Paßwesen (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979

In der SBZ geregelt durch das Paßgesetz vom 15. 9. 1954 (GBl. S. 786), geändert durch Gesetz vom 30. 8. 1956 (GBl. I S. 733) und Gesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. I, S. 650). Für jeden Grenzübertritt von oder nach dem Ausland wird ein Paß mit eingetragenem Visum benötigt. (Das gilt nicht für den innerdeutschen Reiseverkehr, Interzonenverkehr). Bewohner der SBZ erhalten einen Paß stets nur für eine bestimmte Reise gegen Abgabe des Personalausweises. Nach Rückkehr muß der Paß binnen drei Tagen nach dem Grenzübertritt bei dem für den Wohnsitz zuständigen Volkspolizeikreisamt wieder abgegeben werden.

Wer ohne die erforderliche Genehmigung das Gebiet der SBZ verläßt oder betritt oder wer die ihm vorgeschriebenen Reiseziele, -wege oder -fristen nicht einhält oder für sich oder einen anderen durch Angaben eine Reisegenehmigung erschleicht, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Auch Vorbereitung und Versuch sind strafbar. Seit dem Erlaß des Paßänderungsgesetzes vom 11. 12. 1957 gelten diese Strafbestimmungen auch im innerdeutschen Reiseverkehr. Sie haben hier und bei der Bestrafung der Republikflucht erst besondere Bedeutung erlangt.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 305