Friedensvertrag (1979)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1985

Im Rahmen der Deutschlandpolitik der SED wurde die Forderung nach Abschluß eines F. mit Deutschland als Ganzem unter Beteiligung beider deutscher Regierungen nach Chruschtschows Berlin-Ultimatum vom November 1958 als Separat-F. mit der DDR erhoben. Von den Westmächten wurde dies als ernste Drohung verstanden, da die Sowjets als Folge eines Separat-F. mit der DDR die Übergabe ihrer Kon[S. 433]trollbefugnisse auf den Zufahrtswegen nach Berlin (West) an Grenzorgane der DDR ankündigten. Die Bundesregierungen haben den Abschluß eines F. ohne vorhergehende freie und geheime Wahlen in ganz Deutschland stets abgelehnt.

Seit 1965 ist diese Forderung aus dem politischen Sprachgebrauch der SED fast völlig verschwunden. Statt dessen wurde die Errichtung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa unter Beteiligung beider deutscher Staaten vorgeschlagen. Seit Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 in Helsinki durch den Ersten Sekretär des ZK der SED. E. Honecker, bezeichnet die SED die Frage eines F. als „überholt“. Auch die Bundesrepublik Deutschland sieht im Abschluß eines F. mit den ehemaligen Kriegsgegnern des II. Weltkrieges kein aktuelles Ziel ihrer Deutschlandpolitik. Außenpolitik.

Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 432–433