Ministerrat (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985

Die Regierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ wird seit 1950 meist Ministerrat genannt. Nach der [S. 323]Verfassung ist der M. vom Vertrauen der Volkskammer, in Wirklichkeit jedoch vom Willen der SED-Führung und der sowjet. Besatzungsmacht abhängig. Durch die Bildung des Staatsrates ist die Bedeutung des M. stark gemindert. Seine Aufgaben werden vom Präsidium des Ministerrates wahrgenommen, das damit zum eigentlichen Führungsorgan des Staatsapparates wird. Struktur und Besetzung des M. haben häufig gewechselt. Nach § 3 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 (GBl. I, S. 89) besteht der M. aus dem Vors., dem Ersten Stellv. des Vors., den Stellvertretern des Vors., den Ministern sowie weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des M. berufenen Mitgliedern. Zu ihnen gehören der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen (Hochschulen), der Leiter des Amtes für Forschung und Technik (wissenschaftlich-technische ➝Forschung), der Leiter des Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse), der Vorsitzende der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Präsident der Deutschen ➝Notenbank und der Leiter der Zentralverwaltung für Statistik. Der Generalstaatsanwalt kann an den Sitzungen des M. teilnehmen. Organe des M. sind die Ministerien, die Staatliche Plankommission und der Landwirtschaftsrat. (Regierung und Verwaltung)

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 322–323