DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Kulturstätten (1985)

Siehe auch: Kulturstätten: 1975 1979 Kulturstätten, Betriebliche: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1982 bestanden 1109 hauptamtlich geleitete Kultur- und Klubhäuser, die in 590.673 Veranstaltungen 58,54 Mill. Besucher zählten. Dabei dominierten gesellige und Tanzveranstaltungen sowie propagandistische Vorträge und Diskussionen. Darüber hinaus gibt es rd. 10.000 ehrenamtlich geleitete Klubs, unter ihnen rd. 6.600 FDJ-Jugendklubs. Die Klub- und Kulturhäuser der Betriebe, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie der gesellschaftlichen Organisationen zählten 1981 annähernd 22 Mill. Besucher. In den K. sind etwa 6.204 Volkskunstkollektive (Laienkunst) tätig, in der Mehrzahl Chöre, Zirkel des Bildnerischen Volksschaffens und Musikgruppen, sowie 903 naturwissenschaftliche, technische oder fachliche Interessengemeinschaften, Zirkel und Freundeskreise der Kunst. Die Kulturhäuser sollen für die gesamte Bevölkerung Zentren kultureller Freizeitgestaltung und künstlerischer Selbstbetätigung sein. Sie wurden von staatlichen Organen oder Betrieben durch Neubauten oder Umbau vorhandener Gebäude geschaffen und verfügen in der Regel über einen Saal mit Bühne, Musik- und Spielzimmer, Zirkelräume mit Einrichtungen für die künstlerische Selbstbetätigung und technisch-wissenschaftliches Basteln, Klubräume, Bibliothek, Einrichtungen für die pädagogische Arbeit mit Kindern, technisches Gerät für Filmvorführungen usw. Meist sind den K. Gaststätten angegliedert. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 776 Kulturpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kultur- und Sozialfonds

DDR A-Z 1985

Arbeiter-und-Bauern-Macht (1985)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Von der DDR 1952 übernommener Begriff der sowjetischen Staatslehre. Der Staat der DDR wurde bis Ende der 60er Jahre als ABM. bezeichnet, wobei neben dem „Bündnischarakter“ (Bündnispolitik) auch auf das „Mehrparteiensystem“ in der DDR verwiesen wurde. Mit der Bezeichnung ABM. sollte ausgedrückt werden, „daß die proletarische Staatsmacht in dem Bündnis der führenden Arbeiterklasse mit der Masse der Bauernschaft (sowie dem Kleinbürgertum, der Intelligenz und anderen nichtproletarischen Werktätigen) ihre Klassengrundlage hat“ (Kleines Politisches Wörterbuch. Berlin [Ost] 1967, S. 49). Der Begriff der ABM. stellte damit ein Synonym für Diktatur des Proletariats dar und dient bis in die Gegenwart zur Rechtfertigung der „führenden Rolle“ der SED in der DDR. Seit dem VIII. Parteitag der SED (1971) ist sein Gebrauch zugunsten des Begriffs „sozialistischer Staat“, der als „Staat der Arbeiter und Bauern“ (Verfassung der DDR von 1968 i. d. F. von 1974, Art. 1) und unverändert als eine Form der Diktatur des Proletariats definiert wird, in den Hintergrund getreten. Verfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 54 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG)

DDR A-Z 1985

Sozialdemokratismus (1985)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ursprünglich von Lenin geprägter Begriff zur Kennzeichnung der Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Nach 1945 wurde er von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zunächst verwendet, um Abweichungen eigener Parteimitglieder — vor allem ehemaliger SPD-Mitglieder — von der Linie der Parteiführung anzuprangern (Kleinbürgertum; Revisionismus). Nach dem Juni-Aufstand 1953 wurden oppositionelle Strömungen in der Gesamtgesellschaft (Opposition und Widerstand) häufig mit dem Vorwurf des S. belegt, darüber hinaus aber auch die Politik der SPD in der Bundesrepublik Deutschland, deren ideologische Diversion als einer der Hauptgründe für die Ereignisse des 17. 6. 1953 dargestellt wurde. Nach dem Abklingen dieser Auseinandersetzungen wurde das Schlagwort des S. in größerem Umfange erst wieder in Zusammenhang mit dem „Prager Frühling“ 1968 benutzt sowie im Zuge der danach einsetzenden Phase der Entspannungspolitik als Versuch der Abgrenzung gegenüber den für die Sicherheit der eigenen Ordnung als gefährlich erachteten Ideen des Demokratischen ➝Sozialismus (DS.). Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR nach dem VIII. Parteitag der SED (1971) führten eine gewisse Stabilisierung des Systems und die außenpolitische Neuorientierung im Vorfeld der KSZE auch zu begrifflichen Neu- bzw. Umformulierungen in der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis, daß seit 1973 der polemische Begriff des S. weitgehend durch die Formel des Sozialreformismus ersetzt worden ist. Auch hat die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem S. in der DDR seither an Ernsthaftigkeit und Differenziertheit gewonnen. Mit S. bzw. Sozialreformismus bezeichnet die SED heute vorrangig die gegenwärtige Politik der SPD in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie in den unterschiedlichen Ansätzen des DS. (bzw. des synonym gebrauchten Begriffes der „sozialen Demokratie“) zum Ausdruck kommt. Wenn auch die Kritik gegenüber dem S. im einzelnen differenzierter geworden ist, wird doch gegenüber allen Formen des S. einheitlich der Vorwurf erhoben, daß sie als untauglicher Versuch eines Dritten Weges durch ihre Beschränkung auf den Reformismus zumindest objektiv die Rolle des „Arztes am Krankenbett des Kapitalismus“ darstellten und so letztlich das Überleben des Imperialismus sicherten. Dabei wird der Diskussion um die Grundwerte des DS. auch eine direkt gegen die DDR gerichtete Funktion (Antikommunismus) unterstellt: „Die sozialdemokratische ‚Grundwerte‘-Propaganda erfüllt eine doppelte Aufgabe: den Kapitalismus auf seiner staatsmonopolistischen Stufe zwar als verbesserungsbedürftig, aber wandlungsfähig, also erhaltenswert, darzustellen; und den in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft realisierten Sozialismus als in angeblicher Demokratiefeindlichkeit erstarrt und abstoßend, also nicht erstrebenswert zu diffamieren“ (Klassenkampf und Demokratie, Berlin [Ost] 1982, S. 88). Als grundsätzlicher Mangel der Konzeptionen des DS. wird geltend ge[S. 1155]macht, daß Begriffe wie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität … von den materiellen Bedingungen ihrer Verwirklichung, den Eigentums- und Machtverhältnissen“ abstrahierten (ebd.). Speziell „rechten“ Vertretern des DS. wird der Vorwurf des Opportunismus gemacht. Ihr Ziel sei es, „eine möglichst konfliktfreie Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu gewährleisten, die Demokratiebestrebungen der Werktätigen zu kanalisieren und große Teile der werktätigen Bevölkerung für die Erhaltung und ‚Verbesserung‘ des staatsmonopolistischen Systems zu gewinnen“ (ebd., S. 87). Sofern Vorstellungen des DS. die Vergesellschaftung eines Teils der Produktionsmittel beinhalten, werden diese in der aktuellen Situation relativ positiv bewertet: „Der positive Ansatz dieser Forderungen besteht in ihrem antimonopolistisch-demokratischen Inhalt; sie kann insofern in der gegenwärtigen Etappe den Kampf um die Erweiterung der Einflußmöglichkeiten demokratischer Kräfte im staatlichen Bereich fördern“ (ebd., S. 90). Letztlich seien sie jedoch unzureichend, da sie „die Demokratisierung des politischen Systems nur als quantitatives Problem begriffen … Die Begrenztheit dieser Forderungen, die an den bestehenden — monopolkapitalistischen — Staat gerichtet werden, rührt (ferner) daher, daß die Kräfte, die diese Forderung stellen, den Klassencharakter dieses Staates nicht erkennen und — damit in Zusammenhang — die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie und ihrer Gesetzgebung überschätzen“ (ebd., S. 90 f.). Politik; Staatslehre. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1154–1155 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialfürsorge

DDR A-Z 1985

Notstandsgesetzgebung (1985)

DDR A-Z 1979

Arbeitsgestaltung (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1985 Die A. ist Bestandteil der Wissenschaftlichen ➝Arbeitsorganisation und der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung. Zwei Hauptwege der A. werden unterschieden: 1. Die A. in der Vorbereitungsphase der Produktion umfaßt alle konstruktiven, technologischen und organisatorischen Neuentwicklungen und ermöglicht schon vor Produktionsbeginn die Gestaltung optimaler Produktionsbedingungen. 2. Die A. in der Betriebsphase der Produktion wird als eine ständige Aufgabe verstanden. Gemessen an den möglichen Ergebnissen der bereits in der Vorbereitungsphase (Entwicklung und Projektierung) der Produktion betriebenen A., führt die A. in der Betriebsphase zwar zu Verbesserungen, aber nicht zu Bestlösungen, da die Veränderungsmöglichkeiten bei vorhandener Technik und Organisation begrenzt sind. Aus diesem Grund wird die besondere Bedeutung der A. im Stadium der Forschung, Entwicklung und Überleitung hervorgehoben. [S. 53]A. in der Betriebsphase der Produktion wird verstanden als die Realisierung der im Arbeitsstudium erarbeiteten und bestätigten Veränderungsprojekte. Die Arbeitswissenschaftler der DDR verstehen unter A. die Erarbeitung und praktische Durchsetzung solcher Grundsätze. Richtwerte und Typenlösungen, die unter Berücksichtigung der physischen, psychischen und auf Grund der Qualifikation der Berufstätigen gegebenen Voraussetzungen einer planmäßigen und rationellen Einbeziehung des Menschen in den Arbeitsprozeß förderlich sind und sein optimales Wirken gewährleisten. Optimales Wirken des Menschen im Arbeitsprozeß gilt dann als erreicht, wenn er mit physiologisch günstigstem Aufwand an Körperkraft, unter möglichst weitgehender Vermeidung psychisch-nervlicher Belastungen bei Gewährleistung der Sicherheit und Erhaltung der Arbeitskraft maximale, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Arbeitsergebnisse erreicht. Bei der Einbeziehung des Menschen in den Arbeitsprozeß geht es sowohl um die Anpassung des Arbeitsprozesses an den Menschen als auch darum, den Menschen durch Einübung rationeller Arbeitsmethoden, durch Qualifizierung, Training und Gewöhnung an den Arbeitsprozeß anzupassen. Bei dieser Anpassung kommt arbeitspsychologischen Erkenntnissen eine ständig wachsende Bedeutung zu. Die Erfordernisse der A. werden durch konstruktive, technologische und organisatorische Maßnahmen realisiert. Die wichtigsten Aufgabengebiete der A. sind: Gestaltung rationeller Arbeitsabläufe; Gestaltung eines sinnvollen Arbeitszeitregimes, insbesondere eine zweckmäßige Pausengestaltung; Gestaltung rationeller Arbeitsmethoden; Gestaltung der Arbeitsmittel und Arbeitsplätze; Gestaltung der Arbeitsumweltfaktoren wie Schall-, Beleuchtungs-, Klimaeinflüsse usw.; Gewährleistung physiologisch und psychologisch günstiger Beanspruchungen des Menschen am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung von Lebensalter und Geschlecht. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Arbeitswissenschaftler der DDR dem Zusammenhang zwischen A. und Arbeitsproduktivität. Es gilt als erwiesen, daß eine Verbesserung der A. direkt oder indirekt zu einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität führt. In der betrieblichen Praxis werden allerdings häufig höhere Arbeitsergebnisse unter Vernachlässigung oder gar Verletzung der Prinzipien der A. erzielt. Derartig momentane „Erfolge“ schlagen in der Regel früher oder später in ihr Gegenteil um: In der Folge nehmen Krankenstand. Unfallhäufigkeit, eventuell sogar Frühinvalidität zu. Nach umfassend durchgeführter A. und dadurch verändertem Arbeitsprozeß werden technisch begründete Arbeitsnormen und andere Kennziffern der Arbeitsleistung neu festgelegt. Arbeitsnormung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 52–53 Arbeitsgesetzbuch (AGB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitshygiene

DDR A-Z 1979

Abgrenzung (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 Von der SED-Führung seit Herbst 1970 verwendeter zentraler politischer Begriff zur Kennzeichnung ihrer Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem H. Axen am 13. 9. 1970 erklärt hatte, der „antifaschistische Grundzug der DDR“ verpflichte sie, in Gegenwart und Zukunft den „sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staat weiterhin auf allen Gebieten von der imperialistischen Bundesrepublik abzugrenzen“, bezeichnete W. Stoph am 7. 10. 1970 die A. als einen „objektiven Prozeß“, der sich „angesichts der Gegensätzlichkeit der Staats- und Gesellschaftssysteme unvermeidlich“ vollziehe. Erkenntnis und Anerkennung der A. als einer historischen Gesetzmäßigkeit im Sinne des zeitgenössischen Marxismus-Leninismus gelten als Voraussetzung einer Politik der Friedlichen Koexistenz; dabei wird das Verhältnis, zwischen den beiden deutschen Staaten als Widerspiegelung eines weltweiten Gegensatzes zweier fundamental verschiedener Gesellschaftssysteme gedeutet: „Die Abgrenzung zwischen Imperialimus und Sozialismus vollzieht sich im Weltmaßstab und damit genauso zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen BRD.“ Maßgebliche Politiker der DDR betonen, daß A. nicht als Selbstisolierung oder Abkapselung von „fortschrittlichen Kräften“ in den westlichen Ländern aufzufassen sei. In der politischen Praxis hat die Politik der A. zu einer erneuten Drosselung der in der Folge des Grundlagenvertrages erheblich erweiterten Kontakte und zu einer betonten Zurückhaltung gegenüber neuen Kommunikationsmöglichkeiten im kulturell-ideologischen Bereich geführt. Auf der 9. Tagung des ZK der SED im Mai 1973 erklärte E. Honecker, nicht Sprache und Kultur hätten die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gezogen, sondern „die unterschiedliche, ja, gegensätzliche soziale Struktur“ der beiden deutschen Staaten: „Gemeinsamkeiten in der Sprache können diese Realitäten nicht hinwegzaubern. Abgesehen davon, daß solche Gemeinsamkeiten noch lange nicht identisch sind mit einem gemeinsamen Staatswesen, mit einer gemeinsamen Nation.“ Nach Honecker gilt das gleiche auch für Geschichte und Kultur. „Gemeinsame Geschichte? Dafür seien nur die Geschichtsbücher in beiden deutschen Staaten herangezogen. Es gibt zweierlei Geschichte … Gemeinsame Kultur? Stets gab es auch in Deutschland zwei Kulturen, die der herrschenden Ausbeuterklasse und die der werktätigen Massen.“ Letztere sei zur „aufblühenden sozialistischen Nationalkultur der DDR geworden“ ― geschieden durch eine „unüberbrückbare Kluft zum spätbürgerlichen Kulturverfall, zur Entstellung des Menschenbildes, zu Pornographie, Brutalität und bewußt betriebener Verdummung im imperialistischen Staat“. A., in der Entschließung des VIII. SED-Parteitages (1971) als „gesetzmäßiger Prozeß“ bestätigt, schließt jedoch im Verständnis der DDR die Herstellung und Aufrechterhaltung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage nicht aus. Die Politik der A. muß als eine Abwehrstrategie gegenüber westlichen Einflüssen verstanden werden. Sie nahm daher an Bedeutung und Intensität zu, als sich die DDR der internationalen Entspannung anpassen mußte und durch vertragliche Regelungen (Grundlagenvertrag) die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten wesentlich erleichtert wurden. Auch in den Reden und Beschlüssen des IX. Parteitages der SED (1976) ist die A.-Politik erneut bekräftigt und als ein — im Hinblick auf die KSZE-Konferenz von Helsinki (1975) — völkerrechtlich bestätigtes — Grundelement in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten bezeichnet worden. Deutschlandpolitik der SED; Außenpolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1 Abgabenverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ablieferungspflicht

DDR A-Z 1979

Staatsverlag der DDR (1979)

Siehe auch: Staatsverlag: 1963 1965 1966 Staatsverlag der DDR: 1969 1975 Verlagswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1044 Staatsverbrechen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverleumdung

DDR A-Z 1979

Nationale Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Die NFG. wurden durch Beschluß des Ministerrates am 6. 8. 1953 gegründet, um alle im Gebiet von Weimar vorhandenen literarischen Bestände und Kunstsammlungen der klassischen Epoche zu einem einheitlichen Ganzen zu vereinigen. Sie bestehen aus den Abteilungen des Goethe-Nationalmuseums (mit 30 angeschlossenen Museen und Gedenkstätten), dem Goethe- und Schiller-Archiv, dem (Forschungs-)Institut für deutsche Literatur und der Zentralbibliothek der deutschen Klassik. Zu den Aufgaben gehören, neben der Pflege der übernommenen Sammlungen und deren Vervollständigung durch Beschaffung weiterer Dokumente insbesondere über die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse im 18. und 19. Jahrhundert, die Edition der Neuen Weimarer Ausgabe der Werke Goethes, der Schiller-Nationalausgabe, der Heine-Säkularausgabe, der Herder-Briefausgabe, der „Beiträge zur deutschen Klassik“, der Reihen „Bibliographien, Kataloge und Bestandsverzeichnisse“ und „Goethes Sammlungen zur Kunst, Literatur und Naturwissenschaft“ sowie der „Bibliothek deutscher Klassiker“. Die NFG. leisten darüber hinaus Bildungsarbeit durch Besucherbetreuung, Vorträge, Konzerte und Theateraufführungen sowie die Veranstaltung von Seminaren. Kursen und Ausstellungen. Kulturpolitik; Museen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 751 Nationale Demokratie (national-demokratische Staaten) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Front der DDR

DDR A-Z 1975

Deutsche Handelsbank Aktiengesellschaft (DHB) (1975)

Siehe auch: Deutsche Handelsbank AG: 1969 Deutsche Handelsbank Aktiengesellschaft (DHB): 1979 1985 Am 23. 2. 1956 mit der Aufgabe gegründet, die mit dem Einfuhr-, Ausfuhr- und Transithandel der DDR gegenüber den westlichen Industrieländern zusammenhängenden Bankgeschäfte (Diskontierung, Rediskontierung und Akzeptierung von Wechseln, Stellung von Bürgschaften und Garantien, Finanzierung etc.) durchzuführen. Die DHB ist eine der Verrechnungsbanken im Innerdeutschen Handel. Sitz der DHB ist Berlin (Ost). Ihr Aktienkapital beträgt 30 Mill. Mark. Ihre Or[S. 192]gane sind die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand (Vors.: Paul Rückert). Außenhandel; Bankwesen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 191–192 Deutsche Grenzpolizei (Grenztruppen der DDR) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Handelszentralen

DDR A-Z 1975

Ministerium für Chemische Industrie (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Nach Auflösung des Volkswirtschaftsrates (Ende 1965) gebildetes zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan zur Planung und Leitung der gesamten chemischen Industrie. Minister ist seit 1966 Günter Wyschowsky; Staatssekretär und 1. Stellv. Minister ist seit 1969 Karl Kaiser. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 567 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik

DDR A-Z 1975

Staatsanwaltschaft (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 1. Entwicklung. Durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) war außer dem Obersten Gericht auch eine Oberste St. geschaffen worden, deren durch die Volkskammer zu wählender Leiter als Generalstaatsanwalt der DDR Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten der Länder erhielt. Durch die VO über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz vom 27. 9. 1951 (GBl. S. 877) wurde die St. unter Leitung des Generalstaatsanwalts der DDR „ein in seiner Organisation und Tätigkeit selbständiges Organ der Justiz“ (§~1). Ihren Abschluß fand die Verselbständigung der St. mit dem Gesetz über die St. der DDR vom 23. 5. 1952 (GBl. S. 408). Seither entsprechen Organisation und Aufgaben der St. im wesentlichen dem sowjetischen Vorbild. Am 17. 4. 1963 erließ die Volkskammer ein neues Gesetz über die St. der DDR (GBl. I, S. 57). Danach hat die St. für die einheitliche Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu sorgen und einen entschiedenen Kampf gegen alle Verbrechen und Vergehen zu führen. 2. Aufbau. Die St. wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für die Dauer von 5 Jahren gewählt wird und dem in den Bezirken der Staatsanwalt des Bezirks (Bezirksstaatsanwalt) und in den Kreisen der Staatsanwalt des Kreises (Kreisstaatsanwalt) unterstehen. Der Ost-Berliner „Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin“ hat [S. 819]die Stellung eines Bezirksstaatsanwalts. Ihm sind die Staatsanwälte der 8 Stadtbezirke unterstellt. Der GenStA ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich und hat dem Staatsrat über die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben zu berichten. Alle Staatsanwälte werden vom GenStA berufen und abberufen. Sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden (§~9 StA.-Ges.). In derselben Weise werden Stellung und Organisation der St. in der Verfassung (Art. 97, 98) beschrieben. Die Stellvertreter des GenStA sind vom Staatsrat zu bestätigen; einer der Stellvertreter ist der Militäroberstaatsanwalt. Dieser leitet die Militär-St. Ihm ist die erforderliche Anzahl von Militärstaatsanwälten und Untersuchungsführern beigeordnet. Ihm unterstehen die Militärstaatsanwälte bei den Divisionen und Bataillonen. Der Militäroberstaatsanwalt ist Generalleutnant der NVA. Anklagen werden vor den Militärgerichten erhoben (Gerichtsverfassung). Alle Staatsanwälte sind Mitglieder der SED, zum großen Teil stammen sie aus den früheren Volksrichter-Lehrgängen. Generalstaatsanwalt der DDR war seit Schaffung dieses Amtes bis zu seinem Tod (25. 3. 1960) Ernst Melsheimer (SED). Am 24. 1. 1962 wählte die Volkskammer Josef Streit (SED) zum neuen Generalstaatsanwalt. 3. Personelle und fachliche Voraussetzungen. „Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist“ (§~13 StA.-Ges.). Juristische Ausbildung ist grundsätzlich Voraussetzung; es kann jedoch auch ohne eine solche Ausbildung zum Staatsanwalt berufen werden, „wer aufgrund seiner Persönlichkeit und Fähigkeit für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet“ ist. Ein Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben betätigt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten. 4. Aufgaben. Die Tätigkeit der St. dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Sicherung der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger (§~1 Abs. 2 StA-Ges.). Zu den der St. gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehören u. a. die entschlossene und wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, die Leitung des Ermittlungsverfahrens und die Aufsicht über die Untersuchungsorgane (Strafverfahren), die Anklageerhebung und Anklagevertretung vor den staatlichen Gerichten sowie die Befugnis der Übergabe geringfügiger Strafsachen an die gesellschaftlichen Gerichte, die Mitwirkung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren, die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Strafvollstreckung und im Strafvollzug. Von besonderer Bedeutung ist die Aufgabe, Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und Übergriffe gegen die sozialistische Rechtsordnung zu unterbinden und über die Einhaltung der Rechte der Bürger zu wachen (Art. 97 Verf., §~2 c, StA-Ges.). In dieser Tätigkeit wird die St. als „Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit“ bezeichnet, die die Gesetzlichkeitsaufsicht ausübt. Dabei hat sie sich zu konzentrieren auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums, der Neuentwicklungen und Patente sowie auf die Sicherung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger (§~36 StA-Ges.). Durch politisch gut durchdachtes und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsverletzungen soll die Gesetzlichkeitsaufsicht in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit verstärkt werden (Neue Justiz, 1973, H. 2, S. 35). Stellt die St. Gesetzesverletzungen fest, so hat sie dagegen Protest einzulegen oder andere geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gesetzesverletzungen einzuleiten. Der Protest ist bei dem Organ einzulegen, in dessen Bereich die Gesetzesverletzung begangen wurde. Dieses Organ hat zu dem Protest binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen, muß sich also nicht etwa sofort der von der St. vertretenen Auffassung beugen. Wird dem Protest nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der übergeordnete Staatsanwalt den Protest bei der dem betreffenden Organ übergeordneten Stelle einlegen (§~39 Abs. 3 StA-Ges.). Bleibt auch diese Stelle bei dem von der St. für ungesetzlich gehaltenen Standpunkt, gibt es keine weitere Möglichkeit; der Protest ist abgelehnt. Im Zuge der Gesetzlichkeitsaufsicht kann die St. die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren (Ordnungswidrigkeiten) oder Disziplinarverfahren verlangen. Das Mitwirkungsrecht der St. in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren beinhaltet die Befugnis, an Verhandlungen teilzunehmen, Schriftsätze einzureichen, Protest gegen Urteile einzulegen und sogar Klage zu erheben (ausgenommen Eheverfahren). Dieses bislang nur im Arbeitsrecht praktisch mögliche Klagerecht der St. dürfte auch in Zukunft auf bestimmte Fälle des Zivil- und Familienverfahrens beschränkt bleiben; ein allgemeines Klage- und Antragsrecht wird die St. nicht erhalten. Gegen jede rechtskräftige Gerichtsentscheidung können der Generalstaatsanwalt und die Bezirksstaatsanwälte - letztere nur bei Entscheidungen von Kreisgerichten Kassation beantragen. Beim Generalstaatsanwalt der DDR wird das Zentrale Strafregister geführt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 818–819 Staatsangehörigkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsapparat

DDR A-Z 1975

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (1975)

Siehe auch: FDGB: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund): 1979 FDGB (FREIER DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND): 1969 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund: 1965 1966 1969 1979 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): 1985 FDGB. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 334 Freie Deutsche Jugend A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freiheit

DDR A-Z 1969

Hochverrat (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 [S. 277]Das neue Strafgesetzbuch setzt an die Stelle des vom Strafrechtsergänzungsgesetz eingeführten Begriffs Staatsverrat wieder die Begriffe H. und Landesverrat. Als H. wird nach § 96 StGB das Unternehmen bestraft, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung zu beseitigen oder die Unversehrtheit des Territoriums der „DDR“ und ihre Souveränität anzugreifen. Unter H. fallen auch Angriffe gegen Leben und Gesundheit der „führenden Repräsentanten“ und gegen ihre verfassungsmäßige Tätigkeit. Der Strafschutz, der damit viel weiter als in der BRD geht, erstreckt sich nicht nur auf Staatsfunktionäre, er umfaßt genauso reine Parteifunktionäre, denn der eigentliche H. kann sich sowohl gegen die „sozialistische Staatsordnung“ wie die „sozialistische Gesellschaftsordnung“ richten. Die Einheit von Partei und Staat kommt in dieser Strafbestimmung deutlich zum Ausdruck. Schließlich ist von der Strafandrohung des H. auch betroffen, „wer es unternimmt, in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen“. In diesem Fall braucht also der Vorsatz nicht auf Beseitigung der sozialistischen Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtet zu sein. Die Mindeststrafe für jedes hochverräterische Unternehmen beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe (für Staatsverrat bisher 5 Jahre). In besonders schweren Fällen kann auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt werden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 277 Hochschullehrer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Höherversicherung

DDR A-Z 1969

Versandhandel (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1979 Durch Ministerratsbeschluß vom 5. 8. 1954 eingeführte Form des staatlichen und genossenschaftlichen Handels zur Versorgung der Landbevölkerung mit Industriewaren. Die großen Warenhäuser sollten den V. auf alle Bezirke ausdehnen, erzielten jedoch wegen Warenmangels bis Ende 1955 keine Erfolge. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 28. 10. 1955 und nachträglicher AO vom 12. 3. 1956 wurde zum 1. 1. 1956 ein volkseigenes Versandhaus mit dem Sitz in Leipzig gegründet, das zunächst als einziges Unternehmen den V. mit Industriewaren betrieb. Ende 1960 haben sich die Konsumgenossenschaften mit dem Versandhaus in Chemnitz in den V. für den spezifischen Landbedarf eingeschaltet. Beide Versandhäuser haben sich umsatzmäßig sehr gut entwickelt und haben auch weiterhin in der wirtschaftlichen Entwicklung eine gute Perspektive. Beide Versandhäuser bilden den sozialistischen V., dessen Entwicklung zur Verbesserung der Versorgung große Beachtung geschenkt wird. Neben der Betreuung der Landbevölkerung wurden sie zur direkten Versorgung industrieller Schwerpunkte, z. B. der Leunawerke, eingesetzt. 1967 wurde ein Umsatz von 279 Mill. M erzielt. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können, ist in Leipzig ein Neubau für den V. geplant. Der V. arbeitet zum Sortimentsaustausch mit den entsprechenden Einrichtungen in der ČSSR und in Polen zusammen. Zum Sortiment gehören neben Textilien aller Art Fotoausrüstungen, Fernseh- und Rundfunkapparate, Haushaltgeräte, elektrische Artikel, Möbel und sonstige Kleinwaren und Porzellane. Seit Okt. 1964 ist der V. auch am Teilzahlungsgeschäft beteiligt. Zu erwähnen ist noch das DSG-Versandhaus in Erfurt, das mit einem breitgestreuten Sortiment an Gemüse- und Blumensamen die Versorgung besonders der Kleingärtner übernommen hat. Wie in der BRD ging der V. zur Errichtung von Fachverkaufsstellen als Testverkaufsstellen über, die sich zu Filialbetrieben und später zu Kaufhäusern entwickeln sollen. In Halle wird z. 2- die Errichtung eines Versandhauses für Lebensmittel überprüft. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 677 Verrechnungsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versicherung der Volkseigenen Betriebe

DDR A-Z 1969

Fraktionsbildung (1969)

Siehe auch: Fraktion, Fraktionsbildung: 1985 Fraktionsbildung: 1965 1966 1975 1979 Im Pj. im Gegensatz zum westlichen Sprachgebrauch, der unter Fraktionen vor allem die Abgeordnetengruppen der verschiedenen Parteien im Parlament versteht, der innerparteiliche Vorgang der Bildung unterschiedlicher Meinungen und Gruppen in der jeweiligen kommun. Monopolpartei. Fraktionen sind danach Gruppen innerhalb einer kommun. Partei, die die offizielle Linie nicht anerkennen und (vor allem in obersten parteilichen Führungsgremien) Parteigänger für Abweichungen werden bzw. Zusammenschlüsse solcher Abweichler darstellen. In der SED haben 1953 (Zaisser-Herrnstadt-Fraktion) und 1956/57 (Schirdewan-Wollweber-Oelßner-Fraktion) derartige F. eine wirkliche oder gemäß der Behauptung der erfolgreich gebliebenen Ulbricht-Gruppe eine gewisse Rolle gespielt. (Säuberungen, Opposition, Widerstand) Literaturangaben Jänicke, Martin: Der dritte Weg — Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953. Köln 1964, Neuer Deutscher Verlag. 267 S. Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Dies.: Ulbricht — eine politische Biographie. Köln 1964, Kiepenheuer und Witsch. 352 S. m. Abb. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 219 FPG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Frankfurt (Oder)

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Juni-Aufstand (1969)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Im engeren Sinne die Streiks und Demonstrationen am 16. 6. und der Massenaufstand am 17. 6. 1953 in Ostberlin und in Mitteldeutschland, Reaktion der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterschaft, auf die jahrelange Unterdrückung durch das SED-Regime im Zeichen des Stalinismus, den Lebensmittelmangel und vor allem auf die letzte Phase der Sowjetisierung im Zeichen des Aufbaus des Sozialismus (Vorgeschichte des J. Neuer Kurs). Die Ereignisse in Ostberlin. Nachdem das Kommuniqué des Ministerrats vom 11. 6. bei der Verkündung des „Neuen Kurses“ gar nicht auf die Normenfrage eingegangen war, löste ein Artikel in der „Tribüne“ (Organ des FDGB) vom 16. 6. die Ostberliner Demonstrationen aus. Der Artikel hatte festgestellt: „… die Beschlüsse über die Erhöhung der Normen sind in vollem Umfange richtig“. Am selben Tage um 7~Uhr beschlossen die Arbeiter vom VEB Bau-Union in der Stalinallee den Streik und marschierten, bald durch andere Arbeiter verstärkt, zu dem in der Leipziger [S. 318]Straße gelegenen „Haus der Ministerien“ (ehem. Reichsluftfahrtministerium). Hier entwickelte sich der Streik zur Volkserhebung mit der Forderung nach freien Wahlen, besseren materiellen Lebensbedingungen und Rücktritt der SED-Regierung. Die Streikbewegung dehnte sich inzwischen auch auf die Randgebiete Berlins aus. Volkspolizei stand bereit, griff aber nicht ein. Die SED-Gegenpropaganda versagte durch einander widersprechende Verlautbarungen über die Aufhebung der Normenerhöhung. Am 17. 6. wurde das Ziel der Demonstration klar: der Volksaufstand wollte das SED-Regime beseitigen. Mit dem Marsch von 12.000 Arbeitern des Stahl- und Walzwerks Hennigsdorf griff die Zone in den Aufstand ein. Brennpunkte der nun folgenden Zusammenstöße mit der Volkspolizei waren die Leipziger Straße, der Potsdamer Platz, der Lustgarten, das Brandenburger Tor. Inzwischen waren sowjet. Truppen in Stärke von mindestens 2 Divisionen mit zahlreichen Panzern und Panzerspähwagen nach Berlin geworfen worden. Vom Brandenburger Tor wurde um 11 Uhr 10 die rote Fahne heruntergeholt. Gegen 12 Uhr fielen die ersten Schüsse. Ab 13 Uhr wurde vom sowjet. Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, für den Sowjetsektor der Ausnahmezustand verhängt. Während die sowjet. Truppen den Sturm auf das „Haus der Ministerien“ verhindern konnten, wurden u.a. das Columbus-Haus, das Haus „Vaterland“, Aufklärungslokale, Zeitungskioske und Parteibüros in Brand gesteckt oder demoliert. Die Haltung der Volkspolizei war vielfach zweideutig. Zahlreiche Volkspolizisten gingen zu den Streikenden über. Infolgedessen wurden bald Volkspolizisten nur zusammen mit Rotarmisten eingesetzt. Aber auch Angehörige der Besatzungsarmee sympathisierten vereinzelt offensichtlich mit den Demonstranten. Ab 21 Uhr herrschte in Ostberlin die durch den Ausnahmezustand erzwungene Ruhe. Die Sektorengrenzen waren völlig abgeschlossen. Die Ereignisse in Mitteldeutschland Die Nachricht von den Berliner Ereignissen verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Mitteldeutschland, und in fast allen größeren Städten kam es zu Aufstandshandlungen. Wo sowjet. Truppen nicht sofort zur Verfügung standen, erzielten die Demonstranten teilweise beträchtliche Erfolge. Industriewerke, Verwaltungszentren und Gerichtsgebäude befanden sich vielfach völlig in ihrer Hand, Gefängnisse und Zuchthäuser wurden gestürmt, politische Gefangene befreit. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes wurde der Aufstand meist durch sowjet. Truppen niedergeschlagen. Das Ausmaß des J. wird deutlich an der Tatsache, daß in 121 vornehmlich größeren Städten sowjetisches Militär eingesetzt werden mußte und in 167 von den 214 Kreisen von der Besatzungsmacht der Ausnahmezustand verhängt wurde. Charakter und Folgen des Juni-Aufstandes Der J. hat der SU und dem westlichen Ausland den moralischen Zusammenbruch des SED-Regimes bewiesen. Er hat ferner die weit verbreitete Auffassung widerlegt, daß Volkserhebungen in totalitären Systemen unmöglich seien. Ohne das Eingreifen der Besatzungsmacht hätte der J., obschon er in keiner Weise vorbereitet war und ihm jede zentrale Führung fehlte, wahrscheinlich zum Sturz des SED-Regimes geführt. Während des J. zeigte das Regime sich entschlußlos, erschrocken und konzessionsbereit. Viele Funktionäre gingen zu den Aufständischen über. Nach Festigung der Lage jedoch versuchte man die katastrophale moralische Schlappe des Regimes durch die Sprachregelung zu vertuschen, der Aufstand sei von „westlichen Provokateuren und Agenten“ inszeniert worden. Solche Behauptungen werden allein schon durch das Fehlen jeglicher zentralen Führung und durch entscheidende taktische Fehler bei der Durchführung widerlegt. Der Westen hatte vielmehr jegliche Unterstützung versagen müssen, weil eine Ausweitung zu einer weltpolitischen Krise vermieden werden sollte. Auch aus der BRD wurde nur zur Besonnenheit gemahnt und vor Provokationen, insbesondere gegenüber der Besatzungsmacht, gewarnt. Die Verluste des J. sind nicht genau zu ermitteln. Die Zahl der Toten dürfte in die Hunderte gehen, die der Verwundeten tausend überschreiten. Auch die Zahlenangaben über Opfer standrechtlicher Erschießungen konnten lange Zeit nicht genau errechnet werden. Heute dürfte feststehen, daß 17 Personen unmittelbar während des Aufstandes und weitere drei später willkürlich zum Tode verurteilt und getötet wurden. Genauere Angaben wurden über die Zahl der Opfer der dem Aufstand folgenden Rachejustiz errechnet. Danach wurden 1.400 tatsächliche oder angebliche Teilnehmer zu insgesamt etwa 4.100 Jahren Zuchthaus, Arbeitslager oder Gefängnis verurteilt. Literaturangaben Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953. 4. durchges. Aufl. (BB) 1959. 84 S. Brant, Stefan: Der Aufstand — Vorgeschichte, Geschichte und Deutung des 17. Juni 1953. Stuttgart 1954, Steingrüben Verlag. 325 S. m. 1 Karte u. zahlr. Tafeln. Riess, Curt: Der 17. Juni. Berlin 1954, Ullstein. 260 S. Stamm, Eugen: Juni 1953 — Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. (BMG) 1961. 48 S. (m. zahlr. Abb.) Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Denkschrift über den Juni-Aufstand in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. (BMG) 1953. 88 S. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. Eine kartographische Darstellung. 4. Aufl. (BMG) 1956. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 317–318 Junge Pioniere A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Justitiar

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Bewaffnete Organe (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Amtliche, auch im Pj. übliche Bezeichnung für die Nationale Volksarmee. Bereitschaftspolizei, Nationale Volksarmee, Transportpolizei, das Wachregiment des MfS und im weiteren Sinne auch die allgemeine Deutsche ➝Volkspolizei. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 78 Bewaffnete Kräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bewußtsein, Sozialistisches

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Politoffizier (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Oft geänderte Bezeichnung für den in allen Bewaffneten Organen tätigen Politkommissar, der — neben den Kommandeur und Truppenoffizier gestellt — für die politische Ausrichtung und Durchführung der Politschulung verantwortlich ist. In der Nationalen Volksarmee steht jedem Kommandeur bis zum Kompaniechef abwärts ein P. zur Seite (Polithauptverwaltung der NVA). Früher verwendete Bezeichnung: Polit-Kultur-Offizier (PK); ab Mitte 1955 zeitweise: Kulturoffizier. Lange wurden die P. auf einer besonderen Schule für P., zuletzt in Berlin-Treptow, ausgebildet. Seit 1962 wurde dies geändert, da die dort herangebildeten P. mit militärischen Dingen und mit dem Dienstbetrieb zu wenig vertraut waren — und es daher oft Reibungen mit Offizieren und Soldaten gab. — Nach Auflösung der Schule in Treptow werden alle Offiziersschüler so eingehend parteipolitisch geschult, daß sie die Kenntnisse eines Politfunktionärs bzw. P. mitbringen. Nun werden die P. aus den Truppenoffizieren mit Diensterfahrung ausgelesen und machen dann Einführungs- und Wiederholungslehrgänge durch. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 360 Polit-Kultur-Offizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politökonomie

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Demontagen (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Reparationen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 104 Demokratisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Denkmalschutz

DDR A-Z 1966

StEG (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 Abk. für Strafrechtsergänzungsgesetz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 465 Statistik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Steiniger, Peter Alfons

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Kröger, Herbert (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 15. 7. 1913 in Dortmund als Sohn eines Beamten, Studium der Staats- und Rechtswissenschaften, Dr. jur., 1. 5. 1937 Eintritt in die NSDAP, SS-Oberscharführer. Im Krieg Oberleutnant d. R., bei Stalingrad in Kriegsgefangenschaft geraten, Besuch einer Antifa-Schule, dort Assistent und Personalsachbearbeiter von Zaisser. 1947 Rückkehr nach Deutschland, 1948 SED, Professor an der Deutschen Verwaltungsakademie in Forst-Zinna, jurist. Mitarbeiter des ZK der SED. Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht und Dekan der jurist. Fakultät. Leiter des Instituts für Außenpolitik und Internationale Beziehungen und der Abt. Staats- und Verwaltungsrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaften und 2. Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin. 1956 bis 1960 Mitgl. des Redaktionskoll. des theoretischen Organs der SED „Einheit“. Seit Okt. 1950 Abg. der Volkskammer. K. ist vor allem als Vertreter der KPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt geworden. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 240 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/krolikowski-werner verwiesen. Kritik und Selbstkritik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krolikowski, Werner

DDR A-Z 1965

Arbeiter (1965)

Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 Im marxistisch-leninistischen Sprachbrauch die Mitglieder des Proletariats, also in erster Linie die Industriearbeiter unter den Gegebenheiten des Kapitalismus (Arbeit) sowie der bolschewistisch geführten Revolution (Marxismus-Leninismus). Doch sind dem im Pj. seit Anbeginn die übrigen vorwiegend „produktiv“ — Land-A. — oder sonstwie „körperlich“ — z. B. als Transport-A. — tätigen Abhängigen gleichgestellt worden. Mit dem Fortschreiten des Aufbaues des Sozialismus wird der Unterschied zwischen A. und Angestellten zunehmend negiert, was z. T. taktische Gründe hat (Durchsetzung der sog. „A.-Partei“ vorwiegend mit Angestellten), z. T. ähnlich wie in der westlichen Industriegesellschaft mit einer Angleichung der Tätigkeits-, Verantwortungs- und Sozialkriterien sachlich motiviert ist, z. T. eine Folge des Unvermögens der Leninisten darstellt, den für alle Industriegesellschaften, auch die volksdemokratischen, typischen Bürokratisierungsprozeß unvoreingenommen zu durchdenken. Beide Gruppen werden nur noch in bestimmten Fällen unterschieden (Arbeiterkind). Statistisch werden sie in der Regel gemeinsam erfaßt. Nach Teilerhebungen in der SBZ gehören von den dort industriell Tätigen rd. 70 v. H. zu den A. im engeren Sinn, von den übrigen Angestellten — gehören rd. 5 v. H. zur Intelligenz. Anteil der A. an der SED-Mitgliederschaft rd. 35 v. H. und damit geringer als an der Gesamtbevölkerung. (Werktätiger; Bündnispolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 25 Arbeit und Löhne, Kommission für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiter, Schreibende

DDR A-Z 1965

Luftschutz (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Seit April 1956 geheim vorbereitet, am 11. 4. 1957 durch Regierung angekündigt, am 11. 2. 1958 als Gesetz beschlossen. Dieses L.-Gesetz sieht vor eine angeblich freiwillige „L.-Organisation … unter Anleitung des Ministers des Innern in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der NF und den … Massenorganisationen“. Die Bezirks-, Kreis- und Gemeindebehörden und die Leitungen der Betriebe führen den L. durch. Dabei sind „L.-Stäbe zu bilden … aus haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeitern“. Am 11. 2. 1954 wurde die Bildung der „Organisation freiwilliger L.-Helfer“ angeordnet, die bereits Vierzehnjährige umfaßt. Sie soll die Bevölkerung aufklären und schulen. In den größeren Betrieben und bei den Fachabt. der örtlichen Räte (Verwaltungen) bestehen, unter Mitarbeit des Deutschen Roten Kreuzes, die „Dienste des Luftschutzes“: für Nachrichten, Warnung u. Alarmierung; Brandschutz, mediz. u. chem. Schutz; Versorgung; Transport; Bergung u. Instandsetzung; Ordnung und Sicherheit; Techn. Dienst. (Diese Dienste sind, wie der ganze L., ein wesentlicher Teil des Heimatschutzes.) Die Kreisstäbe des L. (z. T. schon mit L.-Offizieren besetzt) unterstehen den Bezirkskommandos des L., diese wiederum dem Kommando des L. im Ministerium. Es gibt elf kasern. L.-Bataillone; ihre Mannschaften sind in den rd. 9.000 Mann des aktiven L. enthalten. Die Uniform ist der Uniform der NVA ähnlich. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 268 Luftpolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Luftverkehr

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Finanzbeirat (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Gremium bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit aller Finanzorgane, Abt. Finanzen, Banken (Bankwesen) der Deutschen ➝Versicherungsanstalt und Finanzrevision. Der F. soll zweimal im Monat zusammentreten. Im F. werden u.a. die Entwürfe der Haushaltspläne beraten. Der F. berät ferner die Berichte über die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der in ihrem Bereich liegenden VEW, der Genossenschaften, der Privatwirtschaft und der Halbstaatlichen Betriebe. Die gewonnenen Erkenntnisse sind dem Rat, den Plankommissionen bzw. dem Wirtschaftsrat und der SED mitzuteilen, damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. (Finanzsystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 130 Finanzausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Finanzberichterstattung

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Vereinigungen Volkseigener Betriebe (1963)

Siehe auch: Vereinigungen Volkseigener Betriebe: 1959 1960 1962 Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB): 1965 1966 Vereinigung Volkseigener Betriebe: 1969 Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB): 1979 Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB.): 1975 VVB. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 491 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vereinten Nationen, Deutsche Liga für die

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Clara-Zetkin-Medaille (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Medaille mit Urkunde und, sobald Vollrentenanspruch besteht, einer jährlichen Ehrenrente von 300 DM für „hervorragende Verdienste beim Aufbau des Sozialismus, im Kampf um die Erhaltung des Friedens und in der Arbeit unter den Frauen zur Durchsetzung des sozialistischen Bewußtseins, bei der Verwirklichung der Rechte der Frau, der Gleichberechtigung, För[S. 96]derung und Entwicklung der Frau sowie in der sozialistischen Frauenbewegung“. (C. Z. war Altkommunistin, seit 1919 Mitgl. des ZK der KPD, Mitgl. des Reichstages, 1932 Alterspräsidentin des Reichstages.) (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 95–96 Cisinski-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Comecon

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Handelsökonomische Räte (1963)

Siehe auch: Handelsökonomische Räte: 1960 1962 1965 1966 Handelsökonomischer Rat: 1969 Bestehen bei allen Großhandelsgesellschaften und setzen sich aus Vertretern der örtlichen Staatsorgane, Konsumgenossenschaften, HO, Gewerkschaften, Produktions- und Einzelhandelsbetrieben zusammen. Sie sollen den unmittelbaren Einfluß der Käufer auf die Tätigkeit der Großhandelsgesellschaften zur Überwindung der Schwierigkeiten in der Versorgung dokumentieren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 192 Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelspolitischer Rat

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Kulturpolitik (1963)

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Mamai-Methode (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 Sowjet. Arbeitsmethode, die in der SBZ unter der Bezeichnung Christoph-Methode eingeführt wurde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 271 Makarenko, Anton Semjonowitsch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Marchwitza, Hans

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Geschichtsbetrachtung (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationale Geschichtsbetrachtung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 153 Gesamtprodukt, Gesellschaftliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland

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Komplexbrigade (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 Ein Komplex im Sinne des Pj.-Begriffs K. ist die Summe der Faktoren, die bei der Herstellung eines Werkstückes Zusammenwirken müssen. Aus der Erfahrung heraus, daß in der Aktivistenbewegung bisher immer wieder einzelne Arbeitsgänge in sinnloser Weise forciert wurden, faßte man alle an der Fertigung eines Werkstückes Beteiligten zu sog. K. zusammen. Sie bestehen aus einem Ingenieur, einem Technologen bzw. TAN-Bearbeiter, einem Meister und aus Facharbeitern oder aus Vertretern aller Abt. eines Betriebes vom Einkauf bis zum Versand. Die K. sucht also, durch sachgemäße Übereinstimmung aller Produktionsfaktoren — Konstruktion, Rohstoffauswahl, Fertigungsmethode u. a. — Fehlleistungen zu verhüten. (Brigade) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 222 Kompaß A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komplexe Mechanisierung

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Rat für Sozialversicherung (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 348]In den VEB und Verwaltungen tätiges Organ innerhalb des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 348 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rationalisatoren

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Prämiensparen (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Das P. wurde 1951 als eine besondere Form des Vertragssparens eingeführt und sollte mit dem 31. 12. 1955 enden. Die im P. angesparten Beträge sind ab 1. 1. 1956 frei verfügbar, sie können jedoch auf dem Konto bei 5 v. H. Verzinsung belassen werden. Ab 1. 1. 1956 wird lt. Anordnung vom 1. 9. 1955 mit Wirkung vom 1. 1. 1956 ein neues P.-System eingeführt. Als Sparinstitute sind zugelassen: Sparkassen einschl. Reichsbahnsparkassen, die Deutsche ➝Bauernbank, VdgB (BHG) und die Banken für Handwerk und Gewerbe. „In dem Prämiensparvertrag verpflichtet sich der Sparer, den von ihm festgelegten Betrag, der durch 5 DM teilbar sein muß, regelmäßig monatlich der Sparkasse oder Bank durch Lohnabzugsverfahren, durch Überweisung oder durch eigene Einzahlung zuzuführen. Für je 5 DM des monatlichen Sparbetrages erhält der Sparer eine Losnummer, mit der er an allen folgenden Auslosungen des Jahres teilnimmt … Die im Laufe des Jahres eingezahlten Sparbeträge werden am 31. Dezember des nächsten Jahres frei verfügbar und von diesem Zeitpunkt an mit 4 v. H. verzinst“ (GBl. 1955, Nr. 76, S. 628). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 318 Prämienfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Prämienstücklohn

DDR A-Z 1960

VVV (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 Abk. für „Vereinigung Volkseigener Verlage“. (Verlagswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 440 VVN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wabra, Ernst

DDR A-Z 1960

Institut für Zeitgeschichte, Deutsches (1960)

Siehe auch: Deutsches Institut für Zeitgeschichte (DIZ): 1969 1975 1979 1985 Institut für Zeitgeschichte, Deutsches: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Zeitgeschichte, Deutsches Institut für: 1959 1962 1963 1965 1966 Soll Quellen zur jüngsten Geschichte sammeln, auswerten und mit wissenschaftlichem Anstrich veröffentlichen, um die Politik der SED zu rechtfertigen. Seit 1949 vor allem auf die Zersetzung (Infiltration) der Bundesrepublik eingestellt. Gegründet am 1. 3. 1946, wurde es ständig vom ZK der SED gelenkt. Neben Broschüren und Büchern bringt es die Zeitschrift „Dokumentation der Zeit“ heraus. Leiter war bis 30. 9. 1957 der Altkommunist Prof. Dr. Karl [S. 179]Bittel (SED), seitdem ist es Prof. Dr. Walter ➝Bartel (SED), ebenfalls alter Parteikommunist. Seit 1. 10. 1954 untersteht es verwaltungsmäßig nicht mehr dem Presseamt beim Ministerpräsidenten, sondern dem Staatssekretariat für Hochschulwesen Arbeitsmäßig wird es auch nach diesem Zeitpunkt vor allem vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED angeleitet. Seit Okt. 1958 gibt das I. (als Beilage zur „Dokumentation der Zeit“) die Zeitschrift „Beiträge zur Zeitgeschichte“ heraus. — Aufgabe dieser Zeitschrift ist es, wie ihr Redakteur Joachim Höppner (in Nr. 1, S. 6) betont, „durch exakte und parteiliche Erforschung der historischen Ereignisse die reaktionären Geschichtsfälschungen der bürgerlichen Zeitgeschichte in Westdeutschland zu entlarven … gegen jeden Revisionismus in der Zeitgeschichte auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu kämpfen“. Sie hat auch „alle sozialistischen und demokratischen Bewegungen sowie fortschrittlichen Historiker und Kritiker in Westdeutschland zu unterstützen“. Das Blatt stellt (S. 4) fest, daß „die Zeit nach 1945 … nach marxistischer Auffassung allein derzeitiger Gegenstand der Zeitgeschichte ist“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 178–179 Institut für Volkskunstforschung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Instrukteur

DDR A-Z 1960

Religionsunterricht (1960)

Siehe auch: Kirchen: 1953 1954 1979 1985 Kirchenpolitik: 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Religionsgemeinschaften: 1979 Religionsgemeinschaften und Kirchenpolitik: 1975 Religionssoziologie: 1969 1975 1979 Religionsunterricht: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Religion und Kirchen: 1953 1954 Nach Art. 44 der Verfassung ist der Kirche das Recht auf Erteilung von R. in Schulräumen gewährleistet. Art. 40 betont ausdrücklich diese Gewährleistung. Die stetige Behinderung des R. ist jedoch durch eine Anordnung des Volksbildungsminist, vom 12. 2. 1958 indirekt sanktioniert worden. (Kirchenpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 345 Rekonvaleszenten-Sanatorien A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Renn, Ludwig

DDR A-Z 1959

Filmaktiv (1959)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1952 gegründete Gremien auf zentraler, Bezirks-, Kreis-, Orts-, vor allem aber auch Betriebsebene, die „durch kollektive und individuelle Aufklärung in der Bevölkerung die Wissensgrundlagen für die in den fortschrittlichen Filmen enthaltenen politischen und gesellschaftlichen Wahrheiten“ schaffen sollen („Nationalzeitung“ vom 30. 1. 1953). Die F. dienen also in erster Linie der Unterstützung der agitatorischen Wirkungen des Films. Sie stehen meist nur auf dem Papier, und ihre Wirksamkeit ist infolge mangelnder Publikationsresonanz unbedeutend. (Filmwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 107 Festival A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Filmwesen

DDR A-Z 1959

Rasnoexport (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 Sowjetische Handelsgesellschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rahmenkollektivvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat der Gemeinde

DDR A-Z 1959

Parteien (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Zulassung von P. und Gewerkschaften erfolgte durch den SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. 6. 1945. Darauf Gründung der KPD (11. 6. 1945), SPD (15. 6. 1945), CDU (26. 6. 1945) und LDPD (5. 7. 1945). Am 14. 7. 1945 Zusammenschluß in einem „Block der antifaschistisch-demokratischen P.“ (Blockpolitik). Am 19./20. 4. 1946 Zwangszusammenschluß der SPD und KPD zur SED. Auf Wunsch und Initiative der SMAD und der SED-Führung am 21. 4. bzw. 16. 6. 1948 Gründung von zwei neuen P., der NDPD und der DBD zur weiteren Aufsplitterung der nichtkommun, Bevölkerungsgruppen. Insbesondere im Zeitraum von 1948/1949 bis 1952 gelang es der SED mit Unterstützung der sowj. Besatzungsmacht und einzelner Funktionäre in den anderen P., alle P. zu Anhangsgebilden und Ausführungsorganen ihrer eigenen Politik zu degradieren. Die Aufstellung eigener Wahllisten wurde unterbunden (Nationale Front, Wahlen). Das formale Mehrparteiensystem der SBZ stellt sich in Wirklichkeit dar als Einparteienherrschaft der SED. Nach außen haben die übrigen P. die Funktion, die demokratische Fassade des SBZ-Staates zu bilden; noch innen ist ihnen hauptsächlich die Aufgabe zugewiesen, den Mittelstand und die christliche Bevölkerung für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 264 Parteidokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteigruppe

DDR A-Z 1959

Produktionsministerien (auch Industrieministerien genannt) (1959)

Siehe auch: Fachministerien: 1953 1954 Industrieministerien: 1966 1969 1975 1979 1985 Produktionsministerien (auch Fachministerien genannt): 1956 Produktionsministerien (auch Industrieministerien genannt): 1958 1960 Nach dem Vorbild der SU in der SBZ seit Mitte 1948 gebildete Ministerien zur Leitung und Kontrolle bestimmter Industriezweige. Nach der Errichtung der DWK gab es zunächst nur ein solches Ministerium, das sich „Industrieministerium“ nannte. Eine Zeitlang gab es auch für einige Produktionsbereiche Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich. Vor der durch das Gesetz vom 11. Februar 1958 eingeleiteten umfassenden Reorganisation der sowjetzonalen Wirtschaft (Volkseigene Industrie) war der Stand folgender: Es gab acht P., je eines für Kohle und Energie, Berg- und Hüttenwesen, Chemische Industrie, Schwermaschinenbau, Allgem. Maschinenbau, Leichtindustrie, Lebensmittelindustrie und Aufbau. Sieben dieser Ministerien sind im Laufe des Jahres 1958 aufgelöst, das Ministerium für Aufbau unter Einbeziehung der Baustoffindustrie in ein „Ministerium für das Bauwesen“ umbenannt worden. Die Aufgaben der aufgelösten P. sind z. T. durch die Staatliche ➝Plankommission übernommen, z. T. auf neu gebildete Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und Organe der örtlichen Wirtschaft übertragen worden. Die Auflösung der P. erfolgte mit dem Ziele der Zentralisierung der wirtschaftlichen Befehlsgewalt ausschließlich bei der Staatl. Plankommission. Die mit der Reorganisation verbundene Dezentralisation der Ausführungsorgane soll den Wirtschaftsablauf verbessern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 279 Produktionsmassenarbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsmittel

DDR A-Z 1958

Hausvertrauensleute (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch die sowjetischen Militärbehörden erstmalig unmittelbar nach der Kapitulation eingesetzte Vertreter von Hausgemeinschaften. Sie waren für die vollzählige Beteiligung der Hausbewohner an Aufräumungsarbeiten und Dienstleistungen für die Rote Armee verantwortlich. Später übernahmen sie die Verteilung der Lebensmittelkarten und stellten die ersten politischen Zeugnisse für die Entnazifizierung aus. Ihre Wahl durch die Hausbewohner und ihre Aufgaben wurden 1952 gesetzlich geregelt (MiBl. 1952, S. 33). Die H. wählen die Straßenvertrauensleute. Als H. wurden [S. 131]vorwiegend SED-Mitglieder herangezogen. Die H. arbeiten eng mit den Haus- und Hofgemeinschaften der Nationalen Front und den Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei zusammen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 130–131 Haus- und Hofgemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heilbehandlung, Freie

DDR A-Z 1958

Absatzkontore (1958)

Siehe auch das Jahr 1956 Bezirkliche Außenstellen der Absatzabteilungen. Die A. führen selbst keine Warenbewegung durch, sondern üben Anleitungsfunktionen aus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 11 Absatzabteilungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Absatzorgane, Staatliche

DDR A-Z 1958

Vorratsnormen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach sowjetzonaler Definition: „Festlegung der technisch und ökonomisch begründeten Materialvorräte“. Die V. werden unter Zugrundelegung der amtlichen Planauflagen ermittelt. V. sollen einerseits den kontinuierlichen Produktionsprozeß sichern, andererseits die Bildung von Überplanbeständen verhindern. Voraussetzung für die Festlegung exakter V. wäre die Ermittlung einwandfreier Materialverbrauchsnormen. Da es solche z. Z. nur in unzulänglichem Umfange gibt, sind die als V. festgelegten und bestätigten Materialvorräte nicht recht fundiert. Die V. sollen kollektiv in Zusammenarbeit mit den Material- und Finanzwirtschaftlern in den Betrieben erarbeitet und vom Werksleiter verantwortlich bestätigt werden. Der Umlaufmittel-Fonds wird durch die bestätigten V. entscheidend bestimmt. Die Deutsche ➝Notenbank ist angewiesen, keine Kredite zu geben, sofern der Materialbestand die V. übersteigt. Zweck: Die Hortung von Material zu verhindern. — V. sind auch wesentliche Voraussetzungen für den Richtsatzplan und die Richtsatztage. Durch VO vom 4. 8. 1955 wurde die Ausarbeitung und Anwendung von V. den Betrieben zur Pflicht gemacht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 339 Vopo A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vorschulerziehung

DDR A-Z 1958

Fernsehen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Seit dem 21. 12. 1952 wurde vom Fernsehzentrum in Ost-Berlin täglich ein Versuchsprogramm von 3–4 Stunden Dauer, [S. 98]seit Jan. 1956 wird ein offizielles Programm „Deutsches Fernsehen“ verbreitet. Das Fernsehzentrum ist teil des Staatlichen Rundfunk-Komitees (Rundfunk). Intendant: Horst Adameck (SED). Das Programm dient vorwiegend der politischen Propaganda. „Die ständige Verbindung mit den Arbeitern in den Betrieben, den Bauern im Dorf verleiht auch dem Fernsehen den Charakter eines kollektiven Propagandisten, Agitators und Organisators.“ („Der Rundfunk“, Nr. 42/1952, S. 2.) Das Fernsehen soll vor allem auf dem flachen Land eingeführt werden, weil Presse und Rundfunk dort die geringste Resonanz haben. Die Betriebe und Massenorganisationen sollen Geräte zum Gemeinschaftsempfang aufstellen. Empfangsmöglichkeiten: Mitte 1955 in 55–60 v. H. des Gebietes der SBZ, geplant für Ende 1956: 95 v. H. Bisher aber nur 62 v. H. erreicht. Von 1.000 Einwohnern waren Anfang 1957 1,4 Fernsehteilnehmer. In der Bundesrepublik 8,3 Teilnehmer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 97–98 Feriendienst des FDGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fernstudium

DDR A-Z 1956

Strafgesetzbuch (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In der SBZ gilt noch das deutsche St. von 1871. Seit langem ist aber schon der Entwurf eines neuen St. für die SBZ fertiggestellt. Dieser Entwurf soll nach Möglichkeit alle zur Zeit geltenden Einzelgesetze auf strafrechtlichem Gebiet in sich vereinigen. Er sieht vor, daß entscheidend für die Frage, ob eine strafbare Handlung vorliegt, das Kriterium der Gesellschaftsgefährlichkeit ist. Der Versuch soll ebenso strafbar sein wie das vollendete Verbrechen. Die Todesstrafe soll beibehalten werden und durch Erschießen vollzogen werden. Die Dauer der zeitlichen Freiheitsstrafe soll mindestens 1 Monat, höchstens 25 Jahre betragen; außerdem ist auch lebenslängliche Freiheitsstrafe vorgesehen. Neben der Freiheitsstrafe sind „Besserungsarbeit“ und „öffentlicher Tadel“ vorgesehen. Die Volkspolizei erhält die Befugnis, die Nebenstrafe der Aufenthaltsbeschränkung zu vollstrecken und zu kontrollieren. Diese Aufenthaltsbeschränkung kann auch in der Form ausgesprochen werden, daß dem Verurteilten „bestimmte Orte oder Gebiete zum Aufenthalt vorgeschrieben werden“. Die Verjährung soll nicht durch richterliche Handlungen, sondern auch durch jede Handlung des Staatsanwalts unterbrochen werden. Wie der Allgemeine Teil dieses Entwurfs lehnt sich auch der Besondere Teil stark an das sowjetische Vorbild an. Allein 49 Paragraphen sind für das politische Strafrecht in Aussicht genommen. Da man aus politischen Erwägungen vorerst die Rechtseinheit mit der Bundesrepublik auf strafrechtlichem Gebiet aufrechterhalten will, hält man den Entwurf des neuen StGB noch bewußt zurück. Es werden daher jetzt neue Strafarten in das alte StGB eingeführt: der „öffentliche Tadel“ und die „bedingte Verurteilung“ („Neue Justiz“ 1956, S. 321). (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1955. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 252 Stoph, Willy A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafregister

DDR A-Z 1956

Währungsreform (1956)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Nach SMAD-Befehl in der SBZ und in Ost-Berlin vom 24. 6. bis 28. 6. 1948 durchgeführt. Umwertung durch Aufkleben von Spezialkupons auf Reichsmark- und Rentenmarkscheine, 25. 7. 1948 wurden neue Geldscheine eingeführt. Scheidemünzen behielten ihren Nominalwert. Einzelheiten: Vorzugsumtausch von Beträgen bis zu 70,– DM Ost im Verhältnis 1:1, bis 1.000,– DM Ost im Verhältnis 5:1, bei Versicherungspolicen im Verhältnis 3:1, Vorzugsumwertung von laufenden Konten von staatlichen, kreisbehördlichen, gemeindlichen und anderen „volkseigenen“ Betrieben im Verhältnis 1:1; Vorzugsumwertung laufender Konten anderer Industriebetriebe in Höhe eines wöchentlichen Umsatzes und des Lohnrückstandes im Verhältnis 1:1, bei Handels- und anderen Wirtschaftsunternehmen in Höhe einer wöchentlichen Lohnsumme; Umwertung der im Zuge der Bodenreform gewährten Kredite im Verhältnis 5:1; Umwertung der vor dem 9. Mai 1945 entstandenen laufenden Konten und Spareinlagen im Verhältnis 10:1, bei Salden über 3.000,– DM Ost zunächst Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs; Festlegung besonderer Vergünstigungen für Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht bezüglich des Umtauschverhältnisses. — Kurz vor der Währungsreform betrug der Bargeldumlauf rd. 28 Mra. Davon befanden sich etwa 15–16 Mrd. in den Kassen der [S. 289]Kreditinstitute: die Emissions- und Girobanken hatten etwa 1,1 Mrd. Kundschaftseinlagen, die Landeskreditbanken etwa 7 und die Sparkassen 4,6 Mrd., Genossenschaftsbanken einige 100 Mill.; dazu hohe Kontenstände bei den Postscheckämtern. Neu verausgabt wurden 3.615 Mill. „Mark der Deutschen Notenbank“. Am 30. Juni 1956 betrug laut Ausweis der Deutschen Notenbank der Gesamtumlauf 4.791 Mill. Mark, davon im Umlauf bei der Bevölkerung 4.639 Mill. Mark und in den Kassen der Kreditinstitute 152 Mill. Mark. (Währungspolitik) Literaturangaben Abeken, Gerhard: Das Geld- und Bankwesen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor Berlins von 1945 bis 1954. 2., erw. Aufl. (BB) 1955. 68 S. m. 7 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 288–289 Währungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wahlen

DDR A-Z 1956

Mückenberger, Erich (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 8. 6. 1910 in Chemnitz als Sohn eines Arbeiters, Schlosser. 1924 SAJ, 1927 SPD, 1928 bis 1933 Jugendleiter im Reichsbanner. Von 1933 bis 1945 verschiedentlich im Gefängnis und KZ. 1945 SPD, 1946 Kreisvorsitzender der SED in Chemnitz, nach Absolvierung der Parteihochschule 1947 2. Sekretär der SED-Landesleitung Sachsen, ab Dez. 1949 1. Sekretär der SED-Landesleitung Thüringen, ab September 1952 bis Juli 1953 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Erfurt. Seit Juli 1950 Mitgl. des ZK der SED und Kandidat des Politbüros, seit Juli 1953 Sekretär für Landwirtschaft im ZK. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 177 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/mueckenberger-erich verwiesen. MTS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mühlhausen

DDR A-Z 1956

Staatsanwaltschaft (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach sowjetischem Vorbild selbständiges und seit 1952 unmittelbar dem Ministerrat unterstelltes Staatsorgan mit besonderen, über den engeren Justizbereich hinausgreifenden Aufgaben und Vollmachten. Nach dem „Gesetz über [S. 245]die St. der DDR“ (StAG) vom 23. 5. 1952 (GBl. S. 408) ist es Aufgabe der St., „die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der DDR zu führen“ (§ 1, Abs. 2, StAG). „Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Ministerien, Ämter und ihnen unterstellte Dienststellen und Einrichtungen, auf Betriebe und ebenso auf alle Funktionäre des Staatsapparates und Bürger“ (§ 10, Ab. 2, StAG); diese Bestimmung deckt sich bezeichnenderweise fast wörtlich mit dem Art. 113 der Sowjetverfassung. Die St. führt das Ermittlungsverfahren in Strafsachen; ihr „obliegt die Aufsicht über alle Untersuchungen, die von den einzelnen Untersuchungsorganen durchgeführt werden“ (§ 17 StAG). Die St. erhebt die Anklage und vertritt sie vor Gericht. Sie ist zur „Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit berechtigt, in jedem Zivilrechtsstreit und in jedem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Einreichung von Schriftsätzen und durch Teilnahme an Gerichtsverhandlungen mitzuwirken“ (§ 20). Sie hat auch in Zivilsachen das Recht, die Kassation zu beantragen. Die St. überwacht die Strafvollstreckung und übt die Aufsicht über alle Haft- und Strafvollzugsanstalten (Strafvollzug) aus. Sie wirkt im Begnadigungsverfahren (Gnadenrecht) mit und führt das Strafregister. — Die St. wird von dem Generalstaatsanwalt der „DDR“ geleitet, dem in den Bezirken der Staatsanwalt des Bezirkes (Bezirksstaatsanwalt) und in den Kreisen der Staatsanwalt des Kreises (Kreisstaatsanwalt) unterstehen. Jede dieser St. gliedert sich in fünf Abteilungen: I — politische Sachen, II — Wirtschaftsstrafsachen, MI — sonstige Kriminalität, IV — Zivilsachen, V — Allgemeine Aufsicht (über die Einhaltung der Gesetzlichkeit und Bearbeitung von Beschwerden). Sämtliche Staatsanwälte sind den Weisungen des Generalstaatsanwaltes unterworfen; er ernennt und entläßt alle Staatsanwälte. Bereits Ende 1953 waren mehr als 98 v. H. aller Staatsanwaltsstellen mit der SED angehörenden Absolventen von Volksrichter-Lehrgängen besetzt. Generalstaatsanwalt der „DDR“ ist seit Schaffung dieses Amtes Melsheimer (SED). Die St. war in den Ländern der SBZ nach dem Zusammenbruch 1945 hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zunächst im wesentlichen in der herkömmlichen Weise wiederaufgebaut worden; der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht (1951–1952 Landesstaatsanwalt) als höchstes Strafverfolgungsorgan des Landes unterstand dem jeweiligen Justizminister. Nach Errichtung der „DDR“ wurde durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) außer dem Obersten Gericht auch eine Oberste Staatsanwaltschaft geschaffen, deren durch die Volkskammer zu wählender Leiter als „Generalstaatsanwalt der DDR“ Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten der Länder erhielt. Durch die in Widerspruch zu Art. 131 Abs. 1 der Verfassung stehende „VO. über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz“ vom 27. 9. 1951 (GBl. S. 877) wurde die St. unter der Leitung des Generalstaatsanwaltes der „DDR“ ein in seiner „Organisation und Tätigkeit selbständiges Organ der Justiz“ (§ 1). Mit dem StAG fand die Herauslösung der St. aus der Justiz 1952 ihren Abschluß; seither entsprechen Organisation und Aufgaben der St. im wesentlichen dem sowjetischen Vorbild. (Rechtswesen, Gerichtsverfassung, Strafverfahren) Literaturangaben Hellbeck, Hanspeter: Die Staatsanwaltschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BMG) 1955. 104 S. m. 7 Anlagen. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1955. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 244–245 SSD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbeteiligung

DDR A-Z 1954

Körperkultur und Sport, Staatliches Komitee für (1954)

Siehe auch: Komitee für Körperkultur und Sport, Staatliches: 1962 1963 1965 1966 Körperkultur und Sport, Komitee für: 1956 Körperkultur und Sport, Staatliches Komitee für: 1953 1958 1959 1960 Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport: 1969 1975 1979 Sport. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 85 Konzert- und Gastspieldirektion, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kowaljow-Methode

DDR A-Z 1954

Betriebspolikliniken (1954)

Siehe auch: Betriebspoliklinik: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Betriebspolikliniken: 1953 In verschiedenen Großbetrieben der SBZ wurden betriebseigene Polikliniken errichtet. Der Gedanke, die ärztliche Versorgung in den Betrieb zu verlagern, könnte vor allem im Sinne der Vorbeugung beachtlich erscheinen, ist aber jm Grunde nur von der Absicht eingegeben, den Krankenstand durch schärfere Kontrolle zu reduzieren. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 30 Betriebsparteiorganisation (BPO) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebspresse

DDR A-Z 1954

Arbeitsmoral (1954)

Siehe auch: Arbeitsmoral: 1953 1956 Arbeitsmoral, Sozialistische: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Mit Hilfe der A. soll die Arbeit nicht nur ausgeführt, sondern möglichst gut ausgeführt, der Plan nicht nur erfüllt, sondern möglichst übererfüllt werden. Während die Arbeitsdisziplin die Einhaltung bestimmter Vorschriften und Anordnungen verlangt und für ihre Nichtbefolgung Strafen verhängt werden können, kommt die A. in der Bereitschaft zum Ausdruck, durch die Arbeit das „Volkseigentum“ zu vermehren. A. ist ein politisch-ethischer Begriff, den das stalinistische System zu einer verstärkten Ausbeutung der Werktätigen mißbraucht. „Vom Standpunkt der gerechten Entlohnung durch den Leistungslohn wird jeder Arbeiter bestrebt sein, ständig seine Arbeitsmethoden zu verbessern, seinen Arbeitstag besser auszunutzen und keinen Stillstand in der Arbeit zu dulden. Mit anderen Worten: damit wird die Arbeitsmoral auf eine hohe Stufe gehoben“ (Otto Lehmann: „Lohnpolitik und Kollektivverträge“, Tribüne-Verlag, Berlin, S. 16). Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 16 Arbeitsmethoden, Neue A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitspolitik

DDR A-Z 1954

BPO (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Betriebsparteiorganisation. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 34 BPKK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Brecht, Bert (Berthold)

DDR A-Z 1953

Zentralschule (1953)

Siehe auch: Zentralschule: 1954 Zentralschulen: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Zentralschulen der SED: 1954 1956 1958 Im Zuge der Schulreform (§~3 des „Gesetzes zur Demokratisierung der deutschen Schule“) errichteter Landschultyp, bei dem die Nachteile der bisherigen, wenig gegliederten Landschule durch Zusammenfassung der Kinder verschiedener Dörfer, zumindest der älteren Jahrgänge, an einem zentral gelegenen Schulort in einer vollstufigen Schule aufgehoben werden sollen. In weitläufigen Schulbezirken sollen den Z. Schülerheime angegliedert werden. Da Z. aus Mangel an Lehrern und passenden Schulgebäuden nicht in dem gewünschten Umfang eingeführt werden können, behilft man sich als Übergangsmaßnahme mit der sog. Zentralisation. Unter einer Zentralisation, die die Z. nicht ersetzen, sondern nur einige ihrer Ziele vorzeitig verwirklichen soll, versteht man die Zusammenfassung gleicher Schuljahrgänge aus benachbarten Schulorten an einer zentral gelegenen Schule. Jeder Zentralisationsschulort bildet mit seinen Zubringerschulen eine einheitliche Schule mit einheitlicher Leitung. — Den an sich gesunden Gedanken der Z. verwirklicht die SED, um auf diesem Wege ein leichter kontrollierbares, straff zentralistisches Schulsystem zu erhalten. Außerdem dienen die Z. [S. 173]mittelbar der Kollektivierung, da sie an den neuen „wirtschaftlichen und kulturellen Schwerpunkten auf dem Lande“, den Orten mit MAS, VEG und ländlichen VEB errichtet werden und somit zur Umwandlung der ökonomischen Struktur in den ländlichen Gebieten beitragen. (Schulen, Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 172–173 Zehnjahresschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zionismus

DDR A-Z 1953

Beamtenversorgung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Versorgung der ehemaligen Beamten des Reiches, der Länder und Gemeinden, der Reichspost und Reichsbahn, der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der ehemaligen Wehrmachtbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen liegt nach der Anordnung über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte usw. vom 15. 9. 1948 (Zentralverordnungsblatt S. 467) in den Händen der Sozialversicherung. Nach deren Grundsätzen erhalten die Betroffenen daher nur Bruchteile der Pensionen, auf die sie Anspruch hätten und die in der Bundesrepublik nicht nur den einheimischen, sondern auch den verdrängten Beamten gezahlt werden. Voraussetzung für den Versorgungsanspruch ist, daß der Betroffene mindestens 5 Jahre lang als Beamter tätig war und arbeitsunfähig ist oder die Altersgrenze (bei Männern 65 Jahre, bei Frauen 60 Jahre) überschritten hat. Als arbeitsunfähig wird nur angesehen, wer nach den Grundsätzen der Sozialversicherung mehr als ⅔ erwerbsgemindert ist; bei Frauen, wenn 1 Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder 2 Kinder im Alter bis zu 8 Jahren zu versorgen sind, falls diese nachweislich nicht anderweitig betreut werden können. Waisenrente gibt es wie in der Sozialversicherung grundsätzlich bis zum vollendeten 15. Lebensjahr; wenn das Kind eine Schule oder Berufsschule besucht und keine eigenen Einkünfte hat, wird Rente bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Die Renten werden nach dem Gesamtlebensverdienst des Beamten berechnet wie in der Sozialversicherung. (Renten) Bis zum 15. 9. 1948, für ehemalige Offiziere, Wehrmachtangehörige und deren Hinterbliebene bis 16. 3. 1950, war die Rente auf 90 DM Ost monatlich begrenzt. Diese Begrenzung ist jetzt aufgehoben. Die Mindestrenten sind gleich denen in der Sozialversicherung. Die Witwenrente beträgt 50 v. H., die Vollwaisenrente 35 v. H. und die Halbwaisenrente 25 v. H. der Rente, die für den verstorbenen Beamten zu berechnen gewesen wäre. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 22 Bauernstube A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z B-Betriebe

DDR A-Z 1953

Kritik und Selbstkritik (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 K. und S. sind ein stehender Begriff des Pj. und Elemente des bolschewistischen Überwachungssystems und der revolutionären ➝Wachsamkeit in den eigenen Reihen: „Die Kritik von unten ist der starke Hebel im Kampf um die Verbesserung der Arbeit der Parteiorgane, des Staatsapparates und der Organe der demokratischen Massenorganisationen“ (Ulbricht auf der 8. Tagung des ZK der SED, zitiert nach „Neues Deutschland“ vom 27. 2. 1952). Die überraschende Betonung, die die SED (wie die KPdSU) auf die K. legt, wird jedoch entwertet durch die Einschränkung, daß K. immer nur an Auswüchsen des Systems, nie aber am System selbst geübt werden darf. Außerdem ist die K. „eingeplant“. Nicht planmäßige K. wird unterbunden und hat für den Kritisierenden gefährliche Folgen. Jede K. findet ihren Sinn erst durch die dazugehörige S. Diese hat in einer möglichst schonungslosen und selbstentwürdigenden Bloßstellung des sich selbst Kritisierenden zu erfolgen. Die S. erfolgt immer öffentlich: in Versammlungen auf Grund von gesteuerten Angriffen aus der Zuhörerschaft, auf Parteischulen und -lehrgängen, wobei jeder Teilnehmer jede Phase auch seiner privaten Entwicklung darstellen und zur Diskussion stellen muß. Bei prominenten Personen wird die K. und S. mit Vorliebe in der Presse geführt, mit dem Zweck, nicht nur den Betroffenen öffentlich zu diffamieren, sondern auch unter den anderen Funktionären eine permanente Angst- und Schreckenpsychose zu erzeugen. Im ideologischen System des Bolschewismus kommt der K. und S. die Rolle eines künstlich konstruierten Elements der Dialektik zu, da eine „natürliche“ Dialektik in der Starrheit des Sowjetsystems nicht mehr existiert. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 76 Kriegsverbrecherprozesse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturbolschewismus

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FDJ-Schuljahr (1953)

Siehe auch: FDJ-Schuljahr: 1954 1956 FDJ-Schulung: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wird seit 1951 in vier Zirkelgruppen zum Studium a) der Verfassung der FDJ, b) des „ABC des FDJlers“, c) des gesellschaftlichen Aufbaus der SU und d) der Biographien Stalins und Piecks durchgeführt. Die Gruppen a und b dienen der Propagierung der Nationalen Front und c und d der stalinistischen Theorie. Es bestehen 40.000 Zirkel, die zweimal monatlich zusammentreten, mit 1,1 Mill. eingeschriebenen Teilnehmern („Neues Deutschland“ vom 9. 1. 1951). Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 47 FDJ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fechner, Max