DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Versicherungsaufsicht (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Die staatliche Aufsicht über das Versicherungswesen oblag bis 1952 dem damaligen Deutschen Aufsichtsamt für Versicherungswesen. Mit Erlaß vom 6. 11. 1952 über die Errichtung der DVA (Deutschen Versicherungsanstalt) wurde das Aufsichtsamt zu einer Hauptverwaltung der DVA umgebildet. Gegenwärtig ist die Dachorganisation für alle Zweige des Versicherungswesens die Staatliche Versicherung der DDR, die ihrerseits der Anleitung und Kontrolle des Finanzministeriums unterliegt. Das Ministerium der Finanzen (MdF) entscheidet über die Besetzung der Direktorenposten der Staatlichen Versicherung; ihm sind die Versicherungsbilanzen und Geschäftsberichte vorzulegen. Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz wird von der Staatlichen Finanzrevision geprüft und bestätigt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1432 Versicherung der volkseigenen Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidiger

DDR A-Z 1985

Telexordnung (1985)

Die T. vom 30. 12. 1980 (GBl. I, 1981, S. 38 ff.) regelt den Telexdienst der Deutschen Post innerhalb der DDR. Sie enthält Bestimmungen über das Telexteilnehmerverhältnis sowie das Telexnetz betreffende Vorschriften. Der internationale Telexdienst wird auf der Grundlage des Internationalen Fernmeldevertrages (Internationaler Fernmeldeverein), der dazugehörigen Vollzugsordnungen und anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen durchgeführt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1354 Telegrammordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Territorialprinzip

DDR A-Z 1985

Frieden (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zwischenstaatlicher Zustand, in dem die Durchsetzung politischer Ziele ausschließlich mit nichtkriegerischen, gewaltlosen Mitteln erfolgt. Während der F. dem Sozialismus/Kommunismus „wesenseigen“ sei, so der Marxismus-Leninismus, bedeute die Politik des „Imperialismus und Neokolonialismus“ eine ständige Gefahr für den F. Erst in einer (Welt-)Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln könne daher der F. „dauerhaft gesichert werden“. Zur Erreichung dieses Zieles bedürfe es einer Kombination von politischem und sozialem Kampf („F.-Kampf“), in dem die militärische Sicherung und Stärkung des Sozialismus/Kommunismus wesentliches Element ist. Der F.-[S. 478]Kampf, der als Hauptinstrument der sozialistischen Staatengemeinschaft in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnet wird, ist somit auf die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der als friedensbedrohend angesehenen nichtsozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen des Westens gerichtet und trägt insofern durchaus offensiv-expansiven Charakter. Da sich der Imperialismus auf Dauer nur durch Krieg behaupten könne, wird in dieser Sicht antiimperialistische Politik zum Wesensmerkmal des sozialistischen F.-Kampfes. Erfolge in diesem Kampfe kann es nur geben, wenn sich im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in den „kapitalistischen Metropolen“ alle sogenannten „friedliebenden Kräfte“ gegen die „Kräfte des Krieges“ zusammenschließen, wobei sich die SED vorbehält zu bestimmen, wer in einer konkreten Situation diesen Gruppierungen zugerechnet wird. Diese Definition der F.-Kräfte ist ebenso unbestimmt wie das Prinzip der Friedlichen Koexistenz, das den Gestaltungsrahmen für den F.-Kampf abgibt. Dieser Grundsatz erlaubt den Einsatz aller Mittel, mit Ausnahme der militärischen, und bedient sich insbesondere auch aller Formen des ideologischen Klassenkampfes (Klasse/Klassen, Klassenkampf) Dem F. dienen ferner aus kommunistischer Sicht die politische, wirtschaftliche und sonstige Unterstützung revolutionärer Befreiungsbewegungen (einschl. der Lieferung militärischer Güter, der Entsendung von Militärpersonal für die Ausbildung und Schulung einheimischer Kader usw.), die Förderung von Befreiungskriegen (Außenpolitik, V.; Nationale Demokratie (National-Demokratische Staaten)) sowie alle Formen der Zusammenarbeit mit regierenden und nichtregierenden kommunistischen und ausgewählten Arbeiterparteien (Internationalismus, Proletarischer). Offene Einmischung bzw. die Teilnahme sozialistischer Staaten an Bürgerkriegen gehören theoretisch nicht dazu, sie werden jedoch mit ideologisch-politischen Begründungen (z.B. „sozialistische Hilfe“) zwar nicht von der DDR, aber z.B. von Kuba in Angola und Äthiopien praktiziert. Seit Anfang der 80er Jahre hat die F.-Propaganda der DDR angesichts der anwachsenden Friedensbewegung in West und Ost gerade in den innerdeutschen Beziehungen an Umfang und Gewicht zugenommen. Die Übernahme der Formel von der „besonderen Verantwortung beider deutscher Staaten für den F. in Europa“ durch die SED-Führung im Zusammenhang mit der Landstationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa (Abrüstung) macht deutlich, daß diese Propaganda zunächst eigenen Sicherheitsinteressen entspringt und in zweiter Linie als Referenz vor der F.-Sehnsucht aller europäischen Völker zu verstehen ist. Dabei wurde der Wunsch nach Sicherung des F. vielfach geschickt zur Durchsetzung, außen- und deutschlandpolitischer Ziele, z.B. zur Verhinderung des Stationierungsteils des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, instrumentalisiert. Die Formen dieser F.-Propaganda der SED sind vielgestaltig. Sie reichen von der Veranstaltung von bzw. der Teilnahme an sog. F.-Foren in der DDR und außerhalb ihrer Grenzen, über zahlreiche Stellungnahmen in der UNO und in anderen internationalen Gremien bis zur Rechtfertigung konkreter außenpolitischer Aktionen, wie es sich z.B. im Frühjahr 1983 bei der demonstrativen Unterstützung des schwedischen Vorschlages zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gezeigt hat. Auch die Politik der DDR auf der 1. und 2. KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad (1977/78) und Madrid (1980–1983) wird als Ausdruck des starken Interesses der DDR an der Erhaltung des F. bezeichnet. Ebenso läßt sich Honeckers Zustimmung zu einer Politik der „Schadensbegrenzung“ in den innerdeutschen Beziehungen nach dem Scheitern der Genfer INF-Verhandlungen im November 1983 als Ausdruck dieses Interesses verstehen. Die von der SED selbst vorgenommene, allgemeine Charakterisierung ihrer gesamten Außenpolitik als F.-Politik, die vielfach mit einer inflationären Benutzung des Begriffs F. einhergeht, darf jedoch schon wegen der weitreichenden, eigenen gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen, für die die Erhaltung des F. und die militärische Entspannung eine unabdingbare Voraussetzung sind, nicht als bloß taktische Kaschierung einer im Grunde anders gearteten Politik verstanden werden. Selbst wenn die SED-Führung unter „wirklichem F.“ in erster Linie Ergebnis und Ende eines langfristigen revolutionären Prozesses im Weltmaßstab versteht, lassen alle offiziellen und offiziösen Äußerungen der Partei- und Staatsführung der DDR keinen Zweifel an deren grundsätzlichem Willen zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau eines F., der eine Zusammenarbeit von Staaten auch unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen zum gegenseitigen Nutzen und eine friedliche Streitschlichtung im konkreten Einzelfall möglich macht. Die aktive Teilnahme der DDR an der Entspannungspolitik der 70er Jahre und ihre seit Anfang der 80er Jahre wiederholt bekundete Bereitschaft, diese Politik auch in Zeiten erhöhter internationaler Spannungen fortzusetzen, haben dem Bekenntnis der SED-Führung zum F. größere Glaubwürdigkeit verliehen. Spielt F. in der Außenpolitik der DDR eine erkennbar positive, wenn auch ideologisch fixierte Rolle, läßt sich gleiches nicht von der Innenpolitik sagen. Unverkennbar sind das ständige Bemühen der SED um eine zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens (Wehrerziehung) sowie fortgesetzte Verstöße gegen die in der UN-Charta festgelegten Menschenrechte. Ferner spielt unverändert die Unterscheidung von „gerechten“ und „ungerechten“ Kriegen in der marxistisch-leninistischen Militärtheorie eine große Rolle. Damit gefährdet die SED selbst das Vertrauen, das sie für ihre auf Sicherung des internationalen F. gerichtete Politik ständig beansprucht und z. T. bereits erworben hat. Hinzu kommt, daß die SED zumindest innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft allen Formen des Pazifismus grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Der Aussage von Politbüromitglied Kurt Hager (1982), daß „Marxisten, Christen und Pazifisten“ in der DDR [S. 479]Bündnispartner seien, kommt solange nur propagandistische Bedeutung zu, wie gleichzeitig die Staatsorgane der DDR die eigene, autonome F.-Bewegung mit repressiven Methoden behindern. Zwar wird der Pazifismus als eine individuelle Haltung — für den Betroffenen allerdings um den Preis weitreichender gesellschaftlicher Diskriminierung — teilweise geduldet (Möglichkeit zur Ableistung eines waffenlosen Wehrdienstes bei grundsätzlicher Ablehnung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung; Bausoldaten). Gleichzeitig ist für die SED jedoch der Pazifismus unverändert eine „bürgerliche politische Strömung“, die alle Arten des Krieges, also auch den aus marxistisch-leninistischer Sicht „gerechten“ Krieg, ablehnt und dadurch die Verwirklichung eines dauerhaften, wahren F. verhindert. Somit ist zwar das Interesse der SED an der Erhaltung eines zwischenstaatlichen F.-Zustandes ernst zu nehmen, jedoch können die ideologisch begründeten Doppeldeutigkeiten in der F.-Propaganda der DDR, wie sie sich u.a. im widersprüchlichen Begriff des F.-Kampfes spiegeln, nicht übersehen werden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 477–479 Freundschaftsverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedensbewegung

DDR A-Z 1985

Arbeitsbefreiung (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 An die Stelle der einfachen ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, wie sie in der deutschen Krankenversicherung üblich war, ist bereits 1947 das Prinzip der A. gesetzt worden. Rechtlich greift der Arzt damit direkt in die arbeitsvertragliche Beziehung zwischen abhängig Beschäftigtem und Unternehmen ein, statt ihm mit der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit lediglich das Beweismittel über sein Unvermögen zur Erfüllung des Arbeitsvertrages in die Hand zu geben (Arbeitsrecht). Praktische Bedeutung kommt dieser unterschiedlichen Rechtskonstruktion nicht zu. — Die Befugnisse der behandelnden Ärzte sind wiederholt tiefgreifend geändert worden, um Häufigkeit und Dauer der krankheitsbegründeten Arbeitsausfälle (Krankenstand) einzuschränken. Lange Zeit durfte der behandelnde Arzt die A. nur für jeweils 3 und insgesamt nur für 10 Tage aussprechen. Darüber hinaus war die A. Sache besonderer Kommissionen. Später war sie nach jeweils 7 Tagen ausdrücklich zu erneuern. Die Kontrolle dieser A. sollte und soll stets die Form „kollektiver Beratung“ des Versicherten wie des Arztes haben. Sie ist Aufgabe der Ärzteberatungskommissionen (ÄBK), bestehend aus nebenamtlich für diese Aufgabe herangezogenen Ärzten. Aufsichts- und Beschwerdeinstanz ist die Kreisstelle für ärztliche Begutachtungen bei der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises unter der Verantwortung des Kreisarztes, bei der alle ärztlichen Begutachtungen — für Renten- und Unfallversicherung, Sozialwesen usw. — zusammengefaßt sind. 1959 wurde die A. aus Krankheitsgründen den Ärzten des Betriebsgesundheitswesens übertragen; auch die ÄBK wurden dort verankert. Diese Regelung hat sich jedoch nicht aufrechterhalten lassen. — Seit September 1974 ist die A. bei Arbeitsunfähigkeit neu geregelt. Die Vorstellung bei der ÄBK ist jetzt erstmals nach dem 35. Tag der Arbeitsunfähigkeit erforderlich, es sei denn, der behandelnde Arzt wünsche eine „kollektive Beurteilung“ bei „häufig erkrankten Werktätigen“ oder in anderen, besonderen Fällen. Die ÄBK kann aber auch von der Betriebsleitung „nach gemeinsamer Beratung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, dem Rat für Sozialversicherung und dem Betriebsarzt“ und vom Beschäftigten selbst in Anspruch genommen werden. 1974 ist zugleich die Zuordnung der ÄBK zum Betrieb entfallen. Ihre Zuständigkeit bestimmt sich nunmehr nach der Behandlungsstelle des Kranken. Nur große Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben noch eigene ÄBK. Diese dürfen nur dann tätig werden, wenn keine größeren Wegebelastungen für den Kranken entstehen. Statt dessen können die Betriebsärzte „zur Klärung arbeitsmedizinischer und arbeitshygienischer Fragen“ arbeitsbefreite Beschäftigte des Betriebes „zur betriebsärztlichen Beratung und Untersuchung einladen“, also die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit an sich ziehen. Die „Arbeitsbefreiungsscheine“ sind vom (leitenden) Betriebsarzt jedes Betriebes gemeinsam mit einem persönlichen Beauftragten des Betriebsleiters sowie dem Vorsitzenden des Rates der Sozialversicherung (Betriebsgewerkschaftsorganisation [BGO]) grundsätzlich täglich auszuwerten. Mit diesen regelmäßigen Beratungen soll eine „exakte Erfassung und Analyse der Hauptfaktoren, die das unterschiedliche Niveau der Höhe des Krankenstandes der Betriebe und Kreise bedingen“, erreicht werden. Die „Diagnostikzeiten für arbeitsbefreite Werktätige in den ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sollen verkürzt, die Möglichkeit von Kurzarbeitsbefreiungen und der Verordnung und Realisierung von Schonarbeit stärker genutzt werden. (Dazu soll) eine hohe Qualität der Tätigkeit der ÄBK durch die Besetzung mit erfahrenen Fachärzten“ gewährleistet, in den Betrieben ÄBK zusätzlich gebildet und eine „vorzeitige Vorstellung vor der ÄBK“ veranlaßt werden (Empfehlungen des Kollegiums des Ministeriums für Gesundheitswesen [MfG] vom 31. 10. 1978). Das an diesen Empfehlungen ausgerichtete Vorgehen hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Es wird versucht, den einzelnen Arzt in den Einrichtungen der ambulanten Versorgung unter Kontrolle zu nehmen, indem die „Basiswerte“ seiner A. statistisch erfaßt und ausgewertet werden (Anteil der A. an seinen neu in Behandlung kommenden Patienten, gegliedert nach Diagnosen, Dauer der A. u.ä.). Den Krankenstand mit einem derartigen Kontrollverfahren auf einer Höhe zu halten, die der tatsächlich [S. 56]krankheitsbegründeten Arbeitsunfähigkeit bzw. den Planvorgaben entspricht, ist bisher nicht gelungen. Gesundheitswesen; Sozialversicherungs- und Versorgungswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 55–56 Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsbereich

DDR A-Z 1979

Deutscher Bauernkongreß (1979)

Siehe auch: Bauernkongreß der DDR: 1975 1985 Bauernkongreß, Deutscher: 1960 1962 1963 1965 1966 Deutscher Bauernkongreß: 1969 1975 Bauernkongreß der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 258 Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutscher Bibliotheksverband

DDR A-Z 1979

Zeitungsaustausch (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Zwischen den beiden Teilen Deutschlands wurden nach dem Verbot des freien Zeitungsvertriebes in der sowjetischen Besatzungszone im August 1948 Tageszeitungen und Zeitschriften in verhältnismäßig geringer Anzahl gegenseitig im Abonnementsverfahren für Regierungsstellen, Massenmedien, Partei- und Verbandszentralen, Institute und dazu berechtigte Einzelpersonen (Genehmigungspflicht) bezogen. Seit dem 1. 8. 1968 (zunächst befristet, ab 1. 4. 1971 unbefristet) ist in der Bundesrepublik Deutschland der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR ohne Einschränkungen erlaubt (einseitige Liberalisierung ohne Gegenleistungen). Trotz Nachfrage westlicher Großhändler sind jedoch von der DDR nicht mehr politische Tageszeitungen ausgeliefert worden (Kontingentierung). Bereits ab 1. 11. 1961 hatte die DDR die Lieferung von Bezirks- und Kreiszeitungen eingestellt (Exportverbot für Bundesrepublik und Berlin [West]). 1970 wurden monatlich ca. 2.800 Abonnenten im Westen mit Tageszeitungen der DDR (Ost-Berliner Zentralblätter, davon 1640 „Neues Deutschland“) beliefert; einschließlich Zeitschriften waren es über 5.000 Abonnenten. Bestellung und Lieferung erfolgen über den westlichen Großhandel, in der DDR über die Firma Buchexport, Leipzig (Bestellung, Angebot in besonderem Katalog), und die Exportabteilung des Postzeitungsvertriebsamtes in Berlin (Ost) (Lieferung). Die DDR bezog 1976 überregionale Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften aus der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) in einer Gesamtzahl von mehreren tausend Exemplaren, die jedoch für Privatpersonen in der DDR nicht abonnierbar sind. Für wissenschaftliche Zwecke sind Fachzeitschriften auch aus der Bundesrepublik beziehbar über den Postzeitungsdienst (genehmigungspflichtig). Nur Presseorgane von westeuropäischen kommunistischen Parteien („UZ“, DKP; „Die Wahrheit“, SEW) sind an einigen zentralen Zeitungsverkaufsständen erhältlich. Nach der Alliierten Kontrollratsdirektive Nr. 55 war die freie Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften, die von den einzelnen Besatzungsmächten lizensiert waren, in allen Besatzungszonen erlaubt. Mit der Zentralisierung und Verstaatlichung des Zeitungsvertriebes in der sowjetischen Besatzungszone (SMAD-Befehl Nr. 105 vom 8. 6. 1948, Postzeitungsamt gegründet am 1. 8. 1948) wurde auch der Vertrieb westlich lizenzierter Zeitungen und Zeitschriften in der sowjetischen Besatzungszone verboten. Der westliche Zeitungshandel beantwortete das Verbot mit dem Boykott der Ostzeitungen, deren Bezug später (Staatsschutzgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland) genehmigungspflichtig gemacht wurde. Anstoß zur völligen Liberalisierung des Bezuges von DDR-Zeitungen in der Bundesrepublik gab ein Vorschlag Ulbrichts auf der II. Bitterfelder Konferenz am 25. 4. 1964: „ … wären wir bereit, einige westdeutsche Zeitungen, wie etwa ‚Die Zeit‘ oder die ‚Süddeutsche Zeitung‘, bei uns zum Verkauf auszulegen, wenn die Garantie dafür gegeben wäre, daß in Westdeutschland das ‚Neue Deutschland‘ in gleichem Maße öffentlich verkauft wird.“ Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ schlug daraufhin der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ zur Vorbereitung dieses Z. einen „vereinbarten Artikelaustausch“ vor, der aber nach einem ersten gegenseitigen Artikelabdruck vom „ND“ abgebrochen wurde („Die Zeit“ vom 14. 8. 1964). Zögerndes Verhalten der Bundesregierung (Erhard) und neue Bedingungen der DDR (Vereinbarungen auf Regierungsebene) führten in der Frage des Z. zu keinem Ergebnis: Während die Bedenken in Bonn gegen die Einfuhr propagandistischer Druckerzeugnisse aus der DDR im Laufe der Zeit abnahmen, stiegen in Berlin (Ost) die Befürchtungen vor ideologischer Aufweichung. Die in der Bundesrepublik Deutschland notwendige Änderung der Staatsschutzgesetzgebung (Genehmigungspflicht für den Bezug von Zeitungen aus der DDR) erfolgte 1968 (große Koalition): ab 1. 8. wurde der Bezug, zunächst befristet bis März 1971, ab 1. 4. 1971 (sozialliberale Koalition) unbefristet freigegeben. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1199 Zeitschriften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zeitungsvertriebsamt (ZVA)

DDR A-Z 1979

Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 [S. 1134]Am 1. 1. 1969 trat eine Neuregelung des Versicherungssystems der Volkseigenen Betriebe in Kraft, das verschiedene Formen der Pflichtversicherung und der freiwilligen V. miteinander verbindet. Seitdem bleibt — im Zuge der stärker betonten Eigenverantwortlichkeit der Betriebe — die Pflicht-V. auf ein Mindestmaß begrenzt, während das Angebot an freiwilligen V.-Formen erweitert wurde. Rechnungstechnisch werden die Beiträge unterschiedlich behandelt: die Beiträge der Pflicht-V. erscheinen in der Bilanz als Bestandteil der Kosten, die der freiwilligen V. sind aus den Nettogewinnen der Betriebe zu zahlen. Aus den Beitragszahlungen der Betriebe werden die Fonds der V.-Einrichtungen gebildet. Die Pflicht-V. gewährt den Betrieben V.-Schutz für ihr Anlage- und Umlaufvermögen gegen unvorhergesehene Naturereignisse wie etwa Blitzschlag, Hagel, Sturmflut, Erdbeben und andere Katastrophen, z. B. Brand oder Explosion. Bestandteile der Pflicht-V. sind ferner die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Unfall-Versicherung für die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen. Die gebräuchlichsten Formen der freiwilligen V. sind die allgemeine Haftpflicht-V., die Kfz-Kasko-V., die Transport-V., die Leitungswasser- und die Einbruch-Diebstahl-V. Ein wichtiger Bestandteil der Versicherungspolitik im Bereich der volkseigenen Wirtschaft ist die Schadensverhütungsarbeit der Staatlichen Versicherung der DDR. Das Zivilgesetzbuch der DDR vom 19. 6. 1975 verpflichtet Versicherungsnehmer und Versicherte zur Schadensverhütung und zur Minderung von Schäden (§§ 253 und 254 ZGB; Zivilrecht). Die Wirksamkeit dieser gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung oder Reduzierung volkswirtschaftlicher Verluste wird durch „moralische und ökonomische Stimuli“, durch Auflagen an die Betriebe, durch Sanktionen oder durch Kürzung von Versicherungsleistungen beim Verstoß gegen Auflagen und Sicherheitsvorschriften gefördert. Nachweisliche Erfolge hatte die Schadensverhütung auf dem Gebiet der Arbeitsunfälle, deren Quote von 40,4 Fällen je 1000 Beschäftigte 1971 auf 32,6 Fälle 1976 zurückging. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1134 Versandhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versicherungsaufsicht

DDR A-Z 1979

Kernforschung (1979)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Atomenergie. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 584 Kennziffern A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kinder, uneheliche

DDR A-Z 1975

Agrarpreissystem (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Agrarpolitik; Landwirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 17 Agrarpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrarpropaganda

DDR A-Z 1975

Wirtschaftsverband (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Landwirtschaftliche Organisationsform, die entsprechend dem Musterstatut für kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels vom 1. 11. 1972 (GBl. II, Nr. 68, S. 781 f.) von industriemäßig produzierenden Betrieben der Landwirtschaft mit gleicher Produktionsrichtung gebildet werden kann. Die Bildung eines W. bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, von dem er auch seine Planaufgaben erhält. Der Vorsitzende ist dem Minister für die Erfüllung der Verbandsaufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig und erhält von ihm direkt Weisungen. Da z. Z. nur die Geflügelwirtschaft in ausreichendem Umfang in industriemäßig produzierenden Anlagen konzentriert ist, konnte bisher nur der Geflügelwirtschaftsverband gegründet werden. Sozialistische ➝Leitungswissenschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 949 Wirtschaftssystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsverträge

DDR A-Z 1975

IAP (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 406]Abk. für Industrieabgabepreis. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 406 Hypotheken A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z IBWZ

DDR A-Z 1975

Volkskontrolle (1975)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1979 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 913 Volkskongreß A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkskorrespondent

DDR A-Z 1969

Präsidium des Ministerrates (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Ministerrat. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 491 Prämiensparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Präsidium des Obersten Gerichts

DDR A-Z 1969

Koordinierung (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1. Abstimmung verschiedener Vorgänge aufeinander; in der östlichen Planwirtschaft national wie übernational wesentliches Prinzip zur Durchsetzung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus. 2. Tarnbezeichnung für Militärspionage. (Ministerium für Nationale Verteidigung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 342 Kooperationsverbände A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kosmopolitismus

DDR A-Z 1969

Kampforden „Für Verdienste um Volk und Nation“ (1969)

Wird verliehen für hervorragende Verdienste a) bei der sozialistischen Wehrerziehung der Jugend, b) auf dem Gebiet der Truppenführung, c) bei der Erziehung und Ausbildung, d) in der persönlichen Einsatzbereitschaft, e) bei der Wartung und Instandhaltung der technischen Ausrüstung und Bewaffnung und bei der Entwicklung der Militärtechnik, f) bei der Entwicklung der Militärwissenschaft, g) bei Einsätzen, die für den Aufbau und den Schutz des Sozialismus in der „DDR“ von großem Nutzen sind, h) um die Festigung der Waffenbrüderschaft mit den sozialistischen Bruderarmeen an 1) Soldaten, Matrosen, Flieger, Unteroffiziersschüler, Unteroffiziere, Maate, Offiziersschüler, Offiziere, Generale und Admirale der Nationalen Volksarmee, 2) Bürger der „DDR“, die nicht Angehörige der Nationalen Volksarmee sind, 3) Bürger sozialistischer Staaten und Angehörige sozialistischer Bruderarmeen, 4) Kollektive innerhalb und außerhalb der Nationalen Volksarmee in drei Stufen (Gold, Silber, Bronze). Zum Orden gehört eine Urkunde, aber keine Prämie. (Auszeichnungen, Militärpolitik) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 323 Kampflied A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kandidat

DDR A-Z 1969

„Landwirtschafts- und Gartenbau-Ausstellung der DDR“ in Leipzig-Markkleeberg (1969)

Siehe auch: Landwirtschafts- und Gartenbauausstellung der DDR in Leipzig-Markkleeberg: 1975 1979 „Landwirtschafts- und Gartenbau-Ausstellung der DDR“ in Leipzig-Markkleeberg: 1960 1962 1963 1965 1966 Landwirtschafts- und Gartenbauausstellung der DDR (LuG; agra): 1985 Leistungs- und Lehrschau, die von 1950 bis 1956 zweimal jährlich und seitdem einmal im Jahr auf eigens dafür bereitgestelltem Gelände (1960: 132 ha) im Juni/Juli etwa vier Wochen lang stattfindet. Diese Ausstellung, deren ständiger Direktor Nationalpreisträger Dr. O. Baumgarten ist, nimmt für sich in Anspruch, dem Messecharakter der DLG-Schauen in der BRD ein System von Lehrschauen („die Bauernuniversität“) entgegengestellt zu haben, an dem sich seit 1958 auch die übrigen Ostblockländer beteiligen. Da die sozialistischen ➝Errungenschaften auf dem Agrarsektor („das schöne, sozialistische Dorf“) im Vordergrund stehen, muß die zunehmende Werbung um westdeutsche Besucher (Aufenthalt in Leipzig und Rückfahrt kostenlos) als „gesamtdeutsche“ Propagandaaktion angesehen werden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 368 Landwirtschaftssteuer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lastschriftverfahren

DDR A-Z 1966

Gewerkschaftsleitungen, betriebliche (1966)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1969 1975 1979 Die BG. sind die Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) und die Abteilungsgewerkschaftsleitungen (AGL). Eine BGL ist die Leitung der betrieblichen [S. 177]Organisation des FDGB. AGL bestehen in den großen Betrieben. Sie haben die Aufgaben der BGL in den Betriebsabteilungen. § 11,2 des Gesetzbuches der Arbeit bezeichnet die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten Vertrauensleute (Vertrauensmann) und die BG. als Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb. Die BGL nimmt seit 1948 die Stelle der früheren Betriebsräte ein, die für überlebt erklärt wurden. Sie besteht nur aus Mitgl. des FDGB und wird ausschließlich von den FDGB-Mitgliedern im Betrieb gewählt. Eine Vertretung für die nicht im FDGB organisierten Arbeitnehmer gibt es nicht. Die BGL ist an die Beschlüsse des FDGB und der einzelnen Industriegewerkschaften gebunden. Sie ist also im Gegensatz zu den früheren unabhängigen Betriebsräten Weisungen außerbetrieblicher Gremien unterworfen. Die BGL hat in den VEB für die Erfüllung und Übererfüllung der Wirtschaftspläne zu sorgen. Sie ist der Vertragspartner der Betriebsleitung beim Abschluß des Betriebskollektivvertrages. Die BGL bildet verschiedene Kommissionen. So die Kommission für ➝Arbeit und Löhne, die K. für kulturelle Massenarbeit, die Kaderkommission, die Arbeitsschutzkommission, die Feriendienstkommission (Feriendienst des FDGB). In den Privatbetrieben sind den BGL durch die Betriebsvereinbarungen weitgehende Rechte gegenüber dem Betriebsinhaber eingeräumt. Literaturangaben *: Der FDGB. (FB) 1959. 19 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 170, 177 Gewerkschaftskomitee A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gewinn

DDR A-Z 1966

Ständige Kommissionen (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1963 1965 1969 1975 1979 Bei den örtlichen Volksvertretungen (Bezirk, Kreis, Gemeinde) sind bis zu 12 StK. zu bilden. Diese sind neben den örtlichen Räten Organe der Volksvertretungen. Sie kontrollieren die „Durchführung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und des Rates durch die Fachorgane, Betriebe und Einrichtungen“. Sie sollen außerdem „eine breite politische Massenarbeit“ organisieren, um den Volkswirtschaftsplan durchzusetzen und die „Entwicklung des sozialistischen gesellschaftlichen Lebens“ voranzutreiben. Zu ihren Aufgabenbereichen sollen die StK. Aktivs aus Fachkräften bilden. Neben den StK. können die Volksvertretungen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben auch zeitweilige Kommissionen einsetzen. Nach den Arbeitsordnungen können bis zu einem Drittel Mitglieder berufen werden, die nicht Abg. der Volksvertretungen sind. Zu den wichtigsten StK. zählen die StK. Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz. Sie haben sich nach einer Richtlinie der Volkskammer vom 28. 8. 1957 mit Fragen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Stärkung der Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat, dem Schutz des sozialistischen Eigentums, der Bevölkerungsbewegung, der Einhaltung der Verkehrsdisziplin, dem Brandschutz, der Bekämpfung der Kriminalität, der Unterstützung der Tätigkeit der Gerichte und der Volkspolizei durch die örtlichen Volksvertretungen zu befassen. Sie können die Volksvertretung auffordern, an der Tätigkeit der Gerichtsorgane oder der Volkspolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich Kritik zu üben. Ihre Hauptaufgabe ist es, Verbindung zwischen den Volksvertretungen und der Justiz und der Volkspolizei zu halten und diese Organe bei bestimmten Aufgaben, z. B. bei den Schöffenwahlen, zu unterstützen. Sie haben ferner der Bevölkerung besondere parteipolitische Entscheidungen der Justiz und der Volkspolizei zu erläutern und damit zur ideologischen Erziehung beizutragen. In enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front, den Gewerkschaften und den sozialistischen Brigaden müssen die StK. die „breiteste Einbeziehung der Werktätigen in den Kampf um Sicherheit und Ordnung organisieren“ („Neue Justiz“ 1960, S. 330). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 464 Standesamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Standortplanung

DDR A-Z 1966

Technik, Übergabe der (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1969 Maschinen-Traktoren-Station. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 478 Technik, Kammer der A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Techniker des Volkes, Verdienter

DDR A-Z 1966

Mitbestimmungsrecht (1966)

Siehe auch: Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte: 1975 1979 1985 Mitbestimmungsrecht: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Da in einem Staat der Arbeiter-und-Bauern-Macht die Werktätigen ohnehin zu bestimmen hätten, bedarf es nach kommun. Auffassung keines besonderen M. der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Das Gesetzbuch der Arbeit kennt den Begriff der Mitbestimmung nicht. An dessen Stelle ist der Begriff „schöpferische Mitwirkung der Werktätigen“ getreten. Er bedeutet, daß die Arbeitnehmer alles zu tun haben, was in ihren Kräften steht, um die staatlichen Wirtschaftspläne entsprechend der Absicht der SED zu verwirklichen. Die Organe der „schöpferischen Mitwirkung“ sind der FDGB und die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen (BGL) sowie die ständigen ➝Produktionsberatungen als Organe der Gewerkschaft. Versuche, durch die Schaffung von Arbeiterkomitees den Ansatz zu einer Arbeiterselbstverwaltung der VEB zu machen, wurden 1958 nicht weitergeführt (Produktionskomitees). Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 323 Ministerrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mitropa

DDR A-Z 1965

Internationale (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Zusammenschlüsse der sich auf Marx' Lehre berufenden Sozialisten auf zwischenstaatl. Grundlage unter dem Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ I. „Internationale Arbeiterassoziation“, unter entscheidendem Einfluß von Marx in London gegründet (1864 bis 1872). II. (Amsterdamer) I., 1889 auf der Grundlage einer evolutionären Arbeiterpolitik gegründet, löste sich 1914 auf, als sich bei Ausbruch des ersten Weltkrieges zeigte, daß das Nationalgefühl der Arbeiter stärker war als die vom Marxismus behauptete internationale Klassensolidarität. 1948 wurde an ihrer Stelle (in Frankfurt a. M.) ein neuer lockerer Zusammenschluß der demokratisch-sozialistischen Parteien (sozialistische Internationale) gegründet, der der Fühlungnahme dieser Organisationen im Kampf um ihr Ziel, eine weitestgehende sozialökonomische Evolution, in weltweitem Maßstab, dient. III. I. Komintern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 196 Interflug A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ)

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Gemeinde (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Unterste Gebiets- und Verwaltungseinheit. Hierzu zählen die kreisangehörigen Städte und die Landgemeinden. In Art. 139,143 der Verfassung wird den G. und G.-Verbänden das Recht der kommunalen Selbstverwaltung garantiert. Dieses Recht ist jedoch immer mehr eingeschränkt und mit der Verwaltungsneugliederung völlig aufgehoben worden. Nach der am 28. 6. 1961 vom Staatsrat beschlossenen „Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gemeindevertretung und ihrer Organe“ (GBl. I, S. 139) sind auch die Organe der G. örtliche Organe der Staatsmacht. Sie sind fest an die Beschlüsse der übergeordneten Organe gebunden. Innerhalb dieser Bindungen haben die örtlichen Volksvertretungen den „politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus“ in ihrem Bereich zu leiten. Dabei sollen sie jedoch — nach dem Grundsatz des demokratischen Zentralismus — die örtlichen Belange berücksichtigen und die Bevölkerung zur Mitarbeit veranlassen. Träger von Rechten ist nicht die G., sondern die in der G. bestehende Dienststelle [S. 148]der staatlichen Verwaltung, der Rat der (kreisangehörigen) Stadt oder der G. Dieser ist Haushaltsorganisation, als solche juristische Person und Verwalter von „Volkseigentum“. Oberstes Organ der Staatsmacht in der G. ist: a) in der kreisangehörigen Stadt: Die Stadtverordnetenversammlung als örtliche Volksvertretung, die durch Scheinwahlen nach einer Einheitsliste gebildet wird. Sie hat nicht das Recht, einen ständigen Vors. zu wählen. Der Rat der Stadt ist eine der Dienstaufsicht aller höheren Räte und des Ministerrates unterstellte örtliche Dienststelle der staatlichen Verwaltung, die fiktiv den Charakter eines vollziehend-verfügenden Organs der Stadtverordnetenversammlung hat und deren Mitgl. Stadtverordnete sein sollen (doppelte Unterstellung, Rechenschaftslegung). Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellv. des Vors., dem Sekretär und 3 bis 8 weiteren, meist ehrenamtlichen Mitgliedern. Der Vors. des Rates führt die Dienstbezeichnung Bürgermeister, die Stellv. führen die Bezeichnung Stadtrat. Die Stadtverwaltung ist in Fachabt. aufgegliedert. b) in den Land-G. heißen die entsprechenden Organe Gemeindevertretung und Rat der G. Der Vors. des Rates der G. führt die Dienstbezeichnung Bürgermeister, die zumeist ehrenamtlich tätigen Stellv. haben die Dienstbezeichnung G.-Rat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 147–148 Geldumtausch (1957) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gemeindesteuern

DDR A-Z 1965

Oberstes Gericht (1965)

Siehe auch: Oberstes Gericht: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Oberstes Gericht (OG): 1966 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 309 Oberschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Objekt

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Entstalinisierung (1965)

Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 [S. 113]Nach dem Tod Stalins im März 1953 kritisierte die neugebildete Führung der KPdSU den Personenkult und den Dogmatismus der Stalinzeit. Sie propagierte das Prinzip der kollektiven Führung und begann, stalinistische Herrschaftsmethoden abzubauen (Stalinismus). In diesem Rahmen: Abbau des Terrors, teilweise Dezentralisierung der Staats- und Wirtschaftsleitung, Auflösung von Zwangsarbeitslagern, Verkündung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Einschränkung der ideologischen Reglementierung. Verschiedene Wissenschaften, bes. die Naturwissenschaften, erhielten größeren Spielraum für die objektive Forschung. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung wurden verbessert durch den Abbau der drakonischen Arbeitsgesetzgebung und die Erhöhung der Konsumgüterproduktion. Außenpolitisch wurde die Aussöhnung mit Jugoslawien gesucht (Titoismus) und das Abhängigkeitsverhältnis der Volksdemokratien gegenüber Moskau gelockert. Die Zeit von Stalins Tod bis zum XX. Parteitag der KPdSU im Febr. 1956 kann als „stille E.“ bezeichnet werden (Tauwetter). Auf dem XX. Parteitag bekannte sich die Parteiführung offen zu den Maßnahmen, mit denen sie das von Stalin übernommene System zu reformieren versuchte. Auch auf dem XXII. Parteitag im Okt. 1961 wurde Stalin öffentlich kritisiert. Neue Thesen wurden verkündet, die eine weitere Abkehr von wichtigen Prinzipien des Stalinismus bedeuteten (Geschichte der KPdSU) und darauf abzielten, Ideologie und Praxis den Bedingungen eines modernen Industriestaates anzupassen. Diese Anpassung wurde als Rückkehr zum Leninismus ausgegeben. Das kennzeichnet auch die Grenzen der E. Die Alleinherrschaft der Partei blieb erhalten. Mit der E. lebten in den Volksdemokratien und fast allen kommun. Parteien oppositionelle Strömungen auf (Revisionismus, Nationalkommunismus). In Ungarn ist die E. bisher am weitesten vorangeschritten. Die chinesische und die albanische Parteiführung widersetzen sich hartnäckig und bezeichnen die E. als Verrat am Marxismus-Leninismus (Sonderwege zum Sozialismus). Die SED-Führung, insbesondere Ulbricht, verschloß sich lange Zeit der E. Nach den Ereignissen in Polen und Ungarn (1956) wurden Befürworter einer E. in der SBZ hart gemaßregelt (Behrens, Benary, Dritter Weg, Harich, Schirdewan, Vieweg). Bestimmte Lockerungen, die sich dennoch eingebürgert hatten, wurden nach dem Bau der Mauer (Aug. 1961) rückgängig gemacht. Erst seit dem Sommer 1962, insb. seitdem 4. Plenum des ZK der SED im Nov. 1963, kann von einer E. in der SBZ gesprochen werden. Sie zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik (Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft). Zur E. in der SBZ gehören auch die Diskussionen gegen den „Dogmatismus im Strafrecht“ (Rechtswesen). Tendenzen zur Versachlichung zeigen sich besonders in der Wissenschaft. Bemerkenswert ist die Hervorhebung der empirischen Soziologie. Auch die SED-Führung erhofft sich von der E. einen Ausgleich mit der Bevölkerung und ist dafür bereit, den Lebensstandard zu erhöhen und Erleichterungen zu gewähren. Sie ist aber außerordentlich bemüht, die E. streng unter Kontrolle zu halten und ideologische Lockerungs- und Liberalisierungstendenzen zu zügeln (Havemann). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 113 Entnazifizierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Entwicklungsländer

DDR A-Z 1963

Bergmannsrenten (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Bergleute und ihre Hinterbliebenen erhalten entsprechend dem höheren Beitragssatz von 30 v. H. zur Sozialversicherung erhöhte Leistungen. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen). Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 66 Bergmann der DDR, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berlin

DDR A-Z 1963

SBZ (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Abk. für sowjetische Besatzungszone. Teil Deutschlands, der auf Grund der Vereinbarungen unter den Alliierten nach der Kapitulation von sowjetischen Truppen besetzt wurde. Das Gebiet der SBZ ist nicht identisch mit dem durch die Sowjets militärisch eroberten Gebiet. Ein großer Teil des von Engländern und Amerikanern eroberten Raumes wurde im Sommer 1945 der SU abgetreten. Der sowjetische Sektor von Berlin gehört nicht rechtlich, wohl aber verwaltungsmäßig zur SBZ und wird als Hauptstadt der „DDR“ beansprucht (vergleiche hierzu die Karten). Die vielgebrauchte Bezeichnung „Ostzone“ für die SBZ ist irreführend. Die SBZ hat als [S. 415]„Mittelzone“ zu gelten, da sie mitten zwischen der Bundesrepublik und den zur Zeit von Polen und der SU verwalteten Ostgebieten liegt. (Verfassung, Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands, Bevölkerung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 414–415 Säuberungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schallplatten

DDR A-Z 1963

Revolution (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 406 Revisionismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RFB

DDR A-Z 1963

Örtliche Industrie (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Bezeichnung für „volkseigene“ Industriebetriebe, deren Rechtsträger seit 1958 die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind. Die zur ÖI. zählenden Betriebe verwenden folgende Bezeichnungen vor der eigentlichen Firmierung: VEB (B) = durch den Rat des Bezirks angeleitet, VEB (K) = durch den Rat des Kreises angeleitet, VEB (G) = durch den Rat einer Stadt oder Gemeinde angeleitet. Die zentral von den neuen VVB geleiteten Betriebe firmieren „VEB(Z)“. Zur ÖI. gehören in erster Linie die Möbelindustrie, Lederwaren-, Musikinstrumenten-, Kultur- und Spielwarenindustrie, Rauchwaren-, Hut- und Filzindustrie sowie die Haushaltschemie. Etwa 86 v. H. der „volkseigenen“ Industriebetriebe gehörten 1961 zur ÖI., in der etwa 35 v. H. der in der Industrie Tätigen beschäftigt sind. Der Anteil der Öl. an der „volkseigenen“ Industrieproduktion beträgt jedoch nur rund ein Drittel. Von der Konsumgüterindustrie entfällt die Hälfte auf die ÖI. Im Jahre 1963 sind organisatorische Änderungen in der ÖI. zu erwarten. Der größte Teil der zu ihr gehörenden Betriebe soll den Bezirkswirtschaftsräten — die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstellt werden — angeschlossen werden. (Industrieverwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 347 Orientierungsziffern A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Örtliche Landwirtschaftsbetriebe (ÖLB)

DDR A-Z 1962

Wahrheit (1962)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 Grundkategorie abendländischer Wissenschaftlichkeit und Geistigkeit; im Bolschewismus relativiert: bolschewistische ➝Parteilichkeit, Wissenschaft, Historischer Materialismus, Objektivismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 473 Wählerversammlung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währung

DDR A-Z 1962

Hetze (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Als „staatsgefährdende Propaganda und H.“ politischer Straftatbestand im Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (§ 19). Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, in schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft, „wer den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt, oder wer gegen die Arbeiter- und -Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Tätlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttätigkeiten bedroht“. Das entscheidende Merkmal „hetzt“ ist bewußt allgemein gehalten und läßt eine gleich weite Auslegung wie der Begriff Boykotthetze zu. „Illegale Einfuhr und Verbreitung von Schriften der Zeugen Jehovas ist Hetze im Sinne des § 19 StEG“ (Urt. des BG Leipzig vom 11. 2. 1957 in: „Neue Justiz“ 1958, S. 177). „Bei der Beurteilung, ob eine [S. 180]Äußerung Hetze im Sinne des § 19 StEG ist, kann nicht allein von ihrem Wortlaut ausgegangen werden. Entscheidend sind vielmehr die äußeren und inneren Umstände, die zu ihrer Bekanntgabe führten und Aufschluß darüber geben, ob damit andere Bürger gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt werden sollten“ (OG in: „Neue Justiz“ 1958, S. 717). Nach dem Beschluß des Staatsrates „über die weitere Entwicklung der Rechtspflege“ vom 30. 1. 1961 (GBl. I, S. 3) ist die Abgrenzung zwischen H., Staatsverleumdung und strafloser Nörgelei in der Person des Angeklagten zu finden. Der Tatbestand der H. ist zu bejahen, wenn es sich bei dem Täter um einen „Feind der sozialistischen Staatsmacht und Gesellschaftsordnung“ handelt, während H. in aller Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Täter nur ein „irregeleiteter“ oder „im Bewußtsein zurückgebliebener“ Mensch ist. Kritik zu den Absperrungsmaßnahmen des 13. Aug. 1961 wurde in einer großen Anzahl von Prozessen als H. mit sehr harten Strafen geahndet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 179–180 Hertz, Gustav A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hilfe, Sozialistische

DDR A-Z 1962

Huchel, Peter (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 * 3. 4. 1903 in Berlin. Beamtensohn. Studien der Literatur und Philosophie an den Universitäten Berlin, Freiburg und Wien. H. wurde schon vor 1933 als Lyriker bekannt. Seit 1940 Soldat. Sowjet. Kriegsgefangenschaft. Nach dem Kriege bis Febr. 1948 Sendeleiter am Berliner Rundfunk. Seit Mai 1948 Chefredakteur der literarischen Zeitschrift „Sinn und Form“. Mitgl. des PEN-Clubs und der Akademie der Künste der SBZ. Mitgl. des Schiller-Komitees der SBZ, parteilos. Werke: „Der Knabenteich“ (Gedichtband), 1932. „Dr. Faustens Teufelspakt und Höllenfahrt“ (Spiel), 1934. „Gedichte“, Berlin, Aufbauverlag, 1948. Die Werke sind in der SBZ vergriffen und wurden bisher nicht neu aufgelegt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 184 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/huchel-peter verwiesen. Hoyerswerda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hufeland-Medaille

DDR A-Z 1962

Bund Deutscher Ärzte, Zahnärzte und Apotheker (1962)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 Ärzte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 84 Buchwitz, Otto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bund Deutscher Offiziere

DDR A-Z 1960

Pankow (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Nordöstlicher Vorort und Verwaltungsbezirk im Sowjetsektor Berlins. Sitz einiger Behörden der Regierung und Verwaltung. Mit P. bezeichnet man verallgemeinernd auch die Regierung der „DDR“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 301 Pädagogisches Zentralinstitut, Deutsches (DPZI) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Papierindustrie

DDR A-Z 1960

Spionage (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Eine Strafbestimmung, durch die Sp. für strafbar erklärt wird, gab es in der SBZ bis zum 1. 2. 1958 nicht. Dennoch erfolgten viele Verurteilungen sog. „Spione und Agenten“ auf der Grundlage des Art. 6 der Verfassung wegen Boykotthetze. Unter Sp. verstand das OG die Übermittlung jeder wahren oder falschen Nachricht aus „allen Gebieten des öffentlichen Lebens, allen Einrichtungen nicht nur des Staates, sondern auch der Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen und der in ihnen tätigen Menschen“, auch über „die persönlichen Verhältnisse der Staatsbürger, die Produktion, den Transport und das Kulturleben“ („Neue Justiz“ 1952, S. 276). Mit § 14 StEG wurde ein selbständiger Sp.-Tatbestand geschaffen: „Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind, an andere Staaten oder deren Vertreter, an Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, oder deren Vertreter oder Helfer auszuliefern oder zu verraten, wird wegen Spionage mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.“ In schweren Fällen kann auf Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. Weitere Tatbestände des StEG stellen das „Sammeln von Nachrichten“ und die „Verbindung zu verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen“ unter Gefängnis- und Zuchthausstrafe. Nach Meinung des OG wird durch Angaben eines Flüchtlings „über die Stimmung der Belegschaft, das Verhältnis zwischen Arbeitern und leitenden Funktionären, den Besuch von Versammlungen usw.“ der Straftatbestand der „Sammlung von Nachrichten“ im Sinne von § 15 StEG erfüllt (Urteil in: „Neue Justiz“ 1958, S. 176). (Rechtswesen) über die Spionagetätigkeit des SBZ-Regimes, insbesondere des Staatssicherheitsdienstes, in Richtung Westen Aufklärung, Koordinierung. Der West-Berliner Senat hat über das „Spionagezentrum Ost-Berlin“ ein umfangreiches Weißbuch herausgegeben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 386 Sperrzone A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spitzelwesen

DDR A-Z 1960

Comecon (1960)

Siehe auch: Comecon: 1959 1962 1963 1975 COMECON: 1965 1966 1969 Comecon (auch C.M.E.A.): 1979 Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 83 Clara-Zetkin-Medaille A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Correns, Erich

DDR A-Z 1960

Karl-Marx-Stadt (1960)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Chemnitz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 198 Karl-Marx-Orden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Karrierist

DDR A-Z 1959

Meister des Betriebes, Bester (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 früherer Ehrentitel für Meister in VEB, durch die Werkleitung und BGL monatlich an Meister verliehen, die in Wettbewerben besondere Erfolge errungen hatten und als beste der jeweiligen Abt. hervorgingen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 233 Meister der Industriegruppe, Bester A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meister des Sports

DDR A-Z 1959

Überplanbestände (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Materialvorräte und Vorräte nicht abgesetzter Erzeugnisse in Staatsbetrieben, die die Zahl der Richtsatztage überschreiten. Das Anwachsen von Materialvorräten ist durch das System der Materialbewirtschaftung zwangsläufig bedingt. Die stockenden Anlieferungen zwingen die weiterverarbeitenden Betriebe ständig zu Aushilfen (Verwendung von ungeeignetem, aber verfügbarem Material usw.); wenn dann nach einiger Zeit das ursprünglich bestellte Material vom Lieferwerk eintrifft, wird es nicht mehr benötigt. Auch die häufigen Änderungen der Produktionspläne führen zu erheblichen Ü. Der „Kampf“ gegen Ü. ist ein Teilgebiet der sowjetzonalen Produktionspropaganda. (Vorratsnormen, Materialversorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 364 Überbau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überstunden

DDR A-Z 1959

Wanderbewegung (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Touristik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 387 Wandel, Paul A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wanderfahne

DDR A-Z 1959

Kohlenindustrie (1959)

Siehe auch: Kohleindustrie: 1979 Kohlenbergbau: 1953 1954 Kohlenindustrie: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 a) Steinkohle. Die SBZ verfügt gegenüber der Bundesrepublik nur über geringe Steinkohlenvorkommen. Die erschlossenen und gewinnbaren Vorräte betragen nur noch etwa 37 Mill. t. Bei dem bisherigen Abbauumfang reichen die Vorräte noch für etwa 10 Jahre aus. Der erste Fünfjahrplan sah eine Fördersteigerung bei St. auf jährlich 3,8 Mill. t vor. Dieses Ziel war wegen der Abbauverhältnisse nicht erreichbar. Tatsächlich sind 1955 nur 2,6 Mill. t, 1956 und 1957 je 2,7 Mill. t und 1958 2,9 Mill. t gefördert worden. Diese Eigenförderung der SBZ deckt nicht einmal ein Drittel des Bedarfs. Zur Versorgung der Industriebetriebe, die nicht auf Braunkohle ausweichen können (z. B. Eisen- und Stahlwerke, Werke der Baustoff- und der chemischen Industrie, ferner die Gaswerke), sind deshalb Einfuhren an Steinkohle oder Steinkohlenkoks erforderlich. In den letzten Jahren wurden jährlich etwa 8 bis 9 Mill. t importiert. Zur Verminderung der Einfuhrabhängigkeit bei Steinkohlenkoks für metallurgische Zwecke wurde in Lauchhammer bei Riesa eine Großkokerei errichtet, in der nach neuartigem Verfahren Braunkohlenhartkoks erzeugt wird. Dieser Hartkoks ist jedoch bisher nur als Beimischung zu Steinkohlenkoks verwendbar. Die Versuche zur Verbesserung dieses Hartkokses sind noch nicht abgeschlossen. b) Braunkohle. Das Gebiet der SBZ ist verhältnismäßig reich an Braunkohlenvorkommen. Die erschließbaren Vorräte werden auf 24 Milliarden t geschätzt, davon im Tagebau abbaubare Vorräte 22 Milliarden t. 1938 entfielen zwei Drittel der deutschen Braunkohlenförderung auf das Gebiet der SBZ, 1957 etwas mehr als die Hälfte. — Nach dem Einmarsch der Sowjetarmee begannen umfangreiche Demontagen (Reparationen). Sie betrugen im Braunkohlenbergbau [S. 178]annähernd 40 v. H., in den Brikettfabriken etwa 37 v. H. der Erzeugungskapazitäten. Der Wiederaufbau ging trotz größter Materialschwierigkeiten verhältnismäßig rasch vonstatten: Das Ansteigen der Förderung ist wesentlich auch auf die Einführung der Sonntagsarbeit im Bergbau zurückzuführen. Trotz beträchtlicher Braunkohlenförderung war das Gebiet der SBZ bereits vor 1945 Kohlenzuschußgebiet. Nach dem Zusammenbruch und der Spaltung Deutschlands erhöhte sich der Zuschußbedarf. In der SBZ müssen 90 v. H. der Elektroenergie mangels anderer Primärenergieträger aus Braunkohle erzeugt werden. Für viele Industriezweige ist Braunkohle unentbehrlicher Rohstoff. Da Steinkohlenzufuhren wegfielen, mußten Industrie und Reichsbahn sich weitgehend auf Braunkohle umstellen. Braunkohle gehört aber auch zu den attraktivsten Ausfuhrgütern der SBZ. Die Bundesrepublik und West-Berlin beziehen im Interzonenhandel beträchtliche Mengen. Braunkohle ist in der SBZ noch immer streng bewirtschaftet. An letzter Stelle in der Rangfolge der Belieferung steht der Bevölkerungsbedarf, der zu einem erheblichen Teil mit Braunkohlenabfällen und Torf nur unzulänglich abgedeckt wird. — Von sowjetzonalen Fachleuten wurde erklärt, daß die Entwicklung in der Kohlenindustrie der allgemeinen Bedarfssteigerung in der Industrie nicht zu folgen vermag. Die Energielücke vergrößert sich ständig (Energiewirtschaft). Es sei deshalb erforderlich, die Ausnutzung der Atomenergie in die Wege zu leiten. Bis Ende 1970 sollen neue Atomkraftwerke einen Teil der herkömmlichen Kraftwerke ersetzt haben. — Die Braunkohlenförderung wird indessen auch im zweiten Fünfjahrplan forciert. Bis 1960 ist gegenüber 1955 eine Fördersteigerung um 22 v. H. geplant. Literaturangaben *: Die Kohlenindustrie in der sowjetischen Zone. (BB) 1951. 39 S. m. 11 Tab. u. 1 Beilage. Karden, Erich: Der Bergbau in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1954. 44 S. m. 13 Anlagen. *: Der Kohlenbergbau und die Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1955 und nach der Planung 1956/60. (FB) 1957. 91 S. m. 5 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 177–178 Koexistenz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kolchos

DDR A-Z 1958

KPP (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 Abk. für Kontrollpassierpunkt des Amtes für ➝Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Grenzübertrittsstelle für Fahrzeuge und Fußgänger an der Zonengrenze bzw. an den Grenzen zwischen SBZ / Sowjetsektor und SBZ / Westberlin. (Kontrollpunkte) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 169 KPKK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

DDR A-Z 1958

Scholz, Paul (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 2. 10. 1902 in Braunau/Schles. als Sohn eines Bauern, Landarbeiter, später Fabrikarbeiter, 1923 KPD, in der NS-Zeit mehrfach in Haft. 1945 KPD, stellv. Chefredakteur der Wochenzeitung „Der freie Bauer“, im Auftrag der SED 1948 Mitbegründer der DBD, Hauptgeschäftsführer der Partei, seit Juli 1949 stellv. Parteivorsitzender, vom 15. 11. 1950 bis 23. 5. 1952 Minister für Land- und Forstwirtschaft, danach mit der Leitung der Koordinierungs- und Kontrollstelle für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft beauftragt, stellv. Ministerpräsident, vom 25. 11. 1953 bis 17. 3. 1955 erneut Minister für Land- und Forstwirtschaft, weiterhin Stellv. des Vorsitzenden des Ministerrats und Mitgl. des Präsidiums des Ministerrats. Seit 24. 11. 1955 ist Sch. Vors. der Kommission für Fragen der Landwirtschaft beim Präsidium des Ministerrats und seit 16. 6. 1956 Vors. des Beirates für LPG beim Ministerrat. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 273 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/scholz-paul verwiesen. Schönfärberei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schulen, Allgemeinbildende

DDR A-Z 1958

Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 265 Richter, Unabhängigkeit der A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Richtsatztage

DDR A-Z 1958

Gewerkschaftsgruppe (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kleinste Einheit einer Gewerkschaft (FDGB). Sie deckt sich meist mit einer Brigade. Sie soll nach der Satzung des FDGB allen Gewerkschaftsmitgliedern die aktive Beteiligung am Gewerkschaftsleben ermöglichen. An ihrer Spitze steht ein Funktionär, der bis 1957 Gewerkschaftsgruppenorganisator hieß, dann wieder nach alter gewerkschaftlicher Tradition Vertrauensmann genannt wurde. Der Vertrauensmann wird von der Gruppe in offener Abstimmung „gewählt“. In den VEB organisiert er die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegungen und die Produktionsberatungen in seiner Gruppe und sorgt für die Einführung von Neuerermethoden. Er ist meist gleichzeitig Brigadier. Die G. wählt ferner den Kulturorganisator, den Bevollmächtigten für Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) sowie den Bevollmächtigten für ➝Arbeitsschutz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 115 Gewerkschaftsaktiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z GI

DDR A-Z 1956

Projektionsbüros (1956)

Siehe auch: Projektierungsbüro: 1954 Projektierungsbüros: 1962 1963 1965 1966 Projektionsbüros: 1958 1959 1960 Selbständige VEB mit eigener Rechtsfähigkeit. In der staatlichen Industrie werden Projektierungen, z. T. auch die endgültigen Konstruktionen, nicht von den Produktionsbetrieben ausgearbeitet. Für jeden Industriezweig gibt es zentrale P., die in der Regel eine größere Anzahl von Zweigstellen im Zonengebiet unterhalten. Das zentrale Projektions- und Konstruktionsbüro des Ministeriums für Maschinenbau z. B. hat in Berlin einen Großbetrieb mit mehr als 600 technischen Angestellten. In den Außenstellen sind weitere 600 Ingenieure, Techniker, Zeichner usw. tätig. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 203 Progress-Film-Vertrieb A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Proletarier

DDR A-Z 1956

Buchhandel (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Jede staatlich gelenkte Buchproduktion (Verlagswesen) hat die Neigung, auf [S. 53]dem Wege zum Verbraucher den Sortiments-B. zu umgehen. So werden auch in der SBZ z. B. Schulbücher von den staatlichen Monopolverlagen direkt an die Schulen geliefert; in den Betrieben werden Buchvertriebsstellen eingerichtet; der Zeitschriftenvertrieb erfolgt fast ausschließlich über die Post usw. Die Buchproduktion hat zwar von Jahr zu Jahr zugenommen (z. B. 1951: 2.142, 1954: 5.410 Titel), doch entspricht das Angebot, vor allem in seiner Zusammensetzung, keineswegs den echten Leserbedürfnissen, zumal westliche Produktion nur insoweit eingeführt wird, wie sie dem Fünfjahrplan oder anderen vom Regime anerkannten Zwecken dient. Unter diesen Umständen ist die Existenzbasis des B. außerordentlich schmal geworden; in ideologischer Hinsicht wird er mit besonderer Aufmerksamkeit gelenkt, geschult und überwacht. Der Leihbuchhandel bietet keinen Ersatz für den geschrumpften Umsatz, da er von Partei und Staat besonders mißtrauisch beobachtet und scharf reglementiert wird (Bibliothekswesen). Von den 3.800 Buchhandlungen (einschl. aller Auchbuchhandlungen) sind etwa 9 v. H. „volkseigene“ „Volksbuchhandlungen“; ihr Anteil an den „echten“ Buchhandlungen ist natürlich wesentlich höher. — Der Börsenverein der deutschen Buchhändler besteht als gleichgeschalteter Berufsverband unter seinem Leiter Heinrich Becker (SED) auch in der SBZ fort und veröffentlicht das sowjetzonale „Börsenblatt“ und die in der Deutschen Bücherei (Leipzig) bearbeitete „Nationalbibliographie“. (Kulturpolitik) Literaturangaben Taubert, Sigfred: Buchproduktion und Verlagswesen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im Jahre 1955. (BMG) 1956. 34 S. m. 17 Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 52–53 Buchexport- und Import-GmbH A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bündnispolitik

DDR A-Z 1956

Deutsche Demokratische Schule (1956)

Offizielle Bezeichnung der Schule in der SBZ. (Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 60 Deutrans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Lufthansa

DDR A-Z 1956

Kulturorganisator (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Der K. wird von der Gewerkschaftsgruppe gewählt und ist innerhalb dieser für die „Kulturarbeit“ d. h. also für die politische Aufklärung im Sinne des Regimes verantwortlich. Nach den Richtlinien des FDGB hat der K. z. B. mit seinen Kollegen in der Gewerkschaftsgruppe die wichtigsten Tagesereignisse an Hand der Tagespresse zu besprechen, die Sichtwerbung am Arbeitsplatz seiner Kollegen zu organisieren und die Mitgl. seiner Gruppe bei der Auswahl „fortschrittlicher Literatur“ zu beraten. Dazu soll der K. in den Arbeitspausen und in den Mitgliederversammlungen der Gewerkschaftsgruppe „persönliche Gespräche“ mit den Mitgl. seiner Gruppe führen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 149 Kulturoffizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturplan

DDR A-Z 1954

Neuerer der Landwirtschaft (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 Ehrentitel des Pj. für Bauern (oder Landarbeiter u.a.), die — im Gegensatz zu den Meisterbauern — nicht im ganzen Betrieb, sondern in der Verbesserung einzelner Arbeitsmethoden bzw. -geräte und -hilfsmittel „fortschrittliche Erfolge“ erzielt haben. (N.-Bewegung, Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 115 Neubürger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuererbewegung

DDR A-Z 1954

Steidle, Luitpold (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 * 12. 3. 1898, akt. Offizier im 1. Weltkrieg, von 1918–1934 Landwirt, reaktiviert. Als Oberst bei Stalingrad gefangengenommen, anschließend führend im Nationalkomitee Freies Deutschland. Seit 1949 Minister für Gesundheitswesen, Mitgl. der Volkskammer und des Politischen Ausschusses der CDU. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 159 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/steidle-luitpold verwiesen. Statistik, Staatliche Zentralverwaltung für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sterbegeld

DDR A-Z 1954

Volkswirtschaftsplan (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Jahresplan im Fünfjahrplan. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 190 Volkssolidarität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VVB

DDR A-Z 1954

Formalismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj. für Überbetonung der Form gegenüber dem Inhalt bei Kunstwerken; Sammelbegriff für moderne und hypermoderne Kunstformen wie Surrealismus, Expressionismus, Dadaismus, Symbolismus; in der Architektur werden der Funktionalismus und der Konstruktivismus dazu gerechnet. Der Begriff F. deckt sich weitgehend mit den nationalsozialistischen Bezeichnungen „Entartete Kunst“ und Kulturbolschewismus. In der Kunstpolitik der SBZ wird unter dem Schlagwort F. jede Ausdrucksform in Kunst und Literatur bekämpft, die von dem vorgeschriebenen Kanon eines platten Realismus abweicht. F. wird als „Zersetzungserscheinung der Kunst in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus“ definiert. „Alle Richtungen und Auffassungen in der Kunst, die die Kunst vom Leben trennen und in die Abstraktion führen, sind eine objektive Hilfe für den Imperialismus“ (SED-Resolution vom 15.–17. 3. 1951). Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 56 Flüchtlinge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Forstwirtschaft

DDR A-Z 1953

Sichtwerbung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. für die Agitation durch Plakate, Bilder, Transparente, Spruchbänder, Wandzeitungen usw., die an auffallenden Stellen im Straßenverkehr und in vielbesuchten Räumen (Fabrikhallen, Wartezimmern, Bahnhöfen, Aufklärungslokalen usw.) angebracht werden. Die Losungen und Parolen hierzu werden bei bestimmten Anlässen von zentralen Stellen der SED und Massenorganisationen ausgegeben. Wettbewerbe und ständige Aufforderungen zu vermehrter S. haben dazu geführt, daß das Straßen- und Landschaftsbild von den Darstellungen der S. beherrscht wird. Zur allgemeinen S. tritt die individuelle, in der persönliche politische Bekenntnisse, ergänzt durch Selbstverpflichtungen, zum Aushang gebracht werden. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 127 S-5-Betriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SKK

DDR A-Z 1953

Wachsamkeit, Revolutionäre (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Die bolschewistische Forderung an alle Menschen in einem kommunistischen Staat, zur Entlarvung und Bestrafung von „Agenten“, „Saboteuren“ und allen Feinden des Systems durch Mitteilungen über ihre Tätigkeit und ihre Auffassungen an die staatlichen Sicherheitsorgane beizutragen, wird im Pj. als RW. bezeichnet. Mitglieder kommunistischer Parteien in allen Ländern haben überdies RW. zu entfalten, um das Eindringen „parteifeindlicher Elemente“ und antibolschewistischer Auffassungen in die Partei zu verhindern. Die RW. soll im kommun. Staat die Rolle der demokratischen Kontrolle durch das Volk ersetzen, wird jedoch einseitig in parteitaktischem Sinne ausgeübt. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 163 VVW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wahlen

DDR A-Z 1953

Demontagen (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Reparationen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 34 Demokratisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dertinger, Georg

DDR A-Z 1953

HVA (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Hauptverwaltung für Ausbildung (bei der Volkspolizei). Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 60 Hunderttausender-Bewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HVDVP