Ermächtigungsverordnung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962

Am 26. 5. 1952 erlassene „VO über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands“ (GBl. S. 405), ergänzt durch „VO über weitere Maßnahmen zum Schutze der DDR“ vom 9. 6. 1952 (GBl. S. 451). Danach ist der SSD zu sämtlichen Maßnahmen im gesamten Gebiet der SBZ ermächtigt, die mit dem Zweck getarnt werden können, ein Eindringen von „Spionen, Terroristen und Diversanten“ in die SBZ zu verhindern. Die praktische Folge der VO war zunächst die Schaffung eines 5 km tiefen Sperrgebietes.

Als E. für den Ministerrat ist auch der Beschluß der Volkskammer vom 11. 8. 1961 (GBl. S. 167) anzusehen, mit dem der Min.Rat beauftragt wurde, „alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die sich auf Grund der Festlegungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages als notwendig erweisen“. Nach dieser Ermächtigung erließ der Min.Rat am 12. 8. 1961 (GBl. S. 332) den Beschluß über die Sperrung der Berliner Sektorengrenze, der durch weitere Anordnungen des Inn.Min. zu einer völligen Abriegelung der Zone und Ost-Berlins vom freien Teil Deutschlands ausgedehnt wurde. (Mauer)

Literaturangaben

• Schroeder, Friedrich-Christian: Die Grundsätze der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Republiken (Studien des Instituts für Ostrecht, München, Bd. 10). Herrenalb 1960, Verlag für internationalen Kulturaustausch. 160 S.
• Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 128