DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Handelsorganisation (HO) (1985)

Die volkseigene HO ist die führende Organisation des Einzelhandels der DDR. Als staatliches Unternehmen repräsentiert sie die gesellschaftlich höchste Eigentumsform vor der genossenschaftlichen (Konsumgenossenschaften) und vor dem privaten und Kommissionshandel (Binnenhandel, III.). Von Anfang an hatte die HO nicht nur Verteilungsfunktionen, sondern auch weitergehende ökonomische und politische Aufgaben zu erfüllen. Gegründet wurde sie am 20. 10. 1948, zu einem Zeitpunkt, als in dem volkseigenen Sektor der Industrie schon fast die Hälfte der Produktion erzeugt wurde. Im Binnenhandel überwog dagegen noch der private Betrieb — neben dem damals noch recht kleinen genossenschaftlichen Sektor. Mit der Schaffung der staatlichen HO-Betriebe sollte der volkseigene Charakter des Binnenhandels gestärkt und der Widerspruch in den Eigentumsformen zwischen Produktion und Handel beseitigt oder wenigstens gemildert werden. Die HO-Läden waren anfangs die einzigen Verkaufsstellen, die knappe Waren zu stark überhöhten Preisen frei verkaufen durften, während die übrigen Handelseinrichtungen nur rationierte Waren zu verbilligten Preisen abgaben. Die Politik der gespaltenen Preise wurde 1958 aufgegeben und ein einheitliches Preisniveau eingeführt, wodurch die HO die Sonderfunktion der zusätzlichen Kaufkraftabschöpfung einbüßte. Planungstechnisch war der Zeitpunkt für die Schaffung der HO günstig gewählt. Mit dem Beginn des ersten Zweijahrplanes am 1. 1. 1949 war die DDR endgültig zum zentralen planwirtschaftlichen System übergegangen. Den staatlichen Planungsorganen standen mit der Existenz der HO-Betriebe nunmehr auch im Verteilungsbereich staatliche Betriebe zur Verfügung, was die Planung und den Planvollzug zweifellos erleichterte. Während in der frühen Nachkriegszeit der konsumgenossenschaftliche Handel deutlich gegenüber dem privaten Handel bevorzugt worden war, wurde nach 1949 die volkseigene HO die am stärksten geförderte und staatlich begünstigte Einzelhandelseinrichtung. Dementsprechend konnte sie ihren Umsatz sowohl absolut als auch im Vergleich zu den anderen Handelsorganisationen laufend erhöhen (vgl. Binnenhandel, Tabelle 1). Die neueste Entwicklung ist allerdings eher durch eine gewisse Annäherung der beiden Vertriebsformen HO und KG gekennzeichnet. Abgesehen von der regionalen Arbeitsteilung, die — seit 1953 — den Konsumgenossenschaften überwiegend die Versorgung der Landbevölkerung, der HO diejenige der Städte zuweist, werden heute die Gemeinsamkeiten der beiden Vertreter des „sozialistischen Einzelhandels“ stärker betont als die noch bestehenden Unterschiede. Die Einzelhandelsverkaufsstellen der HO sind den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels unterstellt, die vom Rat des Bezirkes, Abt. Handel und Versorgung, angeleitet werden. Über den Bezirksdirektionen wirkt zentral koordinierend die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels, die dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt ist. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 590 Handelsfondsabgabe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsrecht

DDR A-Z 1985

Dienstleistungsbetriebe (DLB) des Außenhandels (1985)

Siehe auch: Dienstleistungsbetriebe: 1969 1975 1979 DLB des Außenhandels sind mit ihrem Vermögen haftende juristische Personen in der Rechtsform eines VEB oder einer GmbH (die Rechtsform „GmbH“ ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen, vgl. dazu Aktiengesellschaften), die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und innerhalb der Außenwirtschaftsorganisation in Wahrung des staatlichen Außenhandelsmonopols dem Ministerium für Außenhandel unterstellt sind. Ihre Dienste, die sie im Rahmen eines zentral festgelegten Leistungsprogrammes sowohl den Außenhandelsbetrieben (AHB) als auch ausländischen Kunden anbieten, umfassen Tätigkeiten der Vermittlung, Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle bei Außenhandelsgeschäften. Aus der Sicht der DDR haben sich in notwendiger Entsprechung zur Spezialisierung und Konzentration der Produktion auch in der Zirkulationssphäre, die den Außenhandel umfaßt, Konzentrationsprozesse vollzogen, die unter Ausnutzung der Arbeitsteilung, d.h. der Spezialisierung auf Teilfunktionen der Zirkulation, zur Herausbildung von DLB für Marktforschung, Werbung, Warenkontrolle und technische, technologische und wirtschaftliche Beratung (einschließlich des Lizenzhandels, Lizenzen) geführt haben. Sie lassen sich in 3 Untergruppen gliedern: Zu den zentralen Organen und Einrichtungen des Außenhandels zählen u.a. die DLB iberma, intercontrol und Interwerbung. Die iberma GmbH, Gesellschaft für internationale Wirtschafts- und Marktberatung, berät alle am Außenhandel beteiligten Organe und Betriebe bei der Marktbearbeitung (einschließlich der Fragen der Absatz- und Bezugsorganisation). So betreibt sie u.a. Marktforschung auf den Auslandsmärkten im Auftrag von Außenhandels- und Exportbetrieben und nimmt über Marktstudien Einfluß auf die Gestaltung der Pläne Wissenschaft und Technik (Planung, II. E.) und auf die Verbesserung der Qualität von Exporterzeugnissen. Die intercontrol GmbH, Warenkontrollgesellschaft der DDR, hat im Gesamtsystem der Qualitätssicherung (Qualität der Erzeugnisse) durch kommerzielle Warenkontrolle für den Bereich der Außenwirtschaft die Aufgabe übernommen, im Auftrag in- oder ausländischer Handelspartner am vereinbarten Kontrollort die Einhaltung vertraglich vereinbarter Gütestandards bei Im- und Exportwaren zu überprüfen. Für diese Tätigkeit unterhält sie neben ihrer Zentrale in Berlin (Ost) Zweigbüros an allen für ihre Tätigkeit relevanten Orten in der DDR, entsendet Kontrollpersonal ins Ausland bzw. arbeitet mit internationalen Kontrollgesellschaften zusammen. Die dabei erbrachten Leistungen reichen von der Qualitäts- und Quantitätskontrolle bis zu Probenanalysen in eigenen Laboratorien, zur Fertigungsaufsicht und zu Montagekontrollen. Die im Ergebnis ausgestellten Kontrollzertifikate dienen als Grundlage für die Vertragsabwicklung. Zu den Hauptaufgaben der 1957 gegründeten Interwerbung GmbH, Gesellschaft für Werbung und Auslandsmessen der DDR, gehören die Vermittlung von Werbeaufträgen für die Exportindustrie der DDR im Ausland, die Organisation von Kollektivbeteiligungen und Einzelausstellungen der AHB auf internationalen Messen sowie die außenwirtschaftliche Öffentlichkeitsarbeit. Für Werbemaßnahmen ausländischer Partner in der DDR hat Interwerbung aufgrund staatlicher AO vom 23. 7. 1968, mit Ausnahme der vom Leipziger Messeamt durchgeführten Werbeaktivitäten, ein Monopol. Mit der Steigerung des Exports kompletter Anlagen, d.h. einer durch ihre technische Kompliziertheit und hohen Kooperationsgrad gekennzeichneten Warenart, hat im Außenhandel der DDR das Engineering und damit eine spezielle Gruppe von DLB an Bedeutung gewonnen. Dies gilt nicht nur für das Engineering als Verkaufsmethode, sondern auch als Form des Exports technologischen Wissens unabhängig von der Lieferung von Anlagen. Die Verbreitung des Engineering wurde zusätzlich sowohl durch die verstärkten Bemühungen um die Wirtschaftsintegration innerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) als auch durch die Beteiligung der DDR am Aufbau nationaler Wirtschaften in Entwicklungsländern gefördert. Dabei hat die quantitative und qualitative Zunahme der Beratungs-, Planungs- und Projektierungsleistungen im Anlagenexport zu einer Spezialisierung und Verselbständigung dieser Funktionen geführt, die nun von besonderen DLB wahrgenommen werden. Angesichts der sozialistischen Produktionsverhältnisse (staatliches Eigentum an Produktionsmitteln und zentrale staatliche Planung) wurde die Konzentration knapper Beratungsressourcen in einer der beiden Hauptformen des Engineering, den Consulting-Engineering-Büros, begünstigt. Sie arbeiten unabhängig von Produzenten und Lieferanten und nach festen Gebührensätzen. Ein Vertreter dieser Gruppe von DLB ist der 1980 gegründete VEB Industrie-Consult Berlin mit Zweigbüros in verschiedenen Teilen der DDR. Er wird als Beratungsgesellschaft tätig u.a. bei Investitionen im Bereich des Schwermaschinen- und Anlagenbaus, bei der Errichtung von Gießereien, Zement- und Tagebauanlagen, Walz- und Kraftwerken usw. Die Beratungsleistungen umfassen im Stadium der Vorbereitung von Investitionen sowohl Produkt- und Marktuntersuchungen, Infrastruktur- und Standortuntersuchungen als auch Wirtschaftlichkeits- und Durchführbarkeitsstudien sowie die Ausarbeitung von Ausschreibungsunterlagen, die Beurteilung von Offerten und die Erarbeitung von Vertragsentwürfen. Im Stadium der Realisierung von Projekten berät Industrie-Consult in Fragen der Projektierung, des Know-how und der benötigten Lizenzen, überwacht und kontrolliert die Konstruktion, Herstellung und Erprobung von Anlagenteilen und be[S. 309]rät schließlich bei der Auswahl und Ausbildung von Betriebspersonal. Einen fast identischen Katalog von Dienstleistungen erbringt der VEB agro-consult dresden auf dem Gebiet der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Dieser Betrieb konzentriert sich dabei auf die technische und wirtschaftliche Beratung bei der Lieferung und Erstellung von Getreideverarbeitungsanlagen, von Einrichtungen für den Pflanzenanbau und die Tierzucht (einschließlich der Bewässerungs- und Abwasserproblematik), die Produktion von Säuglingsnahrung in Entwicklungsländern sowie die Erschließung und Nutzung von Anbauflächen. Aufgabe des 1980 gegründeten DLB intercoop, Volkseigener Außenhandelsbetrieb der DDR, sind die Entsendung von Regierungs- und anderen Beratern sowie von Spezialisten und die Vermittlung von Leistungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Dies geschieht in Durchführung von völkerrechtlichen Verträgen über die wissenschaftlich-technische und kulturell-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und ausgewählten sozialistischen Ländern sowie in Realisierung von Verpflichtungen, die die DDR im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in Spezialorganisationen und Organen der UNO über die Entsendung von UNO-Experten und über die Vermittlung von Leistungen der Aus- und Weiterbildung eingegangen ist (Außenpolitik, V., Außenpolitik, VI.; Entwicklungshilfe). Eine spezielle Form der DLB bilden die Vertretergesellschaften. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, in Wahrnehmung der Interessen ausländischer Handelspartner Geschäftsabschlüsse mit AHB der DDR zu vermitteln sowie im Rahmen genau definierter Warenbranchen Export- und Importvertretungen zu übernehmen. Beispiel hierfür ist der DLB Baltica, Außenhandelsvertretungen und Unternehmensberatungen GmbH. Sein Wirkungsbereich liegt im Schiffbau, der See- und Hafenwirtschaft (Verkehrswesen, IV.) sowie der Hochseefischerei (Fischwirtschaft) und reicht von Schiffsausrüstungen, Decksmaschinen und Schiffsantriebsanlagen über Fischbe- und -verarbeitungsanlagen für die Hoch-, Küsten- und Binnenschiffahrt sowie Investitionsgüter für Werften bis zur Brennschneidetechnik. — In ähnlicher Weise betätigt sich im Bereich des Chemie-, Agrar- und Metallurgie-Exports/Imports der DLB Camet, Industrievertretungen und Beratungen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 308–309 Dienstleistungsbetriebe (DLB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DIN (Deutsche Industrie-Norm)

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Grenztruppen der DDR (1985)

Siehe auch: Grenzpolizei: 1956 1969 1975 1979 Grenzpolizei, Deutsche: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Grenztruppen der DDR (Deutsche Grenzpolizei): 1979 Am 28. 11. 1946 durch die Sowjetische Militäradministration aufgestellte Truppen, die seit 1948 kaserniert und militärisch ausgebildet wurden. Bis zum 15. 5. 1952 unterstand die Deutsche Grenzpolizei (DG.) aus Tarnungsgründen der Deutschen Volkspolizei (DVP) und somit dem Ministerium des Innern (MdI), dann bis zum 27. 6. 1953 dem Ministerium für Staatssicherheit. Nach anschließender Unterstellung unter das MdI ging die DG. im Mai [S. 576]1955 erneut an das Staatssekretariat für Staatssicherheit über, das im November 1955 wieder in ein Ministerium umgewandelt wurde. Als Folge der im „Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR“ vom 20. 9. 1955 bekräftigten Souveränität der DDR übergab die sowjetische Hohe Kommission am 1. 12. 1955 der DG. die Sicherung und Kontrolle der Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Nachdem im November 1957 das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Kontrollfunktionen an den Kontrollpassierpunkten übernahm, widmete sich die DG. nur noch der militärischen Sicherung. Am 1. 3. 1957 erfolgte erneut eine Unterstellung unter das MdI. Im Frühjahr 1958 erhielt die DG. auch schwere Waffen (Sturmgeschütze und Schützenpanzerwagen). Seit Juni 1958 wurden zur Unterstützung der DG. „Freiwillige Helfer der DG.“ herangezogen (Grenztruppenhelfer). Durch Befehl des Vors. des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (NVR) wurde die DG. in Stärke von 50.000 Mann am 15. 9. 1961 als NVA-Kommando Grenze in die Nationale Volksarmee (NVA) eingegliedert. Gleichzeitig wurden Formationen der damaligen Bereitschaftspolizei (VP-Bereitschaften), die in Berlin (Ost) und an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland eingesetzt waren, in das NVA-Kommando Grenze einbezogen. Im Juli 1962 wurde darüber hinaus die „Grenzbrigade Küste“ (vor allem zum Schutz der Ostseeküste) aufgestellt. Um die Jahreswende 1973/74 wurden die Einheiten des NVA-Kommandos Grenze (ca. 46.000 Mann) eigenständig organisiert und in G. umbenannt; sie unterstehen jedoch weiterhin dem Ministerium für Nationale Verteidigung. Als Grund für die Ausgliederung aus der NVA könnte vermutet werden, daß die G. dadurch nicht zum Verhandlungsgegenstand der Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa (Abrüstung) gemacht werden sollten. Nach der von 1961 bis 1971 bestehenden Gliederung der G. in Grenzbrigaden wurden sie in die Grenzkommandoabschnitte Nord (Stabsitz Calbe), Mitte (Stabsitz Berlin), Süd (Stabsitz Erfurt) und die der Volksmarine unterstehende Grenzbrigade Küste unterteilt. Den Grenzkommandos unterstehen jeweils 6 Grenzregimenter. Ein Grenzregiment gliedert sich in 3 Bataillone zu je 4 Kompanien, wobei die Kompanien an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland 3 Züge, die Kompanien in Berlin (Ost) 4 Züge haben sollen. Der Zug hat 3 Gruppen zu je 10 Mann. An den Grenzen zu Polen und zur Tschechoslowakei ist je ein Grenzregiment stationiert. Das am 1. 5. 1982 in Kraft getretene Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I, S. 197 ff.) übernahm im Hinblick auf die Befugnisse der G. im wesentlichen die Bestimmungen der bis dahin gültigen Grenzordnung von 1972. § 27 des Gesetzes regelt die Anwendung von Schußwaffen (Grenze, Innerdeutsche; Schießbefehl). In den G. wird wie in der Nationalen Volksarmee Wehrdienst geleistet, für den das Wehrdienstgesetz vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 221 ff.) gilt. Nachdem ursprünglich das Freiwilligenprinzip bestand, ging man später zu der gegenwärtig vorherrschenden Auswahl besonders überprüfter Wehrpflichtiger über. Die AO des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über den Verlauf des Wehrdienstes in den G. der DDR — Dienstlaufbahnordnung — GT vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 241) bestimmt, daß für die Angehörigen der G. die Dienstlaufbahnordnung der NVA vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 237 ff.) entsprechend gilt. Chef der G. und gleichzeitig Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung ist Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten (SED), dessen Kommandostab sich in Pätz bei Königs Wusterhausen befindet. Die Ausbildung der Offiziere erfolgt an der Offiziersschule „Rosa Luxemburg“ in Plauen. Die G., in der Vergangenheit vom Minister für Nationale Verteidigung, Armeegeneral Heinz Hoffmann, mehrfach als „Garde der NVA“ bezeichnet, können als eine Art militärische Elite betrachtet werden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 575–576 Grenzkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grenztruppenhelfer

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Künstler-Agentur der DDR (1985)

Siehe auch: Deutsche Künstler-Agentur: 1969 1975 1979 Künstler-Agentur der DDR: 1975 1979 Künstler-Agentur, Deutsche: 1962 1963 1965 1966 (Bis August 1968 Deutsche Künstler-Agentur.) Kulturell-künstlerischer Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die KA. wurde am 1. 5. 1960 gegründet (von 1952 bis 1968 wurden die Aufgaben der KA. vom VEB Deutsche Konzert- und Gastspieldirektion wahrgenommen, vorher von deren Vorläufer, dem Deutschen Veranstaltungsdienst). Sie allein besitzt das Recht, Künstler und künstlerische Ensembles aus der DDR in das Ausland sowie von dort Künstler oder künstlerische Ensembles in die DDR zu vermitteln. Nach Angaben der KA. gastierten 1983 68 Opern-, Theater-, Ballett- und Tanzensembles, Orchester und Chöre aus 28 Ländern in der DDR. Hinzu kamen 1270 Auftritte von Solisten in Opernhäusern und Konzertsälen. Ensembles aus der DDR spielten 1983 in 21 Ländern. 2.753 Konzertsolisten sowie Gruppen der Unterhaltungskunst traten außerhalb der DDR auf. Zwischen den KA. der europäischen sozialistischen Staaten werden jährlich Protokollvereinbarungen über die Zusammenarbeit abgeschlossen. In der DDR bestehen zwischen der KA. und bestimmten Organisationen langfristige Rahmenverträge, so z.B. mit den Staatlichen Komitees für Radio und Fernsehen, dem VEB Deutsche Schallplatte, mit den großen Theatern und Orchestern sowie den Konzert- und Gastspieldirektionen (KGD) (bis November 1973 VEB Konzert- und Gastspieldirektionen). Die KGD sind für die Vermittlung von Künstlern im Inland zuständig. Sie bestehen in jedem Bezirk und sind dem Rat des Bezirks unterstellt. Generaldirektor der KA. ist gegenwärtig (1984) Hermann Falk (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 777 Kunsthandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kupfererzbergbau

DDR A-Z 1979

Grundmittelumbewertung (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 Angesichts der uneinheitlichen Bewertung der Grundmittel und deren Folgen wurde 1963 ― noch vor der Industriepreisreform ― eine Neubewertung der Grundmittel zu Wiederbeschaffungspreisen von 1962 zunächst für die volkseigene Industrie, später für die halbstaatlichen und privaten Betriebe durchgeführt. In den folgenden Jahren wurde auch die Neubewertung des Vermögens der anderen Wirtschaftsbereiche realisiert. Ziel dieser Maßnahme war sowohl eine Berichtigung der bis dahin zu niedrigen Abschreibungen als auch die Erfassung des Brutto-Anlagevermögens zu vergleichbaren Preisen. Nur auf der Basis einheitlich bewerteter Anlagemittel waren ökonomisch sinnvolle Vergleiche der Vermögensstruktur und der Kapitalproduktivitäten zwischen Betrieben, Branchen und Zwei[S. 496]gen möglich - Voraussetzung vernünftiger gesamtwirtschaftlicher Investitionsentscheidungen. Nach umfangreichen und detaillierten Vorarbeiten erfolgte mit dem Stichtag des 30. 6. 1963 eine Generalinventur der Grundmittel; praktisch war dies eine Totalerhebung des industriellen Anlagevermögens. Gleichzeitig mit dieser Erfassung der Grundmittel wurden sie neu bewertet. Zu Preisen von 1962 ergab sich für die gesamte Industrie ein Brutto-Anlagevermögen von 105 Mrd. Mark, das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung der Neuwerte um 52 v. H. Da die Wertansätze der Bauten durchschnittlich um 74 v. H. und die der Ausrüstungen nur um 37 v. H. erhöht worden waren, vergrößerte sich der Bauanteil des Anlagevermögens durch die Umbewertung von 39 auf 45 v. H. Damit setzte sich das gesamte Industrievermögen von 105 Mrd. Mark zur Jahresmitte 1963 aus etwa 47 Mrd. Mark Bauten und 58 Mrd. Mark Ausrüstungen zusammen. Im Zuge der G. stellte man in der zentralgeleiteten Industrie einen Bestand an ungenutzten Grundmitteln von ca. 1~Mrd. Mark fest, die über das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven dem Produktionsprozeß wieder zugeführt werden sollten, sofern sie nicht verschrottet werden mußten. Die mit der G. geschaffenen Daten galten auch noch im Jahr 1978; sie werden jährlich zur Preisbasis von 1962 amtlich fortgeschrieben. Zu Höhe und Entwicklung des Grundmittelbestandes nach Wirtschaftsbereichen vgl. Anlagevermögen. Wegen der durch die Industriepreisreform und der seitdem eingetretenen weiteren Preisänderungen ist heute eine einheitliche Bewertung des Brutto-Anlagevermögens nicht mehr gewährleistet, weil die Preise von 1962 keinesfalls mehr den jetzigen Wiederbeschaffungspreisen der Anlagegüter entsprechen. Deshalb wurde in der DDR verschiedentlich auch eine erneute G. gefordert, zu deren Durchführung sich die Wirtschaftsführung der DDR bisher allerdings nicht entschließen konnte. Preissystem und Preispolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 495–496 Grundmittel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grundorganisationen der SED

DDR A-Z 1979

Bruttoproduktion (1979)

Siehe auch: Bruttoproduktion: 1969 1975 Bruttoproduktion, Industrielle: 1960 1962 1963 1965 1966 Begriff aus dem Bereich der statistischen Erfassung volkswirtschaftlicher Leistungen sowie der betrieblichen Planabrechnung. Die B. bezeichnet die Gesamtheit der in einer Wirtschaftsperiode (gewöhnlich in einem Jahr) produzierten Güter und materiellen Leistungen (Reparaturen. Montagen). Sie ist die Summe aus Umsatz, selbsterstellten Anlagen zuzüglich bzw. abzüglich der Lagerveränderungen und enthält alle in- und ausländischen Vorleistungen. Die Summe der betrieblichen B.-Werte ergibt das Gesellschaftliche ➝Gesamtprodukt. Die übliche Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung nach den Zahlen der B. führt zu überhöhten Zuwachsraten, da die B. sämtliche Vorleistungen der Zulieferer einschließt (Bruttorechnung). Bisher konnte die Rechnung mit B.-Werten nicht durch eine Rechnungsart ersetzt werden, die die jeweilige betriebliche und gesamtwirtschaftliche Leistung exakt und real bewertet und ausweist. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 232 Brigadetagebuch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bücheraustausch

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Akademie der Künste der DDR (AdK) (1979)

Siehe auch: Akademie der Künste der DDR: 1975 Akademie der Künste der DDR (AdK): 1985 Akademie der Künste, Deutsche: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Deutsche Akademie der Künste: 1969 1975 Die am 24. 3. 1950 gegründete Deutsche Akademie der Künste zu Berlin verstand sich als Rechtsnachfolger der preußischen Akademie der Künste (gegr. 1696), die bis nach dem I. Weltkrieg als Teil der Preußischen Akademie der Wissenschaften existierte. Sie wurde im April 1974 umbenannt in AdK der DDR. Die AdK der DDR „hilft mit an der Entwicklung und Verbreitung einer parteilichen und volksverbundenen Kunst des sozialistischen Realismus, die zur Bildung sozialistischer Persönlichkeiten beiträgt, einer Kunst, die das geistige Leben des Volkes bereichert und als Bestandteil der kulturvollen Lebensweise im Sozialismus wirkt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erforschung, Pflege, Erschließung und Verbreitung des kulturellen und künstlerischen Erbes“ (Statut der AdK der DDR vom 26. 1. 1978). Die AdK untersteht dem Ministerrat. Organe sind: das Plenum, das Präsidium und die Sektionen. Zum Präsidium gehören der Präsident, die Vizepräsidenten, die Sekretäre der Sektionen und der Generaldirektor. Das Plenum der ordentlichen Mitglieder wählt die ordentlichen und korrespondierenden Mitglieder. Die Sektionen der AdK sind: Bildende Kunst. Darstellende Kunst, Literatur und Sprachpflege, Musik. Analog zu den Sektionen arbeiten 4 wissenschaftliche Abteilungen; 72 Archive und Nachlässe bedeutender Künstler werden betreut. Die Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar sind der AdK angeschlossen. Die AdK unterhält enge Kontakte zur Akademie der Künste der UdSSR. Es besteht zwischen diesen beiden Akademien ein „Freundschaftsvertrag“, aufgrund dessen Arbeitspläne für jeweils 2 Jahre vereinbart werden. Regelmäßig werden Ausstellungen der bildenden Kunst im In- und Ausland, Stunden der Akademie und „Dialoge am Abend“ veranstaltet. Regelmäßige Veröffentlichungen: Sinn und Form (seit 1950), Mitteilungen der Akademie (seit 1963), Arbeitshefte (seit 1968). Preise: Heinrich-Mann-Preis, Käthe-Kollwitz-Preis, F.-C.-Weiskopf-Preis, Willi-Lammert-Gedächtnis-Preis, Hans-Marchwitza-Preis, Alex-Wedding-Preis. Präsidium der AdK (seit April 1974): Präsident ist Konrad Wolf (seit 1965), zum 1. Vizepräsidenten ist 1978 Robert Weimann gewählt worden. Vizepräsidenten sind Helmut Baierl, Johann Cilensek. Fritz Cremer, Wieland Förster. Manfred Wekwerth. Als Sekretäre der Sektionen sind ferner Mitglieder des Präsidiums Ruth Berghaus (Darstellende Kunst), Werner Klemke (Bildende Kunst), Siegfried Matthus (Musik). Günter Rücker (Literatur und Sprachpflege). Zum Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums wurde Heinz Schnabel berufen. Bisherige Präsidenten: Arnold Zweig (bis 1953). Johannes R. Becher (bis 1956), Otto Nagel (bis 1962), Willi Bredel (bis 1965). Die AdK arbeitet auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats der DDR vom 30. 3. 1962 „Über die neue Stellung und die nächsten Aufgaben der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin als sozialistische Akademie der DDR“. Ihr 1. Statut vom 30. 5. 1969 wurde durch ein neues vom 26. 1. 1978 ersetzt (GBl. I, 1978, S. 69 ff.). Ein im April 1974 beschlossenes Statut wurde nicht veröffentlicht. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 32 Agronom A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR

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Seeschiffahrt (1979)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 [S. 955]Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 955 Seerecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Seestraßenordnung

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Plenum (1975)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1979 1985 Das P. umfaßt die Mitglieder von Gremien, denen kollektive Leitungsaufgaben zustehen und die ihre Kompetenzen in Versammlungen, den Plenartagungen oder -Sitzungen wahrnehmen. Sie wählen zur Durchführung ihrer Aufgaben zwischen ihren Tagungen ständige Gremien als Leitungsorgane, die in der Regel für die gesamte Wahlperiode des Organs amtieren. In der SED ist das wichtigste P. das ZK, das mindestens einmal in 6 Monaten zusammentreten soll und auf seinen Plenartagungen den Bericht des Politbüros entgegennimmt, Beratungen durchführt und Beschlüsse faßt. Das P. der Volkskammer umfaßt die Abgeordneten, die auf den Plenartagungen der Volkskammer Gesetze und Beschlüsse verabschieden. Das P. des Obersten Gerichts verabschiedet dessen Beschlüsse und die für alle Gerichte verbindlichen Richtlinien. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 649 Plastindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Poliklinik

DDR A-Z 1975

Finanzschulden (1975)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 Als. F. werden in der DDR diejenigen Verpflichtungen der Staatsbetriebe (VEB), Kombinate und VVB bezeichnet, welche diese dem Staat gegenüber bei der Nettogewinnabführung am Ende des Wirtschaftsjahres schuldig geblieben sind. Diese dritte große Abgabe unter den „Unternehmenssteuern“ ergibt sich bei 100prozentiger Erfüllung des betrieblichen Gewinnplanes in folgender Höhe: Verbindliche Planauflage Bruttogewinn minus Produktionsfondsabgabe = Beauflagte staatliche Plankennziffer Nettogewinn minus „Nettogewinnabführung“, erhoben als fester Anteil in Mark vom geplanten Nettogewinn = verfügbarer „eigener“ Gewinnanteil des Betriebes. In dem hier unterstellten Fall entspricht die geplante Nettogewinnabführung der tatsächlich an den Staat abgeführten Summe. Anlässe für das Entstehen von F. sind fast immer unterplanmäßige Gewinne oder außerplanmäßige Verluste, welche selbst wiederum die verschiedensten Ursachen haben können (so z. B. Produktion am Bedarf vorbei; Fehlleistungen des Managements, witterungsbedingte Betriebsstörungen; Eingriffe übergeordneter Planbehörden in den laufenden Produktionsprozeß). Seit Ende der 50er Jahre haben das Feststellungsverfahren und die Eintreibungsmethoden der F. ständig gewechselt. Dabei kehren in einem bestimmten Turnus von einigen Jahren immer die gleichen Regelungen wieder, welche die Wirtschaftsführung noch ein paar Jahre zuvor zum Zeitpunkt ihrer damaligen Ablösung als wirtschaftspolitisch unzweckmäßig verworfen hatte. Die neuesten gesetzlichen Bestimmungen über die Feststellung und Begleichung von F. enthalten folgende Regelung (Finanzierungsrichtlinie vom 3. 7. 1972, GBl. II, S. 469 ff.): Sie gilt für Betriebe, die z. B. nicht den vollen Gewinn erwirtschaftet haben, welcher ihnen als Auflage im staatlichen Betriebsplan vorgegeben wurde. Geraten sie infolge dieser Mindergewinne zeitweise in Liquiditätsschwierigkeiten und können ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so wie sie sich aufgrund des effektiv erwirtschafteten Gewinnes und der hierdurch begründeten Abführungsverpflichtungen ergeben, so entsteht in Höhe der unbeglichen gebliebenen Abgabenforderungen eine F. Entgegen dem Eintreibungsmodus, wie er von 1968 bis 1972 galt, hat die Forderung des Staates aus der Nettogewinnabführung ab 1. 1. 1973 keinen absoluten Vorrang mehr bei der Gewinnverteilung in den Betrieben, so daß diese nicht mehr gezwungen sind, stets zuerst den Anspruch des Staates auf Gewinnabführung vor allen anderen Gewinnverwendungszwecken zu berücksichtigen. Allerdings hat man daran festgehalten, den Produktionseinheiten feste Abführungssummen vom Nettogewinn bereits im Jahresbetriebsplan vorzuschreiben, wobei die Abgabeschuld in Höhe desjenigen Betrages festgesetzt wird, welcher sich bei voller Verwirklichung des Gewinnplanes und der Einhaltung der Kostensenkungsauflage ergibt (s. Abschnitt IV, Ziff. 1, 2, 3 und 6 der Anordnung über die Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten vom 26. 1. 1973, GBl. I, Nr. 6, S. 73–75). Mit der bis 1972 praktizierten Zwangseintreibung des staatlichen Anteils am Gewinn hoffte die Wirtschaftsführung seinerzeit zu verhindern, daß die Betriebe bei Liquiditätsengpässen ihren Steuerverpflichtungen nicht nachkamen und F. machten. Diese Regelung führte jedoch vor allem bei denjenigen Betrieben, deren Ertragslage bei gegebenen Preisen ungünstig war, dazu, daß dafür an anderen Stellen Finanzierungslücken entstanden, welche wiederum die Planerfüllung gefährdeten. Sofern heute die staatlichen Produktionseinheiten mit ihren Zahlungen aus der Nettogewinnabführung im Rückstand sind, müssen sie diese unbeglichenen Steuerforderungen in der Jahresabschlußbilanz als F. ausweisen. Sie bleiben demnach auch über das jeweilige Planjahr, in dem sie entstanden sind, als Forderung des Staates gegen seine Betriebe bestehen. Die betrieblichen F. sind zugunsten des Gläubigers mit 5 v. H. im Jahr zu verzinsen. Die Tilgung der F. soll in der Regel aus denjenigen Nettogewinnen vorgenommen werden, welche die Betriebe in den Folgejahren überplanmäßig erwirtschaften und über die sie eigenständig verfügen dürfen. Im Gegensatz zur Zeit bis 1972 ist es ihnen auch jetzt wieder erlaubt, ihre F. gegen diejenigen an den Staat abgeführten Nettogewinne aufzurechnen, welche von ihnen über den Plan hinaus erzielt wurden. In der DDR partizipiert der Staat an den Überplangewinnen seiner Betriebe zu 50 v. H. (vgl. Kapitel V, Ziff. 7, und Kapitel III, Ziff. 2, der „Finanzierungsrichtlinie“ a. a. O.). Finanzplanung und Finanzberichterstattung; Finanzsystem; Staatshaushalt; Steuern; Planung; Wirtschaft; Betriebsformen und Kooperation. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 305 Finanzrevision A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Finanzsystem

DDR A-Z 1975

Einzelhandel (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Binnenhandel. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 252 Einkommen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einzelhandels-Verkaufspreise (EVP)

DDR A-Z 1975

Produktionsprozeß (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Prozeß der Herstellung materieller Güter und Leistungen innerhalb historisch bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse (Produktionsverhältnisse). Der P. bilde die Grundlage des Lebens jeder Gesellschaft; seine Produkte gingen entweder als Konsumtionsmittel in den individuellen bzw. gesellschaftlichen Verbrauch ein oder fänden als Produktionsmittel in einem neuerlichen P. Verwendung. Jeder P. habe zwei eng miteinander verbundene Seiten: eine materiell-technische (Entwicklungsstand der Produktivkräfte, Naturbedingungen) und eine gesellschaftliche Seite (Produktionsverhältnisse), d. h., der P. sei seinem Wesen nach Aneignung der Natur durch den Menschen, Veränderung der Natur für seine Zwecke, zugleich aber auch Herstellung seiner Lebensverhältnisse. [S. 681]Durch das Zusammenwirken von Arbeitskraft und Produktionsmitteln im P. entstehe das Produkt, das, wenn es (wie im Kapitalismus und Sozialismus) für den Austausch (Kauf und Verkauf) bestimmt ist, Warenform habe. Da unter den Bedingungen der Warenproduktion nicht nur Gebrauchswerte, sondern auch Werte produziert würden, müsse sich der P. gliedern lassen in den konkret-nützliche Arbeit, gebrauchswertschaffenden Arbeitsprozeß und in den abstrakte Arbeit verausgabenden, wertschaffenden Wertbildungsprozeß. Der P. sei damit eine Einheit von Arbeitsprozeß und Wertbildungsprozeß (Wert- und Mehrwerttheorie). Im Arbeitsprozeß würden durch zweckbestimmte, konkrete Arbeit Gebrauchswerte hergestellt. Er ist als Prozeß zwischen Mensch und Natur in seiner technologisch-naturwissenschaftlichen Struktur zunächst unabhängig von jeder bestimmten gesellschaftlichen Form. Entscheidend für die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen er durchgeführt wird, sei, in wessen Eigentum sich die Elemente (Arbeitsmittel, Arbeitsgegenstände, Arbeitskraft) befänden und wem seine Resultate gehörten. Im Kapitalismus seien die Elemente und das hergestellte Produkt Eigentum des Kapitaleigners und nicht der unmittelbaren Produzenten. Deshalb, so wird erwartet, seien sie auch nicht unmittelbar daran interessiert, den Arbeitsprozeß zu vervollkommnen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Diese vollziehe sich nur entsprechend den Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals, denen damit auch der Arbeitsprozeß unterworfen sei. Im Sozialismus seien die Elemente und die Resultate des Arbeitsprozesses gesellschaftliches Eigentum und sollen die Bedürfnisse der Produzenten allseitig befriedigen. Dadurch werde größtes Interesse an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, an der Steigerung der Produktivität und an der Entfaltung der schöpferischen Tätigkeit eines jeden geweckt. Nach der marxistischen Politischen Ökonomie wird im Wertbildungsprozeß der in den Produktionsmitteln vergegenständlichte Wert übertragen und neuer Wert geschaffen. Im Wertbildungsprozeß trete die Arbeit einmal als vergegenständlichte in Form von Produktionsmitteln und als lebendige Arbeit der Produzenten in Erscheinung. Die lebendige konkrete Arbeit verarbeite die Produktionsmittel zu neuen Produkten, indem die in ihnen vergegenständlichte Arbeit auf das neue Produkt übertragen wird und somit zu einem Bestandteil des Wertes der neuen Waren würde. Zugleich setze die lebendige abstrakte Arbeit dem Produkt neuen Wert zu. Der Wert der neuen Ware komme also zustande, indem die lebendige Arbeit einerseits als konkrete den Wert der verbrauchten Produktionsmittel übertrage, andererseits zugleich als abstrakte Arbeit neuen Wert bilde. Als Wert der Ware zähle jedoch nur die zur Produktion gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, sowohl lebendige als auch bereits vergegenständlichte. Der Neuwert einer Ware bestehe in der sozialistischen Warenproduktion aus der bezahlten lebendigen Arbeit und dem Wert des Mehrprodukts (Teil des Gesamtprodukts, der die notwendige Eigenkonsumtion der Produzenten und den Ersatzbedarf der verbrauchten Produktionsmittel übersteigt). Unter kapitalistischen Bedingungen gilt der P. als Einheit von Arbeits- und Verwertungsprozeß, wobei der Verwertungsprozeß die Eigentümlichkeit der kapitalistischen Wertbildung ausdrücke, nämlich einerseits die Produktion von Mehrwert samt privater Aneignung und seine Rückverwandlung in Kapital zu sein, andererseits zugleich das gesellschaftliche Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital hervorzubringen und ständig neu zu reproduzieren. Unter sozialistischen Bedingungen gilt der P. als Einheit von Arbeits- und Wertbildungsprozeß, wobei das Mehrprodukt nicht die verwandelte Form des Mehrwerts annehme — also statt privater gesellschaftlicher Aneignung —, sondern als notwendige Voraussetzung und materielle Bedingung zur planmäßigen Befriedigung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse und zur planmäßig erweiterten Reproduktion verwendet werde. Um die ständige planmäßige Erweiterung des P. zu sichern, erscheine es notwendig, den Nutzeffekt der Investitionen und die Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit kontinuierlich und maximal zu steigern. Damit wachse der Wirtschaftspolitik die Aufgabe zu, im Rahmen der WTR unter Nutzung von Forschung, Entwicklung und Technologie durch Rationalisierung und Automatisierung des P. höchste Arbeitsproduktivität zu erreichen und mit Hilfe wissenschaftlicher Leitungs- und Organisationsmethoden die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zu sichern. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 680–681 Produktionspropaganda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktions- und Dienstleistungsabgaben

DDR A-Z 1969

Neiße (1969)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1. Grenzfluß zwischen der „DDR“ und dem polnisch verwalteten Schlesien (Lausitzer oder Görlitzer N.), Oder-Neiße-Linie; 2. Jauersche oder Wütende N., Nebenfluß der (schlesischen) Katzbach; 1. Glatzer N., entspringt am Glatzer Schneeberg, mündet oberhalb Brieg in die Oder und bildet zum großen Teil die Grenze zwischen Ober- und Niederschlesien; 4. An der Glatzer N. liegt die Stadt N., z. Z. polnisch als Nysa bezeichnet, mit (1939) 37.900 Einwohnern. 1956 hatte N. 19.800, im Jahre 1961 27.100, 1966 28.400 Einwohner. Literaturangaben Deuerlein, Ernst: Die Einheit Deutschlands … auf den Kriegs- und Nachkriegskonferenzen 1941 bis 1949; m. 30 Dok. u. 16 Kt. 2., erw. Aufl., Band I. Frankfurt a. M. 1961, Alfred Metzner. 495 S. Meissner, Boris: Rußland, die Westmächte und Deutschland. Die sowjetische Deutschlandpolitik 1943–1953. Hamburg, Nölke. 375 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 446 NDPD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neokolonialismus

DDR A-Z 1969

Freiheitssender 904 (1969)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Angeblich auf Bundesgebiet, tatsächlich aber in Burg bei Magdeburg stationierter kommun. Sender, der auf Mittelwelle 331,9 Meter = 904 kHz seit dem Verbot der KPD Nachrichten und Direktiven für die illegale Arbeit zur Untergrabung der demokratischen Ordnung in der BRD ausstrahlt. Im Zusammenhang mit dem Verbot des Abhörens von Westsendern wurde erklärt: „Der FS 904 ist kein Westsender im politischen Sinne“ („Dt. Lehrerzeitung“ vom 6. 10. 1961). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 225 Freiheit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freiheitsstrafe

DDR A-Z 1969

Kommission für gesellschaftliche Erziehung (1969)

[S. 337]Eine besondere Einrichtung im Rahmen der Gesellschaftlichen Erziehung. Die K. wird durch die Räte der Kreise und Stadtbezirke gebildet und berät mit Vertretern staatlicher (Justiz 1) und gesellschaftlicher Organisationen über die Arbeitserziehung von Arbeitsbummelanten. In den Ostberliner Stadtbezirken Prenzlauer Berg und Lichtenberg traten die dort gebildeten K. unter Vorsitz des Bezirksstadtrates für Innere Angelegenheiten zusammen, um „über den weiteren Lebensweg von notorischen Arbeitsbummelanten zu beraten“ („Berliner Zeitung“ v. 31. 1. 1967 und 7. 7. 1967, „BZ am Abend“ v. 5. 7. 1967). Zum Teil waren diese Arbeitsbummelanten, was es bei den Konfliktkommissionen oder Schiedskommissionen nicht gibt, polizeilich vorgeführt worden. Die Mehrzahl erhielt nach der Verhandlung von der K. den Auftrag, eine ihnen zugewiesene Arbeit aufzunehmen, einige wurden auf Antrag der K. im Verhandlungssaal verhaftet. Gegen sie wurde ein Verfahren auf staatliche Arbeitserziehung eingeleitet. Ob sich diese zwischen dem gerichtlichen Verfahren und der gesellschaftlichen Gerichtsbarkeit liegende Verfahrensart, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, in größerem Umfang durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 337 Kommission für Arbeit und Löhne A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kommissionshandel

DDR A-Z 1969

Strafvollzug (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 1. Der St. bis zum 30. 6. 1968 Auf Grund einer VO vom 16. 11. 1950 (GBl. S. 1165) ist der St. auf das Ministerium des Innern, also auf die Polizei übergegangen. Durch die 1. DB vom 23. 12. 1950 (MinBl. S. 215) wurden die größeren Strafanstalten, durch die 2. DB vom 5. 5. 1952 (MinBl. S. 47) alle restlichen Justizhaftanstalten, Justizjugendhäuser und Haftkrankenhäuser dem Ministerium des Innern unterstellt. Durch die Übertragung des St. auf die Polizei wurde angestrebt, die Arbeitskraft der Gefangenen in möglichst großem Umfange auszubeuten, so vor allem in Haftarbeitslagern. Durch die „VO über den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen“ vom 10. 6. 1954 (GBl. S. 567) wurde „das Ministerium des Innern ermächtigt, im Ein[S. 623]vernehmen mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium der Finanzen den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in eigener Zuständigkeit neu zu regeln“. Damit hatte die Volkspolizei — das Referat „Produktion“ in den Bezirksverwaltungen St. — eine Generalvollmacht zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen für Strafgefangene und der Vergünstigungen erhalten. Mit dem Erlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. 4. 1963 (GBl.~I, S. 21) ordnete der Staatsrat eine Umorganisation des St. an, für die die notwendigen Voraussetzungen bis zum 1. 1. 1964 zu schaffen waren. Seitdem gibt es drei verschiedene Vollzugsarten (Kategorie I–III), die sich durch die Ordnungs- und Disziplinarbestimmungen, die Formen der Organisation und die Art der Arbeit sowie die politisch-kulturelle Erziehung unterscheiden. 2. Die gesetzliche Grundlage des St. seit dem 1. 7. 1968 Seit dem 1. 7. 1968 regelt sich der St. nach dem „Gesetz über den Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz — SVWG)“ vom 12. 1. 1968 (GBl.~I, S. 109). Danach sollen die Strafgefangenen durch eine den Besonderheiten der einzelnen Straftaten und deren Strafzweck entsprechende, nach ihrer Tat, Persönlichkeit und Strafdauer differenzierte Ordnung, kollektive gesellschaftlich nützliche Arbeit, staatsbürgerliche Erziehung und Bildung sowie durch berufliche und allgemeinbildende Förderungsmaßnahmen zu gewissenhafter Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und gesellschaftlich verantwortungsbewußter Gestaltung ihres Lebens erzogen werden. Im Mittelpunkt des St. steht die Heranziehung zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit. Alle arbeitsfähigen Strafgefangenen sind zur Arbeitsleistung verpflichtet. Besondere Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sind für jugendliche Strafgefangene vorgesehen. Die Aufsicht über den St. wird, wie dies bereits das StA-Gesetz vorsieht, der Staatsanwaltschaft übertragen (§ 7). Hier ergibt sich jedoch ein bemerkenswerter Unterschied in den im 9. Kapitel des SVWG geregelten Befugnissen der StA zum StA-Gesetz. Der Generalstaatsanwalt, dessen Zustimmung zu den vom Minister des Innern beabsichtigten Durchführungsbestimmungen zum SVWG erforderlich ist, hat daneben nur noch das Recht, dem Minister des Innern Vorschläge zur Durchführung den St. und zur Tätigkeit der Vollzugsorgane zu unterbreiten. Das Gesetz erwähnt die einzelnen Aufsichtsfunktionen der Staatsanwaltschaft über den St. sowie die Rechte und Pflichten der Staatsanwälte. Es fehlt jedoch die im § 31, Abs. 2 StA-Gesetz enthaltene Bestimmung, wonach die Staatsanwälte die Pflicht, hatten, „die Leiter der St.-Einrichtungen anzuweisen, Ungesetzlichkeiten zu beseitigen“. Das SVWG nimmt insoweit eine erhebliche Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsbefugnisse vor. Oberstes Vollzugsorgan ist die im Ministerium des Innern bestehende „Verwaltung St.“. Ihr unterstehen die verschiedenen St.-Einrichtungen: St.-Anstalten, St.-Kommandos, Jugendstrafanstalten, Arbeitserziehungskommandos, Jugendhäuser, Haftkrankenhäuser St.-, Strafhaft-, Jugendhaft-, Arbeitserziehungsabteilungen und Militärstrafarrestabteilungen. Die Verwaltung St. ist für die Auswahl, Ausbildung und Erziehung sowie den zweckmäßigen Einsatz der St.-Angehörigen verantwortlich. Diese „müssen für den Vollzugsdienst geeignet sein, über ein gutes politisches und Allgemeinwissen verfügen sowie pädagogische und psychologische Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen“. Die mit dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 eingeführte Differenzierung des St. in drei Kategorien wird im SVWG beibehalten. Es gibt nunmehr die „strenge“, „allgemeine“ und „erleichterte Vollzugsart“. Die Einweisung erfolgt durch die Vollzugsorgane. Dabei sieht § 14 vor, daß „zur Bestimmung eines individuellen Erziehungsprogramms“ ein nicht näher beschriebenes „Aufnahmeverfahren“ durchgeführt werden kann. Die Vollzugsarten unterscheiden sich nach der Art der Unterbringung der Strafgefangenen, ihrer Beaufsichtigung und Bewegungsfreiheit, den Ordnungs- und Disziplinarbestimmungen, unterschiedlichen Vergütungen für Arbeitsleistungen und unterschiedlicher Behandlung beim Umfang der persönlichen Verbindungen mit der Außenwelt. Es sind einzuweisen in die allgemeine Vollzugsart: wegen Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder wegen eines vorsätzlichen Vergehens mit Freiheitsstrafe bestrafte Verurteilte, in die strenge Vollzugsart: wegen eines Verbrechens mit mehr als 2 Jahren Verurteilte, wegen eines Verbrechens bis zu 2 Jahren Verurteilte, die wegen einer vorsätzlichen Straftat mit Freiheitsstrafe von mehr als 1~Jahr oder mit Arbeitserziehung vorbestraft sind, und wegen eines vorsätzlichen Vergehens mit Freiheitsstrafe Verurteilte, die mindestens zweimal mit Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung vorbestraft sind, in die erleichterte Vollzugsart: wegen eines fahrlässigen Vergehens mit Freiheitsstrafe Verurteilte und alle Verurteilten mit Freiheitsstrafe von 3–6 Monaten, die nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat vorbestraft sind. Innerhalb der strengen Vollzugsart sind bereits zweimal wegen Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das Eigentum, die Sicherheit und die staatliche Ordnung Vorbestrafte sowie die nach den speziellen Rückfallbestimmungen Verurteilten getrennt von den übrigen Gefangenen unterzubringen. Der Leiter der St.-Einrichtung kann aus eigenem Ermessen Überweisungen in eine leichtere Vollzugsart verfügen. Der Staatsanwalt ist darüber zu informieren. In Ausnahmefällen kann auch Überweisung in eine strengere Vollzugsart erfolgen, allerdings nur durch Entscheidung des obersten Vollzugsorgans, wozu die Zustimmung des Staatsanwalts erforderlich ist. Haftstrafen, Verurteilungen zu Jugendhaus oder zu Jugendhaft sind in jeweils gesonderten Vollzugsarten zu vollziehen, ebenso der Vollzug des Strafarrestes gegen Militärpersonen. Zusammenfassend nennt das Gesetz folgende Unterbringungsmöglichkeiten von Strafgefangenen entsprechend der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts: „1. zu Freiheitsstrafe verurteilte Erwach[S. 624]sene in St.-Anstalten, Str.-Kommandos und St.-Abteilungen; 2. zu Arbeitserziehung Verurteilte in Arbeitserziehungskommandos und Arbeitserziehungsabteilungen ; 3. zu Haftstrafe Verurteilte in Strafhaftabteilungen; 4. zu Freiheitsstrafe verurteilte Jugendliche in Jugendstrafanstalten; 5. zu Einweisung in ein Jugendhaus Verurteilte in Jugendhäusern; 6. zu Jugendhaft Verurteilte in Jugendhafteinrichtungen; 7. zu Strafarrest verurteilte Militärpersonen in Militärstrafarrestabteilungen.“ Bei dem Arbeitseinsatz der Strafgefangenen sollen ihre berufliche Qualifikation sowie ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten berücksichtigt werden. Der Arbeitseinsatz erfolgt in volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Einrichtungen. Neben dem Arbeitseinsatz soll eine staatsbürgerliche Erziehung und Bildung für die Strafgefangenen erfolgen. Auch Maßnahmen zur fachlichen Aus- und Weiterbildung sind vorgesehen. Gesellschaftliche Kräfte sind in den St. einzubeziehen, wodurch vor allem die staatsbürgerliche Erziehung und Bildung, die kulturelle Arbeit, die allgemeine und berufliche Qualifizierung unterstützt werden sollen. Das Gesetz sieht Anerkennung für Strafgefangene und Disziplinarmaßnahmen vor. Für vorbildliche Arbeitserfüllung und Arbeitsdisziplin und andere hervorragende Ergebnisse können Anerkennungen erfolgen: Ausspruch eines Lobes, Gewährung von Vergünstigungen, Streichung früher ausgesprochener Disziplinarmaßnahmen, Prämiierung, Überweisung in eine leichtere Vollzugsart. Disziplinarmaßnahmen, die bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten und sonstigen Verhaltensregeln in der St.-Einrichtung angeordnet werden können, sind: Ausspruch einer Mißbilligung, Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen, Arrest, Überweisung in eine strengere Vollzugsart. Der Arrest, kann Freizeit-, Einzel- oder strenger Einzelarrest sein. Er ist nur gegenüber erwachsenen Strafgefangenen zulässig und darf höchstens 21 Tage betragen. Gegen gefährliche Strafgefangene sind Sicherungsmaßnahmen zulässig: Absonderung in Einzelhaft, Entzug von Einrichtungs- oder sonstigen Gegenständen (mit Ausnahme des Entzuges der Beleuchtung), Anwendung körperlicher Gewalt mit oder ohne Hilfsmittel, Anwendung der Schußwaffe entsprechend den Schußwaffengebrauchsbestimmungen. Besondere Bestimmungen gelten für den St. an Jugendlichen. In den Jugendstrafanstalten ist die Erfüllung der Berufsschulpflicht zu gewährleisten. Die Jugendlichen sind zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Jugendliche, die während des St. das 18. Lebensjahr vollenden, verbleiben in der Jugendstrafanstalt, es sei denn, sie üben einen schädlichen Einfluß auf Mitgefangene aus. Vollzug in einer Jugendstrafanstalt ist auch bei einem Verurteilten möglich, der zur Tatzeit bereits 18, aber noch nicht 21 Jahre alt war, wenn seine Persönlichkeitsentwicklung erhebliche Erziehungs- oder Bildungsmängel auf weist. Jeweils besonders geregelt ist der St. in den Jugendhäusern und der Vollzug der Jugendhaft. Das SVWG stellt einen Katalog der Pflichten und Rechte der Strafgefangenen auf. Sie sind u.a. verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten und an den staatsbürgerlichen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sowie am Unterricht zur Vervollkommnung der Allgemeinbildung teilzunehmen. Es wird ihnen u. a. angemessene Verpflegung, Unterbringung und Ausstattung und eine „nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und nach der Vollzugsart differenzierte Vergütung für die geleistete Arbeit“ gewährt. Bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (sonst also nicht 1) soll auf Wunsch religiöse Betätigung „in angemessener Form“ ermöglicht werden. Beschwerden von Strafgefangenen sind an den Leiter der St.-Einrichtung zu richten. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist sie dem obersten Vollzugsorgan zur Entscheidung vorzulegen. Der Staatsanwalt ist über die Beschwerden zu informieren, hat aber entgegen § 30, Abs. 2 StA-Gesetz darüber nicht mehr zu entscheiden. Im 8. Kapitel regelt das Gesetz die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Resozialisierung). 3. Die Situation der Strafgefangenen Bei der Verpflegung der Gefangenen wird zwischen Arbeiter- und Nichtarbeiterverpflegung unterschieden. Nichtarbeiter erhalten die Hälfte der Arbeiterverpflegung. Arbeiter erhalten (das ist nicht in allen Strafanstalten völlig einheitlich) pro Tag 60 g Margarine oder Schmalz, selten Butter, 50–60 g Kochwurst, 1~Löffel Marmelade oder Zucker, außerdem zwei- bis dreimal in der Woche morgens einen Teller Mehlsuppe. Die warme Verpflegung besteht in der Regel aus einem ziemlich dünnen Eintopfgericht, an einem Wochentag gibt es ein Gericht mit Kartoffeln, sonntags ein Fleischgericht mit Kartoffeln oder Nudeln. An Staatsfeiertagen erhalten die Gefangenen zusätzlich zwei Stück Kuchen. Seit Sommer 1955 wurde nach und nach in den großen Strafanstalten die Regelung eingeführt, daß die Gefangenen keine Lebensmittelpakete von ihren Angehörigen mehr erhalten durften. Es durfte den Gefangenen zunächst aber noch Geld geschickt werden, für das sie sich in den HO-Verkaufsstellen in den Strafanstalten die dort vorhandenen Lebens- und Genußmittel kaufen konnten. Dann wurde auch diese zusätzliche Hilfe mehr und mehr eingeschränkt, bis im Dez. 1962 wieder eine gewisse Lockerung eintrat. Jetzt kann dem Gefangenen bei guter Führung und Erfüllung der Arbeitsnorm gestattet werden, zu Weihnachten und zum Geburtstag ein Lebensmittelpaket von seinen Angehörigen zu empfangen. Verschiedentlich ist auch der Empfang eines zusätzlichen Paketes mit Obst oder Kosmetika erlaubt. Die Angehörigen dürfen den Gefangenen in jedem Vierteljahr einmal besuchen. Bei diesem Besuch darf Obst mitgebracht werden. Zu Weihnachten darf (und soll 1) der Gefangene ein Geschenkpäckchen an seine Angehörigen schicken. Monatlich darf der Gefangene in der allgemeinen und strengen Vollzugsart je einen Brief von grundsätzlich 20 Zeilen schreiben und empfangen und zusätzlich eine Postkarte empfangen; der Gefangene der erleichterten Vollzugsart darf zwei Briefe schreiben und empfangen sowie eine Postkarte empfangen. Nach Einführung der verschiedenen Kategorien in den Strafanstalten wurde die politische Erziehungsarbeit und ideologische [S. 625]Schulung gegenüber den Gefangenen (von diesen „Rotlichtbestrahlung“ genannt) erheblich intensiviert. Neben Vorträgen pp. für alle Inhaftierten wurden spezielle Lehrgänge eingerichtet, die zur politischen Schulung und Umerziehung bestimmter Häftlinge gedacht sind. Diese Gefangenen werden von der Kommandoleitung in der Strafanstalt ausgesucht und müssen, wenn sie nicht die Vergünstigungen für arbeitende Gefangene verlieren wollen, am Lehrgang teilnehmen. Unterrichtsmaterial ist in erster Linie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, das von den Kursusteilnehmern abonniert werden muß, ferner Bücher, Fernsehsendungen und Filme. Den Gefangenen wird zur Vorbereitung auf den Unterricht auch das Lehrbuch für Staatsbürgerkunde für die 9. und 10. Klasse und „Die Geschichte der KPdSU“ zur Verfügung gestellt. Der Unterricht wird von dazu besonders geschulten und dialektisch gewandten Offizieren gehalten, die es verstehen, Fangfragen zu stellen und den Gefangenen eine feindliche oder rückständige „ideologische Position“ vorzuhalten. Neben dieser rein politischen Schulung werden Kurse zur Weiterbildung besonders für diejenigen Gefangenen durchgeführt, die den Abschluß der 8. Schulklasse nicht erreicht haben. In der Strafanstalt Berlin-Rummelsburg wird von Lehrkräften der Volkshochschule Berlin-Lichtenberg in Deutsch, Geschichte, Mathematik und Physik unterrichtet. Obwohl die „VO über Kosten im Strafverfahren“ vom 15. 3. 1956 (GBl. S. 273) ausdrücklich vorschreibt, daß Kosten, die beim Vollzug einer Freiheitsstrafe entstehen; (Haftkosten), nicht mehr erhoben werden, werden den arbeitenden Gefangenen sehr erhebliche Abzüge vom Arbeitslohn für „Unterkunft, Verpflegung und Bewachung“ gemacht, die bis zu 75 v. H. des Arbeitslohnes erreichen. (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 622–625 Strafvollstreckung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stralsund

DDR A-Z 1966

Politverwaltung (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Polithauptverwaltung der NVA. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 360 Politstatut A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polizeihelfer

DDR A-Z 1966

Schule (1966)

Siehe auch: Schule: 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Schulen: 1953 1954 Das „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“ (1946) bildete bis 1959 die gesetzliche Grundlage der Organisation des Schulwesens (Einheitsschule). An seine Stelle trat das „Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der DDR“ (Schulgesetz) vom 2. Dez. 1959, das mit der Verkündung des „Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem“ (Bildungsgesetz) vom 25. Febr. 1965 außer Kraft gesetzt wurde. Mit dem Gesetz von 1946 wurde ein Einheitsschulsystem geschaffen, dessen erste Stufe der (nicht obligatorische) Kindergarten bildete. Auf die 8klassige Grundschule (mit obligatorischem Fremdsprachenunterricht in Russisch vom 5. Schuljahr an), die von allen Kindern vom 6. bis 14. Lebensjahr besucht wurde, baute die 2- klassige Mittelschule und die zum Abitur führende 4klassige Oberschule auf. Die Privat-Sch. wurden aufgelöst. Schrittweise erfolgte der Abbau der einklassigen Land-Sch., der 1960 abgeschlossen war. An ihre Stelle traten Zentralschulen, in denen die Schüler der Stufen 5 bis 8 aus mehreren benachbarten Orten zusammengefaßt und in Einstufenklassen unterrichtet wurden. Mit der Gründung der „DDR“ und dem Beschluß über die Durchführung des ersten „Fünfjahrplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR“ (1950) begann die zweite Phase des sowjetzonalen Schulwesens: der Aufbau der „sozialistischen Schule“, die aufs engste mit der „sozialistischen Produktion“ verbunden und die Grundlage für die berufliche Tätigkeit sowie für alle weiterführenden Bildungseinrichtungen sein sollte. Dieser neue Schultyp erhielt im §~1 des Schulgesetzes die Bezeichnung „Zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule“ (Ober-Sch.). Aus der ehemaligen Ober-Sch. wurde die aus 4 Klassen bestehende „Zwölfklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule“ (erweiterte Ober-Sch.). Wesentlichster Bestandteil des Unterrichts in allen Schuljahren ist die polytechnische Bildung. Im Mittelpunkt des polytechnischen Unterrichts steht der Unterrichtstag in der Sozialistischen Produktion (vom 7. Schuljahr an). Die Ober-Sch. gliederte sich bisher in eine Unterstufe (Klassen 1–4) und eine Oberstufe Klassen 5–10); nach § 13 des Bildungsgesetzes ist eine Unterteilung in Unterstufe (Kl. 1–3), Mittelstufe (Kl.~4–6) und Oberstufe (Kl. 7–10) vorgesehen. Die zweite Fremdsprache (in der Regel Englisch), bisher fakultativ ab 7. Kl., soll in Zukunft obligatorisch gelehrt werden. Ab Sept. 1964 wurde die Stundenzahl im Schulgartenunterricht der 1.–4. Kl. heraufgesetzt. Im Werkunterricht der Kl.~1–6 sollen bereits elementare Kenntnisse über wichtige Produktionsprozesse in Industrie und Landwirtschaft vermittelt werden. Im Werkunterricht der 4.–6. Kl. haben die Sch.-Arbeitsaufträge von Betrieben und Genossenschaften durchzuführen. In der 9. Kl. beginnt die berufliche Grundausbildung. Besondere Aufmerksamkeit wird der Tageserziehung (Tagesschule) geschenkt sowie dem Auf- und Ausbau von Spezialschulen und Spezialklassen. Die erweiterte Ober-Sch. baut auf die 8. Klasse der Ober-Sch. auf und umfaßt 4 Schuljahre. Sie gliedert sich in einen neusprachlichen (A-Klassen), mathematischnaturwissenschaftlichen (B-Klassen) und altsprachlichen (C-Klassen) Zweig. Die B-Klassen werden z. Z. von 70 v. H. der Schüler der erweiterten Ober-Sch. besucht. Nach mehrjähriger Versuchsarbeit an 75 erweiterten Ober-Sch., die mit dem Abitur einen Facharbeiterbrief vermittelten, wurde im Schuljahr 1962/63 die volle Berufsausbildung eingeführt, für die ein voller Ausbildungstag je Woche und während des Schuljahres Praktika angesetzt sind, in denen die Schüler „produktionswirksam“ eingesetzt werden. Das Bildungsgesetz bringt für die erweiterte Ober-Sch. einschneidende Veränderungen. Sie wird nur noch aus der 11. u. 12. Klasse bestehen. Die bisherige Aufteilung in den mathematisch-naturwiss., neu- u. altsprachl. Zweig ist noch umstritten, da sie angeblich den neuen Anforderungen nicht mehr entspricht. Es ist daran gedacht, entsprechend den Erfordernissen des Hochschulstudiums [S. 417]nach Gruppen verwandter Fachrichtungen zu differenzieren. Ab 1. Jan. 1965 erhalten die Schüler der 10klassigen Ober-Sch., die eine berufliche Grundausbildung, und Schüler der erweiterten Ober-Sch. bzw. Spezial-Sch. techn. Richtungen, die eine volle Berufsausbildung absolvieren, vom jeweiligen Betrieb ein monatliches Entgelt, das für Oberschüler der 9. Kl. 40, der 10. Kl. 50, der 11. Kl. 60 und der 12. Kl. 70 DM Ost beträgt. Gleichzeitig wird Versicherungsschutz gewährt. In den Sonder-Sch. beginnen Unterrichtstag und Einführung in die Sozialistische Produktion mit der 8. Klasse. Die Berufsausbildung (Berufsschulen) knüpft an den polytechn. und berufsvorbereitenden Unterricht der Ober-Sch. an und hat die Aufgabe, die Schüler und Lehrlinge zu „sozialistischen Facharbeitern“ zu erziehen bzw. ihnen eine Ausbildung zu vermitteln, die sie befähigt, eine ihrem Beruf entsprechende Fachschule zu besuchen. Der allgemeinbildende Unterricht wird als wesentlicher Bestandteil der berufl. Ausbildung angesehen und hat für die Lehrlinge, die nach Abschluß der 8. Kl. der Ober-Sch. die Berufsausbildung aufnehmen, die Aufgabe, ihnen das Niveau der 9. und 10. Klasse zu vermitteln. Seit dem 1. Sept. 1965 gibt es Berufsschulklassen mit Abitur. Die Stundentafel, die weitgehend der des mathemat.-naturwiss. (B) Zweiges der erweiterten Ober-Sch. angepaßt ist, sieht noch eine dreijährige Ausbildungszeit vor, die jedoch auf zwei Jahre verkürzt werden soll. Die Erwachsenenqualifizierung (Erwachsenenbildung), auch „Qualifizierung der Werktätigen“ (Qualifizierung) genannt, wird als eine der „größten volkswirtschaftlichen Reserven zur Steigerung der Arbeitsproduktivität“ angesehen. Es bestehen folgende Qualifizierungseinrichtungen: Betriebsakademien, Dorfakademien und Volkshochschulen. (Erziehungs- und Bildungswesen) Zahlenangaben: Schüler an allgemeinbildenden Sch. der Klassen I–X im Jahre 1964: 2.247.557 in 8.285 Sch.; 81.097 Schüler in 303 erweiterten Ober-Sch.; 67.018 in 567 Sonder-Sch. An den allgemeinbildenden polytechnischen Ober-Sch. (einschl. Ober-Sch. und Sonder-Sch.) unterrichteten 118.005 vollbeschäftigte Lehrkräfte. In den letzten Jahren wurden rund 20.000 Schüler pro Jahr den erweiterten Ober-Sch. zugeführt, im Schuljahr 1964/65 waren es 23.700. Teilnehmer an den Reifeprüfungen der erweiterten Ober-Sch.: 1962: 20.378; 1963: 16.917; 1964: 15.677. Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Lücke, Peter R.: Das Schulbuch in der Sowjetzone — Lehrbücher im Dienst totalitärer Propaganda. 11., veränd. u. erw. Aufl. (BMG) 1966. 143 S. Lücke, Peter R.: Lehrbücher der Erdkunde in der Sowjetzone. 2. Aufl. (BMG) 1963. 48 S. m. Abb. Mieskes, Hans: Pädagogik des Fortschritts? — Das System der sowjetzonalen Pädagogik. München 1960, Juventa-Verlag. 312 S. Möbus, Gerhard: Klassenkampf im Kindergarten — Das Kindesalter in der Sicht der kommunistischen Pädagogik. Berlin 1956, Morus-Verlag. 110 S. Möbus, Gerhard: Erziehung zum Haß — Schule und Unterricht im sowjetisch besetzten Deutschland. Berlin 1956, Morus-Verlag. 111 S. Möbus, Gerhard: Kommunistische Jugendarbeit — zur Psychologie und Pädagogik der kommunistischen Erziehung im sowjetisch besetzten Deutschland. Berlin 1957, Morus-Verlag. 124 S. Möbus, Gerhard: Psychagogie und Pädagogik des Kommunismus. Köln 1959, Westdeutscher Verlag. 184 S. Möbus, Gerhard: Unterwerfung durch Erziehung — Zur politischen Pädagogik im sowjetisch besetzten Deutschland. Mainz 1965, von Hase und Koehler. 434 S. Neumann, Günter: Das Berufsschulwesen in Mitteldeutschland. Köln-Deutz 1960, Bund-Verlag. 82 S. m. 2 Abb. *: Die Pionier-Organisation „Ernst Thälmann“ in der Sowjetzone. (FB) 1959. 15 S. Roggenkamp, Josef Gerhard: Die sowjetische Erziehung … in Dokumenten. Düsseldorf 1961, Patmos-Verlag. 184 S. Rothmund, Alfons: Der englische und französische Unterricht in den Schulen der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands … in Lehrplan und Lehrbuch. (BB) 1965. 145 S. Säuberlich, Erwin: Vom Humanismus zum demokratischen Patriotismus. — Schule und Jugenderziehung in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 13). Köln 1954, Kiepenheuer und Witsch. 170 S. Schlette, Heinz Robert: „Sowjet-Humanismus“ — Prämissen und Maximen kommunistischer Pädagogik. München 1960, Kösel. 136 S. Schröter, Gerhard: Jugendliche Flüchtlinge aus der SBZ. München 1958, Infratest-Verlag. 70 S. *: Das Schulwesen in der Sowjetzone. 6., erw. Aufl. (FB) 1960. 35 S. quer. Stemmler-Morgenroth, Carla: Jugend im kommunistischen Staat (Freiheit u. Ordnung, H. 37). 2. Aufl., Mannheim 1964, Pesch-Haus. 36 S. Vogt, Hartmut: Gegenwartsprobleme der Sowjetpädagogik. Braunschweig 1965, Westermann. 266 S. Wendt, Emil: Die Entwicklung der Lehrerbildung in der sowjetischen Besatzungszone seit 1945. 2., erg. Aufl. (BB) 1959. 131 S. Wiederkehr, Emil: Jugend im Bannkreis der roten Moral — Dokumente … über … Jugenderziehung in den Oststaaten. 2. Aufl. (hrsg. v. Hilfskomitee f. d. Opfer des Kommunismus). Bern 1958. 287 S. m. 70 Abb. Wittig, Horst E.: Pläne und Praktiken der polytechnischen Erziehung in Mitteldeutschland. Bad Harzburg 1962, Verlag Wissenschaft, Wirtschaft und Technik. 60 S. m. Abb., 75 S. Dok. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 416–417 Schriftstellerverband, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schülerzeitungen

DDR A-Z 1966

Aufkauf, Freier (1966)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1969 1975 1979 Derjenige Teil der Marktproduktion, der von den landw. Betrieben über die Ablieferungspflicht (Erfassung) hinaus als sog. freie Spitzen an die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe geliefert und von diesen zu besonderen Aufkaufpreisen (Agrarpreissystem) aufgekauft wird. Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 45 Aufenthaltsgenehmigung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkaufpreis

DDR A-Z 1966

Loch, Hans (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 * 2. 11. 1898 in Köln als Sohn eines Schlossers, gest. am 13. 7. 1960. Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie, Dr. jur., bis 1933 Verbands- und Steuersyndikus in Berlin, 1936 bis 1938 nach Holland emigriert, danach wieder Syndikus verschiedener Wirtschaftsunternehmen in Deutschland, Kriegsdienst. 1945 wurde L. Mitbegründer der thüringischen LDP, im Okt. 1946 Oberbürgermeister von Gotha, von 1948 bis 1949 Minister für Justiz in Thür., Mitgl. der DWK. Seit 7. 10. 1949 Minister der Finanzen, seit Nov. 1950 gleichzeitig stellv. Ministerpräsident sowie seit 1954 Mitgl. des Präsidiums des Ministerrates. 24. 11. 1955 „auf eigenen Wunsch“ als Finanzminister entlassen, blieb aber stellv. Ministerpräsident. L. wurde am 19. 1. 1949 Vors. des Landesverbandes Thüringen der LDPD, im Febr.~1949 stellv. Vors., im Juli 1951 zusammen mit Hamann gleichberechtigter Vors. der LDP. Seit der Verhaftung Hamanns im Dez. 1952 war L. Alleinvors. der LDPD. Im Jan. 1954 wurde L. zum Vors. des Ausschusses für deutsche Einheit ernannt. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer. L. ist für die Gleichschaltung der LDP mitverantwortlich. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 287 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/loch-hans verwiesen. LKG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lohberger, Kurt

DDR A-Z 1965

LPG-Gemeinschaftseinrichtungen der Zweige der tierischen Produktion (1965)

Siehe auch das Jahr 1966 Die nach der totalen Zwangskollektivierung angestrebte betriebswirtschaftliche Umstellung auf industriemäßige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft im Zuge des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sieht eine zunehmende Konzentration, Spezialisierung und Arbeitsteilung der Agrarproduktion vor. Da die geforderte Konzentration bestimmter Nutzungszweige der Vieh Wirtschaft, wie vor allem Jungrinderaufzucht, Schaf- und Geflügelhaltung, z. T. nicht mehr auf innerbetrieblicher Grundlage möglich ist, können mehrere LPG, ohne Rücksicht auf verwaltungsterritoriale Grenzen, Gemeinschaftseinrichtungen mit den Organen Bevollmächtigtenversammlung, Vorstand und Revisionskommission bilden. Rechtsgrundlage ist neben dem LPG-Gesetz die AO über die Bildung und das Musterstatut der G. (GBl. III/1964, S. 324). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 267 LPG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LPG-Gemeinschaftseinrichtungen zur Beschaffung landwirtschaftlicher Produktionsmittel

DDR A-Z 1965

Territorialprinzip (1965)

Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Ausdruck des Pj., der die Organisation, Planung und Leitung der Wirtschaft betrifft. Durch die 1958 durchgeführte Reorganisation der Wirtschaft sollte u.a. das T. stärker zur Geltung kommen. Das T. bedeutet, daß die Örtlichen Räte (Bezirke) die ihnen unterstellte Örtliche Wirtschaft unter Ausnutzung aller örtlichen Reserven (Ressourcen) maximal zu entwickeln haben. In der Folge kam es jedoch bald zu Spannungen mit den Verwaltungsstellen der „zentralgeleiteten“ Wirtschaft. Daraufhin sprach man seit Anfang 1961 von der Notwendigkeit einer „komplex-territorialen“ Planung (komplexe Planung), wodurch die Bereiche der zentralverwalteten und der örtlich verwalteten Wirtschaft besser koordiniert werden sollten. Offensichtlich haben auch diese Bemühungen keine befriedigenden Ergebnisse gehabt, denn seit dem 17. Plenum des ZK der SED (Okt.~1962) wird wieder die Notwendigkeit einer einheitlichen zentralen Leitung der Wirtschaft, besonders der Industrie, betont. Anfang 1964 wurde amtlich erklärt: „Das T. wird durch die Organe der Staatlichen ➝Plankommission in den Bezirken und den Plankommissionen bei den Räten der Bezirke mit verwirklicht.“ Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 430 Territoriale Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Terrorismus

DDR A-Z 1965

Anhalt (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Land des Deutschen Reiches, 1945–1947 mit der preußischen Provinz Sachsen zu dem Land Sachsen-Anhalt vereinigt; 2.326 qkm, 0,4 Mill. Einwohner (1939); Hauptstadt: Dessau, Landesfarben: Rot-Grün-Weiß. Hervorgegangen aus der Grafschaft Askanien, wurde A. 1218 Fürstentum. 1866 trat A. dem Norddeutschen Bund bei; seit 1871 gehört das Land zum Deutschen Reich. A. wurde 1918 Freistaat, verlor nach 1933 mit der sog. Reichsreform seine Eigenstaatlichkeit und unterstand bis 1945 mit Braunschweig einem gemeinsamen Reichsstatthalter. In den letzten Wochen des 2. Weltkrieges wurde A. von amerikan. und Sowjet. Truppen besetzt; am 1. 7. 1945 fielen auf Grund der alliierten Abkommen über die Zoneneinteilung auch die westlich der vorläufigen Demarkationslinie gelegenen Landesteile an die Sowjets. Wenige Tage später befahl die SMAD die Einbeziehung des Landes in die preußische Provinz Sachsen, aus der nach der Auflösung Preußens durch den Kontrollrat im Juli 1947 das Land Sachsen-A. hervorging. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Koenigswald, Harald von: Verschlossenes Land — Deutschland zwischen Ostsee und Erzgebirge. Bildband. 2. Aufl., Eßlingen 1964, Bechtle. 124 S., 192 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 22 Angleichungsverordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Anlagemittel

DDR A-Z 1965

Schiffahrt (1965)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 a) Binnenschiffahrt. Nachdem die Sowjets 1945 etwa 2.500 moderne Lastkähne als Reparationsentnahme (Reparationen) beschlagnahmt hatten, blieb der sowjetzonalen Binnen-Sch. nur eine geringe Anzahl überalterter Schiffe mit einem Durchschnittsalter von etwa 45 Jahren. Etwa 40 v. H. der rd. 635.000 Tonnen Schiffsraum umfassenden Binnenflotte befinden sich noch in privaten Händen von etwa 550 bis 600 Schiffseignern. Der Einsatz des gesamten Schiffsparks wird staatlich gelenkt. Der VEB Deutsche Binnenreederei, Sitz Berlin, ist der Hauptfrachtführer für Wassertransporte innerhalb der SBZ. Die privaten Betriebe können selbständig keine Frachtverträge abschließen, sondern nur Unterverträge mit der Deutschen Binnenreederei. Weisunggebend ist die Hauptverwaltung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehrswesen. Durch langfristige Charterverträge wird versucht, einen „halbstaatlichen Sektor“ in der Binnenreederei zu schaffen. Bis Ende 1968 hatten jedoch nur etwa 15 v. H. der Schiffseigner ihre Unterschriften dazu gegeben. — Die Leistungen der B. sind gegenüber der Vorkriegszeit erheblich gesunken. Dadurch ist der Anteil der B. am gesamten Gütertransport auf rd. ein Sechstel zurückgegangen. Durch die Unterlassung ausreichender Neuinvestitionen in den Binnenhäfen (Häfen) nach den vorangegangenen Demontagen in den Jahren 1945/46 ist die weitere Entwicklung der B. gehemmt. b) Seeschiffahrt. Vor dem Kriege waren in den Seehäfen des heutigen Gebiets der SB2 etwa 55 Dampfer, 20 Motorschiffe und 80 Segelschiffe beheimatet mit einer Gesamttonnage von rd. 60.000 BRT. Durch Kriegsschäden und Reparationen ging die gesamte Hochseeflotte verloren. Ab Kriegsende bis 1949 wurden auf den Werften der Zone nur Schiffe für die SU repariert (Schiffbau). Ab 1950 begann der Ausbau der Werften und der Neubau von Schiffen. Bis Ende 1963 erhöhte sich der Bestand der Hochseeflotte, z. T. durch Ankauf von Alttonnage, auf rd. 440.000 BRT. (Die BRD hatte Ende 1963 einen Schiffsbestand von 5,2 Mill. BRT.) Der Transportleistungsanteil der eigenen Hochseeflotte am gesamten Außenhandel der Zone über See betrug 1963 etwa ein Drittel. Die See-Sch. ist vollständig verstaatlicht. Ausführender Betrieb ist der VEB Deutsche Seereederei, Sitz Rostock. Für die Abfertigung in- u. ausländischer Schiffe in den Häfen der SBZ ist der VEB Deutsche Schiffsmaklerei (Sitz Rostock) zuständig. Weisunggebend ist die Hauptverwaltung Seeverkehr und Hafenwirtschaft des Ministeriums für Verkehrswesen. Wirtschaftliches Leitungsorgan ist die Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft in Rostock. Regelmäßiger Linienverkehr wird mit den Häfen des Nord- und Ostseeraumes unterhalten. Einige Schiffe verkehren auf der Levantelinie nach Indien, Ostafrika, Albanien, Griechenland und dem Schwarzen Meer. Gemeinschaftslinien mit anderen Sowjetblockländern sind eingerichtet nach der Sowjetunion, Finnland und Ägypten. In einigen Welthäfen hat die Deutsche Seereederei bereits eigene Agenturen. Die Geschwindigkeit vieler Schiffe der SBZ entspricht nicht dem Weltstand. Häufig scheitern die Vertragsabschlüsse mit ausländischen Schiffsmaklern daran. Der Anschluß an den Weltstand wird noch längere Jahre in Anspruch nehmen. Nach Angaben der SBZ-Behörden war bis Ende 1963 nur für zwei der Übersee-Dienste die Rentabilitätsgrenze erreicht worden, Den vorliegenden Plänen zufolge soll die Hochseeflotte der SBZ bis 1970 auf rd. 950.000 BRT ausgebaut, d. h. praktisch, verdoppelt werden. Da die eigenen Werftkapazitäten dazu nicht ausreichen, [S. 375]ist der Ankauf von weiteren 30–35 Altschiffen im Ausland vorgesehen. Literaturangaben Seidel, Wolfgang: Verkehrswirtschaft und Verkehrspolitik in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1953. 235 S. m. 72 Tab. u. 9 Schaubildern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 374–375 Schießbefehl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schiffbau

DDR A-Z 1963

Parteiaktiv (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj.; Zusammenfassung aktiver und sachkundiger Mitgl. der SED (Parteiaktivisten) für jeweils konkrete Zwecke, hauptsächlich zur Erörterung der Verwirklichung von Partei- und Regierungsbeschlüssen in Städten, Großbetrieben sowie im Kreis und Bezirksmaßstab durch die entsprechenden Parteileitungen. Das P. hält keine regelmäßigen Sitzungen ab. Ulbricht forcierte 1953, „um die Parteileitungen 150.000 bis 200.000 Parteiaktivisten zusammenzuschließen“. Die Parteiaktivisten sind der als zuverlässig angesehene Kaderstamm der SED. (Kader, Kaderpolitik, Funktionäre) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 352 Papierindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiauftrag

DDR A-Z 1963

Aktivs für Sicherheit und Ordnung (1963)

Siehe auch das Jahr 1962 Bezeichnung von Aktivs „fortschrittlicher Bürger, die von den örtlichen Volksvertretungen oder den ständigen Kommissionen für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz gebildet werden, mit diesen zusammenarbeiten und sich insbesondere mit folgenden Aufgaben beschäftigen sollen: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Stärkung der Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat, Schutz des sozialistischen Eigentums, Einhaltung der Verkehrsdisziplin, Brandschutz, Bekämpfung der Kriminalität. (Richtlinie für die Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen — GBl. I 1957, S. 477.) Die A. sollen auch die gesellschaftliche Erziehung von Bürgern einleiten, die mit öffentlichem Tadel oder bedingter Verurteilung bestraft wurden. Als falsch und sogar gesetzwidrig wird es aber bezeichnet, wenn etwa die A. selbst als gesellschaftliche Gerichte tätig würden. Diese Befugnis sei ausschließlich den Konfliktkommissionen vorbehalten (Jahn in „Neue Justiz“ 1961, S. 329). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 22 Aktivistenbewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AK-Verfahren

DDR A-Z 1963

AWA (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik. Staatlich gelenkte Institution zur Einziehung der Honorare von den „Musikverbrauchern“; trat am 1. 1. 1951 an Stelle der GEMA. Die AWA subventioniert Veranstaltungen und Heime der Komponisten- und anderer Verbände, hält also offenbar für diese meist politischen Zwecke Teile der eingezogenen Tantiemen zurück. Aus diesen „Überschüssen“ erhalten ferner die Urheber von Werken der politisch-musikalischen Gebrauchskunst sog. „Sonderwertungen“. Vors. des AWA-Kuratoriums Prof. Max Butting. (Musik, Urheberrecht) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 57 Automatisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AWG

DDR A-Z 1963

Örtliche Landwirtschaftsbetriebe (ÖLB) (1963)

Siehe auch: Örtliche Landwirtschaft, Betriebe der (ÖLB): 1956 Örtliche Landwirtschaftsbetriebe (ÖLB): 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Örtlichen Landwirtschaft, Betriebe der (ÖLB): 1958 Im Zuge der Republikflucht oder anderweitig verlassene landwirtschaftl. Betriebe und Flächen, die sich in Nutzung der Gemeinden befanden, wurden gemeinsam mit „volkseigenen“ Kreis- und Gemeindebetrieben (Bodenfonds u. a.) gem. VO vom 3. 9. 1953 (GBl. I, Nr. 99/1953) zu Betrieben der „örtlichen Landw.“ zusammengefaßt. Diese sind selbständige juristische Personen und Träger von „Volkseigentum“. Betriebsleiter stellt der Rat der Gemeinde ein. Die Arbeiten werden durch ständige Produktionsbrigaden nach den Normen der Volkseigenen Güter durchgeführt. Ende Januar 1954 bestanden 3.219 ÖLB mit 396.000 ha landw. Nutzfläche und 44.000 Beschäftigten, von denen 90 v. H. Landarbeiter waren. Seither ist ihre Zahl durch die Umwandlung in LPG laufend zurückgegangen. Mitte 1959 bestanden noch 3.140 ÖLB mit 52.310 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. (Landwirtschaft) Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 347 Örtliche Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Örtliche Organe der Staatsmacht

DDR A-Z 1962

Freie Deutsche Jugend (1962)

Siehe auch: FDJ: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 FDJ (Freie Deutsche Jugend): 1975 1979 FDJ (FREIE DEUTSCHE JUGEND): 1969 Freie Deutsche Jugend: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Freie Deutsche Jugend (FDJ): 1985 FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 140 Freiberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freie Spitzen

DDR A-Z 1962

Konsultation (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Eine Grundform des Lehrbetriebes an Universitäten und Hochschulen sowie der politischen Externats- und Internatsschulung (Schulung). K. werden in regelmäßigen Abständen als Gespräche der Studierenden bzw. Schulungsteilnehmer mit ihren Lehrern bzw. Betreuern (Fernstudium) über den jeweiligen Lehrstoff abgehalten. Die K. dienen zur Klärung unverstandener Fragen. Sie sollen weiterhin den Lehrern die Möglichkeit geben, durch persönlichen Kontakt ein Urteil über die fachlichen Leistungen und politischen Auffassungen der Studierenden zu gewinnen und „falsche“ Auffassungen zu beseitigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 225 Konkursrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konsumgenossenschaften

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Marxismus (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Marxismus-Leninismus, Bolschewismus, Marx. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 272 Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Marxismus-Leninismus

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Schumann, Horst (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 6. 2. 1924 in Berlin als Sohn des im Januar 1945 hingerichteten KPD-Reichstagsabg. Georg Sch.; Volksschule, Klavierbauer. Von 1940 bis 1944 illegale antifaschistische Tätigkeit. Nach 1945 Mitgl. von Antifa-Jugendausschüssen, 1946 FDJ, SED, Kreisvors. der FDJ in Leipzig, danach Vors. der Jungen Pioniere in Sachsen, Besuch der SED-Parteihochschule, danach bis 1952 1. Sekretär des FDJ-Landesvorstandes Sachsen, 1952 bis 1955 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung Leipzig. Seit 1952 Mitgl. des Zentralrates der FDJ, seit 1955 Mitgl. des Büros des Zentralrates. 1957 bis 1959 Leiter des Sektors Jugend und Sport im ZK der SED. Seit dem 15. 5. 1959 als Nachfolger von Karl Namokel 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ. Seit Juli 1958 Kandidat, seit Mai 1959 Mitgl. des ZK der SED. Seit 12. 9. 1960 Mitgl. d. Staatsrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 386 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/schumann-horst verwiesen. Schulungskommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schumann, Kurt

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Großbauer (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Bauer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 153 Groscurth-Ausschuß A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Großhandel

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Messwerte (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 Nach sowjetzonaler Definition sind M. Preise des ersten Fünfjahrplans. Bei der Bewertung der Produktion zu M. wurde nicht jeder Artikel für sich mit dem in einer bestimmten Zeit geltenden durchschnittlichen Abgabepreis der Betriebe bewertet, sondern jeweils eine Anzahl Artikel wurde zu einer Warenart zusammengefaßt, für die man einen einheitlichen konstanten Preis festlegte. Jeder Artikel einer Warenart ist daher mit dem gleichen Preis, dem M. der betreffenden Warenart, bewertet. Ab 1956 basiert die sowjetzonale Wirtschaftsplanung und Statistik auf unveränderlichen ➝Planpreisen, die im allgemeinen dem Preisstand vom 1. Januar 1955 entsprechen und für jeweils eine ganze Planungsperiode Gültigkeit haben. (Bruttoproduktion) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 266 Messe, Leipziger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meusel, Alfred

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Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Die SuO. ist ein sowjetisches Ver[S. 367]sicherungsunternehmen, dessen Aktien sich ausnahmslos im Besitz sowjetischer staatlicher Organisationen, Banken, Transport- und Versicherungsunternehmen, insbesondere der GOSSTRACH, befinden. Sie hatte in der SBZ früher die Aufgabe, den SAG den erforderlichen Versicherungsschutz zu gewähren. Nach Übertragung der SAG auf deutsche Stellen beschränkte sie sich auf die Transportversicherung von Importen und Exporten, vor allem fremden Valuten, und entzog so der Deutschen ➝Versicherungsanstalt wertvolle Transportversicherungen mit hohen Beitragsaufkommen. Die SuO. war ferner an der Versicherung der VEB beteiligt. Nach Gründung der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG wurden die Geschäfte der SuO. in der SBZ auf diese übertragen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 366–367 Schwarze Pumpe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schwerin

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Meiningen (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 Kreisstadt im thüringischen Bezirk Suhl, an der Werra, mit 23.665 Einwohnern (1959). Bis 1918 Residenz der Herzoge von Sachsen-M., seit 1920 zu Thüringen. Bekannt durch sein Hoftheater, in dem besonders das Ensemble-Spiel gepflegt wurde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 263 Medizinisches Personal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meißen

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Jagd (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 161]Am 21. 11. 1953 ist das „Gesetz zur Regelung des Jagdwesens“ erlassen worden. Als politische Zielsetzung stellte der Staatssekretär im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft seine Ausdehnung auf ganz Deutschland in den Vordergrund. Er erklärt alle jagdbaren Tiere zum „Eigentum des Volkes“ und stellt die Ausübung der J. im wesentlichen unter den Leitgedanken der Bekämpfung von Raubwild und des Schutzes der Landwirtschaft gegen Wildschäden. Mit dem J.-Recht ist die Pflicht der Wildhege verbunden. Die J.-Behörden gliedern sich in: Oberste J.-Behörde (Ministerium für Land- und Forstwirtschaft), J.-Behörde des Bezirkes (Rat des Bezirkes), J.-Behörde des Kreises (Rat des Kreises). Aufgabe der J.-Behörde ist die Durchführung und Kontrolle der Bestimmungen des genannten Gesetzes, Kontrolle der Abschußpläne, Aufteilung und Verwertung des erlegten Wildes. Ihrer Beschlußfassung unterliegen die personellen, rechtlichen und organisatorischen Fragen. Sie hat einen J.-Beirat gebildet aus Vertretern der Forstwirtschaft, der Volkspolizei und der politischen Parteien und Organisationen. Das Kreisgebiet ist in J.-Gebiete so aufgeteilt, daß möglichst ausschließliche Feld- oder Waldjagdgebiete vermieden werden. Ihre Größe beläuft sich auf 1.000 bis 4.000 ha. Auf Anordnung der Obersten J.-Behörde werden Sonderjagdgebiete in den Mittelgebirgen (Harz und Thüringen) und vereinzelt in Norddeutschland eingerichtet. Ihre Bewirtschaftung unterliegt der Obersten J.-Behörde. Die J. erfolgt in diesen Sondergebieten im Gegensatz zur kollektiven J.-Ausübung als Einzel-J. Sie ist Spitzenfunktionären, Intelligenzlern und Diplomaten vorbehalten. Die planmäßige J. erfolgt durch staatlich beauftragte Berufsjäger. Für Angehörige der Roten Armee (Offiziere) sind in jedem Kreisgebiet Sonderjagdgebiete eingerichtet. Die ehrenamtlichen Jagdgebietsleiter werden von der J.-Behörde des Bezirkes auf Vorschlag der Kreisjagdbehörde bestätigt, wobei neben der körperlichen und fachlichen Eignung auf die politische Zuverlässigkeit besonderer Wert wird. Neben jagdlichen Aufgaben obliegt ihnen die Führung des Abschußbuches über Strecken- und Fallwild, der Nachweis über Munitionsempfang und -verschuß, Wildablieferung und -Verteilung. In seinem J.-Gebiet hat er die J.-Teilnehmer aufzustellen und auszubilden. Da die J. nicht das Vorrecht einzelner oder privilegierter Kreise sein soll, geschieht sie im J.-Kollektiv, das aus etwa 10 bis 15 Schützen besteht. Grundsätzlich soll sie allen Bürgern zugänglich sein, soweit die gesetzlichen und gesellschaftlichen (politischen) Voraussetzungen gegeben sind. Der J.-Berechtigte ist verpflichtet, an Kollektivjagden teilzunehmen. Zur Ausübung der J. bedürfen die J.-Berechtigten eines J.-Erlaubnisscheines, der für die einzelnen Kategorien besondere Kennzeichen aufweist. Alle J.-Berechtigten erhalten zu ihrem J.-Erlaubnisschein einen persönlichen J.-Waffenschein, der nur für das zugewiesene J.-Gebiet Gültigkeit hat. J.-Teilnehmer an Kollektivjagden erhalten lediglich einen J.-Teilnahmeschein, der nur für das zugewiesene J.-Gebiet gilt. Nach der J. müssen Waffen und Munition der Volkspolizei abgegeben werden. Die Ausstellung eines J.-Berechtigungs- oder -Teilnahmescheins wird davon abhängig gemacht, daß eine J.-Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Als J.-Waffen werden Feuerwaffen mit glatten Läufen (Flinten) verwandt. Hochwild wird mit Flintenlaufgeschossen erlegt. Das erlegte Wild, auch Decken und Bälge, werden den Wilderfassungsstellen oder den zentralen Schlachthöfen der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zugeleitet. Beim Transport muß das erlegte Schalenwild mit einem Wildursprungsschein versehen sein. Die J.-Schulung wird von der Gesellschaft für ➝Sport und Technik durchgeführt und endet mit einer theoretischen und praktischen Prüfung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 161 Investitionsbank, Deutsche (DIB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Jakuschin, Andrej

DDR A-Z 1959

Müller, Heinz (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 (VVB Sanar) Gemeinsam mit Walter ➝Chemnitz Initiator einer Aktivistenbewegung nach dem Vorbild von Kowaljow. „Held der Arbeit“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 245 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Mückenberger, Erich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Müller, Vincenz

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Privatwirtschaft (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Lage der P. hat sich mit Beginn des zweiten Fünfjahrplanes besonders stark verschlechtert. Zwangszusammenschlüsse zu Genossenschaften in Landwirtschaft und Handwerk, Bildung halbstaatlicher Betriebe in der Industrie und Abschluß von Kommissionsverträgen im Einzelhandel sind die wichtigsten Mittel zur Vernichtung der P. Der Anteil der privaten Betriebe an der Industrieproduktion ist von rd. 12 v. H. im Jahre 1957 bis Ende 1958 auf ungefähr 8 v. H. zurückgegangen und wird Ende 1959 kaum noch 5 v. H. betragen. (Steuerwesen, Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 278 Pressewesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsabgabe

DDR A-Z 1959

Glaser, Heinz (1959)

Siehe auch das Jahr 1958 Dezember 1950 bis 23. 1. 1952 2. Sekretär der SED-Landesleitung Sachsen, anschließend bis Oktober 1952 im ZK-Apparat der SED tätig, von 5. 10. 1952 bis 21. 8. 1954 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, nach dem Besuch der SED-Parteihochschule seit 5. 10. 1955 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Gera. Im August 1959 wegen „oppositioneller Haltung“ abgesetzt. Nachf.: Paul ➝Roscher. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 129 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/glaser-heinz verwiesen. Girnus, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gleichberechtigung der Frau

DDR A-Z 1958

Kader (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1969 1975 Aus der militärischen Terminologie übernommener Begriff. K. sind alle Personen in Partei, Staat, Wirtschaft, Massenorganisationen und Militär, die in wichtigen Funktionen zur Erhaltung und Festigung des totalitären Systems beitragen. Die „Entwicklung“ von K. ist eine Hauptaufgabe der politischen Schulungsarbeit in der SBZ. (Schulung, Kaderpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 153 Kabinette A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kaderabteilung

DDR A-Z 1958

Berufsschulwesen (1958)

Siehe auch: Berufsschulen: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Berufsschulwesen: 1956 Die Berufsschulen (Erziehungswesen) unterstehen seit 1950 einem Staatssekretariat für Berufsausbildung (Staatssekretär Rudolf Wiessner), das im November 1954 dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung eingegliedert wurde. Die drei Jahrgänge umfassende Berufsschule soll die Jugend zu politisch bewußten Facharbeitern erziehen, die ihre „staatsbewußte Gesinnung“ primär durch die ständige Steigerung ihrer Arbeitsleistung zu beweisen haben. Es gibt gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische und allgemeine Berufsschulen sowie Berufsschulen für „Splitterberufe“. Die an sog. „sozialistischen Betrieben“ errichteten Betriebsberufsschulen bilden ab 1. 1. 1957 mit Lehrwerkstätten und Lehrlingswohnheimen eine einheitliche Ausbildungsstätte, deren Direktor dem Werkleiter gegenüber verantwortlich ist. Für Schüler aus VEB und aus der privaten Wirtschaft gibt es besondere Klassen. Der Unterricht erstreckt sich auf fachtheoretische, natur- und gesellschaftswissenschaftliche Fächer (Geschichte, Deutsch) sowie auf „Körpererziehung“ (2 Stunden). Anzahl der Wochenstunden: 14. Auf Grund der Prüfungsordnung vom 1. 11. 1954 werden Zwischen- und Abschlußprüfungen durchgeführt. Die Berufsschulabschlußprüfung gilt als theoretischer Teil der Facharbeiterprüfung. Berufsschullehrer können ohne Ausbildung oder nach Absolvierung eines Instituts für Berufsschullehrerausbildung in den Schuldienst eintreten. Im ersteren Falle haben sie die 1. und 2. Lehrerprüfung innerhalb von fünf Jahren abzulegen. Daneben gibt es Einrichtungen für die Lehrerweiterbildung sowie Möglichkeiten des Fernstudiums (Lehrerbildung). Das seit dem 26. 1. 1950 bestehende Zentralinstitut für Berufsausbildung hat vornehmlich die Aufgabe, eine marxistisch-leninistische Berufsschulpädagogik zu entwickeln. (Fachschulen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 52 Berufslenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Besatzungspolitik

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Aspirantur, Wissenschaftliche (1958)

Siehe auch: Aspirantur: 1975 1979 Aspirantur, Wissenschaftliche: 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Bezeichnung für die organisierte Förderung des „wissenschaftlichen Nachwuchses“ zur Überwindung des Mangels an Hochschuldozenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern von Forschungsinstituten. Die WA. ist schon 1947 eingerichtet worden, erhielt jedoch erst nach der 1951 einsetzenden Hochschulreform (Hochschulen) einen festen institutionellen Rahmen. Die auf Grund einer eingehenden Überprüfung zur WA. zugelassenen Absolventen der verschiedenen Hochschulen bereiten sich nach individuellen Plänen auf die Promotion oder — nach der Promotion — auf die Habilitation vor. Planmäßige Aspiranten (1954: 650) sind von jeder weiteren Arbeit freigestellt und erhalten ein relativ hohes Stipendium und weitere materielle Zuwendungen. Außerplanmäßige Aspiranten (1954: 1050) bereiten sich neben ihrer Berufstätigkeit auf die Promotion bzw. Habilitation vor. Neben seinem Spezialgebiet hat der Aspirant den Marxismus-Leninismus zu studieren und seine fremdsprachlichen Kenntnisse (Russisch ist Pflichtfach) zu verbessern. Die Leitung der WA. obliegt dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, an der Universität dem Prorektor für WA. Zahl der Aspiranten 1955: 1484; 1956: 1352. Dazu kommen die wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an Hochschulen und an Forschungsinstituten, die ebenfalls als wissenschaftlicher Nachwuchs behandelt werden. Zahl der Oberassistenten und Assistenten (15. 12. 1956): 5.924. Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 34 Arzthelfer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ATG

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Wirth, Erich (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 (Sachsenwerk Radeberg) Initiator einer Aktivistenbewegung, die die Einführung des Schnelldrehens zum Ziele hat. Träger des Nationalpreises. Sowjetisches Vorbild ist Pawel ➝Bykow. W. führte auch die Komplexbrigade ein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 349 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wirth-erich verwiesen. Winkler, Werner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftliche Rechnungsführung

DDR A-Z 1956

Nationalitätenpolitik (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wie auf vielen anderen Gebieten, so führt das vorherrschende Prinzip der „bolschewistischen Parteilichkeit“ auch in der Behandlung der Nationalitätenfrage zu erheblichen Widersprüchen zwischen Theorie und Praxis und zu plötzlichen ideologischen Schwenkungen. Die in den Linguistik-Briefen von Stalin vorgetragene neue Lehre hatte sich offenbar noch nicht überall im bolschewistischen Machtbereich durchgesetzt, als das Prager deutschsprachige Gewerkschaftsorgan „Aufbau und Frieden“ im August 1952 eine Anfrage nach dem Begriff „Volk“ mit der Erklärung beantwortete, daß „Volk“ alle in einem Staate zusammenwohnenden Nationen und nationalen Volksgruppen umfasse: „Deswegen bilden zum Beispiel die Grusinier einen Bestandteil des sowjetischen, die Sorben in der ‚DDR‘ des deutschen, die Ungarn in Rumänien des rumänischen Volkes usw.“ Im Gegensatz dazu steht jedoch die Politik des Sowjetzonen-Regimes in der Sorbenfrage (Sorben), wobei allerdings auch die Überlegung des Regimes eine Rolle spielen mag, daß die Existenz dieser kleinen Volksgruppe als Beweis für den nichtdeutschen Charakter der an Polen abgetretenen deutschen Ostgebiete (Oder-Neiße-Linie) herhalten könnte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 179 Nationalität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalkomitee Freies Deutschland

DDR A-Z 1956

KVP (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Kasernierte Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 155 Kursant A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KVPD

DDR A-Z 1956

Flüchtlinge (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 a) Ostvertriebene. Im Pj. werden in der SBZ Heimatvertriebene aus den deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie und aus den osteuropäischen Ländern als Umsiedler bezeichnet. Die Umsiedlerämter hatten nach offiziellen Angaben am 31. 3. 1949 insgesamt 4.442.318 F. erfaßt, davon 1.874.736 männliche und 1.567.582 weibliche F. Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung betrug 1950 25 v. H. (Vergleich: Bundesgebiet am 1. 4. 1950 7,7 Mill. F., d. h. 16,1 v. H. der Bevölkerung). Diese Zahl umfaßt nicht die Gesamtzahl der nach der SBZ eingeströmten F., da in den Jahren 1945–1949 viele von ihnen nach der Bundesrepublik weiterwanderten (etwa 500.000 bis 600.000). über die Verteilung der F. auf die Länder der SBZ und ihre berufliche Eingliederung existieren keinerlei amtliche Veröffentlichungen. Lediglich in Verbindung mit den Veröffentlichungen zur Bodenreform wurde bekannt, daß der Anteil der „Umsiedler“ an den vergebenen Neubauernstellen (insgesamt 209.000) beachtlich sei. Rückschlüsse aus der für „Umsiedler“ unter den Neubauern im Jahre 1951 zur Verfügung gestellten Kreditsumme von 25 Mill. DM Ost (je Stelle bis zu 5.000 DM Ost Kredit) lassen die Annahme zu, daß mindestens 50.000 Neubauernstellen an Flüchtlingsfamilien aus den Ostgebieten vergeben worden sind. Angaben über die Eingliederung der F. aus nicht landwirtschaftlichen Berufen sind nirgends erhältlich. Den D. ist jeder Zusammenschluß und jede Betätigung mit dem Ziele der Rückkehr in die Heimat verboten. Die F. gehören daher im allgemeinen zu den schärfsten Gegnern des SED-Regimes. b) Sowjetzonenflüchtlinge. Seit 1946/47 haben unter dem Druck der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der SBZ Hunderttausende Deutsche, meist unter Zurücklassung ihrer Habe, in Westdeutschland und in Westberlin Zuflucht gesucht. Solchen F. wurde seit 1947, nachdem ihre Fluchtgründe auf Stichhaltigkeit geprüft worden waren, nach den zwischen Beauftragten der westdeutschen Länder abgeschlossenen „Segeberger Beschlüssen“ (1947) und den „Uelzener Vereinbarungen“ (1949) das Asylrecht in Westdeutschland gewährt. Die Aufteilung der F. auf die einzelnen Länder geschah nach vereinbartem Schlüssel. Die Aufenthaltserlaubnis in Westdeutschland bzw. der Bundesrepublik wurde an Flüchtlinge erteilt, die wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden (sog. A-Fälle), und solche, denen aus Gründen der Menschlichkeit Asylrecht zuerkannt wurde (B-Fälle). Seit dem Inkrafttreten des Bundesnotaufnahmegesetzes vom 22. 8. 1946 wurde denjenigen F., die die SBZ wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit oder „aus sonstigen zwingenden Gründen“ verlassen mußten, die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Das Bundesvertriebenengesetz vom 19. 5. 1953 formulierte erstmalig den Begriff Sowjetzonen-F.; danach gilt als Sowjetzonen-F. „ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat, von dort flüchten mußte, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, und dort nicht durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“, über die Gesamtzahl der in das Gebiet der Bundesrepublik oder nach Westberlin eingewanderten Sowjetzonen-F. liegen keine vollständigen Unterlagen vor, da die systematische Erfassung erst 1948 einsetzte und außerdem der weitaus größte Teil derjenigen Zuwanderer, denen das Asylrecht oder die Notaufnahme verweigert wurde, im Bundesgebiet blieb, ohne daß eine Erfassung möglich war. Ferner sind in großer Zahl Menschen aus der SBZ nach Westdeutschland und Westberlin eingeströmt, ohne die amtlichen Flüchtlingsstellen zu passieren. Für die Zeit von 1945 bis Ende 1947 wird die Zahl der Zuwanderer aller dieser Gruppen amtlich mit 1,8 Mill. angenommen, davon etwa 300.000, bei denen die Voraussetzungen des Bundesnotaufnahmeverfahrens vorliegen. Nach diesem Zeitpunkt wurden von den Ausschüssen bei den Flüchtlingsdienststellen in Berlin, Gießen und Uelzen behandelt: [S. 86] Das sprunghafte Ansteigen im Jahre 1953 hängt eng mit dem scharfen politischen Kurs der SED vor dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zusammen (Kollektivierungsmaßnahmen für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft, Kirchenkampf), ferner mit den Ereignissen des 17. Juni selbst: zahlreiche der am Aufstand beteiligten Einwohner der SBZ konnten sich der Rachejustiz des SED-Regimes nur durch die Flucht entziehen. Auch ohne Berücksichtigung des Jahres 1953 zeigt der F.-Zustrom eine von Jahr zu Jahr steigende Tendenz. Als Folge des Nachlassens des politischen Drucks im sogen. Neuen Kurs betrug die Steigerung 1954 gegenüber dem Jahre 1952 nur etwa 20 v. H. Aber bereits 1955 war wieder ein sprunghaftes Ansteigen des F.-Zustromes zu verzeichnen: es kamen fast. 50 v. H. mehr F. im Bundesgebiet an als 1954. In diesem Ansteigen kommt die Enttäuschung der Bevölkerung über das negative Ergebnis der Genfer Konferenz als Folge der sowjetischen Haltung in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zum Ausdruck. Auch der wieder zunehmende politische Druck durch die verstärkte Werbung für die Volkspolizei und die paramilitärischen Verbände der Betriebskampfgruppen und der Gesellschaft für ➝Sport und Technik, ferner die erneuten Erhöhungen der Arbeitsnormen, die Verstärkung der Arbeitswettbewerbe und der zunehmende Zwang zu „gesellschaftlicher Mitarbeit“ fanden in den F.-Zahlen ihren Niederschlag. Durch das Bundesvertriebenengesetz sind die anerkannten F. hinsichtlich der allgemeinen Hilfemaßnahmen den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten gleichgestellt worden. Der Entscheid über die Aufenthaltserlaubnis in Westdeutschland bzw. im Bundesgebiet gilt nicht als Entscheid über die Zuerkennung der Eigenschaft als Sowjetzonen-F. Darüber entscheiden die Flüchtlingsbehörden der Länder, die seit Mitte 1953 rückwirkend Erhebungen eingeleitet haben. Literaturangaben Seraphim, Peter Heinz: Das Vertriebenenproblem in der Sowjetzone. Berlin 1953, Duncker und Humblot. 202 S. Seraphim, Peter Heinz: Die Heimatvertriebenen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1955. 40 S. m. 2 mehrfarb. Karten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 85–86 Finanzausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Formalismus

DDR A-Z 1956

Trapo (1956)

Siehe auch: Transportpolizei: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1975 1979 1985 Transportpolizei (Trapo): 1966 1969 Trapo: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Abk. für Transportpolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 266 Transportpolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Trawopolnajasystem

DDR A-Z 1954

Einzelhandel (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Privater ➝Handel. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 45 Einheitsschule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einzelvertrag

DDR A-Z 1954

Kohlenbergbau (1954)

Siehe auch: Kohleindustrie: 1979 Kohlenbergbau: 1953 Kohlenindustrie: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 a) Steinkohle. Die SBZ verfügt im Verhältnis zur Bundesrepublik nur über geringe Steinkohlenvorkommen. Im Jahre 1952 betrug die Forderung in der Sowjetzone rd. 2,85 Millionen Tonnen. (Bundesrepublik: 1952 = 125 Millionen Tonnen.) Die Steinkohlenförderung in der Sowjetzone lag 1952 um 0,25 Million Tonnen unter der Förderungsleistung des Jahres 1936. Der Fünfjahrplan sieht eine Steigerung auf 3,8 Millionen Tonnen vor; was nur nach wesentlichen Investitionen für Neuaufschlüsse und technischen Verbesserungen in den bisherigen Schächten realisierbar scheint. Bei jetzigem Förderungsumfang reichen die Vorkommen noch etwa 8 Jahre aus. Die Steinkohlenförderung der SBZ deckt nicht den Eigenbedarf der Zone an Steinkohle und Steinkohlenkoks. Für 1952 waren folgende Einfuhren vorgesehen: [S. 82]Zur Verminderung der Einfuhrabhängigkeit von Steinkohlenkoks für die Metallurgie, den größten und wichtigsten Verbraucher, werden Großbetriebe zur Herstellung von Braunkohlenhartkoks nach einem neuen Verfahren errichtet, z. B. die Großkokerei in Lauchhammer, die u. a. das neu errichtete Eisenhüttenwerk in Calbe (Saale) versorgen soll. b) Braunkohle. An Braunkohlenvorkommen ist das Gebiet der SBZ reich. Die Vorräte werden auf 20 Milliarden Tonnen geschätzt, wovon 16 Milliarden Tonnen im Tagebau abgebaut werden können. 1938 wurden hier 122,7 Millionen Tonnen, das sind 63,6 v. H. der deutschen Produktion, gefördert. Nach dem Einmarsch der Sowjetarmee begannen umfangreiche Demontagen in den Braunkohlenbergwerken, die bis Ende 1947 andauerten. Neben Kriegsschäden (etwa 3 v. H.) büßte der Braunkohlenbergbau der SBZ durch sowjetische Demontagen rund 36–40 v. H. der Erzeugungskapazitäten ein. Die Demontagen bei den Brikettfabriken wirkten sich als eine Minderung um rund 37 v. H. aus. Zahlreiche große Werke der Braunkohlenindustrie entgingen dem Schicksal der Demontage durch Überführung in sowjetischen Besitz (SAG-Betriebe). Der Wiederaufbau ging trotz größten Materialschwierigkeiten durch die Einsatzbereitschaft der Betriebsbelegschaften verhältnismäßig rasch vonstatten: Die Förderung des Jahres 1938 wurde bereits 1950 überschritten. Die Höchstförderung der Kriegsjahre (1943 = 164,3 Millionen t) wurde im Jahre 1951 erreicht. 1955 sollen laut Plan 225 Millionen t Braunkohle gefördert werden. Die Briketterzeugung hatte 1952 den Höchststand von 1938 (rd. 30 Millionen t) um 70% überholt. Trotz der beträchtlichen Braunkohlenförderung war das Gebiet der SBZ stets Kohlenzuschußgebiet: In den Jahren nach 1945 wurde der Zufuhrbedarf besonders deutlich. Die Industrie und die Reichsbahn mußten sich auf die Verwendung von Braunkohlenbriketts umstellen, was zur unwirtschaftlichen Heizausnutzung führte. Nach dem Ausbau und der Neuerrichtung von Industriewerken im Rahmen der Wirtschaftspläne und als Folge der Reparationen und Exporte ist Kohle in der SBZ noch für längere Jahre Engpaß erster Ordnung. Die Kohlenzuteilung ist streng kontingentiert. Schwerpunktvorhaben, SAG- und Verkehrsbetriebe werden bevorzugt beliefert. An letzter Stelle steht der zivile Bedarf, der größtenteils mit Braunkohlenabfällen, Torf und Naßpreßsteinen abgedeckt wird. Von den insgesamt 99 Braunkohlenbergwerken waren Ende April 1952 noch 12 der größten in sowjetischem Besitz. Von den 88 Brikettfabriken hat sich die SU 17 der größten Betriebe übereignet. Nach der Übergabe von SAG-Betrieben in deutsche Verwaltung im Jahre 1952 blieb nur das Werk Espenhain bei Leipzig mit 1 Braunkohlengrube und 1 Brikettfabrik im sowjetischen Besitz. Literaturangaben *: Die Kohlenindustrie in der sowjetischen Zone. (BB) 1951. 39 S. m. 11 Tab. u. 1 Beilage. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 81–82 Koenen, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kolchos

DDR A-Z 1954

Gegenwartskunde (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Unterrichtsfach in den Schulen der SBZ, neben dem Geschichtsunterricht und der außerdem für alle Fächer geforderten „Gegenwartsnähe“ ausschließlich zur einseitigen politischen Beeinflussung der Kinder bestimmt. Die G. soll den staatsbürgerlichen Unterricht ersetzen. Die Wahl der Themen und noch mehr ihre Formulierung lassen erkennen, daß Aufgabe der G. nicht die Meinungsbildung von heranwachsenden freien Staatsbürgern, sondern die systematische Weiterverbreitung des bolschewistischen Gedankengutes ist. Im Endergebnis ist die G. eine Ergänzung des nach ähnlichen Prinzipien gesteuerten Geschichtsunterrichts. Ihre Bedeutung liegt gegenüber diesem vor allem darin, daß sie eine geschmeidigere Anpassung an die jeweilige Richtung der Generallinie ermöglicht. (Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 60 Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gerichtskritik

DDR A-Z 1954

Demokratie (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Gesellschaftsordnung, in der nach Auffassung Marx' und Engels' die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht aufgehoben ist. Grundlage der D. ist der auf dem „Antagonismus der Klassen“ beruhende kapitalistische Staat. Dennoch stellt nach klassisch-marxistischer Auffassung die bürgerliche D. einen Fortschritt gegenüber dem absolutistischen Feudalstaat dar, weil sie dem Proletariat das Wahlrecht, Rede- und Koalitionsfreiheit und damit die Möglichkeit zur Zerstörung der kapitalistischen Ordnung verleiht. Die D. ist also zwar immer noch eine „Diktatur der Minderheit über die Mehrheit“, bildet aber ein erstrebenswertes Übergangsstadium auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus und damit zu einer „Diktatur der Mehrheit über eine Minderheit“, wurde jedoch nie als Endziel aufgefaßt. Noch Lenin erklärte: „Die ‚reine D.‘ ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält“ (Ausgew. Werke, Bd. 2, Moskau 1947, S. 423). Mit dem Eintritt der SU in die Weltpolitik (Aufnahme in den Völkerbund 1934) erfuhr ihre Einstellung zur D. eine Wandlung, die mit dem anglo-amerikanisch-sowjetischen Bündnis von 1941 abgeschlossen wurde. Die SU glaubte ihre weltanschaulichen Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen, indem sie die Staatsform der SU als die wahre D., als eine „D. für die Werktätigen, eine D. für alle“ bezeichnete: „Deshalb glaube ich, daß die Verfassung der UdSSR die einzige bis zum letzten demokratische Verfassung der Welt ist“ (Stalin, „Fragen des Leninismus“ Moskau 1949, S. 634). Der Begriff D. wurde nach dem Kriege in den Satellitenstaaten und der SBZ zur Kennzeichnung des Übergangszustandes auf dem Wege zur Bolschewisierung als Volksdemokratie oder Antifaschistisch-demokratische Ordnung willkürlich gedehnt und mißbraucht. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 38 DEFA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratische Gesetzlichkeit

DDR A-Z 1953

Technisches Kabinett (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 [S. 146]Das TK. ist aus der sowjetischen Betriebspraxis übernommen worden, wo es im Pj. zunächst „Stachanow-K.“ genannt wurde. Es besteht aus einem oder mehreren Räumen des Betriebes, enthält graphische Tafeln, Photos, Werkstücke, Modelle, Fachbücher und Zeitschriften und dient den verschiedensten Aufgaben: Erfahrungsaustausch, Entwicklung und Popularisierung neuer ➝Arbeitsmethoden, technischen Konferenzen und Diskussionen, Vorträgen mit Filmen, Ausstellungen usw. Leitung und Planung obliegt dem Technischen Rat. Das TK. wird als „wichtigstes Mittel der Produktionspropaganda im Betrieb“ („Volksbetrieb“, H. 9/52) und zur Förderung der Aktivistenschulen („Arbeit“, H. 4/51) bezeichnet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 146 Technischer Rat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technoexport

DDR A-Z 1953

Untersuchungshaft (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Zahl der Untersuchungsgefangenen und die Dauer der U. nehmen immer mehr zu. Die Zunahme der Verhaftungen und der Anzahl der Untersuchungshäftlinge bezeichnet man im sowjetzonalen Justizministerium als den Beitrag der Justiz zum Abwehrkampf gegen die Angriffe der Imperialisten auf die antifaschistisch-demokratische Ordnung. Der Untersuchungsgefangene ist meist schlechter ges eilt als der Strafgefangene. Das Recht, zusätzlich Lebensmittel zu erhalten, Bücher und Zeitungen zu lesen, zu schreiben und — soweit der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird — Besuche zu empfangen, ist durch verschiedene Runderlasse praktisch außer Kraft gesetzt. Sogenannte Wirtschafts Verbrecher dürfen auch bei ärztlich festgestellter Haftunfähigkeit nicht aus der Haft entlassen werden. Die Untersuchungsgefängnisse der Sowjetzone sind teilweise bis auf das Dreifache ihrer Belegungsfähigkeit überbelegt. Ärztliche Betreuung ist kaum vorhanden. (Rechtswesen, Strafvollzug) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 147 Unfallversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uranbergbau

DDR A-Z 1953

Sowexportfilm (1953)

Siehe auch: Sovexportfilm: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Sowjetische Filmverleihgesellschaft in der SBZ, die seit der Besetzung das Filmgeschäft der Zone beherrscht. Die Besatzungsbehörden übertrugen der S. die Verwaltung der zahlreichen beschlagnahmten Filmtheater und die wirtschaftliche Ausbeutung der deutschen Filmarchive. Unter den beschlagnahmten Filmen befanden sich Kassenschlager erster Ordnung, so daß die Sowjets Hunderte Millionen Mark aus den Kasseneinnahmen dieser deutschen Spielfilme, die in den Jahren 1946–1949 ständig vor ausverkauften Häusern liefen — später z. T. auch in Westdeutschland —, vereinnahmt haben. Die S. sorgte dafür, daß in der SBZ in den genannten Jahren mindestens 50 v. H. aller laufenden Filme Sowjetfilme waren. Solche Filme liefen meistens vor fast leeren Häusern, und die Sowjets haben hierbei keine Gewinne erzielen können. 1951 nahm — wie viele andere sowjetische Unternehmen in der Zone — auch die S. einen harmlos klingenden Firmennamen an. Sie heißt seitdem Progressfilmverleih. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 128 Sowchose A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetische Handelsgesellschaften

DDR A-Z 1953

Strafvollzug (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Auf Grund einer Verordnung vom 16. 11. 1950 (GBl. S. 1165) ist der St. auf das Ministerium des Innern, also auf die Polizei, übergegangen. Durch die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. 12. 1950 (Min. Bl. S. 215) [S. 138]wurden die größeren Strafanstalten, durch die Zweite Durchführungsbestimmung vom 5. 5. 1952 (Min Bl. S. 47) alle restlichen Justizhaftanstalten, Justizjugendhäuser und Haftkrankenhäuser mit Wirkung vom 1. 7. 1952 dem Ministerium des Innern unterstellt. Damit tritt der bisher im St. vertretene Erziehungsgedanke völlig in den Hintergrund. Durch die Übertragung des St. auf die Polizei wird angestrebt, die Arbeitskraft der Gefangenen in möglichst großem Umfange auszubeuten, so vor allem in den sog. Haftlagern. Diesem Ziel dient auch die „Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen“ vom 3. 4. 1952 (GBl. S. 275), mit der Strafgefangene während des St. „in bestimmten Zweigen der Industrie“ zur Arbeit gelockt werden sollen. Für ständige Normerfüllung und Übererfüllung wird vorzeitiger Straferlaß in Aussicht gestellt, „wenn der Strafgefangene sich verpflichtet, das Doppelte des Strafrestes, mindestens jedoch ein Jahr, im gleichen Industriezweig zu arbeiten“ (§~2, Abs. 3 der Verordnung). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 137–138 Stoph, Willy A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Streik