Kommunismus, Wahlkampf und Demokratieverständnis in den Niederlanden (1945–1970er-Jahre)

Der niederländische Sozialismus steht im Jahr 2024 vor einem bedeutenden Ereignis: der Wiedervereinigung der beiden Flügel der Sociaal-Democratische Arbeiders Partij (SDAP, Sozialdemokratische Arbeiterpartei), deren Wege sich 1909 getrennt hatten, als die Revisionisten die revolutionären Sozialisten hinauswarfen. Letztere gründeten eine neue Partei, die mehrere Spaltungen und Namensänderungen erfuhr.[1] Als sich der Staub in den 1930er-Jahren gelegt hatte, stieg die Communistische Partij Nederland (CPN, Kommunistische Partei der Niederlande) zur größten und einflussreichsten kommunistischen Partei der Niederlande auf. Während die Sozialdemokraten im niederländischen Parlament eine starke Kraft darstellten, erreichten die Kommunistinnen und Kommunisten nie mehr als zehn Prozent der Stimmen. Dennoch entsandte die CPN seit 1918 kontinuierlich Abgeordnete ins Parlament. Nur 1986 konnte sie keinen Sitz gewinnen. Bald darauf ging sie mit drei anderen linken Kleinparteien eine Koalition ein und gründete mit ihnen eine neue Partei mit grünem Programm: GroenLinks. In den letzten Jahren haben die enttäuschenden Ergebnisse der niederländischen sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA, Partei der Arbeit; Nachfolgepartei der SDAP) dazu geführt, dass immer häufiger Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit GroenLinks erhoben wurden. Im Jahr 2012 wäre die PvdA beinahe als stärkste Partei ins Parlament eingezogen, in den folgenden Wahlen 2017 und 2021 schnitt sie jedoch katastrophal ab. 2017 wurde die PvdA zum ersten Mal im linken Spektrum von GroenLinks und einer anderen sozialistischen Partei, der Socialistische Partij (SP, Sozialistische Partei) überholt. Außerdem waren linke Parteien seit 2017 nicht mehr an der Regierung beteiligt, was zumindest teilweise auf einen Rechtsruck bei den Wahlen, aber auch auf mangelnde Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihnen zurückzuführen ist. Kürzlich haben PvdA und GroenLinks jedoch im Vorfeld der Provinzwahlen (März 2023), der Parlamentswahlen (November 2023) und der Europawahlen (Juni 2024) beschlossen, ihre Kampagnen zu koordinieren und eine gemeinsame Kandidierendenliste sowie ein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen, in der Hoffnung, dies könne dazu beitragen, das Blatt zu wenden.[2] Diese Zusammenarbeit gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer Fusion der beiden Parteien in naher Zukunft.

Obwohl sich bei GroenLinks kaum noch Überreste seines kommunistischen Erbes bemerkbar machen, lenkt die sich abzeichnende Fusion die Aufmerksamkeit auf die Geschichte der Beziehung von Sozialdemokratie und Kommunismus in den Niederlanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg zielte die CPN darauf ab, eine breite linke Volksbewegung zu schaffen, der Kommunistinnen und Kommunisten sowie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angehörten. Auch Letztere drängten auf die Gründung einer breit aufgestellten fortschrittlichen Partei, wollten aber die Kommunistinnen und Kommunisten nicht mit ins Boot holen. Schließlich schlossen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einer ehemaligen progressiv-liberalen Partei und einer progressiven christlichen Partei zur neuen Partij van de Arbeid zusammen.[3]

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten waren PvdA und CPN tief verfeindet. Wahltechnisch hatte die PvdA nicht viel zu befürchten. Die ersten allgemeinen Nachkriegswahlen im Mai 1946, ein Jahr nach der Befreiung der Niederlande, hatten den Kommunistinnen und Kommunisten mit 10 von insgesamt 100 Parlamentssitzen einen Sieg beschert, während die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von ihrem Abschneiden enttäuscht waren. Sie hatten gehofft, stärkste Kraft im Parlament zu werden, sahen sich aber nun sogar von der Katholieke Volkspartij (KVP, Katholische Volkspartei) überflügelt. In der Hauptstadt Amsterdam wurde die CPN mit rund 4 000 Stimmen mehr als die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und nicht weniger als 30 Prozent der Stimmen insgesamt sogar stärkste Partei.[4] Die herausragende Rolle, die niederländische Kommunistinnen und Kommunisten in der Widerstandsbewegung während der deutschen Besatzung gespielt hatten, war ein wichtiger Grund für den Erfolg der Partei an den Wahlurnen. Der berühmte Februarstreik von 1941 war von der CPN initiiert worden.[5]

Bei den folgenden Wahlen musste sich die CPN jedoch mit zwei bis fünf Prozent der Stimmen begnügen. Verantwortlich dafür waren die enge Anbindung der Partei an Moskau und die kommunistische Unterstützung der Unabhängigkeit Indonesiens – einer ehemaligen Kolonie der Niederlande. Der Antikommunismus war in den 1950er-Jahren besonders stark und führte nach der Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands 1956 durch die Sowjetarmee zu Ausschreitungen vor der Parteizentrale im Stadtzentrum von Amsterdam. Ab 1948 wurde eine Reihe antikommunistischer Maßnahmen ergriffen, die vom Ausschluss kommunistischer Abgeordneter aus wichtigen parlamentarischen Ausschüssen im Bereich Verteidigung und Außenpolitik bis hin zum Verbot von Propagandasendungen der Partei in Rundfunk und Fernsehen reichte.[6] Mit der Entspannung der Beziehungen im Kalten Krieg ließ der Antikommunismus nach. Die CPN wurde stärker in die niederländische Parlamentspolitik integriert. Ihre Position blieb indes schwach, da sie nie mehr als fünf Prozent der Sitze im Parlament errang.

Trotz seiner marginalen Stellung spielte der Kommunismus in der niederländischen Nachkriegspolitik immer eine Rolle und verdient daher die Aufmerksamkeit der Politikhistorikerinnen und -historiker, dies umso mehr, als der Antikommunismus in den Niederlanden im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern prominent und sogar relativ stark war.[7] In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung die Präsenz der Niederländischen Kommunistischen Partei und ihre Beteiligung am demokratischen System der Niederlande in der Nachkriegszeit hatte: Inwieweit eigneten sich die niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten den demokratischen Diskurs und demokratische Praktiken an, inwiefern richteten sie ihr Handeln danach aus und inwiefern instrumentalisierten sie sie? Wie konnte die CPN angesichts der engen Anbindung an Moskau ihre Rolle und Position in einer liberalen Demokratie meistern? Um diese Fragen zu beantworten, diskutiert und reflektiert der Beitrag zunächst neuere Arbeiten zur Geschichte der niederländischen Nachkriegsdemokratie; anschließend untersucht er Konzeptualisierungen von Demokratie in Nachkriegsdebatten über antikommunistische Maßnahmen und Bestimmungen; und drittens analysiert er schließlich den Wahlkampf in der Nachkriegszeit als den Moment schlechthin, in dem die Normen, Konventionen und Traditionen einer politischen Kultur zum Vorschein kamen.[8] Die wichtigsten Quellen sind die kommunistische Parteizeitung De Waarheid, interne Parteidokumente, die im Archiv der CPN im Internationalen Institut für Sozialgeschichte Amsterdam (IISH) verfügbar sind, sowie Berichte des niederländischen Geheimdienstes über die Aktivitäten der kommunistischen Partei.[9]

I. Die Emanzipation der Geschichtsschreibung zum niederländischen Kommunismus

Während der jüngste Aufschwung populistischer Bewegungen zu einem verstärkten Interesse an ihren historischen Vorläufern geführt hat, spiegelt sich das fast vollständige Verschwinden des Kommunismus von der politischen Bühne der Niederlande im mangelnden Interesse an seiner Geschichte.[10] Die Geschichtsschreibung zum Kommunismus in den Niederlanden kann als eher starr und traditionell charakterisiert werden, der Schwerpunkt liegt auf der Geschichte von Bewegungen und Parteien, ideologischen Debatten und prominenten Politikern.[11] Sie wird durch die Forschung über den Vorkriegskommunismus dominiert, mit Studien zu den verschiedenen kommunistischen und anderen revolutionären sozialistischen Parteien, zum ideologischen Kampf sowohl innerhalb des Sozialismus als auch zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, sowie zu den Biografien mächtiger oder eher obskurer Kommunistinnen und Kommunisten.[12] Das Besondere an Studien über den Nachkriegskommunismus ist, dass sie größtenteils von Personen verfasst wurden, die selbst einmal zur kommunistischen Bewegung gehört haben.[13] Den umfassendsten Überblick zur Geschichte der CPN lieferte 1995 ihr ehemaliges Mitglied Ger Verrips.[14] Auch in Bezug auf den Kommunismus der Nachkriegszeit bilden Parteigeschichte und Biografien die wichtigsten Themen, wobei sich die meisten Untersuchungen auf die ideologischen Debatten innerhalb der Partei und die Beziehungen zwischen der Niederländischen Kommunistischen Partei und Moskau in den verschiedenen Phasen des Kalten Krieges konzentrieren. Darüber hinaus bieten mehrere Analysen Einblicke in das antikommunistische Klima der frühen Nachkriegsjahrzehnte und die daraus resultierende Gesetzgebung.[15]

Man könnte argumentieren, dass sich die Geschichte des Kommunismus in den Niederlanden in gewissem Sinn immer noch emanzipieren muss. Dies gilt nicht nur für die Personen, die Kommunismusgeschichte schreiben, sondern auch für die Art und Weise, wie der niederländische Kommunismus in der politischen Kultur der Nachkriegszeit kontextualisiert wird. Die Integration der Kommunismusgeschichte in den aktuellen Stand der niederländischen Politikgeschichte der Nachkriegszeit erfordert eine andere Perspektive als die bisher eingenommene. Geboten ist vielmehr ein Zugang, der fragt, wie der niederländische Kommunismus seine Beteiligung an der parlamentarischen Demokratie der Nachkriegszeit aushandelte – und umgekehrt, welche Auswirkungen die Präsenz des Kommunismus auf die niederländische Demokratie hatte.

Fairerweise muss gesagt werden, dass die Geschichtsschreibung in dieser Hinsicht einige Orientierungspunkte bietet. In den letzten Jahren ist eine Reihe von Monografien erschienen, in denen sich Historikerinnen und Historiker mit der Wahrnehmung des bzw. der Reaktion auf den Kommunismus in den Niederlanden durch Staat und Gesellschaft befassen. Joris Gijsenbergh hat die Demokratievorstellungen analysiert, die in den Niederlanden in der Zwischenkriegszeit im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten über die Anti-Extremismus-Gesetzgebung standen: eine Gesetzgebung, die sich hauptsächlich gegen Kommunistinnen und Kommunisten sowie Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten richtete.[16] Constant Hijzen hat die Rolle, die Stellung, das Selbstverständnis und die Wahrnehmung der Sicherheitsdienste in den Niederlanden im 20. Jahrhundert untersucht und dabei die breite Unterstützung für den Geheimdienst »als wesentlicher Teil des Bollwerks der Demokratie gegen den Kommunismus« aufgezeigt.[17] Schließlich hat sich Wim de Jong in seiner Dissertation dem »umstrittenen Charakter der ›Demokratie‹« in den Niederlanden der Nachkriegszeit gewidmet und die Vorstellungen von Demokratie sowie die Kämpfe um den Schutz der Demokratie gegen »undemokratisches« Verhalten in verschiedenen Teilen der niederländischen Gesellschaft untersucht.[18] Auffallend ist, dass de Jong die kommunistische Perspektive nicht in seine Analyse des demokratischen Diskurses der Nachkriegszeit einbezieht. Er begründet dies damit, dass die Kommunistinnen und Kommunisten nicht zu den »dominanten« demokratischen Kräften in der niederländischen Gesellschaft gehört hätten und sogar an den Rand gedrängt worden seien, weil andere sie als »Extremistinnen« bzw. »Extremisten« betrachteten. Dennoch bleibt die Tatsache, dass die Kommunistinnen und Kommunisten in einem demokratischen Kontext agierten, an den Institutionen des demokratischen Staates teilhatten und sich eines demokratischen Repertoires sowie des Konzepts der Demokratie bedienten, was an sich schon eine genauere Betrachtung durch Historikerinnen und Historiker rechtfertigt.[19]

Eine Studie, die sich mit einem wesentlichen Aspekt der kommunistischen Beteiligung an der parlamentarischen Demokratie befasst, ist die Dissertation von Carla Hoetink über die Kultur des niederländischen Nachkriegsparlaments, insbesondere über die Tweede Kamer der Staten-Generaal (des Unterhauses des niederländischen Parlaments). Ihre Studie zeigt, dass das Parlament für die kommunistischen Abgeordneten einerseits ein Ort war, an dem sie die Legitimität und Autorität des politischen Systems selbst infrage stellten. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten argumentierten die Kommunistinnen und Kommunisten, dass das Parlament an sich eine nutzlose Institution sei. Für sie war es vor allem ein Werkzeug des bürgerlichen Kapitalismus. Die CPN sah andererseits aber auch sein Potenzial als Verstärker, als Ort zur Verbreitung der kommunistischen Ideologie.[20] Die kommunistischen Abgeordneten präsentierten sich als Außenseiterinnen und Außenseiter, die das Establishment durch laute Zwischenrufe oder die Verwendung einer unparlamentarischen Sprache provozierten.[21] Sie kannten das System und konnten es ausspielen: Die kommunistischen Abgeordneten gehörten zu den dienstältesten Mitgliedern des Parlaments und wussten genau, was sie tun mussten, um die Wirkung ihrer Provokationen zu maximieren.[22]

Hoetinks Dissertation zeigt aber auch, dass das Parlament vor allem der Ort war, an dem sich die Sozialisation der niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten in die parlamentarische Demokratie vollzog. Doch die niederländische Politik lernte ebenfalls, mit der fortgesetzten Präsenz des Kommunismus umzugehen. Dies gilt jedoch fast ausschließlich für die Zeit nach den 1960er-Jahren. Als Marcus Bakker (seit Anfang der 1960er-Jahre politischer Führer der CPN) 1956 ins Parlament einzog, weigerte sich der Parlamentsvorsitzende, ihm die Hand zu geben. Als Bakker 1982 aus dem Parlament ausschied, war er zum »Gewissen« des Parlaments und zum Hüter seiner demokratischen Arbeitsweise geworden. In seiner Abschiedsrede versprach der Parlamentspräsident Bakker, das Parlament werde im Sinne des kommunistischen Abgeordneten »die demokratischen Standards peinlich genau einhalten«.[23] Bakker erhielt einen offiziellen Abschiedsempfang, und er war der erste Abgeordnete, dem die Ehre zuteil wurde, eine letzte Rede vor dem Plenum zu halten. Während seiner Amtszeit als Abgeordneter hatten sich die niederländische Demokratie und der niederländische Kommunismus aneinander gewöhnt.

Sieht man einmal von den Behinderungen und Provokationen ab, die die Präsenz des Kommunismus im niederländischen Parlament in den ersten Nachkriegsjahrzehnten kennzeichneten, wird deutlich, wie auch die CPN den Status quo der parlamentarischen Demokratie akzeptierte und versuchte, das in ihrem Sinn Beste aus dem System zu machen. So bemühten sich die Kommunisten eindeutig um eine Demokratisierung der parlamentarischen Verfahren. Erstens wollte die CPN, dass alle Parteien in dem Ausschuss vertreten waren, der den Parlamentspräsidenten in seiner Arbeit unterstützt (am Ende wurde die CPN tatsächlich zugelassen); zweitens mussten Regeln aufgestellt werden, um die Möglichkeiten des Parlamentspräsidenten einzuschränken, nach eigenem Gutdünken zu verfahren (z. B. in Bezug auf das Ruhigstellen von [oft kommunistischen] Abgeordneten wegen unparlamentarischer Äußerungen oder die Auswahl von Abgeordneten für parlamentarische Ausschüsse); drittens forderte die CPN vollständige Transparenz der Sitzungen aller parlamentarischen Ausschüsse (einschließlich der Ausschüsse zu Fragen der internationalen Sicherheit), was sie jedoch nicht durchsetzen konnte.[24] Diese Forderungen zeigen, dass »Demokratie« für die CPN nicht nur eine Alternative zum bestehenden Regierungssystem war (im Sinn der kommunistischen Ideologie), sondern auch etwas, das im Rahmen der bestehenden liberalen, parlamentarischen Demokratie erreicht oder verbessert werden konnte, indem sie transparenter gemacht und die CPN selbst als vollwertiges Mitglied und Beteiligte in diesem System akzeptiert wurde.

II. Die Ausgangslage: Antikommunismus und formale Demokratie in den ersten Nachkriegsjahrzehnten

Als die CPN im Februar 1948 dem kommunistischen Staatsstreich in der Tschechoslowakei Beifall zollte, löste dies in den Niederlanden eine Welle des Antikommunismus aus. Sie hielt bis Anfang der 1960er-Jahre an und erreichte ihren Höhepunkt nach der sowjetischen Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn 1956. Dass der Antikommunismus bis zur Entspannung in den 1960er-Jahren weitgehend ungebrochen fortlebte, hatte auch viel damit zu tun, dass die CPN standhaft stalinistisch war und Moskau gegenüber loyal blieb.[25] In den Niederlanden war dieser starke Antikommunismus einer der wichtigsten verbindenden Faktoren in einer ansonsten eher segmentierten politischen Landschaft. Die gemeinsame Überzeugung, dass der Kommunismus eine Bedrohung für die parlamentarische Demokratie darstellte, trug dazu bei, den Konsens zwischen sozialistischen, konfessionellen und liberalen Parteien zu fördern, einen Konsens, der für den Wiederaufbau in den Niederlanden nach dem Krieg und den Aufbau des Wohlfahrtsstaates eine solide Grundlage bildete. Die Untersuchung des antikommunistischen Diskurses und der Reaktion der Kommunistinnen und Kommunisten kann zu einem besseren Verständnis der zeitgenössischen Vorstellungen von Demokratie auf beiden Seiten beitragen.

Unter den niederländischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war der Antikommunismus besonders ausgeprägt. In der Endphase des Krieges und in den ersten Tagen der Befreiung hatten Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kurz über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer neuen Arbeiterpartei diskutiert, waren dann aber bald getrennte Wege gegangen. Der »Sieg« der Kommunistinnen und Kommunisten bei den ersten Nachkriegswahlen und die enttäuschenden Ergebnisse der PvdA trugen zu einer wachsenden Rivalität zwischen beiden Parteien bei. Im Jahr 1948 diskutierte die PvdA intern die Möglichkeit, ein offizielles Verbot der CPN zu fordern. Mit ihrer Unterstützung für die gewaltsame kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei habe sich die CPN als »antidemokratische« Bewegung erwiesen.[26] Trotz dieser ablehnenden Haltung waren viele in der Partei nicht bereit, entschieden gegen den Kommunismus vorzugehen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürchteten, dass ihnen ähnliche Beschränkungen drohten, wenn ihre sozialistische Agenda ebenfalls als »kommunistisch« bezeichnet werden würde.[27] Diese Sorge hatte sie auch schon in der Zwischenkriegszeit begleitet: Als die niederländische Regierung nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und niederländischen Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren beschloss, die gesetzlichen Maßnahmen bezüglich der öffentlichen Ordnung zu verschärfen, hatten die Bestimmungen für die Verwendung von Fahnen und anderen sozialistischen Symbolen auch die Möglichkeiten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeschränkt, politische Veranstaltungen zu organisieren.[28] In den 1950er-Jahren warnte die CPN diese wiederholt davor, dass ihre Unterstützung für antikommunistische Gesetze auf sie zurückfallen könne.[29]

Der Begriff der Demokratie spielte im antikommunistischen Diskurs eine zentrale Rolle. Allerdings hatte er in diesem Rahmen kaum Substanz, denn offenbar genügte allein die Erwähnung des Wortes »Demokratie«, um die CPN als undemokratisch zu disqualifizieren. Anscheinend trug die rezente Erfahrung der totalitären Herrschaft Nazideutschlands zu einer »protektionistischen« Mentalität bei: die Notwendigkeit, die Demokratie durch repressive Vorschriften vor der äußeren Bedrohung durch antidemokratische Herrschaft zu schützen.[30] Die Regierungsparteien, zu denen auch die Sozialdemokratie und die KVP gehörten, stellten die antikommunistischen Regelungen als Maßnahmen zum Schutz der Demokratie dar, aber weder ließen sich klare, dem Antikommunismus zugrunde liegende Prinzipien ausmachen, noch gab es Hinweise auf eine reale und gegenwärtige Gefahr.[31] Auffällig ist die Verurteilung des Kommunismus auf ideologischer Ebene, seine Charakterisierung als »undemokratische« und »fremde« Ideologie.[32] Wegen dieser Unbestimmtheit blieb der Antikommunismus relativ inkonsistent. Am konkretesten war noch die Befürchtung, dass die CPN als fünfte Kolonne fungierte. Daher beschloss das Parlament, kommunistische Abgeordnete aus den parlamentarischen Ausschüssen zu verbannen, die auch die internationalen Beziehungen betrafen, so z. B. aus jenen zur Verteidigungs- und der Außenpolitik.[33] Als der Koreakrieg (1950–1953) in vollem Gange war, entschied das Parlament, Mitgliedern der CPN die Arbeit im öffentlichen Dienst zu verbieten.[34] Andere Regelungen waren eher opportunistischer Natur.

Nach den der CPN auferlegten Einschränkungen zu urteilen, galt die Sorge der anderen Parteien unter anderem den Auswirkungen der kommunistischen Propaganda auf die niederländische Bevölkerung. Im Jahr 1948 beschloss die Regierung, der CPN keine Sendezeit im öffentlichen Rundfunk zu gewähren. Jede Partei hatte in den Wochen vor den Wahlen die Möglichkeit, politische Werbung zu senden, aber die Regierung wollte der CPN keine Gelegenheit geben, ihre »antidemokratische« Ideologie über den Äther zu verbreiten. Ihr Sendezeit einzuräumen hieße, dem Kreml Sendezeit einzuräumen, argumentierte ein sozialdemokratischer Abgeordneter. Aber es wurden auch demokratische Grundsätze gegen das Verbot ins Feld geführt. Einige große Zeitungen argumentierten, das Verbot habe nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun. Wäre dies der Fall, müsste das Verbot auch auf eine andere politische Partei ausgedehnt werden: die neofaschistische Nederlandse Oppositie Unie (NOU, Niederländische Oppositionsunion).[35] Die CPN griff dies sofort auf: Die Partei stellte die Regierung wegen jener der NOU gewährten Sendezeit zur Rede, und die kommunistische Tageszeitung De Waarheid berichtete wiederholt über die faschistische Gesinnung von Mitgliedern der NOU. Nachdem bekannt geworden war, dass einer der NOU-Kandidaten aufgrund seiner Kriegsvergangenheit gar nicht in das Parlament gewählt werden konnte, beschloss die Regierung, die Sendezeit der NOU ebenfalls zu streichen. Die CPN reklamierte die Entscheidung als Sieg: Laut De Waarheid habe die CPN dazu beigetragen, die »Demokratie« vor dem »Gift« des Faschismus zu schützen.[36] Die Mehrheit der politischen Parteien im Parlament war jedoch nach wie vor der Ansicht, dass auch die CPN eine Bedrohung für das politische System darstellte. Zu den weiteren Beschränkungen der kommunistischen Propaganda gehörten Verordnungen der Kommunalverwaltungen, die es der CPN untersagten, Versammlungen unter freiem Himmel abzuhalten oder in der Wahlsaison mit einem Lautsprecherwagen herumzufahren.[37]

Allerdings setzten Sorgen um verfassungsmäßige Rechte wie die Vereinigungs- und Pressefreiheit dem Antikommunismus Grenzen. Ein Verbot der CPN wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen.[38] Auch das wichtigste Propagandamittel der Kommunistinnen und Kommunisten blieb unbehelligt: Die kommunistische Zeitung De Waarheid, die während des Krieges eine der wichtigsten Widerstandszeitungen gewesen war, konnte uneingeschränkt vertrieben werden.[39] Die CPN selbst kritisierte die Inkonsequenz des Antikommunismus: Wenn der Kommunismus antidemokratisch sei, wie ihre Gegnerinnen und Gegner behaupteten, um das Radioverbot zu rechtfertigen, warum wurden dann nicht auch Partei und Zeitung verboten?[40] Der offensichtliche Grund war, dass gerade die – wenn auch begrenzte – Präsenz des Kommunismus das Wesen der liberalen Demokratie zur Schau stellte – im Gegensatz zum Einparteienregime auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs.

De Jong hat die antikommunistischen Gesetzesmaßnahmen als Beispiele für ein »Repertoire der disziplinierten Demokratie« bezeichnet. Dieses Repertoire, eine Kombination aus Diskursen und Praktiken bzw. Maßnahmen, wurde von denjenigen genutzt, die die Demokratie als etwas ansahen, das durch die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Respekt vor der Autorität gewählter Politikerinnen und Politiker sowie regierungsbeteiligter Personen geschützt werden musste.[41] In seiner jüngsten Studie über die Nachkriegsdemokratie in Westeuropa verwendet Martin Conway ein anderes Adjektiv, um mehr oder weniger das gleiche Paradigma zu charakterisieren: Er spricht von »formaler Demokratie«. Conway beschreibt in seinem Buch, wie die frühe politische Kultur der Nachkriegszeit in Westeuropa von politischen Parteien mit einer ziemlich großen, aber auch weitgehend passiven Mitgliederschaft geprägt war. Die Bürgerinnen und Bürger waren bereit, eine Konstellation zu akzeptieren, in der sie sich größtenteils am Rande der Gesellschaft wiederfanden – solange die Regierung durch den Aufbau des Wohlfahrtsstaates »mehr gab als sie nahm«.[42] Untersuchungen über die während der frühen 1960er-Jahre in der niederländischen Wählerschaft verbreiteten Vorstellungen von politischer Wirksamkeit zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger passive Formen der politischen Beteiligung tatsächlich akzeptierten und schätzten: Mitte der 1960er-Jahre wurde die Stimmabgabe immer noch als die wirksamste Intervention bewertet, die Teilnahme an einer Straßendemonstration wurde dagegen als wenig erfolgversprechend eingeschätzt.[43]

Die Kommunistinnen und Kommunisten standen diesem Verständnis von einer disziplinierten oder formalen Demokratie in Wort und Tat entgegen. Ihre Streikaufrufe, die von ihnen organisierten Demonstrationen sowie das provokante Verhalten und die Sprache der kommunistischen Abgeordneten sind ein Beleg dafür.[44] In ihrem politischen Manifest von 1952 kritisierte die CPN, dass die Beteiligung des Volkes an der Politik auf »das formale Recht der Bürger, an Wahlen teilzunehmen«, beschränkt sei.[45] Aus der Sicht der Befürworterinnen und Befürworter einer disziplinierten Demokratie legitimierte dieses kommunistische Handlungsrepertoire die Eindämmung des Kommunismus: Die Verteidigung der Demokratie konnte bedeuten, denjenigen demokratische Rechte vorzuenthalten, die das demokratische System zu untergraben drohten.[46]

III. Kampagnen für den Kommunismus: Wahlkampf und Demokratieverständnis in den ersten Nachkriegsjahrzehnten

In diesem letzten Abschnitt werden auf der Grundlage einer Analyse der Wahlkampfpraktiken der niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten ihre praktischen und rhetorischen Konzeptualisierungen von Demokratie näher beleuchtet. Im Rahmen eines landesweiten Verhältniswahlrechts standen die Parteien, die an den niederländischen Wahlen teilnahmen, vor der schwierigen Aufgabe, mit ihren Wahlkampagnen das ganze Land zu erreichen. Alle Parteien, auch die CPN, waren auf das Engagement von Freiwilligen angewiesen, um aufwendige und intensive Wahlkämpfe führen zu können. Die größeren Parteien – wie die PvdA und die KVP – konnten sich auf ein recht gut ausgebautes Netz von Ortsverbänden ihrer Partei stützen. Währenddessen mussten die anderen Parteien strategische Entscheidungen darüber treffen, wie sie die begrenzten Ressourcen Zeit und Geld sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und wo und worauf sie ihre Wahlkampfanstrengungen konzentrieren wollten.

Für die CPN waren die großen Städte wichtige Wahlkampfhochburgen, ebenso wie der ländlichere Nordosten des Landes, wo die Partei traditionell eine stärkere Anhängerschaft hatte. Um die Wählerschaft landesweit zu erreichen, nutzte die Partei vor allem ihre Zeitung De Waarheid.[47] Die CPN betrachtete De Waarheid als ihr wichtigstes Propagandamedium. In Wahlkampfzeiten erhöhte sie die Auflage und drängte ihre Mitglieder, Freiwillige für den Zeitungsverkauf und den Abschluss neuer Abonnements zu gewinnen.[48] De Waarheid fügte sogar ein Wettbewerbselement hinzu, indem sie öffentlich die Anzahl der neuen Abonnements zählte, die von den lokalen Ortsvereinen der Partei eingeworben wurden.[49] Darüber hinaus beschloss die Partei, die Kampagnenbemühungen auf Fabriken und Unternehmen mit einer großen Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zu konzentrieren: Hier konnte der Einsatz von Lautsprecherwagen bei der Verbreitung der kommunistischen Botschaft hilfreich sein. Auch die Verteilung schriftlicher Propaganda war auf Arbeiterviertel sowie Straßen, Bahnhöfe und Bushaltestellen ausgerichtet, die von Arbeiterinnen und Arbeitern frequentiert wurden.[50] Den Ortsverbänden wurde geraten, sich im Rahmen einer Art »permanenter Kampagnenarbeit«, die die Partei zur Gewinnung von Wählerinnen und Wählern für notwendig hielt, auf ausgewählte Stadtteile zu konzentrieren. Wichtig war, dass diese Ortsverbände auch ihre eigenen Faltblätter und Broschüren verteilten und dabei auf lokale Themen und Anliegen eingingen.[51]

Als Teil ihrer Wahlkampfstrategie zur Erweiterung der Wählerschaft und um Menschen zu ihren Wahlkampfveranstaltungen zu locken, setzte die CPN auf Unterhaltung – die Veranstaltungen waren dafür bekannt, dass sie vor allem die Aufmerksamkeit der treuen Parteianhängerinnen und -anhänger auf sich zogen. Die CPN war eine der wenigen Parteien, die bereits in der Zwischenkriegszeit in Wahlkampfspots investierten. Dafür wurden der Partei nahestehende Künstlerinnen und Künstler gebeten, ihre politische Botschaft filmisch in Szene zu setzen. Daneben wurden auch Filme von russischen Filmschaffenden gezeigt.[52] Reden wechselten sich mit Kabarett und Tanzeinlagen ab.[53] 1946 engagierte die CPN ein berühmtes Orchester, das Tschaikowskis Fünfte Symphonie spielte, zündete nach den Versammlungen ein Feuerwerk und organisierte ein kostümiertes Fußballspiel, bei dem das »Team Fortschritt« eine Mannschaft von »Reaktionären« besiegte. Gegen Ende des Spiels wechselte ein sozialdemokratischer Spieler aus der Mannschaft der »Reaktionären« die Seite: ein klarer Hinweis auf die Strategie der CPN, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.[54] Die Kommunistinnen und Kommunisten schienen sich darüber im Klaren zu sein, dass sie an die Volkskultur und an lokale Stimmungen anknüpfen mussten, um das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. In den 1950er-Jahren enthielten die Wahlkampfveranstaltungen immer auch satirische Darbietungen. In der Stadt Utrecht warb die Partei außerdem mit einer Ausgabe von De Waarheid, die ein Interview mit einem lokalen Helden, dem jungen niederländischen Judo-Europameister Anton Geesink, enthielt.[55]

Die Konzentration der Partei auf den Unterhaltungswert einer Nachricht funktionierte insofern, als sie auf diese Weise ein breites Publikum erreichte: Im Vorfeld der Parlamentswahlen 1959 berichtete der zentrale Nachrichtendienst, der die CPN genau beobachtete, dass es der Partei gelungen sei, mit der Vorführung des DDR-Films Der Teufelskreis über den Reichstagsbrand 1933 ein großes Publikum anzulocken.[56] Auf dem Höhepunkt der Forderungen nach Demokratisierung ab den späten 1960er-Jahren organisierte die CPN interaktive Kampagnenveranstaltungen, darunter eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu polarisierenden Themen, mit denen sie die Aufmerksamkeit eines jüngeren Publikums zu gewinnen hoffte. Die Organisation eines Popfestivals im Rahmen des Wahlkampfs diente demselben Zweck.[57] Auch wenn dies der Partei am Ende nicht den großen Erfolg an den Wahlurnen bescherte, zeigt diese Wahlkampfkultur, dass die Kommunistinnen und Kommunisten in der Lage und willens waren, ihren Wahlkampf auf das »Publikum« zuzuschneiden, mit einem guten Auge für die Veränderungen in der politischen Kultur der Zeit.

Der demokratische Diskurs war in den kommunistischen Kampagnen allgegenwärtig. In der ersten Nachkriegswahlkampagne von 1946 präsentierte die CPN die Wahlen als Feier der Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie. In einem fast poetischen Bericht beschrieb De Waarheid, wie sich die Menschen am Ende des Wahltages in den Straßen von Amsterdam versammelten, um auf die ersten Ergebnisse zu warten. Die Menschen fanden sich je nach der von ihnen unterstützten Partei in Gruppen zusammen, »Spannung« lag in der Luft.[58] Amsterdam war auch der Ort, an dem die kommunistische Kampagne mit der Organisation einer großen Kundgebung im Olympiastadion der Stadt ihren Höhepunkt erlebte. Die Kommunistinnen und Kommunisten mühten sich zu behaupten, sie hätten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Schatten gestellt. »Trotz des schlechten Wetters«, behauptete die CPN, habe ihre Veranstaltung mindestens 40 000 Menschen angezogen, während zu derjenigen der Sozialdemokratie »nur ein paar Tausend Menschen« gekommen seien. [59] In dramatischen Worten beschrieb De Waarheid, dass die Straßenbahnen auf dem Weg zum Stadion voller Menschen waren, während andere in Begleitung von Musikkapellen durch die Straßen von Amsterdam marschiert seien. Die Nationalflaggen der »freien Völker« wurden ins Stadion gebracht, um den Sieg über den Faschismus zu symbolisieren. Auffallend ist, dass die Zeitung das Publikum als »Sozialisten« bezeichnete, um die CPN gegenüber der PvdA als die wahre sozialistische Partei darzustellen; da die PvdA sich mit fortschrittlichen Liberalen zusammengetan hatte, konnte sie nicht mehr als sozialistisch gelten.[60]

Bei den ersten Nachkriegswahlen richtete die CPN ihren Wahlkampf hauptsächlich gegen die PvdA.[61] Vice versa galt dies für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, obwohl diese auch mit den christlichen Parteien um die Wählergunst der konfessionell gebundenen Arbeiterinnen und Arbeiter konkurrierten. Dennoch sah die PvdA in der CPN eine große Bedrohung, vor allem in den Großstädten mit ihrer großen Zahl von Wählerinnen und Wählern aus der Arbeiterklasse, die sich nicht über ihren christlichen Glauben definierten.[62] Als in den 1950er-Jahren deutlich wurde, dass die CPN von ehemaligen PvdA-Wählerinnen und Wählern keine nennenswerte Unterstützung erhielt, richteten die Kommunistinnen und Kommunisten ihre Aufmerksamkeit auf die Parteien der Mitte und der Rechten, insbesondere auf die KVP, eine Partei, die kontinuierlich als »undemokratisch« bezeichnet und mit dem Faschismus in Verbindung gebracht wurde.[63]

Im Rahmen der Rivalität der CPN mit der KVP tauchten Vorstellungen von Demokratie in Bezug auf die politischen und wahlpolitischen Praktiken auf. In De Waarheid beklagten sich die Kommunistinnen und Kommunisten ab 1952 wiederholt über eine »undemokratische« Behinderung ihrer Kampagne. In mehreren Teilen des Landes, vor allem aber in den katholischen Gebieten im Süden, verweigerten die Bürgermeister der CPN die Erlaubnis, mit einem Lautsprecherwagen Wahlkampf zu machen. Außerdem hatten die Kommunistinnen und Kommunisten in diesen Regionen – Hochburgen der Katholischen Volkspartei – Schwierigkeiten, Räume für ihre Versammlungen zu mieten.[64] Im Wahlkampf 1956 erreichte der Konflikt mit der KVP seinen Höhepunkt.

Die diese Wahlen beherrschende Konkurrenz war aber eigentlich diejenige zwischen der KVP und der PvdA. Vier Jahre zuvor hatten beide Parteien gleich viele Sitze errungen: Die PvdA hatte die KVP in Bezug auf die Zahl der erhaltenen Stimmen leicht übertroffen und war zum ersten Mal als stärkste Partei ins Parlament eingezogen. Die Wahlen von 1956 waren von der Frage beherrscht, wer dieses Mal die Nase vorn haben würde. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchten weiterhin, konfessionelle Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse anzusprechen, und investierten viel in eine Kampagne in den katholischen Regionen im Süden des Landes. In ihrem Mittelpunkt stand der PvdA-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Willem Drees, eine populäre Persönlichkeit, dessen von ihm geführte Regierungen seit 1948 für den Aufbau des niederländischen Wohlfahrtsstaates verantwortlich waren. Die KVP wiederum präsentierte ihren Parteivorsitzenden Carl Romme als Drees’ Konkurrenten. Romme war weit weniger populär. Der wie eine Sphinx wirkende Fraktionschef wurde immer noch mit der Sparpolitik in Verbindung gebracht, die er in den 1930er-Jahren als Kabinettsmitglied vorangetrieben hatte; auch seine Kriegsvergangenheit war Gegenstand von Debatten.[65] Wie eine dunkle Wolke schwebten zudem die niederländischen Bischöfe über dem Wahlkampf. Sie hatten 1954 eine unmissverständliche Erklärung abgegeben, in der sie die niederländischen Katholikinnen und Katholiken davor warnten, sozialistische Versammlungen zu besuchen oder den sozialistischen Sender Vereeniging van Arbeiders Radio Amateurs (VARA, Vereinigung der Arbeiter-Radioamateure) zu empfangen. Im Wahlkampf von 1956 spitzte sich die Rivalität zu. In mehreren Städten wurden Versammlungen der PvdA von Anhängerinnen und Anhängern der KVP sabotiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten rächten sich, indem sie provokativ Plakate in der Nähe oder auf katholischen Sakralbauten anbrachten.[66] Die sozialdemokratische Zeitung Het Vrije Volk behauptete, die Demokratie sei in Gefahr: Die KVP und ihre Anhängerinnen und Anhänger verletzten die Vereinigungs- und Redefreiheit.[67]

Die CPN machte sich den Kampf zwischen KVP und PvdA mehr oder weniger zu eigen und positionierte sich als wahre Beschützerin der Demokratie gegen den, wie der Parteivorsitzende Paul de Groot es nannte, »faschistischen Terror« der KVP.[68] In den 1930er-Jahren hatte Romme eine korporatistische Ideologie formuliert, deren Elemente an den faschistischen Staatsaufbau erinnerten. Dies machte ihn zum perfekten Feind der CPN: Indem sie sich gegen den »reaktionären« Romme stellte, konnte die CPN die Wählerinnen und Wähler an die Schlüsselrolle erinnern, die die Kommunistinnen und Kommunisten im niederländischen Widerstand gegen die Nazi-Besatzung gespielt hatten.[69] Darüber hinaus konnten sich die Kommunistinnen und Kommunisten durch die Hervorhebung des Gegensatzes zwischen Demokratie und Faschismus auf der »richtigen« Seite der Geschichte positionieren, was, wie sie festgestellt hatten, mit dem Gegensatz zwischen liberaler und Volksdemokratie weitaus schwieriger zu bewerkstelligen war. Einer der wichtigsten demokratischen Werte, den die Kommunistinnen und Kommunisten zu schützen vorgaben, war die faire und anständige Durchführung von Wahlkämpfen – etwas, woran sich die KVP nicht hielt. In Amsterdam wurden in den 1950er-Jahren Wahlplakate mehrerer Parteien, darunter der PvdA und der CPN, abgerissen, angeblich von Anhängerinnen und Anhängern der Katholischen Volkspartei. Als Beweis veröffentlichte De Waarheid mehrere Fotos von zerstörten Plakaten.[70] Eine Gruppe von Kommunistinnen und Kommunisten hatte als Reaktion darauf ihren Unmut auf »korrekte und wirksame« Weise zum Ausdruck gebracht, indem sie die Wahlplakate der KVP nicht zerstörte, sondern abmontierte und vor der Tür eines Büros der KVP abstellte.[71] Bei anderen Gelegenheiten war die Reaktion kämpferischer: In Den Haag, dem Sitz der niederländischen Regierung, warnten Mitglieder der CPN die katholischen Randalierer, dass »Demokraten wissen, wie man faschistischen Methoden begegnet«.[72]

Auch in Amsterdam organisierte die CPN am 31. Mai 1956, zwei Wochen vor den Wahlen, eine Versammlung »gegen den KVP-Terror«. Die Titelseite von De Waarheid war mit mehreren Fotos versehen, die den massiven Widerstand gegen den »Terror« der KVP illustrierten. Auf den Transparenten, die die Menschen zur Versammlung am Amsterdamer Beursplein trugen, stand »Für die Redefreiheit« oder »Einheit aller Demokraten gegen die Reaktionäre«. »Tausende und Abertausende von Demokraten« hatten sich auf dem Beursplein versammelt. Es war ein Marsch im alten Stil mit Musikkapellen, Fahnen und Transparenten. Ein abgerissenes CPN-Plakat wurde als visuelles Zeugnis des katholischen Terrors herumgetragen. Die Zeitung informierte darüber, dass die Amsterdamer Arbeiterinnen und Arbeiter die Plakate aus der eigenen Tasche finanziert hätten.[73]

Die Kommunistinnen und Kommunisten nutzten die Auseinandersetzung mit der KVP, um sich als »Kämpferinnen« und »Kämpfer« für die Demokratie zu präsentieren, als, in den Worten des Parteivorsitzenden Paul de Groot, »die standhafteste und energischste demokratische Partei«.[74] Öffentlich forderte die CPN die linken Parteien zur Zusammenarbeit auf mit dem Ziel, eine »demokratische Regierung« zu bilden. In diesem Kontext wurde die Demokratie implizit und vor allem ex negativo als Regierung definiert, die das vom KVP-Chef Romme verkörperte reaktionäre Element nicht teilte und auf die Unterstützung der Arbeiterbewegung zählen konnte.[75]

IV. Schlussfolgerung

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten war die Demokratie ein Konzept, mit dem sich die niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten auf mindestens drei verschiedenen Ebenen aktiv auseinandersetzten. Erstens ideologisch, insbesondere in Bezug auf das Regierungssystem. Die niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten stellten, getreu der Moskauer Parteilinie, die Volksdemokratie als Ideal dar. Zweitens auf praktischer Ebene: Demokratie als Lebens- und Verhaltensform, z. B. als faire und »demokratische« Art und Weise, einen Wahlkampf zu führen, d. h., auf Gewalt zu verzichten und bei Versammlungen Gelegenheit zur Diskussion zu bieten. Drittens wurde Demokratie als rhetorisches Mittel eingesetzt, um den Gegensatz zwischen Demokratie und Faschismus zu unterstreichen und sich auf der richtigen Seite zu positionieren. Indem sie sich die Erinnerung an ihre Schlüsselrolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung zunutze machten, präsentierten sich die Kommunistinnen und Kommunisten als die wahren Verteidigerinnen und Verteidiger demokratischer Grundsätze wie der Rede- und Versammlungsfreiheit.

Die meisten antikommunistischen Regelungen, die ab 1948 eingeführt worden waren, wurden Mitte der 1960er-Jahre aufgehoben. Einer der Hauptgründe dafür war die Entspannung im Kalten Krieg; aber auch andere Faktoren spielten eine Rolle. Das Rundfunkverbot schien überholt, als die Fernsehkameras ab Ende der 1950er-Jahre Einzug ins Parlament hielten. Es war unmöglich (und auch problematisch), die Übertragung aus dem Parlament zu unterbrechen, wenn Abgeordnete der CPN in der Debatte das Wort ergriffen. Außerdem wich die Kultur der formalen Demokratie allmählich einer interaktiveren, weniger ehrfurchtgebietenden politischen Kultur, in der der Ruf nach einer Demokratisierung von Politik und Gesellschaft allgegenwärtig war.[76] Der Widerstand gegen die antikommunistischen Regelungen war Teil dieser Forderungen nach Demokratisierung. Mehrere Abgeordnete aus Parteien des gesamten politischen Spektrums argumentierten nun, die »Demokratie« verlange, dass auch die CPN Sendezeit in Radio und Fernsehen erhielt (die Regierung hatte den Parteien im Wahlkampf 1959 zum ersten Mal Sendezeit im Fernsehen eingeräumt).[77] Im Jahr 1965 wurde das Verbot schließlich aufgehoben.

Ab Mitte der 1960er-Jahre verlagerte sich die Verwendung des Demokratiebegriffs durch die Kommunistinnen und Kommunisten von der Förderung einer Volksdemokratie als Alternative zur schwachen »bürgerlichen« parlamentarischen Demokratie, die die Machthabenden nicht zur Rechenschaft ziehen konnte[78] und wegen ihrer antikommunistischen Politik »undemokratisch« war,[79] auf die Förderung der Demokratisierung innerhalb der parlamentarischen Demokratie.[80] In den 1970er-Jahren begann die CPN, sich den neuen demokratischen Diskurs über Transparenz, soziale Teilhabe und Verantwortlichkeit zu eigen zu machen; bei den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit 1977 rief die Partei zur Verteidigung und Ausweitung der »parlamentarischen Demokratie« auf.[81] Dazu gehörten die Ausdehnung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierung, eine vollständige Vertretung aller Parteien in allen parlamentarischen Ausschüssen und ein Verbot gesetzlicher Einschränkungen des Streikrechts. Auf kommunaler Ebene forderte die Partei ab Ende der 1960er-Jahre die Direktwahl des Bürgermeisters – eine »Ausweitung der kommunalen Demokratie«, wie die Kommunistinnen und Kommunisten es nannten. Im Zuge der Studierendenproteste Ende der 1960er-Jahre unterstützte die Partei auch die Demokratisierung der Universitäten sowie die Demokratisierung der Armee.[82] Auf der Grundlage dieser progressiven Agenda präsentierte sich die CPN als »Motor der Linken«: als die dynamischste Partei auf der progressiven Seite des politischen Spektrums.[83] Dies weist auch darauf hin, dass die Partei vom Outsider zum Insider wurde: zu einer Partei, die innerhalb der bestehenden politischen Landschaft für sich eine Rolle sah und mit anderen linken Parteien zusammenarbeiten wollte, um die Linke zu stärken. Obwohl sich die Beziehungen zwischen der PvdA und der CPN ab Ende der 1960er-Jahre verbesserten (in der Amsterdamer Stadtregierung arbeiteten beide Parteien in den 1970er-Jahren zusammen), scheiterten die Versuche der CPN, einen progressiven Block mit der PvdA und anderen sozialistischen Parteien zu bilden.[84] Die Partei blieb bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1991, als die Kommunistinnen und Kommunisten GroenLinks beitraten, eher isoliert am Rande des Parlaments.

Dieser Beitrag stellt einen ersten Versuch dar, über die Demokratievorstellungen der niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten im Kontext der frühen parlamentarischen Nachkriegsdemokratie nachzudenken. Weitere Forschungen könnten tiefer in die reichhaltigen Archive der CPN und der ihr angeschlossenen Organisationen eindringen, um zu untersuchen, wie ihre Mitglieder, einschließlich derjenigen an der Basis, die in den vielen lokalen Ortsverbänden der Partei aktiv waren, die Spannung zwischen der offiziellen Parteilinie und den Formen, Methoden und Praktiken der liberalen Demokratie bewältigten, an denen sie teilnahmen.