Vom Kommunismus zur »Linken«: Postkommunistische Parteien in Westeuropa nach 1989

Dass das Jahr 1989 einen Einschnitt in der europäischen Demokratiegeschichte darstellt, dürfte kaum infrage stehen. Mit den Revolutionen des Jahres 1989, dem Ende des Realsozialismus und dem globalen Siegeszug des Liberalismus begann vor allem in den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas eine neue Phase der Demokratisierung.[1] Unter dem Blickwinkel der »Ko-Transformation« hat die Zeitgeschichtsforschung zuletzt aber auch die Veränderungen in den westeuropäischen Gesellschaften in den Blick genommen, die mit den Umbrüchen der 1990er-Jahre verbunden waren – und die mit längerfristigen Entwicklungen verknüpft sind.[2] Ein oft übersehener Transformationsprozess ist in diesem Zusammenhang der Wandel kommunistischer Parteien in Westeuropa.[3] Im Vergleich zur Entwicklung früherer Staatsparteien im postsozialistischen Raum, die viel Aufmerksamkeit in der Forschung erfahren haben,[4] standen ihre früheren »Bruderparteien« im Westen, die nach 1989 weniger spektakuläre, aber ebenfalls tiefgreifende Wandlungen erfuhren, viel weniger im Blickpunkt. Während sich einige Parteien (wie die Italienische oder die Niederländische Kommunistische Partei [KP]) ganz aus der kommunistischen Traditionslinie verabschiedeten und zu sozialdemokratischen oder grünen Parteien transformierten,[5] entwickelte sich aus dem Rest eine neue – postkommunistische – Parteienfamilie, die sich eine neue politische Identität als »Linke« gab, ohne sich vollständig von ihrer kommunistischen Vergangenheit zu trennen.[6] So unterschiedlich diese Parteien waren, so vereinte sie doch, dass sie eine neue politische und gesellschaftliche Rolle in der Demokratie suchten, die sich sowohl von der kommunistischen Vergangenheit abhob als sich auch von der ihrer sozialdemokratischen und grünen Wettbewerber unterschied.

Im Folgenden sollen diese Transformationsprozesse kommunistischer bzw. postkommunistischer Parteien im westlichen Europa nach 1989 genauer charakterisiert werden. Dabei sollen zwei Fragen im Vordergrund stehen: Was zeichnet die neue »linke« Politik postkommunistischer Parteien nach 1989 aus und wie sah ihr demokratisches Projekt aus? Kurz: Welchen Ort nahmen die postkommunistischen Parteien in der westeuropäischen Demokratie der Jahrtausendwende ein? Mit Blick auf vier Leitbegriffe linken Denkens nach 1989 – »Gesellschaft«, »Volk«, »Neoliberalismus« und »Postdemokratie« – soll der Versuch unternommen werden, eine linke »Grammatik« oder Reformlandschaft zu skizzieren, die die Entwicklung postkommunistischer Parteien nach 1989 in demokratiehistorischer Sicht prägte und die sie nutzten, um ihren neuen Ort in der Demokratie zu beschreiben. Dabei soll auch gezeigt werden, dass die Transformation der beschriebenen Parteien als Reaktion auf die spezifischen Entwicklungen der 1990er-Jahre interpretiert werden kann. Im Angesicht »postdemokratischer« und »neoliberaler« Politik verstanden sich kommunistische und postkommunistische Parteien nach 1989 als Verteidiger demokratischer Partizipationsrechte der Bevölkerung (d. h. als »Linke« im Sinne Geoff Eleys[7]), und doch gerieten sie in eine Position, in der sie selbst am viel kritisierten »Neoliberalismus« partizipierten.

I. Vom Kommunismus zur pluralen Gesellschaft

Als der neu gewählte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Gregor Gysi, im Dezember 1989 erstmals vor den Vorstand seiner Partei trat, hatte er eine zwiespältige Botschaft zu übermitteln: »Unter den Bedingungen der Krise« müsse die Partei einen neuen Weg einschlagen, »eine neue Partei werden[,] mit einem neuen Inhalt«. Genaueres könne er noch nicht sagen: »Wir wissen es ja wirklich nicht. Es sind schwierige Fragen, die auf uns zukommen.«[8] Bereits einen Monat vorher hatte Achille Occhetto, der Generalsekretär des Partito Comunista Italiano (Kommunistische Partei Italiens, PCI), die Transformation seiner Partei zu einer »nuova formazione« (neue Formation) angekündigt, und war damit ähnlich unkonkret geblieben wie Gysi.[9] Beide Ankündigungen hatten etwas Unerhörtes, zeigten sie doch nicht nur einen umfassenden Veränderungsbedarf an, sondern verwiesen in ihrer Offenheit auch auf jene »Orientierungskrise«,[10] in der sich die gesamte Linke in beiden Teilen Europas befand. Mit den Revolutionen des Jahres 1989, dem Ende des Realsozialismus und dem globalen Siegeszug des Liberalismus verloren Kommunistinnen und Kommunisten überall in Europa die Gewissheit, in den Kämpfen um die Demokratisierung der Gesellschaft auf der richtigen Seite zu stehen. Dass sich die Väter der kommunistischen Lehre doch geirrt haben könnten und der Sieg des Kommunismus ausgeblieben war, wurde vielfach als erschütternd wahrgenommen und schürte Zweifel, die von den wenigsten Parteiführungen ausgeräumt werden konnten.

Kommunistische Parteien stießen daher seit Ende der 1980er-Jahre unterschiedlich groß angelegte Wandlungsprozesse an, im Zuge derer sie ihr Profil mal schneller, mal langsamer veränderten: Aus Occhettos »nuova formazione« wurde die italienische »Partei der Linksdemokraten« (Democratici di Sinistra), aus der KP Finnlands der »Linksbund« (Vasemmistoliitto) und die schwedische »Linkspartei« (Vänsterpartiet) strich den Zusatz »kommunisterna« (Kommunisten) aus ihrem Namen – um nur drei unterschiedliche Fälle herauszugreifen. Auch die in Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte SED wurde mit der staatlichen Vereinigung Deutschlands Teil einer etablierten westeuropäischen Demokratie und suchte dort als »linke sozialistische Partei« nach einem Platz im politischen System.[11] Indem kommunistische Parteieliten ihre Wandlungen mit werbewirksamen Bezeichnungen wie »Erneuerung« (SED/PDS) oder »mutation« (Parti communiste français, PCF) belegten, setzten sie ein doppeltes Zeichen: Die verunsicherten Mitglieder sollten die Wendungen der Zeit als selbstedukatorischen Prozess der Befreiung und Demokratisierung erleben. Am Ende werde eine »moderne«, demokratischere Partei stehen, die ihre demokratischen Ansprüche (wieder) glaubhafter in die Gesellschaft einbringen könne.[12] Nach außen wiederum sollte gezeigt werden, dass sich Kommunistinnen und Kommunisten einem »Lernprozess« stellten und gewillt waren, eine neue Rolle in der Demokratie zu übernehmen.[13]

Um die Veränderungen ihrer Zeit verständlich zu machen, bedienten sich linke Formationen einer neuen politischen Sprache. Viele linke Parteiprogramme der 1990er-Jahre zeichneten sich durch häufige Verweise auf allgemeine Werte wie Humanismus und Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit aus. Auch die (Bürger-/Zivil-)Gesellschaft erhielt einen neuen Stellenwert im (post-)kommunistischen Denken.[14] So lancierte die Führung der deutschen PDS wiederholt die Idee eines neuen, einvernehmlich zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschlossenen »Gesellschaftsvertrags«.[15] Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) rang um eine »neue marxistisch-humanistische Identität«,[16] und auch der 1994 gewählte PCF-Generalsekretär Robert Hue versuchte, die traditionelle kommunistische Sprache und Semantik zu »modernisieren«,[17] indem er von der »société« (statt der »classe ouvrière«), von der »intervention citoyenne« (statt »lutte des classes«) und vom »bien commun« (statt »intérêt de classe«) sprach.[18] Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihre »Erneuerer«-Fraktion hinausdrängte und sich weiterhin als »Wahrerin des Gesamtinteresses des Proletariats« verstand, gerieten dagegen in die Defensive, denn auch sie mussten erkennen, dass der Begriff der Arbeiterklasse »seine besten Zeiten hinter sich« hatte, wie der Vorsitzende Heinz Stehr 1993 nüchtern konstatierte.[19]

Im Gegensatz dazu zeichneten sich Begriffe wie »Gesellschaft«, »Bürgerschaft« und »Gemeininteresse« dadurch aus, dass sie Unterschiede zwischen kommunistischer und liberal-demokratischer Sprache abbauten. Postkommunistische Parteien präsentierten sich so weniger als Gegengewichte, denn als kritische Bestandteile der liberalen Ordnung, deren Codes und Begriffe sie adaptierten. Zugleich implizierte die Bezugnahme auf den Gesellschaftsbegriff, dass das politische Subjekt nicht als uniforme Klasse, sondern als plurale Gemeinschaft gedacht werden musste, die eine Vielzahl unterschiedlicher, demokratisch vermittelter Interessen vertrat. Entsprechend sahen es die meisten postkommunistischen Parteien Westeuropas nach 1989 nicht mehr als ihre einzige Aufgabe an, die Arbeiterschaft zu repräsentieren, sondern die demokratischen Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen insgesamt zu fördern, die von den Konkurrenten aus ihrer Sicht nur unzureichend vertreten wurden. Sie verstanden sich als demokratisierende Akteure der pluralen Gesellschaft. So gab sich die schwedische Linkspartei unter der Führung von Gudrun Schyman 1996 ein dezidiert feministisches Parteiprogramm, das die eigene Politik quer durch alle Themenbereiche auf die Frage der Geschlechterverhältnisse und der gesellschaftlichen Position von Frauen hin durchdeklinierte.[20] Andere linke Parteien setzten sich für die sozialen und demokratischen Selbstbestimmungsrechte bestimmter Minderheiten oder Regionen ein, so auch, unter den besonderen Bedingungen der deutschen Vereinigung, die »Ostpartei« PDS.[21]

Dass wiederum das Aufnehmen traditioneller kommunistischer Themen wie Minderheiten- und Frauenrechte als neuartig empfunden wurde, hatte auch damit zu tun, dass sie neu kontextualisiert wurden: Postkommunistische Politik richtete sich – auch und in hohem Maße – an die akademischen und nicht akademischen Mittelschichten mit ihren spezifischen politischen Codes und Präferenzen. So gab sich etwa der finnische Linksbund 1990 den Slogan »Rote Politik für eine grüne und gerechte Zukunft«,[22] die Communistische Partij van Nederland (Kommunistische Partei der Niederlande, CPN) war bereits ein Jahr zuvor im Bündnis GroenLinks aufgegangen, das sich im Laufe der 1990er-Jahre immer deutlicher als grüne Partei definierte.[23] Auch die deutsche PDS versuchte sich als »bessere« und radikalere Alternative zu den Grünen zu behaupten: als selbst ernannte Vertretung »radikalster gesamtgesellschaftlicher und globaler Ökologie«, so ihr Wahlkampfleiter André Brie.[24]

Es fehlte aber häufig an einer konsistenten Strategie: Traditionsreiche Parteien wie die deutsche PDS oder die schwedische Linkspartei verstrickten sich immer wieder in Widersprüche, was ihren ökologischen Anspruch und ihre sozialpolitische Prioritätensetzung betraf. Während etwa ökologisch orientierte PDS-Mitglieder die ausgegebene Strategie einer Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen »um jeden Preis« kritisierten,[25] hielt es Gregor Gysi für ganz »normal«, dass eine postkommunistische Partei wie die PDS »bei sozialen Fragen zu Lasten der Umwelt eher in die Knie geht als die Grünen«.[26] Ähnliche Probleme ergaben sich auch im Bereich der Frauen- und Geschlechterpolitik, nicht nur mit Blick auf das Verhältnis von Klasse und Geschlecht, sondern auch hinsichtlich innerparteilicher Organisationsfragen: Dass die deutsche DKP eine 1989 beschlossene Frauenquote von 50 Prozent für Parteiämter und Parlamentskandidaturen vier Jahre später wieder zu einer Sollbestimmung reduzierte, zeigt dies deutlich.[27]

Nicht zuletzt kollidierte der Anspruch, als demokratisierende Kraft zu wirken, häufig mit revisionistischen und apologetischen Tendenzen in geschichts- und außenpolitischen Fragen. Die meisten postkommunistischen Parteien distanzierten sich von den »stalinistischen« Verbrechen kommunistischer Regime und interpretierten diese als Pervertierung der kommunistischen Idee. Wie keinen anderen machten sie Josef Stalin für die »Verbrechen« und »Grausamkeiten« der kommunistischen Geschichte verantwortlich, wie es Robert Hue ausdrückte.[28] In Abgrenzung davon wurden kommunistische Denker wie Antonio Gramsci oder auch Rosa Luxemburg als demokratische Gegenspieler des Stalinismus sowie als Pioniere der postkommunistischen Transformation reinterpretiert.[29] Debatten über die Vergangenheit blieben aber ein Streitthema, weil sie mit unterschiedlichen strategischen Entwürfen für die Zukunft verbunden waren.[30] Wenn sich 1992 in der deutschen PDS Vorstandsmitglieder gegenseitig vorwarfen, »menschenverachtenden Ideologien« anzuhängen, dann ging es nur vordergründig um die Haltung zur Politik Stalins, Ulbrichts und seiner Nachfolger, tatsächlich aber um den reformistischen Kurs der Parteiführung und um die Glaubwürdigkeit des eigenen Erneuerungsanspruchs.[31] Sowohl bei Kritikerinnen und Kritikern von außen als auch im innerparteilichen Streit fungierte die Haltung zur Vergangenheit und zu den linksautoritären Regimen der Gegenwart als Test für den Demokratieanspruch linker Parteien. Noch im Jahr 2004 kam es daher in der schwedischen Linkspartei zu Auseinandersetzungen um den Parteivorsitzenden Lars Ohly, der gewisse »Einschränkungen demokratischer Freiheitsrechte« im »Interesse der Arbeiterklasse« verteidigte.[32]

II. Von der Klasse zum Volk

Die sich wandelnde plurale Gesellschaft der Jahrtausendwende stellte die linken Parteien Westeuropas auch auf diskursiver Ebene vor neue Herausforderungen, die sie mit den meisten ihrer Konkurrenten teilten: Wie konnte die zunehmend heterogene Wählerschaft auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und verhindert werden, dass sie in einzelne Segmente mit unterschiedlichen Sonderinteressen zerfiel, die man mit der eigenen Politik nicht mehr erreichen konnte? Hierauf fanden kommunistische und postkommunistische Parteien unterschiedliche Antworten: Während Formationen wie die DKP oder der italienische Partito della Rifondazione Comunista eine radikalere Abspaltung der postkommunistischen Linksdemokraten, den »Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung« propagierten, die freilich über die klassische Arbeiterschaft hinausreichen sollte,[33] bezogen sich viele andere Parteien auf eine andere identitätspolitische Konstruktion: »das Volk«.

Besonders deutlich wird das bei der deutschen PDS der 1990er-Jahre, die sich selbst als ostdeutsche »Volkspartei« definierte. Als spezifisch ostdeutsches Phänomen identifizierte die Partei den Gegensatz »Ost vs. West« mit dem Dualismus »Volk vs. Eliten« und konstruierte sich auf diese Weise ein neues politisches Subjekt: »den Osten«. Indem sie den Anspruch erhob, die Interessen »der Ostdeutschen« gegenüber den westdeutschen »Eliten« zu vertreten, schuf sie einen populistischen Diskurs (im Sinne Ernesto Laclaus).[34] Dem Ziel nach wurde dieser »linke« Populismus in den Dienst der sozialen Gerechtigkeit und der kollektiven Selbstbestimmung gestellt, um existierende Machtasymmetrien zwischen Ost- und Westdeutschen abzubauen. Insofern verstand er sich als genuin demokratisch, weil er die Partizipationschancen der Bevölkerung im Blick hatte.

Auch wenn die Proteststrategie der PDS zweifellos auf Besonderheiten des deutschen Einigungsprozesses gründete, war sie keineswegs ein Sonderfall. Denn auch andere linke Parteien in Europa bedienten sich im Zuge ihrer Wandlung populistischer Methoden. Sie knüpften dabei an frühere Versuche kommunistischer Parteien an, sich als populäre Kraft darzustellen,[35] doch stand der Anspruch, die Stimme des Volkes zu sein, nun deutlicher denn je über der eigenen Avantgarde-Idee.[36] Vor allem die ehemals maoistische Socialistische Partij (SP) der Niederlande stellte schon seit den 1980er-Jahren den »Willen des Volkes« (»wil van het volk«) in den Mittelpunkt ihrer Protestsemantik. Er wurde der elitären Kaste der »Politiker« (»politici«) gegenübergestellt, die an »ihren Stühlen kleben«. [37] Untermauert wurde dieser Diskursstil durch eine neue Formensprache in der Außendarstellung: Dazu zählten provokante Slogans wie »Stimm dagegen« (»stem tegen« bei der SP) oder »Trau’n Sie sich doch mal« (PDS) ebenso wie gestalterische Mittel, die sich an große Boulevardmedien anlehnten oder gar – wie im Fall der niederländischen SP – mit der fliegenden Tomate als Logo den Protest selbst zum Parteisymbol erhoben.[38] Linke Parteien stilisierten sich auf diese Weise als demokratische Repräsentanz »der normalen Leute« im Aufstand gegen das »Establishment«.[39]

Der »linke« Populismus blieb aber nicht ohne Widersprüche: Die Vorstellung eines homogenen »Volkes« ließ sich nur schwer mit der Idee von einer pluralen Gesellschaft vermitteln. Wer war »das Volk«, das vertreten werden sollte? Auch konnte seine Idealisierung und Mobilisierung gegen »die da oben« nur schwer von ähnlichen Strategien rechter Parteien unterschieden werden, mit denen die Linken nun deutlicher denn je konkurrierten. Die niederländische SP hatte schon in den 1980er-Jahren nicht vor dem vermeintlichen Tabuthema Zuwanderung haltgemacht und »Gastarbeiter« zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer aufgerufen.[40] In der SP wurde Migration vor allem als kapitalistisches Instrument und als Bedrohung für den niederländischen Wohlfahrtsstaat und das Wohlergehen der heimischen Bevölkerung angesehen. Ähnliche Positionen wurden später von Oskar Lafontaine und anderen in der deutschen Linkspartei popularisiert.[41] Aber auch die PDS der 1990er-Jahre hatte erkannt, dass an der eigenen Basis versucht wurde, »AusländerInnen in ›gute‹ und ›schlechte‹ einzuteilen«, wie in Parteigremien sorgenvoll berichtet wurde.[42] Die Partei- und Fraktionsführung um Lothar Bisky und Gregor Gysi entschied sich in dieser Situation gegen die Logik der eigenen Vox-populi-Strategie und warnte davor, »einer verbreiteten Stimmung in der Bevölkerung partiell zu entsprechen«.[43] Inwiefern die neue linke Grammatik multikulturell sein sollte – und welche Rolle die demokratischen Partizipationsrechte von Migrantinnen und Migranten spielten –, blieb im westeuropäischen Postkommunismus ähnlich strittig wie in nahezu allen Konkurrenzparteien der Jahrtausendwende.

III. Vom Kapitalismus zum Neoliberalismus

Der Versuch, sich eine neue aktive Rolle in der demokratischen Gesellschaft anzueignen, veränderte auch das Denken und Sprechen der postkommunistischen Linken über die politische und ökonomische Verfassung der Gesellschaft. Während einige, stärker traditionell geprägte Parteien wie der PCF, die DKP oder die KPÖ auch nach 1989 an ihrem revolutionären Anspruch festhielten, diesen aber nur noch schemenhaft zu umschreiben wussten,[44] setzte sich andernorts eine reformistische Strategie durch, die sich mit dem Eurokommunismus schon angekündigt hatte: Demokratisch-sozialistische Politik sollte bereits »unter kapitalistischen Verhältnissen« Stück für Stück verwirklicht werden – und zugleich an deren »Wurzeln« heranreichen, also im wörtlichen Sinne »radikal« sein.[45] Um diese Reformpolitik näher zu beschreiben, bedienten sich Postkommunisten verstärkt der Metapher des »Dritten Wegs«, die schon seit den 1970er-Jahren Eingang in reformkommunistische Diskurse gefunden hatte und 1989/90 ein kurzes Revival erlebte.[46] Nicht zu verwechseln mit dem sozialdemokratischen Third Way der 1990er-Jahre, suchten Postkommunisten eine Alternative zwischen Kapitalismus und orthodoxem Kommunismus zu beschreiben. In der Tat gehören beide Konzepte von einem Dritten Weg aber zusammen, denn die Öffnung der europäischen Sozialdemokratie hin zu marktfreundlichen Leitvorstellungen gab auch den Parteien zu ihrer Linken Anreize, in die entstandene Lücke vorzustoßen.[47]

So übernahmen postkommunistische Akteure vielfach etablierte Argumentationsmuster der Sozialdemokratie, die auf den gleichzeitigen Ausbau und die Demokratisierung kapitalistischer Wohlfahrtsstaatsregime abzielten. Bestes Beispiel sind die »zwölf Thesen« Gregor Gysis, die dieser im Jahr 1999 als Antwort auf das »Schröder-Blair-Papier« der deutschen und britischen Sozialdemokratie veröffentlichte. Hatten sich die Autoren des Schröder-Blair-Papiers noch demonstrativ von einer »alten Sozialdemokratie« distanziert, die sie als etatistisch und modernisierungsfeindlich bezeichneten, verteidigten Gysi und seine Co-Autoren explizit die »Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft« wie Vollbeschäftigung, Sozialleistungen und eine »Ausweitung partizipatorischer Möglichkeiten«.[48] Der Fraktionsvorsitzende beanspruchte für die PDS die Rolle als Vorkämpferin demokratischer Partizipationsrechte innerhalb eines keynesianischen Wohlfahrtskapitalismus – die PDS bezog sich explizit auf den »Rheinischen Kapitalismus«.[49]

Ganz ähnlich verhielten sich einige nordeuropäische Linksparteien in den 1990er-Jahren. Nachdem der finnische Linksbund bereits die Parlamentswahl 1991 mit dem pragmatischen Ziel bestritten hatte, die Marktwirtschaft sozial und ökologisch gerecht zu organisieren, bekannte sich auch die schwedische Linkspartei unter dem Druck innerparteilicher Modernisierer zum Ziel einer »sozialistischen Marktwirtschaft«.[50] Indem sie sich als Verteidigerin des traditionellen – aber feministisch reinterpretierten – Wohlfahrtsstaats (Folkhemmet) präsentierte, konnte die Linkspartei enttäuschte sozialdemokratische Wählermilieus ansprechen.[51] Diesen Weg war seit den 1980er-Jahren in besonderer Konsequenz schon die genannte ex-maoistische SP der Niederlande gegangen: Sie re-imaginierte sich als links-patriotische Verteidigerin des niederländischen Wohlfahrtsstaats und entwickelte sich schrittweise zu einer radikal-populistischen Variante der etablierten Sozialdemokratie (»sociaaldemocratie plus«).[52] Statt gegen den Kapitalismus an sich stemmte sich die SP fortan gegen die »neoliberale Ideologie« des freien Marktes.[53]

Es war dieser wahrgenommene Angriff des Neoliberalismus auf den Wohlfahrtsstaat früherer Jahrzehnte, der zu einer zentralen Denkfigur des Postkommunismus in Westeuropa wurde – und es maßgeblich von den Entwicklungen im östlichen Europa unterschied: Im Rückblick wurden die erreichten Wohlfahrtsstaatsmodelle der Nachkriegsjahrzehnte als erhebliche Errungenschaften gedeutet, die durch die neoliberalen und neokonservativen Kräfte seit den 1980er-Jahren entmantelt wurden und daher verteidigt werden mussten. Aus kommunistischen Parteien wurden auf diese Weise anti-neoliberale Kräfte. Selbst die Französische KP sah den Kampf gegen die »ultraliberale Vollprivatisierung« (»tout-privatisation«)[54] als primäre Auseinandersetzung der Jahrtausendwende an, und der italienische Partito della Rifondazione Comunista stützte Mitte der 1990er-Jahre die Regierung Prodi gegen das Versprechen, den etablierten Wohlfahrtsstaat zu erhalten.[55] Postkommunistisches Denken erhielt dadurch eine strukturell konservative und defensive Dimension, da es weniger auf die Zukunft als auf die Verteidigung des Bestehenden gerichtet war.

IV. Regieren in der Postdemokratie

Diese defensiv-konservative Tendenz der neuen linken Grammatik zeigte sich auch mit Blick auf die demokratische Ordnung Westeuropas, wie sie sich im »Democratic Age« der Nachkriegszeit herausgebildet hatte.[56] Insgesamt blieben postkommunistische Parteien in Westeuropa auch nach der Zeitenwende 1989 skeptisch gegenüber der westeuropäischen Demokratie, die als kapitaldominiert und anfällig für Korruption und Lobbyismus gesehen wurde. Nur noch eine Minderheit machte dies aber mit Nachdruck als generellen Konstruktionsfehler der liberalen Demokratie geltend. Stattdessen sahen Linke auch in dieser Hinsicht den Neoliberalismus am Werk, der die erreichten demokratischen Rechte der Post-War Democracy seit den 1970er-Jahren zielgerichtet abgebaut habe[57] – eine Großthese, die um die Jahrtausendwende von Intellektuellen wie Colin Crouch oder Eric Hobsbawm popularisiert wurde.[58] Die Postdemokratie-These widersprach mit ihrer tendenziellen Idealisierung der westlichen Nachkriegsdemokratie zwar den kollektiven Ausgrenzungserfahrungen kommunistischer Akteure in Zeiten des Kalten Kriegs. Sie bot aber ähnlich wie die ökonomische Neoliberalismus-These die Möglichkeit, wahrgenommene Defizite der liberalen Demokratie von deren eigenem Boden aus zu interpretieren und zu kritisieren. Schuld sei nicht das demokratische System, das früher einmal funktioniert habe, sondern seine postdemokratische Aushöhlung.

Als Lösung für die demokratische Malaise der Gegenwart setzten Postkommunisten auf ein Zusammenspiel außerparlamentarischer Präsenz und parlamentarischer Integration. Da die »Krise der Demokratie« auch eine Krise des Kommunismus sei, könne nur eine neue, »pluralistische« und »alternative« Linke aus ihr herausführen, so der Italiener Fausto Bertinotti. Sie müsse ihren Status als Minderheit überwinden und auf allen Ebenen eine kulturelle Hegemonie im Sinne Gramscis gewinnen.[59] Während Linke wie Bertinotti dabei auf ein außerparlamentarisches Bündnis mit Gewerkschaften und Alterglobalisierungsbewegungen setzten, gelang es der deutschen PDS und der niederländischen SP zeitweise, sich als pragmatische Dienstleisterinnen der neoliberalen Transformationsgesellschaft zu profilieren: In einer gesellschaftlichen Situation, die durch sich wandelnde Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsregime mit wachsendem bürokratischen Druck geprägt war, klärten sie über Mietrecht und Kündigungsschutz auf oder halfen beim Ausfüllen von Wohngeld- oder Sozialhilfeanträgen.[60]

Zur gleichen Zeit aber übernahmen postkommunistische Parteien in vielen europäischen Ländern selbst Regierungsverantwortung. Hatten zu Zeiten des Ost-West-Konflikts nur wenige kommunistische Parteien exekutive Verantwortung übernehmen können – so z. B. die Französische KP während der ersten drei Jahre unter François Mitterrand oder die italienischen Kommunisten auf regionaler und kommunaler Ebene –, gab es in den 1990er-Jahren eine ganze Reihe linker Regierungsbeteiligungen, sei es indirekt als Tolerierungspartner oder direkt als Regierungspartei an der Seite sozialdemokratischer, grüner und bürgerlicher Kräfte.[61] In diesen Mitte-links-Bündnissen beanspruchten Postkommunisten typischerweise die Rolle als linker »Reformmotor« und »Korrektiv«: Nur wenn die eigenen Partner »von links unter Druck geraten, gibt es Reformen«, so das Diktum.[62] Sie traten damit in eine neue Rolle. Durch ihre Einbindung in breite Regierungsbündnisse und die Übernahme exekutiver Verantwortung wurden linke Parteien mehr denn je zu »systemtragenden Kräften« der liberalen Demokratie.[63]

Die neue Rolle veränderte den Postkommunismus genauso wie die demokratischen Systeme: Während weitergehende demokratische Reformvorstellungen wie die Einführung von Bürgerräten oder die Ausweitung partizipativer Modelle in den Hintergrund der parlamentarischen Arbeit traten, wurden linke Parteien aus Sicht ihrer Konkurrenten, aber auch ihrer Wählerinnen und Wähler und ihrer Mitglieder zunehmend als »normale« Akteure im demokratischen System angesehen.[64] Die Integration des parteipolitischen Postkommunismus trug damit auch zum Ende des alten antitotalitären Demokratiemodells in Westeuropa bei, das auf den Ausschluss der politischen Flügelparteien von Regierungsverantwortung gepocht hatte. Für die Postkommunisten wiederum brachte die neue Rolle auch Unzufriedenheit und Widersprüche mit sich. Wo Linke mitregierten, wurde eine zunehmende »Lethargie« und Enttäuschung darüber konstatiert, dass ihre Mitarbeit in Parlament und Regierung nicht den erhofften Politikwechsel herbeiführen konnte.[65] Während sich etwa der regierende PCF um die Jahrtausendwende einer Reihe neuer radikaler Konkurrenten gegenübersah, die erfolgreicher als er selbst auf die außerparlamentarische Strategie setzten, rang Bertinottis Partito della Rifondazione Comunista in Italien mit den Folgen seiner parlamentarischen Integration: Die Entscheidung der Partei, sich 2006 dem Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi anzuschließen, und der Rückzug Bertinottis auf den Posten des Parlamentspräsidenten, unterminierten die eigene Strategie und besiegelten das Ende ihres kurzen Höhenflugs.[66]

Erschwert wurde die Situation dadurch, dass die linken Parteien in Regierungsverantwortung vielerorts selbst daran mitwirkten, die von ihnen bekämpfte »neo-« oder »ultraliberale« Politik umzusetzen. Dazu zählte die angebotsorientierte Politik der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 genauso wie die haushaltspolitische Konsolidierungspolitik der finnischen »Regenbogenkoalition« seit 1995 oder des »rot-roten« Berliner Senats seit Januar 2002.[67] Ähnliche Beispiele findet man für die Zeit um die Jahrtausendwende in Schweden[68] sowie in Italien, wo sich der liberale Ministerpräsident Romano Prodi auf verschiedene kommunistische und postkommunistische Parteien stützte.[69] Unter Frankreichs Gauche-plurielle-Koalition wiederum fanden von 1997 bis 2002 mehr Privatisierungen statt, als unter jeder früheren Regierung – und es war der kommunistische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot, der als eine seiner ersten Amtshandlungen die Luftfahrtverkehrsgesellschaft Air France privatisierte.[70]

V. Der Ort des Postkommunismus in der westeuropäischen Demokratie

Die gesellschaftliche Rolle der postkommunistischen Linken in der westeuropäischen Demokratie der 1990er-Jahre war zweischneidig: Auf der einen Seite näherten sie sich als Ergebnis der eigenen »Erneuerung« und Transformation den etablierten liberal-demokratischen Systemen an und beanspruchten, eine aktivere Rolle in ihnen zu spielen. Sie wurden von ihren Konkurrentinnen und Konkurrenten zunehmend als »normale« demokratische Akteurinnen akzeptiert oder zumindest toleriert, teils auch aktiv in politische Bündnisse einbezogen. Ihre primäre Aufgabe sahen Postkommunisten darin, die sozialen, politischen und kulturellen Interessen benachteiligter Personengruppen in das bürgerlich-demokratische System einzubringen und die beobachtete »neoliberale« Hegemonie der 1990er-Jahre zu brechen, die aus ihrer Sicht zu einer Entdemokratisierung der liberalen Gesellschaften führte. Dies gelang ihnen aber nicht. Die zunehmende Integration der Linken führte nicht dazu, dass sie ihre politischen Ziele in Parlamenten und Regierungen auf zufriedenstellende Art und Weise durchsetzen konnten. Während sozialdemokratische Parteien in den 1990er-Jahren fest an die Stärke der liberalen Demokratie und die Überlegenheit des Marktes gegenüber anderen Allokationsformen glaubten – und die öffentlich-demokratische Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Prozesse durch Privatisierungen und Steuersenkungen bewusst reduzierten –, hielten ihre linkeren Pendants programmatisch an der Notwendigkeit fest, die Gesellschaften weiter zu demokratisieren und die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über das politische und wirtschaftliche System zu mehren. De facto aber wirkten auch sie daran mit, die öffentliche Kontrolle durch Privatisierungen, Steuersenkungen und weitere finanzpolitische Maßnahmen zu verringern und damit – ihren eigenen Ansprüchen nach zu urteilen – die demokratische Verfügungsgewalt über wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge weiter einzuschränken.

Einige Folgen dieser widersprüchlichen Konstellation lassen sich in der linken Parteienlandschaft Westeuropas bis heute erkennen. Die Regierungserfahrungen der 1990er-und 2000er-Jahre trugen allenthalben zu einer Schwächung der westeuropäischen Linken bei. Mit so unterschiedlichen Formationen wie dem Movimento Cinque Stelle in Italien, La France insoumise in Frankreich und Podemos in Spanien sind stattdessen neue, unverbrauchte Protestparteien entstanden, die auf keine kommunistische Tradition zurückblicken. Allerdings befinden sie sich in ähnlichen identitätspolitischen Auseinandersetzungen wie ältere postkommunistische Parteien, die ihre Ursprünge ebenfalls bereits in den 1990er-Jahren haben: Der in den Erneuerungsprozessen angelegte Zielkonflikt, sich mit neuen progressiven Positionen für neue Gesellschaftsschichten zu öffnen und zugleich als populistische Protestparteien »des Volks« aufzutreten, ist heute sichtbarer denn je. In der deutschen Linkspartei ist der Konflikt zwischen »linksprogressiven« Kräften und »linkskonservativen« Populisten in den 2020er -Jahren zu einer existenzbedrohenden Krise eskaliert und hat 2023 zur Parteispaltung geführt. Ähnliche Probleme setzen auch anderen linken Parteien in Westeuropa zu und tragen zu ihrer weiteren Schwächung bei. Ob eine »Erneuerung« auch dieses Mal aus der Krise herausführt, bleibt offen.