Demokratischer Zentralismus (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985

Der DZ. ist das erstmals von Lenin entwickelte Strukturprinzip der kommun. Partei, der von ihr geführten Massenorganisationen und eines von der kommun. Partei beherrschten Staates einschließlich seiner Wirtschaftsverwaltung (staatliche ➝Plankommission) und der Gerichtsbarkeit (Rechtswesen). Er soll die Führung der Parteispitze in Staat und Gesellschaft gewährleisten und der weiteren Entwicklung zum Sozialismus/Kommunismus in Erfüllung der angeblich objektiven Gesetze der Geschichte (historischer Materialismus) dienen. Der DZ. wird deshalb auch als Entwicklungsprinzip (Wirkungsprinzip) bezeichnet. Seine Komponenten sollen sein a) die strikte Unterordnung der unteren Organe unter die oberen (die proletarische Disziplin) — die zentralistische Komponente —, b) die Wahl aller Organe — die demokratische Komponente —, c) die Kollektivität der Führung, d) die Beseitigung der alten und die Schaffung der neuen Ordnung. Die zentralistische Komponente macht in der Praxis die demokratische Komponente unwirksam, weil sie die Möglichkeit zur Manipulation der Wahlen gibt. Der demokratische Zentralismus ist der untaugliche Versuch, die Herrschaft einer Minderheit oder sogar eines einzelnen demokratisch zu verbrämen. Er garantiert aber, daß der an der Spitze gebildete Wille sich bis unten durchsetzt. Die Anwendung des Prinzips auf die Gerichtsorganisation (Gerichtsverfassung) steht mit der Unabhängigkeit der Richter in schärfstem Widerspruch. (Staatsapparat, Regierung und Verwaltung, Bezirk, Kreis)

Literaturangaben

• Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S.
• Mampel, Siegfried: Die volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland — Texte mit einer Einleitung. Frankfurt a. M. 1963, Alfred Metzner. 155 S.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 90