DDR von A-Z, Band 1985

Straßenbenutzungsgebühren (1985)

 

 

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979


 

Eingeführt durch VO vom 6. 9. 1951 über die Erhebung von St. für Kraftfahrzeuge (GBl. Nr. 115). Für die Benutzung von Straßen der DDR waren entsprechend dem vom Ministerium für Verkehrswesen der DDR festgesetzten Gebührentarif Gebühren zu zahlen. Seit dem 10. 6. 1955 galten für mehr als 20 Jahre unveränderte Sätze zwischen 8 Mark (für Krafträder) und 340 Mark für Lkw über 9 t mit Anhänger.

 

Zum 1. 1. 1976 hatte die DDR einen neuen Tarif verkündet, durch den die St. für den Bereich des Schwerlastverkehrs beträchtlich erhöht wurden und bis zu 780 Mark für Lkw über 30 t betragen konnten. Mit Wirkung vom 1. 3. 1977 erhob die DDR auch für Fahrten nach Berlin (Ost) St. Wegen des bestehenden Einfuhrverbots für Mark (Devisen) mußten die St. praktisch in DM entrichtet werden.

 

St. im Verkehr nach und von Berlin (West) sind seit dem 1. 1. 1972 nicht mehr individuell zu entrichten, sondern werden der DDR von der Bundesregierung pauschal erstattet.

 

Gemäß dem am 31. 10. 1979 mit der DDR abgeschlossenen Kraftfahrzeugsteuerbefreiungs-Abkommen werden seit Dezember 1979 Lkw und Omnibusse aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Berlin (West) von St. befreit. Dieses gegenseitige Befreiungsabkommen war möglich geworden, weil das Kraftfahrzeugsteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1979 DDR-Fahrzeuge erstmals steuerpflichtig gemacht hatte. Eine tatsächliche Besteuerung war jedoch damit nicht beabsichtigt, sondern angestrebt war von vornherein der Abschluß eines gegenseitigen Befreiungsabkommens.

 

Ebenfalls am 31. 10. 1979 wurde ein Protokoll über die Pauschalierung der St. für Personenkraftfahrzeuge unterzeichnet. Danach zahlen seit Januar 1980 aus der [S. 1345]Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) in die DDR und nach Berlin (Ost) einfahrende und durchfahrende Personenkraftfahrzeuge keine individuelle St. mehr. Die Bundesregierung zahlt zur Abgeltung der St. für die Jahre 1980 bis 1989 eine jährliche Pauschalsumme von 50 Mill. DM an die DDR.


 

Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1344–1345


 

Information

Dieser Lexikoneintrag stammt aus einer Serie von Handbüchern, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (ab 1969 Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen) herausgegeben worden sind.

Der Lexikoneintrag spiegelt den westdeutschen Forschungsstand zum Thema sowie die offiziöse bundesdeutsche Sicht auf das Thema im Erscheinungszeitraum wider.

Ausführliche Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier.