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DDR A-Z 1985

G. Transformationsfunktion

Finanzsystem (1985) Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 I. Wirtschaftsordnung und Finanzsystem Die Wirtschaftsordnung der DDR ist darauf ausgerichtet, der politischen Führung, die mit der Leitungszentrale der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) identisch ist, die ausschließliche Verfügungsgewalt und Nutzungsmacht über das Produktionspotential der Volkswirtschaft zu verschaffen und zu sichern. Kernstück der Wirtschaftsordnung ist die Lenkungsordnung, welche die Methodik zur Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten bestimmt. Sie wird in der DDR durch die zentrale Planung und Leitung der Wirtschaftsprozesse auf der Ebene der staatlichen Unternehmen geprägt. Exekutivorgane zur Durchsetzung der Parteidirektiven in der Wirtschaft sind der Ministerrat (Regierung), die Staatliche Plankommission (Planung, IV. A.) und die übrigen Wirtschaftsbehörden (Wirtschaft, V.; Industrieministerien; Bankwesen). In Übereinstimmung mit dem in der Wirtschaft dominierenden Staatseigentum (Eigentum) an den Produktionsmitteln und der zentralen behördlichen Lenkung der Volkswirtschaft kann in der DDR — im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland — in allen maßgeblichen Wirtschaftsbereichen nicht mehr zwischen einer privaten und einer öffentlichen Wirtschaft oder einer privaten und einer öffentlichen Finanzwirtschaft unterschieden werden. Demgemäß sind in der DDR auch die Betriebsfinanzen der staatseigenen Produktionsorganisationen (Kombinate, einzelne VEB, Volkseigene Güter) Teil der öffentlichen Finanzwirtschaft. In der Staatswirtschaft der DDR hat die Regierung die Finanzen der sozialistischen Wirtschaftsbetriebe (Betriebsformen und Kooperation), die Finanzmittel und Geschäfte der Bank- und Kreditinstitute und die Geldkapitalfonds und Finanzoperationen der Versicherungen (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen; Staatliche Versicherung der DDR) zusammen mit der Mittelbeschaffung des Fiskus und der staatlichen Ausgabenpolitik zum „einheitlichen sozialistischen F.“ verschmolzen. II. Operationsbereiche des Finanzsystems Das F. gliedert sich in den Bereich der zentralisierten Staatsfinanzen und in den Bereich der dezentralisierten Finanzen der sozialistischen Betriebe und Kombinate. Der erste Bereich umfaßt 5 Teilgebiete: A. Bereich der zentralisierten Staatsfinanzen 1. Die vereinigten Haushalte aller Gebietsverwaltungen des Einheitsstaates, die zusammen mit dem Sonderetat der Sozialversicherung in den Öffentlichen Gesamthaushalt integriert werden (Staatshaushalt). Zum Gesamthaushalt des Einheitsstaates (ohne die Sozialversicherung) gehören neben dem Budget der Republik (Summe der Spezialhaushalte der Staatsorgane auf Zentralstaatsebene) die Haushalte der Bezirke, Kreise und Gemeinden. Ferner zählt zum F. im engeren Sinne der Finanz- oder Haushaltsausgleich zwischen dem Budget der Republik und den Einzeletats der regionalen Gebietseinheiten. 2. Bestandteil der zentralisierten Finanzen sind ferner die Etats der gesellschaftlichen Großorganisationen (Massenorganisationen). 3. In das Öffentliche F. sind außerdem die Staatsbank, die Geschäftsbanken und die Sparkassen zusammen mit den von ihnen betriebenen Geld- und Kreditgeschäften einbezogen. Diese Verschmelzung ist die notwendige Folge der vom Staat den Banken übertragenen Aufgaben bei der Finanzierung der Planaufgaben. Durch die Verstaatlichung sämtlicher Banken und ihre Integration in das Öffentliche F. wurden die Geldschöpfung und -vernichtung, die Bargeldzirkulation, die Kreditgewährung, die Zinspolitik und die Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs innerhalb der DDR ganz oder weitgehend der Steuerung und Kontrolle durch die staatliche Wirtschaftsführung unterworfen (Geldtheorie und Geldpolitik). [S. 401]4. Das staatliche F. erstreckt sich auch auf die beiden Zweige des gesamtstaatlichen Versicherungssystems der DDR, und zwar a) auf die aus 2 Organisationen bestehende Sozialversicherung und b) auf die spezialisierten Versicherungsunternehmen und ihre Aufgaben. 5. Einen eigenen Bereich unter den zentral regulierten Aktivitätsfeldern der Finanzpolitik bilden die Gestaltung der Währungsordnung und die Währungspolitik (Währung/Währungspolitik; Zahlungsverkehr, Grenzüberschreitender). B. Bereich der dezentralisierten Finanzen Der Bereich der dezentralisierten (öffentlichen) Finanzen (Finanzfonds) umfaßt die Betriebsfinanzen von 2 Gruppen von Produktionsorganisationen: 1. die Finanzwirtschaft der Volkseigenen Betriebe (VEB) und die der Zusammenschlüsse von staatseigenen Betrieben (Kombinate); und 2. die Finanzwirtschaft der Produktionsgenossenschaften (z.B. die der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften [LPG] und die der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [PGH]). Das F. umfaßt somit nahezu die Gesamtheit der innerhalb der Volkswirtschaft vom Staat und den sozialistischen Wirtschaftsbetrieben angelegten Geldkapitalfonds, die zwischen den Staatsinstanzen und den sozialistischen Wirtschaftsorganisationen umlaufenden Geldströme und das von ihnen benutzte monetäre Rechnungswesen. Außerhalb dieses umfassenden „sozialistischen F.“ bleiben nur 2 Bereiche: a) die Finanzen der restlichen privaten Gewerbebetriebe und die der privatwirtschaftenden Handwerker und der Kirchen; b) die Geldeinkommen und Geldausgaben der privaten Haushalte sowie die Ersparnisse der natürlichen Personen und Vereine. Allerdings versuchen die Finanzbehörden und Banken auch die Geldgeschäfte, die Geldakkumulation (Sparen) und die Verwendung der Bargeld- und Giralgeldguthaben dieser Wirtschaftssubjekte laufend quantitativ zu erfassen und zu kontrollieren. Darüber hinaus bemüht sich die Wirtschaftsführung auf vielfältige Weise darum, Einfluß auf die Verwendung der privaten Geldeinkommen und Geldvermögensbestände zu nehmen mit dem Ziel, die Bevölkerung und die Privatbetriebe zu einem plankonformen Wirtschaftsverhalten zu veranlassen. Bisher ist es jedoch der Wirtschaftsführung noch in keiner Wirtschaftsperiode gelungen, die Entstehung von Kaufkraftstauungen zu vermeiden und eine Übereinstimmung zwischen freiwilligem Sparen und tatsächlicher Sparleistung herzustellen. Nahezu jedes Jahr bewirkt die — gemessen an der Expansion der kaufkräftigen Nachfrage — unzureichende Erhöhung der Warenbereitstellung bei Verbrauchsgütern einen weiteren Anstieg der ökonomisch nicht sinnvoll verwertbaren Kaufkraftbestände (Zwangssparen, Kaufkraftüberhang, Kassenhaltungsinflation). Diese disproportionale Entwicklung zwischen Güter- und Geldkreislauf bei gegebenen Festpreisen hat zwei negative wirtschaftspolitische Konsequenzen: a) Da die privaten Haushalte frei über die Verwertung ihrer Geldeinkommen und ihrer Kaufkraftbestände entscheiden können (Freiheit der Konsumwahl), kommt es ständig vor, daß diese mit Hilfe der von ihnen unfreiwillig angelegten Geldhorte Kauf-, Finanz- und Tauschoperationen finanzieren, die zu Störungen der zentral geplanten Warenverteilung und zu einer staatlich unerwünschten Güterverwendung führen. Störungen dieser Art können zum einen dadurch ausgelöst werden, daß die Kaufinteressen der zahlungskräftigen Konsumenten auf bisher noch reichhaltig angebotene Waren und Gütersortimente umgelenkt werden mit der Folge, daß bei diesen zur Überraschung der Wirtschaftsplaner ebenfalls Versorgungslücken entstehen. Störungen können zum anderen aber auch durch Finanz- und Tauschtransaktionen im Bereich der „Schattenwirtschaft“ hervorgerufen werden, bei denen die Marktparteien dann durch Einsatz von Preiszuschlägen, Bestechungsgeldern und Kompensationswaren die staatlichen Festpreise außer Kraft setzen und die behördliche Güterbilanzierung und Warenverteilung unterlaufen. Derartige Vorgänge führen b) in der Tendenz zu einem Verfall des inneren Geldwerts der Währungseinheit. III. Die Wesensmerkmale des „sozialistischen Finanzsystems“ aus politökonomischer Sicht A. Geld in der sowjet-sozialistischen Wirtschaftsordnung In den sowjet-sozialistischen Wirtschaftsordnungen ist das Geld jedoch kein allein nur der Regierung höriges und von ihr beliebig lenkbares Tauschmittel. Seine Dienste können sowohl in Übereinstimmung als auch gegen die Wirtschafts- und Planinteressen des Staates von anderen Wirtschaftseinheiten (Betrieben, Betriebsvereinigungen, Produktionsgenossenschaften, Personengruppen) in Anspruch genommen werden. Für die staatliche Wirtschaftsführung hat das Geld einen Doppelcharakter: Einerseits ist es Erfüllungsgehilfe bei der Verwirklichung der staatlichen Wirtschaftsprogramme (Geld als Informationsträger, Mobilisierungsmittel, Lenkungsinstrument und Erfolgsmaßstab); andererseits kann es aber auch zum Störfaktor für den zentral geplanten Wirtschaftsablauf und im Extremfall sogar zum Sprengmittel der zentralplanwirtschaftlichen Lenkungsordnung werden. Diese Doppelnatur aller Währungen in den sozialistischen Staaten bezeichnet die Politische Ökonomie als „relative Verselbständigung“ des Geldes. Diese Kennzeichnung besagt, daß auch in den östlichen Wirtschaftsordnungen die Geldausgaben der [S. 402]Wirtschaftseinheiten, die Zahlungsvorgänge, Geldhortungen und der Verlauf der Geldströme nicht von selbst in Anpassung an die zentrale Planung der Produktion von Gütern, der Warenverteilung und der vorgesehenen Verwendung von Erzeugnissen erfolgen. Diese Synchronisation muß vielmehr durch eine auf die Ziele der güterwirtschaftlichen Planung und Lenkung abgestimmte Finanzplanung und Finanzpolitik der Wirtschaftsführungen herbeigeführt werden (Finanzplanung und Finanzberichterstattung). Dementsprechend charakterisiert auch die DDR-Politökonomie die „Merkmale der Finanzen als ökonomische Kategorie des Sozialismus“ wie folgt: „Die sozialistischen Finanzen sind diejenigen relativ selbständigen Geldbeziehungen, durch die unter planmäßiger Leitung des sozialistischen Staates zentrale und dezentrale Geldfonds erwirtschaftet und gebildet, verteilt und umverteilt sowie im Interesse aller Gesellschaftsmitglieder für die erweiterte sozialistische Reproduktion und für die Befriedigung anderer gesellschaftlicher Bedürfnisse eingesetzt werden.“ (Vgl. Zur aktiven Rolle der Finanzen und ihre Ausnutzung …; s. Lit. Verz.) B. Der staatliche Charakter des Finanzsystems Anders als in den Marktwirtschaften mit überwiegendem Privateigentum an den Produktionsmitteln werden in den sowjet-sozialistischen Wirtschaften die Aufgaben des F. nicht vorrangig durch privatwirtschaftliche, sondern durch staatspolitische und staatswirtschaftliche Interessen und Aktivitäten bestimmt. Entsprechend dieser Verteilung der Befehlsgewalt wird nach Auffassung der Politökonomie der Charakter des sozialistischen F. geprägt durch die „Stellung des Staates als Machtinstrument der Arbeiterklasse“ und durch seine Rolle als „Repräsentant der sozialistischen Gesellschaft“ sowie als „Subjekt des Volkseigentums“ an den Produktionsmitteln. Ergänzend hierzu hebt die Politökonomie hervor, daß in den Wirtschaftssystemen des realen Sozialismus „alle Finanzbeziehungen planmäßigen Charakter“ tragen. Wie oben nachgewiesen wurde, ist die behauptete „Planmäßigkeit“ jedoch kein sich selbstverständlich einstellendes Qualitätsmerkmal des sozialistischen F., sondern ein Anspruch, den einzulösen Aufgabe der Regierung, der Wirtschaftsverwaltung und der Banken ist. C. Zum demokratischen Charakter des sozialistischen Finanzsystems Nach Auffassung der regierungsamtlichen Polit- und Finanzökonomie ist das F. der DDR seinem Wesen nach zutiefst demokratisch. Diese Behauptung versucht jedoch die Einparteiendiktatur in der „historischen Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus“ als demokratische Regierungsform auszugeben. Gemessen an denjenigen Merkmalen, die nach der westlichen Staatsrechtslehre und Finanzwissenschaft für eine parlamentarische Demokratie konstitutiv sind, haben auf die Errichtung des DDR-F. demokratische Prinzipien und Leitbilder keinen Einfluß gehabt. Jedenfalls sind in der DDR die Bürger von der Willensbildung bei der Ordnung der staatlichen Finanzwirtschaft und von allen wichtigen Entscheidungen über die Gestaltung der globalen Finanzpläne ausgeschlossen. Selbst die Abgeordneten der Volkskammer (Wahlen) bekommen stets erst kurz vor Ablauf des alten Wirtschaftsjahres einen nur die globalen Positionen umfassenden und nicht mehr abzuändernden Entwurf des Jahresvolkswirtschaftsplanes und Staatshaushaltsplanes vorgelegt, dem sie dann in einer Lesung der Abgeordnetenkammer zuzustimmen haben. IV. Systematik der Finanzierungsmethoden Während es in den Marktwirtschaften zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben und zur Finanzierung der unternehmerischen Aktivitäten von Privatbetrieben eine Vielzahl unterschiedlichster Finanzierungsformen gibt, kommen in den sowjet-sozialistischen Zentralplanwirtschaften nur wenige Finanzierungsformen zur Anwendung. Durch die Transformation der Eigentumsverhältnisse im Produktionsbereich wurden in der DDR folgenden Finanzierungsmethoden die Existenzgrundlage entzogen: Die Finanzierung von Unternehmen a) durch Umwandlung von Personal- in Kapitalgesellschaften, b) durch Ausgabe neuer Aktien (Erhöhung des Grundkapitals bei einer Aktiengesellschaft), c) durch Verkauf von Gesellschaftsanteilen (so bei der GmbH und der KG), d) durch Emission von Industrieobligationen und e) durch Leasing. Da die Wirtschaftsführung außerdem den staatlichen Banken das Kreditvergabemonopol zugesprochen und die Kontrolle über die Unternehmensfinanzen übertragen hat, sind in der DDR auch Lieferantenkredite und die Finanzierung von Handelsgeschäften durch Ausstellung von Wechseln verboten (Kredit). (Zu den Systemeigenheiten und zur Methodik der Betriebs- und Investitionsfinanzierung in der DDR vgl. H. Buck: Finanzierungssystem der DDR [Unternehmensfinanzierung]. S. Lit. Verz.) Infolge dieser Einschränkung der Finanzierungsformen gibt es für das Wertpapiersparen in der DDR — als Form der Anlage von Ersparnissen privater Haushalte und als Mittel der Kapitalbeschaffung — kaum Entwicklungsmöglichkeiten (Hypothek; Wertpapiere). Ausgehend von diesen Systemeigenheiten wird verständlich, warum es in der Zentralplanwirtschaft der DDR zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Finanzierung betrieblicher Wirtschaftsaufgaben insgesamt nur 4 Finanzierungsmethoden gibt: 1. die Haushaltsmethode, d.h. die endgültige Um[S. 403]verteilung von Geldkapital (Etatmitteln) zur Finanzierung der Produktion öffentlicher Güter und zur Förderung und Subventionierung von Wirtschaftsbetrieben; 2. die Kreditmethode, d.h. die zeitweilige Umverteilung von Geldkapital aus den Finanzfonds der Banken zur Schließung von Finanzierungslücken der Wirtschaftsbetriebe und zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen; zuständig für die Fremdfinanzierung ist ausschließlich das staatliche Bankwesen; 3. die Versicherungsmethode, d.h. die kollektive Ansammlung von Risiko- und Reservekapital bei den staatlichen Versicherungen und Umverteilung dieser Mittel zugunsten der von Versicherungsfällen Betroffenen; 4. die Eigenfinanzierung, d.h. die planmäßige und überplanmäßige Erwirtschaftung und Akkumulation von Geldkapital in den Finanzfonds der Kombinate, VEB und Produktionsgenossenschaften und der Einsatz dieser Mittel für die Erfüllung der Aufgaben der Kombinats- und Betriebspläne. V. Rolle der monetären Lenkungsmodelle Hauptaufgabe des F. ist es, die vorrangige Erfüllung des wirtschaftspolitischen Zielprogramms der Staatsführung zu fördern und möglichst vollständig zu gewährleisten. Die aufeinander aufbauenden Zielprogramme für einzelne Wirtschaftsperioden werden in Jahres- und Mehrjahresplänen konkretisiert und zu vollzugsverbindlichen Leistungsanforderungen erklärt. Ihr Inhalt ist mit den Interessen der SED-Führung identisch (Planung). Um alle Leistungsinteressen auf die Verwirklichung des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Programms der Staatsführung auszurichten, müssen sämtliche Steuerungsinstrumente, Belohnungsangebote, Überwachungsmaßnahmen, Erfolgskontrollen und Sanktionen zweckmäßig miteinander verkoppelt und auf das Zielprogramm abgestimmt werden. Hierbei richten sich die Anstrengungen der Wirtschafts- und Finanzpolitiker auf die Erhöhung der Wirksamkeit der monetären Impulse, damit diese Hebel zu der gewünschten Steigerung der Leistungsbereitschaft anspornen und die erhofften Reaktionen im Bereich der Produktion und Güterverteilung erzeugen. Durch die monetäre Wirtschaftslenkung sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden: eine bessere Ausnutzung der Rohstoffe, die Senkung des spezifischen Material- und Energieverbrauchs je Produktionseinheit, eine Steigerung der Produktion, die Stimulierung des Leistungswillens, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, eine Verbesserung der Produktqualitäten, eine Erhöhung des Veredelungsgrades der Einsatzfaktoren und, bei Versorgungskrisen, sogar eine zeitweise Senkung des privaten Verbrauchs (Konsumverzicht durch mehr Sparen) (Leistungsfonds). Während der vergangenen 34 Jahre hat die Regierung der DDR in Anpassung an den jeweils eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs die von ihr eingesetzten währungs-, geld- und finanzpolitischen Steuerungsinstrumente häufig gewechselt. Anlässe für den Wechsel des finanzpolitischen Instrumentenkastens waren stets wirtschaftspolitische Experimente zur Reorganisation der zentralen Planung und zur Qualifizierung der güterwirtschaftlichen und monetären Lenkungsmethoden, von denen jeweils eine Steigerung des Wirtschaftswachstums und eine höhere Effizienz der Wirtschaftsprozesse erhofft wurde. Welche Art von monetären Impulsen und Regulierungsmitteln jeweils benötigt wird, hängt im wesentlichen von 2 Einflußfaktoren ab. Erstens von der Art und Zahl der Ziele, die in den Jahresvolkswirtschaftsplänen und in den Perspektivplänen als vorrangig festgelegt worden sind. Zweitens kommt es darauf an, welchen Zentralisierungsgrad bei ökonomischen Führungsentscheidungen die Regierung der DDR in einer bestimmten Zeitetappe bevorzugt. Zu diesen Entscheidungen gehören Beschlüsse über die Produktionsprogrammgestaltung, über Investitionen, Importe, Ausfuhren, Rationalisierungsmaßnahmen, die Werbung und die auszuwählende Absatzstrategie. Dabei läßt sich folgendes feststellen: Je mehr der zentralen Wirtschaftsverwaltung Entscheidungsbefugnisse entzogen und den Leitungen der staatlichen Konzerne, Kombinate und Betriebe übertragen werden, um so mehr gewinnt die Preis-, die Geld- und die Finanzpolitik für den Staat an Bedeutung. Denn sobald güterwirtschaftlich ausformulierte Planbefehle nicht mehr die führende Rolle bei der Wirtschaftslenkung spielen, müssen „monetäre Regulatoren“ (Preise, Steuern, Kredite, Zinsen, Prämien usw.) die Steuerung der Wirtschaftsentwicklung übernehmen und für die Beseitigung von Disproportionen sorgen. Sobald jedoch die Entscheidungsbefugnisse über die Gestaltung der Wirtschaftsprozesse an der Produktionsbasis erneut in die zentrale Wirtschaftsadministration zurückverlagert werden, verlieren die monetären Steuerungsinstrumente ihren dominierenden Einfluß. VI. Funktionen des Finanzsystems Im Prinzip muß das F. der DDR die gleichen Grunddienste bei der Verwirklichung der staatlichen Wirtschaftspolitik übernehmen, wie sie auch in der Bundesrepublik Deutschland dem öffentlichen Finanzwesen übertragen worden sind. Insgesamt hat das F. 7 Aufgaben zu erfüllen: 1. eine Meß- und Rechnungslegungsfunktion; 2. eine Allokations- und Lenkungsfunktion; 3. eine Mittelbeschaffungsfunktion, d.h. Konzentration von Wertschöpfungsanteilen in den öffentlichen Kassen und die Erzielung von Einnahmen; [S. 404]4. eine Stabilisierungs- und Stimulierungsfunktion; 5. eine Verteilungsfunktion; 6. eine Kontrollfunktion und 7. eine Informationsfunktion. Die marxistisch-leninistische Politökonomie bezeichnet die Aufgaben, die hier an 3. und 4. Stelle genannt werden, als die „Hebelfunktionen“ der Finanzen. A. Funktion der Rechnungslegung Auf der Grundlage der administrativen Bewertung von Gütern und Dienstleistungen in Geldeinheiten [S. 405](Preissystem und Preispolitik) dienen das Geld- und Finanzwesen den Wirtschaftsunternehmen und Staatsorganen als Instrument der Rechnungslegung über den Aufwand und den Ertrag der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen dieser Wirtschaftseinheiten während einzelner Wirtschaftsperioden (Meßfunktion der Finanzen). B. Mittelbeschaffungsfunktion Zum Zweck der Finanzierung von Produktionsvorhaben und Dienstleistungen konzentriert der Staat mit Hilfe von Steuern, Gebühren, Beiträgen und Zöllen einen bedeutenden Teil des jährlich geschaffenen Volkseinkommens im zentralen Staatshaushalt und in den Haushalten der Gebietsverwaltungen (Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden). Grenzt man das Ausgabenvolumen des „einheitlichen Staatshaushalts“ der DDR in gleicher Weise ab, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufstellung des „öffentlichen Gesamthaushalts“ geschieht (Addition der Ausgabenvolumina von Bund, Ländern und Gemeinden; ohne die aus den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung bezahlten Fürsorge- und Versorgungsleistungen), so beanspruchte der Staat in der DDR in den Jahren von 1975 bis 1981 zwischen 65 und 76 v.H. des Volkseinkommens für seine Zwecke (Staatsquote bezogen auf das produzierte Nationaleinkommen bewertet zu Preisen des Jahres 1980). C. Allokations- und Lenkungsfunktion Finanzpolitische Instrumente werden einerseits dafür eingesetzt, um die wirtschaftlichen Aktivitäten der Staatsunternehmen auf plankonforme Ziele auszurichten. Andererseits sollen mit ihnen die individuellen Wünsche der Bürger in bezug auf ihren Konsum, ihren Arbeitseinsatz und das Sparen gesteuert und solche ökonomischen Bestrebungen der privaten Haushalte unterbunden werden, die zu Störungen der Planerfüllung führen könnten. Eine typische Unternehmenssteuer, die auf Allokationswirkungen bei den Direktionen der Kombinate und Betriebe abzielt, ist z.B. der Beitrag für gesellschaftliche Fonds, den die Industrieunternehmen der DDR ab 1. 1. 1984 zahlen müssen (vgl. VO über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds vom 14. 4. 1983, GBl. I, S. 105 ff.). Die Höhe der verlangten Abgabe beträgt 70 v.H. des dem Betrieb für das jeweilige Planjahr zugestandenen Lohnfonds. Ihrer Konstruktionsart nach gleicht die neue Steuer einer Lohnsummensteuer. Nach § 2 der VO vom 14. 4. 1983 „regelt der Leiter des Amtes für Preise … die Einbeziehung des Beitrages für gesellschaftliche Fonds in die Kalkulation der Industriepreise“. Bei Einsparungen im Bereich des Lohnfonds kann der Betrieb also — da die Abgabenerstattung über die Preise konstant bleibt — einen zusätzlichen Gewinn erzielen. So übt die ab 1984 erhobene „Lohnsummensteuer“ einen Druck auf die Produktionsorganisationen aus, gehortete Arbeitskräftereserven abzubauen und diese für solche Wirtschaftsaufgaben freizusetzen, die bisher — infolge fehlender Arbeitskräfte — noch nicht in der gewünschten Weise haben erfüllt werden können (Arbeitskräfte) In bezug auf die privaten Haushalte geht es stets darum, das Leistungsangebot der Wirtschaftseinheiten und die kaufkräftige Nachfrage den vom Staat gesetzten Prioritäten bei der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen anzupassen. Die Wirtschaftsführung nimmt u.a. a) durch die Gestaltung der Besteuerung der Arbeitseinkommen (Lohnsteuer), b) durch die Erhebung von Umsatz- und Verbrauchssteuern und c) durch die gezielte Verwendung der Staatseinnahmen Einfluß darauf, welcher Anteil vom jährlich erzeugten Güterfonds auf die privaten Haushalte entfällt und welchen Anteil der Staat erhält, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Im Unterschied zur Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gehört in der Zentralplanwirtschaft der DDR zu den ständigen Allokationsaufgaben, denen sich die Umsatz- und Verbrauchssteuerpolitik in Verbindung mit der Preispolitik widmen muß, der Auftrag, „die kaufkräftige Nachfrage der Bevölkerung den Leistungsmöglichkeiten der Konsumgüterindustrie anzupassen und die Konsumwünsche der privaten Haushalte in die vom Staat gutgeheißenen Richtungen zu lenken (Verbrauchslenkungsfunktion). Treten bei einzelnen Konsumgütern oder bei ganzen Warengruppen schwerwiegende, kurzfristig nicht zu beseitigende Diskrepanzen zwischen Produktion und zahlungskräftiger Nachfrage auf, so hat die Lenkungszentrale theoretisch (nicht jedoch praktisch-politisch) jederzeit die Möglichkeit zu versuchen, durch Preis- und Umsatzsteueranhebungen und -senkungen einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen (Marktausgleichsfunktion).“ (Vgl. H. Buck: Steuerpolitik im Ost-West-Systemvergleich, Berlin 1982, S. 56 ff.) — Darüber hinaus kann die Wirtschaftsführung den steuerpolitischen Hebel der kombinierten Umsatz- und Verbrauchssteuer auch nutzen, um die Struktur des Angebotes bei der Herstellung von Verbrauchsgütern zu beeinflussen. D. Stabilisierungs- und Stimulierungsfunktion Im Dienste der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Stimulierung von Planerfüllungsaktivitäten hat die Geld- und Finanzpolitik in der DDR vor allem 2 Aufgaben zu erfüllen: 1. soll sie Wohlfahrtsverluste vermeiden helfen, die dadurch entstehen, daß durch wirtschaftliche Aktivitätsschwankungen zeitweise Produktionskapazitäten der Betriebe und Kombinate nicht ausgelastet oder zeitweise überbeansprucht werden; 2. müssen die eingesetzten monetären Steuerungsinstrumente dafür sorgen, daß alle [S. 406]Störungen im Wirtschaftsablauf unterbunden werden, die ihre Ursache in einer disproportionalen Expansion des Geld- und Güterkreislaufes haben. Solche Disproportionen zwischen der Geld- und der Gütersphäre und die verschiedenen gesamtwirtschaftlichen Instabilitäten können in den Wirtschaftssystemen mit zentraler administrativer Lenkung nicht durch das freie Spiel der relativen Preise der Konsumgüter und Produktionsmittel abgebaut werden, da die Preise für Güter und Dienste festgesetzt sind und meist über viele Jahre hinweg konstant bleiben. Deshalb fällt in der Zentralplanwirtschaft der DDR diese Aufgabe zu einem großen Teil der Finanzplanung und der Finanzpolitik zu. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wird in der DDR die Entwicklung der Volkswirtschaft nicht hauptsächlich durch finanz- und geldpolitische Antriebs- und Dämpfungsmaßnahmen gelenkt, deren Aufgabe darin besteht, gesamtwirtschaftlichen Aktivitätsschwankungen kompensatorisch entgegenzuwirken und auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses lediglich stabilisierend Einfluß zu nehmen. In der DDR beruht die staatliche Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorwiegend auf einer zentralen Programmierung aller maßgeblichen (betrieblichen und makroökonomischen) Wirtschaftsprozesse mit Hilfe von materiellen (güterwirtschaftlichen) Wirtschaftsplänen, deren Planungshorizont sich über ein oder mehrere Jahre erstreckt. In den zentralgelenkten Volkswirtschaften sollen die in den staatlichen Wirtschaftsplänen festgelegten Leistungsaufträge an die Staatsbetriebe für eine Dauerkonjunktur (kontinuierliches Wachstum) und zugleich für Vollbeschäftigung sorgen. Zwar gibt es auch in diesen Wirtschaftsordnungen merkliche wirtschaftliche Aktivitätsschwankungen, doch führen sie in der Regel nicht zur offenen Arbeitslosigkeit, zu einem massiven Rückgang der Kapazitätsauslastung und zur Stillegung von Produktionsbetrieben. Die bloße Programmierung der gewünschten Wirtschaftsentwicklung in Plänen reicht nicht aus, um den Ablauf des wirtschaftlichen Gesamtgeschehens auch wirklich in den von der Wirtschaftsführung vorgezeichneten Bahnen verlaufen zu lassen und die Leistungen der Träger der Planerfüllung entsprechend den Planvorgaben auszurichten. Als erste Maßnahme, um den Produktionsprozeß in Gang zu setzen, müssen daher die materiellen Planziele zu vollzugsverbindlichen Leistungsanforderungen erklärt werden. Diese Befehle werden zusätzlich sowohl a) durch finanz- und haushaltspolitische Steuerungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie durch finanzielle Anreize (Prämien) abgestützt, als auch b) durch monetäre Sanktionen sowie durch Strafandrohungen bei planwidrigem Verhalten abgesichert. Bei der Aufstellung jedes neuen Wirtschaftsplanes ist die staatliche Wirtschaftsverwaltung bestrebt, die Leistungsansprüche an die Planträger (VEB, Kombinate, Produktionsgenossenschaften) so hoch anzusetzen, daß diese bei der Erfüllung der Staatsplanziele bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gefordert werden. Daß in der DDR die fiskalischen Instrumente keine geeigneten Mittel sind, um mit ihnen konjunktur- und stabilitätspolitische Ziele zu verfolgen, ergibt sich aus zwei systemspezifischen Eigenheiten der DDR-Haushalts- und Finanzpolitik. 1. Nach den verbindlichen Grundsätzen der Haushaltswirtschaft der DDR ist der Staatshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben aufzugliedern (s. § 11 der StaatshaushaltsO. vom 13. 12. 1968, GBl. I, S. 383 ff.). Aufgrund dieser Festlegung ist es der Wirtschaftsführung der DDR nicht möglich, gezielt kompensatorische Einnahmen- und Ausgabenvariationen dazu zu nutzen, um wirtschaftliche Aktivitätsschwankungen auszugleichen und das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. (Vgl. H. Buck: Zur Lage der Staatsfinanzen der DDR am Ende der Fünfjahrplanperiode 1976–1980, in: Deutschland Archiv, Nr. 11/1981, S. 1159 ff.) 2. In der DDR dient der Staatshaushaltsplan der Staats- und Wirtschaftsführung als Hauptfinanzplan. Die Planung des Staatshaushaltes hat sich dabei in Einnahmen und Ausgaben den Jahresvolkswirtschaftsplänen anzupassen, deren Leistungsziele überwiegend in Form güterwirtschaftlicher Plankennziffern festgeschrieben werden. Aus diesen Aufgaben des Staatshaushaltes folgt, daß im Unterschied zur Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in der DDR Vollbeschäftigung und ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum nur in einem äußerst bescheidenen Maß durch haushaltspolitische Maßnahmen induziert werden. Für die Erreichung dieser Ziele sollen vielmehr in erster Linie die vollzugsverbindlichen Investitionsprogramme und Produktionspläne sorgen. Unter der Vielzahl der finanzpolitischen (monetären) Lenkungsinstrumente sind a) die Steuer-, b) die Kredit- und c) die Zinspolitik die wichtigsten Mittel, um die Leistungsbereitschaft der Wirtschaftseinheiten zu stimulieren und die in den Wirtschaftsplänen vorprogrammierten Wirtschaftsabläufe zu stabilisieren. Diese drei finanzpolitischen Instrumente werden dabei vorwiegend für die Erfüllung von drei Aufgaben eingesetzt: 1. um ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum zu erreichen und die allgemeine Wohlfahrt zu erhöhen; 2. um bisher noch unentdeckt gebliebene Leistungsreserven zu mobilisieren und um 3. Kaufkraftstauungen abzubauen (d.h. Bekämpfung der Folgen einer unterdrückten Kassenhaltungsinflation). Zur Verwirklichung der ersten beiden Ziele ist die Staatsführung der DDR — entweder ständig oder bei Bedarf — darum bemüht, durch gezielte Steuervergünstigungen und durch differenzierte Senkungen der individuellen Abgabenlasten bei der Lohnsteuer [S. 407]die Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen zu steigern und damit der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu vermitteln. Z.B. hat der Fiskus in der DDR völlig auf die Besteuerung der Überstundenzuschläge und der Zulagen (Lohnzuschläge) für die Nachtschichtarbeit verzichtet. Auch die Prämien (Lohnformen und Lohnsystem, V.), die an einzelne Werktätige für herausragende Leistungen oder an die gesamte Betriebsbelegschaft am Ende des Wirtschaftsjahres für die Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne aus dem Prämienfonds gezahlt werden, brauchen nicht versteuert zu werden. Um die Werktätigen zu Spitzenleistungen (Sozialistischer Wettbewerb) anzuspornen, hat der Steuergesetzgeber ferner die Akkordzuschläge nur mit einem geringen Lohnsteuersatz von gleichbleibend 5 v.H. belegt. Ebenso wie in den anderen sowjet-sozialistischen Zentralplanwirtschaften ist auch in der DDR die Belastung der privaten Einkommensverwendung für [S. 408]den Erwerb von Konsumwaren mit warenspezifischen Umsatz- und Verbrauchssteuern ein höchst wirksames Mittel, um Disproportionen zwischen dem Geld- und dem Güterkreislauf abzubauen, die durch eine schnellere Expansion der Geldmenge (Kauffonds der Bevölkerung) im Verhältnis zur Erweiterung der Warenbereitstellung bei Konsumgütern — bei starren Planpreisen — entstanden sind. Mit Hilfe von abgestuften Erhöhungen der Verbrauchssteuersätze und Konsumgüterpreise soll ein möglichst großer Teil der überschüssigen Kaufkraft abgeschöpft werden. Die Kredit- und die Zinspolitik im Dienst der Stabilisierungspolitik hat die Aufgabe, die Geldschöpfung und Geldmengenvermehrung so zu regulieren, daß diese (bei weithin staatlich diktierten Festpreisen) mit der Expansion des volkswirtschaftlichen Güterfonds synchron verläuft (Bargeldumlauf). Abschließend läßt sich sagen, daß sowohl die von der Bevölkerung im einzelnen zu zahlenden Steuern als auch die Kredit- und Zinspolitik dazu geeignet sind, das Entstehen eines Kaufkraftüberhanges zu verhindern, eine zurückgestaute Inflation zu bekämpfen und damit dem sozialpolitischen Ziel zu dienen, die Kaufkraft der Währung stabil zu halten. E. Verteilungs- oder Distributionsfunktion Aufgrund der staatlichen Verfügung über den Wirtschaftsbereich besitzen die SED-Führung und der Staatsapparat genügend Machtmittel und Regulierungsinstrumente, um die erzielten Ergebnisse des volkswirtschaftlichen Arbeitsprozesses (= Wertschöpfung = Volkseinkommen) auf direktem Wege auf Staat, Wirtschaft und Bevölkerung zu verteilen (Staatsverbrauch/gesellschaftliche Konsumtion, Investition und individuelle Konsumtion). Zu diesen systemspezifischen Instrumenten der zentralplanwirtschaftlichen Verteilungspolitik gehören vor allem a) staatliche Preisdiktate (Preissystem und Preispolitik), b) die administrative Festlegung der Lohn- und Einkommenstarife (Lohnsätze) einschl. der geplanten Einkommenserhöhungen und c) die zentrale Vorgabe der für überdurchschnittliche Leistungen zu zahlenden besonderen Vergütungen (Prämiierungsbedingungen und Prämienhöhe) (Lohnformen und Lohnsystem). Um eine größere Gerechtigkeit bei der Umverteilung des Volkseinkommens zu erreichen, ist somit der sowjet-sozialistische Staat nicht vorwiegend auf die Lohn- und Einkommensbesteuerung und die Umverteilung der hierdurch erzielten Steuererträge über den Staatshaushalt angewiesen. — In der Wirtschaftspraxis läßt sich jedoch durch die direkte Einkommenszumessung für die Erwerbstätigen (Arbeiter, Angestellte, Genossenschaftsbauern, freiberuflich tätige Selbständige) keine ausreichende verteilungspolitische Feinsteuerung erreichen. Darüber hinaus sind alle Regierungen Osteuropas bei der personalen Verteilung der volkswirtschaftlichen Lohnsumme zunächst einmal gezwungen, von der Vorstellung einer weitgehend egalitären Entlohnung der Werktätigen Abstand zu nehmen. Bisher haben sich nämlich stark differenzierte, leistungsbezogene Löhne stets als das wirksamste Mittel erwiesen, um die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten zu erhöhen und um zusätzliche Arbeitskräfte in Branchen und Regionen mit hohem Arbeitskräftebedarf zu lenken (Materielle Interessiertheit). Greift der Staat in diese Verteilung der Nominaleinkommen nicht mit korrigierenden Umverteilungsmaßnahmen ein, so entstehen nach einer gewissen Zeit erhebliche Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb der Bevölkerung, die zu sozialen Konflikten führen können und die zudem nicht mit der amtlichen Propaganda von der sozialen Annäherung der Klassen und Schichten im Sozialismus vereinbar sind (Sozialstruktur). Deshalb müssen auch in der DDR direkte Steuern vom Einkommen, nach Verbrauchsgüterarten differenzierte Umsatz- und Verbrauchssteuern und der Staatshaushalt selbst distributive Aufgaben erfüllen. Diesen finanzpolitischen Umverteilungsinstrumenten obliegt ferner die Unterstützung und Versorgung der Stipendiaten, Kranken, Behinderten, Bedürftigen und Rentner (Ausbildungsförderung; Sozialversicherungs- und Versorgungswesen). F. Kontrollfunktion Anders als in den Marktwirtschaften muß in der DDR-Zentralplanwirtschaft das „öffentliche“ Finanzwesen vielfältige wirtschafts- und sozialpolitische Kontrollfunktionen übernehmen. Ohne diese Kontrolleistungen würde die Wirtschaftsführung kein umfassendes Bild von dem jeweils erreichten Grad der Erfüllung der staatlichen Wirtschaftspläne und der öffentlichen Sozialprogramme erhalten. So hat z.B. die Staatsführung der DDR die kombinierte Umsatz- und Verbrauchssteuer so konstruiert und die Form ihrer Einziehung so organisiert, daß die Wirtschafts- und Finanzbehörden über die periodischen Steuereingänge kontrollieren können, ob die Betriebe der Konsumgüterindustrie ihre Produktions- und Absatzpläne erfüllen. In der „Übergangsphase“ von 1945 bis 1953 war es ein zentrales Ziel der Innenpolitik der KPD/SED und der sowjetischen Besatzungsmacht, die bei Kriegsende vorgefundene privatwirtschaftliche Eigentums- und Wirtschaftsordnung möglichst rasch in eine Zentralplanwirtschaft sowjetischen Typs umzugestalten. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche finanzpolitische Instrumente zu Repressionsmitteln umgewandelt. Diese Transformationsfunktion des Finanzwesens wurde von den Finanzwissenschaftlern der DDR noch bis Anfang der 60er Jahre als eine eigenständige Aufgabe des „sozialistischen F.“ [S. 409]herausgestellt. Seit der fast völligen Verstaatlichung der Produktionsmittel zu Beginn der 60er Jahre wird in der Literatur über diese Einsatzmöglichkeit des F. kaum noch berichtet. In der Zeitspanne von 1945 bis 1953 — und in einzelnen Produktionsbereichen auch noch während der 50er Jahre — benutzte die SED-Führung vor allem die Steuer- und Kreditpolitik als „Instrument des Klassenkampfes“. Konfiskatorische Steuerforderungen, drückende Kreditbedingungen und gezielte Kreditsperren wurden in dieser Zeit kombiniert eingesetzt, um die wirtschaftlichen Existenzbedingungen der privaten Gewerbebetriebe, bäuerlichen Familienbetriebe und privatwirtschaftenden Handwerksbetriebe zu untergraben und die Eigentümer zur Aufgabe ihrer Betriebe zu zwingen. In den 60er Jahren waren dann das private Handwerk und die Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) mehrfach der Adressat finanzpolitischer Zwangsmaßnahmen. Einzelne Elemente dieses mit finanzpolitischen Mitteln ausgetragenen Klassenkampfes sind auch in der Gegenwart noch im Steuer- und Kreditrecht der DDR nachweisbar, z.B. in der differenzierten Steuerlastverteilung bei der Lohn- und Einkommensbesteuerung nach Einkommensarten und sozialen Gruppen (vgl. H. Balling, „Besteuerung des Arbeitseinkommens“, Berlin [Ost] 1971). VII. Finanzsystem und Wirtschaftsreform In den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Wirtschaftsgeschichte der DDR (1948–1963) versuchte die Regierung in Ost-Berlin die Ziele ihrer Staats- und Wirtschaftspolitik mit Hilfe einer hochgradigen Zentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen bei Staatsbehörden und durch eine administrative Wirtschaftslenkung zu erreichen. Bei dieser Art der Wirtschaftslenkung kamen den Instrumenten des F. nur Hilfs- und Unterstützungsfunktionen bei der Planerfüllung zu. Auch wurden sie für Kontrollaufgaben im Dienste der Sicherung der Plandisziplin genutzt. Das Geld spielte in dieser Zeit eine überwiegend passive Rolle. Die Verteilung von Geldkapital an die Orte seiner Verwendung diente vorwiegend dem Zweck, die administrativ getroffenen Produktions-, Investitions- und Verbrauchsentscheidungen über Geldzuteilungen verwirklichen zu helfen. Die Rolle des F. im Rahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik beschränkte sich also in dieser Zeit auf die Erfüllung der politisch vorgegebenen Allokationsaufgaben, auf die Übernahme von Überwachungsfunktionen und auf die Transformation der privaten Eigentumsordnung. Diese Einengung auf im wesentlichen drei Funktionen entsprach der bis 1963 geltenden Wirtschaftslenkung; diese gewährte den Staatsbetrieben damit nur noch einen sehr geringen operativen Entscheidungs- und Handlungsspielraum. Die Wirtschaftsreform (1963–1970; Neues Ökonomisches System [NÖS]; Ökonomisches System des Sozialismus [ÖSS]) führte zu einer beträchtlichen Dezentralisierung von prozeßpolitischen Entscheidungen zugunsten der Betriebe und überbetrieblichen Zusammenschlüsse (Kombinate, VVB). Im Zusammenhang damit wurde die monetäre Wirtschaftslenkung deutlich aufgewertet. Das Geld übernahm zusammen mit dem von Verzerrungen merklich bereinigten System der Güter- und Dienstleistungspreise eigenständige Steuerungsaufgaben. Statt der Kontrollfunktion wurden im Laufe der Wirtschaftsreformzeit die Lenkungs-, die Stabilisierungs- und die Stimulierungsfunktion des F. die wichtigsten Aufgaben des Geld- und Finanzwesens für die Wirtschaftsführung der DDR. Entsprechend dieser ab 1963/64 dominierenden Aufgabenstellung gestaltete die Wirtschaftsführung Schritt für Schritt a) die Finanzgrößen (das sind Kredite, Kreditzinsen, Kreditlimite, Verzugszinsen [ Zins und Zinspolitik ], Steuern, Löhne, Prämien [ Lohnformen und Lohnsystem ] usw.) und b) die Finanzbeziehungen (dazu gehören Kreditaufnahmebedingungen, die Zahlungs- und Verrechnungsverfahren) zu ökonomischen Hebeln um. Mit Hilfe dieser monetären Regulatoren versuchten Regierung, Wirtschaftsverwaltung und Banken die Wirtschaftsaktivitäten der Produktionsorganisationen und Erwerbstätigen auf die Erfüllung der staatlichen Vorrangziele auszurichten. Anders als bei der alten Lenkungsmethode sollte das Bündel der ökonomischen Hebel auf indirektem Wege Leistungswillen und Leistungsinteressen der Belegschaften und Betriebsleitungen mit den Leistungsanforderungen der staatlichen Wirtschaftsführung in Einklang bringen. Zielgröße und Anknüpfungspunkt aller monetären Lenkungsmaßnahmen in der Produktionssphäre wurde der Gewinn der VEB, Kombinate und VVB. Entsprechend sind bereits zu Beginn der Wirtschaftsreform 1963/64 a) die Höhe der individuellen Prämieneinkommen und b) die Finanzierung von kulturellen und sozialen Maßnahmen für die Belegschaften aus den Kultur- und Sozialfonds der VEB direkt von der Gewinnerzielung abhängig gemacht worden. Die Regierung der DDR glaubte, durch diese Verkoppelung der privaten Einkommensinteressen mit der Gewinnerzielung der Staatsbetriebe endlich eine wirksame Methode gefunden zu haben, die Produktionseinheiten zu einem effizienteren Einsatz der wirtschaftlichen Ressourcen anzuspornen und über eine gezielte Einflußnahme auf die Bildung, Verteilung und Verwendung der Unternehmensgewinne die Betriebskollektive zur Mobilisierung aller Leistungsreserven zu ermuntern. Doch der Gewinn konnte die ihm zugedachte Steuerungsrolle nicht zufriedenstellend erfüllen. Er mußte versagen, als ihm die Aufgabe übertragen [S. 410]wurde, zentraler Maßstab (= Hauptkennziffer) für die Leistung zu sein, welche die Betriebskollektive in jeder Wirtschaftsperiode für die Deckung des volkswirtschaftlichen Bedarfs erbracht hatten. Denn trotz aller Wirtschaftsreform wurden die Preise der Güter und Dienste nach wie vor administrativ festgesetzt. Sie waren somit kein brauchbarer Gradmesser für die Knappheit der Waren und die Qualität der Erzeugnisse. Infolge dieser Verzerrungen im Preissystem ergaben sich zwangsläufig auch verzerrte, ökonomisch nicht begründete Gewinne bzw. Verluste. Diese Situation führte wiederum zu einer Fehlallokation knapper Wirtschaftsgüter und zu einem nicht immer optimalen Einsatz von Arbeitskräften.

DDR A-Z 1985

Museen (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die M. unterstehen in ihrer Mehrzahl den örtlichen Staatsorganen. 1982 gab es 642 M., davon 76 literarische und 73 Kunst-M. Sie zählten im gleichen Jahr 30,699 Mill. Besucher, davon 9,729 Mill. in Kunst-M. Der Anteil der Jugend an der Gesamtbesucherzahl beträgt rd. 40 v.H. Jährlich werden in den M. 1200 bis 1500 Sonderausstellungen veranstaltet. Zu den M. werden auch Mahn- und Gedenkstätten der Arbeiterbewegung gerechnet; zu den wissenschaftlichen M. gehören Geschichts-, Völkerkunde- und Naturkunde-M., technische und wirtschaftskundliche Samm[S. 919]lungen sowie Hygiene- und Heimat-M.; zu den Kunst-M. Gemäldegalerien, Schlösser und Gärten, Kupferstichkabinette und Kunstgewerbe-M. Die bedeutendsten Kunst-M. sind die dem Ministerium für Kultur unterstehenden Staatlichen M. zu Berlin: Pergamon-M. (Vorderasiatisches M., Antiken-Sammlung mit dem Altar von Pergamon, Islamisches M., Ostasiatische Sammlung, M. für Volkskunde), Altes M. (Kupferstichkabinett und Zeichnungen), Bode-M. (Ägyptisches M., Skulpturen-Sammlung, Frühchristlich-byzantinische Sammlung, Gemäldegalerie, Münzkabinett), National-Galerie (Gemälde und Bildwerke des 19. und 20. Jahrhunderts), Kunstgewerbe-M. im Schloß Köpenick sowie die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden (Gemäldegalerie Alte und Neue Meister, Grünes Gewölbe, Historisches M., Kupferstichkabinett, M. für Kunsthandwerk, Münzkabinett, Porzellansammlung, Skulpturen-Sammlung). Weitere wichtige M. sind das ein marxistisches Geschichtsbild vermittelnde Museum für Deutsche Geschichte in Berlin (Ost), das Deutsche Hygiene-M. in Dresden, das Deutsche Armee-M. in Potsdam, die Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar; in Schwerin gibt es ein Agrarhistorisches Freilicht-M., in Rudolstadt ein Freilicht-M. Thüringer Bauernhäuser. Daneben bestehen noch 9 weitere Freilichtmuseen in der DDR. Besonders erwähnenswert sind auch das Hugenotten-M. in Berlin (Ost), das Meeres-M. in Stralsund, das Hütten-M. in Ilsenburg, das Obstanbau-M. in Werder, das Schloß- und Spielkarten-M. in Altenburg, das Sport-M. sowie das Buch- und Schrift-M. in Leipzig, das Indianer-M. in Radebeul, das Spielzeug-M. in Sonneberg, das Waffen-M. in Suhl und das Musikinstrumenten-M. in Markneukirchen. Seit 1964 besteht der Nationale M.-Rat der DDR mit Sitz in Berlin (Ost), der seit 1968 Mitglied des Internationalen M.-Rates (ICOM) ist. Seine Aufgabe besteht in der Verbesserung und Popularisierung der wissenschaftlichen, populärwissenschaftlichen und kulturellen Arbeit der M. sowie der Förderung ihrer Zusammenarbeit mit den M. anderer Länder. Der höheren Fachausbildung von Mitarbeitern des gesamten M.-Wesens (3 Jahre; Abschluß: „Staatlich geprüfter Museologe“) dient die Fachschule für Museologen in Leipzig. An der Humboldt-Universität in Berlin (Ost) besteht seit 1981 ein Institut für Museumswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 918–919 Moral, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Museum für Deutsche Geschichte

DDR A-Z 1985

Rechenschaftslegung (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Eine Form der Kontrolle über die Arbeit staatlicher (einschließlich wirtschaftsleitender) und gesellschaftlicher Organe und ihrer leitenden Mitarbeiter in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Pflicht zur R. gilt als Prinzip des Demokratischen Zentralismus und Ausdruck der Sozialistischen ➝Demokratie. Das Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verpflichtet alle gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen R. über ihre Tätigkeit vor den Organisationen, durch die sie gewählt wurden. Die Verfassung der DDR und andere Rechtsnormen legen die Pflicht der Staats- und Wirtschaftsorgane, der leitenden Mitarbeiter in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen und der Abgeordneten der Volksvertretungen zur regelmäßigen R. über ihre Tätigkeit fest. Die R. untergeordneter Organe gegenüber den ihnen jeweils übergeordneten wird als Mittel zur Qualifizierung der sozialistischen Leitungstätigkeit durch eine effektive Anleitung und Kontrolle gesehen. Von Bedeutung ist hier die Auskunftspflicht des rechenschaftsgebenden Organs über alle seine Arbeit betreffenden Fragen. Die Rechenschaftspflicht der leitenden Mitarbeiter in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen und der Abgeordneten der Volksvertretungen vor der Öffentlichkeit (das sind Wähler, Volksvertretungen, Mitglieder gesellschaftlicher Organisationen, Betriebsangehörige usw.) soll der Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern Ausdruck geben und die Kontrolle von „unten“ nach „oben“ ermöglichen; sie wird als wichtige Form der Realisierung des verfassungsmäßig verbürgten Rechts der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung gesehen (Demokratie, Sozialistische; Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte). Der Realität des demokratischen Zentralismus entsprechend ist die R. gegenüber übergeordneten Organen als wirksames Leitungs- und Disziplinierungsinstrument anzusehen, während der R. etwa gegenüber Volksvertretungen, Wählern, Parteimitgliedern usw. nur mehr oder weniger formale Bedeutung zukommt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1090 Räte im Staatsapparat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechnungsführung und Statistik

DDR A-Z 1985

Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) (1985)

Siehe auch: Weltbund der Demokratischen Jugend: 1965 1966 1969 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ): 1975 1979 [S. 1471]Der WBDJ wurde am 10. 11. 1945 auf einer internationalen Jugendkonferenz in London als internationale, überparteiliche, antifaschistische Vereinigung fortschrittlicher Jugendverbände gegründet. Heute steht (nach der „Prinzipienerklärung“ der VIII. Generalversammlung des WBDJ in Budapest vom 26. 10. bis 5. 11. 1970) die „Solidarität mit allen Jugendlichen im Kampf gegen Imperialismus und seine Aggressionspolitik, gegen Kolonialismus, Neokolonialismus, für Unabhängigkeit, Demokratie, Fortschritt und Frieden“ im Mittelpunkt der Tätigkeit des Verbandes. Dem WBDJ gehören (1982) „etwa 250“ (nicht ausschließlich kommunistisch gelenkte) Jugend- und Studentenorganisationen aus 130 Ländern des RGW, der westlichen und der Dritten Welt an. Neben Vollmitgliedern gibt es beobachtende Mitglieder, die „nicht in allen Punkten mit der Zielstellung des WBDJ“ übereinstimmen, sowie assoziierte Mitglieder, d.h. Mitglieder einer der Spezialorganisationen des WBDJ. Spezialorganisationen sind: das Internationale Büro für Tourismus und Jugendaustausch (BITEJ, gegründet 1960, 1978 hatte es 37 Voll- und 11 assoziierte Mitglieder); das Internationale Komitee der Kinder- und Jugendbewegungen (CIMEA, gegründet 1958 unter Beteiligung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“; 1978 über 50 „demokratische Kinderorganisationen aus aller Welt“ als Mitglieder). Der Internationale Freiwilligendienst für Solidarität und Freundschaft der Jugend SIVSAJ, der 1966 als Sonderbüro des WBDJ gegründet und 1970 zur Spezialorganisation erhoben wurde, koordiniert die Unterstützung „der Jugend aus Ländern mit reaktionären, faschistischen Regimes“. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde am 21. 8. 1948 Vollmitglied des WBDJ. Sie gehört seit 1949 dem Exekutivkomitee an und ist seit 1951 im Büro mit einem Sekretär vertreten. Höchstes Organ des Verbandes ist die Generalversammlung, die alle 4 Jahre zusammentritt. Sie wählt die Kontrollkommission (5 Mitglieder) und das einmal jährlich zusammentretende Exekutivkomitee, das die Mitglieder des Büros des WBDJ bestimmt. Das Büro (Sitz: Budapest) ist das ständige Leitungsorgan des Verbandes zwischen den Tagungen. Es umfaßt den Präsidenten (seit 1982: Walid Masri, Libanon, Union der Demokratischen Jugend), 10 Vizepräsidenten, den Generalsekretär (seit 1978: Miklos Barabas, Ungarn, Nationaler Rat der Ungarischen Jugend), 2 Stellvertretende Generalsekretäre, den Schatzmeister (derzeit ein Vertreter der Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei [DKP], der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend — SDAJ), 18 Sekretäre (darunter 1 Vertreter der FDJ) und die 5 Angehörigen der Kontrollkommission. Der WBDJ hat in erster Linie koordinierende Aufgaben, regt aber auch politische Kampagnen an und ist Initiator der Weltjugendfestspiele (Festival). Publikationen: „WFDY-News“ (monatlich), „Weltjugend“ (4mal jährlich in 3 Sprachen). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1471 Wehrerziehung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Weltfriedensrat

DDR A-Z 1979

Arbeitsschutz (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeitsrecht, VIII. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 75 Arbeitssanitätsinspektion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsstil, Operativer

DDR A-Z 1979

Zoologische Gärten (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 In der DDR bestehen 8 große ZG.: Berlin (Ost), Cottbus, Dresden, Erfurt, Halle, Leipzig, Magdeburg und Rostock. Durch hervorragende Zucht- und Forschungsergebnisse haben einige [S. 1221](z. B. Berlin [Ost], Dresden, Leipzig) internationalen Ruf erworben. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1220–1221 Zollwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zusatzrentenversicherung, Freiwillige (FZR)

DDR A-Z 1979

Kurorte (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Rechtliche Regelungen für die Ordnung der örtlichen und technischen Voraussetzungen des Kur- und Erholungswesens sind in der K.-VO (3. 8. 1967) getroffen worden. Darin sind systematisch die Abgrenzungen zwischen „Kuren“ und „Erholungsaufenthalten“ und zwischen den dafür geforderten Einrichtungen festgelegt. K. sind danach gekennzeichnet durch staatlich anerkannte natürliche Heilmittel und durch Kureinrichtungen sowie günstige bioklimatische Bedingungen. Ihre Zweckbestimmung ist medizinischer Art. Zu ihnen zählen auch „Seeheilbäder“ im Gegensatz zu den Seebädern. Erholungsorte dienen der „zweckmäßigen Durchführung des Erholungsurlaubs aller Bürger“. Sie sind gekennzeichnet durch günstige landschaftliche Lage und förderliche bioklimatische Bedingungen und müssen über die erforderlichen hygienischen und sonstigen Einrichtungen verfügen. Zwischen den beiden Gruppen stehen die Luft-K. Jeder K. und jeder Erholungsort muß ein Statut haben. Die grundsätzlichen Regelungen dafür und für die staatliche Anerkennung erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. Eine wesentliche Absicherung der Umweltbedingungen für K. und Erholungsorte geben das Landeskulturgesetz (§ 15) und die 2. Durchführungs-VO (beides 14. 5. 1970). Die Nutzung der Plätze in K. ist im wesentlichen der Sozialversicherung und der Staatlichen Versicherung der DDR (für Mitglieder der Landwirtschaftlichen und Handwerklichen Produktionsgenossenschaften) vorbehalten und nur aufgrund ärztlichen Attestes möglich. Für die „ärztliche Indikationsstellung“ sind Rahmenrichtlinien (1971) vom Ministerium für Gesundheitswesen und dem FDGB gemeinsam erlassen. Die Grundlagen für das Kurwesen erarbeitet das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft in Bad Elster, das ebenfalls dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellt ist. In K. der DDR sind ca. 24.000 Betten in festen Einrichtungen vorhanden. Im Rahmen der Kuren der Sozialversicherung werden durchgeführt Heilkuren, Vorbeugungs- („prophylaktische“) und Genesungskuren, die erste Gruppe in (Anfang 1977) 66 Sanatorien mit 18.217 Betten und 18 Genesungs- und 14 Kurheimen mit rd. 1280 und 630 B., hinzu kommen 66 Kindererholungsheime mit 4.195 B.; die Sanatorien werden zu zwei Dritteln von der Sozialversicherung selbst geführt, der Rest nur vertragsweise belegt. Für prophylaktische und Genesungskuren werden überwiegend Erholungsheime des FDGB und anderer Träger benutzt; sie stehen dafür jedoch nur von Oktober bis April zur Verfügung; sie werden in den 5 Monaten der günstigen Jahreszeit für Erholungszwecke beansprucht und dafür nicht unter medizinischen Gesichtspunkten vergeben. Über die Plätze in Erholungsorten und Seebädern verfügen an erster Stelle die „Feriendienst- und Kurkommissionen“ des FDGB. Sie sind bestrebt, die Plätze das ganze Jahr über zu nutzen. Für „Inlandstouristik“ und für „Urlaubsreisende“ sind nur die vom FDGB nicht benötigten Plätze zugänglich. Deren Vergabe liegt bei den Reisebüros der DDR. Gesundheitswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 637 Kuren der Sozialversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kybernetik

DDR A-Z 1979

Zentralinstitut für Hochenergie-Physik (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 Nachfolgeinstitution des Zentralinstituts für Physik hoher Energien, das bereits Anfang der 50er Jahre gegründet wurde. Die Umbenennung und möglicherweise auch eine Umorganisation erfolgten Anfang der 70er Jahre. Das Institut hat seinen Sitz in Zeuthen; es wird gegenwärtig von Prof. Karl Lanius geleitet. Lanius ist gleichzeitig stellvertretender Direktor dieses Instituts in Dubna. Zum Aufgabengebiet gehören theoretische und experimentelle Untersuchungen der Wechselwirkung von Elementarteilchen. Das Institut beschäftigt sich mit der Entwicklung und Erprobung von experimentellen Anlagen zur Meßwerterfassung und -Verwertung für Experimente auf dem Gebiet der Hochenergie-Physik. Das ZfHP ist in starkem Maße beteiligt an gemeinsamen Arbeiten mit dem Vereinigten Kernforschungsinstitut in Dubna, das im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Forschungen zur Physik des Atomkerns und zur Physik hoher Energien durchführt. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1202 Zentralinstitut für Fertigungstechnik des Maschinenbaus der DDR (ZIF) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zentralinstitut für Information und Dokumentation (ZIID)

DDR A-Z 1975

Literatur und Literaturpolitik (1975)

DDR A-Z 1975

Kraftverkehr (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 476 Kraftstoffversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankengeld

DDR A-Z 1975

Strafregister (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Durch AO vom 3. 6. 1953 (ZBl. S. 270) sind mit Wirkung vom 1. 6. 1953 alle St. zu einem zentralen St. in Ost-Berlin, das unmittelbar dem Generalstaatsanwalt der DDR unterstellt wurde, vereinigt worden. Nach dem St.-Gesetz vom 11. 6. 1968 i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 1974 (GBl.~I, 1975, S. 119) ist das St. zuständig für Personen, die durch ein Gericht der DDR sowie für Bürger und Personen mit Wohnsitz in der DDR, die wegen einer nach den Gesetzen der DDR strafbaren Handlung durch ein Gericht außerhalb der DDR verurteilt worden sind. Das gilt auch für andere durch ein Gericht angeordnete eintragungspflichtige Maßnahmen. Eintragungspflichtig sind alle Haupt- und Zusatzstrafen (Strafensystem) und gerichtliche Entscheidungen, durch die eine fachärztliche Heilbehandlung oder Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung angeordnet werden. Beim öffentlichen Tadel kann das Gericht festlegen, daß keine Eintragung erfolgen soll. Einzutragen sind auch die bei der Verurteilung auf Bewährung gemachten Auflagen, die gerichtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (Strafvollzug) und die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen. Eintragungspflichtige Tatsachen sind weiterhin die Verurteilung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowie Amnestien und Gnadenentscheidungen. Die Fristen der Tilgung von St.-Vermerken sind schon durch das St.-Gesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. I, S. 647) wesentlich verkürzt worden. Sie betragen im Höchstfall 15 Jahre bei einer Verurteilung wegen Rückfallstraftaten, bei Jugendlichen höchstens 6 Jahre bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren. Eine Verurteilung auf Bewährung wird im St. getilgt, wenn das Gericht durch Beschluß feststellt, daß der Verurteilte nicht mehr als bestraft gilt, oder wenn sie durch Amnestie oder Gnadenerweis erlassen wird. In Ausnahmefällen kann der Generalstaatsanwalt der DDR die vorfristige Tilgung anordnen, „wenn der Verurteilte durch sein verantwortungsbewußtes und vorbildliches Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben, insbesondere durch die Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit, gezeigt hat, daß er auch künftig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft gewissenhaft erfüllen wird“ (§ 34 StGB). Mit der Tilgung des St.-Vermerks werden alle gesetzlichen Folgen der getilgten Entscheidung unwirksam. Auskunft aus dem St. erhalten die Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und der Strafvollzug sowie die Dienststellen der Volkspolizei und die „zuständigen Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung“. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 848 Strafrechtsergänzungsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafverfahren

DDR A-Z 1975

Transportausschüsse (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 865 Transitvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Transportpolizei

DDR A-Z 1969

Sovexportfilm (1969)

Siehe auch: Sovexportfilm: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Sowexportfilm: 1953 Filmwesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 561 Souveränität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowchos

DDR A-Z 1969

Bauwirtschaft (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Wirtschaftsbereich für den Hoch- und Tiefbau sowie für Bauinstandsetzungen. Zur B. gehören 1. die volkseigene Bauindustrie, 2. die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, 3. Baubetriebe mit staatlicher Beteiligung, 4. das private Bauhandwerk und 5. private Baubetriebe. Der Anteil der B. am Bruttosozialprodukt beträgt etwa 6 v. H. Sie steht damit an vierter Stelle in der Rangfolge der Wirtschaftsbereiche. In der B. gibt es einen noch relativ hohen Anteil von Privatbetrieben. Vor allem der Ausbau wird durch Handwerksbetriebe bzw. -Genossenschaften ausgeführt. Das Schwergewicht der Bautätigkeit liegt bei den sog. Investitionsbauten, also Industriebauten, Verwaltungsgebäuden und militärischen Bauten. Etwa 40 v. H. der Bauleistung betreffen direkt oder indirekt den Industriebau. Der Wohnungsbau wird vernachlässigt. Baustoffmangel und technische Rückständigkeit führten zu der amtlichen Feststellung: „Wir bauen nicht gut genug, wir bauen zu langsam und vor allem zu teuer.“ Oberstes Planungs- und Leitungsorgan ist das Ministerium für Bauwesen, dem auch die zentralgeleiteten Betriebe der Baumaterialindustrie unterstehen. Als Anleitungs- und Kontrollorgan in der B. ist die dem Ministerium für Bauwesen unterstellte Staatliche Bauaufsicht tätig. Die Bauämter bei den Räten der Bezirke und Kreise sind ausführende Organe der Staatlichen Bauaufsicht. Die Staatliche Bauaufsicht ist nicht nur für die Prüfung von Bauanträgen und die Genehmigung von Bauaufträgen zuständig, sondern auch für die Förderung moderner Bauweisen, die bautechnische Beratung der Bauauftraggeber und die Einhaltung der Termine. — Die Bauämter bei den Räten der Bezirke, Kreise und kreisfreien Städte üben die Funktion von Baupolizeibehörden aus. Den Bauämter unterstehen sämtliche volkseigenen örtlichen Baubetriebe. Sie kontrollieren auch die noch bestehenden Privatbetriebe. Die B. hat bisher in keinem Jahr die ihr gestellten Produktionsziele erreicht. Insbesondere der Industriebau konnte den an ihn gestellten Anforderungen wegen des Mangels an modernen Baumaschinen nicht genügen. Andererseits wurden vorhandene Maschinen wegen Planungs- und Organisationsmängel nur ungenügend ausgenutzt. Die Bauleistung insgesamt hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. [S. 83]Während in den Jahren 1963/64 die verfügbaren Kapazitäten in erster Linie für Investitionsbauten eingesetzt worden waren, wurden in den letzten Jahren für Reparaturen wieder größere Kapazitäten freigegeben, insbesondere an den überalterten Wohngebäuden und an gewerblichen Bauten. Die Bauleistungen je Kopf der Bevölkerung sind im Vergleich zur BRD mit etwa zwei Dritteln anzunehmen. Der Wohnungsbau betrug 1967, bezogen auf die neugeschaffene Wohnfläche, nur etwa ein Viertel des westdeutschen Wohnungsbaus. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 82–83 Bau- und Montagekombinate A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BDA

DDR A-Z 1969

Kominform (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Abk. für Informationsbüro der kommun. Arbeiterparteien. Gegr. 1946 als Nachfolgeorganisation der Komintern zum Zweck des Erfahrungsaustausches und vor allem der Koordinierung der wichtigsten kommun. Parteien sowie ihrer Kontrolle durch die KPdSU. Mitgl. des K. waren: KPdSU, KP Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Polens, der Tschechoslowakei, Frankreichs, Italiens und bis 1948 Jugoslawiens. Die KP Albaniens und die SED waren durch Beobachter vertreten. Sitz war Bukarest. Am 17. 4. 1956 wurde das K. auf Veranlassung der KPdSU aufgelöst. Die Auflösung erfolgte im Zuge der Entstalinisierung. (Volksdemokratien, Warschauer Beistandspakt, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Literaturangaben Borkenau, Franz: The Communist International. London 1938, Faber und Faber. 442 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 335 Kombinat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komintern

DDR A-Z 1969

Klingenthal (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Kreisstadt im sächsischen Bezirk Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), an der Zwota, im westlichen Erzgebirge mit (1967) 14.663 Einwohnern (1950: 17.399). Bekannt durch seine Musikinstrumentenindustrie. K. ist Zentrum des Wintersportes im Erzgebirge. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 333 Klassenkampf auf dem Lande A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klöster

DDR A-Z 1966

Arbeitshygiene (1966)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Anhaltende Bemühung um Steigerung der Arbeitsproduktivität oder zumindest der Arbeitsintensität bringt die ständige Gefahr mit sich, die Anspannung der Menschen am Arbeitsplatz zu übersteigern (Arbeitspolitik). Verbesserte Ausbildung der Ärzte soll den schädlichen Folgen entgegenwirken. An den Hygiene-Instituten der Mediz. Fakultäten und Akademien sind dafür Lehrstühle für A. errichtet worden. Als zentrale Stätte für Forschung, Fortbildung und Beratung entstand 1960 aus der aufgespaltenen Akademie für Sozialhygiene das Institut für A. mit einer großen Klinik für Berufskrankheiten und Arbeitsschäden. Durchsetzung der A. in der Praxis der Betriebe ist Aufgabe der Arbeitssanitätsinspektionen. Für die systematische Beobachtung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin sind bei den „Leiteinrichtungen“ im Betriebsgesundheitswesen „Arbeitshygienische Abteilungen“ eingerichtet worden. (Gesundheitswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 33 Arbeitshaus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskräfte

DDR A-Z 1966

Volksrat, Deutscher (1966)

Siehe auch: Deutscher Volksrat: 1969 1975 1979 Volksrat: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1969 1975 1979 Volksrat, Deutscher: 1965 Den 1. DV. wählte der 2. Deutsche Volkskongreß am 18. 3. 1948. — Den 2. DV. wählte der 3. Deutsche Volkskongreß am 30. 5. 1949. Der 1. DV. entwarf die Verfassung. Der 2. DV. konstituierte sich am 7. 10. 1949 mißbräuchlich als provis. Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 514 Volkspolizeikreisamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksrichter

DDR A-Z 1966

Wissenschaftliche Industriebetriebe (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 Seit 1963 errichtete neue oder durch Ausbau bisheriger Industriebetriebe entstandene Betriebe, deren Aufgabe es ist, in der wissenschaftl.-techn. ➝Forschung erzielte Ergebnisse möglichst rasch in die Produktion zu bringen. Die WI. sind Entwicklungs- und Produktionsbetriebe zugleich. Sie stellen Apparate, Spezialgeräte und Maschinen her, die in anderen Betrieben zur Organisierung der Fertigung nach dem neuesten technischen Stand (Technik) eingesetzt werden. Da die Erzeugnisse der WI. in kürzester Frist produktionswirksam sein sollen, werden von jeder Erzeugnistype nur geringe Stückzahlen gefertigt. Es soll etwa 20 solche WI. geben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 545 Wissenschaftliche Beiräte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wissenschaftlicher Sozialismus

DDR A-Z 1966

Leitbetrieb (1966)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Anleitender Betrieb einer der Erzeugnisgruppen in der Industrie, die seit der Einführung des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung durch den organisatorischen Zusammenschluß von Betrieben mit verwandten Produktionsprogrammen zur Rationalisierung der Produktion gebildet werden. Der Werkleiter des L. ist zugleich Leiter der Erzeugnisgruppe. Die organisierende Tätigkeit der L. wird durch die zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe gesteuert und kontrolliert. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 284 Leistungsverordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lemmnitz, Alfred

DDR A-Z 1965

Merseburg (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1962 1963 1966 1969 Stadt im sachsen-anhaltischen Bezirk Halle, Kreisstadt, an der Saale, mit (1963) 52.545 Einwohnern (1950: 38.441); Dom (1504 bis 1517, ursprünglich romanische Basilika des 11. Jh., mit Grabmal Rudolfs von Schwaben und „Merseburger Zaubersprüchen“), gotisches Schloß (15./17. Jh.), Marktkirche (13. Jh.), Altes und Neues Rathaus (15./16. Jh.); bedeutende Papier-, Maschinen- und chemische Industrie, Technische Hochschule für Chemie (seit 1955). Im 2. Weltkrieg erlitt die Stadt schwere Zerstörungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 283 Merker, Paul A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Messe der Meister von Morgen

DDR A-Z 1965

Forderungseinzugsverfahren (1965)

Siehe auch: Forderungseinzugsverfahren: 1966 1969 1975 Forderungseinzugsverfahren (FE-Verfahren): 1962 1963 (FE-Verfahren): Am 1. 5. 1961 eingeführtes Verrechnungsverfahren für die VEW, die Konsumgenossenschaften und die Haushaltsorganisationen. Geldforderungen nach erfolgter Lieferung werden dem Gläubiger (Verkäufer) von seiner Bank vorbehaltlich der endgültigen Abbuchung vom Konto des Schuldners (Käufers) gutgeschrieben. Umgekehrt bucht die Bank des Käufers den Forderungsbetrag von seinem Konto ab und setzt ihn hiervon in Kenntnis. Das FE-Verfahren löste weithin das Rechnungseinzugsverfahren ab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 136 Fonds der Volksvertretungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Formalismus

DDR A-Z 1965

Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Die SuO. ist ein sowjet. Versicherungsunternehmen, dessen Aktien sich ausnahmslos im Besitz sowjet. staatlicher Organisationen, Banken, Transport- und Versicherungsunternehmen, insbesondere der GOSSTRACH, befinden. Sie hatte in der SBZ früher die Aufgabe, den SAG den erforderlichen Versicherungsschutz zu gewähren. Nach Übertragung der SAG auf deutsche Stellen beschränkte sie sich auf die Transportversicherung von Importen und Exporten, vor allem in fremden Valuten, und entzog so der Deutschen ➝Versicherungsanstalt wertvolle Transportversicherungen mit hohen Beitragsaufkommen. Die SuO. war ferner an der Versicherung der VEB beteiligt. Nach Gründung der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG. wurden die Geschäfte der SuO. auf diese übertragen. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die Sach- und Personenversicherung in der SBZ. 2., erg. Aufl. (BB) 1958, Teil I (Text) 158 S., Teil II (Anlagen) 192 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 381 Schwarze Pumpe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schwedt

DDR A-Z 1965

Sozialistischen Leitung, Prinzip der (1965)

Siehe auch: Leitung, Prinzip der Sozialistischen: 1960 1962 1963 Sozialistischen Leitung, Prinzip der: 1966 Das angestrebte, aber bisher nur in konfusen und großenteils widersprüchlichen Ansätzen entwickelte System der gesellschaftlichen Gesamtmanipulation, das auf der einen Seite streng parteilich geleitet sein soll und den zentralen Dirigismus der Gesamtplanung auch für den Fall eines späteren „Absterbens des Staates“ nicht preisgeben, auf der anderen Seite aber in zunehmendem Maße die Gesamtgesellschaft „in die Leitung einbeziehen“ soll, so z. B. durch das Prinzip der Brigaden, die Produktionsberatungen, die mannigfachen auf die Gewerkschaften (FDGB) delegierten Aufgaben sozialer Selbstverwaltung, die zahlreichen, Expertenkenntnis wie sog. Masseninitiative nutzenden Ausschüsse, Kommissionen und Aktivs. (Regierung und Verwaltung) Slogan hierfür: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit.“ Auf jeden Fall bleiben indes alle Entscheidungen von politischer Tragweite dem Parteiapparat vorbehalten. (Arbeit mit den Menschen, Arbeitsstil, Bürokratismus, Wirtschaft, Teil~I, Arbeitspolitik, Vergesellschaftung) Literaturangaben Ludz, Peter Christian (Hrsg.): Studien u. Materialien zur Soziologie der DDR (Sonderheft 8 der Kölner Zeitschr. für Soziologie…). Köln 1964, Westdeutscher Verlag. 540 S. Meissner, Boris: Sowjetdemokratie und bolschewistische Parteidiktatur (Die Demokratie im Wandel der Gesellschaft, hrsg. v. R. Löwenthal.) Berlin 1963, Colloquium Verlag. 192 S. Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1958, Westdeutscher Verlag. 349 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 394 Sozialistische Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistischer Realismus

DDR A-Z 1963

Haushalt (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Staatshaushalt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 195 Hausgeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Haushaltsaufschläge

DDR A-Z 1963

Lohnfonds (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 a) Begriff in der Planung: die für einen bestimmten Zeitraum geplante Summe der Löhne und Gehälter aller Arbeiter und Angestellten. Der L., der etwa zwei Drittel aller Geldeinnahmen der Bevölkerung ausmacht, wird begrenzt durch den Warenfonds, d. h. durch die Summe der Preise der im Einzelhandel angebotenen Waren und durch die verfügbaren Dienstleistungen (Kauffonds, Kaufkraft). b) Begriff in der Betriebswirtschaft: In den Verwaltungen und in den „volkseigenen“ sowie genossenschaftlichen Betrieben bildet die im bestätigten Arbeitskräfteplan (Arbeitskräfte) vorgesehene Bruttolohn- und -gehaltssumme den L. Nur in seinem Rahmen sollen Lohn- und Gehaltszahlungen vorgenommen werden. (VO vom 8. 9. 1961, GBl. S. 449.) Der L. wird in der Praxis oft überschritten. (Lohnpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 292 Lohnausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lohngruppe

DDR A-Z 1963

VEW (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für volkseigene Wirtschaft. (Wirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 503 Veteranenklubs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VF-Verfahren

DDR A-Z 1963

Kreis (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unselbständige gebiets- und verwaltungsmäßige Einheit der SBZ. Gegenwärtig bestehen 214 Kreise (192 Land- und 22 Stadtkreise). Im Art. 139, 142 der Verfassung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der kommunalen Selbstverwaltung garantiert. Dieses Recht ist jedoch immer mehr eingeschränkt und im Zuge der Verwaltungsneugliederung völlig aufgehoben worden. Nach dem Gesetz „über die örtlichen Staatsorgane“ vom 17. 1. 1957 (GBl. I, S. 65) sind auch die Organe der K. nur noch „örtliche Organe der Staatsmacht“. Träger von Rechten ist nicht mehr der K., der daher auch nicht mehr als Gebietskörperschaft anzusehen ist, sondern die im K. bestehende Dienststelle der staatlichen Verwaltung (staatliche Unterbehörde), der Rat des K. (Rat der Stadt). Dieser ist Haushaltsorganisation, als solche juristische Person und Verwalter von „Volkseigentum“. Organe der Staatsmacht im K. sind in: 1. Landkreisen: a) Kreistag: Durch Scheinwahlen nach einer Einheitsliste gebildete örtliche Volksvertretung ohne ständigen Vorsitzenden, die je nach der Einwohnerzahl des K. 45 bis 120 Abgeordnete hat. Der Kreistag wird als „oberstes Organ der Staatsgewalt im K.“ bezeichnet. Er ist „für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Beschlüsse und Erlasse des Staatsrates, der Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrates, sowie der Beschlüsse des Bezirkstages“ in seinem Gebiet verantwortlich. Er leitet nach der am 28. 6. 1961 vom Staatsrat beschlossenen „Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Kreistages und seiner Organe (GBl. I, S. 75) den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen „Aufbau des Sozialismus“ im K. Er ist dabei fest an die Weisungen der zentralen Stellen und der Bezirke gebunden, soll aber innerhalb des demokratischen Zentralismus die örtlichen Belange berücksichtigen und die Bevölkerung in die Durchführung der erhaltenen Weisungen einbeziehen. Die Arbeitsordnung legt hierzu fest, daß der Kreistag „unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse und in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Aktivität und Schöpferkraft der Werktätigen“ entwickeln soll. Der Kreistag und seine Organe haben mit den übrigen staatlichen und wirtschaftlichen Organen, Einrichtungen oder Betrieben eng zusammenzuarbeiten. Der Kreistag [S. 261]wählt die Richter des Kreisgerichts und beruft sie ggfs. auch ab. Der Kreistag leitet und kontrolliert die Gemeindevertretungen und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte. Die Beschlüsse der Kreistage können vom Rat des Bezirkes ausgesetzt und vom Bezirkstag aufgehoben werden. Organe des Kreistages sind die Ständigen Kommissionen mit den Aktivs, b) Rat des K.: Der Dienstaufsicht aller höheren Räte und des Ministerrates unterstellte untere staatliche Verwaltungsstelle mit allgemeiner Zuständigkeit (örtlicher Rat), die fiktiv auch den Charakter eines „vollziehend-verfügenden“ Organs des Kreistages hat (doppelte Unterstellung, Rechenschaftslegung). Der Rat besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellv. des Vors., dem Stellv. für Inneres, mehreren weiteren Stellv., dem Sekretär, einigen Fachabteilungsleitern und 7 bis 10 weiteren (zumeist ehrenamtlichen) Mitgliedern. Der Rat wird durch den Kreistag gewählt und abberufen. Die Arbeits-Ordnung vom 28. 6. 1961 legt fest, daß der Vors. dafür zu sorgen hat, daß im Rat des K. „die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze und die Beschlüsse der Organe der Staatsmacht“ der gesamten Tätigkeit des Rates zugrunde gelegt werden. Die K.-Verwaltung ist in Fachabt. gegliedert, für die je ein Stellv. oder anderes Mitgl. des Rates verantwortlich ist. 2. Stadtkreisen: a) Stadtverordnetenversammlung: örtliche Volksvertretung, wie der Kreistag, für die je nach der Einwohnerzahl der Stadtkreise 45 bis 200 Abgeordnete bestellt werden können. b) Rat der Stadt: Organ der staatlichen Verwaltung mit allgemeiner Zuständigkeit wie der Rat des K., dessen Vors. jedoch die Dienstbezeichnung Oberbürgermeister und dessen Stellvertreter die Dienstbezeichnung Stadtrat führen. Der Rat der Stadt hat die gleiche Struktur wie der Rat des Kreises. Auch für die Stadtverwaltung gilt das beim Rat des K. Gesagte. Die Städte Magdeburg, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle und Erfurt sind (wie Ost-Berlin) in Stadtbezirke mit Stadtbezirksversammlungen als unterste örtliche Volksvertretung und Räte der Stadtbezirke als unterste staatliche Verwaltungsbehörde unterteilt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 260–261 Kredite A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kreisbeschwerdekommission

DDR A-Z 1962

Außenhandel, Kammer für (KfA) (1962)

Siehe auch: Außenhandel, Kammer für: 1954 Außenhandel, Kammer für (KfA): 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Kammer für Außenhandel (KfA): 1969 1975 1979 1985 Die im Nov. 1952 als Institution des Außenhandels unter Aufsicht des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gegr. KfA setzt sich aus Vertretern der Außenhandelsunternehmen und Exportbetriebe zusammen. Organe der KfA sind die Mitgliederversammlung, das Präsidium und die Revisionskommission. Ihre Aufgaben für die Handelsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern sind bedeutungslos. Hauptaufgabe sind Herstellung von Kontakten zu Handels- und Wirtschaftskreisen der westl. Länder und Abschluß von Handelsabkommen (Kammerabkommen). Zur „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen“ unterhält die KfA in diesen ändern Handelsvertretungen, die jedoch in Wirklichkeit Aufgaben einer diplomatischen Vertretung mit dem Ziel der De-facto-Anerkennung der „DDR“ wahrnehmen sollen. Der KfA obliegen außerdem die Anleitung des Leipziger Messeamtes und die Durchführung internationaler Messen und Ausstellungen. Zur Unterstützung der Exportetriebe unterhält sie Auskunfts- und Beglaubigungsstellen in den wichtigsten Industriestädten der SBZ. (Außenhandel) Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 3., verb. Aufl. (BMG) 1957. 137 S. m. 2 Anl. u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 48 Außenhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H.

DDR A-Z 1962

Materielle Interessiertheit (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unter MI. wird das Streben von Menschen, möglichst viel zu verdienen, verstanden. Die MI. wird für die Verfolgung der Ziele der Arbeitspolitik ausgenutzt, indem die Höhe des Einkommens von der Leistung abhängig gemacht wird. (Leistungslohn, Leistungsprinzip, Lohnpolitik, Lohnsystem, Prämienwesen, Prämienzeitlohn, Stücklohn, Zeitlohn) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 280 Materialversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Matern, Hermann

DDR A-Z 1962

Kalibergbau (1962)

Siehe auch: Kalibergbau: 1959 1960 1963 1965 1966 Kaliindustrie: 1969 1975 1979 1985 Die deutschen Kalivorkommen liegen überwiegend im Gebiet der SBZ. Die dort noch nicht erschlossenen Vorräte werden auf 10 Mrd. Tonnen geschätzt. Die effektive Produktion an Kalierzeugnissen liegt jedoch in der Bundesrepublik höher, da die Kalirohsalze hier von besserer Qualität und die Verarbeitungsbetriebe moderner ausgerüstet sind. In der Weltförderung nimmt die SBZ nach den USA und der Bundesrepublik die dritte Stelle ein. Kali ist die Rohstoffbasis für viele chemische Verbindungen und für die Herstellung von Düngemitteln. Erzeugung 1960: Bundesrepublik 18,6 Mill. t, SBZ 1,6 Mill. t Kalierzeugnisse. Die SBZ exportiert 60 v. H. der Erzeugung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 208 Kadettenanstalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kammerabkommen

DDR A-Z 1962

Katastrophenkommission (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zur Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Katastrophenverhütung und -bekämpfung sind K. gebildet worden (VO v. 14. 12. 1959, GBl. I, 1958, S. 2), und zwar die Zentrale K. für die gesamte SBZ sowie K. der Bezirke und Kreise. Der Minister des Innern ist Vors. der Zentralen K.. der als Mitglieder u. a. die Minister für Verkehrswesen, für Land- und Forstwirtschaft, für Gesundheitswesen und für Post- und Fernmeldewesen angehören. Die K. haben das Recht, in ihrem Bereich mit verbindlicher Wirkung gegenüber allen Staats- und Wirtschaftsorganen und Bürgern Maßnahmen anzuordnen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 211 Kasse der gegenseitigen Hilfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kauffonds

DDR A-Z 1960

Nationalhymne (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die N. der Sowjetzonen-Republik wurde 1949 verfaßt von Johannes R. ➝Becher und vertont von Hanns ➝Eisler. Ihr erster Vers lautet: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint, denn es wird uns doch gelingen, daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“ (Aus dem zweiten Vers: „Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind …“) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 288 Nationale Volksarmee A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalismus

DDR A-Z 1960

Ministerium für Volksbildung (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Am 1. 1. 1950 wurde das MfV als zentrale Instanz der Schulverwaltung und der Jugendarbeit errichtet und löste damit die „Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung“ ab. Der Minister (Prof. Dr. Alfred ➝Lemmnitz) hat drei Stellvertreter. Das Ministerium gliedert sich auf in 5 Abteilungen: 1. Entwicklung und Organisation der Schulen, 2. Allgemeinbildung, 3. Polytechnische Erziehung und Bildung, 4. Berufsausbildung, 5. Amt für Jugendfragen. Für die Arbeitsweise des MfV sind gemäß Beschluß des ZK der SED vom 29. Juli 1952 „die Erfahrungen der Sowjetunion“ maßgeblich. Der Minister, seine Stellvertreter und die Abteilungsleiter gehören der SED an. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 278 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerrat

DDR A-Z 1960

Bürokratismus (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Pj. der Arbeitsstil der Verwaltung und Wirtschaftsführung, sofern diese weitestgehend „administrative“ Mittel (Administrieren) anwenden, Vorschriften formell auslegen, ohne den gemeinten Sinn und die gegebenen Verhältnisse zu berücksichtigen, in übertriebenem Maß Kompetenzgesichtspunkte zur Geltung bringen, Entscheidungen und, wo nötig, unmittelbare Eingriffe in die Praxis aber scheuen. Gegensatz: Operativer ➝Arbeitsstil. Der A. wird seit 1951 scharf bekämpft, scheint aber nicht zu überwinden zu sein, da eine so umfassende Reglementierung, wie sie das bolschewistische System der Planwirtschaft (Wirtschaftssystem) darstellt, auf Maßnahmen des B. angewiesen ist und die Bereiche von [S. 80]Ermessen und echter persönlicher Verantwortung sehr einschränken muß, da das System selbst keine Pluralität des politischen Willens gelten lassen kann, womit jedes eigenmächtige, selbst noch so sachgemäße Verhalten einzelner Funktionäre erhebliche Risiken in sich birgt. — Es ist zu beachten, daß der Begriff B. im Unterschied zu der im Westen aktuellen Diskussion über die Bürokratisierung damit nicht meint, daß die Verwaltung echte Herrschaftsfunktionen mitübernimmt. Davon kann in der SBZ und den übrigen Ländern des Ostblocks nicht die Rede sein, da die Herrschaft hier eine Domäne der bolschewistischen Partei ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 79–80 Büro für die Neuererbewegung (BFN) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bykow, Pawel

DDR A-Z 1960

Rechtsgutachten (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 332 Rechtsauskunftsstelle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtshilfeabkommen

DDR A-Z 1959

Arbeiter- und Bauernkind (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Pj., Kategorie der Auslese für die gehobene Schul- und Berufsausbildung. „Kinder von Arbeitern und werktätigen Bauern“ werden bei der Auswahl der Oberschüler sowie bei der Zulassung zu Hoch- und Fachschulen bevorzugt. (Hochschulen, Arbeiter- und Bauernfakultäten, Erziehungswesen) Nach den Richtlinien vom 2. 12. 1958 gelten als Angehörige der Arbeiterklasse 1. alle Personen, die mindestens fünf Jahre als Arbeiter in Industrie, Landwirtschaft, Handel und Handwerk tätig sind; 2. Personen, die Arbeiter waren und jetzt Funktionen in der SED, den Massenorganisationen, den „bewaffneten Kräften“, der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft bekleiden. Als werktätige Bauern gelten 1. Mitgl. der Landwirtschaftlichen ➝Produktionsgenossenschaften; 2. Einzelbauern, deren Wirtschaftsgröße 20 ha nicht übersteigt. Einzelfischer und Gärtner sind ihnen gleichzustellen, wenn ihre Betriebe eine angegebene Größe nicht überschreiten. Als Bevorzugte zweiter Ordnung gelten sog. „Kinder von Werktätigen“. Hierunter fallen Kinder von Personen, die Funktionen im Staatsapparat bekleiden und zur technischen, wissenschaftlichen und freischaffenden Intelligenz gehören, falls sie ein positives Verhältnis zur DDR aufweisen. Außerdem werden erwähnt: Angestellte der „bewaffneten Kräfte“, der demokratischen Parteien und Massenorganisationen, der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, von wissenschaftlichen, medizinischen und ähnlichen Einrichtungen, zudem Personen, die Auszeichnungen erhalten haben. Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 22 Arbeiter- und Bauernfakultät (ABF) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiter-und-Bauern-Macht

DDR A-Z 1959

DIM (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Deutsches Institut für ➝Marktforschung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 82 Diktatur des Proletariats A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DIN-Normen

DDR A-Z 1959

Wirtschaftskommission (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 Kommission beim Politbüro der SED, von der alle wirtschaftspolitischen Direktiven, die später vom Ministerrat und der Staatlichen ➝Plankommission in Form von Gesetzen, Verordnungen usw. veröffentlicht werden, ausgehen. Mitglieder der W. sind die führenden Wirtschaftsfunktionäre des Partei- und Staatsapparates. Die W. erteilt u.a. von sich aus Forschungsaufträge an Hochschulen und Institute und hält Konferenzen mit Wissenschaftlern und Wirtschaftlern ab. Leiter ist (1959) der frühere Minister für Schwermaschinenbau, Erich ➝Apel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 396 Wirtschaftsgesetze A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsordnung

DDR A-Z 1959

Praktizismus (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 Im Pj. solche Abweichung, die darin besteht, daß die Beschuldigten sich an den konkreten Alltagsverhältnissen einseitig und ohne Berücksichtigung der bolschewistischen Theorie und der weiterreichenden Perspektiven orientieren. Vorwurf, der vor allem immer wieder nüchternen Wirtschaftlern gemacht worden ist, zum Teil auch ausgesprochen sozial orientierten Gewerkschaftsfunktionären u. ä. Der Vorwurf kommt dem ebenfalls häufig geäußerten der „Prinzipienlosigkeit“ nahe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 275 Praktisches Jahr A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Prämienfonds

DDR A-Z 1958

Strafaussetzung (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bedingte Strafaussetzung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 301 Stoph, Willy A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafgesetzbuch

DDR A-Z 1958

Steuerwesen (1958)

Siehe auch: Steuern: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Steuerwesen: 1953 1954 1956 1959 Steuerpolitik, Steuerrecht und Steuerverwaltung haben in der SBZ neben der Beschaffung von Haushaltsmitteln für den Staat noch eine zweite Aufgabe zu erfüllen; sie sollen das volumenmäßige Verhältnis zwischen dem „privatkapitalistischen“ und dem „sozialistischen“ Sektor der Volkswirtschaft „neu abstimmen“; mit anderen Worten: zum Zwecke der allmählichen, aber systematischen Beseitigung des Privatunternehmertums und seiner Ersetzung durch die kommunistische Plan- und Zwangswirtschaft wird das St. unter Mißachtung des traditionellen Grundsatzes der steuerlichen Gerechtigkeit zu einem Instrument des Klassenkampfes gemacht. [S. 300]Der Aufbau des Sozialismus hätte, zumal auch die Finanzpläne der „volkseigenen“ Wirtschaft in den Staatshaushalt der SBZ einbezogen sind, eigentlich längst die Einführung eines vorzugsweise auf Erwerbseinnahmen beruhenden Finanzsystems verlangt. Der Staatshaushalt stützt sich jedoch nach wie vor hauptsächlich auf Steuereinnahmen. Über die Steuereinnahmen lassen sich im einzelnen keine zuverlässigen Angaben machen, da in der SBZ die Einzelheiten des Staatshaushalts nicht bekanntgegeben werden. Sicher ist jedoch, daß die Verbrauchsabgaben ständig gestiegen sind. Eine bedeutende Rolle spielt für die Einnahmeseite jetzt die PDA, die verbrauchssteuerähnlichen Charakter trägt. Der Klassenkampfcharakter des sowjetzonalen Steuerrechts tritt am deutlichsten bei der Einkommenbesteuerung in Erscheinung. Die früher im wesentlichen gleichmäßige Belastung von Lohneinkünften und anderen Einkünften ist einer „Differenzierung nach sozialökonomischen Formationen“ gewichen. Lohnempfänger und Angehörige der freischaffenden Intelligenz (mit Ausnahme der Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen) werden steuerlich begünstigt. Für die übrigen einkommensteuerpflichtigen Personen (also insbesondere für die Inhaber landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe) gilt ein „Kapitalisten“-Tarif, dessen Progression in hohen Tarifstufen über 90 v. H. des Einkommens verschlingt. Ähnlich werden im Körperschaftsteuerrecht staatliche und „volkseigene“ Betriebe, gewerbliche Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts und Genossenschaften steuerlich privilegiert; bei ihnen beträgt die Körperschaftsteuer äußerstenfalls 65 v. H. des Einkommens. Die übrigen Körperschaften haben ihr Einkommen nach dem „Kapitalisten“-Tarif, also unter Umständen mit über 90 v. H. zu versteuern. Viele Betriebsausgaben sind steuerlich entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch teilweise abzugsfähig. Zur Begünstigung der Umwandlung von Kapitalgesellschaften hat der Neue Kurs Sonderbestimmungen geschaffen, die dazu beitragen, daß es in absehbarer Zeit in der SBZ keine Aktiengesellschaften usw. mehr gibt. Für Handwerker gilt seit 1950 eine die tatsächliche Ertragslage nicht berücksichtigende, sondern an objektive Merkmale anknüpfende „normative Einheitssteuer“ (Handwerksteuer). Die rückwirkend ab 1. 1. 1953 geplante Normativ-Besteuerung der Landwirtschaft ist dagegen anscheinend aufgegeben worden. Ab 1. Januar 1954 wurde in der „volkseigenen“ Wirtschaft die PDA nach dem Vorbild der sowjetischen „differenzierten Umsatzsteuer“ eingeführt. Sie tritt an Stelle der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Beförderungsteuer und der Verbrauchsabgaben. Die mit Wirkung vom 1. 1. 1957 eingeführte Handelsabgabe schließt in gewisser Hinsicht den Umwandlungsprozeß des sowjetzonalen Steuersystems ab. (Finanzämter, Abgabenverwaltung, Wirtschaftssystem) Literaturangaben Frenkel, Erdmann: Steuerpolitik und Steuerrecht in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1953. 124 S. m. 11 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 299–300 Sterbegeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StFB

DDR A-Z 1958

Volkskorrespondent (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. für nebenberufliche Berichterstatter, die über Ereignisse aus ihrem Betrieb und Wohngebiet für die Parteipresse der SED schreiben. Die nach dem Vorbild der SU aufgebaute „V.-Bewegung“ soll vornehmlich von Arbeitern und „werktätigen“ Bauern getragen werden. Sie überzieht mit einem engmaschigen Netz die gesamte SBZ. In der Arbeit der v. soll angeblich der Einfluß des Volkes auf die Presse zum Ausdruck kommen, tatsächlich werden die V. jedoch ebensosehr als Spitzel wie zur reinen Nachrichtenübermittlung eingesetzt. Ihre veröffentlichten Berichte dienen entweder der Kritik und Selbstkritik oder suchen durch „Beispiele“ die Bevölkerung im Sinne der SED-Politik zu aktivieren. V. erhalten keine Honorare, sondern Prämien für gute Berichte und Informationen. Es gibt schätzungsweise 12.000 bis 15.000 V. (Pressewesen, Nachrichtenpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 337 Volkskongreß A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkskunst

DDR A-Z 1958

Arbeitskräfteplan (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 Grundlage der Arbeitskräftelenkung. Er wird auf Grund der Arbeitskräftebilanz jährlich aufgestellt. Der A. ist ein Teil des Volkswirtschaftsplanes. Verantwortlich sind die Produktionsministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 27 Arbeitskräftelenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskräftereserve

DDR A-Z 1956

VEAB (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VVEAB). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 270 VDP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEB

DDR A-Z 1956

Chemnitz (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1) Bezirk in der SBZ; gebildet im Sommer 1952 im Zuge der sog. Verwaltungsreform aus dem Südwestteil von Sachsen; 6.028 qkm, 2,2 Mill. Einwohner (1955). 5 Stadtkreise: Chemnitz, Johanngeorgenstadt, Plauen, Schneeberg, Zwickau; 21 Landkreise: Annaberg, Aue, Auerbach, Brand-Erbisdorf, Chemnitz, Flöha, Freiberg, Glauchau, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Klingenthal, Marienberg, Oelsnitz, Plauen, Reichenbach, Rochlitz, Schwarzenberg, Stollberg, Werdau, Zschopau, Zwickau. — Mit der Stadt Ch. wurde im Mai 1953 auch der Bezirk in Karl-Marx-Stadt umbenannt. 2) Stadtkreis im sächsischen Bezirk Ch., Bezirksstadt, Kreisstadt, an der Chemnitz, mit 290.153 Einwohnern (1955) drittgrößte Stadt Sachsens und der SBZ; eines der bedeutendsten Industrie- und Handelszentren Deutschlands; Textilien (bis 1939 Weltmonopol für Strümpfe und Trikotagen), Textil- und Werkzeugmaschinen, Kraftfahrzeuge, (Kraftwagenerzeugung), Fahrräder, Lokomotiven (Eisenbahn), Metallwaren, Chemikalien (Chemische Industrie), Druckereien. Ch. erhielt 1143 Marktrecht und 1225 Magdeburger Stadtrecht. Vorübergehend Reichsstadt, kam Ch. 1308 endgültig an die Wettiner und fiel bei der Landesteilung 1485 an deren Albertinische Linie; die Stadt gehört seither zu Sachsen. Bereits im Mittelalter entwickelten sich bedeutende Leinenweberei und Tuchmacherei. Im 2. Weltkrieg erlitt insbesondere die Innenstadt erhebliche Zerstörungen. — Am 10. 5. 1953 wurde Ch. aus Anlaß des „Karl-Marx-Jahres“ gegen den Willen der Bevölkerung in Karl-Marx-Stadt umbenannt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 56 Chemische Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chemnitz, Walter

DDR A-Z 1956

Mitschurin (1956)

Siehe auch: Mitschurin: 1953 1954 Mitschurin, Iwan W.: 1958 1959 1960 1962 1963 Russischer Obstzüchter, der durch vegetative Hybridisierung und Änderung der Umweltverhältnisse gewisse Erfolge erzielt hat. Sein Vorbild wird, da es in die marxistisch-bolschewistische Ideologie der Naturveränderung durch den Menschen hineinpaßt, in der SBZ landwirtschaftlich-gärtnerisch nachgeahmt. Es werden M.-Zirkel gegründet und M.-Felder eingerichtet, die ein Beispiel der Ertragssteigerung mit „fortschrittlichen Methoden“ geben sollen (Trawopolnajasystem). Die sogen. M.-Bewegung in der Landw. der SBZ dient den verschiedensten Propagandazwecken. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 176 Mitbestimmungsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mittagspause

DDR A-Z 1956

Parteikontrollkommissionen der SED (1956)

Siehe auch: Kontrollkommissionen der SED: 1979 Parteikontrollkommissionen der SED: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) sowie Kontrollkommissionen im Landes- bzw. jetzt Bezirksmaßstab und im Kreisbereich (BPKK und KPKK), gegründet auf Beschluß der 13. Tagung des SED-Parteivorstandes vom 16. 9. 1948. — Aufgaben: Kampf gegen Agenten, Korruptionserscheinungen, gegen Mißbrauch von Funktionen, gegen Karrierismus, Untersuchung aller Vergehen von Parteimitgliedern. Die P. werden durch das ZK bzw. die Landes-, jetzt Bezirks-, oder die Kreisleitungen gewählt. Sie können folgende Strafen beschließen: Verwarnung, Rüge, strenge Rüge, Ausschluß aus der Partei. Enge Zusammenarbeit mit SSD und MGB. Vorsitzender der ZPKK: Matern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 191 Parteikonferenz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteilehrjahr der SED

DDR A-Z 1954

Kontrollziffer (1954)

Siehe auch: Kontrollziffer: 1953 1956 1958 1959 Kontrollziffern: 1960 1962 1963 1965 Wert- oder Mengenbegriff in der Wirtschaftsplanung der SU, der Ostblockstaaten und der SBZ. Wert-K. für Planung, Investitionen, Kredite, Produktion, Handel, Planergebnisse usw. werden in fiktiven Bruttoproduktionswerten ausgedrückt. Erfüllung der K. in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft bedeutet Planerfüllung. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 85 Kontrollrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konzert- und Gastspieldirektion, Deutsche

DDR A-Z 1954

Kowaljow-Methode (1954)

Siehe auch: Kowaljow, F: Kowaljow-Methode: 1953 Benannt nach dem sowjetischen Ingenieur F. Kowaljow, der die beste Arbeitsmethode der Aktivisten eines Betriebes auf die anderen, mit der gleichen Aufgabe betrauten Arbeiter zu übertragen versuchte, so daß sie alle „auf das Niveau des Aktivisten gehoben werden“. Man errechnet einen Mittelwert der Arbeitsleistung der Aktivisten, fixiert ihre Arbeitsweisen und entwickelt aus beidem eine der jeweiligen Arbeitsaufgabe entsprechende Arbeitsmethode „unter der Berücksichtigung, daß jede überflüssige Bewegung vermieden wird und der zweckmäßigste Rhythmus ohne übermäßige physische Belastung höhere Leistungen erzielt“ (Informationsheft Nr. 32 der Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft). Da die K. nicht nur Zeitaufnahmen, sondern auch Arbeitsstudium betreibt, soll sie eine wesentliche [S. 86]Hilfe bei der Erstellung überbetrieblicher Normen nach dem TAN-System sein. In der SBZ wurde die in der Textilindustrie entstandene K. erstmals in der Metallindustrie durch den Helden der Arbeit Ing. Heinz Müller erprobt. Es entstand bereits die erste K.-Schule. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 85–86 Körperkultur und Sport, Staatliches Komitee für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KPdSU

DDR A-Z 1954

Schmidt, Elli (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 * 9. 8. 1908 in Berlin, gelernte Schneiderin, trat mit 19 Jahren der KPD bei, wo sie das Frauensekretariat für den Bezirk Berlin-Brandenburg leitete. 1933 bis 1937 illegale Tätigkeit in Wuppertal und Berlin, dann emigriert nach Prag, Paris und 1940 nach Moskau. Besuch der Lenin-Schule, richtete unter dem Namen Irene Gärtner über den Sender „Freies Deutschland“ Aufrufe an die deutschen Frauen und Soldaten. 1945 Leiterin des Frauen-Referats der KPD für Groß-Berlin, Mitglied des ZK der SED, Kandidat des Politbüros und seit Mai 1949 1. Vorsitzende des „Demokratischen Frauenbundes Deutschlands“ (DFD). Seit Februar 1953 Leiterin der „Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerpräsidenten der DDR“ im Range eines Ministers. Jetzt ihrer sämtlichen Partei- und sonstigen Funktionen wegen „kapitulantenhaften Verhaltens“ enthoben. Die Sch. war mit Ackermann verheiratet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 143 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/schmidt-elli verwiesen. Schirdewan, Karl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schnellarbeitsmethode

DDR A-Z 1954

Arbeit, Gesetz der (1954)

Siehe auch: Arbeit, Gesetz der: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeitsgesetzbuch: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeitsgesetzbuch (AGB): 1979 1985 Gesetzbuch der Arbeit: 1963 1965 1966 1969 1975 Gesetzbuch der Arbeit (GBA): 1979 1985 Eines der wichtigsten neuen Gesetze der SBZ, „zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten“, erlassen am 19. 4. 1950 (GBl. S. 349/50). Teil~I behandelt das „Recht auf Arbeit“, wonach jedem Bürger ein „zumutbarer“ Arbeitsplatz nachgewiesen werden muß (§ 1). Auch bei Erreichen der Altersgrenze ist die Fortführung der Berufstätigkeit „gesichert“ (§ 2). In beiden Fällen ist der eigene Entschluß des Arbeitnehmers nicht erwähnt und somit die Zwangsverpflichtung möglich. Teil II hebt praktisch das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten auf, Teil III verpflichtet die Belegschaft und Betriebsleitung gegenseitig zur Einhaltung der Betriebspläne. Zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität wird Steigerung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verlangt (Teil IV). Teil V und VI fordern die planmäßige Verwendung der Arbeitskräfte, deren Bereitstellung für die Schwerpunkte der Wirtschaft (Bergbau) und hierzu Werbung und Einsatz von Frauen (Frauenarbeit). Teil VII behandelt Urlaubsfragen, Teil VIII das Kündigungsrecht, Teil IX den Arbeitsschutz und Teil X die materielle und kulturelle Lage der Arbeitnehmer (Betriebskultur). Das GdA. steht vielfach im Gegensatz zur Verfassung der „DDR“. So wird durch § 6 der Betriebsrat ausgeschaltet und an seine Stelle die BGL gesetzt. Das Mitbestimmungsrecht wird auf Beratungen in VEB beschränkt (§ 7) und gilt nicht mehr für Lohnfragen. In den §§ 10–17 wird die Einführung der Kollektivverträge (Betriebskollektivvertrag) bestimmt. Ergeben sich Rechtsstreitigkeiten aus den Betriebsverträgen, bedarf die BGL einer Ermächtigung durch die Industriegewerkschaft. Im Verlauf des Streites kann die Genehmigung zurückgezogen werden, und es gilt dann die zuständige Industriegewerkschaft als Prozeßpartei. Damit kann der Arbeitnehmer seine Interessen auch gerichtlich nicht mehr wahrnehmen. Das GdA. geht davon aus, daß der Betrieb ein Kollektiv mit bestimmtem Plansoll im jeweiligen Wirtschaftsplan ist. Krasse Ausbeutung ohne entsprechende Entlohnung wird damit gerechtfertigt, daß jede Arbeit für den „sozialistischen Aufbau“ und damit für den „Fortschritt“ getan werde. (Arbeitspolitik) Literaturangaben *: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in der Sowjetzone. Materielle, ideologische und disziplinarische Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und ihre sowjetischen Vorbilder. 2., überarb. Aufl. (BB) 1953. 106 S. mit 6 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 13 Arbeit, Abteilungen für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiterkind

DDR A-Z 1953

ODD (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 Abk. für Organisation Dienst für Deutschland. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 100 Objektivismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oder-Neiße-Linie

DDR A-Z 1953

Parteilehrjahr (1953)

Siehe auch: Parteilehrjahr: 1954 Parteilehrjahr der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Dient in Angleichung an das Schulungswesen der KPdSU der Mitglieder- und Kandidatenschulung. Eingeführt auf Beschluß des ZK der SED vom Juni 1950. 1. P. vom 1. 11. 1950 bis 30. 6. 1951. 2. P. vom 1. 10. 1951 bis 30. 6. 1952. Teilnahme ist für alle Mitglieder und Kandidaten Pflicht. Das P. schließt zweimal monatliche Schulung je nach [S. 103]ideologischer Vorbildung in folgenden Zirkeln ein: Politische Grundschule, Studium der Stalin-Biographie, Studium der Geschichte der ➝KPdSU (B) (Elementarzirkel und Zirkel für Fortgeschrittene), Kreisabendschulen, Abenduniversitäten des Marxismus-Leninismus. Verantwortlich für die Durchführung der Lehrjahre ist die Abt. Propaganda im ZK. Teilnahme von Nichtparteimitgliedern ist in den unteren Zirkeln möglich. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 102–103 Parteikontrollkommissionen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteipresse

DDR A-Z 1953

Berufslenkung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1966 1969 Wie die Arbeitskräftelenkung eines der Mittel zur Planerfüllung und zum verstärkten Einsatz von Frauen im Produktionsprozeß. Die B. soll angeblich jeden Werktätigen an den Arbeitsplatz stellen, für den er sich am besten eignet. Frauen sollen auch in ausgesprochenen Männerberufen eingesetzt werden, wenn hier Mangel herrscht. Ungelernte sollen in solchen Berufen Ausbildung erhalten, die als Mangelberufe gelten. Auch die Nachwuchslenkung hat nach diesen Richtlinien zu erfolgen. Die Jugendlichen werden unabhängig von eigenen Wünschen in die Berufe gelenkt, in denen es an Fachkräften fehlt (Berufsausbildung). Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 24 Berufsausbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Besatzungspolitik

DDR A-Z 1953

Erziehungswesen (1953)

Siehe auch: Erziehungs- und Bildungswesen: 1965 1966 1969 Erziehungswesen: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 [S. 42]Ausgehend von dem Grundsatz, daß Erziehung Sache des Staates ist, sucht das Sowjetzonen-Regime alle Faktoren, die neben der Schule die Entwicklung der Jugend bestimmen, auszuschalten und die Staatsschule zum ausschließlichen Träger der Erziehung zu machen. Da Staat und Sozialistische Einheitspartei identisch sind, bedeutet Staatserziehung nichts anderes als Erziehung zum Kommunismus. Zielsetzung und organisatorischer Aufbau des sowjetzonalen Schulwesens einerseits, seine Lehrerbildung, Lehrpläne, Lehrbücher und Unterrichtsmethoden — kurz seine Unterrichts- und Erziehungspraxis andererseits — zeigen die für alle Verhältnisse der SBZ typische Zweigesichtigkeit. 1945 wurde von dem inzwischen verstorbenen Schulrat Kreutziger die Erziehung zum „kämpferischen demokratisch-antifaschistischen Humanismus“ als Bildungsziel aufgestellt und auf den pädagogischen Landes- und Zonenkongressen 1946 verbindlich gemacht. Theoretisch wurde an Goethe und Humboldt angeknüpft, aber in Reden von Kreutziger und Wandel zur Erläuterung dieses Zieles trat klar zutage, daß die neue Schule vor allem vom Klassenkampfgedanken beherrscht sein sollte. Immer wieder wurde betont, daß die Schule ein „Politikon“ sei. Man verwies auf Lenins Rede auf dem II. Allrussischen Lehrerkongreß 1919 (Lenin, Werke Bd. XXII, S. 474): „Eine dieser bürgerlichen Heucheleien ist die Ansicht, daß die Schule außerhalb der Politik stehen kann. Gerade das Bürgertum war immer bemüht, in seinen Schulen gehorsame und getreue Lakaien zu drillen, ja überhaupt den ganzen Unterricht auf den Drill gehorsamer und geschickter Diener, von Willensobjekten und Sklaven des Kapitals abzustellen. Niemals war es darauf bedacht, die Schule zu einem Instrument der Menschlichkeit jenseits seiner Klasseninteressen zu machen. Jetzt ist es uns allen klar, daß dies nur die sozialistische Schule tun kann, die in unlösbarer Verbindung mit den Werktätigen und Ausgebeuteten steht.“ Und das auch in der Sowjetzone eingeführte Pädagogik-Lehrbuch von Jessipow-Gontscharow sagt auf S. 14: „Es gibt keine von der Politik getrennte Erziehung, da die Schule ein organischer Teil des öffentlichen Lebens ist, und Erziehung und Unterricht die Weltanschauung des Menschen formen.“ Diese Grundsätze fanden in den Organisationsformen der sowjetzonalen Einheitsschule unverhüllten Ausdruck. Man hob den Parallelismus der „Volksschule“ und der „Höheren Schule“ des bürgerlichen „Klassenstaates“ auf, um „jedem Kinde ohne Unterschied des Besitzes, des Glaubens oder seiner Abstammung die seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende vollwertige Ausbildung zu ermöglichen“. Auf der „Vorschulischen Erziehung“ (sie wurde aus organisatorischen Gründen erst später für allgemein verbindlich erklärt) baut sich die allgemeine 8stufige „Grundschule“ auf, seit 1950 mit einheitlicher Abschlußprüfung in der ganzen Zone. Die Grundschule gabelt sich in die 4stufige Oberschule und die 3stufige Pflichtberufsschule. An die Oberschule schließen sich die Universität, an die Berufsschule die Fachschulen an, die ebenfalls den Übergang auf die Universität ermöglichen sollen (Schulen). Die Hilfsschulen wurden von sowjetischer Seite als „pädagogische Entartungen“ gebrandmarkt und auf Anordnung der SMAD aufgelöst, 1950 aber wieder zugelassen. Die Zulassung zu den Oberschulen wird im Widerspruch zur Verfassung willkürlich begrenzt. Nach den Richtlinien (Anweisung 83/11) werden mit Vorrang zugelassen: 1. Kinder von Arbeitern und Kleinbauern (bis [S. 43]zu 16 ha Landbesitz), wobei zu beachten ist, daß als Arbeiter im Sinne der Gesetze und Verordnungen nur anzusehen ist, wer als solcher am 1. 1. 1942 tätig war (Arbeiterkind). 2. Kinder von anerkannten Mitgliedern der VVN. 3. Kinder von Helden der Arbeit, Nationalpreisträgern und Verdienten Ärzten und Verdienten Lehrern des Volkes. 4. Kinder der fortschrittlichen Intelligenz. Die Auswahl erfolgt nach klassenkämpferischen Gesichtspunkten durch politische Kommissionen. Durch Zwischenprüfungen, die schon beim Übergang von der 7. zur 8. Grundschulklasse beginnen und in der Oberschule namentlich beim Übergang von Kl. 10 nach 11 in verschärfter Form wiederholt werden, wird der Kreis der für die Universität geeigneten, d. h. der im kommun. Sinne zuverlässigen Schüler, noch weiter eingeengt. Ausschlaggebend ist neben der Erfüllung des „Wissenssolls“ in erster Linie das gute Abschneiden in der Gegenwartskunde, die als Hauptfach nur der kommunistischen Propaganda dient. Um Fehlleistungen der Auslese auszugleichen, wurden an den Universitäten Vorstudienanstalten, die heutigen Arbeiter- und Bauern-Fakultäten eröffnet, die zunächst in 4, seit 1950 in 6 Semestern Kinder von Arbeitern und Kleinbauern, die sich politisch genügend „qualifiziert“ haben, zur Universitätsreife führen. Sie werden im Gegensatz zu den Abiturienten der Oberschulen ohne Ausnahme zum Studium zugelassen. Die Kontingentierung der Studenten für die einzelnen Fakultäten war anfangs sehr streng und vor allem je nach ihrer „staatspolitischen Bedeutung“ unterschiedlich. In den ersten Jahren wurden für die gesamte Zone nur 2.000 bis 2.500 neue Studenten zugelassen; bevorzugt wurden die neuen gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten, teilweise oder ganz gesperrt waren die Juristische, Philosophische und Theologische Fakultät (Hochschulen). Über die Zulassung des Abiturienten zum Studium entscheiden nicht sein Reifezeugnis, sondern sein soziales Herkommen und seine gesellschaftliche Arbeit in der FDJ-Schulgruppe. So wurden 1950 in Rostock von 116 Abiturienten nur 38 zugelassen, hauptsächlich Kinder von Arbeitern, kleinen Angestellten und Kleinbauern. Von den Abgelehnten waren 16 später als Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter beschäftigt, darunter 2 Professorensöhne und eine Arzttochter. Im Sinne des Erziehungsmonopols des Staates bemüht man sich, die Kinder des Bürgertums gegen ihr Elternhaus umzustimmen und zu proletarischen Klassenkämpfern zu erziehen. In kleinen Kollektivgruppen der Jungen Pioniere und der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) müssen diese Kinder den geistig schwächeren, aber politisch aktiven Mitschülern nach bestimmten Plänen das für die Abschlußprüfungen notwendige Wissen einpauken und ihnen bei den Schularbeiten helfen; jeder bezahlte Nachhilfeunterricht ist andererseits verboten. 1950 setzte mit der Pflichtschulung aller Lehrer im Marxismus-Leninismus, mit neuen Lehrplänen und Lehrbüchern, mit der Zunahme der gesellschaftlichen Arbeit der Schulen, d. h. in ihrer Teilnahme an Demonstrationen und Staatsfeiern, Aufsatzwettbewerben u. a. (z. B. „Warum bin ich ein Freund der Sowjetunion?“ — „Die SU, das stärkste Bollwerk des Weltfriedens“) eine Epoche verschärfter Sowjetisierung des Schulwesens ein. Sie war durch zermürbende Betriebsamkeit bei tatsächlicher Planlosigkeit aller Arbeit gekennzeichnet. Daran konnte auch die Verkündung der „Heiligkeit der Unterrichtsstunde“ durch den damaligen Volksbildungsminister Wandel nichts ändern (Lehrerbildung). [S. 44]1951 wurden nach langer kollektiver Vorarbeit neue Lehrpläne vom Deutschen ➝Pädagogischen Zentralinstitut (DPZI) herausgegeben. Ihr Inhalt ist bis in die einzelne Stunde aufgegliedert, und sie sollten mit dem „Stoffchaos“ aufräumen, beseitigten aber in Wirklichkeit die Freiheit, die verantwortungsbewußte Lehrer sich noch immer bei der Stoffauswahl hatten nehmen können. Die Lehrpläne sind keine Rahmenpläne, sondern enthalten den gesamten Stoff in Merksätzen mit methodischen Anweisungen, den Angaben des Merkstoffes und der zu erarbeitenden Begriffe in streng kommun. Auswahl und Betrachtungsweise. Alle Lehrer sind verpflichtet, sich streng an die Lehrpläne zu halten. Bei Revisionen hat der Lehrer unaufgefordert seine schriftliche Präparation und den Lehrbericht vorzulegen, die der Revisor miteinander und mit dem Soll des Lehrplanes zu vergleichen hat. Die Lehrbücher werden durch Verfasserkollektive bearbeitet, die laufend an den Lehrplankonferenzen beim DPZI mitgearbeitet haben, so daß Lehrpläne und Lehrbücher genauestens gleichgeschaltet sind. Lehrbuchmanuskripte des Monopol-Verlages „Volk und Wissen“ müssen den Referenten des DPZI vor Drucklegung zur Kontrolle vorgelegt werden. Alle älteren Lehrbücher gelten als ideologisch überholt. Für den Schüler steht somit die Erarbeitung eines umfangreichen, einseitig politisch, d. h. kommunistisch ausgerichteten Wissens im Vordergründe. Selbsttätigkeit und Selbstdenken sind weitgehend ausgeschaltet. Da die „neue Gesellschaft“ aber auch echte Begeisterung und praktisches Können braucht, diskutiert man verzweifelt über die Beseitigung des Formalismus in der Schule. Die Tatsachen, die auch den Machthabern nicht verborgen sind, sprechen eine deutliche Sprache: Bei den Reifeprüfungen an den Oberschulen z. B. beherrschen die Prüflinge zwar den gesamten ideologischen Ballast des Marxismus-Leninismus, sind aber innerlich ganz anders eingestellt, diskutieren privat mit Lehrern ihres Vertrauens, hören den RIAS und den NWDR und stellen ihren Lehrern im Gegenwartskundeunterricht in gespielter Einfalt verfängliche Fragen. Auch auf dem Gebiet der Schule wurde nach sowjetischem Muster ein bis ins Letzte durchorganisiertes Überwachungssystem eingeführt. Die Schüler werden durch Mitschüler, die Leiter der JP- und FDJ-Schulgruppen und die Lehrer kontrolliert, die Lehrer durch die FDJ-Funktionäre, durch Spitzel unter den Kollegen, durch den Schulleiter und seinen Stellvertreter sowie durch Behördenvertreter. Der Schulleiter ist verpflichtet, zweimonatlich einmal bei jedem Lehrer zu hospitieren, und wird seinerseits durch seinen Stellvertreter kontrolliert, der meist ein jugendlicher Aktivist ist und von der Kreisleitung eingesetzt wird, der Schulrat ebenfalls durch seinen Stellvertreter, der sich politisch qualifiziert hat und die Personalangelegenheiten des Kreises erledigt. Die ideologische Zentrale jeder Schule ist die „Parteibetriebsgruppe“. Dazu kommt eine breit angelegte Kontrolle durch die Öffentlichkeit, d. h. durch Betriebsabgeordnete bei allen Prüfungen, und die „Freunde der neuen Schule“. Eine Schlüsselstellung nimmt schließlich das „Deutsche Pädagogische Zentralinstitut“ in Berlin ein, dessen erster Leiter Frau Zaisser war, die Frau des Ministers für Staatssicherheit. Beide sind in der SU geschult. Frau Zaisser ist 1952 Nachfolgerin des Volksbildungsministers Wandel geworden. Der Wandel der Erziehungsziele in der SBZ wird am sinnfälligsten dokumentiert in Formulierungen des Hauptabteilungsleiters im Volksbildungsministerium Wolfgang Groth, die auch den Gedanken der bewaffneten Verteidigung der „proletarischen Errungenschaften“ einbe[S. 45]ziehen. Die „Erziehung zum demokratischen Patriotismus“ umfaßt 6 Punkte: 1. Die Liebe zum eigenen Volke als Quelle echten Nationalstolzes. 2. Die Freundschaft mit allen Völkern, insbesondere mit der Sowjetunion. 3. Haß gegen Reaktion und Imperialismus. 4. Aktivität bei der friedlichen Aufbauarbeit und die Bereitschaft, die demokratischen Grundlagen und die Erfolge dieser Arbeit gegen alle störenden Einflüsse oder Angriffe zu verteidigen. 5. Bewußtsein, daß die Interessen des Volkes mit den Interessen seiner Staatsführung untrennbar verknüpft sind, als Quelle der Liebe zum Präsidenten der „DDR“ und des Vertrauens zu den Vertretern des werktätigen Volkes in seiner Regierung. 6. Einsicht in die geschichtlich begründete Führungsrolle der Arbeiterklasse. Ausdrücklich wird betont, daß keiner von diesen Punkten vernachlässigt werden darf. Diese Sätze machen, obschon sie an Diesterweg anzuknüpfen vorgeben, den Umsturz aller bisher gültigen pädagogischen Ziele deutlich: Christentum und Humanismus werden durch „fortschrittliche“ Sowjetpädagogik und die „bolschewistische Parteilichkeit“ ersetzt, die heute wie überall im öffentlichen Leben auch im Erziehungswesen regiert. Frau Zaisser erläuterte diese neue Zielsetzung bei der Eröffnung eines Lehrganges für Dozenten und Assistenten an pädagogischen Fakultäten mit folgenden Worten: „Erfüllt von dem Prinzip der bolschewistischen Parteilichkeit gilt es, endgültig Schluß zu machen mit der objektivistischen Betrachtung der Geschichte der Pädagogik und das reaktionäre Wesen der modernen bürgerlichen Pädagogik zu enthüllen.“ („die neue schule“, 1951, S. 365.) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 42–45 Ermächtigungsverordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fachministerien