus und strebte danach, den Einflussbereich der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu verlassen. Der von ihr eingeschlagene Weg brachte sie ihren französischen und italienischen Genossinnen und Genossen näher, die sich bereits im Anfangsstadium dessen befanden, was später als Eurokommunismus bekannt wurde. Der PCE entschied sich für einen friedlichen, demokratischen und nationalen Weg zum Sozialismus, im Gegensatz zur dogmatischen Anwendung eines ausländischen Modells. Dies war der Beginn der spanischen Erfahrung des Eurokommunismus, auch wenn dieser Begriff erst viel später verwendet werden sollte.[4]

Nach dem Tod von General Franco im November 1975 setzten die spanischen Kommunistinnen und Kommunisten alles daran, den Übergangsprozess nicht nur passiv zu verfolgen, sondern aktiv mitzugestalten. Die Partei förderte die Gründung großer demokratischer Einheitsorganisationen wie der Junta Democrática de España (JDE, Demokratische Junta Spaniens) im Jahr 1974 und der Coordinación Democrática (CD, Demokratische Koordination) im Jahr 1976, auch bekannt als »Platajunta«. In Katalonien schlossen sich 1971 mehrere Organisationen, darunter auch der PSUC, zur Assemblea de Catalunya (AC, Versammlung von Katalonien) zusammen, die bis nach den ersten demokratischen Wahlen 1977 bestand. Dennoch war es 1976 das unmittelbare Ziel des PCE-PSUC, vor den anstehenden Wahlen die Legalisierung beider Parteien zu erreichen. 1978 schrieb der französische marxistische Philosoph Louis Althusser, dass der Eurokommunismus mit einem einzigen Wort definiert werden könne: Demokratie.[5] Wenn die Demokratie für die eurokommunistischen Parteien sowohl Mittel als auch Zweck war, so war sie für den PCE sowohl Mittel zur Abkehr vom Franquismus als auch Zweck auf dem Weg zum Sozialismus.

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die Erfahrungen von Jordi Solé Tura, der in der Zeit der spanischen Transition zwar ein prominentes Mitglied der Kommunistischen Partei war, dessen Rolle aber immer noch zu wenig erforscht ist. Die Untersuchung folgt einem fast biografischen Zugang zur Geschichte der Kommunistischen Partei Spaniens am Ende der Diktatur und in der Anfangsphase der Demokratie, im Gegensatz zu einer umfassenden Analyse von Parteistruktur und Parteiprogramm. Das Fallbeispiel Jordi Solé Turas ist aufgrund seines raschen Aufstiegs in PCE und PSUC nach 1974 besonders interessant. Es gab viele Kader, Aktivistinnen und Aktivisten des PCE wie des PSUC, die an den Verhandlungen während der Übergangsphase zur Demokratie in Spanien beteiligt waren, aber vermutlich hatte niemand, mit Ausnahme von Santiago Carrillo, einen so direkten Einfluss wie Solé Tura auf die Schaffung der Grundlagen für die Demokratie in Spanien.

Die eurokommunistische Wende in Spanien ist Gegenstand zahlreicher Studien. Zu nennen sind insbesondere Juan Andrade Blancos Buch El PCE y el PSOE en (la) Transición[6] und Elias Álvarez Justos Dissertation El Eurocomunismo y su influencia en el PSUC (1975–1982).[7] Blanco bietet eine sehr gründliche und genaue Untersuchung der politischen Landschaft, in deren Umfeld sich der PCE der eurokommunistischen Strategie zuwandte, und über die Veränderungen, die die Partei in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren dadurch erfuhr. Im Folgenden wird jedoch ein ganz anderes Ziel verfolgt. Dieser Beitrag soll ein tieferes Verständnis für die persönlichen Erfahrungen eines kommunistischen Kaders vermitteln, der in diesem Prozess eine wichtige und einzigartige Rolle spielte, sowohl im Schatten als auch auf der großen Bühne, und der die neue Identität des PCE-PSUC zu verkörpern schien.

I. Auf dem Weg zu einer friedlichen und demokratischen Konzeption des Kommunismus

Jordi Solé Tura schloss sich dem PSUC im November 1956 an, nur wenige Monate nach der Verabschiedung der nationalen Versöhnungspolitik durch den PCE und nach dem I. Parteitag des PSUC, der im Exil stattfand. 1957 wurde er mit der Leitung der kommunistischen Zelle an der Universität von Barcelona betraut, gewann schnell an Einfluss innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere unter jungen antifranquistischen Intellektuellen, und stand in direktem Kontakt mit der in Paris ansässigen Parteiführung. Im Jahr 1959 wurde er als einer der wenigen Delegierten aus den klandestinen Strukturen Spaniens zur Teilnahme am VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens in Prag ausgewählt. Solé Tura erinnert sich in seinen Memoiren an dieses symbolträchtige Ereignis und erklärt, dass er die Taktik des »politischen Streiks« lobend verteidigen musste – trotz seiner eigenen Erfahrung, die er als Misserfolg betrachtete.[8] Infolge seiner Teilnahme am Parteitag ging Solé Tura ins Exil, um der polizeilichen Fahndung zu entgehen. Er ließ sich zunächst in Paris nieder, wo die meisten Mitglieder der Exekutivausschüsse von PCE und PSUC lebten. Nach seiner Ankunft in Paris wurde er bald dem Propagandaapparat der Partei zugeteilt. Er war für die Redaktion der Kulturzeitschrift Nous Horitzons verantwortlich und schrieb daneben auch zahlreiche Artikel für die anderen Zeitschriften der Partei. Während seiner Zeit in Paris wurde Solé Tura zum Mitglied des Exekutiv- und Zentralkomitees des PSUC ernannt,[9] das in der französischen Hauptstadt seinen Sitz hatte. Nachdem das Exekutivkomitee des PCE beschlossen hatte, ihn mit den katalanischen Sendungen für den Radiosender der Partei, Radio España Independiente (REI), zu betrauen, der sich heimlich in Rumänien befand, zog er 1961 nach Bukarest. Dort blieb er etwas mehr als zwei Jahre, bevor er für zehn Monate nach Paris zurückkehrte und schließlich im Oktober 1964 nach Barcelona zurückging, nachdem er aus dem PSUC ausgeschlossen worden war. Während seiner Zeit in Rumänien unter kommunistischer Herrschaft lebte Solé Tura zurückgezogen fast wie ein durchschnittlicher Rumäne, nahezu ohne Unterstützung von seinen rumänischen Genossinnen und Genossen. Seine Anwesenheit im Land war nur einigen wenigen Kadern bekannt.[10] Der Realsozialismus und die Überreste des Stalinismus, den er seit Beginn seines politischen Engagements verabscheute, desillusionierten ihn. Dem System und der Strategie seiner eigenen Partei stand er ebenfalls sehr kritisch gegenüber und er begann, sich zu distanzieren. Etwa zur gleichen Zeit kam es zu einer tiefen Krise im Politbüro und im Zentralkomitee des PCE, die auch auf die PSUC-Führung übergriff. In diesem Konflikt standen sich der Generalsekretär Santiago Carrillo auf der einen Seite und Fernando Claudín und Jorge Semprún, Mitglieder des Exekutivkomitees der Partei, auf der anderen Seite gegenüber. Die große Mehrheit des ZK schlug sich in diesem Streit auf die Seite von Santiago Carrillo und der offiziellen Generallinie der Partei. Claudín und Semprún vertraten dagegen die Auffassung, dass der Kapitalismus in Spanien einen viel höheren Entwicklungsstand erreicht hatte, als von der Partei bisher angenommen, dass ihre Strategie daher überholt und die Führung im Unrecht sei. Sie vertraten außerdem die Auffassung, dass das Regime insbesondere durch die Hilfe der USA bereits sehr stark in die internationale Gemeinschaft integriert sei und dass es keineswegs zerfalle, sondern sich im Gegenteil in neue Richtungen entwickle. Aus Sicht Claudíns und Semprúns würde sich das Regime von selbst weiterentwickeln, um seine Interessen zu schützen, seine faschistisch-autoritäre Form aufgeben und eine pseudodemokratische Form annehmen. All dies wurde dem ZK in einem langen Dokument dargelegt, das später in der PCE-Zeitschrift Nuestra Bandera veröffentlicht wurde.[11] Solé Tura hatte sowohl zu Claudín als auch zu Semprún ein enges persönliches Verhältnis und stimmte auch ideologisch in vielem mit ihnen überein. Seit 1960 arbeitete er gemeinsam mit ihnen an den Parteizeitungen. Ihre Thesen fanden bei ihm in einer Zeit der persönlichen Krise großen Anklang. Der parteiinterne Konflikt führte zwischen 1964 und 1965 zum Ausschluss von vier Mitgliedern des PCE-PSUC: Fernando Claudín, Jorge Semprún, Jordi Solé Tura und Francesc Vicens. Trotz der seiner Meinung nach stalinistischen Methoden hegte Solé Tura keinen Groll gegen die Partei.[12] Nach seinem Ausschluss und seiner Rückkehr nach Barcelona nahm er seine akademische Laufbahn an der Universität von Barcelona wieder auf und begann, mit verschiedenen Verlegern zusammenzuarbeiten. Einige Jahre später, 1968, gründete Jordi Solé Tura zusammen mit anderen kommunistischen Dissidenten die Bandera Roja (BR), eine linke Splitterorganisation, die ihren Platz zwischen der Kommunistischen Partei und der ultralinken Organisation einnahm.[13] Trotz der scharfen Kritik der Bandera Roja an dem PCE-PSUC beschloss die Mehrheit der BR-Aktivistinnen und -Aktivisten in Katalonien 1974, sich dem PSUC anzuschließen, da sie mit dessen eurokommunistischer Politik übereinstimmte. Mit der Bandera Roja kehrte Solé Tura nach einer vierjährigen Unterbrechung zwischen 1964 und 1968 in den organisierten politischen Aktivismus zurück und wurde zu seinem wichtigsten Anführer und Theoretiker.

Nach seinem Ausschluss aus dem PSUC wurde Solé Tura ein produktiver Autor für zahlreiche juristische Fachzeitschriften und Magazine, wie Cuadernos para el Diálogo, Destino, Serra dʼOr und Triunfo. In dieser Zeit, in der er neben seiner Tätigkeit als Schriftsteller auch politisches Recht an der Universität lehrte, veröffentlichte er Dutzende von Artikeln auf Spanisch, Katalanisch, Italienisch und Englisch, die sich mit politischer Theorie, der nationalen Frage und Nationalismen sowie internationaler Politik befassten und eine klare marxistische Analyse enthielten. Anhand dieser Schriften kann nachvollzogen werden, wie sich Solé Tura politisch entwickelte, nachdem er keiner Organisation mehr angehörte. Sie machen es außerdem möglich zu untersuchen, wie sich seine Stellungnahmen zu politischen Fragen außerhalb der Parteigrenzen veränderten, denn fast seine gesamten intellektuellen Arbeiten aus der Zeit vor 1964 hatte er für die Zeitschriften der Kommunistischen Partei verfasst. Sein Schaffen nach 1964 beschränkte sich dagegen nicht nur auf Artikel, sondern umfasste auch redaktionelle Arbeiten wie Übersetzungen, Vorworte, Einführungen und Beiträge für Sammelbände. In weniger als zehn Jahren übersetzte er mehr als 50 Bücher aus dem Französischen, Englischen und Italienischen ins Katalanische und Spanische und verfasste zu vielen von ihnen auch Vorworte. Dazu gehört die erste autorisierte Übersetzung der Werke des italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci in Spanien im Jahr 1966 (in katalanischer Sprache). Neben Gramsci übersetzte Solé Tura auch andere bedeutende zeitgenössische europäische Denkerinnen und Denker wie Jean-Paul Sartre, Simone de Beauvoir, Nicos Poulantzas, Erich Fromm, Bertrand Russell und sogar mehrfach Karl Marx und Friedrich Engels. Einige seiner Übersetzungen werden in Spanien und Lateinamerika bis heute verwendet. Der bedeutendste Beitrag Solé Turas war jedoch die Übersetzung und Veröffentlichung der Werke Gramscis. Zwischen 1966 und 1971 übertrug er einige Abschnitte aus dessen Gefängnisheften, die er in sieben thematischen Sammelbänden veröffentlichte, sowie eine von Giuseppe Fiori verfasste Biografie des italienischen Philosophen. Gramsci hatte zweifelsohne den größten Einfluss auf Solé Turas demokratisch-kommunistisches Denken. Er interessierte sich besonders für Gramscis Gedanken zur Kultur, zur Rolle der Intellektuellen in der kapitalistischen Gesellschaft und derjenigen der Kommunistischen Partei oder des modernen Fürsten, wie Gramsci die Partei nannte. Schließlich, und das ist noch offensichtlicher, drängte Gramscis Taktiktheorie des Bewegungs- und Stellungskriegs Solé Tura zu einer neuen, von der PCE-PSUC-Linie abweichenden Auffassung von Sozialismus und Kommunismus. Sein Interesse für den PCI-Philosophen Gramsci war auch durch seine sehr enge Beziehung zu dem Philosophieprofessor und PSUC-Kader Manuel Sacristán Luzón bedingt, einem der ersten Wissenschaftler in Spanien, die sich mit Antonio Gramsci beschäftigten. Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren Philosophen, der bei der ideologischen Entwicklung Solé Turas eine Rolle spielte: Nicos Poulantzas. Er übersetzte den griechischen marxistischen Denker zum ersten Mal im Jahr 1974, aber seine Beziehung zu ihm ging auf das Jahr 1968 zurück, als sich beide während der Proteste im Mai desselben Jahres in Paris kennenlernten und austauschten. Der spanische Historiker Ignacio Olábarri bezeichnete Solé Tura sogar als Poulantzas’ »spanischen Schüler«.[14] Solé Tura interessierte sich besonders für Poulantzas’ Staatstheorie, da dieser eine Interpretation des Staates als einen von der Bourgeoisie relativ unabhängigen Überbau vertrat. Diese Theorie gefiel Solé Tura, da sie dazu beitrug, die Idee vom Demokratischen Sozialismus zu festigen.

Aber als Marxist beruhte Solé Turas Entwicklung auch auf den sich verändernden materiellen Bedingungen, die ihn umgaben, und nicht nur auf dem Input der politischen Theorie. Es gab einige internationale Ereignisse und politische Erfahrungen, die in seinem Weltbild eine wichtige Rolle spielten: Mai 1968, der Prager Frühling, die chilenische Unidad Popular (UP, Volkseinheit) und die Nelkenrevolution im April 1974. In seinen Werken finden sich Zeugnisse dafür, wie wichtig diese Ereignisse für ihn damals waren. So übersetzte er im Jahr 1970 Reden und Schriften des tschechoslowakischen Kommunisten Alexander Dubček, des Anführers des Prager Frühlings, und schrieb 1973 Artikel, in denen er den von General Pinochet inszenierten Militärputsch zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, des Architekten des chilenischen Weges zum Sozialismus, anprangerte. Die tschechoslowakische Erfahrung ist in diesem Zusammenhang sehr interessant, denn sie diente Solé Tura auf seinem Weg zum demokratischen Sozialismus in zweifacher Hinsicht: zum einen als Beispiel für die Möglichkeit einer Demokratisierung innerhalb des sozialistischen Systems, zum anderen als Bestätigung seiner Ansichten über die Sowjetunion und die bürokratische und autoritäre Variante des Sozialismus. Die chilenische Revolution und Allende waren ebenfalls ein großes Vorbild für Kommunistinnen und Kommunisten in Europa, die einen demokratischen Weg zum Sozialismus suchten.

Der Einfluss der portugiesischen Revolution auf Solé Tura war unmittelbarer und direkter, da er Ende 1974 Portugal besuchte und mit portugiesischen kommunistischen und sozialistischen Führungskadern zusammentraf. Die Beteiligung des Partido Comunista Português (PCP, Portugiesische Kommunistische Partei) an den provisorischen Regierungen Portugals nach dem Sturz der Diktatur wurde von den spanischen Kommunistinnen und Kommunisten als Beweis dafür angesehen, dass der PCE auch in Spanien die Demokratie durchsetzen konnte.

II. Jordi Solé Turas Einfluss in der Öffentlichkeit in den 1960er- und 1970er-Jahren

In den ersten Jahren des politischen Übergangsprozesses (1975–1977) waren die Kommunistische Partei Spaniens und die Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens immer noch illegale Organisationen, und ein wichtiger Teil der kommunistischen Führung befand sich weiterhin im Exil, hauptsächlich in Frankreich und in Ländern des Ostblocks. Die Repressionen gegen Kommunistinnen und Kommunisten, die tief im Regime verwurzelt waren, hörten auch nach Francos Tod im Jahr 1975 nicht auf, PCE- und PSUC-Aktivistinnen und -Aktivisten wurden weiterhin inhaftiert, und das Exil blieb der sicherste Ort für die Führungskader.[15] Obwohl beide Parteien von der Regierung nicht anerkannt wurden, tolerierten die Behörden sie in gewisser Weise, und es war nicht mehr so riskant wie in den Jahren zuvor, als einfacher Aktivist oder einfache Aktivistin an der Basis tätig zu sein. Dies galt auch für die Mitglieder des Zentralkomitees in Spanien, die »innere« Führung.[16] Diese Kader wurden nach dem Treffen des Zentralkomitees in Rom im Juli 1976 öffentlich, also sowohl der spanischen Bevölkerung als auch den Behörden bekannt. Solé Tura profitierte von dieser Bekanntheit, die ihm einen gewissen Schutz gewährte, und übernahm die Rolle eines informellen Sprechers der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens.[17] Ohnehin verfügte er zu dieser Zeit über eine relativ einflussreiche Position innerhalb der spanischen und katalanischen Gesellschaft, denn er war Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Barcelona, ein international anerkannter Akademiker und Schriftsteller sowie ein häufiger Kolumnist in einigen der am weitesten verbreiteten Zeitschriften des Landes. Diese Position sowie das nationale und internationale Netzwerk, das er seit seiner Rückkehr im Jahr 1964 aufgebaut hatte, schützten ihn vor möglichen polizeilichen Maßnahmen, auch nach seiner Inhaftierung im Januar 1969. Solé Tura hatte eine Plattform, von der aus er sprechen konnte und die sein Image als Intellektueller festigte. Diese öffentliche Position machte ihn auch für die Medien leichter zugänglich, was bei anderen wichtigen kommunistischen Parteiführerinnen und -führern, die sich in Spanien aufhielten, nicht unbedingt der Fall war. Er wurde daher oft von der Presse kontaktiert und um Stellungnahmen zu verschiedenen Ereignissen gebeten, auch im Namen des PSUC. Solé Tura profitierte dabei in hohem Maße von den Beziehungen, die er während seiner Zeit als Mitarbeiter bei Zeitschriften geknüpft hatte, um eine persönliche Medienpräsenz aufzubauen und das Parteiprogramm über nicht kommunistische Medien zu verbreiten, da PCE und PSUC zu diesem Zeitpunkt über keine Unterstützung durch andere große Zeitungen im Land verfügten. Er schrieb zu diesem Zweck nicht nur eigene Artikel, sondern wurde häufig auch in reformistischen Zeitschriften interviewt.[18] Nicht nur bei den Medien, auch bei anderen politischen Organisationen war Solé Tura aufgrund des jahrelangen gemeinsamen kulturellen und politischen Kampfes in Katalonien eine sehr angesehene Persönlichkeit.

Das Übersetzen begann für Solé Tura als eine Art Nebenjob. Es war für ihn eine Möglichkeit, nach seiner Rückkehr nach Barcelona ein zusätzliches Einkommen zu erzielen und gleichzeitig seine intellektuellen Fähigkeiten zu nutzen, um die wirtschaftliche Unsicherheit des Studiums abzumildern. Josep Maria Castellet, leitender Verleger bei »Edicions 62« und intellektueller Wegbegleiter, half Solé Tura, Aufträge zu bekommen. Das Übersetzen wurde für diesen schnell zu mehr als nur einer wirtschaftlichen Einnahmequelle: Es war eine Möglichkeit, die politische und kulturelle Debatte in Katalonien und in Spanien in großem Umfang und öffentlich zu beeinflussen, ohne Zugang zu den Instrumenten und Strukturen der Partei zu haben. 1966 führte die franquistische Regierung ihre neue, auch als Fraga-Gesetz bekannt gewordene Zensurpolitik ein, die einige wenige pressegesetzliche Erleichterungen brachte. Dies war ein Wendepunkt für die spanischen Intellektuellen, insbesondere in Katalonien, wo das Publizieren in katalanischer Sprache einfacher und weniger zensiert wurde. Verlegerinnen und Verleger, Übersetzerinnen und Übersetzer versuchten in der Folge, den Markt mit einigen der einflussreichsten internationalen Autorinnen und Autoren zu überschwemmen, um die demokratische Debatte in der Öffentlichkeit anzukurbeln und die kulturelle, durch die Zensur bis dahin stark eingeschränkte Diskussion zu beleben.

Solé Turas Einfluss reichte weit über die Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens und die Kommunistische Partei Spaniens hinaus. Mehr als zehn Jahre lang konsolidierte er seine Position in der akademischen Welt, in den Medien und insgesamt in der Öffentlichkeit als engagierter Intellektueller, der während des späten Franquismus zur Entwicklung einer starken demokratischen und nationalen Kultur in Katalonien beitrug. In den 1960er- und 1970er-Jahren repräsentierte Solé Tura eine neue, junge und offen linke Generation an der Fakultät der Universität von Barcelona. Studierende, die gegen das Regime vorgehen wollten, nahmen auf ihn Bezug. In der Phase des Übergangs Spaniens zur Demokratie war er einer der prominentesten linken demokratischen Intellektuellen des Landes, in Katalonien insbesondere aufgrund seiner Positionierung und politischen Analyse des katalanischen Nationalismus. Er lehrte weiterhin an der Universität von Barcelona und unterhielt enge Beziehungen zu den demokratischen Studierendenverbänden und -organisationen, die er 1966 mit ins Leben rief. Die Universitäten standen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre an der Spitze des Kampfes gegen Francos Diktatur und vereinten sowohl die Studierenden als auch die Lehrkräfte. Solé Tura stand aber auch außerhalb der Universität im Zentrum der intellektuellen und kulturellen Debatte. In den Jahren 1967 und 1968 entbrannte eine intensive Diskussion über Solé Turas 1967 veröffentlichtes Buch Catalanisme i revolució burguesa.[19] Darin argumentiert Solé Tura auf der Basis einer marxistischen Analyse, dass der Katalanismus als Ideologie der katalanischen Bourgeoisie am Ende des 19. Jahrhunderts entstanden sei. Dies veranlasste viele katalanische Intellektuelle, insbesondere Josep Benet, Solé Tura und sein Werk offen zu kritisieren, rief aber auch Sympathien bei Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum hervor.

Der Einfluss von Solé Tura stand nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Position innerhalb der Parteiführung, da er neben seiner Mitgliedschaft im Exekutivkomitee und im Zentralkomitee keine besondere Stellung innehatte. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Partei tatsächlich davon profitierte, einen so einflussreichen Kader in der katalanischen Öffentlichkeit zu haben. Solé Tura war kein Einzelfall, einige andere Kader verfügten ebenfalls über besonderen Einfluss auf bestimmte Segmente der Gesellschaft, wie z. B. Alfonso Carlos Comín bei den progressiven Christinnen und Christen und Cipriano García bei den Industriearbeiterinnen und -arbeitern. Diese öffentliche Präsenz und die Fähigkeit, die Massen in Schulen, Universitäten, am Arbeitsplatz oder in den Stadtvierteln zu beeinflussen, sind die Elemente, die den PCE und insbesondere den PSUC[20] während des Übergangs zur Demokratie von anderen Parteien und Organisationen unterschieden und ihnen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verschafften. Dies wäre ohne die harte Arbeit von Tausenden von Aktivistinnen und Aktivisten nicht möglich gewesen, unter denen Intellektuelle wie Jordi Solé Tura die Fähigkeit besaßen, Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zum Zwecke der sozialen und wirtschaftlichen Demokratie für eine bessere Gesellschaft zu versammeln und zu vereinen.

III. Jordi Solé Turas Rolle in der institutionellen Politik (1977/1978)

Erst 1977 sollte Solé Tura die große Bühne des Übergangs zur Demokratie betreten. Am 15. Juni 1977 stimmten die Spanierinnen und Spanier zum ersten Mal seit Februar 1936 in einer demokratischen Wahl ab. Der demokratische Charakter dieser Wahlen war allerdings umstritten, da einige Parteien, sowohl linksradikale als auch rechtsextreme, angaben, nicht an den Wahlen teilnehmen zu können, weil sie die von der Regierung festgelegten Zulassungskriterien nicht erfüllten. Revolutionäre linke Organisationen wie der Partido Comunista de España (marxista-leninista) (PCE [m-l], Kommunistische Partei Spaniens [marxistisch-leninistisch]), das Movimiento Comunista (MC, Kommunistische Bewegung), die Organización Comunista de España (OCE, Kommunistische Organisation Spaniens) und andere kritisierten offen die Wahlen, die fehlende Legalisierung vieler Parteien und den Verrat der Kommunistischen Partei Spaniens und der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens.[21] Der PCE war am 9. April 1977, der PSUC kurz darauf am 3. Mai 1977 legalisiert worden. Beide Parteien hatten strategische, ideologische und symbolische Zugeständnisse an die Regierung Adolfo Suárez gemacht, um die Kriterien für die Legalisierung zu erfüllen.[22] Solé Tura war einer der Hauptkandidaten seiner Partei bei den Wahlen im Juni 1977 und stand auf der PSUC-Kandidierendenliste an dritter Stelle hinter dem Präsidenten Gregorio López Raimundo und dem Generalsekretär der Partei Antoni Gutiérrez Díaz. Mit sieben weiteren PSUC-Kandidaten wurde er in das spanische Parlament, den Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus), gewählt. Die Liste erhielt in Katalonien die viertmeisten Stimmen. Die neu gewählten Abgeordneten des PSUC bildeten zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten des PCE, die in anderen Landesteilen gewählt worden waren, die kommunistische Parlamentsfraktion. Von Beginn der ersten Legislaturperiode an bekleidete Solé Tura wichtige Ämter innerhalb der kommunistischen Fraktion, wie das des stellvertretenden Sprechers[23] und des Vertreters der Fraktion in mehreren parlamentarischen Kommissionen.

Darüber hinaus, und keineswegs weniger wichtig, nahm Solé Tura auch an politischen Verhandlungen außerhalb des Parlaments teil. Die erste große Verhandlung nach den Wahlen führte zum Pakt von Moncloa, der am 25. Oktober 1977 in Madrid unterzeichnet wurde. Er beinhaltete tiefgreifende politische, soziale, wirtschaftliche und fiskalische Reformen, die von der Regierung vorgeschlagen wurden, um die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation zu bekämpfen.[24] Die Maßnahmen waren in der Bevölkerung sehr unpopulär, und die Regierung Suárez brauchte die Unterstützung aller Parteien, um sie zu verabschieden, insbesondere des PCE und des PSUC, die den größten Einfluss auf die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen hatten. Die Kommunistische Partei verstand ihre Unterstützung auch als Druckmittel, um im Gegenzug harte sozialpolitische Maßnahmen durchzusetzen und den anderen Parteien zu zeigen, dass die Kommunistinnen und Kommunisten bereit waren, wichtige Zugeständnisse zu machen, um die Keimzelle der Demokratie in Spanien zu sichern. Obwohl Solé Tura intensiv an den Vereinbarungen beteiligt war, trat er nicht als Vertreter der Kommunistischen Partei auf. Diese Aufgabe fiel Generalsekretär Santiago Carrillo zu. Vielmehr gehörte Solé Tura zu einer kleinen Gruppe von Expertinnen und Experten, die Carillo bei den Verhandlungen unterstützten. Dabei fungierte er im Kreis der kommunistischen Kader als Rechtsexperte, andere, wie Ramón Tamames, als Wirtschaftsexperten des PCE.[25]

Einen Monat nach der Unterzeichnung des Paktes von Moncloa passierte der politische Übergangsprozess einen weiteren wichtigen Meilenstein: Dem Abgeordnetenhaus wurde der erste Entwurf einer demokratischen Verfassung vorgelegt. Seit dem 22. August 1977 waren sieben Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen des Parlaments damit beauftragt gewesen, einen Entwurf für eine Verfassung des Landes auszuarbeiten. Von diesen Abgeordneten, den verfassungsrechtlichen Berichterstattern (ponentes constitucionales), gehörten drei der Regierungspartei Unión de Centro Democrático (UCD, Union des Demokratischen Zentrums) an, während der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), der PCE-PSUC und die katalanisch-baskische Fraktion[26] jeweils einen Vertreter stellten, ebenso wie die Alianza Popular (AP, Volksallianz), eine aus den Führungsebenen der franquistischen Regierung gegründete Partei. Der Vertreter der PCE-PSUC-Fraktion in der Verfassungskommission war Solé Tura, und zwar nicht nur wegen seiner unter den Parteiführern unbestrittenen juristischen Kenntnisse (insbesondere des politischen und des Verfassungsrechts), sondern auch, weil er eine weniger umstrittene Figur war, bereits einige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen politischen Organisationen hatte und die meisten anderen Mitglieder des Gremiums persönlich kannte. Darüber hinaus verkörperte er eine neue Art des kommunistischen Aktivisten, der nur wenig mit jenem Archetypus zu tun hatte, den die franquistische Propaganda entwickelt hatte. Der PCE-PSUC wollte sich in den Augen der spanischen Bürgerinnen und Bürger, die dieser Propaganda fast 40 Jahre lang ausgesetzt waren, ein neues Gesicht geben. Geboren 1930, war Solé Tura zu jung, um im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft zu haben; er absolvierte im Franquismus Schule und Universität und wurde nicht in der »stalinistischen« politischen Kultur erzogen; er begriff die Bedeutung von Bündnissen und Kompromissen für den Aufbau der Demokratie in Spanien, die letztlich dem Aufbau des Sozialismus dienen sollten. Er war im Gremium weder tonangebend, noch war er die treibende Kraft der Verfassungsdebatte; er musste sich auf einige Schlüsselelemente konzentrieren und andere aufgeben. Einer der Hauptstreitpunkte unter den Vertretern war die nationale Frage und der rechtliche Status der verschiedenen Nationalitäten, die im spanischen Staat koexistieren. Dieses Problem stand im Mittelpunkt einer der größten Debatten während des Entwurfsprozesses, in der Konzeptionen eines autonomen und föderalen Spanien solchen eines einheitlichen und unteilbaren Spanien gegenübergestellt wurden, die schließlich in Artikel 2 und in Titel VIII der Verfassung Eingang fanden.[27] Solé Tura nutzte sein Fachwissen, insbesondere im Fall von Katalonien, um die Selbstverwaltungsrechte der spanischen Nationalitäten zu verteidigen. Die Sozialistinnen und Sozialisten, die Kommunistinnen und Kommunisten sowie die katalanisch-baskische Gruppe erkannten die Existenz dieser »historischen Nationalitäten« in Spanien an, wie es bereits während der Zweiten Spanischen Republik der Fall gewesen war. Der Vertreter der AP und ehemalige Propagandaminister, Manuel Fraga Iribarne, hielt dies hingegen für inakzeptabel, da die Anerkennung ihrer Existenz die Unteilbarkeit Spaniens infrage stellte. Solé Tura trug letztlich wesentlich zur endgültigen Formulierung von Artikel 2 der Verfassung bei: »Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.«[28]

Nachdem im November 1978 der endgültige Verfassungsentwurf im Abgeordnetenhaus vorgestellt und bestätigt worden war, begann die Kampagne für das Referendum, bei dem die spanischen Bürgerinnen und Bürger am 6. Dezember 1978 mit Ja oder Nein über das Verfassungsprojekt abstimmen konnten. Der PCE-PSUC verteidigte die neue Verfassung mit aller Kraft und rief dazu auf, mit Ja abzustimmen.[29] Die Kommunistinnen und Kommunisten betrachteten das Verfassungsprojekt als einen Sieg der demokratischen Kräfte Spaniens und der spanischen Arbeiterklasse. Solé Tura veröffentlichte dazu ein Buch mit dem Titel Los comunistas y la Constitución, eine 100-seitige Erläuterung und Verteidigung der Verfassung, einschließlich einer marxistischen Analyse aus seiner Feder.[30] Die Partei nutzte das Buch als eines ihrer wichtigsten Propagandainstrumente für die Kampagne, da es eine umfassende Erklärung von einem der Hauptakteure in einer relativ kurzen Form lieferte. Im Gegensatz zum PCE-PSUC rief eine Reihe von Organisationen der Revolutionären Linken zum Boykott der Wahlen auf. Sie kritisierten die Demokratie des Übergangsprozesses als falsch und prangerten das Weiterleben von Überresten des Franco-Regimes im neuen System an. Am 6. Dezember 1978 wurde die neue Verfassung mit fast 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen, doch über 32 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich enthalten.

In seinem 1985 erschienenen Buch Nacionalidades y nacionalismos en España[31] reflektiert Solé Tura über seine Erfahrungen als »Vater der Verfassung« und erklärt, dass seiner Meinung nach die größte Stärke der Verfassung von 1978 darin bestehe, dass sie das Ergebnis langer Debatten, von Zugeständnissen aller Parteien und letztlich eines Konsenses war. Vor allem aber betrachteten die Kommunistinnen und Kommunisten die neue Verfassung als Ausgangspunkt, von dem aus ein föderales, demokratisches und sozialistisches Spanien aufgebaut werden konnte.

IV. Fazit

PCE und PSUC gehörten zu den glühendsten Verfechtern des demokratischen Übergangsprozesses. Während dieser Zeit war Solé Tura eines der Aushängeschilder des spanischen und katalanischen Kommunismus. Innerhalb der Partei wurde Solé Tura zu einem glühenden Verfechter des eurokommunistischen Projekts. Trotzdem hat er kein größeres Werk über die Idee des Eurokommunismus und seine Interpretation verfasst. Parteiintern galt er im PSUC jedoch als einer der Hauptvertreter des eurokommunistischen Projekts, wie die Angriffe von Parteimitgliedern auf ihn während einer nationalen PSUC-Konferenz am 11. Juli 1981 belegen, die sich gegen die ausdrückliche Erwähnung des Eurokommunismus in der Parteisatzung des PSUC aussprachen.[32] Auch wenn das spanische Projekt des Eurokommunismus von PCE und PSUC vollständig scheiterte, verkörperte es doch die Hoffnung vieler Menschen innerhalb und außerhalb der kommunistischen Welt auf einen anderen Weg zum Sozialismus, weitab von der Idee des Ostblocksozialismus.

Jahrelang kämpften Solé Tura, seine Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen in der autoritären Ödnis des Franquismus für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in Spanien, mithilfe von Bildung, Medien und Literatur. Dieser Kampf war von grundlegender politischer Natur und verlief für jede und jeden anders. Für Solé Tura war der Sozialismus das Ziel. Jedoch sollte dieser mit friedlichen und demokratischen Mitteln erreicht werden. Das war es auch, was PCE und PSUC nach dem Tod von General Franco und während des gesamten Übergangsprozesses anstrebten. Solé Turas Vermächtnis als Demokrat wurde durch sein Mitwirken bei der Ausarbeitung der Verfassung in den Jahren 1977 und 1978 verewigt. Seine persönlichen Erfahrungen während der spanischen Transition sind sicherlich einzigartig, aber sie helfen zu verstehen, wie sich die Partei in dieser Zeit entwickelte und wie sie sich neben den kommunitären und sozialen Bewegungen stark auf einzelne Persönlichkeiten stützte.

Aus dem Englischen von Marcel Streng