Souveränität (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985

Den Anspruch auf S. erhebt die SBZ seit dem 25. 3. 1954, als sie ihr von der SU zugesprochen wurde. Die Staaten des Ostblockes hatten die „DDR“ schon iin Okt. 1949 und wenig später anerkannt. Das Handbuch „DDR — 300 Fragen, 300 Antworten“, das der Ausschuß für Deutsche Einheit (1959 in 4. Aufl.) herausgab, zeigt (S. 11) das Verlangen der SBZ nach S.: „Die DDR ist ein souveräner Staat, der frei nach eigenem Ermessen über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheidet, ohne die Rechte anderer Staaten und die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu verletzen. Durch die allseitige Mitarbeit der Bevölkerung an allen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, durch ihre Einflußnahme auf die Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz ist in der DDR auch zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands die Volkssouveränität verwirklicht.“ — Von einer demokratischen Rechtfertigung der angemaßten S. durch freie, geheime, unmittelbare Mehrlisten-Volkswahlen wagt das Regime der SBZ nicht zu sprechen.

Stark belebt wurde der Anspruch der SBZ auf S. durch die Genfer Außenminister- Tagung vom Sommer 1959. So schrieb „Neues Deutschland“ am 1. 6. 1959: „Gewiß, zwischen der DDR und den Westmächten bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Doch ist dies für die Tatsache der völkerrechtlichen Existenz der DDR ohne jede Bedeutung … Die Völkerrechtssubjektivität eines Staatengebildes ist gegeben, wenn dieser Staat tatsächlich als bestimmtes Territorium, zu dem eine Bevölkerung gehört, existiert und eine oberste Gewalt vorhanden ist, die den Staat auf internationaler Ebene vertritt und fähig ist, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen und zu erreichen, daß die Rechtsnormen durch „die Bürger eingehalten werden“. Die SBZ sucht auf vielen Wegen die Anerkennung ihrer S. durch nichtkommun. Staaten. (Außenpolitik, Diplomatische Beziehungen)

Literaturangaben

• Kopp, Fritz: Über den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus (in Ostbrief d. Ostdeutschen Akad. 1962. H. 80–81).

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 390