Zivilgesetzbuch (1963)

Siehe auch:

• ZGB: 1966 1969 1975
• Zivilgesetzbuch: 1959 1960 1962 1965 1966 1975 1979
• Zivilgesetzbuch (ZGB): 1969

In dem vom Justizministerium aufgestellten Perspektivplan zur Durchführung der Beschlüsse des V. Parteitages (Justizreform) ist auch ein neues Z. vorgesehen, das am 1. 1. 1962 in Kraft treten sollte. Bisher liegt jedoch noch nicht einmal der Entwurf dieses Gesetzes vor. Vom ZK der SED ist daran bereits erhebliche Kritik geübt worden. Das Z. soll das bisher noch gültige BGB, das als ein „Hemmnis der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und des sozialistischen Rechts und damit des weiteren Aufbaus des Sozialismus“ bezeichnet wird, außer Kraft setzen. Das Z. soll die persönlichen Lebensverhältnisse der Bürger „aufbauend auf der Moral der Arbeiterklasse nach den Grundsätzen des kameradschaftlichen Zusammenlebens und der gegenseitigen Hilfe regeln“. Es soll den Schutz der Interessen der Bürger gewährleisten und ihnen helfen, „den engen und beschränkten bürgerlichen Rechts[S. 547]horizont zu überschreiten, aus ihrem Bewußtsein und ihren Lebensgewohnheiten die Überreste des kapitalistischen Bewußtseins auszurotten und sie auf die Höhe der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu heben“ (Ulbricht laut „Staat und Recht“, 1959, S. 615).

Im künftigen Zivilrecht soll die bisherige Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft überwunden werden. Das Z. wird sich besonders mit dem durch eigene Arbeit erworbenen persönlichen Eigentum, das vom Privateigentum an den Produktionsmitteln unterschieden wird, befassen (Erbrecht). Das Familienrecht soll nicht Teil des Z., sondern in einem besonderen Familiengesetzbuch geregelt werden. Umstritten ist, ob das „Recht der sozialistischen Wirtschaft“ in das Z. aufgenommen oder als selbständiger Rechtszweig Wirtschaftsrecht entstehen soll.

Literaturangaben

• Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 546–547