DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Dritter Weg (1985)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Mit dem Begriff DW. verbindet die demokratisch-sozialistische Opposition (Opposition und Widerstand) in den Ländern des „real existierenden Sozialismus“ das Bekenntnis zu einem im Gegensatz dazu wahrhaft „demokratischen“ oder auch „menschlichen Sozialismus“. Ihrem Prinzip nach weiterhin sozialistische, wenn auch modifizierte Wirtschaftsformen sollen ihre Ergänzung finden durch eine echte Demokratie in Staat und Gesellschaft. Diese Auffassung lehnt sowohl den Stalinismus und das nachstalinistische System als auch die bürgerlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge des Privatbesitzes an Produktionsmitteln weiterbestehe. Unter den Vertretern des DW. herrscht keine Einigkeit über Theorie und Methoden zur Analyse des „realen Sozialismus“ und die Ziele und die Wege zu seiner Veränderung; auch die Vorstellungen über alternative Modelle sind unterschiedlich. Wenn daher der Begriff DW. auch für ein sehr breites Spektrum spezifischer Konzeptionen steht, lassen sich dennoch folgende Gemeinsamkeiten festhalten: 1. Demokratisierung der kommunistischen Partei, Beseitigung von Repression und Herstellung von Legalität, Sicherung individueller Freiheiten; 2. Überführung des zentralisierten Staatseigentums in dezentralisiertes gesellschaftliches Eigentum, Einschränkung der zentralen staatlichen Planung; 3. Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und Anerkennung des Rechts auf national eigenständige Entwicklungen. Eine besondere Rolle innerhalb der Herausbildung vom sowjetischen Sozialismus abweichender Modelle nimmt Jugoslawien ein: es stellt gewissermaßen den ersten Fall eines historische Realität gewordenen DW. dar (Nationalkommunismus) Nach seinem Abfall vom sozialistischen Lager 1948 erarbeitete die Führung des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens eine eigene Sozialismuskonzeption, die auf der Idee der Arbeiterselbstverwaltung beruhte und die Gefahr eines etatistischen Sozialismus vermeiden wollte. Zugleich wurde das kulturelle Leben liberalisiert. Eine Gruppe von Philosophen um die Zeitschrift „Praxis“ (Stojanović, Petrović, Supek, Vranicki, Grlić u.a.) suchte, das Modell des jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus theoretisch zu begründen und weiterzuentwickeln. Die Diskussion über den DW. erlebte vor allem nach den Krisen im Gefolge von Stalins Tod (1953) in der DDR (1953), Polen und Ungarn (1956) einen starken [S. 313]Aufschwung. In der „Politischen Plattform“ (1956) in der Gruppe um den Philosophiedozenten Wolfgang Harich in der DDR fand sie ihren exemplarischen Ausdruck. Dort wurde dem sowjetischen Sozialismus, der auch für die Sowjetunion zu einem Hemmschuh geworden sei, bestritten, länger Verbindlichkeit beanspruchen zu können. Nach jugoslawischem Vorbild sollten in der DDR Arbeiterräte eingeführt werden. Diese und zahlreiche andere Reformen sollten zugleich der Wiedervereinigung dienen, wobei allerdings auch für die Bundesrepublik die Einleitung eines Transformationsprozesses zur Voraussetzung eines erfolgreichen DW. erklärt wurde. Anders als z.B. in Polen (Schaff, Kolakowski) waren die revisionistischen Bestrebungen in Ungarn weniger weitgehend und bezogen sich stärker auf den orthodoxen Marxismus. So stellte Georg Lukács die Einparteienherrschaft nicht in Frage, sondern forderte „Freiheit im Marxismus“. Nachdem diese Bewegung durch die sowjetische Intervention 1956 vernichtet wurde, findet sie seit den 60er Jahren ihre Fortsetzung in der von Lukács-Schülern gebildeten „Budapester Schule“ (Márkus, Hegedüs, Fehér, Heller, Vajda u.a.). Neben den Bemühungen um die Rekonstruktion eines „authentischen Marxismus“ erlangten in Polen Tendenzen, die auf einen DW. innerhalb der politischen Ökonomie zielten, Bedeutung. Ihre bekanntesten Vertreter Brus und Lipiński argumentierten, daß die Mängel des Wirtschaftssystems angesichts ihrer Abhängigkeit von den politischen Strukturen nicht allein durch ökonomische Reformen zu beheben seien, sondern den Übergang zu politischem Pluralismus verlangten. Erst dann könne es auch zu einer wirklichen Vergesellschaftung der Produktionsmittel kommen, die angesichts des bürokratischen Monopols auf wirtschaftliche Entscheidungen lediglich „verstaatlicht“ seien. Forderungen nach Veränderung der marxistisch-leninistischen Konzeption von der „führenden Rolle der Partei“ und nach Reformen des Wirtschaftssystems standen auch im Mittelpunkt der tschechoslowakischen Diskussion, deren Ergebnisse in das Aktionsprogramm der KPC vom April 1968 eingingen. Selucký und Sláma kennzeichneten das politische Reformkonzept als Pluralismus (Pluralität von politischen und Interessengruppen als Ausdruck aktiver Teilnahme der Bürger). Die teils verwirklichten, teils vorgesehenen Maßnahmen wurden von dem Ökonomen Ota Šik, auf dessen Wirken sie maßgeblich zurückgingen, als „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ bezeichnet. Dieses Marktmodell (größerer Einfluß des Marktes auf die Produktion, Selbständigkeit und Konkurrenz der Wirtschaftseinheiten) wollte an positiven Ergebnissen der jugoslawischen Entwicklung anknüpfen, jedoch negative vermeiden. Der Prager Reformkommunismus forderte ferner die Beseitigung der Repression und die Gewährleistung individueller und kultureller Freiheiten. Nachdem bereits Anfang der 60er Jahre Kuroń und Modzelewski unter Rückgriff auf Aspekte der marxistischen Theorie zu dem Ergebnis gelangt waren, in Polen habe sich eine neue Ausbeutergesellschaft gebildet, die durch eine proletarische Revolution zu stürzen sei, führte eine breite Streikbewegung 1980 zur Gründung von „Solidarność“ als einer von der kommunistischen Partei unabhängigen Organisation der Werktätigen. Während in der ČSSR 1968 die Strategie verfolgt worden war, durch Initiativen der Partei- und Staatsführung die Strukturen zu ändern, beschritt die polnische Entwicklung mit dem Versuch, die bestehenden Verhältnisse durch Druck von unten zu ändern, den entgegengesetzten Weg. Letztlich scheiterten beide Vorgehensweisen (Intervention in der ČSSR 1968, Verhängung des Kriegszustandes in Polen 1981). In der Sowjetunion hatte Sacharow 1968 unter Anlehnung an die Konvergenztheorie für einen DW. plädiert, auf den sich sowohl die Sowjetunion als auch die USA mit ihren jeweiligen Verbündeten begeben müßten, um die weltweiten Gefahren des Krieges, des Hungers und der Bedrohung des Individuums durch Repression und Manipulation beseitigen zu können. Für die Gegenwart haben in den Staaten des „realen Sozialismus“ Konzeptionen, die sich selbst bewußt als DW. definieren, an Bedeutung verloren. Šik versteht sich auch nach seinem Übertritt in den Westen als Vertreter des DW. In mehreren jüngeren Arbeiten hat er sich für einen Entwicklungsweg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus eingesetzt. Andere Theoretiker wie Bahro und Flechtheim haben im Bewußtsein der „Grenzen des Wachstums“ und einer drohenden Verknappung der Ressourcen einen neuen, eigenständigen Begründungszusammenhang für die Notwendigkeit eines DW. herzustellen versucht. Einen anderen, von den dargestellten Varianten deutlich unterschiedenen Inhalt hat der von der Italienischen Kommunistischen Partei (KPI) verwendete Begriff des DW. Die KPI hebt weder auf bestehende Systeme ab, noch konstruiert sie idealtypische Alternativmodelle, sondern rückt den zur Überwindung des Kapitalismus als notwendig erachteten Weg der Transformation, also einen Prozeß, in das Zentrum ihrer politischen Überlegungen (Eurokommunismus). In diesem Zusammenhang verwirft die KPI den sozialdemokratischen Weg als untauglich, gesteht dem sowjetischen Weg lediglich historische Bedeutung für die russische Situation zu und orientiert sich statt dessen auf einen dritten, neuartigen Weg des Übergangs zum Sozialismus. Revisionismus. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 312–313 Dorfklubs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ehescheidung

DDR A-Z 1985

Verteidigungshaushalt (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Der V. umfaßt die Mittel im Staatshaushalt, die zur Finanzierung der Landesverteidigung bestimmt sind. Der V. ist „Teil der bei den Organen der sozialistischen Staatsmacht zentralisierten Geldfonds, der für den Auf- bzw. Ausbau der sozialistischen Landesverteidigung verwandt wird … Die in den Verteidigungshaushalt einfließenden Geldmittel werden durch staatliche Pläne und Gesetze bestimmt. Ihre Höhe hängt von der Wirtschaftskraft des Landes sowie von den Erfordernissen der Landesverteidigung ab. Der Umfang der Ausgaben wird in den jeweiligen Staatshaushaltsplänen für das laufende Jahr festgelegt“ (Militärlexikon, Berlin [Ost] 1971, S. 395). Ergänzend dazu heißt es in einem Standardwerk zur Militärökonomie: „Die Militärpolitik des Gegners zwingt dazu, Geldfonds in sehr beachtlicher Höhe für Zwecke der Landesverteidigung zu bilden. Sie existieren auf zentraler Ebene vor allem als Verteidigungshaushalt. Er umfaßt die Haushalte der verschiedenen Bereiche. Die der Nationalen Volksarmee (NVA) für die Erfüllung ihrer politischen, militärischen und materiellen Versorgungsaufgaben zugewiesenen Geldfonds stellen den Haushalt der NVA dar“ (Beiträge zur Militärökonomie [Autorenkollektiv], Berlin [Ost] 1976, S. 115). Nach Verteidigungsminister H. Hoffmann umfaßt das „System der Landesverteidigung“ in der DDR fünf Hauptbereiche: 1. die mobilen militärischen Kräfte (bestehend aus den in die Vereinten Streitkräfte eingegliederten Verbänden und Truppenteilen der NVA sowie den Grenztruppen der DDR); 2. die territorial gebundenen Kräfte der Landesverteidigung (bestehend aus den territorialen Stäben, Truppen und Einrichtungen der NVA, den Staatssicherheitsorganen und der Volkspolizei, „soweit sie Aufgaben im Interesse der Landesverteidigung erfüllen“, den Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie den Stäben, Formationen, Aufklärungskräften und Spezialeinrichtungen der Zivilverteidigung); 3. staatliche und volkswirtschaftliche Organe und Einrichtungen, „soweit sie Aufgaben zur Sicherstellung der bewaffneten Kräfte sowie zur operativen Vorbereitung des Territoriums zu erfüllen haben“; 4. die wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen der bewaffneten Kräfte; und 5. die staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen zur sozialistischen Wehrerziehung der Bevölkerung, zur vormilitärischen Ausbildung der Jugend und zur militärischen Ausbildung von Reservisten (H. Hoffmann: Sozialistische Landesverteidigung, Teil II, Berlin [Ost] 1971, S. 650). Demnach sind die Grenztruppen der DDR dem „System der Landesverteidigung“ zugeordnet, und zwar den mobilen militärischen Kräften. Diese Feststellung ist aus folgendem Grund wichtig: Seit dem Staatshaushaltsplan für 1977 wird in den jeweils einschlägigen Gesetzen zwischen den „Ausgaben für die nationale Verteidigung“ einerseits, den „Ausgaben für die öffentliche Sicherheit, Rechtspflege und Sicherung der Staatsgrenze“ andererseits unterschieden, während in den Jahren zuvor beide Positionen zusammen als Ausgaben für „nationale Verteidigung und Sicherheit“ ausgewiesen worden sind. Die Aufspaltung des V. kann also insoweit ignoriert werden, als beide Teile zusammengenommen erst eine annähernd realistische Vorstellung der zu diesem Zweck von der Staatsführung aufgewendeten Beträge vermitteln. Zwar gehören die für „Rechtspflege“ und „öffentliche Ordnung“ eingeplanten Aufwendungen nicht zum V., aber da diesen andererseits fraglos auch verdeckte Gelder zufließen, die also im Staatshaushalt nicht als Mittel für die Landesverteidigung erscheinen, kann dies bei einer Schätzung des tatsächlichen Umfangs des V. außer Betracht bleiben. Bei kritischer Wertung müssen die im V. offiziell ausgewiesenen Mittel ohnehin als zu niedrig angesehen werden, da ihm weitere materielle und finanzielle Mittel zugeführt werden, die überhaupt nicht im Staatshaushalt erfaßt werden, z.B. aus Betriebsfonds für die Kampfgruppen der Arbeiterklasse oder für Reservistenkollektive. Obwohl die DDR schon seit Anfang 1952 in Gestalt der Kasernierten Volkspolizei bewaffnete Kräfte unterhielt, sind erstmals 1956 Zahlen zum V. veröffentlicht worden — dem Jahr also, in dem offiziell die NVA gegründet wurde. Zumeist waren die entsprechenden Angaben den Etatreden des Finanzministers zu entnehmen. In den Gesetzen über den Staatshaushaltsplan der DDR wird der V. erst seit 1968 ausgewiesen, und zwar konkret durch folgende Summen (in Mill. Mark): 1968 = 5.787,0; 1969 = 6.350,0; 1970 = 6.747,0; 1971 = 7.198,0; 1972 = 7.625,0; 1973 = 8.328,0; 1974 = 8.938,0; 1975 = 9.564,0; 1976 = 10.233,0; 1977 = 11.023,0 (7.868,0 + 3.155,0); 1978 = 11.573,0 (8.261,0 + 3.312,0); 1979 = 12.148,0 (8.674,0 + 3.474,0); 1980 = 13.086,0 (9.403,0 + 3.683,0); 1981 = 14.116,0 (10.193,0 + 3.923,0); 1982 = 14.954,4 (10.776,4 + 4.178,0); 1983 = [S. 1434]15.851,0 (11.401,4 + 4.449,6); 1984 = 16.961,1 (12.222,3 + 4.738,8). Wie Vergleiche mit den alljährlich vorgelegten Haushaltsrechnungen ergeben, sind die Plan-Daten mit den Ist-Daten im wesentlichen identisch. Demnach hat sich die jährliche Zuwachsrate des V. in der DDR seit 1968 zwischen 6 und 9 v.H. gegenüber dem jeweiligen Vorjahrsetat bewegt. Infolge seiner relativ geringen inflatorischen Schwächung ist die nominelle Steigerung des V. daher im ganzen einer realen Steigerung an militärischer Kampfkraft gleichzusetzen. Über die Struktur des V. sind in der DDR bisher keine Angaben veröffentlicht worden. Wie in jeder modernen Armee erklärt sich die Expansion des V. z. T. aus dem Zwang zu waffentechnologisch bedingten Umrüstungen, die in der DDR stets ungeachtet der sonstigen volkswirtschaftlichen Lasten erfolgt sind: „Die sozialistische Wirtschaft muß unter allen Bedingungen fähig sein, den militärökonomischen Bedarf allseitig zu decken, was an ihre Struktur, Mobilität, Organisation und Leitung hohe und komplizierte Anforderungen stellt. Die hiermit verbundene Verantwortung wächst in dem Maße, wie infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Revolution im Militärwesen voranschreitet, die ‚Industrialisierung‘ der Kriegführung zunimmt“ (Beiträge zur Militärökonomie, a.a.O., S. 87 f.). Bei allen wichtigen Waffensystemen der NVA wurde bereits in den 70er Jahren die dritte oder vierte Generation eingeführt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1433–1434 Verteidigungsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verträge, zivilrechtliche

DDR A-Z 1985

Juni-Aufstand (1985)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die vor allem von Industriearbeitern in Großstädten und industriellen Zentren getragene Erhebung vom 16. und 17. 6. 1953 wurde durch einen lohnpolitischen Konflikt ausgelöst und steigerte sich zu einem Massenprotest gegen die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der DDR-Regierung. 1. Vorgeschichte. Der im Sommer 1952 auf der II. Parteikonferenz der SED unter der Parole Aufbau des Sozialismus proklamierte verschärfte Kurs zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft mündete in eine schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, die ihren Ausdruck in steigenden Fluchtziffern fand. Nach dem Tode Stalins am 5. 3. 1953 leitete die Sowjetregierung im eigenen Land einen Kurswechsel ein, dem die SED-Führung jedoch erst verspätet und auf dringliche Weisung aus Moskau folgte. Im Anschluß an eine Plenarsitzung des Zentralkomitees (ZK) der SED beschloß der Ministerrat der DDR am 28. 5. 1953, daß die Arbeitsnormen in den volkseigenen Industriebetrieben bis Ende Juni generell um 10 v.H. zu erhöhen seien. Im Ergebnis bedeutete diese Regelung eine Lohnminderung bei verschärften Arbeitsanforderungen. Der Beschluß löste alsbald unter Ost-Berliner Bauarbeitern Widerspruch und Unruhe aus. Am 9. Juni faßte das Politbüro des ZK der SED Beschlüsse über den Neuen Kurs, die 2 Tage später veröffentlicht wurden. Darin war von einer „Reihe von Fehlern“ die Rede, die in der Vergangenheit begangen worden seien. An die Adresse mittelständischer Bevölkerungsgruppen gewandt, erklärte die Parteiführung, die „Interessen … der Einzelbauern, der Einzelhändler, der Handwerker, der Intelligenz“ seien „vernachlässigt“ worden. Sie versprach Abhilfe und einen grundlegenden Kurswechsel. Auf die von der Industriearbeiterschaft als besonders bedrückend empfundene Normenfrage ging sie jedoch nicht ein. 2. Die Ereignisse in Berlin (Ost). Am Morgen des 16. 6. 1953 erschien die Tageszeitung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) „Tribüne“ mit einem Artikel, dessen Kernsatz („Die Beschlüsse über die Erhöhung der Normen sind in vollem Umfang richtig“) die Arbeiter auf der Baustelle Block 40 der Stalinallee veranlaßte, ihre Tätigkeit einzustellen und einen Demonstrationszug zu formieren, der zuerst zum FDGB-Haus in der Wallstraße (es war verschlossen) und weiter zum „Haus der Ministerien“ (ehemaliges Reichsluftfahrtministerium) in der Leipziger Straße zog. Unterwegs wurde das Verlangen nach Herabsetzung, der Normen durch weiterreichende politische Forderungen ergänzt. Der Zug wuchs zuletzt auf etwa 10.000 Menschen an, die den Rücktritt der Regierung verlangten. Minister Selbmann und Prof. Havemann — seinerzeit Abgeordneter der Volkskammer der DDR —, die sich an [S. 695]die Streikenden und Demonstrierenden wandten, fanden kein Gehör — die Menge forderte vergeblich, daß Ulbricht oder der damalige Ministerpräsident Grotewohl zu den vor dem „Haus der Ministerien“ Versammelten sprechen sollten. Zu spät entschloß sich das Politbüro der SED, den Beschluß über die Normenerhöhung rückgängig zu machen — längst waren andere, politische Ziele proklamiert und mit der Aufforderung zu einem Generalstreik verbunden worden. Demonstranten bemächtigten sich der von der Parteiführung ausgesandten Lautsprecherwagen und riefen dazu auf, am folgenden Morgen auf dem Strausberger Platz eine Massenkundgebung abzuhalten. Die 12.000 Beschäftigte zählende Belegschaft des Stahl- und Walzwerkes Hennigsdorf machte sich in den frühen Morgenstunden des 17. 6. 1953 auf den Weg — die Streikenden wollten vom Norden durch den französischen Sektor von Berlin ins Stadtzentrum gelangen. Die Ausweitung der Demonstrationen veranlaßte den Militärkommandanten des sowjetischen Sektors, Generalmajor Dibrowa, in den Mittagsstunden den Ausnahmezustand zu verhängen. In der Leipziger Straße, am Potsdamer Platz, am Brandenburger Tor, von dem Demonstranten die rote Fahne herunterholten, und an anderen Stellen kam es zu Zusammenstößen zwischen der Volkspolizei und den protestierenden Ost-Berlinern. Einige Gebäude, Aufklärungslokale, Zeitungskioske und Parteibüros wurden in Brand gesteckt oder demoliert. 3. Die Ereignisse in den DDR-Bezirken. Von Ost-Berlin griff der J. auf andere Großstädte und industrielle Zentren über (vor allem Bitterfeld, Halle, Leipzig, Merseburg, Magdeburg, Jena, Gera, Brandenburg und Görlitz). Die Kunde von den Ereignissen in Ost-Berlin wurde durch westliche Rundfunksender, aber auch durch Reisende und auf telefonischem Wege verbreitet. Die Streikenden stammten in erster Linie aus Betrieben des Bauwesens, des Bergbaus, der chemischen und eisenschaffenden Grundstoffindustrien und des Maschinenbaus. An verschiedenen Orten bildeten sich Streikleitungen, die jedoch untereinander keine Verbindung herzustellen vermochten. Die Demonstranten beseitigten Agitationsmittel der SED, besetzten an verschiedenen Orten Rathäuser und öffentliche Dienststellen und stürmten Gefängnisse, um Gefangene zu befreien. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen standen neben dem Verlangen nach Herabsetzung der Normen und Senkung der allgemeinen Lebenshaltungskosten der Ruf nach Rücktritt der Regierung und Abhaltung freier und geheimer Wahlen. Außerdem bestanden sie auf der Zusicherung, daß die Streikenden und ihre Sprecher keinen Sanktionen unterworfen würden. Zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen kam es an mehr als 272 Orten der DDR. Überall führte schließlich das Eingreifen sowjetischer Truppen zur Niederlage der Streikenden, mit denen sich teilweise auch Volkspolizisten solidarisiert hatten. Über die Zahl der während des J. getöteten und verletzten Zivilpersonen liegen gesicherte Angaben nicht vor. Die DDR-Regierung bezifferte sie offiziell mit 21 Toten und 187 Verletzten. Die Identität dieser Toten mit 18 nachweislich festgestellten standrechtlichen Erschießungen durch die Rote Armee und 3 von Gerichten der DDR verfügten und vollstreckten Hinrichtungen ist nicht zweifelsfrei festzustellen. Ferner sind in der Bundesrepublik Deutschland bis Ende der 60er Jahre 1386 zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Demonstranten registriert worden. 4. Charakter und Folgen des Juni-Aufstandes. Im Verständnis der DDR-Geschichtsschreibung gilt der J. als „konterrevolutionärer Putsch“, in dessen Verlauf es „Agenten der westlichen Geheimdienste und anderen gekauften Subjekten“ gelungen sei, „Teile der Werktätigen zur Arbeitsniederlegung und zu Demonstrationen zu verleiten“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 7, Berlin [Ost] 1966, S. 232 f.). Die 1978 veröffentlichte, von einer Kommission des Politbüros bestätigte „Geschichte der SED“ verweist zwar auf „Unzufriedenheit und Mißstimmung von Werktätigen“, welche die „Feinde des Sozialismus im Innern der DDR“ für ihren „konterrevolutionären Putschversuch“ ausgenutzt hätten. Doch auch diese Darstellung behauptet erneut, am 17. 6. 1953 habe es eine „operative Anleitung durch in Westberlin und der BRD stationierte imperialistische Geheimdienste und Agentenzentralen sowie Sender der USA“ gegeben (Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Abriß, Berlin [Ost] 1978, S. 294; ferner: Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin [Ost] 1981, S. 156 ff.). Der den tatsächlichen Ablauf des J. relativ realistisch beschreibende, auf dokumentarisches Material zurückgreifende Roman des DDR-Schriftstellers Stefan Heym „5 Tage im Juni“ konnte in der DDR bisher nicht veröffentlicht werden. Die nach wie vor in der DDR vorherrschende — durch Tatsachen nicht zu belegende — Version des J. als eines vom Westen planmäßig vorbereiteten und ausgelösten „Tages X“ steht aber auch im Widerspruch zu der Argumentation O. Grotewohls vor Parteiaktivisten am Abend des 16. 6. 1953. Der Ministerpräsident der DDR gab darin ernste Fehler zu, die durch „die Methode des Administrierens, der polizeilichen Eingriffe und der Schärfe der Justiz“ entstanden und nicht zu korrigieren gewesen seien: „Wenn sich Menschen von uns abwenden, … dann ist diese Politik falsch.“ Die von Grotewohl bei dieser Gelegenheit versprochenen — „unerschrocken und entschieden“ zu ziehenden Schlußfolgerungen blieben weitgehend aus: Unter dem Eindruck des J. setzte die sowjetische Führung erneut auf die Gruppe um W. Ulbricht, dessen Kritiker (Herrnstadt, Zaisser; Opposition und Widerstand) aus der Parteiführung ausgeschlossen wurden. Die von der SED behauptete Einwirkung des Westens auf den J. bestand im wesentlichen darin, daß westliche Rundfunksender — vor allem der Berliner RIAS — Nachrichten über die Ereignisse des 16. und 17. Juni Hörern in den Bezirken der DDR vermittelten, die sonst nur verspätet über das Geschehen informiert worden wären. Der Westen reagierte im übrigen zunächst verwirrt und zurückhaltend. Die Westalliierten hielten eine behutsame Berichterstattung für geboten — so wurde auf ihre Weisung das [S. 696]Stichwort „Generalstreik“ in den RIAS-Nachrichten vermieden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, rief am Abend des 16. Juni über den Rundfunk dazu auf, „sich weder durch Not noch durch Provokationen zu unbedachten Handlungen hinreißen zu lassen“, Kaiser empfahl, „im Vertrauen auf unsere Solidarität Besonnenheit zu wahren“. Eine eher aktivierende Tendenz deutete sich in der Rundfunkrede des West-Berliner DGB-Vorsitzenden Scharnowski am frühen Morgen des 17. Juni an, der dazu aufrief, der „Bewegung der Ost-Berliner Bauarbeiter, BVGer und Eisenbahner“ beizutreten und die „Strausberger Plätze überall“ aufzusuchen. Aus der von Arnulf Baring verfaßten, bisher gründlichsten Analyse des J. ist zu entnehmen, daß es sich um keinen „Aufstand des gesamten Volkes“ gehandelt hat: „In seinen wesentlichen Abschnitten hat allein die Industriearbeiterschaft den Aufstand getragen.“ Die bäuerliche und mittelständische Bevölkerung und die Intelligenz waren kaum beteiligt (A. Baring, Der 17. Juni 1953, Köln und Berlin [West] 1965, S. 66 f.). Doch gerade angesichts der Verwurzelung des J. in der Arbeiterschaft, für die die SED stets zu sprechen behauptet, wurden die Ereignisse des 16. und 17. 6. 1953 als schwere politisch-moralische Niederlage der DDR und der mit ihr verbündeten Sowjetunion empfunden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 694–696 Junge Gemeinde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Justitiar

DDR A-Z 1985

VII. Kosten

DDR A-Z 1979

Ministerium für Handel und Versorgung (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Das MfHV. ist aus der 1947 gegründeten Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung hervorgegangen. Diese wurde im Mai 1948 in eine Hauptverwaltung der Deutschen Wirtschaftskommission umgewandelt, die mit Regierungsbildung im Oktober 1949 in MfHV. umbenannt wurde. In der von der SED-Führung betriebenen Wirtschaftspolitik wurden die Fragen der Versorgung der Bevölkerung und des gesamten Binnenhandels lange Jahre weitgehend vernachlässigt. Um jedoch von den eigentlichen Ursachen der zwangsläufig auftretenden Versorgungsmängel abzulenken, wurden die verantwortliche Funktionäre des MfHV. sowie die operativen Organ und Betriebe des Binnenhandels vielfach zu „Sündenböcken“ gestempelt. In dem häufigen Wechsel der Leitung des MfHV. bzw. der Verwaltungsdienststellen, die vorher bestanden hatten, findet diese Politik ihre sichtbaren Ausdruck: Deutsche Verwaltung für Handel und Versorgung, bis Mai 1948, Georg Handke, SED DWK Handel und Versorgung. Mai 1948 bis Oktober 1949, Ganter-Gilmans, CDU; MfHV. Oktober 1949 bis Dezember 1952, Dr. Karl Hamann, LDP; Februar 1953 bis Juli 1959, Kurt Wach, SED; Juli 1959 bis September 1963, Kurt Merkel, SED; Oktober 1963 bis März 1965 Gerhard Lucht, SED; März 1965 bis November 1972 Günter Sieber, SED; ab November 1972, Gerhard Briksa, SED; Staatssekretär und 1. stellv. Minister ist Helmut Danz, Staatssekretär für Versorgung Kurt Lemke. Das MfHV. ist als zentrales Organ des Ministerrates der DDR verantwortlich für die Verwirklichung der staatlichen Wirtschaftspolitik im Binnenhandel. In Rahmen des Aufgabengebietes Handel hat es uneingeschränkte Leitungsbefugnis für den zentralgeleiteten Handelsbereich und weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den bezirksgeleiteten Handel. Instrument für die Durchsetzung der Aufgaben ist der Volkswirtschaftsplan für den Handel. Im Rahmen des Aufgabengebietes Versorgung ist das MfHV. oberstes Koordinierungsorgan für alle beteiligten Ministerien und Versorgungseinrichtungen. Die Grundlage dafür ist der zentrale Versorgungsplan, dessen Hauptaufgaben seit 1973 Bestandteil des einheitlichen Volkswirtschaftsplanes sind (GBl. SDr. Nr. 726, S. 184). Dem MfHV. sind im Großhandel direkt unterstellt die 5 Zentralen Warenkontore: Waren täglicher Bedarf; Haushaltswaren; Technik; Schuhe und Lederwaren; Möbel/Kulturwaren/Sportartikel und die Großhandelsdirektion Textil und Kurzwaren. Weiterhin sind dem MfHV. unterstellt: die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels, die Vereinigung volkseigener Warenhäuser CENTRUM, die Hauptdirektoren Spezialhandel und Wismuthandel, die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln (OGS) sowie die Vereinigung Interhotel. Zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen im MfHV. sind die Forum-Handelsgesellschaft (bis 31. 12. 1976 Kompex), der Handelsbetrieb Exquisit, das zentrale Organisations- und Abrechnungszentrum, das Institut für Marktforschung sowie die Gesellschaft für Betriebsberatung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 732 Ministerium für Glas- und Keramikindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen

DDR A-Z 1979

Grundbuch (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Freiwillige Gerichtsbarkeit. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 493 Grundausbildung, berufliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grundeigentum

DDR A-Z 1979

Aktivist, Aktivistenbewegung (1979)

Siehe auch: Aktivist: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Aktivistenbewegung: 1975 Aktivistenbewegung: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Verdienter: 1956 1958 1959 1960 1962 Sozialistischer Wettbewerb. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 38 Aktiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Alkoholmißbrauch

DDR A-Z 1979

Politische Hauptverwaltung der NVA (PHV) (1979)

Siehe auch: Polithauptverwaltung der NVA: 1965 1966 1969 1975 Nationale Volksarmee. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 826 Politik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politische Ökonomie

DDR A-Z 1975

Landtechnik (1975)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Der L. (Maschinen, Geräte und Anlagen zur Mechanisierung der Agrarproduktion) kommt in der Landwirtschaft der DDR eine zweifache Bedeutung zu. Einerseits dient sie der Entlastung der Arbeitskräfte von körperlich schweren Arbeiten und der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Andererseits werden über die [S. 499]Entwicklung und Bereitstellung der landtechnischen Ausrüstungen agrarpolitische, insbesondere strukturpolitische Ziele verfolgt. Hierzu heißt es: „In der Bereitstellung der Landtechnik realisiert die Arbeiterklasse ihren Führungsanspruch gegenüber der Klasse der Genossenschaftsbauern.“ Es werden insbesondere Großmaschinen entwickelt bzw. importiert (Schnittbreite der neuen Mähdrescher 7,5~m, 6reihige Rübenerntemaschinen, Traktoren mit 100–300 PS, Agrarflugzeuge etc.), deren Ankauf und Einsatz für den einzelnen Betrieb unrentabel sind; oder es wird verfügt, daß mehrere Maschinen als Komplexe (z. B. 5~Mähdrescher, 3~Traktoren etc.) eingesetzt werden müssen. Diesen Komplexen wird die erforderliche Folgetechnik (Strohbergung, Transport, Traktoren und Schälpflüge etc.) zugeordnet, wodurch ganze Maschinensysteme entstehen. Die Anschaffung dieser Maschinensysteme kann ebenfalls nur von mehreren Betrieben gemeinsam vorgenommen werden. Häufig wird der Einsatz von Erntemaschinen bzw. -komplexen zentral von der Kreisbehörde gelenkt. Infolgedessen sind die Landwirtschaftsbetriebe zur Kooperation veranlaßt. Das kann jedoch nur dann realisiert werden, wenn die technische Ausstattung der Einzelbetriebe gering gehalten wird (Agrarpolitik; Landwirtschaft; Landwirtschaftliche Betriebsformen). 1973 verfügte die Landwirtschaft bei 6,3 Mill. ha Landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) u. a. über folgende technische Ausrüstung: Spezielle Ausbildungsstätten für L. bestehen an der TU Dresden (Dipl.-Ing. für L.) und den Ingenieurschulen für L. in Friesack und Nordhausen (Ingenieur für L.). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 498–499 Landschaftspflege A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Landwirtschaft

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Medaillen (1975)

Siehe auch das Jahr 1979 Auszeichnungen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 556 MDN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Medienpolitik

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Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (1975)

Siehe auch: Parteihochschule: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED: 1969 1979 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (PHS): 1985 Gegr. 1946; Sitz: zunächst Liebenwalde, später (1948–1955) Kleinmachnow bei Berlin, danach Ost-Berlin; Direktor (seit 1950): Professor Hanna Wolf; Stellv.: W. Schneider, M. Herold, O. Raus, H. Neef. Der Lehrkörper umfaßt gegenwärtig mehr als 100 Professoren, Dozenten, Assistenten und wissenschaftliche Mitarbeiter. Aufgaben: 1. Ausbildung und Weiterbildung von Führungskadern der SED, die häufig bereits wichtige Funktionen in den Sekretariaten der Kreis- und Bezirksleitungen wahrgenommen und in der Regel eine Kreis- und Bezirksparteischule (Parteischulung) erfolgreich absolviert haben. 2. Veranstaltung von Kongressen, Kolloquien und Seminaren unter Beteiligung der Lehrstuhlinhaber und Dozenten. 3. Forschung, die sich allerdings in engen Grenzen hält. 4. Im Rahmen des Parteilehrjahrs Veranstaltung von Vortragszyklen für Spitzenkader, zu denen häufig Politbüro-Mitglieder der SED, jedoch auch leitende Funktionäre der KPdSU und der kommunistischen Parteien der anderen Volksdemokratien eingeladen werden. Zur Organisation: An der P. bestehen (z. Z. doppelt besetzte) Lehrstühle auf folgenden Gebieten: Marxistisch-leninistische Philosophie; Allgemeine Geschichte; Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung; Geschichte der KPdSU; Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung; Politische Ökonomie des Kapitalismus; Politische Ökonomie des Sozialismus; Wirtschaftspolitik [S. 616]der DDR-Industrie; Wirtschaftspolitik der DDR-Landwirtschaft; Grundfragen der staatlichen Leitung und des sozialistischen Rechts in der DDR; Partei/Parteileben; Literatur und Kulturpolitik; Deutsche und Russische Sprache. Jedem Lehrstuhl ist eine Reihe von Dozenten, Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zugeordnet. Für das Direktstudium gab es 1950–1954 Ein- und Zweijahrlehrgänge, ab 1954/55, in Anlehnung an die Struktur der Parteihochschule beim ZK der KPdSU in Moskau, Dreijahrlehrgänge und seit Mitte der 60er Jahre Vierjahrlehrgänge. Stärke der Jahrgänge; etwa 150 bis 200 Studenten. Die Abteilung Fernstudium ist 1950 eingerichtet worden; hier können gegenwärtig Fünfjahrlehrgänge absolviert werden. Das Studium schließt mit dem Staatsexamen („Diplom-Gesellschaftswissenschaftler“) aufgrund der Staatsexamensordnung (Beschluß des ZK der SED vom 8. 10. 1953) ab. Seit 1953 besitzt die P. außerdem Promotions- und Habilitationsrecht für die Grade des Dr. phil. (habil.) und des Dr. rer. oec. (habil.). Die erste Promotion wurde 1955 abgeschlossen. Die P. gibt seit 1952 eigene Zeitschriften (u. a. „Theorie und Praxis“) heraus; sie veröffentlicht ferner regelmäßig Studien- und Anschauungsmaterial für das Parteilehrjahr. Studienbewerber unterliegen besonderen Aufnahmebedingungen. Vorausgesetzt werden in der Regel der Besuch einer Bezirksparteischule (bzw. ein diesem Niveau entsprechender Wissensstand), langjährige Parteimitgliedschaft und Erfahrung in leitenden Positionen des Partei- und Staatsapparates. Das Vorschlagsrecht haben die Bezirksleitungen. Die Bewerbungen laufen über die Abteilung Kader (Sektion Parteischulen) und werden vom ZK-Sekretariat bestätigt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 615–616 Parteigruppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiinformation

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Staatsverbrechen (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Sammelbegriff für die im 2. Kapitel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs behandelten „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“. Es handelt sich um Straftatbestände, die bis zum Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes am 1. 2. 1958 im wesentlichen in den Art. 6 der Verfassung von 1949 hinein interpretiert worden waren, und die erst durch das Strafrechtsergänzungsgesetz zu selbständigen Straftatbeständen entwickelt wurden. Das StGB fügte dann unter teilweise erheblicher Erweiterung der schon bestehenden noch einige neue Tatbestände hinzu. Gegenwärtig fallen unter St.: 1. Hochverrat (§~96 StGB). Als H. wird das Unternehmen bestraft, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder die Unversehrtheit des Territoriums der DDR und ihre Souveränität anzugreifen. Auch Angriffe auf Leben und Gesundheit der führenden Repräsentanten der DDR und gegen deren verfassungsmäßige Tätigkeit werden als H. angesehen. Der strafrechtliche Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Staatsordnung, sondern — und hierin kommt die Einheit von Partei und Staat zum Ausdruck - ebenso auf die sozialistische Gesellschaftsordnung. Schließlich ist von der Strafandrohung des H. auch betroffen, „wer es unternimmt, in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen“. In diesem Fall braucht der Vorsatz des Täters nicht auf Beseitigung der sozialistischen Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtet zu sein. Einen praktischen Anwendungsfall für diesen 1968 neu eingeführten Tatbestand hat es noch nicht gegeben. Die Strafdrohung für jedes hochverräterische Unternehmen [S. 833]lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebenslängliche Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. 2. Landesverrat. Unter die Strafbestimmungen des L. fallen: a) Spionage (§~97 StGB) und die Sammlung von Nachrichten (§~98 StGB). Der strafrechtliche Schutz des Spionage-Tatbestandes erstreckt sich auf Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind. Auch hier ist 1968 mit dem neuen StGB eine Ausdehnung des Tatbestandes erfolgt. Als Empfänger von Spionagenachrichten nennt das StGB „einen imperialistischen Geheimdienst“ oder „Organisationen, deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtet ist“. Spionage für Nachrichtendienste sozialistischer Staaten ist danach begrifflich nicht denkbar. Der Tatbestand ist bereits bei Anwerbung für den erwähnten Empfängerkreis erfüllt. Als Strafen sind Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe angedroht. Neben der eigentlichen Spionage ist die Sammlung oder Übermittlung nicht geheimzuhaltender Nachrichten, die jedoch geeignet sind, „die gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen“, mit Freiheitsstrafe von 2 bis 12 Jahren bedroht („Agententätigkeit“). Spionagehandlungen, durch welche die militärische Sicherheit gefährdet wird, fallen in die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit. b) Landesverräterischer Treubruch (§~99 StGB). Dieser 1968 neu eingeführte Straftatbestand geht von einer besonderen Treuepflicht des sich außerhalb der DDR aufhaltenden Staatsbürgers der DDR gegenüber seinem Staat aus. Er ist in Verbindung mit dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft zu verstehen. Danach bleibt grundsätzlich auch derjenige, der die DDR ohne behördliche Genehmigung (Flüchtling) verläßt, Staatsbürger der DDR. Seitdem durch Gesetz vom 16. 10. 1972 bestimmt ist, daß alle Flüchtlinge aus der Zeit vor dem 1. 1. 1972 die DDR-Staatsbürgerschaft verloren haben (einschließlich ihrer Abkömmlinge), hat §~99 StGB für diesen großen Personenkreis keine praktische Bedeutung mehr. Für Flüchtlinge aus der Zeit danach oder für aus anderem Grunde im Ausland lebende Staatsbürger der DDR bleibt er beachtlich. Mit Freiheitsstrafe von 2 bis zu 10 Jahren wird bestraft, wer zu den oben (2. a) mehrfach genannten Organisationen pp., „deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtet ist“, in Verbindung tritt und diese in ihrer staatsfeindlichen Tätigkeit unterstützt. Sollten geheimzuhaltende Nachrichten verraten werden, reicht die Strafdrohung im besonders schweren Fall sogar bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe oder Todesstrafe. Diese Strafdrohung entspringt einer auf Abschreckung zielenden Tendenz. Ihr entspricht andererseits die Vorschrift, daß Straffreiheit eintritt, wenn der Täter in die DDR zurückkehrt, sich dort dem Staatssicherheitsdienst stellt, alle Umstände seiner Handlung offenbart, und wenn keine schwerwiegenden Folgen dieser Handlung eingetreten sind. „Mit dieser Regelung kann berücksichtigt werden, daß Bürger der DDR besonders in Westdeutschland oder West-Berlin durch die dortigen Organisationen und auch durch staatliche Stellen unter Druck gesetzt werden, um sie zu strafbaren Handlungen gegen ihren Staat zu veranlassen“ (Neue Justiz, 1967, H. 9, S. 271). c) Aufnahme staatsfeindlicher Verbindungen (§~100 StGB). Wer weder geheimzuhaltende noch offene Tatsachen pp. sammelt oder übermittelt, aber zu staatsfeindlichen Organisationen oder Dienststellen Verbindung aufnimmt, kann mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 5 Jahren bestraft werden, wenn er die Verbindung wegen dieser Tätigkeit aufgenommen hat. Die in der Einführung dieser Motivierung liegende Milderung gegenüber dem Rechtszustand vor 1968 ist nur scheinbar, denn in §~219 StGB wird die Verbindungsaufnahme auch ohne dieses Motiv unter Strafe gestellt. Dann allerdings handelt es sich nicht mehr um ein „Staatsverbrechen“. Von §~100 StGB werden in der Hauptsache Personen betroffen, die zwecks Ermöglichung einer Republikflucht mit einer westlichen Fluchthelfergruppe in Verbindung treten. 3. Terror (§§~101,102 StGB). T. liegt vor, wenn der Täter mit Sprengungen, Brandstiftungen, Zerstörungen oder anderen Gewaltakten das Ziel verfolgt. Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung oder gegen die Ordnung an der Staatsgrenze der DDR zu leisten oder hervorzurufen. In dieser Zielsetzung liegt das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zu anderen Straftatbeständen (Brandstiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt). Wichtige Schutzobjekte dieser Strafbestimmung sind die Mauer in Berlin und die Sperren an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Häufig wurde von der Rechtsprechung ein Fluchtunternehmen („Grenzdurchbruch“) als T. (früher „Terrorismus“) gewertet und hart bestraft. Strafrechtlichen Schutz vor terroristischen Angriffen genießen nach §~102 StGB auch die Funktionäre, und zwar nicht nur die im Staatsapparat tätigen, sondern auch diejenigen, die ausschließlich gesellschaftliche Tätigkeiten ausüben, z. B. hauptamtliche Partei-, FDGB- und FDJ-Funktionäre. Auch hier muß beim Täter die Zielvorstellung bestehen, daß er mit seinem Angriff die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR schädigen will. Die Strafandrohung für beide Arten von T. lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe. 4. Diversion (§~103 StGB). Dieser Begriff wurde durch den Befehl 160 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) in das Strafrecht eingeführt. Unter Strafe gestellt sind das Zerstören, Unbrauchbarmachen, Beschädigen und Beseiteschaffen von Maschinen, technischen Anlagen, Gebäuden u. a. m., was für den sozialistischen Aufbau oder für die Verteidigung wichtig ist. Beim Täter muß die Zielsetzung bestehen, [S. 834]die Volkswirtschaft, die sozialistische Staatsmacht oder die Verteidigungskraft der DDR zu schädigen. Die Strafdrohung ist Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe. In der strafrechtlichen Praxis der DDR wird dieser Tatbestand seit Jahren vereinzelt bei Brandstiftungen auf dem Lande herangezogen. 5. Sabotage (§~104 StGB). Auch dieses Staatsverbrechen stammt ursprünglich aus dem SMAD-Befehl Nr. 160, der bei den zum Zwecke der Enteignung durchgeführten Strafverfahren der 50er Jahre eine wichtige Rolle spielte. Das StGB versteht unter S. die mit dem Ziel der Schädigung der sozialistischen Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR vorgenommene Irreführung oder andere Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebe, um dadurch die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft oder die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne zu durchkreuzen oder die Tätigkeit der Staatsorgane, gesellschaftlicher Organisationen oder Verteidigungsmaßnahmen der DDR zu desorganisieren. Damit wurde der Tatbestand gegenüber der alten Bestimmung des Strafrechtsergänzungsgesetzes erweitert. Angedroht ist Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe. 6. Staatsfeindlicher Menschenhandel (§~105 StGB). Im Jahre 1955 hatte das Oberste Gericht begonnen, für die Aufforderung zum Verlassen der DDR oder für die Hilfe bei der Republikflucht den Straftatbestand der „Abwerbung“ zu entwickeln, die als eine Erscheinungsform der Boykotthetze im Sinne des Art. 6 der alten Verfassung gewertet wurde. Das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. S. 643) formulierte diesen Tatbestand dann als „Verleitung zum Verlassen der DDR“ und enthielt Strafandrohungen bis zu 15 Jahren Zuchthaus. Mehr und mehr ging die allgemeine Sprachregelung von „Abwerbung“ über auf „Menschenhandel“ und „Schleusungsverbrechen“, bis dann in §~105 StGB der StM. formuliert wurde. Für dessen Abgrenzung zu dem an anderer Stelle im StGB geregelten kriminellen M. und Mädchenhandel sollen in erster Linie die Zielsetzung des Täters, die beim StM. auf Schädigung der DDR gerichtet sein muß, oder seine Zusammenarbeit mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die DDR führen, entscheidend sein. Auch hier ist bereits das Unternehmen, nicht nur die vollendete oder versuchte Tat, unter Strafe gestellt. Es sollte erreicht werden, daß „das Mitwirken am M. in jeder Weise erfaßt werden kann“ (Neue Justiz, 1967, H. 9, S. 273). Der äußere Tatbestand wird mit „abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen“ beschrieben. Gegenüber dem früheren Rechtszustand ist neu eingefügt worden das Unternehmen, jemanden an der Rückkehr in die DDR zu hindern. Die Strafdrohung für alle Formen des StM. ist Freiheitsstrafe von 2 bis zu 15 Jahren. In der Praxis spielt §~105 StGB vor allem seit Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Kampf gegen westliche Fluchthelfer eine große Rolle. Mit einem vor dem Ost-Berliner Stadtgericht vom 30. 10. bis 5. 11. 1973 durchgeführten Schauprozeß sollte der Nachweis geführt werden, daß Bundesregierung und Senat von Berlin (West) durch Duldung und sogar aktive Förderung der Fluchthelfergruppen sich einer völkerrechtswidrigen Verletzung des Transitabkommens schuldig machten. Zahlreiche weitere Prozesse, auch vor Bezirksgerichten, folgten. Die verhängten Strafen waren hart; sie erreichten in mehreren Fällen die gesetzliche Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug. Aus der Zeit seit Abschluß des Grundlagenvertrages am 21. 12. 1972 bis zum 31. 12. 1974 sind 183 Verurteilungen wegen StM. bekannt geworden, davon 8 auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, 84 auf Freiheitsstrafe zwischen 3 und 6 Jahren, 65 auf Freiheitsstrafe zwischen 6 und 10 Jahren und 26 auf Freiheitsstrafe über 10 Jahren. Weitere 15 Verhaftungen wurden bekannt, bei denen eine Information über ein Urteil noch aussteht. 7. Staatsfeindliche Hetze (§~106 StGB). Dieser Straftatbestand hat seine Vorgänger in der „Boykotthetze“ in Art. 6 der Verfassung von 1949 (Strafrecht) und in der mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz am 1. 2. 1958 eingeführten „staatsgefährdenden Propaganda und Hetze“. Jetzt wird als Tatbestandsverwirklichung an erster Stelle das Einfuhren, Herstellen, Verbreiten oder Anbringen „diskriminierender“ Schriften, Gegenstände oder Symbole aufgeführt; es folgen das Androhen von Verbrechen gegen den Staat oder die Aufforderung, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR zu leisten. Wer „Repräsentanten oder andere Bürger der DDR oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“ oder „den Faschismus oder Militarismus verherrlicht“, begeht gleichfalls staatsfeindliche Hetze. Das alles muß jedoch seitens des Täters mit der Zielvorstellung geschehen, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln. Fehlt dieses Motiv, kommt Verurteilung wegen Staatsverleumdung nach §~220 StGB (s. u.) in Betracht. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal „diskriminieren“ ist so allgemein gehalten, daß es jeder Auslegung fähig ist. Angedroht ist Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 5 Jahren. Ein schwerer Fall, der Freiheitsstrafen von 2 bis zu 10 Jahren nach sich zieht, liegt vor, wenn die Hetze im Auftrage feindlicher Stellen oder Personen oder planmäßig begangen wird, oder wenn zu ihrer Durchführung Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt werden, die einen Kampf gegen die DDR führen. 8. Staatsfeindliche Gruppenbildung (§~107 StGB.). Es handelt sich um einen vom StGB neu aufgestellten Straftatbestand, um einem inneren Widerstand rechtzeitig mit strafrechtlichen Mitteln begegnen zu können. Er ist erfüllt, wenn sich staatsfeindliche Elemente mit dem Ziel staatsfeindlicher Tätigkeit zu einer Organisation oder Gruppe zusammenschließen. Die staatsfeindliche Tätigkeit wird nicht näher beschrieben. Die Strafandrohung geht für die Angehörigen einer solchen Gruppe von 2 bis zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, für die Gründer oder Organisatoren von 2 bis zu 12 Jahren. [S. 835]9. Gefährdung der internationalen Beziehungen (§~109 StGB). Dieser ebenfalls neue Tatbestand soll dem Schutz der friedlichen internationalen Beziehungen der DDR dienen. Wer diese Beziehungen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis zu 10 Jahren bestraft. Nach §~108 StGB werden die vorgenannten St. (mit Ausnahme Ziff. 9) auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten des sozialistischen Weltsystems, ihre Organe, Organisationen, Repräsentanten oder Bürger richten. Mit Einführung dieser auf die „sozialistische Interessengemeinschaft und den proletarischen Internationalismus“ gestützten Bestimmung ist die DDR in ihrer Strafgesetzgebung dem Beispiel der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten gefolgt. Ebensowenig wie die Republikflucht gehört die Staatsverleumdung (§ 220 StGB) in den Katalog der St. Sie besteht darin, daß in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen (z. B. Partei und Gewerkschaft) oder Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Auch Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters in der Öffentlichkeit sind Staatsverleumdung. Die Abgrenzung zur staatsfeindlichen Hetze (s. o. Ziff 7) liegt in der Zielvorstellung des Täters. Zur Frage dieser Abgrenzung sind mehrere richtungsweisende Urteile des Obersten Gerichts ergangen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 832–835 Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverlag der DDR

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Energiewirtschaft (1969)

Siehe auch: Energieerzeugung: 1953 1954 1956 1958 1959 Energiewirtschaft: 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Zweig der Grundstoffindustrie, der sich mit der Ausnutzung der Energiequellen und der wirtschaftlichen Verwendung der Energie befaßt. In der E. sind rd. 70.000 Beschäftigte tätig. Ihr Anteil an der industriellen Warenproduktion beträgt knapp 5 v. H. Außer über Braunkohle verfügt Mitteldeutschland über nur unwesentliche Primärenergieträger. 1967 setzte sich das Energieaufkommen aus folgenden Trägeranteilen zusammen: Nur rd. 57 v. H. des Primärenergieaufkommens werden in Nutzenergie umgewandelt, 43 v. H. der Primärenergie gehen bei der Umwandlung, beim Transport und bei der Anwendung verloren. (Vergleich BRD: hier betragen diese Verluste nur rd. 25 v. H.) Die genannten Verluste entsprechen einem vermeidbaren jährlichen Aufwand von 35 Mill. Tonnen Rohbraunkohle im Werte von 1~Mrd. Mark. Ziel der E.-Politik ist es, diese Verluste zu verringern durch die zweckmäßige Ausnutzung der Energiequellen und die Senkung des Transportaufwandes. Der Einsatz von Mineralöl ist nur gering entwickelt. a) Elektroenergie: Die installierte Maschinenleistung in den Kraftwerken betrug bei Kriegsende etwa 5.300 Megawatt. Durch Demontage-Verluste sank sie auf 3.500 Megawatt ab. Der Wiederaufbau erforderte zehn Jahre. Die Stromerzeugung der Kraftwerke betrug bei Kriegsende etwa 26.000 Mill. kWh/Jahr. Bis 1967 konnte die Stromerzeugung auf 59.700 Mill. kWh gesteigert werden. Trotz dieser Entwicklung hat die Stromerzeugung mit dem Bedarf der Industrie nicht Schritt gehalten. Der Stromverbrauch für Industrie und gewerbliche Zwecke ist daher noch immer kontingentiert, und auch die Haushaltungen sollen Strom sparen, obwohl ihr Anteil an Stromverbrauch nur 9 v. H. beträgt. Energiebeauftragte bei den oberen und mittleren Wirtschaftsverwaltungsorganen und in den Betrieben und eine Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung sollen Einfluß nehmen auf den sparsamen Stromverbrauch. Es fehlt aber an Stromerzeugungsanlagen. Der Energiemaschinenbau hat seine Produktionspläne nie voll erfüllen können. Der Aufbau weiterer neuer Kraftwerke ist im Gange. Bis 1970 sollen 28.000 km neue Leitungen im Verteilernetz montiert werden. Zahlreiche neue Umspannwerke und Transformatorenstationen sind erforderlich. Erst ab 1980 steht Strom aus Atomenergie in nennenswertem Umfange zur Verfügung. Die Schwierigkeiten in der Energieversorgung werden noch lange Zeit bestehen. 1970 wird mit einer Versorgungslücke von rd. 20.000 Mill. kWh gerechnet. Die gesamte E. ist verstaatlicht. Die Räte der Bezirke sind die Anleitungs- und Kontrollorgane. Zwischen den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wurde ein Verbundsystem installiert. Es gibt z. Z. 8 Verbundleitungen mit einer Länge von 1.200 km und einer Durchlaßfähigkeit von 300.000 Kilowatt. Alle RGW-Länder sind daran angeschlossen. Dieser Verbund soll einen besseren Ausgleich der Spitzenbelastungszeiten bewirken, Hilfe im Katastrophenfall bieten und die Ausnutzung zeitweilig freier Kapazitäten möglich machen. Die Zentrale des Verbundsystems befindet sich in Prag, a) Gaswirtschaft (Stadtgas): Die Gaserzeugung wird auch künftig weitaus überwiegend auf Braunkohle basieren. 1963 waren noch 70 v. H. des Gases aus Steinkohle und nur 30 v. H. aus Braunkohle erzeugt worden. 1970 sollen nur noch 25 v. H. aus Steinkohle, dagegen 73 v. H. aus Braunkohle gewonnen werden (dazu rd. 2 v. H. aus Erdöl). Die Umstellung auf Braunkohle ist in vollem Gange. Hauptlieferant ist das neue Braunkohlenkombinat Schwarze Pumpe. Mit 4,8 Mrd. cbm Jahresproduktion ist dieses Werk der größte Gaserzeuger der Welt. Durch ein Gasverbundnetz werden alle Gebiete Mitteldeutschlands angeschlossen. Die Fernleitung nach Berlin wurde im Mai 1964 übergeben. Weitere Leitungen, z. B. von Berlin nach Stralsund, von Lauchhammer nach Eisenach und nach Zwickau sowie von Magdeburg nach Schwerin befinden sich im Bau. Bis 1970 werden 100 veraltete Steinkohlengaswerke stillgelegt sein; nur 23 solche Gaswerke werden dann noch produzieren. Fast ein Drittel des gesamten Gasaufkommens wird von der Industrie verbraucht, etwas mehr als die Hälfte des Aufkommens geht in das öffentliche Netz (Haushalte, Straßenbeleuchtung usw.). (Erdölindustrie, Kohlenindustrie, Wasserwirtschaft) Literaturangaben *: Der Kohlenbergbau und die Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1955 und nach der Planung 1956/60. (FB) 1957. 91 S. m. 5 Anlagen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 168 Energiemaschinenbau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Enteignung

DDR A-Z 1969

Volksvertretungen (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 V. sind die Volkskammer und die örtlichen Volksvertretungen (Bezirkstag, Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung, Gemeindevertretung). (Bezirk, Gemeinde, Kreis, Verfassung, Wahlen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 688 Volksstaat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkswald

DDR A-Z 1969

Aufklärung (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 a) Bezeichnung für jede Agitation (Agitation und Propaganda), vor allem seitens der SED, der anderen Parteien, der Massenorganisationen und der Nationalen Front. b) Erkundungs- und Spionagetätigkeit der Sicherheitsorgane außerhalb ihres Machtbereiches, vornehmlich in der BRD und in West-Berlin. Diese A. obliegt großenteils dem Staatssicherheitsdienst; zentralisiert im Ministerium für Staatssicherheit. Auch das Ministerium für Nationale Verteidigung betreibt A. (Koordinierung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 57 Aufkaufpreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufklärung, Sexuelle

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Chemnitzer, Johannes (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 * 1929. 1948 bis 1951 Besuch d. Fachschule f. Landwirtschaft, staatl. gepr. Landwirt. Danach Tätigkeit in einer MTS. 1953 Sekretär für Landwirtschaft in der SED-Kreisleitung Zwickau/Land, Besuch der Parteihochschule, 1958 Sekretär f. Landw. in der SED-Bezirksleitung Gera, seit 1963 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg. Seit Okt. 1963 Abg. d. Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 96 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/chemnitzer-johannes-hans verwiesen. Chemnitz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chinesisch-Sowjetischer Konflikt

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Personenkult (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Pj., P. bedeutet die Hervorhebung einer Person entgegen dem Leninschen Prinzip der kollektiven Führung, das allerdings von Lenin selbst in seinen letzten Jahren über Bord geworfen wurde. Der Begriff P. gehört seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Febr. 1956, auf dem die Abkehr vom Stalinismus öffentlich dokumentiert wurde, zum Sprachschatz der SED. Ulbricht folgte dieser Wendung und der Verdammung des P. in seiner Rede am 17. 3. 1956 auf der Ostberliner Bezirksdelegiertenkonferenz der SED. Praktisch ist der P. seit 1957 wie in der UdSSR unter Chruschtschow in der SBZ in bezug auf die Person Ulbrichts nach der Niederringung der Rivalen um die Macht z. T. wiederaufgelebt. Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Kreml ohne Stalin. Köln 1959, Verlag für Politik und Wirtschaft. 648 S. u. 25 Abb. Schapiro, Leonhard: Die Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion (a. d. Engl.). Frankfurt a. M. 1961, S. Fischer. 711 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 355 Personalausweise A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Personenstandswesen

DDR A-Z 1966

Fraktionsbildung (1966)

Siehe auch: Fraktion, Fraktionsbildung: 1985 Fraktionsbildung: 1965 1969 1975 1979 Im Pj. im Gegensatz zum westlichen Sprachgebrauch, der unter Fraktionen vor allem die Abgeordnetengruppen der verschiedenen Parteien im Parlament versteht, bes. der innerparteiliche Spaltungsvorgang in der jeweiligen bolschewistischen Monopolpartei. Fraktionen sind danach Gruppen innerhalb einer „kommunistischen (bzw. bolschewistischen) Arbeiterpartei“, die die offizielle Linie nicht anerkennen und (vor allem in obersten parteilichen Führungsgremien) Parteigänger für Abweichungen werden bzw. Zusammenschlüsse solcher Abweichler darstellen. In der SED haben 1953 (Zaisser-Herrnstadt-Fraktion) und 1956/57 (Schirdewan-Wollweber-Oelßner-Fraktion) derartige F. eine wirkliche oder gemäß der Behauptung der erfolgreich verbliebenen Ulbricht-Gruppe angebliche Rolle gespielt. (Säuberungen, Opposition, Widerstand) Literaturangaben Jänicke, Martin: Der dritte Weg — Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953. Köln 1964, Neuer Deutscher Verlag. 267 S. Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Floyd, David: Die feindlichen Genossen — Der russisch-chinesische Konflikt (a. d. Engl.). München 1964, Droemer. 475 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 151 Fotothek, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Frankenberg und Proschlitz, Egbert von

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Schnitzler, Karl-Eduard von (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 * 28. 4. 1918 in Berlin-Dahlem als Sohn des Geh. Legationsrats a.D. Julius Eduard von Sch., Abitur, ein Semester Medizinstudium, Inhaber einer Speditionsfirma. Im 2. Weltkrieg Zahlmeister, brit. Kriegsgefangenschaft, 1944 Mitarbeiter der Deutschlandabteilung der BBC, 1945 bevorzugt entlassen, Leiter der politischen Abteilung des NWDR Köln, 1947 in die SBZ übergesiedelt, 1948 Mitarbeiter des Berliner Rundfunks, SED, 1951 Besuch der Parteihochschule, 1952 Leiter der Kommentatorengruppe des Staatlichen Rundfunkkomitees, jetzt Chefkommentator des Deutschlandsenders und des Fernsehens der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 414 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/schnitzler-karl-eduard-von verwiesen. Schlüssellisten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schöbel, Heinz

DDR A-Z 1965

Rechenschaftslegung (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die R. ist die Erfüllung der Rechenschaftspflicht eines Staatsorgans. Die Rechenschaftspflicht ist eine der Folgen der Abhängigkeit der Staatsorgane von der SED. Formal besteht sie zwar nicht gegenüber Parteiorganen, sondern entweder gegenüber dem Volke oder Volksvertretungen oder gegenüber höheren Staatsorganen. Da als Volk nur die von der SED organisierte und geführte Masse an[S. 346]gesehen wird und die Staatsorgane nur Werkzeuge dieser Partei sind, besteht die Rechenschaftspflicht aber faktisch der SED gegenüber. Rechenschaftspflichtig sind die Abgeordneten der Volkskammer und der örtlichen Volksvertretungen dem „Volke“, der Staatsrat und der Ministerrat der Volkskammer, die örtlichen Räte den örtlichen Volksvertretungen. Der Ministerrat ist dem Staatsrat, die Räte der Bezirke sind dem Ministerrat, die übrigen örtlichen Räte den jeweils höheren örtlichen Räten (Kreis, Stadt, Gemeinde) rechenschaftspflichtig. Die Richter an den Kreis- und Bezirksgerichten (Gerichtsverfassung) sind den Volksvertretungen rechenschaftspflichtig, die sie gewählt haben (Rechtswesen). Im Bereich der Wirtschaft hat der Betriebsleiter der Betriebsgewerkschaftsorganisation (FDGB, betriebliche ➝Gewerkschaftsleitungen), vor allem wegen seiner Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag, Rechenschaft zu leisten. Die Betriebsleiter der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe sind den Hauptdirektoren der Verwaltungen der volkseigenen Betriebe (VVB), diese den Abteilungsleitern des Volkswirtschaftsrates, diese sowie die Stellv. des Vors. des Volkswirtschaftsrates dem Vorsitzenden, wie auch die Abteilungsleiter und Stellv. des Vors. der Staatlichen ➝Plankommission ihrem Vorsitzenden, und die Vors. der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates dem Ministerrat rechenschaftspflichtig. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S. Mampel, Siegfried: Die volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland — Texte mit einer Einleitung. Frankfurt a. M. 1963, Alfred Metzner. 155 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 345–346 Realismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechnungseinzugsverfahren

DDR A-Z 1965

Ehegattenzuschlag, Staatlicher (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Zum Ausgleich der Preiserhöhungen nach der Abschaffung der Lebensmittelkarten erhalten seit 1. 6. 1958 Arbeiter, Angestellte, Mitglieder landwirtschaftlicher und handwerklicher Produktionsgenossenschaften sowie Studenten mit einem Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 800 DM im Monat einen StE. von 5 DM monatlich, wenn der Ehegatte kein eigenes Einkommen hat und in der SBZ oder in Ost-Berlin wohnt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 107 Ebert, Friedrich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eherecht

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Zivilgesetzbuch (1965)

Siehe auch: ZGB: 1966 1969 1975 Zivilgesetzbuch: 1959 1960 1962 1963 1966 1975 1979 Zivilgesetzbuch (ZGB): 1969 In dem vom Justizministerium aufgestellten Perspektivplan zur Durchführung der Beschlüsse des V. Parteitages (Justizreform) war auch ein neues Z. vorgesehen, das am 1. 1. 1962 in Kraft treten sollte. Die mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes beauftragte Kommission konnte jedoch nicht einmal einen Entwurf vorlegen. Inzwischen ist die ursprüngliche Konzeption des geplanten Z. im Zuge der vom Staatsrat im April 1963 eingeleiteten Justizreform verworfen worden. Eine neue Kommission wurde zur Ausarbeitung eines Z. und einer neuen ZPO (Zivilprozeß) eingesetzt, die sich unter dem Vorsitz des Justizministers Hilde ➝Benjamin am 24. 1. 1964 konstituierte. In dem ersten Bericht dieser Kommission heißt es, das Zivilrecht habe in dem von ihm erfaßten Bereich der gesellschaftlichen Verhältnisse zu sichern, daß die in dem Programm der SED, dem Rechtspflegeerlaß und dem Neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft gestellten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus erfüllt werden. Im Gegensatz zu den früheren Plänen und Vorarbeiten soll bei der Kodifikation des Z. von der Einheit des Zivilrechts ausgegangen werden. Die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, daß der ursprünglich gedachte Weg, das Z. auf die Zivilrechtsbeziehungen zu beschränken, nicht richtig gewesen sei. Das Z. soll das Grundgesetz für das gesamte Zivilrecht werden, dessen Bedeutung immer mehr zunehme. Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 496 Zittau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zivilprozeß

DDR A-Z 1965

Dorfakademien (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Einrichtungen der Erwachsenenbildung, 1958 entstanden; die D. sind teilweise mit den Dorfklubs verbunden und betreiben als „lenkende, und koordinierende Zentren aller Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Lande“ unter der Anleitung der Volkshochschulen und der Führung eines örtlichen „akademischen Rates“ (meist aus Lehrern und Funktionären) populär-wissenschaftliche Aufklärung, die „unmittelbar dem Kampf um höhere Marktproduktion und der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft“ dienen soll. 1960 soll es über 3.000 D. gegeben haben, doch scheint ein erheblicher Teil davon nur auf dem Papier zu existieren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 104 Doppelte Unterstellung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dorfklubs

DDR A-Z 1963

Comecon (1963)

Siehe auch: Comecon: 1959 1960 1962 1975 COMECON: 1965 1966 1969 Comecon (auch C.M.E.A.): 1979 Abk. der engl. Bezeichnung für Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. (Ungekürzt: Council for Mutual Economic Aid) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 96 Clara-Zetkin-Medaille A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Conférenciers, Arbeitsgemeinschaft für sozialistische

DDR A-Z 1963

Friedensgrenze (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. die Oder-Neiße-Linie. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 158 Friedensgefährdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

DDR A-Z 1963

Innere Truppen (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Bereitschaftspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 214 Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutze des A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für Arbeitshygiene

DDR A-Z 1963

Militärgerichtsbarkeit (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Zusammen mit dem Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht hat die Volkskammer am 24. 1. 1962 ein Gesetz zur Ergänzung des GVG beschlossen (GBl. I, S. 28). Danach wird die Rechtsprechung in Strafsachen gegen Militärpersonen und gegen Teilnehmer an Straftaten, die gegen die militärische Sicher[S. 315]heit gerichtet sind, von Militärgerichten ausgeübt. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde über Anklagen wegen militärischer Delikte vor den ordentlichen Gerichten unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. (Militärstaatsanwaltschaft, Militärstrafrecht, Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 314–315 Militärbezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militarismus

DDR A-Z 1962

Sperrkonten (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 1. Sp. werden von westdeutschen natürlichen oder juristischen Personen in der SBZ unterhalten. Die Verfügung darüber ist auf bestimmte Zwecke beschränkt, wie für Steuern, Ausgaben für die Instandsetzung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Unterstützungszahlungen an bedürftige Familienangehörige des Kontoinhabers. Bei vorübergehendem Aufenthalt in der SBZ können fest umgrenzte Teilbeträge der Sp. freigegeben werden (Dienst- oder Geschäftsreisen sind ausgenommen!). 2. Sp. sind einzurichten von den zur Zahlung der Produktions- und Dienstleistungsabgabe verpflichteten Betrieben bei den örtlich zuständigen Niederlassungen der Deutschen ➝Notenbank (GBl. II, S. 207). über diese Sp. erfolgt die Abführung der PDA an den Staatshaushalt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 410 Sperrgebiet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrzone

DDR A-Z 1962

Wabra, Ernst (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 [S. 472]* 31. 3. 1907 in Chemnitz. Volksschule, Eisenhobler. Versch. Tätigkeiten bei der Reichsbahn, in Büromaschinenwerkstätten und Maschinenfabriken. 1926 KJVD, 1930 KPD, 1932 Sonderführer des ZK d. KJVD in Oberschlesien, 1932–1933 komm. Gebietsführer d. KJVD i. Bezirk Hamburg-Wasserkante u. Ruhrgebiet. 1934 verhaftet, 1935 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach 1945 KPD SED, Polizeipräs. i. Chemnitz, Volksstaatsanwalt, bis 1949 stellv. Leiter der Staatl. Kontrollkommission i. Sachsen, 1952 bis 1955 stellv. Vors. d. Bezirkskontrollkomm. Rostock, seit 1955 komm., seit 1960 hauptamtl. Vors. der Zentralen Kommission für Staatl. Kontrolle (Kontrollkommission). Seit 1958 Mitgl. d. Ministerrates der SBZ. Am 1. 12. 1961 durch Jendretzky abgelöst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 472 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wabra-ernst verwiesen. VVV A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wachsamkeit, Revolutionäre

DDR A-Z 1962

Meiningen (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 Kreisstadt im thüringischen Bezirk Suhl, an der Werra, mit 23.748 Einwohnern (1960). Bis 1918 Residenz der Herzöge von Sachsen-M., seit 1920 zu Thüringen. Bekannt durch sein Hoftheater, in dem besonders das Ensemble-Spiel gepflegt wurde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 282 Medizinisches Personal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meißen

DDR A-Z 1962

Wismar (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1963 1965 1966 1969 Stadtkreis im mecklenburgischen Bezirk Rostock, Kreisstadt an der Wismarer Bucht, mit 55.400 Einwohnern (1960); Seehafen (Ausbau zum Überseehafen geplant); mittelalterliche Altstadt mit zahlreichen Backsteinbauten aus dem 14. Jh.; vielseitige Industrie: Werften, fischverarbeitende Betriebe, Nahrungsmittel, Metallwaren. Im 2. Weltkrieg erlitt insbesondere die Innenstadt erhebliche Zerstörungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 493 Wirtschaftszweiglohngruppenkatalog A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wismut AG

DDR A-Z 1960

Staatsbeteiligung (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Ähnlich wie in China im Jahre 1954 ist man in der SBZ Anfang 1956 dazu übergegangen, gemischte staatlich-private Betriebe (Betriebe halbsozialistischen Charakters) zu schaffen, die „auf einem friedlichen Wege in sozialistische Betriebe umzugestalten“ sind (DFW 13/56, S. 584). Auf Grund des Beschlusses des 25. Plenums des ZK der SED, in dem es heißt: „Um die Produktionserfahrungen solcher privater Unternehmer auszuwerten, die über ein zu geringes Kapital verfügen, um volkswirtschaftlich notwendige Produktionen für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und die Steigerung des Exports durchzuführen und erweitern zu können, kann solchen Betrieben das fehlende Kapital durch staatliche Beteiligungen zugeführt werden“, wurde im Januar 1956 die Deutsche ➝Investitionsbank (DIB) vom Präsidium des Ministerrates bevollmächtigt, sich mit staatlichen Mitteln an Privatbetrieben zu beteiligen. Nachdem die funktionale Selbständigkeit der Privatbetriebe schon seit Beginn der langfristigen Planwirtschaft nicht mehr besteht, wird nunmehr auch die noch vorhandene Kapitalbasis überfremdet. Bisher wurde bei dieser Staatsbeteiligung formell die alte Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) gewählt, wobei der Staat mit seiner Kapitaleinlage als Kommanditist in die neue Gesellschaft eintritt und der ehemalige private Unternehmer Komplementär und Geschäftsführer wird. Für seine Geschäftsführung erhält er ein lohnsteuerpflichtiges Gehalt, das auch bei Verlusten zu zahlen ist. Die Gewinnbeteiligung erfolgt nach seinem Kapitalanteil. Das Verhältnis zwischen Komplementär und Kommanditist wird vertraglich geregelt. Der Kommanditist (DIB) hat bestimmte Kontrollrechte und haftet nur bis zum Betrage seiner Vermögenseinlage. Durch die Aufdeckung der stillen Reserven des ehemaligen Betriebes bei der Umwandlung entstehen keine steuerlichen Lasten, über den anteiligen Betriebsgewinn kann sowohl der bisherige Betriebsinhaber als auch die DIB frei verfügen. Nach dem Mustervertrag führt das Stehenlassen der Gewinne nicht zu einer Veränderung der Gewinnverteilungsquoten. In Einzelfällen ist auch die Form der Offenen Handelsgesellschaft zulässig. Neben der DIB können auch VEB, VVB und die Deutsche Reichsbahn staatlicher Gesellschafter sein. Wenn auch diese neuen Gesellschaften neben steuerlichen Vergünstigungen, besserer Material[S. 394]versorgung und bevorzugter Auftragserteilung gegenüber den anderen Privatunternehmen besondere Vorteile genießen, so begeben sie sich doch stark in die Hand des Staates und der staatsgewerkschaftlichen Kontrolle. Sie erhalten bestimmte Produktionsaufgaben, Materialkontingente und Lizenzen für Kapazitätserweiterung direkt von den betr. Verwaltungsorganen. Der FDGB ist für die Produktion dieser Betriebe mitverantwortlich. Er hat den Wettbewerb, Neuerermethoden und das Rationalisierungs- und Erfindungswesen unter den Arbeitern zu organisieren. Über den bisher in Privatbetrieben zugelassenen Sozialfonds von 1 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme hinaus wird für die Prämiierung der Arbeiter ein Fonds gebildet, der dem Direktorfonds (jetzt Betriebsprämienfonds, Kultur- und Sozialfonds) der VEB ähnelt und steuerlich als Betriebsausgabe zu behandeln ist. Weiterhin sind Betriebsverträge nach dem Muster des Kollektivvertrages der VEB mit der Belegschaft abzuschließen. Die in dieser Vereinbarung festgelegten tariflichen Entgelte gelten steuerlich als Betriebsausgaben. Diese neuen Betriebe mit St. unterliegen der Kontrolle der Deutschen ➝Notenbank und sind verpflichtet, ihre Bankkonten ausschließlich bei der Deutschen Notenbank zu unterhalten. Alle Betriebe mit St. werden in das Rechnungseinzugsverfahren einbezogen. Nach sowjetzonalen Angaben entwickelte sich die Zahl der halbstaatlichen Industriebetriebe wie folgt: Im Jahre 1956 waren in diesen Betrieben 14.331, 1957 = 44.976, 1958 = 126.472 Arbeiter und Angestellte und 1959 = 240.498 (ohne Lehrlinge) beschäftigt. (Wirtschaftssystem, Industrie- u. Handelskammer) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 393–394 Staatsarchive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbürgerkunde

DDR A-Z 1960

Büro für die Neuererbewegung (BFN) (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 Erfindungs- und Vorschlagswesen, Neuererbewegung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 79 Büro des Präsidiums des Ministerrates A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bürokratismus

DDR A-Z 1960

Sekretäre der Gerichte (1960)

Siehe auch: Sekretär des Gerichts: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Sekretäre der Gerichte: 1959 [S. 369]Die S. sind durch das neue GVG (Gerichtsverfassung) an Stelle der früheren Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (soweit es sich nicht um die Tätigkeit des Schriftführers handelt) und des früheren Rechtspflegers eingesetzt worden. Sie leiten die Geschäftsstellen der Gerichte und üben außerdem einige richterliche Funktionen besonders in der Zwangsvollstreckung aus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 369 Seigewasser, Hans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sekretariat des ZK der SED

DDR A-Z 1960

Altenburg (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1962 1963 1965 1966 1969 Stadt im sächsischen Bezirk Leipzig, Kreisstadt, am Südrand der Leipziger Tieflandsbucht, an der Pleiße, mit 47.060 Einwohnern (1959); Schloß (11./19. Jh.); bedeutender Gartenbau und vielseitige Industrie: Nähmaschinen, Nahrungsmittel, Spielkarten, Metallwaren, Textilien. Von 1603–1672 und von 1826–1918 war A. Residenz der Fürsten und Herzöge von Sachsen-A., seit 1920 gehörte es zu Thüringen, 1952 wurde es in den Bezirk Leipzig einbezogen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 18 Alt, Robert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Altenteil

DDR A-Z 1959

Gesellschaftswissenschaften (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Marxismus-Leninismus all diejenigen Wissenschaften, die vom Menschen und der menschlichen Gesellschaft handeln. Gegensatz: Naturwissenschaften. Die G. sind mithin wesentlich weiter gefaßt als der im Westen gebräuchliche Begriff, wonach G. soviel wie Soziologie bedeutet, und decken sich in etwa umfangmäßig mit dem, was im Westen als Geisteswissenschaften bezeichnet wird: Philosophie, Geschichte, philologische und ästhetische Wissenschaften, soziale und ökonomische Wissenschaften, Rechts- und Staatswissenschaften. Doch spielt dabei das Dogma eine entscheidende Rolle, daß Mensch und Gesellschaft entscheidend von den Produktionsverhältnissen bestimmt sind. Die meisten G. sind demzufolge Wissenschaften vom „ideologischen Überbau“. (Marxismus-Leninismus, Historischer Materialismus) Diese Einschätzung der G. hat zur Folge, daß die bolschewistischen Parteien ihnen und ihren Vertretern gegenüber politisch besonders unnachsichtig sind, ihre strenge „Parteilichkeit“ fordern und alle Auffassungen und Darlegungen im Bereich der G., die der Parteilinie zuwiderlaufen, grundsätzlich als „feindliche“ Äußerungen bekämpfen. (Objektivismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 126 Gesellschaftsgefährlichkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesetzgebung

DDR A-Z 1959

PDA (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Produktions- und Dienstleistungsabgabe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 268 Pazifismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Periodisierung

DDR A-Z 1959

Zeitlohn (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bei Bezahlung im Z. wird die Arbeit nach der Zeit, in der gearbeitet wird, bezahlt. Der Z. ist durch den Leistungslohn zurückgedrängt, da er keinen Anreiz zur Leistungssteigerung bietet. Es wird versucht, durch Zahlung von Prämien an Zeitlöhner das Leistungsprinzip auch in die Bezahlung im Z. hineinzutragen. (Prämienzeitlohn, Prämienwesen, Arbeitspolitik, Lohnsystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 407 Zeitgeschichte, Deutsches Institut für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zeitnormativ

DDR A-Z 1959

LDPD (1959)

Siehe auch: LDPD: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands: 1965 1966 1969 1975 1979 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD): 1985 Abk. für Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, Gründungsaufruf am 5. 7. 1945, SMAD-Lizenz am 10. 7. 1945 erteilt. Im Gründungsaufruf wurden vorsichtig liberale Gedanken geäußert: „Was uns eint, das ist die liberale Weltanschauung und die demokratische Staatsgesinnung. … Selbstverständlich ist für uns die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den anderen antifaschistischen Parteien.“ Nach dem Tode des 1. Vorsitzenden Dr. Külz am 10. 4. 1948 wurde jede politische Selbständigkeit preisgegeben. Auf dem 3. Parteitag (Febr. 1949) stimmte Dr. Loch dem Zweijahrplan zu. Auf dem 4. Parteitag im Juli 1949 erklärte der damal. Vorsitzende Dr. Hamann: „Es ist … Sache… des politischen Nutzens für das deutsche Volk, sich vorbehaltlos der bereits 800 Mill. Menschen umfassenden Weltfriedensbewegung anzuschließen, die ihren stärksten Impuls von der Sowjetunion erhält.“ Gleichzeitig wurde die Planwirtschaft anerkannt. Auf dem 5. Parteitag 1952 erklärte die LDPD ihre Bereitschaft zur Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus. Die LDPD betrachtet es als ihre „na[S. 210]tionale Pflicht“ und ihren „gesellschaftlichen Auftrag, den Angehörigen des Mittelstandes den Weg in die sozialistische Gesellschaftsordnung zu weisen“ (Satzung 1957). Mitgliederstand: Dez. 1948 197.090, 1952 etwa 100.000. Zahl der Stimmen bei den Landtagswahlen 1946: 2.411.130 von 9.490.907. Vors. Dr. Hans Loch, stellv. Vors. Johannes ➝Dieckmann und Willi-Peter Konzok, Generalsekretär Manfred ➝Gerlach. Zentralorgan „Der Morgen“, außerdem 4 Provinzzeitungen, Gesamtaufl. der LDPD-Presse etwa 194.000. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 206, 210 Langhoff, Wolfgang A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lebensmittelkarten

DDR A-Z 1958

Betriebsgesundheitswesen (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Befehl Nr. 234 der SMAD gab 1947 den Betrieben die Einrichtung medizinischer Behandlungsstellen auf, deren Größe nach der Belegschaftszahl gestaffelt ist: in Industrie, Verkehr, Landwirtschaft (a) bis 200 Beschäftigte: „Gesundheitsstube“ mit Gesundheitshelfer des DRK, (b) 200–500/2.000: „Schwesternsanitätsstelle“, „Arzt-Sanitätsstelle“ mit Arzthelfer bzw. stundenweise tätigem Arzt, © 2.000–4.000: Betriebsambulatorium mit einem bis drei ganztätig tätigen Ärzten, (d) ab 4.000: Betriebspoliklinik mit (mindestens fünf) fachärztlichen und zahnärztlichen Behandlungsabteilungen; in den übrigen Wirtschaftszweigen gelten höhere Schlüsselzahlen. Sie sind im wesentlichen die der SU. Die Einrichtung ist von den Betrieben zu stellen und daher zum Teil vorzüglich, das Personal gehört dem staatlichen Gesundheitsdienst an. Aufgaben: ambulante ärztliche Behandlung (auch betriebsfremder Personen) und Kontrolle der Arbeitsbefreiung, „Erste Hilfe“ bei Unfällen, Reihenuntersuchungen, Führung von Nachtsanatorien, Arbeits- und Betriebshygiene (Arbeitssanitätsinspektion) einschl. Unfallverhütung und Überwachung der Werksküchen. Bestand Anfang 1958: (a) 5.086, (b) 3.405, © 165, (d) 82. Auf das B. entfielen 1956 rund 12 v. H. aller ärztlichen Behandlungsfälle. (Gesundheitswesen, Ärzte) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 188 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 54 Betriebsberufsschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsgewerkschaftsleitung

DDR A-Z 1958

Institut für Zeitgeschichte, Deutsches (1958)

Siehe auch: Deutsches Institut für Zeitgeschichte (DIZ): 1969 1975 1979 1985 Institut für Zeitgeschichte, Deutsches: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Zeitgeschichte, Deutsches Institut für: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Soll Quellen zur jüngsten Geschichte sammeln, auswerten und mit wissenschaftlichem Anstrich veröffentlichen, um die Politik der SED zu rechtfertigen. Seit 1949 vor allem auf die Zersetzung (Infiltration) der Bundesrepublik eingestellt. Gegründet am 1. 3. 1946, wurde es ständig vom ZK der SED gelenkt. Neben Broschüren und Büchern bringt es die Zeitschrift „Dokumentation der Zeit“ heraus. Leiter war bis 30. 9. 1954 der Altkommunist Prof. Dr. Karl Bittel (SED), seitdem ist es Prof. Dr. Walter Bartel (SED), ebenfalls alter Parteikommunist. Seit 1. 10. 1957 untersteht es verwaltungsmäßig nicht mehr dem Presseamt beim Ministerpräsidenten, sondern dem Staatssekretariat für Hochschulwesen. Arbeitsmäßig wird es auch nach diesem Zeitpunkt vor allem vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED angeleitet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 142 Institut für Volkskunstforschung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Instrukteur

DDR A-Z 1958

Bund Deutscher Offiziere (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Hilfsorganisation des Nationalkomitees Freies Deutschland. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 66 Bulganin, Nikolaj Alexandrowitsch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Burghardt, Max

DDR A-Z 1958

Lohngruppenkatalog (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wirtschaftszweiglohngruppenkatalog. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 195 Lohngruppe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lohnsystem

DDR A-Z 1956

Westkommission (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 Bis 1951 Abteilung des ZK der SED, der die Anleitung des Parteiapparates der KP in der Bundesrepublik und die Organisation der konspirativen Arbeit in Westdeutschland oblag. Die Abteilung wurde aufgelöst. Heute existieren bei allen Abteilungen des ZK eigene Westreferate, die eng mit den entsprechenden Parallelabteilungen im Parteivorstand der KP zusammenarbeiten. Die Arbeit der Westreferate wird von der neugeschaffenen Gesamtdeutschen Abteilung unter direkter Anleitung von Ulbricht koordiniert. Gleichzeitig beaufsichtigt sie die Arbeit der Westabteilungen in den zentralen Leitungen der sog. Massenorganisationen und ist z. B. über den FDGB auch für den Austausch von Arbeiterdelegationen und die Entsendung hauptamtlicher Instrukteure für die KP-Betriebsgruppen verantwortlich. Der Aufbau eines Agentennetzes in der Bundesrepublik, das Einschleusen von Propagandamaterial, der Kurierdienst zwischen ZK und KPD-Parteivorstand sowie die Entsendung geeigneter Redner für den bevorstehenden Wahlkampf in der Bundesrepublik gehören zu den Aufgaben der Transport- und Verkehrsabteilung, die dem SED-Kaderchef Karl ➝Schirdewan unterstellt ist und die mit der Gesamtdeutschen Abteilung eng zusammenarbeitet (Infiltration, Tarnorganisationen). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 292 Wernigerode A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wettbewerb, Sozialistischer

DDR A-Z 1956

Meister, Verdienter (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Ehrentitel für Meister, die 12 Monate hintereinander den Ehrentitel Bester ➝Meister des Betriebes erhalten haben. Er wird vom Minister, Staatssekretär oder Vorsitzenden des Bezirkes verliehen und ist mit einer Prämie von 3.000 DM Ost verbunden. (§ 49 der Ordnung der Auszeichnungen vom 1. 11. 1953, GBl. S. 1133) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 172 Meister des Betriebes, Bester A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meldewesen, polizeiliches

DDR A-Z 1956

König, Johannes (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 * 2. 4. 1903 in Arnstadt/Thür. als Sohn eines Arbeiters. 1919 Freie Soz. Jugend und KPD, Redakteur und Chefredakteur an kommun. Zeitungen, 1929 1½ Jahre Festung, anschließend Chefredakteur der KP-Zeitung „Der Kämpfer“ in Chemnitz. 1933 verhaftet, KZ, 2 Jahre Zuchthaus, dann nach Schanghai emigriert. Arbeitete dort in der KP Chinas. 1947 Rückkehr, Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“. Am 20. 4. 1950 zum Chef der Diplomatischen Mission, später zum Botschafter in China ernannt. Im Aug. 1955 als Nachfolger des verstorbenen Appelt zum Außerordentl. und Bevollmächtigten Botschafter der „DDR“ in der SU und zum Außerordentl. Gesandten und Bevollm. Minister in der Mongolischen Volksrepublik ernannt. 1954 nordkorean. Orden, 6. 10. 1954 „Vaterländischer Verdienstorden“ in Silber. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 135 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/koenig-johannes verwiesen. Koenen, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Körperkultur und Sport, Komitee für

DDR A-Z 1956

Hoffmann, Karl-Heinz (1956)

Siehe auch: Hoffmann, Heinz: 1953 Hoffmann, Karl-Heinz: 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 28. 11. 1910 in Mannheim als Sohn eines Arbeiters, Maschinenschlosser. 1928 KJV, 1930 KPD-Mitgl., emigrierte 1935 in die SU, Besuch der Frunse-Akademie, 1936–37 Bataillonskommandeur und später Politkommissar im spanischen Bürgerkrieg, danach Flucht nach Frankreich, 1939 Rückkehr in die SU, 1941 bis 1943 Besuch der Kominternschule. 1945 Rückkehr nach Deutschland, 1946 in der SED-Landesleitung Berlin tätig, dann ständiger Vertreter des Leiters der Deutschen Verwaltung des Innern und. Leiter der Hauptabteilung Polit-Kultur in der Hauptverwaltung der Volkspolizei. Im Febr. 1950 Generalinspekteur und Leiter der „Hauptverwaltung für Ausbildung“, der damals die militärischen Verbände der Volkspolizei unterstellt waren. Seit 1952 ist H. Generalleutnant der KVP und Stellvertreter des Ministers des Innern. Seit Okt. 1953 auch Chef der KVP-See und der KVP-Luft. Seit Gründung der „Nationalen Volksarmee“ in der „DDR“ (18. 1. 1956) ist H. als Generalleutnant Vertreter der „DDR“ im Stab des Oberkommandos der Warschauer Paktstaaten. Seit Juli 1950 Kandidat, seit April 1954 Mitgl. des ZK der SED. Am 6. 10. 1954 mit dem „Vaterländischen Verdienstorden“ in Gold ausgezeichnet. Seit Okt. 1950 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 114 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/hoffmann-heinz verwiesen. Hoffmann, Frieda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Holzindustrie

DDR A-Z 1954

Dispatcher (1954)

Siehe auch: Dispatcher: 1956 1958 1985 Dispatchersystem: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Aus der amerikanischen Betriebswirtschaft entlehnte, direkt aus der SU übernommene Funktion, die für die Produktionssteigerung eine Rolle spielt. Der D. soll im Betrieb als „organisierte operative Kontrolle der Produktion“ wirken („Tägliche Rundschau“ vom 17. 6. 1953). Seine Aufgabe besteht im wesentlichen in der Sorge für eine reibungslose Betriebsorganisation und damit für einen schnellen Produktionsablauf. Der D. ist in einem besonderen [S. 42]D.-Raum untergebracht und steht über Fernsprecher und Werkfunk mit allen Abteilungen des Betriebes in Verbindung. Er besitzt unmittelbares Anweisungsrecht und greift bei Betriebsstörungen, Fehldispositionen an Personal und Material usw. sofort ein. Die Einführung von D., deren es in großen Werken eine ganze Reihe gibt, erwies sich in der SBZ wegen der ständigen Betriebsstörungen, wegen Rohstoffmangels und insbesondere wegen Überorganisation auch der innerbetrieblichen Instanzenwege als erforderlich. Da der D. widerspruchslos über den Einsatz von Arbeitskräften verfügen kann, ist er letztlich ein weiteres Instrument der Ausbeutung. (Arbeitspolitik, Neuerermethoden) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 41–42 Direktorfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diversant

DDR A-Z 1954

Nationale Geschichtsbetrachtung (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 113]In Reden und Aufsätzen, in Broschüren und Büchern werden seit Mitte 1952 die nationalen Seiten der deutschen Geschichte in grob entstellter Form hervorgehoben, die seit 1945 meist sehr stark verurteilt worden waren: „Die vornehmste Aufgabe aller wahrhaft patriotischen deutschen Historiker besteht darin, das Nationalbewußtsein des deutschen Volkes, vor allem der deutschen Arbeiterklasse als der führenden Kraft der deutschen Nation, zu wecken und zu entwickeln“ (Leo Stern in der „Täglichen Rundschau“ vom 14. 12. 1953) Als nationale Geschichtsleistungen stellt man vor allem dar: Reformation und Bauernkrieg, die Stein-Hardenbergschen Reformen, die Befreiungskriege und gewisse Züge der Reichseinigungsbewegung, insbesondere zwischen 1848 und 1871. Neben Ulbricht sind dabei besonders hervorgetreten die Universitätsprofessoren Stern (Halle), Meusel (Ostberlin), Kamnitzer (Ostberlin) und die SED-Politiker Norden und Lange. Durch Erweckung der nationalen Gefühle und des deutschen Selbstbewußtseins sucht die SED bei der Bevölkerung der SBZ und der Bundesrepublik den Eindruck hervorzurufen, als ob der Bolschewismus einem gesunden Nationalbewußtsein Raum ließe. Außerdem ist sie sich bewußt, daß für die Aufstellung einer sog. „Nationalarmee“ der Boden durch ein nationales Geschichtsbild, und sei es ein stark verfälschtes, vorbereitet werden muß. — Wenngleich in dieser NG. die Klassengegensätze eine bedeutsame Rolle spielen, steht eine derartige Betrachtungsweise in unversöhnlichem Widerspruch zum Historischen Materialismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 113 Nationale Front A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalismus

DDR A-Z 1954

Freiwillige Gerichtsbarkeit (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Durch die „Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vom 15. 10. 1952 wird der größte Teil der FG. aus der Justiz herausgelöst. Fast alle der unter o. a. Bezeichnung zusammengefaßten Geschäfte werden an Verwaltungsbehörden übertragen. Das gesamte Grundbuchwesen geht auf die Abteilungen Kataster bei den Räten der Kreise über. Durch eine am 1. 5. 1953 in Kraft getretene Verordnung wird bestimmt, daß die Grundbücher in der bisherigen Form nicht weiterzuführen sind, sondern daß für jedes Grundstück ein Grundbuchheft zu führen ist. Damit wird unter Umständen der Nachweis für früheres Eigentum am Grundstück und für ehemalige Belastungen bei enteigneten Grundstücken erschwert. Die Vormundschaftssachen sind zum Teil an die Abt. Volksbildung (Jugendhilfe — Heimerziehung —) und die Abt. Gesundheitswesen (Mutter und Kind) bei den Räten der Kreise übertragen worden. Entschieden wird hier in erster Linie nach politischen Gesichtspunkten. Sorgerechtsentscheidungen wegen politischer Unzuverlässigkeit der Eltern oder eines Elternteils sind nach Inkrafttreten der Verordnung wiederholt vorgekommen. Auch die Heimerziehung kann schon dann von der Abteilung Volksbildung angeordnet werden, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher sich den kommunistischen Ideen gegenüber widerspenstig zeigt. Die Führung des Vereinsregisters ist auf die Volkspolizei-Kreisämter übertragen worden, die ihre Entscheidungen vor allem nach politischen Gesichtspunkten treffen. Das Handelsregister wird künftig bei den Räten der Kreise, Abt. örtliche Industrie und Handwerk, das Genossenschaftsregister bei den Abteilungen Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft, örtliche Industrie und Handwerk, das Geschmacksmusterregister beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen, das Binnenschiffsregister bei den Wasserstraßendirektionen Berlin und Magdeburg und das Seeschiffsregister beim Wasserstraßenhauptamt Rostock geführt. (Notariat) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der Sowjetzone. (BB) 1953. 100 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 57 Freie Spitzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freundschaftsvertrag

DDR A-Z 1954

Dertinger, Georg (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 25. 12. 1902 in Berlin. Realgymnasium, juristisches und volkswirtschaftliches Studium, Journalist. Redakteur bei der Bundeszeitung des „Stahlhelm“ in Magdeburg; verfolgte die politische Linie des Herrenklubs um Papen und des „Tat“-Kreises. Nach 1933 Berliner Vertreter zahlreicher Provinzzeitungen („Dertinger-Dienst“), Mitarbeiter des „Dienstes aus Deutschland“ (D. a. D.). Nach 1945 Pressereferent der CDU in Berlin, 1946 Generalsekretär der CDU, trat in Opposition zu Jakob Kaiser, der die Selbständigkeit der CDU gegen den kommun. Gleichschaltungsdruck behaupten wollte. Nach der Trennung von Kaiser trat Dertinger bei der Säuberung der Partei hervor und forderte u. a. die vorbehaltlose Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Seit 12. 10. 1949 Außenminister der „DDR“, am 15. 1. 1953 als „Spion“ und „Verräter“ vom SSD verhaftet. (Außenpolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 39 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/dertinger-georg verwiesen. Demontagen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DERUNAPHT

DDR A-Z 1953

Friedensgefährdung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Straftatbestand, der aus der Direktive 38 des alliierten Kontrollrats vom 12. 10. 1946 entnommen wird. Artikel III A III lautet: „Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung oder Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet.“ Diese Bestimmung des Kontrollräte wird in der Rechtsanwendung der sowjetzonalen politischen Strafgerichte ihres Sinnes, neofaschistische und neomilitaristische Umtriebe zu verhindern, völlig entkleidet und dient zur rücksichtslosen Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Gegner des politischen Systems. Zahllose außerordentlich harte Urteile wegen Plakatklebens, Verbreitung von Druckschriften und Zeitungen und politischen Äußerungen beweisen dies. Alle diese Urteile sind auf Artikel III A III der Direktive 38 gestützt. Das Anmalen des Wortes „Freiheit“ „ist ein Gerücht, das in höchstem Maße den Frieden des deutschen Volkes gefährdet.“ (Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den Jugendlichen Lewner: 5 Jahre Gefängnis.) (Frieden) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 50 Frieden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

DDR A-Z 1953

Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA) (1953)

Siehe auch: Innen- und Außenhandel, Deutscher: 1969 Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA): 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Durch die organisatorische Zusammenfassung der „Gesellschaft für Innerdeutschen Handel“ und der DAHA (Außenhandel) Ende August 1951 errichtete umfassende staatliche Handelsorganisation der SBZ. Der Zusammenschluß bezweckte die „Ausschöpfung aller operativen Möglichkeiten des Innen- und Außenhandels“, d. h. die verstärkte Politisierung des innerdeutschen und Außenhandels. Weisunggebend ist das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI). Z. Z. bestehen folgende DIA-Fachanstalten: - Maschinen - Transportausrüstungen - Chemieausrüstungen - Feinmechanik/Optik - Werkzeuge und Metallwaren - Elektrotechnik - Chemie - Bergbau - Glas/Keramik - Nahrung - Textil - Druck und Papier - Kulturwaren - Holz - Industrietextil Metall (Import) - Kompensation Sitz sämtlicher DIA-Fachanstalten ist Berlin. Über die Entwicklung des sowjetzonalen Handels Außenhandel und Interzonenhandel. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 63 IN-Karten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Innerdeutschen Handel, Gesellschaft für

DDR A-Z 1953

ABF (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 [S. 7]Abk. für Arbeiter- und Bauern-Fakultät. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 7 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abgabenverwaltung, Zentrale

DDR A-Z 1953

Demokratie (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Gesellschaftsordnung, in der nach Auffassung Marx' und Engels' die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht aufgehoben ist. Grundlage der D. ist der auf dem „Antagonismus der Klassen“ beruhende kapitalistische Staat. Dennoch stellt nach klassisch-marxistischer Auffassung die bürgerliche D. einen Fortschritt gegenüber der Monarchie dar, weil sie dem Proletariat das Wahlrecht, Rede- und Koalitionsfreiheit und damit die Möglichkeit zur Zerstörung der kapitalistischen Ordnung verleiht. Die D. ist also ein erstrebenswertes Übergangsstadium auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus, wurde jedoch nie als Endziel aufgefaßt. Noch Lenin erklärte: „Die ‚reine D.‘ ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält“ (Ausgew. Werke, Bd. 2, Moskau 1947, S. 423). Mit dem Eintritt der SU in die Weltpolitik (Aufnahme in den Völkerbund 1934) erfuhr ihre Einstellung zur D. eine Wandlung, die mit dem anglo-amerikanisch-sowjetischen Bündnis von 1941 abgeschlossen wurde. Die SU glaubte ihre weltanschaulichen Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen, indem sie die Staatsform der SU als die wahre D., als eine „D. für die Werktätigen, eine D. für alle“ bezeichnete: „Deshalb glaube ich, daß die Verfassung der UdSSR die einzige bis zum letzten demokratische Verfassung der Welt ist“ (Stalin, „Fragen des Leninismus“, Moskau 1949, S. 634). Der Begriff D. wurde nach dem Kriege in den Satellitenstaaten und der SBZ zur Kennzeichnung des Übergangszustandes auf dem Wege zur Bolschewisierung als Volksdemokratie oder Antifaschistisch-demokratische Ordnung willkürlich gedehnt und mißbraucht. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 33 DEFA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratie, Neue