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DDR A-Z 1985

Feriengestaltung (1985)

Siehe auch: Ferienaktion: 1958 1959 1960 1962 1963 Feriengestaltung: 1965 1966 1969 1975 1979 In der DDR haben Partei und Staat mit Hilfe der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, der Betriebe, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) sowie der örtlichen Verwaltungen eine organisierte F. aufgebaut. Im 3. Jugendgesetz der DDR vom 28. 1. 1974 heißt es: „Die sozialistische Gesellschaft ermöglicht der Jugend die erlebnisreiche und sinnvolle Gestaltung der Ferien, des Urlaubs und der Touristik. Anliegen der Jugend ist es, sich bei vielfältiger kultureller, sportlicher und touristischer Betätigung zu erholen und zu bilden, ihrer Lebensfreude Ausdruck zu geben und ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen.“ (GBl. I, 1974, S. 45) Ferner wird darin eine Verstärkung der „kollektiven Formen“ der F. gefördert; besonderer Wert wird dabei auf Urlaubsreisen in die „Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft“ gelegt, vor allem in bezug auf den Austausch in „Freundschaftszügen“ der FDJ. Die organisierte F. wird zentral gelenkt und koordiniert. Auf staatlicher Seite besteht ein Zentraler Ausschuß für F. Er untersteht dem Amt für Jugendfragen beim Ministerrat. Dieser Ausschuß arbeitet eng mit den verschiedenen Abteilungen für Volksbildung der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden zusammen. Auch die FDJ wirkt an der Organisation der F. mit. Durch das 3. Jugendgesetz (1974) wurde das Engagement der Jugendorganisation in diesem Bereich weiter verstärkt. Für die Aufgaben der F. stellt die DDR jedes Jahr erhebliche finanzielle Mittel bereit. Im Jahr 1981 wurden rd. 300 Mill. Mark aus staatlichen Fonds (Staatshaushalt), aus betrieblichen Fonds (Sozial- und Kulturfonds der Betriebe) und aus Mitteln des FDGB zur Verfügung gestellt, wovon der größte Teil — rd. 200 Mill. Mark — in die Einrichtung der Ferienlager fließt. Die gesamten Mittel betrugen 1981 100 Mill. Mark mehr als noch 1971. 73 Mill. Mark sind allein für die Gestaltung der Ferientage an Oberschulen („Ferienspiele“ zu Hause) und 25 Mill. Mark an staatlichen Mitteln für die Zentralen Pionierlager vorgesehen. Das Aufkommen der Mittel teilt sich zwischen Betrieben, Staatshaushalt und FDGB im Verhältnis von 3: 2: 1 auf. In den großen Sommerferien Juli/August 1982 waren in der DDR von insgesamt ca. 2,3 Mill. Schülern der Klassen 1–12 rd. 2 Mill. durchschnittlich 3 Wochen „unterwegs“, davon in Ferienlagern allein rd. 1,3 Mill. Kinder; in Ferieneinrichtungen des FDGB verbrachten rd. 600.000 Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern zusammen die Ferien. Der Rest der Schüler verbrachte seine Ferien zu Hause im Rahmen der Veranstaltungen und Einrichtungen der örtlichen F. Organisierte F. wird seit über 20 Jahren vor allem in Form der Ferienlager betrieben: sie sind der wichtigste Teil staatlicher F. Schwerpunkt der Ferienlager sind die Betriebsferienlager, wovon 1981 insgesamt 5.000 mit ca. 900.000 Plätzen zur Verfügung standen. Die Lager liegen zumeist in landschaftlich reizvollen Gegenden. Für den Unterhalt kommen die Großbetriebe auf. Dadurch entstanden z. T. enge Patenschaftsbeziehungen zwischen den Ferienlagern und den Beschäftigten des Trägerbetriebes. Viele Betriebe haben ihr eigenes Ferienlager. Betriebsangehörige kümmern sich in ihrer Freizeit um die Instandhaltung und den Ausbau „ihres“ Lagers, sind als Lagerbetreuer tätig und leiten „Ferienexpeditionen“ in benachbarte Betriebe. In der Nähe dieser Lager werden gelegentlich sog. Touristenstationen für Erwachsene unterhalten. Je nach Lagertyp stehen Spiel, Sport, Erholung, Unterricht oder Ferienarbeit im Vordergrund des Tagesablaufs. Ein 3wöchiger Aufenthalt in einem Betriebsferienlager kostet die Eltern pro Kind je nach Zahl der Kinder zwischen 6 und 12 Mark. Darüber hinaus existieren Schwerpunktlager bzw. „Spezialistenlager“. Hier werden in 8–10tägigen Kursen Grundkenntnisse und Fertigkeiten in verschiedenen Grundberufen, in Verkehrs- und Brandschutz und im Sanitätswesen vermittelt. Zu den Spezialistenlagern zählen auch „Sprachlager“, in denen z.B. im Umgang mit Kindern aus anderen Ländern russische und französische Sprachkenntnisse vermittelt werden. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich in diesem Zusammenhang auch die Schwimmlager. Seit 1966/67, mit Gründung der ersten Studenten- und Schülerbrigaden, gibt es als Sondertyp der F. die „Lager der Erholung und Arbeit“. 1982 wurden in 1500 solcher [S. 382]Lager Plätze für 80.000 Jugendliche (FDJ-Mitglieder) im Alter zwischen 14 und 18 Jahren bereitgehalten. In solchen, vor allem durch die FDJ organisierten Lagern wird an Jugendobjekten gearbeitet, vorwiegend im Bereich der Landwirtschaft (Ernte, Meliorationen) und der Bauwirtschaft (z.B. Bau einer Ferngasleitung). Die Jugendlichen werden für ihre Arbeit bezahlt, die Vergütung entspricht der für diese Arbeit vorgesehenen Lohngruppe und ist grundsätzlich steuerfrei. Sozialversicherungsabgaben werden ebenfalls nicht erhoben. Vor Aufnahme der Arbeit ist eine ärztliche Eignungsuntersuchung obligatorisch. Ferner muß die Genehmigung der Eltern und des Schuldirektors vorliegen. In den Lagern der Erholung und Arbeit wird 6 Stunden am Tag gearbeitet, die übrige Zeit dient der Erholung. Schüler, die keinen Platz in den Lagern der Erholung und Arbeit erhalten haben, jedoch ebenfalls in den Ferien gegen Bezahlung arbeiten wollen, haben die Möglichkeit, in den „Schülerbrigaden“ am Heimatort oder in einem Betrieb ihrer Wahl zu arbeiten. Unter dem Stichwort „Gesellschaftlich nützliche Arbeit“ können die Schüler unter den gleichen Voraussetzungen wie in den o. a. Lagern in Betrieben, Genossenschaften, im Gesundheitswesen, Feriendienst, Handel, bei der Post oder Reichshahn oder in der Forstwirtschaft etwas Geld verdienen. Geregelt ist diese Möglichkeit durch die AO über die freiwillige produktive Tätigkeit von Schülern ab vollendetem 14. Lebensjahr während der Ferien vom 15. 10. 1973 (GBl. I, 1973, Nr. 52). Die individuelle Ferienarbeit erfreut sich bei den Schülern zunehmender Beliebtheit. 1981 nahmen ca. 250.000 Schüler an der freiwilligen Ferienarbeit teil. Motto: „Meine Arbeit für meine Republik“. In den im Jahr 1981 vorhandenen 47 „Zentralen Pionierlagern“ (z.B. „Pionierrepublik Wilhelm Pieck“) wird das Lagerleben von paramilitärischen Übungen bestimmt. Sie sind Bestandteil der sozialistischen Wehrerziehung. Neben sportlichem Zeitvertreib, wie Spartakiadewettkämpfen, werden Orientierungsläufe, Nachtmärsche, Schießübungen, militärische Gelände- und Manöverspiele durchgeführt. Die großen jährlichen Pioniermanöver finden in der Regel in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) und mit Pateneinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) statt. Die Kinder haben außerdem Gelegenheit, in Arbeitsgemeinschaften (z.B. „Junge Brandschutzhelfer“ oder „Junge Sanitäter“) besondere Kenntnisse zu erwerben, das Schwimmabzeichen oder andere sportliche Auszeichnungen zu erringen. Das „Fest des Tanzes und des Liedes“ ist Abschluß und Höhepunkt jedes Lageraufenthaltes in den Pionierlagern. Neben Arbeit, Spiel und Sport haben die sog. „Ferienexpeditionen“ große Bedeutung, in deren Verlauf Wanderungen, Märsche oder Fahrten zur Erforschung der näheren Umgebung und deren Heimatgeschichte unternommen werden. Die Durchführung einer Ferienexpedition orientiert sich am sog. „Expeditionsauftrag“. Dieser wiederum ist durch vorgegebene umfassende Rahmenthemen bestimmt: Seit 1978 lautet das Hauptmotto des Feriensommers: „Meine Heimat DDR“. Fast immer ist mit dem Expeditionsprogramm der Besuch oder die Pflege von Nationalen Mahn- und Gedenkstätten der Opfer des Nationalsozialismus oder der deutschen Arbeiterbewegung verbunden. 1981 erfüllten 350.000 Mädchen und Jungen die Bedingungen für das neue Touristenabzeichen der FDJ (Tourismus). Neben den Ferienlagern bestehen weitere Möglichkeiten der F. Mehrere 100.000 Kinder, vor allem die Jüngeren, verbringen ihre Ferien in Erholungsgebieten innerhalb oder am Rande der Gemeinden. Zum Zwecke dieser örtlichen F. bestehen sog. Jugenderholungszentren, davon u.a. 142 Pionierhäuser, 195 „Stationen junger Naturforscher und Techniker“, 71 „Stationen junger Touristen“, Klub- und Kulturhäuser, Theater, Kinos, Naherholungszentren, Bibliotheken, Sportstätten und Museen, die alle in die örtliche F. einbezogen sind. Durch die „Ferienspiele“ der Schüler der Klassen 1–4 werden für diese Altersgruppen vielfältige, den individuellen Interessen entsprechende Möglichkeiten geboten. Das 3. Jugendgesetz (1974) fördert diese Einrichtungen und Programme in besonderem Maß. Schließlich gibt es in der DDR 60 Ferieneinrichtungen für gesundheitlich gefährdete Kinder (1981 für 8.000 Kinder). Vor allem im Zusammenhang mit der Urlaubs- und F. der Lehrlinge und Berufsschüler sowie für wandernde Familien mit Kindern bestehen die Einrichtungen von Wanderquartieren. Jugendherbergen, Jugendtouristenhotels und Campingplätzen. 1981 bestanden etwa 650 Camping- und Zeltplätze in der DDR mit rd. 3 Mill. Übernachtungen, 246 Jugendherbergen, 14 Jugendtouristenhotels (für ältere und ausländische Jugendliche) und 2 Jugenderholungszentren mit 24.000 Plätzen täglich, 57 ständige Wanderquartiere mit 2.000 Plätzen. Die Kapazität dieser Quartiere ist jedoch in den Ferien sehr stark ausgelastet; ein strenges Voranmeldesystem regelt die Benutzung, ab 1982 durch zentrale Vergabe. 1980 gab es in den verschiedenen genannten Einrichtungen insgesamt 4,2 Mill. Übernachtungen. Die Organisation des Jugendtourismus obliegt im In- und Ausland dem FDJ-eigenen Jugendreisebüro „Jugendtourist“. Außerhalb der speziell für die Schüler organisierten F. bestehen vielfältige Möglichkeiten der F. über Familienreisen. Ihre Organisation obliegt in erster Linie dem FDGB. 1980 fuhren Kinder (mit ihren Eltern) mit 120.000 sog. Ferienschecks des FDGB in die Ferien. Der FDGB verfügt zu diesem Zweck über 664 Urlaubseinrichtungen an 380 Orten der DDR. 1980 nahmen 1,8 Mill. Familien mit rd. 400.000 Kindern am Feriendienst des FDGB teil. Ein derartiger Ferienplatz (bis zu 3 Wochen Aufenthalt) kostet für Kinder bis zu 16 Jahren nur 30 Mark (15 v.H. der Kosten). Schließlich bieten sich den Schülern und Jugendlichen über die internationale F. manche Möglichkeiten, internationale Kontakte zu pflegen und entsprechende Reisen durchzuführen. In „Internationalen Sommerlagern“ oder „Freundschaftslagern“ können im Austausch Beziehungen mit Jugendlichen zumeist aus sozialistischen Staaten angeknüpft werden. In solchen Lagern verbrin[S. 383]gen Kinder und Jugendliche aus der DDR gemeinsam mit ausländischen oder auch Kindern aus der Bundesrepublik Deutschland (Pioniere und SDAJ) ihre Ferien, wobei zweifellos von den Organisatoren der DDR auch propagandistische Zwecke verfolgt werden. Es werden „Delegationen“ ausgetauscht. Der Jugendtourismus im In- und Ausland wird durch das FDJ-eigene Jugendreisebüro „Jugendtourist“ geregelt. Es werden 3–5tägige Exkursionsreisen für Jugendliche mit über 100 Einzelrouten innerhalb der DDR angeboten. Der Preis bewegt sich zwischen 22 und 45 Mark (bei 50 v.H. staatlicher Unterstützung). 1980 wurden vom Jugendreisebüro rd. 150.000 Auslandsreisen (12–14tägig) durchgeführt, mit über 220 Einzelrouten. Die Reisen führen ausschließlich in sozialistische Staaten. Für diese Reisen nimmt „Jugendtourist“ eine Monopolstellung ein (gegründet 1. 1. 1975). Zweigstellen der Zentrale in Berlin (Ost) befinden sich in jeder Bezirksstadt. Das Reisebüro nimmt entsprechend den zentral ausgearbeiteten Reiseprogrammen für Jugendliche in den Bezirken (in den Kreisen über ehrenamtliche Mitarbeiter der FDJ) Anmeldungen von FDJ- und Jugendgruppen für In- und Auslandsreisen entgegen. Jeder Jugendliche (auch der Nichtorganisierte) kann sich — jedoch nur bei den FDJ-Grundorganisationen — um eine Reise aus dem gesamten Jugendtourist-Reiseprogramm bewerben. Die begehrten Auslandsreisen werden in der Praxis von der FDJ häufig als „Belohnung“ für besondere Leistungen vergeben. Das Reisebüro stellt Reisefunktionäre, Wanderleiter und Dolmetscher zur Verfügung. Es arbeitet mit rd. 100 Reisebüros bzw. Jugend- und Studentenorganisationen in 70 Staaten — in der Bundesrepublik Deutschland mit den Reisebüros „Hansa-Tourist“, CVJM-Hamburg, Deutsches Jugendherbergswerk, Intercontact, Reisedienst Deutscher Studentenschaften — zusammen. Im September 1982 wurden zwischen dem Deutschen Bundesjugendring und dem Zentralrat der FDJ Abmachungen getroffen, um einen deutsch-deutschen touristischen Jugendaustausch zu ermöglichen. Dieser wird über die genannten Reiseunternehmen abgewickelt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 381–383 Feriendienst des FDGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fernsehen

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Ministerium der Finanzen (MdF) (1985)

Siehe auch: Ministerium der Finanzen: 1966 1969 1975 1979 Der Aufgabenbereich des MdF ist in der DDR weiter gefaßt als in westlichen Ländern. Seine gesetzliche Grundlage ist — in der gegenwärtigen Fassung — im Statut des MdF (Beschluß des Ministerrats vom 9. 1. 1975, GBl. I, S. 321) niedergelegt. Neben den traditionellen Funktionen, wie Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes, Vorbereitung der Finanzgesetzgebung und Durchführung der einschlägigen gesetzlichen Anordnungen, hat es durch seine enge Verbindung zur Planungszentrale der Volkswirtschaft auch unmittelbare Lenkungs- und Kontrollfunktionen im Wirtschaftsablauf. So obliegt es dem Minister der Finanzen, die staatliche Finanzrevision gegenüber den Volkseigenen Betrieben, Kombinaten und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe, den zentralen und örtlichen Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen zu organisieren und Richtlinien für die Eigenerwirtschaftung der Mittel in der volkseigenen Wirtschaft auszuarbeiten. Das MdF ist mitbeteiligt bei der Preisgestaltung z.B. durch Analysen über die Auswirkungen der Preise auf Staatshaushalt und Valuten, auf die Gewinnsituation der volkseigenen Wirtschaft, der Genossenschaften und der privaten Betriebe. Es wirkt mit bei der Aufstellung und Kontrolle des Investitionsfinanzierungsplanes, erarbeitet die Grundsätze zur Finanzierung des Wohnungsbaus, kontrolliert die staatliche Sach- und Personenversicherung, das Aufkommen und die Verwendung von Edelmetallen. Auch trägt das MdF die Verantwortung für die Sicherung der ständigen Liquidität des Staatshaushalts und die Erzielung des im Haushaltsplan stets vorgesehenen Überschusses, sowie für die Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung. Die Vielfältigkeit der Aufgaben des MdF bedingt eine enge Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Amt für Preise, der Staatsbank der DDR und anderen Finanzorganen. Das MdF ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin (Ost). Minister der Finanzen ist Ernst Höfner (SED), Staatssekretär, erster stellvertretender Minister Dr. Walter Siegert (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 897 Mindestlohn A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium der Justiz (MdJ)

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Materielle Verantwortlichkeit (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Allgemein im Recht der DDR geltendes Prinzip, demzufolge derjenige, der einem anderen einen Schaden zugefügt hat, dafür einzutreten hat, im allgemeinen bei einem Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), unter Umständen aber auch nur durch das Setzen einer Gefahr, z.B. im Straßenverkehr (Gefährdungshaftung), meist in Form einer Schadenersatzleistung in Geld. Voraussetzungen und Folgen der MV. sind nicht einheitlich geregelt. Der Begriff wird vor allem im Arbeitsrecht (XII., XIII.) verwendet. In anderen Rechtsgebieten, so im Straßenverkehrsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht ist vorwiegend der herkömmliche Begriff „Schadenersatzpflicht“ gebräuchlich. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 878 Materielle Interessiertheit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mathematik

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XVIII. Sozialökonomische Grunddaten

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Subjektivismus (1979)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Im Verständnis des Marxismus-Leninismus Bezeichnung für jede philosophische Konzeption, die das Subjekt in den Mittelpunkt stellt und dabei die objektiven Gesetzmäßigkeiten in Geschichte und Gesellschaft unterschätzt. In der pragmatischen Politik führe der S. zum Voluntarismus. In der philosophischen Literatur der DDR wird neuerdings zwischen erkenntnistheoretischem, axiologischem und soziologischem S. unterschieden. Alle drei Spielarten des S. werden, im Sinne der Verschärfung des ideologischen Klassenkampfes, konkret auf die gesellschaftliche und politische Situation der pluralistischen Demokratien des Westens zu beziehen gesucht. In diesem Zusammenhang werden die „Selbstsucht“, die „vulgäre Konsumideologie“ sowie die illusionäre, von unrealistischen Wünschen bestimmte Politik des Westens kritisiert. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1076 Subjektiver Faktor A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Submissionen

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Genossenschaften, Ländliche (1979) Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Die LG. der DDR sind örtliche Einrichtungen mit Produktions-, Versorgungs-, Verarbeitungs- oder sonstigen Dienstleistungsaufgaben, die in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) zusammengeschlossen sind. Sie unterliegen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Weisung und Kontrolle durch die Exekutivorgane der DDR. Infolgedessen können sie nicht mit den Bäuerlichen G. bzw. Raiffeisengenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland verglichen werden. I. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) A. Entwicklung Die VdgB entstand 1946 aus den während der Bodenreform gegründeten örtlichen Bauernkomitees und Ausschüssen der gegenseitigen Bauernhilfe, die zunächst in Kreisvereinigungen und Ländervereinigungen zusammengefaßt wurden. 1947 erfolgte der Zusammenschluß der Ländervereinigungen in der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (ZVdgB). In der Volkskammer unterhält die VdgB seit 1963 keine Fraktion mehr. Gegenwärtig steht an der Spitze der Organisation der Zentralvorstand, dessen Sekretariat die ständigen Arbeiten durchführt. Nachgeordnete Organe sind die Bezirks-, [S. 450]Kreis- und Ortsvorstände. Der Mitgliederstand stieg zunächst auf rd. 641.000 und sank bis 1964 auf 479.651 ab. Da für Neuaufnahmen nicht geworben wird, ältere Mitglieder durch Tod und jüngere Mitglieder durch Orts- und Berufswechsel ausscheiden, ist die Mitgliederzahl bis 1978 auf rd. 300.000 weiter gesunken. Statt dessen sind jedoch die Landwirtschaftsbetriebe (Landwirtschaftliche Betriebsformen) kooperative Mitglieder der VdgB. Weitere Gliederungen der VdgB sind bzw. waren die Bäuerlichen Handels-G. (BHG) einschließlich der ländlichen Kredit-G., die Molkerei-G. und zahlreiche Spezial-G. mit Produktionsaufgaben, wie Meliorationen, Winzer-G. und Weide-G. (s. u.). Diese G. sind voll in die VdgB integriert und werden von den VdgB-Mitgliedern zum Zweck der Lösung spezieller ökonomischer Aufgaben gebildet. B. Aufgaben Während der Bodenreform stand die Versorgung der durch Kriegseinwirkung verwüsteten Bauernhöfe, insbesondere aber die Unterstützung der wirtschaftlich schwachen Neubauernstellen mit Betriebsmitteln im Vordergrund. Die VdgB sammelten das technische Inventar der enteigneten Großbetriebe in Maschinenausleihstationen (MAS), die sie zusammen mit der neu zugeführten Technik an diese Betriebe ausliehen (am 1. 9. 1947 bestanden 3.867 MAS). Zur gleichen Zeit errichtete die Regierung der SBZ bei der VdgB einen Hilfsfonds für Bauern, die durch die Pflichtablieferung in Not gerieten. Die Tierzuchtverbände der DDR wurden 1949 der VdgB angegliedert und von dieser anschließend aufgelöst. Darüber hinaus veranstaltete die VdgB von 1947 bis 1960 die Deutschen Bauerntage sowie die Kongresse werktätiger Bauern Bauernkongreß der DDR). Als die Versuche, den genossenschaftlichen Charakter der Raiffeisenorganisation zu ändern, fehlschlugen, wurde am 20. 11. 1950 die Vereinigung mit den BHG zur VdgB (BHG) vollzogen. In der Kollektivierungsphase (1952–1960) traten die politischen Aufgaben der VdgB immer stärker in den Vordergrund. Die VdgB unterstützten die Errichtung sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe (LPG), denen sie das gesamte Vermögen aus der Bodenreform (Maschinen, Werkstätten, Gebäude, Grundstücke) übereigneten. Großbauern (mit mehr als 20 ha LN = Landwirtschaftliche Nutzfläche) wurden aus ihren Vorständen entfernt, Genossenschaftsmitglieder, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden ausgeschlossen. Sofort nach Vereinigung mit den Raiffeisenorganisationen begann die Auflösung und Eingliederung der noch bestehenden Spezial-G., die offiziell auf dem V. Deutschen Bauerntag 1957 als beendet erklärt wurde. Andererseits erfolgte die Gründung neuer Spezial-G. (Meliorations-G., s. u.) bzw. der Aufbau spezieller Gemeinschaftseinrichtungen bei den BHG und den Molkerei-G. mit dem Ziel, „Bäuerinnen und Bauern an die gemeinschaftliche und genossenschaftliche Produktion heranzuführen“ (Musterstatut 1957). Von diesen Einrichtungen wurden 1958 ca. 1.400 den LPG übergeben. Schließlich bildete die VdgB „Ständige Arbeitsgemeinschaften“, die den „Übergang der Klein- und Mittelbauern von den niederen zu höheren Formen der genossenschaftlichen Arbeit“ unterstützen sollten. Neben zahlreichen anderen Aktivitäten war es schließlich während dieser Zeit Aufgabe der VdgB, den sozialistischen Wettbewerb im Dorf einzuführen und die Arbeit der Dorfakademien und Dorfklubs zu organisieren. Mit Beginn der Kooperationsphase (1960–1972) konzentrierte sich die Tätigkeit der VdgB darauf, die gesellschaftliche Weiterentwicklung der LPG und Gärtnerischen Produktions-G. (GPG) zu fördern, was einerseits durch Übergang der LPG vom Typ~I zur vollgenossenschaftlichen Produktion in Typ III und andererseits durch die Förderung der kooperativen Zusammenarbeit mehrerer LPG/GPG untereinander bzw. mit staatlichen Betrieben (vgl. Meliorations-G.) erfolgte. Hierzu wurden neue Gemeinschaftseinrichtungen bei den BHG geschaffen. Zusammen mit anderen Organisationen gestaltet die VdgB die Aufklärungs- und Schulungsarbeit in den Dörfern. Für die Ausbildung landwirtschaftlicher Führungskader unterhält die VdgB in Tentschenthal (Bezirk Halle) die Agrar-Ingenieurschule „Friedrich Wehmer“, in der insbesondere Agrarexperten für Lateinamerika und die arabischen Staaten ausgebildet werden. Seit der Gründung (1961) haben bis 1977 rd. 1400 Funktionäre aus Kuba und aus arabischen Ländern diese Anstalt besucht. Nach dem VIII. Parteitag der SED (1971) und dem XI. Bauernkongreß der DDR (1972) erteilte die VdgB den BHG Anweisung, die während der Kooperationsphase gebildeten Einrichtungen entweder zu unabhängigen Betrieben zu entwickeln oder an die kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaftsbetriebe abzugeben (Beschluß des Zentralvorstandes der VdgB vom 20. 7. 1972). II. Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) Die BHG sind Einrichtungen der VdgB und werden durch Mitglieder der VdgB gebildet. Sie führen die Versorgungs-, Handels- und Dienstleistungsaufgaben der früheren Raiffeisen-G. teilweise fort. Darüber hinaus sind ihnen im Laufe der agrarpolitischen Entwicklung zahlreiche zusätzliche Spezialaufgaben übertragen worden. Im Jahre 1977 bestanden 294 BHG mit mehr als 2.000 Verkaufseinrichtungen und weiteren 1678 Ausleihstützpunkten. Der Warenumsatz überschritt 3 Mrd. Mark bei einem Anteil der Baumaterialien von 645 Mill. Mark. Der Wert der [S. 451]von den Einrichtungen der BHG produzierten Bauelemente und Baustoffe (Türen, Fenster, Ziegelsteine, Dachziegel. Kies, Sand) betrug bei insgesamt 40 Artikeln rd. 19 Mill. Mark. Schließlich unterhält die BHG 2.564 Zahlstellen, die als einzige Kreditinstitute der DDR einen bargeldlosen Einkauf in den Geschäften der BHG (durch Abbuchung vom Konto) ermöglichen. Auf 1~Mill. Privatkonten werden 8,1 Mrd. Mark Spareinlagen (1978) geführt Sparen). Für die folgenden Jahre wird mit einem starken Anstieg der Bilanzsumme gerechnet, weil die Landwirtschaftsbetriebe zunehmend zur bargeldlosen Auszahlung der Vergütungen, Löhne und Prämien übergehen und diese über die Zahlstellen der BHG abwickeln. Insgesamt wurden von den BHG 23.000 Mitarbeiter beschäftigt. A. Entwicklung Nach Kriegsende nahmen die Raiffeisen-G. ihre Tätigkeit zunächst in vollem Umfang und in der traditionellen genossenschaftlichen Form wieder auf. Bereits am 30. 4. 1946 waren im Gebiet der SBZ 6.325 Genossenschaften mit ca. 793.000 Mitgliedern registriert, die in 5 Landesverbänden organisiert waren. Die Gründung eines Zentralverbandes für das Gebiet der SBZ wurde nicht gestattet. Mit dem fortschreitenden Aufbau der zentralen Planwirtschaft gerieten diese auf die Bedürfnisse selbständiger Bauern ausgerichteten G. in wachsenden Widerspruch zu den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen in der SBZ bzw. DDR. Mit Hilfe eines von der DWK eingesetzten Organisationsausschusses wurden die einzelnen Spezial-G. auf Dorf- oder Gemeindeebene zu Universal-G. umgebildet und die Kreis-G. wie die Landesverbände entsprechend organisiert. Auf dem Kongreß der LG. (16.–18. 3. 1949) wurde die Bezeichnung „Raiffeisengenossenschaft“ durch „Landwirtschaftliche Dorfgenossenschaft“ ersetzt, ein Zentralverband gegründet und ein Zentralvorstand eingesetzt. Der Widerstand der Mitglieder und Vorstände der LG. gegen die Zentralisationsbestrebungen führte zur Beseitigung bzw. Amtsenthebung der Führungspersonen (Raiffeisenprozesse in Güstrow und Stralsund) und zur Eingliederung der G. in die VdgB am 20. 11. 1950. Von den 1946 wiedererrichteten 6.325 G. bestanden 1956 noch 2.430, 1972 nur noch 434. Bei Auflösung wurden in einigen Fällen die G.-Anteile an die Mitglieder zurückgezahlt, in vielen Fällen unter Abwertung umgewandelt und bei bestehenbleibenden Einrichtungen konzentriert. Nachdem bereits 1957 Überlegungen zur Übergabe der BGH-Einrichtungen an die LPG angestellt worden waren (1.414 Anlagen im Wert von ca. 14 Mill. Mark wurden übergeben), beschloß der XI. Bauernkongreß, die bei den BHG entstandenen Spezialbetriebe zu selbständigen Einrichtungen zu entwickeln oder aber den neu errichteten Kooperativen Einrichtungen zu übergeben. B. Aufgaben Im Laufe der aufgezeigten Entwicklung haben sich die Aufgaben der BHG mehrfach geändert. 1948 wurden die genossenschaftlichen Reparaturwerkstätten enteignet und den MAS übertragen. Den Aufkauf von Landprodukten mußten die G. 1949 an die Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) abgeben. Die Beschaffung und den Verkauf landwirtschaftlicher Produktionsmittel übernahmen ab 1951 die „Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf“, die den sozialistischen Sektor der Landwirtschaft (VEG und LBG) direkt belieferten. Die BHG fungierte als Zwischenhändler der Kreiskontore und der ständig abnehmenden Zahl landwirtschaftlicher Privatbetriebe. Als zusätzliche Aufgabe wurde den BHG 1950–1952 die Unterhaltung der ländlichen Sparinstitute übertragen. (Die ländlichen Kredit-G. sind seit dieser Zeit in ihrer Tätigkeit auf das Spargeschäft und den privaten Zahlungsverkehr beschränkt; Kreditvergaben sind nicht gestattet.) Gleichzeitig wurden die regionalen Zentralkassen (Landesgenossenschaftsbanken) zur Landwirtschaftsbank zusammengeschlossen, auf die ihr gesamtes Vermögen überging (Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft [BLN]). In Zusammenhang mit der Verringerung der ursprünglichen Aufgaben und der Konzentration der Geschäftsstellen wurden den BHG zahlreiche neue Aufgaben übertragen, die ― den Satzungen der VdgB entsprechend ― der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft dienten. Solche Aufgaben bestanden im Aufbau von Produktions- und Dienstleistungseinrichtungen wie Brutanstalten, Aufzuchtstationen, Trocknungsanlagen, Dämpfkolonnen. Transport- und Düngerstreuanlagen u. a. m. Diese Einrichtungen wurden 1958 teilweise den LPG übergeben, zum größeren Teil jedoch nach Abschluß der Kollektivierung zu Spezialbetrieben ausgebaut, wobei LPG, gärtnerische Produktions-G. (GPG) und VEG an den erforderlichen Investitionen beteiligt wurden. Typisches Beispiel für diese Entwicklung ist der Aufbau Agrochemischer Zentren (ACZ) (Landwirtschaftliche Betriebsformen), der mit dem Einsatz BHG-eigener Düngerstreuer begann und mit den ACZ als „Basen industriemäßiger Agrarproduktion“ endete. In einem Beschluß vom 20. 7. 1972 verpflichtete der Zentralvorstand der VdgB die Vorstände und Leiter der BHG, durch den Einsatz ihrer Gewinne den Aufbau der ACZ bis 1975 abzuschließen und diese zu selbständigen Betrieben zu entwickeln. Die übrigen Spezialeinrichtungen werden ebenfalls zur erforderlichen Kapazität erweitert, aus den BHG herausgelöst und folgenden Betrieben übertragen: Kartoffelsortieranlagen, Kartoffellagerplätze und Trocknungsanlagen an die Kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP); [S. 452]größere Mischfutteranlagen an die VEB Getreidewirtschaft; größere Baubrigaden an die staatlichen Betriebe des Landbaus bzw. an kooperative Bauernorganisationen; Transportbrigaden an die ACZ; größere Brütereien an die Kombinate für industrielle Mast (KIM), kleinere Brütereien verbleiben bei den BHG zur Bedarfsdeckung des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter. Bis zur Festlegung eines genauen Zeitpunktes sind die Spritbrennereien, Brotfabriken, Mühlen, Kartoffelflockenfabriken und ähnliche industrielle Anlagen bei den BHG belassen worden. Als gegenwärtige und zukünftige Aufgaben sind den BHG übertragen: die zusätzliche Wohnraumbeschaffung und die Dorfverschönerung durch die Beschaffung von Bauelementen, Gebäudeausrüstungen und Baustoffen, Bedarfsdeckung an Farben, Ersatzteilen usw. für den Um-, Aus- und Neubau; die Bereitstellung von Gartenlauben, Mehrzweckfertigbauten, Zäunen, Schnittholz usw. für die Dorfbevölkerung und die Stadtbevölkerung, sofern diese dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter angehört; die Sicherung und Unterhaltung eines ausreichenden Sparkassen- und Zahlstellennetzes auf dem Lande; die Versorgung des ländlichen Raumes mit festen Brennstoffen; die Versorgung der Dorfbevölkerung und der Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter mit Düngemitteln, Futtermitteln, Saat- und Pflanzgut. Pflanzenschutzmitteln, Forken, Kleinmaschinen, Geräten, Werkzeugen usw.; die Versorgung privater und gewerbsmäßiger Imker mit Imkereibedarfsartikeln; die Versorgung der LPG, GPG, VEG und KOE mit Berufs- und Arbeitsschutzkleidung sowie mit Ölen, Fetten und schnell verschleißenden Hilfsmitteln. Zur Unterstützung des Eigenheimbaues bzw. der Wohnraumrenovierung in Selbsthilfe hat die BHG einen umfangreichen Ausleihdienst eingerichtet (s. o.), der 1977 insgesamt 47 Positionen umfaßte (Zementmischer, Teerkocher, Bohrmaschinen usw.). Für den Transport der Ausrüstungen werden PKW-Anhänger verliehen. Als neue Aufgabe wurde die Vermittlung von Ferienreisen und die Ausgabe von Ferien- bzw. Reiseschecks übernommen. In Anbetracht dessen, daß die Verbesserung der ländlichen Wohnverhältnisse und die Verschönerung der Dörfer und Gemeinden auf dem VIII. Parteitag der SED (1971) zu einem Schwerpunkt des Fünfjahrplanes erklärt worden ist, zeigt der Auftrag der Materialbeschaffung für diese Zwecke, daß die seit langem erwartete Auflösung der BHG auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. Andererseits zeigt der Aufgabenkatalog, daß die BHG in Zukunft für die landwirtschaftliche Produktion fast bedeutungslos geworden ist. III. Die Molkereigenossenschaften Die Molkerei-G. sind Einrichtungen der VdgB. Die (ökonomische, betriebstechnische und wissenschaftliche) Anleitung und Kontrolle wird von den Wirtschaftsräten der Bezirke (dort: Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie) wahrgenommen (Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie). A. Aufgaben Primäre Aufgaben der Molkerei-G. sind die Annahme und Behandlung von Frischmilch, die Butterherstellung und die Verwertung der Restmilch. Darüber hinaus haben die Molkerei-G. ― wie alle übrigen Molkereibetriebe ― über den Milcherzeugerberatungsdienst auf die Milcherzeugung und Zulieferung seitens der Landwirtschaftsbetriebe Einfluß zu nehmen. B. Entwicklung Nach ihrer Überführung in die VdgB (1950) blieben die Molkerei-G. ihrer Aufgabe entsprechend zwar als Spezial-G. bestehen, sie verloren jedoch wie die BHG ihren genossenschaftlichen Charakter. (Abwertung der G.-Anteile zu freiwilligen Anteilen ohne Stimmrecht seit 1956, Einbehaltung der Gewinne und deren Verwendung für außergenossenschaftliche Zwecke ab 1957, Übernahme der Produktionsleitung durch die Kreis- und Bezirksbehörden 1958, verbunden mit der Gewinnabführung an die Staatskasse usw., Betriebsstillegung oder -erweiterung ohne Befragung der Generalversammlungen, die nicht mehr einberufen werden. Bei Stillegung gingen Gebäude und Geräte in Staatseigentum über.) Zwischen 1957 und 1964 nahm die Anzahl der Molkerei-G. von 570 auf 406 ab, während die staatlichen Molkereibetriebe und solche, die mit staatlicher Beteiligung arbeiten, von 41 auf 105 Betriebe vermehrt wurden. Von den 1964 insgesamt vorhandenen 529 Molkereien der DDR (hiervon 18 Privatbetriebe) existieren gegenwärtig (1978) noch 167 Betriebe mit 405 Werken und rd. 25.000 Beschäftigten bei einer Verarbeitungsmenge von rd. 7,5 Mill. t jährlich. Der Rückgang der Anzahl der Molkereibetriebe ist ein Ergebnis der Rationalisierung und betraf insbesondere zahlreiche kleine Molkerei-G. mit geringer Annahme- und Verarbeitungskapazität, die nur noch als Milchsammelstellen Verwendung finden. Die im Zuge der Rationalisierung entstandenen „Vereinigten Molkereigenossenschaften“ zählen z. T. zu den modernsten Molkereibetrieben der [S. 453]DDR. So wurde den „Vereinigten Molkereigenossenschaften Zwickau“ am 2. 3. 1973 die erste automatisierte Molkereianlage der DDR übergeben. Vor allem in den Nordbezirken wurden von der VdgB große Molkereien in Form von Molkereikombinaten errichtet. IV. Die Meliorationsgenossenschaften Die Meliorations-G. nahmen unter den Gliederungen der VdgB von Anbeginn eine Sonderstellung ein. Ihre auf die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gerichtete Tätigkeit steht nicht nur im volkswirtschaftlichen Interesse, sondern setzt vor allem die Zusammenarbeit der Bodeneigentümer voraus. Die Meliorations-G. waren infolgedessen ein vorzügliches Instrument zur Unterstützung der auf die Sozialisierung der Landwirtschaft gerichteten Agrarpolitik der DDR. Zunächst wurden die seit vielen Jahrzehnten bestehenden Bodenverbände mit der Begründung aufgelöst, daß sie gegenüber der Deutschen Bauernbank ― die aus dem Zusammenschluß der ehemaligen Landesgenossenschaftsbanken entstanden war ― nicht rechtsfähig seien. Am 6. 12. 1955 beschloß der Zentralvorstand der VdgB die Gründung von Meliorations-G., die ein eigenes Statut erhielten. Die Besonderheit dieses Statuts bestand darin, daß auch Nichtmitglieder der VdgB den Meliorations-G. angehören konnten. Nach Abschluß der Kollektivierung (1960) wurden die Meliorations-G. nicht in die LPG eingegliedert, obwohl die Bewirtschaftung der betroffenen Flächen zu über 90 v. H. von den LPG wahrgenommen wurde. Statt dessen erfolgte die Weiterentwicklung der Meliorations-G. zu „Zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen“ (ZGE), die bereits am 19. 12. 1962 ein eigenes Musterstatut erhielten (GBl. II, Nr. 1, S. 9). Auf diese Weise behielten die Meliorations-G. als überbetriebliche Einrichtungen ihre integrierende Wirkung und förderten den horizontalen Zusammenschluß der LPG zu Kooperationsgemeinschaften bzw. kooperativen Einrichtungen. Der Zusammenschluß der Meliorations-G. zu zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen führte zwangsläufig zu ihrer Herauslösung aus der VdgB, die 1963 eingeleitet wurde. Mit dem Beschluß des Ministerrates über das Musterstatut für Kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels (GBl. II, S. 781) wurde das Statut der Zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen aus dem Jahr 1963 aufgehoben. Die Meliorations-G. wurden angewiesen, bis zum 30. 6. 1973 ein neues Statut auszuarbeiten und dem Rat des Kreises zur Registrierung als Kooperative Einrichtung vorzulegen. V. Sonstige Spezialgenossenschaften Daneben gründete oder übernahm die VdgB zahlreiche örtliche Spezial-G. und Gemeinschaften mit landwirtschaftlichen Produktionsaufgaben (Jungviehaufzucht-, Schafhaltungs- oder -hüte-G., Obstbau-, Baumschul- oder Winzer-G. usw.). Diese G. wurden bei Abschluß der Kollektivierung entweder zu selbständigen Produktions-G. entwickelt (Gärtnerische Produktions-G. [GPG] aus Obstbau-, Baumschul- bzw. Winzer-G.) oder in bestehende Landwirtschaftliche oder Gärtnerische Produktions-G. eingegliedert. Christian Krebs Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 449–453 Genossenschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Genossenschaftsbauer

DDR A-Z 1979

Staatsgrenze West (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Offizielle Bezeichnung in der DDR für die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1035 Staatsfunktionär A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatshaftung

DDR A-Z 1975

Akkumulation (1975)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1979 1985 A. ist ein anderer Begriff für volkswirtschaftliche Kapitalbildung, die für die Entwicklung (Wachstum) der Wirtschaft, unabhängig von ihrer Organisation (Marktwirtschaft oder zentralgeleitete Wirtschaft) von gleicher Bedeutung ist. Die A. ist danach der Teil des Nettosozialproduktes (Volkseinkommen), der für Investitionen (einschließlich Änderung der Lagerbildung) verwendet wird, während der andere Teil konsumiert wird. Marx hat ein sog. ökonomisches „allgemeines Gesetz der kapitalistischen A.“ „entdeckt“ und „wissenschaftlich begründet“. Dieses „Gesetz“ besagt, daß sich durch Ausbeutung der Arbeiter der Reichtum der Eigentümer von Produktionsmitteln ständig vermehre. Im Gegensatz hierzu diene die sozialistische A. der Produktionssteigerung zur Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung. Das ist allerdings bis heute noch nicht erkennbar geworden. Ermittelt wird die A. in der DDR als Summe aus den Positionen Erweiterung der Grundmittel (z. B. Gebäude, Maschinen und andere Ausrüstungen und Anlagen) und Veränderung der Vorräte (z. B. an Rohstoffen, Vieh). Die Zuwachsrate der A. betrug von 1963 bis 1972 in der DDR durchschnittlich 8,2 v. H. pro Jahr. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 25 Akkreditivverfahren (Ak-Verfahren) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aktien

DDR A-Z 1975

Wissenschaftliche Industriebetriebe (1975)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1979 Forschung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 953 Wissenschaftlich-technischer Vorlauf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wissenschaftliche Räte

DDR A-Z 1975

Messen der Meister von Morgen (MMM) (1975)

Siehe auch: Messe der Meister von Morgen: 1965 1966 Messen der Meister von Morgen: 1969 Messen der Meister von Morgen (MMM): 1979 1985 Spezieller Beitrag der bis zu 25jährigen zur Neuererbewegung. Die von den Jugendkollektiven entwickelten Neuerungen (vornehmlich auf dem Gebiete der Rationalisierung, der Materialökonomie, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes, der Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Rationalisierung der Lehr- und Lernprozesse) werden alljährlich auf den Betriebs-, Schul-, Fachschul- und Hochschul-MMM, sodann nach einem Auswahlverfahren auf den MMM der Kreise, der Bezirke und schließlich auf der Zentralen MMM präsentiert. Jugend. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 560 Messen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Metallverarbeitende Industrie

DDR A-Z 1975

Aufführungsrechte (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 63 Aufenthaltsgenehmigung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufgaben, Staatliche

DDR A-Z 1969

BPKK (1969)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Abk. für Bezirks-Parteikontrollkommission. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 127 Boykott-, Kriegs- und Mordhetze A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BPO

DDR A-Z 1969

Prämiensparen (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Zur Förderung des Sparens 1953 eingeführt und ab 1. 1. 1956 verbessert (AO vom 1. 9. 1955). „In dem Prämiensparvertrag verpflichtet sich der Sparer, den von ihm festgelegten Betrag, der durch 5 DM teilbar sein muß, regelmäßig monatlich der Sparkasse oder Bank durch Lohnabzugsverfahren, durch Überweisung oder durch eigene Einzahlung zuzuführen. Für je 5 DM des monatlichen Sparbetrages erhält der Sparer eine Losnummer, mit der er an allen folgenden Auslosungen des Jahres teilnimmt. Die Auslosungen finden vierteljährlich einmal statt. Die im Laufe des Jahres eingezahlten Sparbeträge werden am 31. Dezember des nächsten Jahres frei verfügbar und von diesem Zeitpunkt an mit 4 v. H. verzinst“ (GBl. 1955, S. 628). Zum P. sind Sparkassen, einschließlich Reichsbahnsparkassen, die Landwirtschaftsbank und die Banken für Handwerk und Gewerbe zugelassen. Nachdem das P. schon vorher stark eingeschränkt worden war, ist es 1967 völlig abgeschafft worden. Der vorgegebene Grund ist der angebliche Interessenrückgang bei den Prämiensparern; der tatsächliche dürfte die Einsparung von Haushaltsmitteln sein. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 491 Prämienlohn A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Präsidium des Ministerrates

DDR A-Z 1969

Kassation (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Außerordentliches Rechtsmittel, mit dem jede rechtskräftige gerichtliche Entscheidung binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft angefochten werden kann, wenn die Entscheidung „auf einer Verletzung des Gesetzes“ beruht, „im Strafausspruch gröblich unrichtig ist“, „die Begründung der Entscheidung unrichtig ist“ oder (in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen) „der Gerechtigkeit gröblich widerspricht“ (§ 311 StPO, § 9 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. 4. 1963 — GBl. I, S. 65). Antragsberechtigt sind nach der Justizreform des Jahres 1963 neben dem Generalstaatsanwalt und dem Präsidenten des Obersten Gerichts (Gerichtsverfassung) nunmehr für K. gegen Entscheidungen der Kreisgerichte auch die Bezirksstaatsanwälte und Direktoren der Bezirksgerichte. Über die K.-Anträge ent[S. 326]scheiden die Senate des OG oder (K. gegen Entscheidungen der Kreisgerichte) das Präsidium des Bezirksgerichts. Entscheidungen der Senate des OG und der Präsidien der Bezirksgerichte können durch das Präsidium des OG erneut binnen Jahresfrist im K.-Wege aufgehoben oder abgeändert werden. In Strafsachen kann das Präsidium des OG eine K. zugunsten des Verurteilten ausnahmsweise auch dann zulassen, wenn mehr als ein Jahr seit Rechtskraft des Urteils vergangen ist. Nach Eingang des K.-Antrages kann das für die K. zuständige Gericht Haftbefehl erlassen (§ 306 StPO). Die K. ist keine dritte Instanz und „nicht im Interesse der Partei geschaffen worden, sondern ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit“ (Nathan in: „Neue Justiz“, 1949, S. 304). Sie „hat sich in hervorragendem Maße als ein Mittel zur Anleitung der Rechtsprechung bewährt“ („Neue Justiz“ 1959, S. 673). Mit den K.-Entscheidungen soll also die Rechtsprechung in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß auch die „Gründe-K.“ zulässig ist („Neue Justiz“ 1967, S. 723). In einem solchen Fall erhält ein bestehenbleibender Urteilstenor nebst Strafaussprüchen nachträglich im Wege der K. neue, diesen Tenor besser tragende Gründe. Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Rosenthal, Walther: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Aufgaben, Methoden und Aufbau. (BB) 1962. 175 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 325–326 Kasernierte Volkspolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kasse der gegenseitigen Hilfe

DDR A-Z 1969

Deutscher Volkskongreß (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 „DV. für Einheit und gerechten Frieden“, eine Art Vorparlament, das im Auftrag der SED erstmalig während der Londoner Außenministerkonferenz für den 6./7. 12. 1947 nach Berlin einberufen wurde. Die sog. „Volkskongreßbewegung“ ergab: a) den am 18. 3. 1948 vom 2. DV. ernannten (1.) Deutschen Volksrat; b) den am 30. 5. 1949 vom 3. DV. gewählten (2.) Volksrat; c) die Nationale Front. — Der 3. DV. nahm am 30. 5. 1949 die seit 1948 veröffentlichte Verfassung an. Somit diente der DV., dem auch mit der KPD sympathisierende Westdeutsche angehörten, zur scheindemokratischen Legitimierung des SED-Regimes. (Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik, Volkskammer) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 154 Deutscher Turn- und Sportbund (DTSB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutscher Volksrat

DDR A-Z 1966

Arbeit und Löhne, Kommission für (1966)

Siehe auch: Arbeit und Löhne, Komitee für: 1959 1960 1962 1963 1965 Arbeit und Löhne, Kommission für: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Komitee für Arbeit und Löhne: 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Kommission für Arbeit und Löhne: 1969 1975 1979 Staatliches Amt für Arbeit und Löhne: 1969 1975 1979 1. Im Herbst 1963 bei der Staatlichen ➝Plankommission durch Umbildung anderer Institutionen gebildetes oberstes Regierungsorgan für alle Fragen der Arbeitspolitik. Nach dem Statut der Staatlichen Plankommission vom 16. 4. 1964 hat die K. Grundsatzmaterialien auf dem Gebiet Arbeit und Löhne, die für die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft von Bedeutung sind, auszuarbeiten und perspektivische Grundfragen auf diesem Gebiet vorzubereiten. Am 22. 12. 1965 wurde sie in das Staatliche Amt für ➝Arbeit und Löhne umgewandelt. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S. 2. KfAuL. gibt es bei den Volkseigenen Betrieben. Hier bildet die BGL diese Kommission. Nach der Richtlinie des FDGB sind ihre Aufgaben vor allem: Kontrolle der im Betriebskollektivvertrag eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entlohnung, der Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte sowie der Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und der richtigen Eingruppierung der Arbeiter und Angestellten in die Lohn- und Gehaltsgruppen. Sie soll ferner Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden und zur Entwicklung neuer Prämiensysteme (Prämienwesen) machen. Daneben soll sie die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Einhaltung des Lohnfonds und des Arbeitskräfte- und Stellenplans überwachen und sich für die sozialistische Arbeitsdisziplin einsetzen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 27 Arbeit und Löhne, Komitee für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeit und Löhne, Staatliches Amt für

DDR A-Z 1966

Weltfestspiele der Jugend (1966)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Festival. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 528 Weltbund der Demokratischen Jugend A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Weltfriedensbewegung

DDR A-Z 1966

Volkseigene Wirtschaft (1966)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Zur VEW zählen die Volkseigene Industrie, die staatlichen Verkehrseinrichtungen (Deutsche ➝Reichsbahn, Post- und Fernmeldewesen, Schiffahrt, Kraftverkehr), der staatliche Großhandel mit Industriebedarf (Staatliche Kontore), der staatliche Großhandel mit Konsumgütern und Lebensmitteln (Großhandelsgesellschaften, VVEAB) und der staatliche Einzelhandel (HO). Von den insgesamt rd. 7,64 Mill. Beschäftigten in der Wirtschaft waren Ende 1964 rd. 4,9 Mill. d. s. 64 v. H., in der VEW tätig. (Sozialistische Wirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 511 Volkseigene Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigener Handel

DDR A-Z 1966

Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Gesamtdeutsche Arbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 33 Arbeitskräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur

DDR A-Z 1965

Losungen (1965)

Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 Nach dem Vorbild der KPdSU gab das ZK der SED 1948 zum ersten Male 30, später regelmäßig anläßlich politischer Kongresse oder Feiertage bis zu 90 L. heraus, die die jeweiligen Absichten der Partei und der Regierungspolitik widerspiegeln und in den zuständigen Gremien vor der Veröffentlichung eingehend diskutiert, von den Apparatschiks als Leitschnur der Agitation und Propaganda beachtet, durch Sichtwerbung popularisiert und von den Gegnern des Regimes als Fingerzeige für die allgemeinen innen- und außenpolitischen Tendenzen des Tages studiert werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 267 Lohnsteuer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lotterie

DDR A-Z 1965

Hausarbeitstag für Frauen (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Berufstätigen Frauen mit eigenem Haushalt wird monatlich ein bezahlter freier Tag gewährt, wenn der Ehemann voll beschäftigt, krank oder dauernd arbeitsunfähig ist, wenn pflegebedürftige Kinder zum Haushalt gehören oder Jugendliche unter 16 Jahren bei der Mutter wohnen und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen (§ 12 VO über Arbeitszeit und Erholungsurlaub vom 29. 7. 1961, GBl. S. 263). (Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen) Literaturangaben Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 179 Hauptdorf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hausbuch

DDR A-Z 1965

Bach, August (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 [S. 52]* 30. 8. 1897 in Rheydt als Sohn eines Baurats, Gymnasium, Studium der Germanistik und Geschichte, Arbeit im Verlag, später Mitinhaber der Quader-Verlags-GmbH. in Berlin. Seit Mai 1946 Verlagsleiter, 1949–1958 gleichzeitig Chefredakteur des „Thüringer Tageblatts“, Weimar. 1949 Abg. der Volkskammer. Vors. der CDU-Fraktion bis 1955. Danach Präsident der Länderkammer bis zu ihrer Auflösung im Dez. 1958. Seitdem einer der 7~Stellv. des Präsidenten der Volkskammer. Mitgl. des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front, der Gesellschaft für ➝Deutsch-Sowjetische Freundschaft und der Deutschen Liga für die ➝Vereinten Nationen. Seit März 1958 1. Vors. der CDU. Präsident der Deutschen Schillerstiftung der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 52 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/bach-august verwiesen. AZKW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bäder

DDR A-Z 1965

Abgaben (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach dem A.-Gesetz vom 9. 2. 1950 bestehen die A. aus Zöllen, Steuern und sonstigen A., wobei man unter „sonstigen A.“ die Gewinnabführungen und sonstigen Leistungen der VEW und der öffentl.-rechtl. Körperschaften, die durch die Haushaltspläne festgestellt werden, sowie die durch die Wirtschaftsplanung bedingten Aufschläge versteht. In neuerer Zeit werden nur noch die Zahlungen der VEW als A. bezeichnet. Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 9 ABF A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abgabenverwaltung

DDR A-Z 1963

Bautzen (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1962 1965 1966 1969 Kreisstadt im sächsischen Bezirk Dresden, Hauptort der sächsischen Oberlausitz, an der Spree, mit (1962) 41.859 Einwohnern (1950: 41.592); überragt von Schloß Ortenburg (15. Jh. neu erbaut), reich an mittelalterlichen und barocken Bauten: spätgotischer Petridom (13./15. Jh., Simultankirche); vielseitige Industrie: Waggonbau, Metall- und Papierwaren, Tuche; Sitz des Bischofs von Meißen (seit 1921). Zuchthaus, berüchtigt als besonders strenge Haupthaftanstalt für Personen, die durch SMT verurteilt wurden. Institut für sorbische Volksforschung. (Wenden) Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Koenigswald, Harald von: Verschlossenes Land — Deutschland zwischen Ostsee und Erzgebirge. Bildband. Eßlingen 1959, Bechtle. 124 S., 192 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 61 Bausparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauwirtschaft

DDR A-Z 1963

Amt für Erfindungs- und Patentwesen (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Patentrecht, Warenzeichen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 24 Amt für Arbeit und Berufsberatung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Anbauplanung

DDR A-Z 1963

Soziologie (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 [S. 436]Gesellschaftswissenschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialversicherungs- und Versorgungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands

DDR A-Z 1963

Betriebspreis (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Industrieabgabepreis minus Produktionsabgabe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 76 Betriebspraktikum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsräte

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Planökonomie, Hochschule für (1962)

Siehe auch: Ökonomie, Hochschule für: 1960 1963 1965 1966 Ökonomie und Planung, Hochschule für: 1958 Planökonomie, Hochschule für: 1953 1954 1956 1959 1960 1963 Hochschule für ➝Ökonomie, Hochschulen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 329 Plan Neue Technik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Planpositionen

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Hertz, Gustav (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 * 22. 7. 1887 in Hamburg als Sohn eines Rechtsanwalts. Studium der Physik und Mathematik in München, Göttingen und Berlin, 1913 Dr. phil., 1917 Dr. phil. habil., anschließend Tätigkeit in der Industrie, 1925 Professor in Halle, 1927 an der TH Berlin und Direktor des Physikalischen Instituts der TH, 1935 bis 1945 Leiter des Forschungslaboratoriums der Siemens-Werke. 1945 bis 1954 in der SU, danach Leiter des Physikalischen Instituts der Universität Leipzig, Vors. des „Rates für friedliche Anwendung der Atomenergie“ beim Ministerrat. 1925 Nobelpreis, 1951 Stalin-Preis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 179 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/hertz-gustav verwiesen. Herstellerabgabepreis (HAP) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hetze

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Papierindustrie (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 In diesem Industriezweig traten als Kriegsfolgen (Kriegsschäden und Demontagen) Kapazitätsverluste in Höhe von ungefähr 50 v. H. ein. Die demontierten Kapazitäten in der Zellstoffindustrie wurden inzwischen wieder voll ersetzt. Die Papierfabriken erreichten bisher nur etwa die Hälfte des Erzeugungsstandes von 1936. Die maschinelle Ausrüstung der Papierfabriken ist überaltert, Neuinvestitionen waren bisher gering. Die Zellstoffherstellung reicht nicht aus zur Befriedigung des Bedarfs der Papierfabriken, da wesentliche Mengen Zellstoff für die exportwichtige Kunstfaserindustrie bereitgestellt werden. Je Kopf der Bevölkerung wurden in der SBZ im Jahre 1960 25 kg [S. 319]Papier erzeugt (BRD: 1959 38 kg je Kopf). In der SBZ wird außerdem ein sehr erheblicher Teil der Papiererzeugung nicht dem normalen Verbrauch zugeführt, sondern für die politische Propaganda der SED verwendet. Das Zeitungspapier dient zu 90 v. H. diesem Zweck, während von dem sonstigen Druck- und Schreibpapier etwa die Hälfte dafür verwendet wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 318–319 Pankow A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiaktiv

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Johanngeorgenstadt (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1963 1965 1966 1969 Stadt im sächsischen Bezirk Chemnitz, im westl. Erzgebirge, am Schwarzwasser, mit 10.646 Einw. (1960); früher Kurort (Sommerfrische, Wintersportplatz) und Bergstadt mit Wismutbergbau, Lederhandschuhfabrikation, Möbelherstellung, Metallwarenindustrie; seit 1946 neben Schneeberg Mittelpunkt des sächsischen Uranbergbau-Gebietes. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 197 Johannes-R.-Becher-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Juden

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Schwarze Pumpe (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Name eines in der Nähe von Hoyerswerda (Lausitz) seit Herbst 1955 im Aufbau befindlichen Braunkohlen-Großkombinats. (Der Name ist von einem früher auf dem Gelände befindlichen Gasthaus übernommen worden.) Nach der ursprünglichen Planung sollte das Werk nach dem Vorbild der vor einigen Jahren in Lauchhammer (Lausitz) neu errichteten Großkokerei einen neuartigen, für die Erzverhüttung geeigneten Hochtemperatur-Hartkoks erzeugen, um die Einfuhrabhängigkeit der Zone bei Hüttenkoks zu mindern. Als Nebenprodukte sollten in großen Mengen Gas. Teer, Öle und Elektroenergie anfallen. Dieses Vorhaben wurde als „das Kernstück des Entwicklungsprogramms der Braunkohlenindustrie“ der SBZ im zweiten Fünfjahrplan (1956 bis 1960) bezeichnet. Seit Ende 1958 wird deutlich, daß SchP nur als riesige Brikett- und Gasfabrik in Betrieb genommen werden soll. Durch die neuen Pläne für den Aufbau eines großen Mineralölverarbeitungswerkes in Schwedt (Oder) nach dem Anschluß der SBZ an eine Erdölleitung aus der Sowjetunion (Kraftstofferzeugung) rückt man von dem kostspieligen Verfahren zur Herstellung von Hochtemperatur-Hartkoks aus Braunkohle ab. Durch die Erdöleinfuhren sollen Einsparungen möglich werden, die den erhöhten Import von Steinkohlenkoks rechtfertigen. (Energieerzeugung) Beim Aufbau von SchP. sind von Anfang an etwa 1500 Strafgefangene eingesetzt, die in einem Lager in der Nähe der Baustelle untergebracht sind (Haftarbeitslager). Ein Kraftwerk und eine Brikettfabrik mit 9.000~t Leistung — je 2 Kraftwerke und 2 Brikettfabriken befinden sich noch im Aufbau — wurden im Laufe des Jahres 1959 in Betrieb genommen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 366 Schwangerschaftsunterbrechung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG

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Wanderfahnen, Republiksieger im Wettbewerb (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Wanderfahne. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 443 Wanderfahnen an Siegerbetriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wander-Medaille

DDR A-Z 1960

Schwerindustrie (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach sowjetzonaler Industriezweig-Gliederung gehören zur Sch. die Bereiche Kohle (mit Braun- und Steinkohle), Energie (mit Elektroenergie und Gas,) Metallurgie (mit Eisenindustrie, Nichteisen-Metallindustrie, Hilfsbetrieben für die Metallurgie), der Bereich Chemie (Schwer-Chemie, Allgemeine Chemie, Flüssige Brennstoffe, Kunststoffe, Kali und sonstiger Nichterzbergbau) und der Bereich Baustoffe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 367 Schwerin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SED

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HVDVP (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Hauptverwaltung Deutsche ➝Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 173 HVDGP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HVL

DDR A-Z 1959

Fallschirmsport (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 Gesellschaft für ➝Sport und Technik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 102 Fachschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Familienpolitik

DDR A-Z 1959

VEB-Plan (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Jahresplan eines „volkseigenen“ Betriebes. (Volkseigene Industrie, Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 369 VEB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEG

DDR A-Z 1959

Lessing-Preis (1959)

Siehe auch: Lessingpreis: 1962 1963 Lessing-Preis: 1958 1960 1965 1966 1969 Preis in einer Höhe bis zu 10.000 DM mit Medaille und Urkunde, der für hervorragende Werke deutscher Autoren auf dem Gebiet der Bühnendichtung, der Kunsttheorie und der Kunstkritik verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 215 Leninismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leuschner, Bruno

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Aktivist, Verdienter (1959)

Siehe auch: Aktivist: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Aktivistenbewegung: 1975 1979 Aktivistenbewegung: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Verdienter: 1956 1958 1960 1962 Ehrentitel, der an Arbeiter und Angestellte für besondere Leistungen bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und der Entwicklung der Arbeitsproduktivität verliehen wird. Dazu gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1.000 DM. (Arbeitspolitik, Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 16 Aktivist des Fünfjahrplans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aktivistenbewegung

DDR A-Z 1958

Marktforschung, Deutsches Institut für (DIM) (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nach der amtlichen sowjetzonalen Formulierung soll das DIM die Vorgänge in den demokratischen und kapitalistischen Ländern sowie die Beziehungen zu diesen Ländern nach wissenschaftlichen Methoden analysieren und Prognosen über die voraussichtliche Entwicklung der Märkte aufstellen. Die Gründung erfolgte im September 1952 vor allem mit dem Zweck, für die Aufstellung von Kennziffern im Rahmen des Außenhandelsplans einen Ausgangspunkt zu finden. Insbesondere sollen mit Hilfe des DIM die Konjunkturbewegungen auf „kapitalistischen Märkten“ im Sinne der sowjetzonalen Wirtschaft ausgenutzt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 199 Mantelbestimmungen, Arbeitsrechtliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Maron, Karl

DDR A-Z 1958

PGH (1958)

Siehe auch: HPG: 1956 1959 1960 PGH: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 236 Pflichtversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Philatelie

DDR A-Z 1958

Deutsches Amt Für Masze Und Gewichte (damg) (1958)

Siehe: 1959 1960 1962 1963 Sowjetzonales Nachfolgeinstitut der ehemaligen „Physikalisch-technischen Reichsanstalt“. Entspricht in den Aufgaben der jetzigen „Physikalisch-techn. Bundesanstalt“ in Braunschweig. Zu den Aufgaben gehören: Oberste Meßbehörde der Zone; Aufbewahrung der Grundeinheiten und Durchführung der laufenden internationalen Vergleiche; wissenschaftliche Weiterentwicklung der Grundeinheiten; Anleitung der Eichämter; Musterprüfung und Beglaubigung von Meßeinheiten; Erteilung der Gütezeichen für Meßgeräte. — Das Personal des DAMG besteht z. T. noch aus hervorragenden Wissenschaftlern und Technikern, die bereits in der früheren Reichsanstalt tätig waren.

DDR A-Z 1958

Stadtbezirksgericht (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Unterste Gerichtsinstanz in Ost-Berlin, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 297 Stadtbezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtbezirksversammlung

DDR A-Z 1956

WGB (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Weltgewerkschaftsbund. Auf dem Edinburgher Kongreß der englischen Gewerkschaften 1941 entstand der Plan, den „Internationalen Gewerkschaftsbund“ von 1901 durch einen neuen Verband unter Einbeziehung der sowjetischen Gewerkschaften zu ersetzen. Im Okt. 1941 wurde in Moskau ein vorbereitendes Komitee gebildet, im Febr. 1945 tagte in London die erste, im Okt. 1945 in Paris die zweite Weltgewerkschaftskonferenz, die in Anwesenheit von 56 Ländern den WGB konstituierte, wobei sich nur die amerikanische CIO (Congress of Industrial Organisation) ausschloß. Auf dem zweiten Kongreß in Mailand (9. 7. 1949) wurden die „Internationalen Gewerkschaftsvereinigungen“ als Repräsentationen der 12 Berufsabteilungen beschlossen. Der französische Kommunist Louis Saillant wurde Generalsekretär des WGB. Nach dem Besuch einiger Delegationen in Deutschland und Abhaltung von vier „Interzonen-Konferenzen nahmen deutsche Gewerkschaftler im Juni 1947 zum ersten Male an der Prager Generalratstagung teil, wo die Aufnahme der Deutschen von der Bildung einer „gesamtdeutschen Gewerkschaftsvertretung“ abhängig gemacht wurde. Wegen der sowjetisch-kommun. Herrschaft im WGB sprengten die damaligen DGB-Vorsitzenaen Tarnow und Boeckler die 9. Interzonen-Konferenz (Aug. 1948), während der FDGB am 1. 1. 1949 aufgenommen wurde. Im gleichen Monat verließen Amerikaner, Engländer und Holländer die Sitzung des WGB-Exekutivbüros und gründeten den „Internationalen Bund freier Gewerkschaften“ (IBFG), der alle Gewerkschaften der freien Welt, also auch den DGB in sich schließt. Nov. 1951 fand die Tagung des Generalrats des WGB in Ostberlin statt. Gegenwärtig setzt sich der WGB aus Gewerkschaftsorganisationen von 64 Ländern zusammen. Oberstes Organ ist der WGB-Kongreß, der alle zwei Jahre Zusammentritt und den in der Zwischenzeit fungierenden, einmal jährlich zusammentretenden Generalrat wählt; diesen vertritt das Exekutivkomitee, dem u. a. Herbert ➝Warnke vom FDGB angehört. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 293 Wettbewerbsbewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Winkler, Heinz

DDR A-Z 1956

Regierungsaufträge (1956)

Siehe auch das Jahr 1958 Aufträge an Industrie und Handel „für die Erfüllung besonderer staatlicher Aufgaben“. Zur Erteilung von R. sind berechtigt das Ministerium des Innern, d. h. die oberste Befehlsstelle der KVP und die Hauptabt. Regierungsaufträge beim Staatlichen Komitee für ➝Materialversorgung. R. tragen den Charakter einer geheimen Verschlußsache und sind vorrangig auszuführen. Es handelt sich stets um Aufträge zur Ausrüstung der KVP und sonstige Rüstungsaufträge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 213 Regierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Registrierabteilung

DDR A-Z 1956

Technische Intelligenz (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Intelligenz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 257 Technik, Kammer der (KdT) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technische Normen

DDR A-Z 1956

Kulturelle Massenarbeit (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Sammelbegriff des Pj. für alle Bemühungen um die Aneignung und Pflege von Kenntnissen und Fähigkeiten, insbesondere aber des kulturellen Erbes, die außerhalb von Kindergarten, Schule und Hochschule liegen und auf Masseninitiative, nicht auf dem Streben des einzelnen beruhen sollen. Der hier waltende Kulturbegriff ist der eines „technokratischen Evolutionismus“ (Hommes), die KM. somit stark durch Zwecke der politischen Bewußtseinsbildung bis hin zur Hebung der Arbeitsdisziplin bestimmt, in deren Dienst alle Mittel der Erwachsenenbildung, der „Arbeit mit dem Buch“ (Werkbüchereien), der Musik, des Theaters, des Filmwesens, des künstlerischen Laienschaffens (Volkskunst), der „Freizeitgestaltung“ gestellt werden. Die Grenzen zwischen KM. und politischer Agitation und Propaganda sind daher völlig verwischt. — In den Betrieben der SBZ sorgen Kommissionen für KM. gemeinsam mit den Kulturdirektoren dafür, daß die politische Bewußtseinsbildung die KM. beherrscht. Seit 1950 bestehen bei den Bezirks- und Kreisräten Abteilungen für KM., sie wurden am 7. 1. 1954 in Abteilungen für Kultur umbenannt. (Kulturpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 148 Kulturdirektor A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kultureller Austausch

DDR A-Z 1954

Sabotage (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3. 12. 1945 sind sogenannte Diversions- und Sabotage-Akte unter Strafe gestellt worden. Dieser Befehl hat in jedem Land der SBZ eine eigene Übersetzung erfahren, wodurch fünf sprachlich verschiedene Fassungen dieses Strafgesetzes bestehen. Die Anwendung in der Praxis ist aber überall gleich. Im entscheidenden Teil lautet der Befehl: „Zwecks Unterbindung der gegen den von den deutschen Selbstverwaltungsorganen durchgeführten wirtschaftlichen Aufbau gerichteten verbrecherischen Tätigkeit einzelner Personen befehle ich: 1. Personen, die der Ausübung von Diversionsakten, welche den Zweck haben, die Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane oder deutschen Verwaltungen zu unterbinden, überführt sind, sind mit Gefängnis bis zu 15 Jahren, in besonders schweren Fällen mit dem Tode zu bestrafen. 2 Denselben Strafen unterliegen auch Personen, welche der S. mit dem Zwecke der Einstellung der Arbeit von Betrieben, ihrer Beschädigung oder Vernichtung schuldig sind.“ Die unklare Fassung der Ziffer 1 dieses Befehls macht es den linientreuen und parteigebundenen Volksrichtern leicht, im Bedarfsfall jeden Tatbestand unter dieses Strafgesetz fallen zu lassen. Es werden nicht nur Gefängnisstrafen verhängt, vielmehr überwiegen die auf Zuchthaus lautenden Urteile. Bloßer Ungehorsam gegen eine Verwaltungsanordnung kann als „Diversion“ oder „S.“ schwer bestraft werden. Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der Sowjetzone. (BB) 1953. 100 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 141 Rüstungsproduktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sachversicherung

DDR A-Z 1954

Eggerath, Werner (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 * 16. 3. 1900 in Elberfeld, besuchte die Volksschule und betätigte sich nach der Schlosserlehre in verschiedenen Handarbeitsberufen. Mitglied der KPD seit 1924, 1935 verhaftet und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1945 Landrat in Mansfeld und Mitglied der KPD-Leitung Thüringen, 1946 Landesvorsitzender von Thüringen der SED und Mitgl. des Parteivorstandes, außerdem Ministerpräsident von Thüringen, seit 1952 Leiter der sehr einflußreichen Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane (im Rang eines Staatssekretärs beim Ministerpräsidenten). Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 43 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/eggerath-werner verwiesen. Ebert, Friedrich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eherecht

DDR A-Z 1954

Leninismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bolschewismus, Lenin, Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 103 Lenin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lernkollektive

DDR A-Z 1954

Materialbilanzen (1954)

Siehe auch das Jahr 1953 Für die Produktions-, Außenhandels- und Warenverteilungspläne in der SBZ wird von Materialverbrauchsnormen ausgegangen, die in den Betrieben aufgestellt u. als Bedarfsanforderungen an die zuständige Bedarfsträgergruppe, z. B. eine VVB, weitergegeben werden. Die Bedarfsträgergruppe faßt die Anforderung der Betriebe zusammen und leitet sie an den zuständigen Kontingentsträger, z. B. das Fachministerium, weiter. Der Kontingentsträger als größte Einheit einer Bedarfsträgergruppe prüft die Anforderungen und gibt sie nach Bestätigung weiter an die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung. Hier wird die Gesamt-M. ausgearbeitet. Aus den Differenzen zwischen Materialaufkommen und -bedarf ergeben sich einerseits die Planungen für die Ausweitung oder Einschränkung von Produktionszweigen mit den daraus sich ergebenden Arbeitskräfte- und Finanz[S. 107]planungen; andererseits bestimmen sie den Umfang des Außenhandels. Die Materialbilanzierung in der SBZ ist z. Z. wegen des Fehlens exakter Materialverbrauchsnormen zugestandenermaßen sehr mangelhaft. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 106–107 Massenorganisationen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Materialistische Geschichtsauffassung (Historischer Materialismus)

DDR A-Z 1953

Betriebskollektivvertrag (1953)

Siehe auch: Betriebskollektivvertrag: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Betriebskollektivvertrag (BKV): 1975 1979 1985 Musterbetriebskollektivvertrag: 1956 1958 Musterkollektivvertrag: 1954 Wird abgeschlossen zwischen den Betriebsleitungen und den BGL und wird formuliert nach dem vom jeweiligen Fachministerium veröffentlichten Mustervertrag, der alle wesentlichen Bestimmungen bereits festlegt. Der B. regelt die arbeitsrechtlichen Verhältnisse und die betrieblichen Arbeitsbedingungen und enthält gegenseitige Verpflichtungen zwischen Werksleitung und Belegschaft zur Planerfüllung, Steigerung der ➝Arbeitsproduk[S. 26]tivität, Produktionsqualität, Material- und Rohstoffersparnis, Entwicklung technisch begründeter Arbeitsnormen (TAN) u. a. Die „Erfolgsverpflichtungen“ hat meist nicht der einzelne Arbeiter zu erfüllen, sondern ein Belegschaftskollektiv; das bedeutet, daß die Schwächeren innerhalb der Belegschaft ständig von den Stärkeren angetrieben werden, weil auch die Stärkeren haftbar gemacht werden, wenn das Kollektiv die vorgesehene Leistung nicht erreicht. Arbeiter und Angestellte werden verpflichtet, bei Betriebsstörungen jede andere Arbeit zu verrichten, wobei z. B. Rohstoff- oder Energiemangel als Betriebsstörung gelten. Damit wird dem Arbeiter praktisch die freie Arbeitsplatzwahl genommen. Die Entlohnung erfolgt nach Lohngruppen, entsprechend den von den Fachministerien zu erarbeitenden Lohngruppenkatalogen. Insgesamt ergibt sich dabei eine allgemeine Verschlechterung der materiellen Bedingungen für die Belegschaft. Auch die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die Krankengeldsätze werden durch den B. gegen früher z. T. um mehr als 50 v. H. gekürzt. „In den neuen B. kommt das neue arbeitsrechtliche Verhältnis zum Ausdruck, das aus der Pflicht der Arbeiter besteht, die Arbeitsnormen innerhalb einer bestimmten Arbeitszeit zu erfüllen, während der volkseigene Betrieb die Pflicht der Bezahlung nach der Menge und der Qualität der materiellen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse der Arbeiter und Angestellten im Rahmen des Planes zu erfüllen hat.“ (Ulbricht: „Rededisposition zum Einführungsreferat zu den Seminaren über die Frage der Kollektivverträge“, hrsg. vom ZK der SED). (Gesetz der ➝Arbeit, Rahmenkollektivvertrag) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 25–26 Betriebsdirektionen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebskultur

DDR A-Z 1953

Kassation (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Außerordentliches Rechtsmittel, mit welchem jedes rechtskräftige Straf- und Zivilurteil und jede andere richterliche Entscheidung, die der Rechtskraft fähig ist, binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft durch den Generalstaatsanwalt der SBZ angefochten werden kann, wenn die Entscheidung „auf einer Verletzung des Gesetzes beruht oder der Gerechtigkeit gröblich widerspricht“ (§~12 des „Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR“ vom 8. 12. 1949). über die K.-Anträge entscheiden K.-Senate des Obersten Gerichts. Die K. ist keine dritte Instanz und „nicht im Interesse der Partei geschaffen worden, sondern ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit“ (Nathan, „Neue Justiz“, 1949, S. 304) zum Zwecke der Wahrung der Rechtseinheit und der Beseitigung falscher Urteile. Mittelbar soll damit die Rechtsprechung der unteren Gerichte gelenkt werden. „Es gilt, durch richtige Auswahl der zur K. zu bringenden Entscheidungen dem Obersten Gericht Gelegenheit zu geben, in den alten Schlauch überkommener Strafgesetze den neuen Wein fortschrittlichen Wissens zu gießen, Rechtsgrundsätze zu entwickeln, die den Erkenntnissen unserer neuen in der Entwicklung begriffenen Rechtstheorie entsprechen“ (Melsheimer in „Neue Justiz“, 1952, S. 206). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 68 Karrierist A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kastner, Hermann

DDR A-Z 1953

Kritik und Selbstkritik (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 K. und S. sind ein stehender Begriff des Pj. und Elemente des bolschewistischen Überwachungssystems und der revolutionären ➝Wachsamkeit in den eigenen Reihen: „Die Kritik von unten ist der starke Hebel im Kampf um die Verbesserung der Arbeit der Parteiorgane, des Staatsapparates und der Organe der demokratischen Massenorganisationen“ (Ulbricht auf der 8. Tagung des ZK der SED, zitiert nach „Neues Deutschland“ vom 27. 2. 1952). Die überraschende Betonung, die die SED (wie die KPdSU) auf die K. legt, wird jedoch entwertet durch die Einschränkung, daß K. immer nur an Auswüchsen des Systems, nie aber am System selbst geübt werden darf. Außerdem ist die K. „eingeplant“. Nicht planmäßige K. wird unterbunden und hat für den Kritisierenden gefährliche Folgen. Jede K. findet ihren Sinn erst durch die dazugehörige S. Diese hat in einer möglichst schonungslosen und selbstentwürdigenden Bloßstellung des sich selbst Kritisierenden zu erfolgen. Die S. erfolgt immer öffentlich: in Versammlungen auf Grund von gesteuerten Angriffen aus der Zuhörerschaft, auf Parteischulen und -lehrgängen, wobei jeder Teilnehmer jede Phase auch seiner privaten Entwicklung darstellen und zur Diskussion stellen muß. Bei prominenten Personen wird die K. und S. mit Vorliebe in der Presse geführt, mit dem Zweck, nicht nur den Betroffenen öffentlich zu diffamieren, sondern auch unter den anderen Funktionären eine permanente Angst- und Schreckenpsychose zu erzeugen. Im ideologischen System des Bolschewismus kommt der K. und S. die Rolle eines künstlich konstruierten Elements der Dialektik zu, da eine „natürliche“ Dialektik in der Starrheit des Sowjetsystems nicht mehr existiert. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 76 Kriegsverbrecherprozesse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturbolschewismus

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Verdienter Arzt des Volkes (1953)

Siehe auch: Arzt des Volkes, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Arzt des Volkes: 1954 1956 Pj.; Ehrentitel für Ärzte und Hochschullehrer der Medizin, der von der Regierung dem Namen nach verliehen wird. In Wahrheit beschließt das ZK der SED die Liste der Kandidaten. Der ausgezeichnete Arzt erhält für den Fall der Invalidität eine Pension von 300,– DM Ost und außerdem Sonderzuteilungen von Lebensmitteln. Seine Kinder haben die Vergünstigung gebührenfreien Studiums. Von den Machthabern als Köder gedacht, genießt der Titel wenig Ansehen. (Altersversorgung der technischen Intelligenz, Einzelvertrag) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 150 Veranstaltungsdienst, Deutscher (DVD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verdienter Lehrer des Volkes