DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Amateurfunk (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Funkamateuren ist es mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erlaubt, sich mit der Funktechnik und dem Betrieb von Amateurfunkstellen zu befassen. Die Ausbildung von Bürgern zu Funkamateuren obliegt der Gesellschaft für Sport und Technik (GST). A.-Genehmigungen sind gebührenpflichtig. Sie werden in Form von Genehmigungsurkunden nach bestandener Prüfung vor einer Prüfungskommission, die aus einem Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und mindestens 3 Sachverständigen der GST besteht, erteilt. Die Bedingungen für den A. ergeben sich aus der A.-Ordnung der DDR, die am 1. 1. 1978 in Kraft getreten ist (GBl. I, 1977, S. 325). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 43 Altguthaben und -Ablösungsanleihe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amnestie

DDR A-Z 1985

Lebensstandard (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1. Zum Begriff Lebensstandard. Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs L. gibt es nicht. In der wissenschaftlichen Literatur finden sich vielmehr zahlreiche Lesarten, die sich nach der Weite der Begriffsfassung grob in drei Gruppen einteilen lassen. Die Übergänge zwischen den einzelnen L.-Kategorien sind dabei häufig fließend. L. im engeren Sinne: Bezieht sich auf die Versorgung der privaten Haushalte mit Waren und Leistungen. L. im erweiterten Sinne: Erstreckt sich zusätzlich auf Bereiche wie Arbeitsbedingungen, Bildung, soziale Sicherung und Freizeit. L. im weitesten Sinne: Umfaßt die Gesamtheit der [S. 814]Lebensbedingungen, d.h. es werden auch solche immateriellen Güter wie Umwelt, Kultur, menschliche Freiheit und öffentliche Sicherheit mit einbezogen. In der engeren Abgrenzung sind die Indikatoren des L. relativ genau quantifizierbar; der Präzisionsgrad nimmt aber in dem Maße ab, je weiter der L.-Begriff gefaßt wird. Die folgenden Ausführungen zum L. beschränken sich auf den privaten Konsum, ohne damit die Relevanz der umfassenderen L.-Konzepte in Zweifel ziehen zu wollen. (Informationen über L. im weitesten Sinne finden sich unter den Stichworten: Arbeitslosigkeit; Arbeitsrecht; Bau- und Wohnungswesen; Einheitliches sozialistisches Bildungssystem; Einkommen; Einzelhandels-Verkaufspreis [EVP]; Feriendienst des FDGB; Freizeit; Kaufkraft; Konsumtion, Gesellschaftliche; Kulturpolitik; Lebensweise, Sozialistische; Renten; Sozialleistungen, Öffentliche; Tourismus; Umweltschutz.) 2. Wirtschaftspolitik und Lebensstandard. In der Wirtschaftspolitik der SBZ/DDR hatten zunächst der Auf- und Ausbau einer eigenen Grundstoffindustrie und die Erweiterung der Produktion von Investitionsgütern absoluten Vorrang. Dies ging zu Lasten der Konsumgüterproduktion und des privaten Verbrauchs. Die Folge war ein Zurückbleiben des L. in der DDR gegenüber dem in der Bundesrepublik Deutschland. Wohl als Reaktion auf die Fluchtbewegung sollte ab 1959 mit einem Siebenjahrplan der Rückstand wettgemacht und die Bundesrepublik im Konsumbereich sogar überholt werden. Das Vorhaben mißlang. Erst nach Überwindung einer Wachstumskrise zu Beginn der 60er Jahre, die u.a. zur Stagnation im privaten Verbrauch führte, konnten gewisse Fortschritte bei der Versorgung der Bevölkerung erzielt werden; die Investitionstätigkeit (Investitionen) hatte aber wiederum Priorität. Eine echte Kurskorrektur erfolgte jedoch nach dem Wechsel in der Parteiführung von Ulbricht zu Honecker. Auf dem VIII. Parteitag der SED (1971) wurde die „Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus“ zur ökonomischen „Hauptaufgabe“ erklärt. In der Folgezeit verbesserte sich die Konsumgüterversorgung — der private Verbrauch erhöhte sich beachtlich, und mit einem umfassenden Wohnungsbauprogramm wurde auch die „Lösung der Wohnungsfrage“ in Angriff genommen. Diese Phase der Konsumförderung war indes nicht von Dauer. Im Zusammenhang mit den in der zweiten Hälfte der 70er Jahre aufgetretenen (und noch anhaltenden) Außenwirtschaftsproblemen (Außenwirtschaft und Außenhandel) kam es zu Abstrichen bei der inländischen Verwendung. Der private Verbrauch steigt (real) schon seit einigen Jahren nicht mehr; das Wohnungsbauprogramm wird allerdings ohne Einschränkungen fortgesetzt. 3. Die Entwicklung der Konsumgüterversorgung im einzelnen läßt sich anhand ausgewählter monetärer (privater Verbrauch, Einzelhandelsumsatz) und naturaler Indikatoren (Pro-Kopf-Verbrauch, Bestand an langlebigen Konsumgütern) nachzeichnen. a) Privater Verbrauch. Die verschiedenen Phasen der Konsumpolitik spiegeln sich deutlich in den Zuwachsraten des privaten Verbrauchs wider (durchschnittliche jährliche Zunahme in v.H.): Da es bis Ende 1979 keine größeren Erhöhungen der Einzelhandels-Verkaufspreise (EVP) gegeben hat, war die Steigerung des privaten Verbrauchs im wesentlichen real. Für die Jahre danach trifft dies allerdings nicht mehr zu. Insbesondere für Waren des gehobenen Bedarfs sind die Preise heraufgesetzt worden; real stagniert der private Verbrauch seit 1980. Über den gesamten Zeitraum gesehen hat sich der L. — gemessen an der Versorgung mit Konsumgütern — jedoch erheblich verbessert. Der private Verbrauch ist zwischen 1960 und 1982 von 55 Mrd. Mark auf 117 Mrd. Mark gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Zu etwa 85 v.H. besteht der private Verbrauch aus Warenkäufen (nahezu ausschließlich im Einzelhandel). Der Anteil des Naturalverbrauchs — vom Gewicht her ohnehin nie sehr bedeutend — ist zurückgegangen, hauptsächlich, weil die Eigenversorgung in der Landwirtschaft abgenommen hat. Auf Leistungen — Sammelbegriff für Mieten, Energieversorgung, Verkehrsleistungen, Reparaturen und Dienstleistungen im engeren Sinne — entfallen nur 13 v.H. Dieser im Vergleich zu westlichen Ländern geringe Verbrauchsanteil resultiert aus der starken Subventionierung vieler Leistungen (z.B. Mieten, Strom, Gas, Post- und Verkehrstarife, Wäschereileistungen) und aus Beschränkungen im Angebot. Eine weitere Erklärung bildet das allgemein niedrige Lohnniveau, da der Dienstleistungsbereich besonders arbeits- bzw. lohnintensiv ist. Auch nicht subventionierte Leistungen sind deshalb bemerkenswert billig. Zwar werden ebenso zahlreiche Waren (z.B. Grundnahrungsmittel, Brennstoffe, Kinderkleidung, Druckerzeugnisse) durch Subventionen verbilligt, doch gleichzeitig für andere Waren (für die meisten Genußmittel und einen Großteil der Industrieerzeugnisse) — gemessen an den Produktionskosten — weit überhöhte Preise verlangt. Abgesehen vom Naturalverbrauch hielten sich im Rahmen dieser groben Untergliederung die Strukturveränderungen in relativ engen Grenzen. Eine differenzierte Betrachtung innerhalb der Warenkäufe zeigt die Entwicklungstendenzen deutlicher. [S. 815]b) Einzelhandelsumsatz. Beim Einzelhandelsumsatz dominieren nach wie vor die Nahrungsmittel. Auf sie entfällt etwa ein Drittel aller Warenkäufe. Im Vergleich zu westlichen Ländern ist der Anteil unverhältnismäßig hoch. Das überrascht, weil der Verbrauchsanteil von Lebensmitteln in der DDR wegen der hohen Subventionierung sogar noch gedrückt wird; immerhin hat dieser Anteil auch in der DDR abgenommen. Diese Entwicklung folgt damit dem Engels'schen Gesetz: Mit steigendem Wohlstand wird ein geringerer Prozentsatz des Einkommens für derartige Ausgaben verwendet. Mengenmäßige Sättigungstendenzen sind erkennbar. Der wertmäßige Zuwachs dieser Aufwendungen dürfte zum größten Teil auf den Übergang zu höherwertigen (teureren) Erzeugnissen zurückzuführen sein, aber auch auf die stärkere Inanspruchnahme gastronomischer Leistungen. Der Umsatz von Genußmitteln hat sich mit wachsendem Wohlstand (absolut und relativ) erhöht; doch liegt der mengenmäßige Konsum noch unter dem westdeutschen Niveau. In erster Linie dürfte dies auf die hohen Preise zurückzuführen sein. Bei den Industriewaren hatten ursprünglich Schuhe, Textilien und Bekleidung Vorrang. Später rückten langlebige Gebrauchsgüter sowie Erzeugnisse, die den Wohn-, Kommunikations- und Freizeitbedarf befriedigen (Möbel, Haushaltsgeräte, Phono- und Fernsehgeräte, Kraftfahrzeuge), in den Vordergrund. Ihr Umsatz stieg überdurchschnittlich. Gerade in den Strukturveränderungen zugunsten dieser Gruppen kommt das mit höherem L. sich verändernde Konsumverhalten zum Ausdruck. Ein stetig wachsender Anteil des Einzelhandelsumsatzes besteht aus nichtlebensnotwendigen Gütern. Allerdings haben die Industriewaren insgesamt (Textilien, Bekleidung, Schuhe, sonstige Industriewaren) mit knapp 50 v.H. für eine industrialisierte Volkswirtschaft noch immer ein erstaunlich geringes Gewicht, das überdies wegen der starken indirekten Besteuerung überhöht ausgewiesen wird (Steuern). c) Pro-Kopf-Verbrauch. Die Fortschritte bei der Versorgung spiegeln sich auch in der Entwicklung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Nahrungs- und Genußmitteln wider. Bei vielen Waren entspricht das erreichte Niveau dem der Bundesrepublik. Im Lebensmittelverbrauch spielen Kohlehydrate und Fette aber noch immer eine vergleichsweise große Rolle. Trotz der in der gesundheitspolitischen Aufklärung geforderten Veränderungen ernährt sich die Bevölkerung noch bei weitem zu kalorienreich. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Obst und Gemüse schwankt von Jahr zu Jahr stark in Abhängigkeit von der jeweiligen Inlandsernte. Der Import konzentriert sich auf Südfrüchte, deren Angebot nach wie vor nicht ausreicht. Bei den Genußmitteln ist der Zigaretten- und Bierkonsum pro Kopf in der DDR und in der Bundesrepublik etwa gleich groß. Wein und Sekt werden in der DDR aufgrund der hohen Preise weniger getrunken, dafür jedoch mehr Spirituosen. Kaffee — ein Importgut — ist in der DDR extrem teuer (1 kg mittlerer Qualität kostet 80 bis 90 Mark), der durchschnittliche Verbrauch ist wohl in erster Linie aus diesem Grund dort niedriger. d) Bestand an langlebigen Konsumgütern. Die Ausstattung der Haushalte mit langlebigen technischen Konsumgütern hat inzwischen einen relativ hohen Stand erreicht. Bei einigen Produkten (Rundfunk- und Fernsehempfängern) werden Sättigungstendenzen erkennbar. An anderen Haushaltsgeräten hat sich — trotz sehr hoher Anschaffungspreise (z.B. kostet ein Kühl[S. 816]schrank, 130 l, ohne Tiefkühlfach, 1100 Mark) — der Bestand beträchtlich erhöht. Neuartige Produkte wie HiFi-Anlagen und Farbfernsehgeräte gewinnen erst allmählich an Bedeutung bzw. sind überhaupt (noch) nicht im Angebot, z.B. Geschirrspülmaschinen und Videogeräte. Ein großer Unterschied besteht in der Ausstattung mit Kraftfahrzeugen. In der DDR herrscht noch immer das Kraftrad vor, doch wächst die Zahl der Pkw rasch — seit 1970 hat sie sich nahezu verdreifacht. Die DDR war lange Zeit bemüht, aus produktions- und verkehrstechnischen Gründen den Pkw-Bestand gering zu halten; inzwischen hat sie diese Politik de facto aufgegeben. Hohe Preise und lange Lieferfristen stehen allerdings einer schnelleren Verbreitung von Personenwagen entgegen. e) Qualitative Aspekte. Für die Lebenshaltung ebenfalls wichtige Merkmale, wie die gleichmäßige, in Umfang, Sortiment und Qualität befriedigende Bereitstellung der nachgefragten Güter, sind nicht quantifizierbar. Eine Wertung auch dieser Elemente läßt die Versorgungslage in einem ungünstigeren Licht erscheinen, denn noch immer bestehen besonders bei solchen Faktoren deutliche Mängel. Sortimentslücken und Lieferstörungen gehören nach wie vor zum Alltag in der DDR. So entspricht z.B. das Sortiment an Textilien, Bekleidung und Schuhen — auch in seiner qualitativen Ausstattung — häufig nicht der Nachfrage. Das Angebot bei vielen alltäglich benötigten Dingen ist ebenfalls unbefriedigend. Für Güter des gehobenen Bedarfs müssen vielfach größere, z. T. mehrjährige Wartezeiten (bei Personenkraftwagen bis zu zehn Jahren und länger) hingenommen werden. Viele Erzeugnisse sind mit Qualitätsmängeln behaftet, die den Wert mindern oder gar den Gebrauch nach kurzer Zeit völlig unmöglich machen. Die Reparaturanfälligkeit zahlreicher Produkte wiegt besonders schwer, weil es seit Jahren an Ersatzteilen und Kapazitäten des Reparaturhandwerks fehlt. Die Bereitstellung von Dienstleistungen reicht bei weitem nicht aus und beeinträchtigt so die Entlastung der Bevölkerung. Da die verbesserte Ausstattung der Haushalte zu einem steigenden Bedarf an Reparaturen führt, entstehen ständig neue Engpässe. Diese Mängel sind angesichts des hohen Industrialisierungsgrades der DDR-Wirtschaft nur mit systemimmanenten Schwächen zu erklären. Dienstleistungsbetriebe; Handwerk. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 813–816 Lebensmittelindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lebensversicherung

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Nationaler Verteidigungsrat der DDR (NVR) (1985)

Siehe auch: Nationaler Verteidigungsrat der DDR: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch Gesetz vom 10. 2. 1960 (GBl. I, S. 89) errichtete die Volkskammer den NVR. Dieses Gesetz trat nach Verabschiedung des neuen Verteidigungsgesetzes vom 13. 10. 1978 (GBl. I, S. 377), das jetzt auch die Aufgaben und Pflichten des NVR regelt, außer Kraft. Der NVR beschließt über die „allgemeine oder teilweise Mobilmachung“, und zwar bereits, wenn eine „bedrohliche Lage“ dies erfordert. Im Falle des inneren oder äußeren Notstandes erhält er alle legislativen und exekutiven Vollmachten. Nach Art. 73 der Verfassung der DDR (unverändert i. d. F. vom 7. 10. 1974) organisiert der Staatsrat „die Landesverteidigung mit Hilfe“ des NVR. Weitere Aufgaben können dem NVR „die Volkskammer oder ihr Präsidium übertragen“. Sein Vorsitzender, im Verteidigungsfall Oberbefehlshaber aller Bewaffneten Kräfte der DDR, wird von der Volkskammer (Art. 50, unverändert i. d. F. vom 7. 10. 1974) gewählt, seine („mindestens“ 12) Mitglieder aber werden seit dessen Konstituierung (12. 9. 1960) vom Staatsrat (Art. 73, Absatz 2) berufen. Ihm (wie der Volkskammer) gegenüber sind sie auch für ihre Tätig[S. 938]keit verantwortlich. Die Namen der Mitglieder des NVR wurden bisher nicht bekanntgegeben. Vorsitzender des NVR war seit seiner Gründung bis Juni 1971 der Vorsitzende des Staatsrates, W. Ulbricht, Sekretär war E. Honecker. Am 24. 6. 1971 wurde, nach Ablösung Ulbrichts, der Erste Sekretär (seit 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees (ZK) der SED, E. Honecker, zum Vorsitzenden gewählt und 1976 und 1981 in diesem Amt bestätigt. Honecker, seit Ende 1976 auch Vorsitzender des Staatsrats der DDR, hat damit drei der wichtigsten Funktionen im Herrschaftsapparat der DDR inne. Sekretär des NVR ist (seit 1972) der stellvertretende Verteidigungsminister und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee (NVA), Generaloberst Streletz (SED). Zu den Mitgliedern des NVR dürften ferner u.a. der Vorsitzende des Ministerrates, W. Stoph, die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, des Inneren, für Nationale Verteidigung und für Staatssicherheit, Fischer, Dickel, Hoffmann und Mielke, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Schürer, die ZK-Sekretäre für Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, Verner und Mittag, sowie möglicherweise die Chefs der Truppengattungen der NVA gehören. Dem NVR unterstehen eine zentrale Einsatzleitung sowie die operativen Einsatzleitungen auf Bezirks- und Kreisebene, deren Vorsitzende stets die 1. Sekretäre der SED-Bezirks- bzw. Kreisleitungen sind. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der NVR Rechtsvorschriften in der Form von Anordnungen und Beschlüssen erlassen, die von „Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften“ abweichen dürfen. Im Notstandsfall ist er damit oberstes Entscheidungsgremium und vereinigt in sich alle exekutiven und legislativen Befugnisse. Militärpolitik; Notstandsgesetzgebung. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 937–938 Nationale Volksarmee (NVA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationales Aufbauwerk (NAW)

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VI. Planungsinstrumente

Planung (1985) Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 I. Aufgaben und Probleme P. ist der Prozeß der Überlegungen und Entscheidungen mit dem Ziel der Ausarbeitung von Plänen bzw. Programmen zur vorausschauenden Festlegung zukünftigen (insbesondere ökonomischen) Handelns sowie die Organisation und Kontrolle der Planausführung. Sie ist Hauptbestandteil der Wirtschaftspolitik und eines der konstitutiven Merkmale des Wirtschaftssystems der DDR (Wirtschaft). Rationalität und Zukunftsbezogenheit sind ihre typischen Merkmale. Die zentrale P. aller Produktionen und Leistungen sowie der Beschäftigung und der Kapitalbildung ist im Parteiprogramm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) von 1976 und in der Verfassung festgelegt. Art. 9 der DDR-Verfassung von 1968 in der Fassung von 1974 bestimmt: „Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist sozialistische Planwirtschaft.“ Die allgemeinen Aufgaben der P. sind: a) die Analyse der Gegenwart und die rationale Durchdringung der Zukunft, b) die Festlegung von miteinander abgestimmten volkswirtschaftlichen Wachstumszielen und von branchenmäßigen, territorialen und betrieblichen Entwicklungs- und Produktionsaufgaben, c) die Auswahl der Strategien und Mittel zur Durchführung, d) die Vorbereitung der Kontrollen durch die Fixierung von Sollgrößen als Maßstab für Soll-Ist-Vergleiche, e) das Zusammenwirken der Wirtschaftseinheiten untereinander und mit staatlichen Verwaltungsstellen. Im weiten Verständnis schließt P. auch Aufgaben der Leitung ein, in einem engen Verständnis meint P., Ziele und Aufgaben für künftige Tätigkeiten zu erarbeiten und festzulegen. P. und Leitung sollen sich dann in der Weise ergänzen, daß Leitung die Wirtschaftsabläufe mittels monetärer Instrumente (ökonomische Hebel) wie Preise, Zinsen und Prämien, aber auch durch direkte Anweisungen steuert. In der Praxis gehen P. und Leitung häufig ungeschieden ineinander über, so insbesondere im Bereich der kurzfristigen „operativen Leitung“ der Kombinate und Betriebe. Die P. wird inhaltlich bestimmt durch die politischen Ziele der SED, die ökonomischen und sozialen Entwicklungsbedingungen der Volkswirtschaft (z.B. Arbeitskräftepotential, Mechanisierungsgrad der Produktion, Forschungslage), den Stand der innerdeutschen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen, wobei im Vordergrund die Verflechtung mit der Wirtschaft der UdSSR und der RGW-Mitgliedsländer steht, und schließlich die allgemeine innen-, außen- und militärpolitische Lage. Die Hauptprobleme der P. entstehen durch die Ungewißheit der zukünftigen Entwicklung und durch ein sich wandelndes Gestaltungsoptimum, das in erster Linie die Beziehungen zwischen P.-Zentrale und Wirtschaftseinheiten betrifft. Durch Veränderungen im Verhältnis von notwendigen zu vorhandenen Informationen und eine Anhebung der Informationsqualität wird versucht, diese Ungewißheit zu verringern. Im Mittelpunkt der Gestaltungsproblematik steht die Frage nach dem mengenmäßig adäquaten Umfang der P. mit den Aspekten: a) Intensität der P. hinsichtlich der Ausführlichkeit und Genauigkeit, b) Kontinuität und Zeitraum (kurz-, mittel- und langfristige P.) und c) Verbindlichkeitsgrad. Des weiteren ist die P.-Organisation zu bestimmen, d.h. die Hierarchie der Institutionen und die Form des P.-Ablaufs. Für das Funktionieren der Wirtschaft ist die Lösung bzw. Regelung existierender Widersprüche zwischen volkswirtschaftlichen, betrieblichen und individuellen Interessen von besonderer Bedeutung. Unabhängig von der diese Widersprüche leugnenden dogmatischen Behauptung der durch das Volkseigentum an Produktionsmitteln begründeten Interessenidentität zwischen individuellen, partikularen und gesamtgesellschaftlichen Interessen wird versucht, die Beschäftigten bei der Konkretisierung der zentral vorgegebenen Planziele mitwirken zu lassen, um zu erreichen, daß der Plan dem einzelnen nicht als ein ihn manipulierendes Instrument, sondern als schöpferisches, Leitungen und Belegschaften integrierendes und motivierendes Dokument erscheint (Interesse/Interessenübereinstimmung). [S. 987]Zentralisierten Planentscheidungsverfahren wird der Vorzug vor Formen dezentraler Planentscheidungen gegeben. Entsprechend werden die Instrumente zentraler P., das sind vor allem Bilanzen und Kennziffern, ständig weiterentwickelt. Die Verfahren der zentralen P. stärken zugleich den streng hierarchischen Aufbau des Wirtschaftssystems. Bisher wurde auch daran festgehalten, umfangreiche Kennziffern-Kataloge anstelle einer einzelnen „synthetischen“ Kennziffer — etwa dem Gewinn oder der betrieblichen Eigenleistung — vorzugeben, wodurch widersprüchliches P.-Verhalten der Betriebe und staatlichen Verwaltungsstellen erleichtert wird. Mit Homogenisierungsformeln wie „Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag“, „Einheit von zentraler P. und eigenverantwortlicher P. der Betriebe“, „Einheit von kurz- und langfristiger P.“, sucht die Wirtschaftspolitik einem solchen Verhalten entgegenzuwirken. „Egoistisches“ Verhalten der Betriebe und Industriezweige bei der Aufteilung der Produktionsfaktoren, vor allem der Investitionsmittel, sowie die Schwerfälligkeit und die häufigen organisatorischen Änderungen des P.-Ablaufs führten und führen in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder zu Zielkonflikten und zu wirtschaftlicher Ineffizienz. Probleme entstehen ferner bei der Verflechtung von güterwirtschaftlicher und finanzieller P. (Finanzplanung und Finanzberichterstattung) sowie aus der Abstimmung der grundsätzlich ein- oder fünfjährigen P.-Fristen mit den davon abweichenden Entwicklungs- und Investitionszeiträumen. Problematisch ist schließlich auch die Verbindung von vertikaler P. eines Wirtschaftsbereiches bzw. Industriezweigs und horizontaler P. der Bezirke, Kreise und Gemeinden. Eine weitere Überlagerung ergibt sich zunehmend aus den intensiveren Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Bei hier auftretenden Konflikten wird in der Regel eine formal-administrative Lösung gesucht. II. Planarten und Planinhalte P. schlägt sich in Plänen und in Konzeptionen, die Vorstufen künftiger Pläne darstellen, nieder. Der Plan als wichtigstes wirtschaftspolitisches Instrument enthält die Entscheidungen zu 1. den Aufgaben und Zielen, 2. den einzusetzenden Mitteln, 3. den Zeiträumen und Terminen der Durchführung und 4. den Zuständigkeiten. Er ist ein System von Aufforderungen (Direktiven, Normen oder Empfehlungen) und soll eine Folge von Handlungen hervorrufen und koordinierend leiten. Die Verhaltensanforderungen der Pläne sind verbindliche, rechtliche Normen. Planentscheidungen erhalten ihre Rechtsverbindlichkeit in Form von Plangesetzen (Jahresvolkswirtschaftsplan, Fünfjahrplan) oder in Form einzelner Vorschriften, z.B. zur Abwendung volkswirtschaftlicher Störungen. Rechtsverbindlich sind auf betrieblicher Ebene neben den Plänen auch einzelne betriebliche Normen und spezielle Entscheidungen, die nur für Teilbereiche der Betriebe gelten. Gegenwärtig sind außer der „langfristigen P.“ Fünfjahr- und Jahrespläne der Volkswirtschaft, der Ministerien, Kombinate, Bezirke, Kreise, Städte, Gemeinden und der Betriebe zu unterscheiden. Seit 1976 wird versucht, die Pläne nach einer einheitlichen, jeweils für die Zeiträume der Fünfjahrpläne 1976–1980 und 1981–1985 geltenden Ordnung aufzustellen. Die sonst üblichen jährlichen P.-Methodiken der Jahresvolkswirtschafts-P. sind damit entfallen. Nach dieser Ordnung ist die P. für kleinere Betriebe und für Betriebe und Kombinate der Bezirksgeleiteten Industrie und der örtlichen Versorgung nur in reduziertem Umfang durchzuführen. Da die P.-Ordnung von 1976 bzw. 1981 jedoch ständig revidiert wird, besteht aber auch gegenwärtig keine dauerhafte und einheitliche Ordnung. A. Langfristige Planung Unter langfristiger P. wird die vorausschauende Analyse (Prognose) und Festlegung der Hauptrichtungen und grundlegenden Proportionen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verstanden. Sie ist auch ein Instrument zur Angleichung der Entwicklungskonzeptionen innerhalb des RGW. Gegenwärtig erstreckt sich die P. auf den Zeitraum 1976–1990, unterteilt in Fünfjahresabschnitte. Der Stellenwert der langfristigen P. bzw. der Perspektivpläne ist — insbesondere aus der Sicht der Kombinate und Betriebe — umstritten, da deren Festlegungen ständig in der Gefahr stehen, durch Entwicklungen auf dem Welt- und dem Binnenmarkt, der Außen- und Militärpolitik, der Wissenschaft und Forschung, der öffentlichen Haushalte u.a. überholt zu werden. Nach der P.-Ordnung von 1981 (GBl. SDr. 1020 a–q vom 1. 2. 1980, SDr. 1021 vom 22. 2. 1980) sind längerfristige Entwicklungskonzeptionen auf allen Ebenen der Wirtschaftsverwaltung zu den Themen wissenschaftlich-technischer Fortschritt, Sortiments- und Produktionsstruktur, Standortverteilung der Ressourcen sowie Arbeits- und Kapitalproduktivität zu erstellen. B. Fünfjahrplan Der Fünfjahrplan der Volkswirtschaft enthält Wachstumsziele für 5 Jahre und Strategien und Mittel zu ihrer Erreichung. Er bestimmt als Gesetz: a) die einzuschlagende Richtung von Wissenschaft und Technik, b) die grundlegende Zusammensetzung des Produktionssortiments, c) Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitsziele, vor allem die anzustrebende Arbeitsproduktivität, d) einzelne bedeutsame Entwicklungs- und Produktionsziele sowie [S. 988]-vorhaben, e) den Kurs der außenwirtschaftlichen und bündnispolitischen Verflechtung (RGW), f) die Entwicklungsziele anderer Bereiche: der Aus- und Weiterbildung, der Jugend- und Frauenförderung, des Gesundheits- und Sozialwesens und der Kultur. Besonders mit dem Fünfjahrplan 1976–1980 sollte diese Planart — wie bereits ähnlich Ende der 60er Jahre — gegenüber dem Jahresvolkswirtschaftsplan an steuerungsinstrumenteller Bedeutung für die zentralen P.-Institutionen der SED- und Staatsführung gewinnen. Vorgesehen war, daß die P. von Wissenschaft und Technik künftig, anstelle der kurzen Jahresfrist, generell in Fünfjahreszeiträumen erfolgt. In die Ausarbeitung des Planes gingen ein: Programme zur Entwicklung einzelner Branchen und ausgewählter Komplexe der Wirtschafts-, Sozial- und Militärpolitik, „wissenschaftlich-technische Konzeptionen“ bzw. langfristige Konzeptionen von Erzeugnissen und Erzeugnisgruppen und Prognosen der erkennbaren demographischen, sozialen und ökonomischen Prozesse und der Trends von Wissenschaft und Technik in den nächsten 15–20 Jahren. <fd=“Übersicht über die Teilpläne des Fünfjahrplans 1981–1985 und der Jahresvolkswirtschaftspläne für die Jahre 1981–1985”> Die Planungsordnung für die Jahre 1981–1985 zeigt folgende Gliederung: Grundsätze der Planungsordnung P. der Produktion der Industrie P. des Bauwesens P. der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft P. des Verkehrswesens und des Post- und Fernmeldewesens P. des Konsumgüterbinnenhandels P. des Bildungswesens P. des Gesundheits- und Sozialwesens P. der Körperkultur und des Sports, des Erholungswesens und des Tourismus P. der Bereiche der Kultur, des Fernsehens, des Rundfunks und des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes P. des komplexen Wohnungsbaus und der Wohnungswirtschaft P. der örtlichen Versorgungswirtschaft P. der Wasserwirtschaft Allgemeine Bestimmungen P. der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion P. des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung Konzeptionelle Vorbereitung des Fünfjahrplanes P. der sozialistischen Rationalisierung P. von Wissenschaft und Technik P. der Grundfonds und Investitionen P. der Materialökonomie Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung P. der Arbeitsproduktivität, des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und des Arbeitseinkommens P. der Berufsbildung Finanz- und Kostenplanung P. der Preise P. der Finanzen des Staates P. der Maßnahmen der sozialistischen ökonomischen Integration P. des Außenhandels und der Valutabeziehungen Territorialplanung P. der jugendpolitischen Aufgaben P. des Umweltschutzes Spezielle Planungsaufgaben zentraler Staatsorgane und der Räte der Bezirke: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Komplexer Effektivitätsnachweis für die Volkswirtschaft insgesamt P. des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung (zentrale Aufgaben) Finanzbilanz des Staates C. Jahresvolkswirtschaftsplan Der Jahresplan der Volkswirtschaft stellt das verbindliche wirtschaftspolitische, in den Güter- und Finanzströmen abgestimmte Programm für ein Jahr dar. Er ist die Präzisierung der im Fünfjahrplan erfaßten Grundrichtung der Wirtschaftsentfaltung. Zu den im Jahresplan festgelegten Aufgaben gehören: 1. industrielle und landwirtschaftliche Produktion, darunter die Produktion wichtiger Positionen in Mengenangaben, 2. Nationaleinkommen, Kapitalbildung und -rentabilität, 3. Investitionen, hierbei auch Einzelvorhaben der Forschung und Entwicklung sowie der Rationalisierung, 4. Export und Import sowie Zusammenarbeit im RGW, 5. Arbeitsproduktivität, Lohnaufwendungen und Anzahl der Beschäftigten. Seit 1973/74 sind durch die Kennziffern zudem folgende P.-Inhalte detaillierter vorgegeben worden: 1. die Konsumgüterproduktion in quantitativer und qualitativer Hinsicht, 2. die Intensivierung und Rationalisierung der Produktionsabläufe, 3. die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, die P. von Wissenschaft und Technik sowie die Durchführung der betrieblichen Arbeitsorganisation, 4. die P. im Gesundheits- und Sozialwesen und im Kultursektor. Darüber hinaus werden seit dem Jahr 1976 5. die Verwendung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, 6. die Richtungen und Schwerpunkte der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb des RGW sowie 7. die künftige Entwicklung der Preise zentral detaillierter geplant. Die P.-Ordnung von 1981 hat ergänzend die P. jugendpolitischer Aufgaben sowie — nach der Bildung von Außenhandelsbetrieben bei einigen Kombinaten — des Außenhandels stärker betont. D. Betriebsplan Der Betriebsplan umfaßt die aufeinander abge[S. 989]stimmten Plankennziffern der VEB und Kombinate für ein Jahr oder ein Quartal. Er gliedert sich in Teilpläne, die sich jeweils beziehen auf den mengen- und wertmäßigen Produktionsumfang, die Modernisierung der Fertigungsverfahren, die Fortentwicklung des Sortiments, das Investitions- und Finanzierungsprogramm einschließlich des Gewinnzieles sowie die Beschäftigtenmobilität und die sozialen Einrichtungen. Neben den Betriebszielen enthält der Betriebsplan auch Regelungen zur Organisation der materiellen (Produktion) und der formalen Prozesse (Leitung, Kontrolle, Kommunikation) innerhalb eines Betriebes. Seit dem Jahr 1974 ist die Betriebs-P. ausgeweitet worden. So schließt die Aufstellung der Betriebspläne gegenwärtig auch a) eine detaillierte Kosten-P., b) eine neu eingeführte Kapazitäts-P. und c) die intensivierte P. des Beschäftigteneinsatzes (u.a. im Schichteneinsatz) ein. <Übersicht über die Teilpläne des Betriebsplanes in der Industrie und im Bauwesen für die Jahre 1980–1985> Planteil 0: Koordinierende Pläne 1. Plan der sozialistischen Rationalisierung 2. Plan der Maßnahmen der sozialistischen ökonomischen Integration 3. Plan des Umweltschutzes 4. Plan der Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik 5. Plan der Hauptkennziffern Planteil 1: Produktion 6. Produktionsplan Industrie 7. Produktionsplan Bauwesen 8. Produktionsplan Industrieanlagenbau 9. Kapazitätsplan Planteil 2: Absatz 10. Absatzplan 11. Exportplan 12. Plan der Bedarfs- und Marktforschung 13. Plan der Marktbearbeitung 14. Transportplan Planteil 3: Wissenschaft und Technik 15. Plan der Forschung und Entwicklung 16. Plan der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM-Plan) 17. Plan des ökonomischen Nutzens aus Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts 18. Plan der Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation 19. Plan der Neuerertätigkeit Planteil 4: Grundfondsreproduktion (Anlagevermögen) 20. Grundfondsplan 21. Plan der Vorbereitung der Investitionen 22. Investitionsplan 23. Instandhaltungsplan 24. Aussonderungsplan Planteil 5: Materialökonomie 25. Plan der materialökonomischen Kennziffern 26. Materialplan 27. Energieplan 28. Sekundärrohstoff- und Abproduktplan 29. Wasser- und Abwasserplan Planteil 6: Arbeitsproduktivität und -kräfte 30. Plan der Steigerung der Arbeitsproduktivität 31. Arbeitskräfteplan 32. Lohnplan 33. Kader- und Bildungsplan Planteil 7: Arbeits- und Lebensbedingungen 34. Plan der Gesamtentwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen 35. Maßnahmeplan 36. Plan der Finanzierungsquellen 37. Auslastungsplan Planteil 8: Finanzen und Kosten 38. Plan der Finanz- und Kostenkennziffern 39. Plan des einheitlichen Betriebsergebnisses und Begründung der Entwicklung nach Hauptfaktoren 40. Kostenplan 41. Finanzplan 42. Umlaufmittelplan E. Plan Wissenschaft und Technik Entsprechend dem industriell-technischen Niveau der Wirtschaft der DDR zählt der Plan Wissenschaft und Technik (PWT) (früher Plan Neue Technik) zu den wichtigen Teilplänen. Andererseits lassen sich wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nach den strikten Methoden der Termin- und Leistungsfixierung, wie sie in der Produktions.-P. üblich sind, planen. Dies gilt besonders für die Grundlagenforschung und für die Entwicklung neuartiger Technologien (Basisinnovationen), weniger für die Aufgaben, bekannte Verfahren und Produkte durch Forschung weiterzuentwickeln. Als Instrument zur „schnellen Erreichung des Höchststandes der Technik“ wurde der PWT in der Vergangenheit vernachlässigt und stand entsprechend der untergeordneten Rolle betrieblicher Forschung und Entwicklung „neben“ den übrigen Teilplänen. Nachdem schon die forcierte Strukturpolitik zwischen 1967 und 1970 der Forschungs-P. starke Impulse gab, hat seit 1978 die zweite Welle der Kombinatsbildungen den PWT in seiner Bedeutung stabilisiert, da die Kombinatsleitungen nunmehr durch den Einsatz umfangreicher Forschungskapazitäten zu planen und zu leiten haben. Der PWT wird jährlich auf allen Leitungsebenen als Konkretisierung und Ausfüllung des jeweils gültigen Fünfjahrplanes aufgestellt und ist in allen Betrieben durchzuführen. Der vom Ministerium für Wissenschaft und Technik und der Staatlichen Plankommission (SPK) ausgearbeitete PWT enthält alle Struktur- und wachstumspolitisch wichtigen Aufgaben der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. P.-Mittel sind seit 1977 (spezifizierte Regelungen seit 1981) Pflichtenhefte, die für alle Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auszuarbeiten sind, die zu neuen Verfahren oder Erzeugnissen führen. In ihnen sind die wissenschaftlich-technische Aufgabe, die wirtschaftlichen [S. 990]Ziele und die Arbeitsbedingungen festgelegt. Pflichtenhefte sind Grundlage für die Finanzierung, Prämierung und den Effizienznachweis. Im Jahr 1977 ist damit begonnen worden, über den Staatsplan Wissenschaft und Technik umfassende Neuerungsprozesse längerfristig, interdisziplinär und ressortübergreifend zu planen. Diese übergreifende P. soll mittels „Staatsaufträgen“ helfen, volkswirtschaftliche Engpässe auf dem Rohstoff- und Energiesektor, in der Zulieferindustrie sowie bei der Verbreitung moderner Technologien zu überwinden. Aktuelle Beispiele sind die zentral geplanten Forschungsvorhaben der lange Zeit in der DDR unterschätzten Mikroelektronik und Industrierobotertechnik. Den als Staatsaufträge hervorgehobenen Forschungsprojekten werden Personal, Finanzen, Maschinen und Ausrüstungen bevorzugt zugewiesen. Der betriebliche PWT muß Einzelpläne enthalten für Forschung und Entwicklung, Standardisierung, Einführung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in die Produktion, Aufnahme neuer Konstruktionen und Verbesserungen in die Produktion, Beendigung der Produktion technisch veralteter Erzeugnisse, Automatisierung von Produktionsabschnitten, Lizenznahme und -vergabe, Wissenschaftsorganisation und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie technisch-organisatorische Maßnahmen. Unter Anleitung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bestehen in größeren Betrieben „Betriebskomitees Neue Technik“, die ebenso wie Neuereraktive die Durchführung der geplanten Maßnahmen unterstützen. F. Territorialplanung Die TP. (synonym benutzte Bezeichnung für Gebiets- oder Regional-P.) ist die P. auf regionaler Ebene für die einzelnen Verwaltungseinheiten, die als Folge-P. aufgrund der Pläne der Industriezweige und der nichtindustriellen Wirtschaftsbereiche durchgeführt wird. Die Anforderungen der zentral vorgegebenen Pläne dominieren in der Regel bei der Abstimmung von zweigbezogener und territorialer P. gegenüber regionalwirtschaftlichen Aspekten. Die Grundlage der TP. sind volkswirtschaftliche Fünfjahr- und Jahrespläne, Fünfjahrpläne der Bezirke, die Generalverkehrspläne und Generalbebauungspläne sowie wissenschaftlich-technische Konzeptionen für die Standortverteilung industrieller Vorhaben und Standortstudien. Ziel der TP. ist es, eine rationelle und ausgewogene regionale Organisation und Struktur der Wirtschaft in den einzelnen Bezirken und Wirtschaftsgebieten zu erreichen. In ihnen sind die Standorte der Wohnstätten, der Versorgungseinrichtungen, der Schulen u.a.m. festzulegen und die erforderlichen Arbeitskräfte bereitzustellen. Ihre Hauptaufgabe liegt jedoch in der Steuerung der Standortverteilung der Industrie. Für strukturpolitisch bedeutsame Investitionen ist neben der Standortgenehmigung durch die zuständigen örtlichen Räte (Räte im Staatsapparat) eine Standortbestätigung erforderlich. Sie kann als die wirtschaftlich günstigste Lokalisierung eines Vorhabens bezeichnet werden und setzt einen entsprechenden Beschluß des Rates des Bezirks (RdB) voraus, sofern sich nicht der Ministerrat diese Bestätigung selbst vorbehält. Die Standortbestätigung verpflichtet den RdB, für die bestätigten Investitionen in seinem Verantwortungsbereich Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Standortgenehmigung ist dagegen die Zustimmung des zuständigen Rates der Stadt oder Gemeinde zur Durchführung einer Investition auf ihrem Verwaltungsgebiet; sie ist die Voraussetzung für die weitere Vorbereitung und Ausführung dieses Vorhabens. Mit dem Genehmigungsrecht sind Auflagen- und Zustimmungsrechte beim Umweltschutz, der Arbeitszeitregelung und der Sicherheit auf Straßen und Wegen verbunden. Nach der Überführung zahlreicher halbstaatlicher und privater Industrie- und Baubetriebe sowie industriell produzierender Handwerksbetriebe in Volkseigentum im Jahre 1972 stieg die Bedeutung der TP. So werden gegenwärtig im Bezirk Karl-Marx-Stadt über 800 mittlere und kleinere Betriebe von Bezirksgremien geleitet und geplant. Für die TP. sind neben den örtlichen Räten und Volksvertretungen spezielle Organe zuständig: die Abteilung Territoriale P. der SPK, die Bezirksplankommissionen mit Büros für TP. und die Kreisplankommissionen. III. Historische Entwicklung Seit 1948 gab es folgende längerfristige, gesamtwirtschaftliche Pläne: 1. Halbjahrsplan 1948 (Juli-Dezember). Dieser Übergangsplan der „Deutschen Wirtschaftskommission“ betraf nur die Grundstoffindustrie. Prozentuale Steigerungen wurden bereits als Planziele angegeben. 2. Zweijahrplan 1949–1950. Unterteilt in zwei Volkswirtschaftspläne 1949 und 1950, war der Zweijahrplan der Deutschen Wirtschaftskommission und der Staatlichen Plankommission der erste umfassendere Wirtschaftsplan. Er wurde noch ohne ausreichende Kenntnis der Produktionskapazitäten aufgestellt. 3. Erster Fünfjahrplan 1951–1955. Ausgearbeitet von der Staatlichen Plankommission und vorbereitet durch den Zweijahrplan, zielte dieser langfristige Plan auf eine Verdoppelung der Industrieproduktion gegenüber 1950 sowie eine Beseitigung der durch die Teilung Deutschlands hervorgerufenen und durch Kriegszerstörungen und Reparationsleistungen verstärkten Disproportionen in der volks[S. 991]wirtschaftlichen Grundstruktur. Im Vordergrund stand der Auf- und Ausbau der Energieerzeugung (Braunkohlenindustrie), der Schwerindustrie (Erzbergbau, Hütten- und Walzwerke), der Chemischen Industrie und des Schwermaschinenbaus (Schwermaschinen- und Anlagenbau). Bei den wichtigen Positionen der Grundstoffindustrie konnten die Planziele nicht erreicht und der Bedarf der Verarbeitungsindustrien nicht gedeckt werden. Der Plan wurde während der Planperiode viermal geändert, u.a. als Folge von Abmachungen innerhalb des 1949 gegründeten RGW. 4. Zweiter Fünfjahrplan 1956(-1960). Dieser Plan wurde 1955 und 1956 vorbereitet, jedoch als Gesetz erst 1958 beschlossen. Er galt von 1956 bis 1958 und wurde dann abgebrochen. Die restlichen 2 Jahre zählten als die ersten Jahre des neuen Siebenjahrplans. Ziel des Zweiten Fünfjahrplans war die stärkere Förderung des Schwermaschinenbaus wie des allgemeinen Maschinenbaus zuungunsten der Grundstoffindustrie. Rohstoffe sollten in größerem Umfang importiert werden. 5. Siebenjahrplan 1959(-1965). In Anlehnung an die Periodisierung des sowjetischen Siebenjahrplans 1959–1965 wurden die 2 Restjahre des laufenden Fünfjahrplans mit dem schon vorbereiteten dritten Fünfjahrplan zusammengefaßt. Eine stärkere Verflechtung mit der sowjetischen Wirtschaft sollte dadurch erleichtert werden. Der Plan wurde 1961/62 abgebrochen. Seine wichtigen Planziele waren die Steigerung der Grundstofferzeugung um 90 v.H., des Maschinenbaus um mindestens 110 v.H., der Konsumgüterproduktion um 84 v.H. und der Arbeitsproduktivität um 85 v.H. Die beabsichtigte außergewöhnliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität sollte in entscheidendem Maße helfen, das Niveau westlicher Volkswirtschaften zu erreichen, und gleichzeitig die überlegenen Möglichkeiten eines sozialistischen Systems demonstrieren. In der Realität der Planjahre bis 1962 zeigte sich, wie fehlerhaft der Plan vorbereitet worden war (z.B. falsche Einschätzung der Kapazitäten und der Kostenstrukturen). Mitte 1962 ergaben sich u.a. folgende Planrückstände: Investitionen 25 v.H., Industrieproduktion 35 v.H., Industriebau 30 v.H. 6. Perspektivplan bis 1970. Nach dem Scheitern des Siebenjahrplans wurden auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 ein „Perspektivplan 1964–1970“ angekündigt und einige Planziele genannt. Erst im Mai 1967 konnte der Plan als Gesetz vorgelegt und verabschiedet werden, so daß die Volkswirtschaftspläne 1964, 1965 und 1966 ohne Bezug zu einer verbindlichen, mittelfristig geplanten wirtschaftspolitischen Strategie entstanden. Die im Vergleich zum Siebenjahrplan kleineren Zuwachsquoten spiegelten das Bemühen der SED und der staatlichen Verwaltung um eine realistischere Wirtschaftspolitik im Zeichen des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS) bzw. Ökonomischen Systems des Sozialismus (ÖSS) wider. Des weiteren fixierte der Plan die Zweige, die aus struktur- und außenhandelspolitischen Gründen besonders gefördert wurden: Elektrotechnische und elektronische Industrie, wissenschaftlicher Gerätebau, chemische Industrie, einzelne Branchen der Metallverarbeitung und des Maschinenbaus. Im Bereich von Forschung und Entwicklung wurden umfangreiche Investitionen durchgeführt. Planziel war eine Steigerung der finanziellen Mittel um mindestens 180 v.H. (1965 = 100). Im Zusammenhang damit wurden die Ausbildungskapazitäten in den naturwissenschaftlich-technischen Disziplinen erhöht. Absolventen dieser Fächer wurden vorzugsweise im Bereich der industriellen Forschung und Entwicklung eingesetzt. Die im Juni 1968 im Rahmen der Reorganisation des P.-Systems für 1969/70 beschlossene P. „volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben“ bedeutete, daß Schwerpunktaufgaben wieder gesondert geplant und durchgeführt wurden. Das System der Schwerpunkt-P. verstärkte erneut zentralistische Tendenzen und stand somit in einem gewissen Gegensatz zu der im übrigen die Wirtschaftsreform prägenden Tendenz, die Eigenverantwortung der VVB und VEB zu stärken. Sie sollten sichern, daß die strukturpolitische Entwicklung der Volkswirtschaft den Anschluß an die technischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Veränderungen in den führenden Industrieländern erreichte bzw. behielt. Die strukturpolitischen Aufgaben wurden vom Ministerrat nach Vorschlägen der SPK in einer Nomenklatur einzeln festgelegt: Der Ministerrat bestimmte für jedes Vorhaben einen federführenden, mit zusätzlichen Vollmachten ausgestatteten Minister, der seinerseits verantwortliche VVB, Kombinate, Betriebe und besonders „Auftragsleiter“ benannte. Strukturbestimmende Aufgaben wurden mit Vorrang geplant und realisiert. Davon wurden durch die wirtschaftliche Verflechtung (Zuliefer- und Exportbetriebe) erheblich mehr Betriebe berührt, als die Auftragsleitung unmittelbar erfaßte. Die zentral gesetzten Planprioritäten beeinträchtigten die auf die Eigenerwirtschaftung der Mittel zielenden Dispositionen der Betriebe sowie die angestrebte verbesserte Abstimmung der Interessen zwischen unterer und mittlerer Ebene (VVB, Bezirkswirtschaftsrat [BWR]). Die starke Konzentration auf „Wachstumsbranchen“ führte zur Vernachlässigung der Zulieferindustrie, der vorgelagerten Produktionsstufen und der ohnehin schwachen Infrastruktur. Die Folge war eine breite Wachstumskrise im Herbst 1970, die z. T. auch auf außerordentlich ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen war. Die Planziele des Volkswirtschaftsplans 1970 mußten reduziert werden, was die Ausgangsbasis für den Perspektivplan 1971–1975 — ab 1971 hieß dieser Plan [S. 992]in Anlehnung an die sowjetische Terminologie wieder „Fünfjahrplan“ — veränderte. 7. Fünfjahrplan 1971–1975. Die Vorbereitung des Plans setzte 1967 ein und verlief in 2 Phasen. Ausgehend von einer „strukturpolitischen Konzeption“ der SPK und des Ministerrats wurden Orientierungsgrößen an die Wirtschaftseinheiten und die örtlichen Räte übergeben, die Planangebote zu erarbeiten hatten, die wiederum von der jeweils übergeordneten Leitungsinstanz in eine umfassendere Konzeption einzufügen waren. Verzögert durch die Entwicklungsstörungen, vor allem im Jahr 1970, wurde die erste Phase erst mit der „Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971–1975“ vom Juni 1971 abgeschlossen. In einem zweiten Durchlauf wurden bis zum Jahresende 1971 die endgültigen Planangebote erarbeitet, stufenweise zusammengefaßt, bilanziert und als Plangesetz verabschiedet. Die Ziele des Fünfjahrplans und die zur Planrealisierung getroffenen Maßnahmen der Finanz- und Investitionspolitik und der güterwirtschaftlichen Steuerung waren in erster Linie darauf gerichtet: 1. die entstandenen Disproportionen zu beseitigen, 2. den Übergang zu einer ausgewogenen Expansion zu finden, 3. alle Rationalisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Die meisten der in diesem Fünfjahrplan eher bescheidenen quantitativen Wachstumsziele konnten erfüllt werden. Die Wachstumsraten der industriellen Produktion entsprachen den Steigerungsraten im Planjahrfünft 1966–1970. Veränderungen gegenüber der Entwicklung in diesem Zeitraum richteten sich vor allem auf eine bessere Versorgung der Bevölkerung. Die Geldeinnahmen der Bevölkerung und der private Verbrauch stiegen spürbar an, während der Investitionszuwachs gekürzt wurde (Lebensstandard). Stärker als die Importe konnten die Exporte gesteigert werden. Während einige der quantitativen Aufgaben des Fünfjahrplans sogar übererfüllt wurden, blieb die Steigerung der Arbeitsproduktivität mit durchschnittlich jährlich 5,5 v.H. hinter dem Planziel von 6,2 v.H. zurück. 8. Fünfjahrplan 1976–1980. Im Unterschied zu vergangenen mittelfristigen Plänen wurde dieser Fünfjahrplan rechtzeitig ausgearbeitet. Er war Teil einer längerfristigen Entwicklungsorientierung, die mit durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten von 5 v.H. beim produzierten Nationaleinkommen, 7 v.H. bei der industriellen Produktion und 6,5 v.H. bei der Arbeitsproduktivität rechnete. Diese Wachstumsziele wurden während des P.-Zeitraums reduziert. Trotzdem wurde real die Expansion fortgesetzt, ohne jedoch die Planziele voll zu erreichen. Beim produzierten Nationaleinkommen lag die durchschnittliche jährliche Steigerung bei 4,1 v.H., die industrielle Warenproduktion stieg um durchschnittlich 5 v.H. (statt 6 v.H.), die Investitionen stiegen um 4,8 v.H. (statt 5,2 v.H.), die industrielle Arbeitsproduktivität um 4,7 v.H. (statt 5,4 v.H.) Dagegen wuchs der Einzelhandelsumsatz um 4,1 v.H. (statt 4 v.H.) und die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen mit 3,8 v.H. fast wie geplant (4,0 v.H.). Durch zwei Anhebungen stiegen die Renten stärker als die Arbeitseinkommen. Der Wirkung dieser sozialpolitischen Maßnahmen stand auf der Verbrauchsseite die faktische Spaltung des Konsumangebots in weiterhin hoch subventionierte Waren des Grundbedarfs und in hochwertige Konsumgüter, deren Preise erheblich höher liegen, entgegen (Exquisit- und Delikatläden). Nach den Strukturveränderungen der 60er Jahre haben die 70er Jahre insofern zur Konsolidierung geführt, als Zuliefer- und Grundstoffindustrien und das Verkehrswesen gefördert und der Lebensstandard angehoben wurde. Neue enorme Probleme entstanden mit den 1973 einsetzenden Preissteigerungen auf dem Weltmarkt. Seitdem ist die Außenhandelsbilanz der DDR defizitär; vor allem stieg die Verschuldung in konvertiblen Währungen nach Angaben der Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich bis 1977 auf 5,3 Mrd. $ und bis Ende 1981 auf 9,6 Mrd. $. 9. Fünfjahrplan 1981–1985. Entsprechend dieser Problemlage setzt der Plan für den Zeitraum 1981–1985 weiterhin auf hohes Wirtschaftswachstum. Das produzierte Nationaleinkommen soll jährlich durchschnittlich um 5,1–5,4 v.H. wachsen. Abweichend von den 70er Jahren soll sich das Wirtschaftswachstum vor allem im Export realisieren, während die Investitionen (Steigerungsraten 1,8–2,3 v.H.) und der private Verbrauch nur schwach steigen sollen. Bei erhöhten Konsumgüterpreisen soll der Einzelhandelsumsatz um 3,7–4,1 v.H. zunehmen. Die Steigerung des Exports wird von einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Ressourcen, von Veränderungen der Industriestruktur durch Ausweitung moderner Veredelungsproduktion und von technologischen Erneuerungen bei spürbaren Material- und Energieeinsparungen erhofft. Wachstumsschwerpunkte sind die Industriebereiche Elektronik/Elektrotechnik (insbesondere die Mikroelektronik), Maschinenbau (vor allem der Werkzeug- und -verarbeitungsmaschinenbau), chemische Industrie, in der auf der Grundlage der heimischen Braunkohle die Karbochemie erneuert wird. In der Landwirtschaft soll vor allem die Pflanzenproduktion gesteigert werden (vorrangig die Futtermittelproduktion). Die Ergebnisse der Planjahre 1981 und 1982 zeigen, daß die Wachstumsziele des Fünfjahrplanes überhöht waren und aufgegeben werden mußten. Schuldentilgungen und um 10 v.H. reduzierte Erdöllieferungen der Sowjetunion trugen dazu bei, daß das Wachstum des produzierten Nationaleinkommens 1982 nur bei 3 v.H. lag. Die Ausfuhr konnte [S. 993]allerdings mit dem Ziel, die Auslandsverschuldung zu senken, um 14 v.H. gesteigert werden. Daraus ergaben sich jedoch Versorgungsengpässe auf dem Binnenmarkt, die zu merkbaren Mißstimmungen in der Bevölkerung führten. IV. Planungsorganisation: Zentrale und territoriale Planungskommissionen In der P.-Organisation sind 3 Ebenen zu unterscheiden: die zentrale, die mittlere und die untere Ebene. An der konkreten Bestimmung der Planziele wirken auf der zentralen Ebene alle wichtigen politischen und administrativen Organe mit: in erster Linie das Politbüro des ZK der SED und der zentrale Parteiapparat der SED, der Ministerrat mit seinen Fachressorts — insbesondere den Industrieministerien und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik — sowie die Staatliche Plankommission, die die Hauptlast der Planausarbeitung trägt. Im Mittelpunkt der zentralen Planbestimmung stehen die Grundfragen der wirtschaftlichen Entwicklung, d.h. a) das Verhältnis der erarbeiteten wirtschaftlichen Güter und Leistungen, des produzierten Nationaleinkommens zu seiner Verwendung, den Konsum- und Investitionsquoten, insbesondere auch das Verhältnis von Einkommensentwicklung der Haushalte und Warenbereitstellung; b) das wirtschaftliche Wachstumstempo und die Entwicklung der Rentabilität und Effizienz des Ressourceneinsatzes; c) die Gestaltung der Wirtschaftsstruktur (Anteil der „Wachstumsbranchen“); d) das Niveau der Produktionskonzentration und -verflechtung (Kooperation); e) die Förderung von Wissenschaft, Technik und Technologie; f) das Ausmaß und die Struktur von Außenwirtschaft und Außenhandel und der internationalen Arbeitsteilung (Zusammenarbeit im RGW); g) die regionale Entwicklung und Standortverteilung. Die Mitwirkung der wirtschaftsleitenden Institutionen und der Wirtschaftseinheiten auf der mittleren Ebene der gesamtwirtschaftlichen Organisation, der Bezirksplankommissionen und -wirtschaftsräte und der Kombinate konzentriert sich auf die nähere Ausarbeitung und Konkretisierung der Planziele unter dem Gesichtspunkt der Ressourcen der Branchen und Bezirke. Die P. schließlich in den Betrieben, Kreisen und Gemeinden beschränkt sich inhaltlich vor allem darauf, übertragene Planaufgaben entsprechend den gegebenen personellen und materiellen Kapazitäten und den Möglichkeiten zur Mobilisierung der Betriebsbelegschaften erneut zu konkretisieren. Die P.-Organisation wurde seit Bestehen der DDR im Rahmen wirtschaftspolitischer Kurswechsel wiederholt verändert. Nachdem das NÖS ab 1963 den VVB und Betrieben erhöhte P.-Kompetenzen eingeräumt und damit eine begrenzte Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen bewirkt hatte, ist die P.-Organisation ab 1971 nach den wesentlich durch die strukturpolitischen Schwerpunktsetzungen hervorgerufenen, erheblichen wirtschaftlichen Wachstumsstörungen in den vorhergehenden beiden Jahren erneut drastisch umstrukturiert worden. Die direkte zentrale P. und Leitung wurde an Stelle der indirekten Lenkung mittels monetärer Lenkungsinstrumente (Preise, Zinsen, Kredite) ausgebaut. Die Zahl der den Betrieben zentral vorgegebenen Plankennziffern erhöhte sich wieder; das Bilanzsystem wurde ausgeweitet. Damit verlagerten sich die Entscheidungskompetenzen erneut von der mittleren auf die zentrale Ebene. An der Spitze der P.-Organisation steht die Staatliche Plankommission. Ihr nachgeordnet sind Bezirks- und Kreisplankommissionen. A. Staatliche Plankommission (SPK) Die SPK ist das zentrale Organ des Ministerrates für die P. der Volkswirtschaft und die Kontrolle der Plandurchführung. Grundlegende Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung legt sie dem Ministerrat zur Entscheidung vor. In allen bedeutenden Fragen muß darüber hinaus die Zustimmung der zuständigen Leitungsgremien der SED herbeigeführt werden. Die SPK ist ein dem Ministerrat nachgeordnetes Organ und hat im Prinzip die gleiche Rechtsstellung wie ein Ministerium oder andere dem Ministerrat unmittelbar unterstellte zentrale Institutionen. Nachdem die SPK bis Mitte 1961 oberstes weisungsberechtigtes Organ für die P., Leitung und Kontrolle der Wirtschaft war, wurden im Juli 1961 die mit der Anleitung der Industrie befaßten Hauptabteilungen aus der SPK ausgegliedert und unter der Bezeichnung Volkswirtschaftsrat (VWR) zu einem neuen Industrie-Leitungsorgan zusammengefaßt. Nach dessen Auflösung Ende 1965 wurde die SPK wieder — wie bis 1961 — zur allein federführenden P.-Instanz. Sie stützt sich in ihren Planarbeiten einerseits auf die von den Industrieministerien, Kombinaten und Betrieben auf der Grundlage der staatlichen Vorgaben ausgearbeiteten Planentwürfe, andererseits auf die Mitwirkung der Bezirks- und Kreisplankommissionen. Die Aufgaben der SPK sind: 1. Generell hat sie die langfristigen Pläne, Fünfjahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne — ausgehend von den vorhandenen Ressourcen, den Realisierungsmöglichkeiten und politischen Notwendigkeiten sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung — systematisch vorzubereiten und dem Ministerrat gegenüber zu begründen. 2. Die Ausarbeitung von Prognosen, Programmen und langfristigen Konzeptionen über grundlegende [S. 994]wirtschaftliche Prozesse und die thematische Beeinflussung der prognostischen Untersuchungen anderer staatlicher und wissenschaftlicher Institutionen. 3. Der Entwurf der langfristigen Pläne der volkswirtschaftlichen Entwicklung, verbunden mit der Herausgabe von „volkswirtschaftlichen Orientierungen“ für die langfristige P. der Ministerien und der RdB. 4. Der Entwurf der Fünfjahrpläne und der Jahresvolkswirtschaftspläne. Dabei sollen die Konsistenz der verschiedenen Pläne und die „Einheit von Analyse und Kontrolle“ sowie von branchenmäßiger und regionaler Entwicklung gesichert werden. 5. Die wirtschaftliche Absicherung von militärischen Aufgaben. 6. Die Ausarbeitung von Schwerpunkten der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im RGW. Die SPK ist in diesem Zusammenhang auch für die bisher überwiegend noch bilateral verlaufende Abstimmung und Koordinierung der Pläne mit denen der RGW-Mitgliedsländer verantwortlich. 7. In Zusammenarbeit mit der Bezirksplankommission plant und leitet die SPK die regionale Verteilung der Produktionsfaktoren („Standortverteilung der Produktivkräfte“). 8. Die Anleitung der übrigen an der P. beteiligten Institutionen bei der Planausarbeitung und -bilanzierung. 9. Die ständige Kontrolle und Analyse der Wirtschaftsentwicklung hinsichtlich der geplanten Wachstums- und Strukturziele. Sie ist die Grundlage für interventionistische Maßnahmen und Plankorrekturen des Ministerrats während der Plandurchführung. 10. Der Vorsitzende der SPK ist nach dem neuen Statut der SPK vom 9. 8. 1973 (GBl. I, 1973, S. 418) zur Sicherung einer stabilen und kontinuierlichen Planerfüllung und eines gleichmäßigen Wirtschaftsablaufs verpflichtet und berechtigt, während der Planausarbeitung und -durchführung Weisungen an Minister und andere Leiter staatlicher Organe zu erteilen. 11. Die Erprobung und Verbesserung der P.-Verfahren und P.-Instrumente, einschl. der Teilnahme an den planungstheoretischen Arbeiten der Wirtschaftswissenschaften. Für die Lösung ihrer Aufgaben weist die SPK folgende Struktur auf: 1. Der Vorsitzende (gegenwärtig: Diplom-Gesellschaftswissenschaftler Gerhard Schürer, Kandidat des Politbüros des ZK der SED) ist für die gesamte Tätigkeit der SPK und der ihr nachgeordneten Organe und Einrichtungen gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat, dem Ministerrat sowie dem Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich und rechenschaftspflichtig und leitet die SPK nach dem Prinzip der Einzelleitung. Die innerhalb der SPK als beratendes Gremium fungierende Plankommission, die neben dem Leitungspersonal der SPK auch Vertreter anderer Ministerien und Ämter umfaßte, wurde 1973 nicht wieder neu konstituiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Weisungsbefugnis des Vorsitzenden deutlich erhöht. 2. Stellvertretende Vorsitzende (z.B. für Fünfjahr-P., für Jahres-P.). Dazu gehören 3 Staatssekretäre in der Staatlichen Plankommission (Karl Grünheid, Klaus Klopfer, Wolfgang Gress) und 9 weitere stellv. Vors. (alle SED), Gress und Klopfer sind Mitgl. des Ministerrates; Schürer gehört dem Präsidium des Ministerrates an. 3. Hauptabteilungen, Abteilungen und selbständige Sektoren (z.B. Abt. Territoriale P., Abt. Investitionen, Abt. Information und Dokumentation). Sie werden von Stellvertretern des Vorsitzenden, Abteilungs- und Sektorenleitern geführt. Diese haben auf ihren Gebieten für eine Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Organen des Staatsapparates, den wirtschaftsleitenden Organen, den wissenschaftlichen Gremien und Institutionen, den örtlichen Staatsorganen und Betrieben zu sorgen. 4. Die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen. (1980 gebildet aus dem seit 1958 bei der SPK bestehenden Staatlichen Büro für die Begutachtung von Investitionen [SBBI].) Es begutachtet die vom Ministerrat gelenkten Investitionen und leitet andere Gutachterstellen an. Es faßt die Erfahrungen der Gutachterstellen zusammen, informiert die SPK und unterbreitet gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der Investitionstätigkeit. 5. Das Ökonomische Forschungsinstitut (ÖFI) wurde als Organ der SPK 1960 gegründet. Seine Forschungsarbeit dient der Verbesserung der Volkswirtschafts-P. und der Erforschung grundlegender, volks- und gebietswirtschaftlicher Strukturprobleme. Ein wesentlicher Tätigkeitsbereich ist die Einführung der Elektronischen ➝Datenverarbeitung (EDV) in die P.-Arbeit der SPK. Daneben nimmt es maßgeblichen Einfluß auf die Wirtschaftsforschung (Einbeziehung von Universitäten, Forschungseinrichtungen usw.) auf Gebieten der P., Bilanzierung, wirtschaftlichen Rechnungsführung, Finanzen, Strukturentwicklung und Datenverarbeitung. Das ÖFI ist Sitz des „Wissenschaftlichen Rates für die Vervollkommnung der P. und wirtschaftlichen Rechnungsführung“. 6. Als beratende Organe werden häufig für bestimmte Probleme Arbeitsgruppen bzw. Kommissionen (z.B. Prognosegruppen) gebildet. 7. Die Bezirks- und Kreisplankommissionen (BPK, KPK) unterstehen entsprechend dem Prinzip der doppelten Unterstellung (Anleitung und Kontrolle) der SPK und bilden auf der territorialen Ebene die Verbindung zwischen SPK und der bezirksgeleiteten Industrie sowie der örtlichen Versorgungswirtschaft. [S. 995]Auf die Mitwirkung folgender Staatsorgane ist die SPK besonders angewiesen: das Ministerium für Wissenschaft und Technik, dessen Arbeitsergebnisse die naturwissenschaftlich-technische Grundlage der Arbeit der SPK bilden; das Ministerium der Finanzen (MdF) und die

DDR A-Z 1979

Flugverkehr (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 402 Flüchtlingsvermögen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fluktuation

DDR A-Z 1979

Arbeiterkontrolle (1979)

Siehe auch: Arbeiterkontrolle: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeiterkontrollkommissionen: 1954 1956 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 49 Arbeiterkomitee A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiter-und-Bauern-Fakultät (ABF)

DDR A-Z 1979

Rechtsauskunftsstelle (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Gerichtsverfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 892 Rechtsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtsgutachten

DDR A-Z 1979

Versorgungskontore (1979)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Binnenhandel, II. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1134 Versorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidiger

DDR A-Z 1975

Feuerschutzpolizei (1975)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1979 Deutsche Volkspolizei. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 298 Feudalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z FGB

DDR A-Z 1975

BG (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Bezirksgericht. Gerichtsverfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 164 Bezirkszeitungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BGB

DDR A-Z 1975

Geschichtsbetrachtung (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Nationale Geschichtsbetrachtung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 367 Geschichte der DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geschlechtserziehung

DDR A-Z 1975

Staatliche Versicherung der DDR (1975)

Siehe auch: Deutsche Versicherungsanstalt: 1979 Deutsche Versicherungs-Anstalt: 1969 Staatliche Versicherung der DDR: 1969 1979 1985 Versicherungsanstalt, Deutsche: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Versicherungs-Anstalt, Deutsche: 1965 1966 1969 Versicherungsanstalten: 1953 Alleiniger Träger der Sachversicherung, Haftpflicht- und individuellen (privaten) Personenversicherung (Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung) in der DDR. Die StV. ist ferner Träger der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz (seit 1950), der Sozialversicherung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften (LPG, PGH) und Rechtsanwaltskollegien, der in den (nur noch wenigen) halbstaatlichen Betrieben tätigen Komplementäre, der Handwerker und übrigen Selbständigen sowie der freiberuflich Tätigen (seit 1. 1. 1956); für den gleichen Personenkreis führt die StV. die Freiwillige ➝Zusatzrentenversicherung durch. Die StV. wurde im November 1952 unter dem Namen „Deutsche Versicherungs-Anstalt“ (DVA) durch Zusammenschluß Rechtsnachfolgerin der 5 Landesversicherungsanstalten; am 1. 1. 1969 wurde die DVA in StV. umbenannt. Die StV. ist juristische Person. Sie unterliegt der Anleitung, Aufsicht und Kontrolle durch den Minister der Finanzen und wird durch einen Hauptdirektor geleitet. Sitz der Hauptverwaltung ist Berlin (Ost), Bezirksdirektionen bestehen in allen 15 Bezirken, die dezentrale unmittelbare Betreuung der Versicherungsnehmer und Sozialversicherten erfolgt durch die 124 Kreisdirektionen. Die Versicherungsbeziehungen entstehen aufgrund 1. freiwillig abgeschlossener Verträge (vorwiegend der Personenversicherung), 2. einer Pflichtversicherung (vorw. Sach- und Haftpflichtversicherung), 3. einer Sozial- bzw. Zusatzversicherung (Pflichtversicherung oder freiwillige Zusatzrentenversicherung; Altersversorgung der Intelligenz). Während in Durchführung der StV. zu 1) und 2) Sparguthaben und nichtverbrauchte Beitragsteile in zweckgebundenen Rücklagefonds gebildet werden, reicht für die Erfüllung der Aufgaben zu 3) das Beitragsaufkommen von Beginn an (1956) nicht aus. Das (Plan-)Ausgabevolumen der Sozialpflichtversicherung der StV. von gegenwärtig (1974) 2,8 Mrd. Mark wird nur zu 1,3 Mrd. Mark durch Beiträge finanziert, so daß Zuschüsse aus dem Staatshaushalt von 1,5 Mrd. Mark zur Deckung des Defizits erforderlich sind (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 815 Staatliche Praxis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Zentralverwaltung für Statistik

DDR A-Z 1969

Brandenburg (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1. Eines der früheren fünf Länder; gebildet 1945/47 aus dem [S. 128]westlich der Oder und der Görlitzer Neiße gelegenen Teil der preußischen Provinz B.; 27.061 qkm, 2,6 Mill. Einwohner (1950); Verfassung vom 6. 2. 1947, Hauptstadt: Potsdam, Landesfarben: Rot-Weiß-Rot; Wirtschaft: Land- und Forstwirtschaft, Textilindustrie, Braunkohlenbergbau und -industrie. Landtag und Landesregierung und damit praktisch das Land im Sommer 1952 im Zuge der Verwaltungsneugliederung unter gleichzeitiger Bildung der Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Neubrandenburg aufgehoben. Von der Altmark aus ab 1134 erworben und ab 1157 als Markgrafschaft B. bezeichnet, vergrößerte sich B. unter verschiedenen Herrscherhäusern (ab 1415 unter den Hohenzollern), errang unter dem Großen Kurfürsten (1640 bis 1688) europäische Bedeutung und teilte ab 1701 mit der Krönung des Kurfürsten Friedrich III. zum König Friedrich I. in Preußen das Schicksal Preußens. Seit 1815 bildeten die brandenburgischen Landschaften (mit Ausnahme der Altmark, die in die Provinz Sachsen einbezogen wurde), um die 1814 von Sachsen abgetretenen Gebiete der Niederlausitz erweitert, die preußische Provinz B., aus deren Verband bald nach der Reichsgründung 1871 die Reichshauptstadt Berlin ausschied. In den letzten Monaten des 2. Weltkrieges wurde B. von sowjet. Truppen besetzt; das Gebiet ostwärts der Oder und der Görlitzer Neiße überließen die Sowjets den Polen; es steht seither unter polnischer Verwaltung (Oder-Neiße-Linie). Im Juli 1945 befahl die SMAD die Errichtung der „Provinzialverwaltung Mark B.“ unter Präsident Dr. Karl Steinhoff (SPD), der sie im Okt. 1945 ein beschränktes Gesetzgebungsrecht einräumte. Am 20. 10. 1946 fanden die ersten Landtagswahlen statt, bei denen trotz massiver sowjet. Wahlbeeinflussung die SED nur 43,9 v. H. der abgegebenen Stimmen erhielt. Der Landtag bestätigte im Dez. 1946 die auf der Grundlage der Blockpolitik gebildete Provinzialregierung unter Ministerpräsident Dr. Karl Steinhoff (SED) und beschloß im Febr. 1947 die „Verfassung für die Mark B. vom 6. 2. 1947“, die am gleichen Tag in Kraft trat. Nach der Auflösung Preußens durch den Alliierten Kontrollrat wurde die Provinz am 21. 7. 1947 durch SMAD-Befehl 180 als B. auch staatsrechtlich Land. Seit Okt. 1949 war B. Land der „DDR“; an Stelle des zum Innenminister berufenen Dr. Steinhoff wurde Rudi Jahn (SED) Ministerpräsident. (Länder) 2. Stadtkreis im brandenburgischen Bezirk Potsdam, Kreisstadt, Hauptort der Mark B., an der Havel, mit 91.775 Einwohnern (1967) zweitgrößte Stadt in B.; reich an mittelalterlichen Bauten: spätromanischer Dom (12. Jh.), spätgotische Katharinenkirche (15. Jh.), Altstädter Rathaus (15. Jh.), Neustädter Rathaus (1945 zerstört, später völlig abgerissen); bedeutende Industrie: Stahl- und Walzwerke, Stahlbau, Maschinen, Traktoren, Metall-, Leder- und Textilwaren, Zuchthaus B.-Goerden. Bis 1488 war B. Residenz der Markgrafen und späteren Kurfürsten von B., deren Land, ursprünglich Mark (Grenzgebiet) und seit 948 Bistum, seinen Namen von der alten Hevellerburg Brennabor (Brennaburg) erhielt. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Koenigswald, Harald von: Verschlossenes Land — Deutschland zwischen Ostsee und Erzgebirge. Bildband. 1. Aufl., Eßlingen 1964, Bechtle. 124 S., 192 Abb. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 127–128 BPO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Braunkohlenindustrie

DDR A-Z 1969

Pädagogischer Rat (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Nachfolger der früheren Lehrerkonferenz. Der PR. ist nach der „Schulordnung“ vom 20. 10. 1967 die Vollversammlung aller Lehrer und Erzieher einer Schule oder eines Oberschulbereiches. Ihm gehören auch der Vorsitzende des Elternbeirates, der Freundschaftspionierleiter und der Vertreter des Patenbetriebes an. Als beratendes Organ des Direktors, von diesem geleitet und einberufen, hat der PR. die Aufgaben der Schule zu beraten, die sich aus den Beschlüssen der SED, den Gesetzen und Verordnungen staatlicher sowie örtlicher Stellen ergeben, die für die Leitung der Schule sowie für die Erhöhung des politisch-ideologischen und fachlichen Niveaus des Pädagogen- und Schülerkollektivs von Bedeutung sind. Ihm obliegt auch die Beratung der Schuljahresanalyse und des Arbeitsplanes der Schule. Alle Beschlüsse des PR. bedürfen der Bestätigung des Direktors, der verpflichtet ist, dem PR. über seine Tätigkeit auf der Grundlage der staatlichen Pläne und über den Stand der Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben zu berichten. Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 459 Pädagogische Zentralbibliothek A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogisches Kabinett

DDR A-Z 1969

DHZ (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Deutsche Handelszentralen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 157 DHfK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DIA

DDR A-Z 1969

Produktionskomitees (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 Seit 1963 in volkseigenen Großbetrieben eingeführte Organe zur Produktionspropaganda und Kontrolle der Betriebsleitungen. Die P. lösten in Großbetrieben die Ständigen ➝Produktionsberatungen ab. Von den letzteren unterscheiden sich die P. u.a. dadurch, daß der Vorsitzende nicht mehr ein FDGB-Funktionär, sondern jeweils der erste Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED ist. Die P. gelten als „gesellschaftliche Organe der Belegschaft“, ihre Mitglieder werden jedoch durch die Betriebsparteiorganisation der SED vorgeschlagen bzw. bestimmt. Die P. setzen sich zusammen aus Vertretern der „gesellschaftlichen Organisationen“ im Betrieb (SED, FDGB, FDJ, DF usw.), ferner aus Ingenieuren, Technikern, Meistern und Facharbeitern. Die Kontrollfunktion der P. gegenüber der Betriebsleitung wurde durch eine VO vom Febr. 1966 verstärkt. Danach ist der Betriebsdirektor verpflichtet, dem P. wichtige Materialien (Planangebot, Rationalisierungskonzeption, Maßnahmen Neue Technik, Lohnverteilung usw.) vorzulegen und ihm am Jahresende einen Bericht über die Wirtschaftstätigkeit zu erstatten. Ausgewählte Mitglieder der P. bilden ein Ökonomisches Aktiv, das berechtigt ist, dem Betriebsdirektor Vorschläge zu machen, die dieser „für die Durchführung der betrieblichen Aufgaben auswerten und nutzbar machen“ muß. — Die P. sollen auch der „politischen Massenarbeit“ in den Betrieben Impulse geben. In einer Grußadresse des ZK der SED an die neugegründeten P. vom Okt. 1964 heißt es: „Das Zentralkomitee ist davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte im P. schneller zur Verwirklichung der Partei- und Regierungsbeschlüsse in den Betrieben führt.“ Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 498 Produktionshilfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionskosten

DDR A-Z 1966

Kredite (1966)

Siehe auch: Kredit: 1975 1979 1985 Kredite: 1962 1963 1965 1969 Kreditwesen: 1958 1959 1960 a) Das Kreditwesen wurde nach 1945 nach dem Vorbild der SU aufgebaut. K. werden nur für die im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Aufgaben gewährt. Langfristige K. waren 1964 für die „volkseigene“ Wirtschaft bedeutungslos, da die Investitionen anderweitig finanziert wurden. Im Rahmen des Neuen ökonomischen Systems wird jedoch — in Anlehnung an die Entwicklung in der SU seit dem XXII. Parteitag — verstärkt die Möglichkeit diskutiert, Investitionen durch langfristige K. zu finanzieren, um einen „höchstmöglichen Nutzen der Investitionen, eine höhere Verantwortlichkeit des Betriebsleiters und eine größere Sparsamkeit in den Betrieben“ zu erreichen. Den kurzfristigen K. kommt eine sehr große Bedeutung zu, da die VEW absichtlich nur teilweise mit eigenen Mitteln zur Finanzierung des Betriebsablaufes ausgestattet ist. Sie ist also gezwungen, ständig K. in Anspruch zu nehmen, die für die einzelnen Finanzierungsobjekte genau genormt sind. Seit 1. 6. 1964 werden auf Grund einer K.-VO drei Kategorien kurzfristiger K. gewährt: 1. „Plankredite“ zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel. Hierzu gehören insbesondere der Richtsatzplan-K. zur Finanzierung des planmäßigen Produktionsablaufes (für Vorräte, Betriebsstoffe, Halb- und Fertigwaren) und der Saison-K. zur Finanzierung der saisonbedingten Bestände; daneben der Forderungs-K. zur Finanzierung von Forderungen aus Warenlieferungen. 2. können „Zusatz-K.“ zur Finanzierung von betrieblichen Maßnahmen gewährt werden, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen (hierzu gehören Vorzugs- und Zwischen-K.). Schon diese K. zeigen die Unvollkommenheit der K.-Planung im Rahmen der Wirtschaftsplanung, denn sie dienen der Finanzierung von unvorhergesehenen Planabweichungen. Noch deutlicher zeigt die 3. K.-Kategorie die Mängel der zentralgeplanten Wirtschaft: „Zusatzkredite für Plan Widrigkeiten“ werden gewährt zur Finanzierung von planwidrigen Beständen (Sonder-K.) und zur Überbrückung von generellen Liquiditätsschwierigkeiten zur Bezahlung von Löhnen, Warenlieferungen usw. (Zahlungs- und Liquiditäts-K.). Daneben können Mindergewinne und außerplanmäßige Verluste durch Überbrückungs-K. abgedeckt werden (Finanzschulden). Diese umständliche Spezifizierung hat den Sinn, die Betriebe bis hinunter zu den einzelnen Produktionsverfahren und besonders deren Bestandshaltung zu kontrollieren. Planwidrigkeiten sollen durch Sonder-, Überbrückungs-, Liquiditäts- und Zahlungs-K. mit hohen Zinsen (bis zu 10 v. H. — Normalzins 2–3,5 v. H.) vermieden werden. Zur weiteren Einflußnahme sind auch die K.-Bedingungen seit 1. 6. 1964 neu geregelt. Höhe, Zweck, Frist und Zinshöhe sind dem K.-Ziel anzupassen. Zusätzliche Garantien und Sicherungen können von K.-Nehmern mit mangelhafter „Kreditdisziplin“ verlangt werden. Alle K.-Beziehungen sind ab 1. 6. 1964 vertraglich zu regeln. Innerhalb der K.-Organisation nehmen die sog. Rationalisierungs-K. eine Sonderstellung ein. Sie werden von der Deutschen ➝Notenbank für Maßnahmen zur Mechanisierung und Rationalisierung des Produktionsprozesses bereitgestellt. Die Hergabe dieser K. ist an den vorherigen Nachweis darüber gebunden, daß die damit finanzierten Investitionen innerhalb von 2 Jahren einen zusätzlichen Nutzen bringen, der die Rückzahlung der K. in diesem Zeitraum erlaubt. Für die sozialistischen Genossenschaften werden kurzfristige und langfristige K. entsprechend den Auflagen der Volkswirtschaftspläne gewährt. Für die private Wirtschaft sind im allgemeinen K. nicht zu erhalten. Private Industriebetriebe werden auf Staatsbeteiligungen (halbstaatliche Betriebe) verwiesen. Hergabe und Kontrolle der K. sind Aufgabe der zuständigen Banken. b) Während die Propaganda behauptet, die BRD sei im Gegensatz zur SBZ stark an das Ausland verschuldet, zeigt ein Blick auf die Tatsache, daß das Verhältnis genau umgekehrt ist: Die BRD gibt in hohem Maße K. an Entwicklungsländer und internationale Institutionen (z. B. die Weltbank), während die SBZ gezwungen ist, ständig größere K. von der SU zu erbitten. Von K.-Transaktionen der SU an die SBZ sind bekannt: Die Tabelle zeigt, daß die SBZ seit 1952 mindestens K. in Höhe von — umgerechnet — rd. 4,7 Mrd. DM Ost von der SU erhalten hat und daß sie heute in Höhe von über 3,7 Mrd. DM Ost verschuldet ist. Darüber hinaus ist die SBZ seit Jahren bemüht, von der BRD K. zu erhalten. Die Bereitschaft der Bundesregierung hierzu ist grundsätzlich vorhanden; jedoch ist die K.-Gewährung davon abhängig, daß der Bevölkerung Mitteldeutschlands größere persönliche Freiheiten eingeräumt werden. Hierzu war die SBZ-Regierung jedoch bis heute nicht bereit. Auf der anderen Seite ist die SBZ nur in sehr bescheidenem Maße K.-Geber. Folgende K. an sozialistische Länder sind von der SBZ bisher zugesagt worden, wobei nicht bekannt ist, ob die Zusagen bereits realisiert worden sind: Ferner hat die SBZ noch Waren-K. in Höhe von 31 Mill. Dollar an Entwicklungsländer [S. 260]zugesagt (Stand: 1963), von denen ebenfalls nicht bekannt ist, inwieweit sie bis heute tatsächlich gewährt wurden. Der Betrag verteilt sich auf folgende Länder: Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 259–260 Krauss, Werner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kreis

DDR A-Z 1966

DDR (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Deutsche Demokratische Republik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 99 DBR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DEFA

DDR A-Z 1966

Poliklinik (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Erstmals 1947 wurde den Kommunalbehörden durch SMAD-Befehl Nr. 270 die Errichtung von P. aufgegeben. Sie sollten Schwerpunkte der fachärztlichen Behandlung werden. Im jetzigen System des Gesundheitswesens gilt jede P. als leitende Einrichtung der ambulanten Behandlung in einem „Versorgungsbereich“ von etwa 50.000 Einwohnern; sie soll organisatorisch mit einem Krankenhaus verbunden sein, dem — als dem Gesundheitszentrum des Versorgungsbereichs — sie untersteht. Jede P. soll mindestens fünf fachärztliche Behandlungsabt., zahnärztliche Abt., physikalisch-therapeutische Anlagen und Apotheke umfassen. Sie soll nach dem Prinzip des Dispensaire arbeiten. Nachgeordnet und fachärztlich von ihr versorgt das Ambulatorium und die Staatl. Praxis. Soll Ende 1954: 374 P., der oben angegebenen Richtzahl entsprechend. Bestand Anfang 1965: 242, neu eingerichtet nur 9 (beides ohne Universitäts-P.). Im Siebenjahrplan bis 1964 Vermehrung um 50 vorgesehen. Die Ausstattung gewinnt allmählich an technischem Niveau und auch an Qualität, erreicht jedoch nur an wenigen Stellen die konstruktive und betriebliche Perfektion vergleichbarer Anlagen in der westlichen Welt. (Ärzte, Betriebsgesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 359 Polak, Karl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politarbeiter

DDR A-Z 1966

Mathematik-Olympiade (1966)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 1985 Sie ist eine Einrichtung, die sowohl der Förderung und Verbesserung des Mathematikunterrichts als auch der Entdeckung mathematisch begabter Schüler dienen soll (Spezialschulen). „Internationale“ M. werden seit 1959 jährlich veranstaltet. Die VII. Internationale M. (1965), an der neben Delegationen aus der SU u. den Ostblockländern auch eine finnische Delegation teilnahm, wurde in der SBZ ausgetragen. Mathematische Schülerwettbewerbe der SBZ wurden erstmalig 1960 und 1961 in kleinerem Rahmen in Berlin und Leipzig veranstaltet; sie erhielten im Schuljahr 1961/62 die Bezeichnung „Olympiade Junger Mathematiker“. Ihr Ziel ist es, „die Schüler für das Fach Mathematik zu begeistern, sie zum mathematischen Denken zu erziehen und zur Lösung mathematischer Probleme zu befähigen“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 305 Matern, Hermann A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Matthes, Heinz

DDR A-Z 1965

HO-Wismut (1965)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 HO. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 184 HO-Spezialhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hochschulen

DDR A-Z 1965

RTS (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 Abk. für Reparatur-Technische Station. (Maschinen-Traktoren-Station) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 368 Rowdytum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rückkehrer

DDR A-Z 1965

Ökonomische Konferenzen (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 Eine Art von Produktionsberatungen der Leitungsorgane in Industriebetrieben, VVB und bei den örtlichen Räten (Bezirk). Auf ÖK. werden Fragen der Entwicklung des jeweiligen Bereichs behandelt; Teilnehmer sind Partei-, FDGB- und Wirtschaftsleitungen. Auch in anderen Bereichen, z. B. im Gesundheitswesen, werden ÖK. abgehalten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 311 Ökonomische Hauptaufgabe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ökonomisches Grundgesetz

DDR A-Z 1965

Beamte (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 B. im herkömmlichen Sinne gibt es seit 1945 nicht mehr. Das Deutsche B.-Gesetz vom 26. 1. 1937 ist durch SMAD-Befehl Nr. 66 vom 17. 9. 1945 aufgehoben worden. Die im öffentlichen Dienst stehenden „Mitarbeiter des Staatsapparates“ sind durch Wahl, Berufung oder Arbeitsvertrag eingesetzte Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst. Soweit sie mit eigener Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnis staatliche Aufgaben erfüllen, werden sie als Staatsfunktionäre bezeichnet. (Funktionäre, Staatsapparat) Die Bestimmungen des StGB über Verbrechen und Vergehen im Amt sind auf alle Personen anzuwenden, „die in einer Einrichtung des Staates mit der Verwirklichung der Zwecke des sozialistischen Staates beauftragt sind, gleichgültig, ob sie für diese Tätigkeit besoldet werden oder ehrenamtlich tätig sind“ („Der Schöffe“ 1960, S. 144). Die Mitarbeiter des Staatsapparates unterliegen besonderen Disziplinaranordnungen (Arbeitsdisziplin, Disziplinarmaßnahmen). Eine besondere Altersversorgung gibt es nur für die Angehörigen technischer und wissenschaftlicher Berufe, darunter für Lehrer sowie für die Angehörigen der Post und der Eisenbahn. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 55 BDVP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beamtenversorgung

DDR A-Z 1963

Elternbeiräte (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Da gewählte Ausschüsse ein Hemmnis der offiziellen Schulpolitik bilden konnten, arbeitete die SBZ bis 1951 mit der von der SED gelenkten „Vereinigung der Freunde der neuen Schule“, die willkürlich zusammengesetzte Ausschüsse für jede Schule bildete. Erst durch VO vom 12. 4. 1951 wurden E. geschaffen, deren Wahl durch Wahlausschüsse manipuliert wird. Nach der Elternbeiratsordnung vom 7. 1. 1960 hat der E. die Aufgabe, die „Bereitschaft“ der Eltern zur Mitarbeit bei der Lösung schulischer und außerschulischer Aufgaben zu fördern und zu „lenken“. „Er berät und unterstützt die Schule und die Eltern …“ Zum E. gehören neben den gewählten Mitgliedern Vertreter des Patenbetriebes, des DFD, der Pionierorganisation bzw. der FDJ, der Lehrer der Schule und des zuständigen Ausschusses der Nationalen Front. Der E. bildet für bestimmte Aufgaben Kommissionen; in den einzelnen Klassen fungieren Klassenelternaktivs zur Unterstützung des Klassenleiters. Der E. arbeitet nach einem Plan. Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 123 Eisler, Hanns A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Elternseminare

DDR A-Z 1963

Häfen (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 a) Seehäfen. Die SBZ verfügt nur über drei für Seeschiffe benutzbare H.: Stralsund, Wismar und Rostock. Stralsund kann nur von Schiffen bis 2.500 t angelaufen werden. Wismar kann Schiffe bis 12.000 t aufnehmen und hat sich durch Ausbau seit 1946 zu einem wichtigen Umschlagplatz besonders für Kali und Holz entwickelt. Auch in Rostock konnten wegen ständiger Versandung der Einfahrten bisher nur Schiffe bis zu 7.000 t anlegen. Der steigende Außenhandel löste Pläne aus, entweder Wismar, Stralsund oder Rostock zu einem großen Übersee-H. auszubauen. Die Entscheidung fiel Ende 1957 zugunsten von Rostock. Ausschlaggebend waren die Nähe der großen Warnow-Werft in Warnemünde, wo Schiffe bis zu 10.000 t Nutzladung gebaut und überholt werden können, die Nähe des Nord-Ostsee-Kanals und die günstigen Voraussetzungen für den Bau eines Binnenwasserweges zum Anschluß des H. an Wasserstraßen, die alle Teile der SBZ miteinander, aber auch mit der CSSR verbinden (Wasserstraßen). Die Ausbaupläne für Rostock sehen u. a. vor: Bau einer 4 km langen, 180 m breiten Fahrrinne für Schiffe bis zu 10 m Tiefgang und 13.000 t Nutzladung, Durchbruch der Landzunge „Hohe Düne“, Bau von drei H.-Becken zur Abfertigung von 300 Schiffen jährlich mit einem Umschlag von 15 Mill. t. Der Anschluß an das Binnenland soll durch den Bau einer „Eisenbahnmagistrale“ nach Berlin, einer Autobahn Rostock-Berlin (Straßen) und eines Nord-Süd-Kanals erfolgen. 1961 konnten in Rostock bereits 1,8 Mill. t Güter umgeschlagen werden. Der Gesamtumschlag aller Seehäfen betrug 1961 rund 5,2 Mill. t Güter aller Art. (Vergleich: Umschlag des Hafens Hamburg 1961 29,9 Mill. t.) Damit lief etwa die Hälfte des seeseitigen Außenhandels über eigene Seehäfen. Bis zum Jahre 1965 soll dieser Anteil auf 80 v. H. ansteigen. b) Binnenhäfen. Die wichtigsten Binnenschiffahrts-H. sind Magdeburg, Berlin-Osthafen, Wittenberge, Halle, Dresden, Fürstenberg/O., Anklam und Königs Wusterhausen. Der Umschlag aller Binnen-M. betrug 1961 13,4 Mill. t, d. h. das Zweieinhalbfache des Güterumschlags aller See-H. An der Spitze steht Magdeburg, dicht gefolgt vom Osthafen Berlin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 187 HA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Haftarbeitslager (HAL)

DDR A-Z 1963

Verbandsauftrag (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Für den Bereich der FDJ geltende Form des Parteiauftrags. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 489 Verband der Deutschen Journalisten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verbesserungsvorschlag

DDR A-Z 1963

Flagge (1963)

Siehe auch: Flagge: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Flaggen: 1975 1979 1985 Die F. der „DDR“ besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold (Gesetz vom 26. 9. 1955, GBl. 1, S. 705). Seit dem 1. 10. 1959 trägt sie auf beiden Seiten in der Mitte das Wappen, Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz. Den ständigen Bemühungen, der „DDR“ und der These von den beiden deutschen Staaten Anerkennung zu verschaffen, dienen auch die Versuche, die F. in der Bundesrepublik und im westlichen Ausland vor allem bei internationalen Kongressen oder Sportveranstaltungen zu zeigen. Dieser politische Zweck hat der neuen F. den treffenden Namen „Spalterflagge“ eingebracht. In der Bundesrepublik ist es verboten, diese F. zu zeigen. (Sport) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 146 Fischereirecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Flora und Jolanthe

DDR A-Z 1962

KPKK (1962)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Kreis-Parteikontrollkommission. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 231 KPdSU, Geschichte der A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KPP

DDR A-Z 1962

Außenhandel (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der A. kam bereits Ende 1946 wieder in Gang. Die SMAD behielt sich die vollständige Kontrolle vor. Abwicklungen liefen nur über die Garantie- und Kreditbank. Erst seit 1. 9. 1949 wurde die Deutsche ➝Notenbank, später das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) eingeschaltet. Die A.-Umsätze nahmen seit 1947 beträchtlich zu. Seit 1949 ist der A. der SBZ in die Wirtschaftsplanung der Sowjetblockländer einbezogen. Die vorher mit westlichen Ländern abgeschlossenen Handelsabkommen liefen ab, da sie von den westl. Ländern nicht erneuert wurden. Ziel der Wirtschaftsplanung der SBZ und der Sowjetblockstaaten (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) war die Errichtung einer weitgehenden wirtschaftlichen Autarkie des Sowjetblocks, die das Außenhandelsvolumen strukturell bedingt. Entsprechend dem Wirtschaftssystem besteht in der SBZ ein staatliches A.-Monopol, das nachträglich gesetzlich fixiert wurde (Gesetz v. 9. 1. 1958). Für Durchführung des A. sind die A.-Unternehmen verantwortlich (Deutscher ➝Innen- und Außenhandel). Zum Import von Vorbehaltsgütern aus dem westl. Ausland werden Staatliche Tarnfirmen eingesetzt. Das A.-Monopol schließt privaten A. aus. Zur Ausnutzung alter Beziehungen gab man seit 1954 Industriebetrieben und Handwerkern die Möglichkeit, sog. Eigengeschäfte, jetzt zutreffender Auftragsgeschäfte genannt, über bestimmte Waren abzuschließen. Die Zustimmung des MAI bzw. der zuständigen A.-Unternehmen ist erforderlich. Der A. wird im Rahmen der getroffenen Handelsvereinbarungen und Zahlungsabkommen abgewickelt. Während zwischen der SBZ und den Sowjetblockländern möglichst langfristige Handels- und Zahlungsabkommen (Fünfjahrplan) auf „Regierungsebene“ abgeschlossen werden, bestehen mit dem westl. Ausland überwiegend Kammerabkommen und Bankenabkommen. Zur Förderung des A. unterhält die SBZ in den meisten Partnerländern Handelsvertretungen. Handelsinteressen sind meist mit dem politischen Motiv gekoppelt, den Status von konsularischen Vertretungen zu erlangen. In den sozialistischen Ländern sind die Handelsvertretungen Teil der diplomatischen Vertretungen. Mit Finnland, dem einzigen „kapitalistischen“ Land mit einem Handelsabkommen auf Regierungsebene, gründete die SBZ einen Handelsverein, dem beiderseitig etwa 80 Unternehmer, wirtschaftliche Organisationen und Einzelvertreter angehören. Die SBZ versucht mit verbesserten Werbemethoden Finnland durch vorrangige Auftragserteilung enger an sich zu binden und den Wirtschaftskreisen anderer westlicher Länder einen Anreiz zu bieten. Das A.-Volumen entwickelte sich nach sowjetzonalen Angaben seit 1950 wie folgt (in Mill. Rubel): Die Warenstruktur im A. hat sich seit 1950 wesentlich verändert: [S. 48]Abgesehen von Kalisalzen und Braunkohle (Kohlenindustrie) verfügt die SBZ nur über geringe Rohstoffvorkommen. Als hochindustrialisiertes Verarbeitungsland ist sie deshalb sehr importabhängig. Als zweitgrößter Maschinenlieferant innerhalb des Sowjetblocks hat die SBZ besondere Bedeutung für die Wirtschaft der SU. Die offiziell bekanntgegebenen Zahlen vermitteln kein vollständiges Bild der A.-Leistungen der SBZ, da ein großer Teil der Produktion als gegenwertlose Reparationsleistungen (Reparationen) von der SU abgezogen wurde und nicht in der A.-Statistik erscheint. Auch die Aufkäufe der Sowjet. Handelsgesellschaften erschienen nicht als A.-Umsätze. Ferner erschienen in den Statistiken nicht die sog. Befehlsexporte, die außerhalb der Exportpläne in sowjet. Interesse durchgeführt wurden und 1951 z. B. mindestens 100–120 Mill. DM Ost ausmachten. Die unterschiedlichen Binnen- und A.-Preise in der SBZ erfordern staatliche Subventionen im A., die als Preisausgleich zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Neuere Zahlen über die Höhe des Preisausgleichs wurden von der SBZ nicht veröffentlicht. Die Preisgestaltung im A. mit den Ländern des Sowjetblocks erfolgte bis zum Jahre 1955 unabhängig von Weltmarktpreisen. Bei Abschluß langfristiger Handelsabkommen wurden Preisbasen für die wichtigsten Import- und Exportgüter vereinbart, die für die Dauer des Abkommens galten und bei bestimmten Gütern weit unter Weltmarktpreisen, zum Teil sogar unter den Selbstkosten lagen. Hauptnutznießer war die SU, die so Industrieausrüstungen, Maschinen u. a. außerordentlich billig einkaufen konnte. Polen gab den Anstoß, daß ab 1956/57 Weltmarktpreise als Grundlage zur A.-Preisbildung innerhalb des Sowjetblocks herangezogen werden. Die A.-Planung der SBZ geht wie in allen Sowjetblockstaaten stets vom Importbedarf aus. Exporte erfolgen mit dem Ziel, für die geplanten Importe die erforderlichen Devisen hereinzubekommen. Häufig werden deshalb unrentable Exporte in Kauf genommen, die die Verlustwirtschaft des A. noch vergrößern. Die Entwicklung einer neuen politischen Linie gegenüber den Entwicklungsländern brachte auch der SBZ die Auflage, den Schwerpunkt auf ihre A.-Tätigkeit mit diesen Ländern zu verlagern, um einen überwiegenden Marktanteil bzw. eine marktbeeinflussende Position zu gewinnen und durch Ausweitung des Importvolumens an den landesüblichen Rohstoffen den Handel der westlichen Länder zu beeinträchtigen. (Hilfe für ➝Entwicklungsländer) Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 3., verb. Aufl. (BMG) 1957. 137 S. m. 2 Anl. u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 47–48 Ausschuß in der Produktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandel, Kammer für (KfA)

DDR A-Z 1962

Bildender Künstler Deutschlands, Verband (1962)

Siehe auch: Bildender Künstler Deutschlands, Verband: 1960 1963 1965 1966 Bildender Künstler, Verband: 1953 1954 1956 1958 1959 Verband Bildender Künstler Deutschlands: 1969 Verband Bildender Künstler (VBK) der DDR: 1985 Bis 1952 Gruppe des Deutschen ➝Kulturbundes, wurde dann herausgelöst, um die Mitgl. stärker politisch zu aktivieren. Nach der (1959 geänderten) Präambel seines Statuts „kämpft der Verband für den Sieg des Sozialismus und für den Frieden, für eine sozialistische deutsche Nationalkultur und die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer, friedliebender Grundlage“, steht also im Dienst der kommun. Staatspartei. Präsident: Prof. Walter Arnold, Mitgl. des ZK der SED. Zeitschrift: „Bildende Kunst.“ (Bildende Kunst) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 78 Bildende Kunst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Binnenschiffahrt

DDR A-Z 1962

Kirchensteuer (1962)

Siehe auch: Kirchensteuer: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Kirchensteuern: 1979 Die Erhebung der K. war im Bereich der SBZ und des Sowjetsektors von Berlin in der Zeit nach dem Zusammenbruch zunächst uneinheitlich. Mit Rundschreiben und internen Regelungen wurde durch übergeordnete staatliche Stellen die Mitwirkung der Finanzbehörden immer mehr eingeschränkt. Nach einer Erklärung des Ministers der Justiz müssen K. als Beiträge angesehen und behandelt werden. Zwangsbeitreibungen sind nicht mehr möglich; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Kirchensteuerämter sind auf Schätzungen angewiesen bzw. auf die Einsicht der zu Besteuernden, wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben. Für das laufende Jahr werden die K. im allgemeinen nach dem Einkommen des vorangegangenen Jahres berechnet. (Atheismus, Kirchenpolitik, Steuerwesen) Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 216 Kirchenpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kirchenwald

DDR A-Z 1960

Hartke, Werner (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966 Prof. Dr. phil., * 1. 3. 1907 in Eschwege als Sohn eines Universitätsprofessors. Gymnasium, Studium der klassischen Philologie in Berlin, Promotion, Assistent am Institut für Altertumskunde in Königsberg. 1. 5. 1937 NSDAP, Blockleiter der NSDAP. Im 1. Weltkrieg Hauptmann d. R. 1948 bis 1951 Prof. an der Universität Rostock, seit 1951 Prof. an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin, 1953 Lehrstuhl für lateinische Sprache und Literatur, 1957 bis 1959 Rektor der Humboldt-Universität in Ost-Berlin, Mitgl., seit 23. 10. 1958 Präsident der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin, Leiter des Instituts für Altertumskunde der Akademie, führendes Mitgl. der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, Mitgl. der SED. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 163 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/hartke-werner verwiesen. Harig, Gerhard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hauptbuchhalter

DDR A-Z 1960

Heim für soziale Betreuung (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 An Stelle der in § 42a StGB vorgesehenen Unterbringung in einem Arbeitshaus ist nach §~1 Buchst, c der 1. DB zur StPO (GBl. 1954, S. 777) die Unterbringung in einem Heim für soziale Betreuung getreten. Die Voraussetzungen der Unterbringung sind im einzelnen in § 42d StGB geregelt. Die Dauer darf bei erstmaliger Unterbringung nicht länger als 2 Jahre betragen; bei wiederholter Unterbringung ist die Entlassung erst dann anzuordnen, wenn eine Prüfung ergibt, daß der Zweck der Unterbringung erreicht ist (§ 42f StGB). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 165 Heimerziehung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heinicke, Walter

DDR A-Z 1960

Aeroclub (1960)

Siehe auch: Aeroclub: 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Aeroklub der DDR: 1975 1979 1985 Von Okt. 1953 bis Jan. 1956 Tarnbezeichnung für die Luftwaffe der SBZ; vorher: VP Luft. Jetzt: Luftstreitkräfte der Nationalen Volksarmee. (Kasernierte Volkspolizei) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 12 AE A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AFI

DDR A-Z 1960

Nationale Bauernpolitik (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Nach der Zwangskollektivierung benutztes Schlagwort, unter dem die Agrarpolitik der SBZ als bauernfreundlich gekennzeichnet werden [S. 284]soll im Gegensatz zu einer Politik des Bauernlegens in Westdeutschland. Gleichzeitig ist mit der N. ein agrarpolitisches Parteiprogramm der SED, Nationalen Front, DBD, VdgB gegeben, nach dem die politische Beherrschung des Landes totalisiert wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 283–284 Nation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Front

DDR A-Z 1959

Paßwesen (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In der SBZ geregelt durch das Paßgesetz vom 15. 9. 1953 (GBl. S. 786), geändert durch Gesetz vom 30. 8. 1956 (GBl. I S. 733) und Gesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. I S. 650). Als Pässe gelten a) für Deutsche: Diplomatenpässe, Dienstpässe, Reisepässe und Aufenthaltspässe, b) für Ausländer: anerkannte Pässe des Heimat- oder Aufenthaltsstaates und Fremdenpässe der „DDR“. Zum Betreten oder Verlassen der SBZ ist die Vorlage eines Passes mit eingetragenem Visum erforderlich. Verstöße gegen das Paßgesetz — seit der letzten Änderung des Gesetzes im Dezember 1957 insbesondere auch bei Übertritt über die Zonengrenze — werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Bestimmungen im P. der SBZ sind äußerst rigoros und werden auch entsprechend angewendet. Einen [S. 267]Paß zu erhalten, bedeutet für einen Bewohner der SBZ eine außergewöhnliche Vergünstigung. Ein P. wird immer nur für den bestimmten Fall einer Reise ausgegeben und muß nach der Rückkehr sofort wieder der zuständigen Behörde zurückgegeben werden. (Republikflucht) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 266–267 Parteiveteranen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patenschaften

DDR A-Z 1959

Deutsche Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (DSU) (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 Nachfolger der am 27. 7. 1949 als Anstalt öffentlichen Rechts errichteten „Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale“, die durch VO vom 20. 2. 1952 aufgelöst wurde. Seit dem 1. 1. 1952 bestehen drei DSU-Betriebe in Berlin, Magdeburg und Stralsund. Sie sind selbständig planende und wirtschaftende Einheiten der „volkseigenen“ Wirtschaft, die noch einem genauen Betriebsplan arbeiten. Sie sind zuständig für die Verwaltung der „volkseigenen“ Binnenschiffseinheiten, der Binnenhäfen nebst Verladeeinrichtungen, Lagerhallen usw. sowie für die Lenkung und den Einsatz der gesamten Fracht- und Fahrgastschiff, fahrt. Im Mai 1952 gewann die DSU eine größere Bedeutung durch die Übernahme der Schiffe des sowjetischen Betriebs Gosporochodstow in der Zone. Ende 1956 aufgelöst. (Schiffahrt) Literaturangaben Seidel, Wolfgang: Verkehrswirtschaft und Verkehrspolitik in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1953. 235 S. m. 72 Tab. u. 9 Schaubildern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 78 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Seereederei

DDR A-Z 1959

Erfinder, Verdienter (1959)

Siehe auch: Erfinder, Verdienter: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Erfinder: 1956 Ehrentitel mit Medaille, Urkunde und einer Prämie bis zu 5.000 DM für Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz für „überragende Erfolge bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und bei der Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik und Technologie und damit bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 95 Erfassungspreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erfindungs- und Vorschlagswesen

DDR A-Z 1959

Friedensschutzgesetz (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kurzform für „Gesetz zum Schutze des Friedens“ vom 15. 12. 1950 (GBl. S. 1199). Das F. zählt verschiedene Tatbestände auf, die im wesentlichen dem Schlagwortkatalog des Art. 6 der sowjetzonalen Verfassung entsprechen (Boykotthetze). Zuständig zur Aburteilung nach dem Gesetz ist das Oberste Gericht. Diese Zuständigkeit ist nach § 10 Abs. 3 auch gegeben, wenn die angebliche Straftat von deutschen Staatsbürgern nicht im Gebiet der SBZ begangen worden ist, selbst dann, wenn der Täter dort nicht einmal seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Das Gesetz enthält also eine scharfe Drohung gegen die Bewohner West-Berlins und der Bundesrepublik, insbesondere gegen Politiker und Journalisten. In der Praxis ist das Gesetz vom Obersten Gericht erst einmal angewendet worden (Urteil vom 14. 5. 1952 gegen Metz u. a.). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 118 Friedensrat, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedrich, Walter

DDR A-Z 1958

Kontrolle (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. neben der Anleitung Hauptaufgabe der Führungsorgane, insbesondere als „K. der Durchführung der Beschlüsse“. Die K. hat sowohl eine politische wie auch eine ökonomische Funktion und dient der Führung zur Gewährleistung der Übereinstimmung der politisch-ökonomischen Wirklichkeit mit dem von ihr diktierten Plan. Eine Fülle von Kontrollorganen: Kontrollstellen beim Büro des Präsidiums des Ministerrats (ZKstK), bei der Staatlichen ➝Plankommission, bei den Ministerien, bei den VVB, den Räten der Bezirke und Kreise, aber auch bei der SED selbst — ZPKK u. a. — und bei einigen Massenorganisationen soll ein dichtes Netz der K. erstellen, das dafür sorgt, daß die Bevölkerung genau das tut, was die Führung will. Auch die Volksvertretungen sind, besonders durch ihre Kommissionen und Aktivs, in die K. eingeschaltet. Sie haben aber in keinem Fall das in den westlichen Demokratien wesentliche Recht, als selbständige souveräne Kontrollinstanz der Regierung gegenüberzutreten. (Regierung und Verwaltung, Kritik und Selbstkritik, Demokratischer Zentralismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 166 Konsumspezialhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontrollkommission

DDR A-Z 1958

Arbeitsverpflichtung (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 33]Individuelle A. konnten durch die Arbeitsämter, später die Abteilungen für ➝Arbeit und Berufsausbildung auf Grund der Verordnung über die Sicherung und den Schutz der Rechte bei Einweisung von Arbeitskräften vom 2. 6. 1948 (ZVOBl. S. 255) vorgenommen werden, die ausdrücklich durch § 4, 3 der 1. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben der Arbeitsverwaltung und die Lenkung der Arbeitskräfte vom 7. 8. 1950 (GBl. S. 753) bestätigt wurde. Nach Aufhebung der genannten Bestimmungen durch die Verordnung vom 30. 9. 1954 (GBl. S. 825) sind individuelle A. nicht mehr möglich, wohl aber noch die Arbeitskräftelenkung. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 4., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 248 S., Teil II (Anlagen) 152 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 33 Arbeitsstudie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitszeit

DDR A-Z 1958

Gesellschaftsgefährlichkeit (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Schon Fechner hatte ausgeführt, daß eine Handlung oder Unterlassung immer dann mit Strafe zu ahnden sei, wenn sie das „Element der G.“ enthalte, daß aber eine Bestrafung trotz Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes nicht erforderlich sei, wenn dieses Element fehle. Hilde ➝Benjamin brachte dies noch schärfer zum Ausdruck („Neue Justiz“ 1954, Seite 453 ff.) und berief sich dabei auf den „materiellen Verbrechensbegriff“ in dem Art. 8 des Strafkodex der RSFSR. Das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. S. 643) führt entsprechend diesen Meinungsäußerungen führender Justizfunktionäre und nach dem sowjetischen Vorbild den „materiellen Verbrechensbegriff“ in das Strafrecht ein. Nach § 8 des Gesetzes liegt eine Straftat nicht vor, „wenn die Handlung zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, aber wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen für die DDR, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers nicht gefährlich ist“. § 9 bestimmt, daß Bestrafung unterbleibt, „wenn zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens die Tat nicht mehr als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist, oder wenn nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten läßt, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird“. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 114 Gesellschaftlich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaftswissenschaften

DDR A-Z 1958

Gosplan (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Staatliche Plankommission der Sowjetunion. GOS = Abk. für „gossudarstwenni“, d. h. „staatliche“. Oberste Planungsinstanz, die der sowjetischen Industrie die Plananforderungen stellt und dem sowjetischen Außenhandelsministerium Import- und Exportauflagen erteilt. G. dirigiert über den Rat [S. 119]für ➝gegenseitige Wirtschaftshilfe der Sowjetblockländer die Wirtschaft auch der SBZ. Die SU stellt einen G. für das eigene Land, einen G. gemeinsam für die SU und Rot-China und einen G. für die SU, Polen, die Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien und die SBZ auf. In diesen Plänen erhalten die angeführten Staaten ihre Planzahlen für die von der SU für alle zum Sowjetblock gehörenden Staaten festgelegten Schlüsselpositionen (Energie, Kohle usw.). Die Planungsbehörden der Satellitenstaaten müssen die im G. genannten Zahlen akzeptieren; sie haben Material, Investitionen, Subventionen, Arbeitskräfte und alle anderen notwendigen Voraussetzungen bereitzustellen, damit die befohlenen Ziele erreicht werden. Durch den G. wird auch festgelegt, welche Erzeugnisse an bestimmte Sowjetblockstaaten zu exportieren sind und was aus Sowjetblockstaaten importiert werden darf, wobei der Rubel als Rechnungseinheit gilt. Die Regierung der „DDR“ ist am 28. 8. 1950 dem „Rat für gegenseitige Hilfe“ beigetreten und hat sich damit in das von G. dirigierte Wirtschaftssystem der Sowjetblockländer eingegliedert. (Staatliche ➝Plankommission) Literaturangaben *: Die sowjetische Hand in der deutschen Wirtschaft. Organisation und Geschäftsgebaren der sowjetischen Unternehmen. (BB) 1953. 100 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 118–119 Goldenbaum, Ernst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gost-Normen

DDR A-Z 1956

Basis (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus, Linguistikbriefe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 37 Barthel, Kurt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauakademie, Deutsche

DDR A-Z 1956

Klassenkampf (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 134 Klassenjustiz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klassenkampf auf dem Dorfe

DDR A-Z 1956

Kirchenpolitik (1956)

Siehe auch: Kirchen: 1953 1954 1979 1985 Kirchenpolitik: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Religionsgemeinschaften: 1979 Religionsgemeinschaften und Kirchenpolitik: 1975 Religionssoziologie: 1969 1975 1979 Religionsunterricht: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Religion und Kirchen: 1953 1954 Die Lage der Kirchen in der SBZ wird entscheidend mitbestimmt durch die kirchenpolitische Entwicklung von 39 Jahren in der SU und durch die unterschiedliche Religionspolitik in den Satellitenländern. In den ersten Etappen der rücksichtslosen Kirchenverfolgung von 1917–1939 trat der Bolschewismus als Antikirche mit dem Ausschließlichkeitsanspruch des dialektischen Materialismus auf. Gottlosigkeit wurde aus Grundsatz gefordert. Auslöschung der Kirche war das Ziel. Es kam zwischen 1925 (Gründung des Bundes der Gottlosen) und 1931 zu Massenaustritten. Aber die orthodoxe Kirche überlebte und blieb. Die Sowjetregierung erkannte schon beim Tode des Patriarchen Tychon (25. 3. 1925), daß ihre Bemünungen um die völlige Ausmerzung des Christentums vergeblich waren. Sie änderte die Methode, ohne das Ziel aufzugeben, indem sie die Kirche zwang, die Tatsache der Verfolgung formell abzuleugnen und das „Martyrium der Lüge“ dem Leben der Kirche zuliebe auf sich zu nehmen; die Anzahl der Gläubigen jedoch, die ohne Anklage gegen die Kirche das Martyrium der Wahrheit auf sich nahmen, blieb groß genug zur Wachhaltung des Gewissens. Während des Krieges schließlich wurde die Kirche „anerkannt“ und gleichgeschaltet. In der SBZ war die Ausgangssituation eine wesentlich andere. Es gab im Deutschland von 1945 nicht wie im Rußland von 1917 ein Staatsoberhaupt, dem (laut § 64 der alten russischen Verfassung) der Titel „Beschützer der Dogmen des … Glaubens und Aufseher der Rechtgläubigkeit“ zuerkannt war. Die Kirchen in Deutschland hatten schon während des „Dritten Reiches“ unter einer christentumsfeindlichen Diktatur leiden müssen. Die SED zog darum für die Bekämpfung der Kirchen ihre Nutzanwendungen aus den veränderten Methoden in der SU und aus den Erfahrungen in den Satellitenländern, wo Schauprozesse und Liquidierungen das System selber diskreditiert hatten. Die SED-Regierung hoffte, ohne Verzicht auf gelegentliche Schockaktionen, das Kirchenvolk langsam der Kirche entfremden zu können. Erfahrungen in nationalkirchlichen und paltungsexperimenten wurden mit Prag und Warschau ausgetauscht. Immer, wenn eine Verschärfung des politischen Kurses in der Zone vorbereitet wurde, ging eine osteuropäische Konferenz „fortschrittlicher Christen“ oder eine „Friedenstagung“ mit christlichen Sprechern voraus. Chruschtschows Mahnung vom 1. 11. 1954, die Gefühle der Gläubigen zu schonen, die [S. 134]Dilettanten auszuschalten und nur noch einen ideologischen Kampf gegen die „unwissenschaftliche religiöse Weltanschauung“ zu führen, brachte für die Zone keine Erleichterung, denn hier vollzog sich ja der Hauptkampf in den Schulen, Parteischulen, in Presse und Rundfunk. Die Gesellschaft zur ➝Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse übernahm von der fast gleichnamigen sowjetischen Organisation Kampfschriften von niedrigem Niveau (z. B. Pawjolkin, „Der religiöse Aberglaube und seine Schädlichkeit“), die in großen Auflagen verbreitet wurden. Vortragszyklen an Hand des Buches „Weltall, Erde, Mensch“ wurden mit der Tendenz der Verächtlichmachung des Glaubens zur Vorbereitung der Jugendweihe veranstaltet. Auch die Volkshochschule wurde in diese „populärwissenschaftlichen“ Aufklärungsaktionen einbezogen bei Verminderung der Anzahl der christlichen Dozenten. Der wachsende Widerstand gegen die Jugendweihe wurde mit öffentlicher Beschimpfung der Pfarrer und mit Gesinnungsterror gegenüber den Eltern beantwortet. In einem Schreiben des Evangelischen Bischofs von Berlin an die Eltern der Konfirmanden (vom 17. 10. 1955) hieß es: „Wer sich konfirmieren lassen will, kann nicht zur Jugendweihe gehen. Hier können Sie keine Kompromisse schließen mit dem Atheismus!“ Im Katholischen Amtsblatt (Bischöfl. Ordinariat Berlin) vom 1. 2. 1955 wurde gesagt: „Hier gibt es nur ein Entweder-Oder. Katholischer Glaube und Jugendweihe stehen sich unversöhnlich gegenüber.“ Die scharfen Maßnahmen gegen kirchliche Jugendorganisationen (Junge Gemeinde) und die am 15. 2. 1956 verfügte Behinderung des Religionsunterrichts an den Schulen Ostberlins (Verbot des Religionsunterrichts an den Oberschulen) zeigten erneut, wo die Hauptangriffe gegen die Kirchen geführt werden. Weitere Beispiele für die mit verschiedenen Mitteln durchgeführte Absicht, der Kirchenarbeit den Boden zu entziehen, sind: Die Schließung der ev. Bahnhofsmissionen und die Verhaftung zahlreicher Helfer dieser Missionen unter der Anschuldigung der Sabotage und Republikfluchtbegünstigung, die Kürzung der staatlichen Zuschüsse an die Kirchen, die Beschränkung der kirchlichen karitativen Tätigkeit „auf den kirchlichen Raum“, die Verächtlichmachung führender Geistlicher in der Öffentlichkeit. Die Kampfmilderung nach dem Juni-Aufstand ist vergessen. Literaturangaben Adolph, Walter: Atheismus am Steuer. Berlin 1956, Morus-Verlag. 103 S. Jeremias, U.: Die Jugendweihe in der Sowjetzone. Bonn 1956. 78 S. Shuster, George N.: Religion hinter dem Eisernen Vorhang (übers. a. d. Amerik.). Würzburg 1954, Marienburg Verlag. 288 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 133–134 Kindergarten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klassenjustiz

DDR A-Z 1956

Heiss, Kurt (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 * um 1910 in Mannheim, Abitur, Studium in Berlin und Heidelberg. 1927 KPD, 1932 Redakteur einer KPD-Zeitung, 1933 KZ, Flucht nach Frankreich, Redakteur im Saargebiet. Seit Okt. 1935 Mitarbeiter von „Radio Moskau“, später Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg, anschließend wieder bei „Radio Moskau“. 1947 Rückkehr nach Deutschland, Kommentator und Leiter der Hauptabteilung Politisches Wort im Berliner Rundfunk, 1948 Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, 1949 Intendant des Berliner Rundfunks und des Deutschlandsenders, 1951 Generalintendant des SBZ-Rundfunks, 21. 8. 1952 bis 31. 7. 1956 Vorsitzender des Staatlichen ➝Rundfunkkomitees. Am 6. 5. 1955 mit dem „Vaterländischen Verdienstorden“ in Silber ausgezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 109 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/heiss-kurt verwiesen. Heinrich-Heine-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Held der Arbeit

DDR A-Z 1954

Leninismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bolschewismus, Lenin, Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 103 Lenin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lernkollektive

DDR A-Z 1954

Kuckhoff, Greta, geb. Lorke (1954)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 * 14. 12. 1902. Lyzeum und Oberlyzeum in Frankfurt/Oder. Studium der Volkswirtschaft von 1924 bis 1927 in Berlin und Würzburg und von 1927 bis 1929 in Madison/Wisconsin (USA). Danach Assistentin eines Züricher Rechtsanwalts, Lehrerin für amerikanisches Wirtschaftsrecht in Berlin, wissenschaftliche Assistentin an der Universität Frankfurt. Heiratete den Schriftsteller Adam Kuckhoff, arbeitete illegal in der „Roten Kapelle“. 1942 verhaftet, zum Tode verurteilt, zu 10 Jahren Zuchthaus begnadigt. 1945 aus dem Zuchthaus Waldheim von der Roten Armee befreit. KPD/SED. Bis 1946 stellvertretende Leiterin des Ernährungsamtes in Berlin. 1948 Mitglied des Sekretariats der DWK, 1949 Hauptabteilungsleiterin im Außenministerium, seit 1. 12. 1950 Präsident der Deutschen ➝Notenbank mit Sitz und Stimme im Ministerrat. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 89 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/kuckhoff-greta verwiesen. Kritik und Selbstkritik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturbolschewismus

DDR A-Z 1954

Volkspolizei (1954)

Siehe auch: Volkspolizei: 1953 1956 1969 1975 1979 Volkspolizei, Deutsche: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 [S. 186]Sammelbegriff für Polizei, Grenz- und Transportpolizei und für die bewaffneten Streitkräfte Heer, Marine, Luftwaffe der SBZ, volkstümlich VP oder Vopo genannt. Die Bezeichnung V. für alle bewaffneten Organe wurde bisher aufrechterhalten, um den militärischen Charakter der kasernierten Verbände zu tarnen. Es sind zu unterscheiden: 1. Hauptverwaltung Deutsche V. (HVDVP): Spitzenbehörde der Ordnungspolizei, umfassend Schutz-, Kriminal-, Verwaltungs- und Verkehrspolizei. Sitz: Berlin W 8, Glinkastraße. Chef der DVP: Generalinspekteur Karl ➝Maron. Die HVDVP gliedert sich seit der Verwaltungsreform im August 1952 in 14 Bezirksbehörden der Volkspolizei (BdVP), denen 217 Volkspolizeikreisämter (VPKA) bzw. Volkspolizeipräsidien (VPP) unterstehen. In den Städten untergliedern sich die VPP in VP-Inspektionen und VP-Reviere mit „Abschnitten“. Auf dem Lande gliedern sich die VPKA in „Abschnitte“, denen ein Abschnittsbevollmächtigter (ABV) vorsteht. Dieser stützt sich auf sog. Freiwillige Helfer der VP, d. h. Zivilpersonen mit Hilfspolizeivollmachten. Der ABV ist für die Durchsetzung der SED-Politik in seinem „Abschnitt“ verantwortlich, nimmt Anzeigen und Denunziationen entgegen und veranlaßt die ersten polizeilichen Maßnahmen. Seit der Reorganisation der sowjetzonalen Kriminalpolizei am 1. 3. 1953 werden Straftaten nicht mehr nach den Bestimmungen des StGB verfolgt, sondern in „Verbrechen gegen Sozialistisches Eigentum“ und „Allgemeine Kriminalität“ klassifiziert. Die V. führt ihr Entstehen offiziell auf den 1. 6. 1945 zurück und feiert diesen Tag als „Tag der V.“. Die Umbenennung der Polizei der SBZ in V. erfolgte erst nach der Spaltung der Großberliner Polizei im Mai 1949. 2. Kasernierte Volkspolizei (KVP): Früher auch Bereitschaftspolizei, Tarnbezeichnung für die Heeresverbände der SBZ. Spitzeninstitution: Ministerium des Innern (MdI)/ Sitz Berlin-Niederschöneweide, Schnellerstraße. Chef der KVP: Generalleutnant Karl-Heinz Hoffmann (Mitglied des ZK der SED), gleichzeitig Oberbefehlshaber von Heer, Marine und Luftwaffe. Die KVP ist die militärische Grundorganisation, aus der die Waffengattungen See und Luft entwickelt wurden. Am 3. 6. 1948 wurden auf Befehl der SMAD im Bereich der damaligen Deutschen Verwaltung des Innern eine „Hauptabteilung Grenzpolizei-Bereitschaften“ eingerichtet, die die Ausbildungskader für die künftigen „Nationalen Streitkräfte“ aufstellte. Im Oktober 1949 wurde die „Bereitschaftspolizei“ umbenannt und eine selbständige „Hauptverwaltung für (militärische) Schulung“ (HVS) aufgestellt; im Frühjahr 1950 wurde diese in „Hauptverwaltung für Ausbildung“ (HVA) geändert. Diese Bezeichnung galt bis zum 1. 9. 1952. Seitdem wird die Bezeichnung KVP benutzt. Bereits vor Spaltung des Kontrollrats wurden in deutschen Kriegsgefangenenlagern in der SU Berufsoffiziere für die VP angeworben und als Ausbilder eingesetzt. 1949 wurden 12 V.-Schulen für Offizieranwärter (VPS) und 39 VP-Bereitschaften (VPB) für Unterführer und Mannschaften der Waffengattungen Infanterie, Artillerie, Panzer, Pionier- und Nachrichtenwesen aufgebaut. Bis Januar 1952 wurde nach den Dienstvorschriften der ehemaligen Deutschen Wehrmacht ausgebildet. Im Januar 1951 wurden die VPS und VPB reorganisiert und gemischte Verbände, sog. Volkspolizeidienststellen (VPD) zusam[S. 187]mengestellt mit drei Infanterie-Kommandos (Kommando = Bataillon), einem Artillerie-Kommando und sieben Sonderabteilungen (Kompanien) für Aufklärer, Nachrichtenwesen, Pioniere, Pak, Flak, schwere Granatwerfer und Panzer. Januar 1952 erfolgte eine neue Reorganisation der VPD nach dem Muster sowjetischer Brigaden; es handelt sich dabei praktisch um eine Weiterentwicklung und Verstärkung der bisherigen VPD. Die deutschen Ausbildungsvorschriften wurden abgeschafft, die Dienstvorschriften der Sowjetarmee eingeführt. Im Mai 1952 wurden die Verbände der KVP von deutschen auf sowjetische Waffen umgerüstet: Karabiner 38 (Tarnbezeichnung K 100), MP 43 und 44, IMG Deterow, sMG 08 Maxim, Pak 4,5, Pak 5,7, Pak/Feldkanone 7,62 cm, FK/Haubitze 12,2 cm, lGrW 5 cm, mGrW 8 cm, sGrW 12,2 cm, Panzer T 34, T 43/76 und T 43/85 (Panzer „Stalin I“ seit Frühjahr 1953), Flak 2 cm, Flak 3,7 cm. — Im September 1952 war die KVP 104.000 Mann stark, davon etwa 15.000 Offiziere. Es bestehen 20 Waffenschulen für Infanterie (z. B. in Döbeln i. Sa.), Artillerie (z. B. in Torgau), Panzer (z. B. in Großenhain), Nachrichtenwesen (z. B. in Pirna/Sa.) und Pionierwesen (z. B. in Dessau-Alten). Außerdem besteht eine PK-Hochschule in Berlin-Treptow und eine Regimentskommandeur-Schule in Dresden. Im nordöstlichen Teil der SBZ wurde die Heeresgruppe Nord unter Generalmajor Hermann Rentsch aufgebaut, mit Sitz des Stabes in Pasewalk. Die HG Nord umfaßt die Divisionen Schwerin, Eggesin und Prenzlau. Die nicht in der HG Nord organisierten 23 Verbände sollen zu drei weiteren Heeresgruppen Ost, Mitte und Süd zusammengefaßt werden. Als Aufbaustäbe werden sog. Territoriale Verwaltungen (TVW) eingerichtet (Tarnbezeichnung für Heeresgruppen). Am 7. 10. 1952 wurden die bisher verwendeten blauen Uniformen — die noch heute von der HVDVP getragen werden — abgeschafft und olivgrüne Felduniformen eingeführt, die der sowjetischen Uniform ähneln. Die aus Tarnungsgründen verwendeten Polizeidienstgrade, wie z. B. VP-Wachtmeister, VP-Kommissar und VP-Rat wurden in Soldat, Leutnant und Hauptmann umbenannt. Wirklicher Chef der KVP ist der Leiter der Militärabteilung der SKK, Generalleutnant Makarow. Alle Einheiten und Schulen der KVP werden durch ein kompliziertes Sicherheitssystem überwacht und geleitet: Im Stab jeder Einheit sind sog. Sowjetniks vertreten, jedem Truppenoffizier der KVP ist ein Polit-Stellvertreter (Polit-Kultur-Offizier = politischer Kommissar) beigegeben, mit gleichen Vollmachten wie der Truppenoffizier. Die sowjetzonalen bewaffneten Verbände werden vom Staatssekretariat für Staatssicherheit (StfS) überwacht, dessen Vertreter, als sogenannte Verbindungsoffiziere getarnt, nicht dem Einheitsführer, sondern dem StfS unterstehen. Die SED und die FDJ unterhalten in den bewaffneten Verbänden eigene „Grundorganisationen“. Der Leiter der „Verwaltung für Politarbeit“, Generalmajor Rudolf Dölling, ist gleichzeitig Bezirksverbandsvorsitzender der SED-Organisation im Bereich der KVP. Seit 1951 ist jedem Angehörigen der KVP der Kontakt mit dem Westen, der Betrieb privater Rundfunkgeräte und das Lesen westlicher Literatur, seit März 1953 sogar das Betreten des sowjetischen Sektors von Berlin, verboten. Im Mai 1951 wurden die zivilen Personalausweise eingezogen, um Desertionen zu beschränken. Jeder Volkspolizist verpflichtet sich, „nicht weniger als drei Jahre in der KVP zu dienen“. Nach Ablauf der Frist kann freiwillige Weiterverpflichtung erfolgen, [S. 188]„solange die Regierung der DDR mich braucht“. Offiziere: mindestens 7 Jahre. Höhere Offiziere werden seit 1949 in Privolsk bei Saratow (SU) ausgebildet. Bis zum 1. 10. 1952 wurden Rekruten durch Werbekommissionen angeworben. Nach diesem Zeitpunkt wurden „Registrierverwaltungen“ — auf Bezirksebene — und „Registrierabteilungen“ — auf Kreisbasis — eingerichtet, die praktisch die Rolle von Wehrbezirkskommandos usw. spielen. Der Beitritt zur KVP ist de jure noch freiwillig, die von den Reg.-Verwaltungen erfaßten Jahrgänge 1930 bis 1935 wurden jedoch bei Weigerung, der KVP beizutreten, von ihren Arbeitsstellen entlassen. Wegen des starken politischen Druckes, wegen geringer Urlaubs- und Ausgangserteilung steigen die monatlichen Desertionen ständig — trotz der über dem Durchschnitt der Zivilbevölkerung liegenden Verpflegung und hoher Entlohnung. Seit 1949 gibt es etwa 7.000 Deserteure, darunter auch Offiziere im Range eines Obersten. Im Monatsdurchschnitt des letzten Quartals 1953 flohen zwischen 350 und 500 Mann allein nach Westberlin. Im Januar 1954 werden Militärgerichte aufgebaut, die für Desertionen von Offizieren auch die Todesstrafe verhängen können. Die Militärrichter der KVP werden in Sonderlehrgängen in Dresden ausgebildet. Die politische Schulung verläuft nach dem Programm einer SED-Kreisparteischule. Ein Großteil der PK-(Polit-Kultur-) Schulung fällt in die Freizeit. Die militärische Ausbildung hat ausgesprochen aggressiven Charakter und wird durch den PK-Unterricht ideologisch begründet. Seit September 1952 ist laut PK-Anweisung „jeder Volkspolizist verpflichtet, überall dort seinen Dienst zu tun, wo es die Interessen der DDR erfordern“. 3. Seepolizei: Seit 1. 9. 1952 offiziell „VP-See“, volkstümlich auch „Seepo“ genannt. Wurde 1949 als „Referat z. b. V.“ im Rahmen der HVA vorbereitet und im Mai 1950 offiziell aufgestellt. Sie ist keine Polizei, sondern eine Marine. (Nicht zu verwechseln mit der der HVDVP unterstehenden Wasserschutzpolizei, die auf Binnengewässern eingesetzt ist, oder der See-Grenzpolizei, die dem StfS untersteht und mit der Sicherung der Ostseeküste betraut ist.) Sitz der VP-See: Parow/Mecklenburg, eine Verlegung nach Rostock nach Abschluß des Neubaus ist geplant. Chef: Vizeadmiral Waldemar ➝Verner. Stärke: etwa 9.000 Mann. Die S. gliedert sich in folgende Verbände: 1. Schiffsstammabteilung Kühlungsborn, dort Grundausbildung aller neueingestellten Rekruten der VP-See. 2. Seepolizeischule Parow (SPS), Schule für alle Marinelaufbahnen für Unterführer und Mannschaften. 3. Seepolizei-Offiziersschule (SPOS) Stralsund-Schwedenschanze. 4. Nachrichtenschule Stubbenkammer. 5. U-Boot-Schule Saßnitz-Dwasieden (am 15. 12. 1952 eingerichtet). 6. Pionierkompanie Saßnitz (Vorausbildung für Landungstruppen). 7. Räum- und Bergungskommando Saßnitz. 8. Schiffsingenieurschule Rostock. 9. Baubelehrungskommando Wolgast, dort werden ausgebildete Mannschaften mit der praktischen Bedienung schwimmender Einheiten vertraut gemacht. 10. Wirtschaftsabteilung Wolgast (Tarnbezeichnung für Material- und Munitionslager). 11. Flottenbasis Peenemünde. Stabsquartier aller operativen schwimmenden Einheiten. Der Flottenbasis unterstehen a) die „R-Abteilung“ (Räumboote); bisher sind dort 6 R-Boote vorhanden, die mit 2-cm-Flak bestückt sind, b) Das Flakschiff „Ernst Thälmann“; gilt als selbständige Einheit und ist mit 2-cm- und 3,7-cm-Flak bestückt, c) Hilfs[S. 189]schiffsabteilung mit Tank- und Versorgungsschiffen. d) Minenlege- und Räumdivision (MIR), soll 1953 mit noch im Bau befindlichen M-Booten ausgerüstet werden, die den M-Booten der ehemaligen deutschen Kriegsmarine, Typ 40, nachgebaut sind, e) Küstensicherungsdivision (KS), verfügt gegenwärtig über 20 KS-Boote, die 21 bis 22 Seemeilen laufen und mit Zwillings- sowie Soloflak bestückt sind. Eine Räumpinassen-Division ist geplant. Der S. unterstehen etwa 10 Küstenfunk- und Signalstellen. Offiziere werden seit Juli 1952 an einer sowjetischen Marineakademie in Leningrad ausgebildet. 1953 ist der Bau einer Reihe von Küstenbefestigungen durch die Sowjets begonnen worden, die 1954 der S. übergeben werden sollen. Chefsowjetnik und praktisch Oberbefehlshaber der sowjetdeutschen Marine: Kapitän z. S. 1. Ranges Abramow. 4. Luftpolizei: Offiziell „VP-Luft“, wurde 1950 im Rahmen der HVA vorbereitet und im Januar 1951 offiziell aufgestellt. Sitz des Stabes der VP-Luft: Cottbus. Chef: Generalmajor der Flieger Heinz ➝Keßler. Die VP-Luft ist gegenwärtig etwa 6.000 Mann stark und wird weiter ausgebaut. Stab der 1. Fliegerdivision in Cottbus. 1. Flieger-Regiment in Cottbus, 2. Flieger-Regiment in Drewitz, 3. Flieger-Regiment in Bautzen. Außerdem in Kamenz ein Luftwaffentechnikum, in Pirna-Sonnenstein Sonderlehrgänge für Radar, Navigation und Lufttaktik. Seit September 1952 werden die Flieger an dem sowjetischen Jäger Yak 18 ausgebildet. Gegenwärtig sind etwa 60 Yak 18 vorhanden. Die Flugschüler fliegen im allgemeinen in Begleitung eines sowjetischen Offiziers oder mit Benzinvorräten, die ein Entkommen aus der SBZ nicht zulassen. Seit Januar 1953 gibt es jedoch auch Alleinflüge sowjetzonaler Piloten. Der Aufbau einer 2. Fliegerdivision im Raume Mecklenburg ist für 1953 geplant, ebenfalls die Aufstellung einer Fallschirmjägereinheit in Bautzen. Seit Februar 1952 Offiziersausbildung für Piloten in der Sowjetunion. 5. Grenzpolizei: Operative Truppe des StfS, trägt seit 7. 10. 1952 olivgrüne Felduniform und führt militärische Dienstgrade. Sitz der Hauptverwaltung Deutsche Grenzpolizei (HVDGP): Berlin-Niederschönhausen, Heinrich-Mann-Straße. Chef: Generalleutnant Hermann Gartmann 1), gleichzeitig Stellvertreter des Staatssekretärs für Staatssicherheit. Stärke der GP: etwa 20.000 Mann, die sich in 20 Grenzpolizeibereitschaften, GP-Kommandanturen, GP-Kommandos, Kontrollpassierpunkte (KPP) (z. B. Marienborn, Oebisfelde usw.) und Kontrollpunkte (KP) untergliedern. Die GP-Bereitschaften sind in sog. operative Abschnitte Grenze Nord, „Staatsgrenze“ (Oder-Neiße-Linie) und Demarkationslinie (Westgrenze) eingeteilt. 6. Transportpolizei: Seit 1. 1. 1953 Hauptabteilung Transportpolizei des StfS, wird auf Bahnhöfen, Eisenbahnobjekten und Eisenbahnstrecken eingesetzt. Stärke etwa 5.000 Mann, Chef: Generalinspekteur Auerswald. Sitz: Berlin-Niederschönhausen. Heinrich-Mann-Straße. Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ist seit Juli 1953 als Staatssekretariat (StfS) dem Innenministerium eingegliedert, SSD. Rüstungsaufträge an die Industrie, u. a. für die Ausrüstung der KVP, erteilt und überwacht die „Staatliche Verwaltung für Auftragserteilung“ im Ministerium des Innern; Leiter: Koppatsch (SED). Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 186–189 Volkskunst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksrat 1) Originalschreibung: Garthmann

DDR A-Z 1954

Währungspolitik (1954)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Die jahrelangen Reparationsentnahmen der SU und das dadurch verursachte Minderangebot an Gebrauchsgütern sind die Ursachen eines hohen Kaufkraftüberhanges, der die Währung ständig gefährdet. Eine Reihe von Maßnahmen der Sowjetzonenregierung soll den Geldumlauf so niedrig wie möglich halten. Hierher gehören die verschiedenen Verordnungen zur Regelung des Zahlungsmittelumlaufes, die Anordnungen zur bargeldlosen Zahlung und Erhöhung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes in der „volkseigenen“ Wirtschaft, die Zentralisierung der Kassenbestände öffentlicher Kassen bei der Deutschen ➝Notenbank, die allgemeine Kreditpolitik mit dem Ziel möglichst geringer Kreditvolumen und — nicht zuletzt — die hohe Besteuerung des Verbrauchs durch Verbrauchsteuern und Haushaltsaufschläge, insbesondere aber durch die Akzise der staatlichen Handelsorganisation (HO) Laut Beschluß der SBZ-Regierung vom 29. 10. 1953 wurde die Ostmark auf „Goldbasis“ gestellt und der „Goldgehalt“ auf 0,399902 g je DM Ost festgesetzt. Das Verhältnis der Ostmark zum US-Dollar wurde auf 2,22 DM Ost, zum Rubel auf 1,80 Rubel für eine DM Ost festgelegt. Die Deutsche Notenbank wurde ermächtigt, auf Grund dieser „Goldbasis“ die Wechselkurse für andere ausländische Währungen festzulegen. Die Umstellung verändert den bis dahin gültigen Rubelkurs von DM Ost –,833 auf DM Ost –,555. Diese Höherbewertung der DM Ost zum Rubel dürfte, da die Preise im Ostblockraum durch die SU diktiert werden, kaum eine Verbesserung der östlichen Außenhandelssituation der SBZ bewirken. Die im Verhältnis zur Westmark niedriger angesetzte Relation zum Dollar birgt die Gefahr des Dumpings gegenüber Exporten der Bundesrepublik. Die Auswirkungen der Umstellung waren bei Redaktionsschluß noch nicht übersehbar. Sicher ist, daß die Umstellung eine Verschärfung der wirtschaftlichen Kontrolle der SU über die Sowjetzone zur Folge haben wird. Literaturangaben Abeken, Gerhard: Geld- und Bankwesen in der sowjetischen Besatzungszone seit der Währungsreform. (BB) 1951. 36 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 192 Wahlen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währungsreform

DDR A-Z 1953

Krieg (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach stalinistischer Auffassung anerkanntes Mittel der Politik, sofern dadurch den kommun. Absichten genützt, als Verbrechen verurteilt, sofern ihnen dadurch geschadet wird. Zum Unterschied von der pazifistischen Forderung „Nie wieder Krieg“ und entgegen der im Völkerrecht heute allgemein vorherrschenden Auffassung, wonach der Angriffskrieg verboten ist, besagt die kommun. Lehre vom K.: „Es gibt zwei Arten von K.: a) einen gerechten K., der kein Eroberungs-K., sondern ein Befreiungs-K. ist, der das Ziel hat, entweder das Volk gegen einen äußeren Überfall oder gegen Unterjochungen zu verteidigen, oder das Ziel der Befreiung des Volkes von der Sklaverei des Kapitalismus, oder endlich das Ziel der Befreiung der Kolonien und abhängigen Länder vom Joche der Imperialisten, und b) einen ungerechten, einen Eroberungs-K., der das Ziel hat, fremde Länder zu erobern, fremde Völker zu versklaven.“ („Geschichte der KPdSU [B]“, S. 210.) Ob ein K. gerecht oder ungerecht ist, wird nicht durch objektives Urteil (Objektivismus), sondern durch Auslegung der Grundsätze der Materialistischen Geschichtsauffassung entschieden: „Man muß untersuchen, aus welchen historischen Verhältnissen der Krieg hervorging, welche Klassen ihn führen, um welcher Ziele willen.“ (Lenin, Sämtliche Werke, Bd. 30, S. 333, russ.) Die Lehre von den zwei K., insbesondere die geschichtsphilosophisch begründete, in der Praxis aber willkürliche Entscheidung darüber, welcher K. als gerecht und welcher als ungerecht anzusehen ist, ermöglichen die Rechtfertigung des Bürger- und selbst des Angriffs-K. (Frieden) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 75 Kreiskontore für Landwirtschaftsbedarf, Staatliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kriegsopferversorgung

DDR A-Z 1953

1953

1953 1954 Anmerkungen ABF Abgabenverwaltung, Zentrale Ablieferungspflicht Abschreibungen Abweichungen Ackermann, Anton ADN AFI Agitprop Agrarökonomik Agrarplan, Gesamtdeutscher Agrartechnische Organisationen Agrobiologie Agronom Akademie der Künste, Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Aktiv Aktivist Aktivistenbewegung Aktivistenbrigade Aktivistenplan Aktivistenschule AKW Akzise (der HO) Allgemeines Vertragssystem Altersversorgung der technischen Intelligenz Anbauplan Antifaschistisch-demokratische Ordnung Apothekenreform Arbeit, Abteilungen für Arbeiterkind Arbeiter- und Bauern-Fakultät (ABF) Arbeit, Gesetz der Arbeitsamt Arbeitsdisziplin Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Verlage Arbeitskräftelenkung Arbeitskräfteplan Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher Arbeitslosenversicherung Arbeitsmethoden, Neue Arbeitsmoral Arbeitspolitik (Haupteintrag) Arbeitsproduktivität Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitsverpflichtung Arzneiversorgung ATG Aufbauprogramm, Nationales Aufklärungslokal Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches Ausbeutung Außenhandel Außenpolitik Austauschnormen Auszeichnungen Autotransportgemeinschaften (ATG) AWA Axen, Hermann Basis Bauakademie, Deutsche Bauernbank, Deutsche Bauernmarkt Bauernstube Bauer, Werktätiger B-Betriebe Beamtenversorgung Becher, Johannes R. Benjamin, Hilde, geb. Lange Bergmannsrenten Berlin Berufsausbildung Berufslenkung Besatzungspolitik Beschlagnahme Betriebsdirektionen Betriebskollektivvertrag Betriebskultur Betriebspolikliniken Betriebspresse Bevölkerung Bezirk BGL BHG BHZ Bibliothek fortschrittlicher Schriftsteller Bibliothekswesen Bildender Künstler, Verband Blockpolitik Bodenreform Bodenreform-Bauprogramm Bolschewismus Bolz, Lothar Bourgeoisie Boykott-, Kriegs- und Mordhetze Brecht, Bert (Berthold) Brigade Brigade der ausgezeichneten Qualität Brigadier Bruttoproduktionswerte BSG Bykow-Methode CDU Chemische Industrie Chwalek, Roman Correns, Erich DAHA Dahlem, Franz DBD DDR DEFA Demokratie Demokratie, Neue Demokratische Gesetzlichkeit Demokratisierung Demontagen Dertinger, Georg DERUNAPHT DERUTRA Deutsche Demokratische Republik Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) DFD DHZ DIA Dialektischer Materialismus Dieckmann, Johannes Dienst für Deutschland (ODD, Abk. für Organisation DFD) Differenzierung Diktatur des Proletariats Direktbetriebe Direktorfonds Diversant Domowina Dorfgenossenschaft, Landwirtschaftliche Dorfwirtschaftsplan DPZI Dreiermethode DSA DSF DVD DWK Ebert, Friedrich Eherecht Einheitsschule Einzelhandel Einzelvertrag Eisen- und Stahlerzeugung Eisler, Gerhart Elternbeiräte Energieerzeugung Engels, Friedrich Ermächtigungsverordnung Erziehungswesen (Haupteintrag) Fachministerien Fachschulen Familienrecht FDGB FDJ FDJ-Schuljahr Fechner, Max Feldscher Feriendienst des FDGB Film Finanzämter Flüchtlinge Formalismus Forstwirtschaft Fortschritt Franik-Bewegung Frauenarbeit Freie Spitzen Frieden Friedensgefährdung Friedenskampf Friedensschutzgesetz Fünfhunderttausender-Bewegung Fünfjahrplan Funktionalismus Garantie- und Kreditbank (GARKREBA) Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für Gegenwartskunde Gerichtsverfassung Gesetzgebung Gesundheitswesen Gleichberechtigung der Frau Glückauf, Erich Goldenbaum, Ernst Gosplan Gosporochodstwo Großbauer Großhandel Grotewohl, Otto Grundkommission GSOW GST GVVG Halbjahrplan 1948 Hamann, Karl Handel, Privater Handelszentralen, Deutsche (DHZ) Handwerk Handwerkssteuer Hausgeld Haushaltsaufschlag Hausvertrauensleute Heilbehandlung, Freie Heinrich-Greif-Preis Held der Arbeit Hennecke, Adolf Herrenlose Flächen

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Stalinismus (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Bolschewismus, Stalin, Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 137 Stalin-Aufgebot A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sterbegeld

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Dorfgenossenschaft, Landwirtschaftliche (1953)

Die D. sind Nachfolger der bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften und -kassen und wurden auf Grund des Beschlusses des Genossenschaftskongresses vom 16. 3. 1949 in Berlin durch den erzwungenen Zusammenschluß mehrerer dieser alten Genossenschaften gebildet. Die D. basierten noch auf dem Genossenschaftsgesetz. Ihnen unterlag der gesamte Geld- und Warenverkehr der Bauern sowie die Kreditgewährung. Nach Zerschlagung des Landhandels übernahmen die D. auch dessen Aufgaben sowie Kohlenhandel, Nutz- und Zuchtviehhandel, Brutanstalten. Die D. wurden durch Beschluß des Hauptausschusses der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und des Beirates des Zentralverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften Deutschlands vom 20. 11. 1950 mit der VdgB verschmolzen und damit die demokratische Selbstverwaltung der Bauern praktisch ausgeschaltet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 37 Domowina A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dorfwirtschaftsplan