Staatssekretariat für westdeutsche Fragen (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985

Vorläufer des StwF. war das am 17. 12. 1965 errichtete Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen. Es sollte im Sinne der SED „zur Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten“ beitragen und neue „Möglichkeiten für direkte Beziehungen mit der westdeutschen Regierung“ entfalten (Staatssekretär für das StgF. Joachim Herrmann (SED) am 13. 1. 1962 im „Neuen Deutschland“). Es bestärkte propagandistisch jene Linie, die das SED-Regime mit dem Ziel einer Konföderation in Deutschland bisher vertrat. Dabei forderte es für die Deutschlandpolitik eine entschieden „nationale Gangart“. Zur Unterstützung des StgF. wurde, als dessen Beirat, Anfang Jan. 1966 der Rat für gesamtdeutsche Fragen errichtet. Er veranstaltete seit 13. 1. 1966 Begegnungen mit Gästen auch aus der BRD.

Das StgF. wurde am 2. 2. 1967 umbenannt in StwF. (Sinngemäß auch der Rat für gesamtdeutsche Fragen.) Diese Umbenennung wurde aus „nationaler Verantwortung“ mit der Behauptung begründet, seit Ende 1966 seien „durch die Schuld des westdeutschen Monopolkapitals und seiner Bonner Regierung einschließlich der sozialdemokratischen Minister Begriffe wie „gesamtdeutsch“ ihres Inhalts entleert und gegenstandslos geworden“.

Es wurde angekündigt, das StwF. werde sich (nebst dem Rat für westdeutsche Fragen) „auch künftig den brennenden Fragen, die die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung bewegen, mit ganzer Kraft widmen“ („Neues Deutschland“ v. 3. 2. 1967).

Das StwF. leitet, wie vordem, Joachim ➝Herrmann. Sein Stellvertreter ist Herbert Häber.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 606