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Sie sind zu zweit auf der Couch und können sich nicht einigen, welchen Film sie gemeinsam schauen möchten? In der Kategorie Spielfilme finden sie Hinweise auf sowjetische Propaganda-Stummfilme aus den 1920er-Jahren genauso wie auf den actionreichen Agenten-Thriller aus Hollywood, der die Blockkonfrontation thematisiert. Diese Kategorie führt die Vielfalt filmischer Repräsentation des Kommunismus in seinen zahlreichen Facetten vor Augen.
Sie halten einen Vortrag und brauchen einen guten Start, um in das Thema einzusteigen? Unter Dokumentarfilme finden sie dafür Anregungen. Neben aktuellen Links zu Dokumentationen auf den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, stellen wir ihnen auch preisgekrönte Kleinode des Dokumentarfilms aus der langen Geschichte des Kommunismus vor.
Sie suchen filmische Quellen für eine wissenschaftliche Arbeit? Filmmaterial versammelt audiovisuelles Quellenmaterial wie beispielsweise Nachrichtenbeiträge, antikommunistische Propaganda oder Aufnahmen aus der Anfangszeit der Sowjetunion. Ergänzt werden diese Fundstücke mit Links zu Videomitschnitten von Veranstaltungen, Tutorials zur Zeitgeschichte und Politikwissenschaft oder Experteninterviews.
DDR A-Z 1985
DDR A-Z 1985
Berliner Außenring (1985)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Strategisch und ökonomisch wichtige, rd. 122 km lange Strecke der Deutschen Reichsbahn (DR), die Berlin (in meist beträchtlichem Abstand von der inneren „Ringbahn“) umgeht. Die westliche Teilstrecke Wustermark-Wildpark wurde bereits 1902, die Anschlußstrecke bis Seddin 1908, die Linie Seddin-Saarmund 1918 in Betrieb genommen. Der Versailler Vertrag verbot zwar den Weiterbau, im Jahr 1926 wurde jedoch die Strecke Saarmund-Großbeeren eröffnet. Von 1936 bis 1943 ist ein weiteres südöstlich-östliches Drittel des BA. gebaut (Großbeeren-Lichtenrade — Bohnsdorf — Karow) und, zuletzt in seinem Nordstück, noch vor 1945 in Betrieb gesetzt worden. Am BA., der 1945–1946 großenteils demontiert worden war, arbeitete die DR seit Herbst 1948, als die Blockade West-Berlins die UdSSR bewog, sich von den durch die Westsektoren Berlins laufenden Strecken unabhängig zu machen. Die DR ersetzte seit 1948 die Demontagen auf dem BA., baute bis 1951 zwischen Großbeeren und Bohnsdorf (über Glasow) eine Parallelstrecke zu einem schon vorhandenen, aber großenteils durch den amerikanischen Sektor gehenden Abschnitt des BA. und schuf von 1950 bis 1955 zwischen Karow und Wustermark (über Hennigsdorf) das vor 1944 fehlende nördliche Drittel des BA. Sie baute zwischen Golm (westl. Wildpark) und Saarmund, mit einem Damm über den Templiner See, 1955–1957 eine Abkürzung des ursprünglichen BA., der bis dahin eine spitze Ausbuchtung nach Seddin hin hatte. Seit 1970 ist der BA. zweigleisig ausgebaut; inzwischen ist er auch zwischen Birkenwerder und Grünau an das elektrifizierte Streckennetz der Reichsbahn angebunden. Bis 1985 soll seine Elektrifizierung abgeschlossen sein. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 180 Berlin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berliner EnsembleDDR A-Z 1985
Konkurs (1985)
Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Durch § 205 der Zivilprozeßordnung (ZPO) vom 19. 6. 1975 (GBl. I, S. 533) ist die K.-Ordnung von 1877 aufgehoben worden. Eine Übernahme der rechtlichen Konstruktion des K. erfolgt in der Rechtsfigur der Gesamtvollstreckung (VO vom 18. 12. 1975, GBl. I, 1976, S. 5). Da diese jedoch gegen volkseigene Betriebe ausgeschlossen und gegen Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen nur hinsichtlich solcher Mittel und Sachen möglich ist, die nicht Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind bzw. der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen (§ 87 ZPO), kann die Gesamtvollstreckung praktisch nur gegen Bürger (Privatbetriebe) zur Anwendung kommen. Selbst in diesem Fall kann eine Gesamtvollstreckung abgelehnt werden, wenn die Fortführung eines Betriebes im gesellschaftlichen Interesse liegt (§ 4 Abs. 2 VO über die Gesamtvollstreckung). Im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung lassen sich K. und Gesamtvollstreckung trotz ähnlicher Gestaltung nicht miteinander vergleichen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 737 Konföderation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KonsumgenossenschaftenDDR A-Z 1985
Ökonomisches System des Sozialismus (ÖSS) (1985)
Siehe auch: Ökonomisches System des Sozialismus: 1969 Ökonomisches System des Sozialismus (ÖSS): 1975 1979 Wirtschaftspolitische Konzeption in den Jahren 1967–1970, nach der die Weiterentwicklung des im Neuen Ökonomischen System (NÖS) konzipierten und partiell verwirklichten indirekten volkswirtschaftlichen Steuerungssystems mit der zentralen Planung der Wirtschaftsstruktur verbunden wurde. Die zentralen Planungsinstitutionen gewannen durch die gesonderte Planung strukturpolitischer Schwerpunktvorhaben in Industrie und Forschung Einflußmöglichkeiten gegenüber den Industriezweigen, Betrieben und Territorien. Zugleich legte das ÖSS wieder mehr Gewicht auf politisch-ideologische Fragen und die Führungsrolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Wirtschaft, II. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 953 Ökonomisches Grundgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z OperationsforschungDDR A-Z 1985
Sparrentenversicherung (1985)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge können Bürger der DDR ihre spätere Altersrente aus der Sozialversicherung ergänzen. Zum Abschluß einer S. ist jede Person berechtigt, die noch nicht das Rentenalter erreicht hat. Die Beitragsleistung kann — nach Wunsch des Versicherungsnehmers — in einer einmaligen Zahlung erfolgen oder auch in beliebigen Teilzahlungen, wobei die eingezahlten Beträge jedoch durch 10 teilbar sein müssen. Die Auszahlung der Rente beginnt bei Erreichen des gesetzlich festgelegten Rentenalters (60 Jahre bei Frauen, 65 bei Männern) und währt bis zum Lebensende. Die Höhe der monatlichen Rentenzahlung richtet sich nach der Sparsumme und dem Alter des Versicherten bei Abschluß des Sparrentenvertrages. Die S. kann mit oder ohne Anspruch auf Rückgewähr (= Rückerstattung) abgeschlossen werden. Wenn Rückgewähr vereinbart wurde, werden beim Tode des Versicherten 95 v.H. der geleisteten Einzahlungen an dessen Hinterbliebene ausgezahlt. Bei Unfalltod des Versicherten erhalten seine Hinterbliebenen 190 v.H. der geleisteten Beiträge. Seit der Einführung der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung bei der Sozialversicherung im Jahre 1968 und vor allem seit deren Erweiterung und Umgestaltung von 1971 hat die S. an Bedeutung verloren. Deshalb wurde sie ab 1968 für Neuabschlüsse nicht mehr zugelassen. Bestehende Verträge laufen jedoch vertragsgemäß weiter. Sparen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1248 Sparkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SpartakiadenDDR A-Z 1979
DDR A-Z 1979
Arbeiter-und-Bauern-Fakultät (ABF) (1979)
Siehe auch: Arbeiter- und Bauernfakultät (ABF): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Arbeiter- und Bauern-Fakultät (ABF): 1953 1954 Arbeiter-und-Bauern-Fakultät (ABF): 1965 1966 1969 1975 1985 ABF wurden 1949 an allen Universitäten und einigen Hochschulen eingerichtet. Sie waren zum großen Teil aus den sog. Vorstudienanstalten hervorgegangen. Zugelassen wurden Arbeiter- und Bauernkinder sowie Kinder der „werktätigen Intelligenz“, die über eine abgeschlossene Grundschul- und Berufsausbildung verfügten und sich durch hervorragende Arbeitsleistungen in der Produktion auszeichneten. Bevorzugt wurden die von „sozialistischen“ Betrieben vorgeschlagenen und delegierten Bewerber. 1962 gab es noch 10 ABF mit 3.340 Studierenden, von denen 2.540 Arbeiter- und Bauernkinder waren. 1963 wurden alle ABF bis auf 2 (Halle/S. und Freiberg/Sa.) aufgelöst. Die ABF Freiberg nimmt Bewerber für Bergbau, Hüttenwesen, und Naturwissenschaften auf, die ABF Halle Bewerber für Naturwissenschaften, Maschinenwesen. Elektrotechnik, Land- und Forstwirtschaft, Medizin, Wirtschaftswissenschaften, Lehrer für polytechnische Oberschulen u. a. Zur Erlangung des Abiturs an den ABF ist ein 1–3jähriges Studium notwendig. Von 1951 bis 1963 gelangten 33.729 Absolventen der ABF zum Hochschulstudium. Absolventen der ABF werden nicht in das Aufnahmeverfahren einbezogen, sondern auf dem Wege des Fakultätswechsels zum Studium zugelassen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 49 Arbeiterkontrolle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI)DDR A-Z 1979
Lohngruppen (1979)
Siehe auch: Lohngruppe: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Lohngruppen: 1975 Lohnformen und Lohnsystem. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 698 Lohnformen und Lohnsystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LohngruppenkatalogDDR A-Z 1979
Nationale Demokratie (national-demokratische Staaten) (1979)
Siehe auch: Nationale Demokratie: 1975 Nationale Demokratie (national-demokratische Staaten): 1985 Nationale Demokratie (Staaten der Nationalen Demokratie): 1969 Gegenwärtig in der DDR nur noch selten gebrauchte Bezeichnung für einen Typ von Entwicklungsländern, die nach der erstmals auf der kommunistischen Weltkonferenz von 1960 entwickelten These den „Weg des sozialen Fortschritts rascher … beschreiten“, „konsequent gegen den Imperialismus und seine Militärblöcke“ und die „neuen Formen des Kolonialismus“ kämpfen, „der Bevölkerung breiteste demokratische [S. 751]Rechte und Freiheiten“ gewähren und deren Führer sich gegen „den demagogischen Mißbrauch der sozialistischen Losungen durch die bürgerlichen Politiker“ wenden und enge Beziehungen zum sozialistischen Lager unterhalten. Staaten der ND. sind aus dieser Sicht gekennzeichnet durch „ein breites Bündnis verschiedener Klassen und Schichten“, zu denen die „Arbeiterklasse, die werktätige Bauernschaft, das ländliche Halbproletariat, das städtische Kleinbürgertum sowie die demokratische und revolutionäre Intelligenz“ zählen (Wörterbuch zum sozialistischen Staat. Berlin [Ost] 1974, S. 194 f.). Der Gruppe von Staaten der ND. wurden zunächst Indonesien, Ceylon, Irak, die VAR (Ägypten), Ghana, Guinea zugerechnet. Nach den innenpolitischen Änderungen in einigen dieser Staaten und der folgenden Verschlechterung der Beziehungen zur Sowjetunion wird seit 1965 auf eine Konkretisierung, welche Staaten im einzelnen als Staaten der ND. zu bezeichnen sind, weitgehend verzichtet. Statt dessen werden gegenwärtig die Entwicklungsländer (E.) in die folgenden Kategorien eingeteilt: E., die einen „nichtkapitalistischen Entwicklungsweg“ gehen und sich außenpolitisch an das „sozialistische Lager“ anlehnen (auch: „Länder sozialistischer Orientierung“). E., die sich (noch) auf dem kapitalistischen Entwicklungsweg befinden, aber eine „antiimperialistische Außenpolitik“ treiben. E., die den kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben und sich auch außenpolitisch an die „imperialistischen Länder“ anlehnen, E., die noch einen „halbkolonialen Status“ besitzen, deren „nationale Befreiungsbewegungen“ aber die Loslösung von den Mutterländern erkämpfen. Außenpolitik; Entwicklungshilfe; Neokolonialismus. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 750–751 Nationaldemokratische Partei Deutschlands A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen LiteraturDDR A-Z 1979
Industrievertrieb (1979)
Siehe auch die Jahre 1975 1985 Der I. erfüllt Einzel- und Großhandelsaufgaben für spezifische technische Erzeugnisse. Er ist eine Vertriebsform für Fachsortimente geringer Breite bei den VEB und VVB. Im I. werden Waren, die spezieller Fachberatung, guter Ersatzteilversorgung und eines organisierten Kundendienstes bedürfen, verkauft. So etwa der IFA-Vertrieb für Kraftfahrzeuge oder der RFT-Vertrieb für Rundfunk und Fernsehen. Eine dem I. ähnliche Handelsform sind die Industrieläden. Sie werden von den VVB, Kombinaten und größeren VEB unterhalten, um Industriewaren sowie Nahrungsgüter im direkten Erfahrungsaustausch mit den Konsumenten zu testen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 522 Industrie- und Handelskammern der Bezirke (IHK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z IndustriezweiginstituteDDR A-Z 1975
DDR A-Z 1975
Betriebsgewerkschaftsorganisation (BGO) (1975)
Siehe auch die Jahre 1979 1985 Ge[S. 143]werkschaftliche Grundorganisation, die in allen Betrieben und Institutionen, in denen wenigstens 10 Mitglieder des FDGB beschäftigt sind, gebildet wird. (Die Gewerkschaftsmitglieder in Kleinbetrieben ohne eigene BGO werden in Ortsgewerkschaftsorganisationen zusammengefaßt; Aufbau, Leitung und Funktion entsprechen denen der BGO.) Die BGO untergliedert sich in Anlehnung an die Betriebsstruktur (Produktionsprinzip) nach Brigaden, Schichten, Meisterbereichen, Produktions- bzw. Verwaltungsabschnitten usw. in Gewerkschaftsgruppen. An der Spitze der BGO steht die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL). Sie wird alle 2½ Jahre (d. h. zweimal in einem Fünfjahrplan-Zeitraum) von der Mitgliederversammlung, in Großbetrieben von der Delegiertenkonferenz, direkt und geheim gewählt. Zahlenmäßige Größe (ca. 5–25 Mitglieder) und sozialstrukturelle Zusammensetzung (Frauen-, Produktionsarbeiteranteil usw.) werden in den jeweiligen Wahldirektiven des FDGB-Bundesvorstandes festgelegt. Die Zahl der für die Leitungsarbeit freigestellten BGL-Mitarbeiter ist gleichfalls von der Größe des Betriebes abhängig; überwiegend ist Gewerkschaftsarbeit jedoch ehrenamtlich. In Betrieben mit mehr als 500 Mitgliedern werden als mittlere Leitungsebene Abteilungsgewerkschaftsleitungen (AGL: 3–13 Mitglieder) gewählt. Die Kandidatenaufstellung für die Gewerkschaftswahlen erfolgt in Absprache mit der Betriebsparteileitung (BPL), der der Vorsitzende der BGL angehört. Die BGL bildet Kommissionen (K.), in denen ein BGL-Mitglied den Vorsitz führt und deren Angehörige berufen werden: K. Agitation und Propaganda; K. Arbeit, Lohn und Wettbewerb; K. Sozialpolitik; K. Kultur und Bildung; Rat für Sozialversicherung; Arbeitsschutzk.; Finanzk.; Rechtsk. Je nach Größe und spezieller Problematik des Betriebes können weitere K. oder Arbeitsgruppen eingerichtet (z. B. für Feriendienst des FDGB, für die Zusammenarbeit mit den Schulen) oder die Aufgaben verschiedener K. zusammengefaßt werden. Bei den AGL werden gleichfalls K. und Arbeitsgruppen eingesetzt. Weitere Organe der BGL mit einem den K. vergleichbaren organisationsrechtlichen Status sind der Frauenausschuß, der Jugendausschuß, das Neuereraktiv und die Ständige Produktionsberatung. Ihre Mitglieder werden aber direkt je nach ihrer Aufgabenstellung auf speziellen Versammlungen der Gruppen, deren Sprecher sie sein sollen, gewählt; ihre Vorsitzenden sind in der Regel Mitglieder der BGL. Die K. und Ausschüsse sollen die Leitungen bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Beschlüssen unterstützen. Sie arbeiten im Auftrage und unter Leitung der BGL. Neuere Untersuchungen zeigen, daß 10–25 v. H. der Kommissionsmitglieder in die Tätigkeit der BGL effektiv einbezogen sind. Eine Sonderstellung nehmen die Konflikt- und Revisionskommissionen ein. Die Konfliktkommissionen sind Teil des Systems der Rechtspflege; für die Wahl und die Qualifizierung ihrer Mitglieder und die Auswertung der Arbeitsergebnisse der Konfliktkommissionen sind die BGL verantwortlich. Die Revisionskommissionen werden zugleich mit den BGL gewählt; sie sind als Kontrollorgane der Gewerkschaftsmitglieder definiert und überprüfen das Finanzgebaren und das satzungsgemäße Arbeiten der Leitungen. Es entspricht der Intention, möglichst viele Mitglieder aktiv in die Gewerkschaftsarbeit einzubeziehen, um einen ständigen Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung in Gang zu setzen, wenn auch in der Gewerkschaftsgruppe (G.) mehrere Wahlfunktionen zu besetzen sind. Die G. soll etwa 10–30 Mitglieder haben; sie wird vom Vertrauensmann (zugleich Kassierer) geleitet. Sein Stellvertreter ist der Kulturobmann. Weitere Funktionäre der G. sind der Arbeitsschutzobmann, der Bevollmächtigte für Sozialversicherung und der Sportorganisator. Bei mehr als 5~jugendlichen Mitgliedern in der G. wählen diese einen Jugendvertrauensmann. Die Wahl aller G.-Funktionäre erfolgt grundsätzlich offen. Die G. soll monatlich und zu besonderen Anlässen (Plandiskussion, Übernahme von Wettbewerbsverpflichtungen usw.) außerhalb der Arbeitszeit zu Versammlungen Zusammenkommen. Ihre Tätigkeit wird inhaltlich durch die Beschlüsse der BGL und AGL bestimmt, die wesentlich durch die Arbeit in der G. verwirklicht werden müssen und auf die die G. ihrerseits durch Kritik, Information und Vorschläge Einfluß nimmt. 1972 gab es (ohne Jugendvertrauensleute) 1,05 Mill. Funktionäre in G., davon 234.002 Vertrauensleute. In der BGO, insbesondere in der Tätigkeit der BGL und ihrer Organe, sollen sich, wie im Gesetzbuch der Arbeit ausgeführt, die Mitwirkungsrechte der Werktätigen verwirklichen (Arbeitsrecht). Inhalt und Möglichkeiten der Arbeit der BGL werden geprägt durch die feste Einbindung in den durch den Demokratischen Zentralismus bestimmten Organisationszusammenhang des FDGB, den Primat der SED und die (durch das Prinzip der Einzelleitung, zentral vorgegebene bzw. entschiedene Produktionspläne, gesetzlich vorgeschriebenen Formen der Verwendung der betrieblichen Fonds bestimmte) Struktur und Funktionsweise des Betriebes. Die Tätigkeit der BGL richtet sich sowohl auf die optimale Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben, die Einhaltung und Durchführung der staatlichen, gewerkschaftlichen und Parteibeschlüsse als auch innerhalb dieses Rahmens auf Vertretung der unmittelbaren Interessen der Gewerkschaftsmitglieder. Wenn auch die grundsätzliche Identität der verschiedenen Interessen postuliert wird, bleibt das Verfolgen der verschiedenen Ziele betrieblicher Gewerkschaftsarbeit konfliktreich. Die BGL soll mit Hilfe der differenzierten Organisationsstruktur der BGO die Betriebsangehörigen in den Plandiskussionen mobilisieren und eine eigene Stellungnahme zum Betriebsplanentwurf erarbeiten; sie schließt jährlich den BKV (mit Jugend- und Frauenförderungsplan, Planteil Förderung der Arbeits- und Lebensbedingungen) mit der Werkleitung ab und vereinbart Arbeitsschutz- und Prämienordnungen. Der BKV und andere Vereinbarungen werden zuvor der Mitgliederversammlung, in Großbetrieben der Vertrauensleutevollver[S. 144]sammlung unterbreitet, der die BGL vierteljährlich einen Rechenschaftsbericht gibt. Auf der Grundlage des Betriebsplans und zu seiner Erfüllung organisiert die BGL den Sozialistischen Wettbewerb und unterstützt die Neuererbewegung. Sie setzt sich gegenüber der Werkleitung und ihren Mitgliedern für die Ausarbeitung und Einhaltung der Arbeitsnormen, der Lohn- und Prämiensysteme ein, die, auf generellen Vorgaben beruhend, leistungsstimulierend wirken sollen (Materielle Interessiertheit). Durch von ihr organisierte Formen der Massenschulung (Schulen der sozialistischen Arbeit), Wochenendkurse, Delegation zu Lehrgängen an Gewerkschaftsschulen unterstützt die BGL die Bildung sozialistischen Bewußtseins und soll zur Heranbildung neuer Kader beitragen. Die auf und nach dem VIII.~Parteitag der SED zu beobachtende Betonung der Rolle des FDGB als Organisation der gesellschaftspolitisch entscheidenden Klasse hat die Stellung der BGL gestärkt. Alle betrieblichen Mitwirkungsorgane sind jetzt in die BGO einbezogen (Auflösung der Produktionskomitees, der Neuererräte usw. und Schaffung entsprechender Organe bei den BGL). Abschluß, Änderung, Auflösung und Kündigung von Arbeitsverträgen bedürfen der Mitwirkung der BGL. Die BGL gewährt Rechtsschutz, erzieht aber zugleich ihre Mitglieder zu Arbeitsmoral und -disziplin und zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Erweitert wurde der Rechte- und Pflichtenkatalog der BGL in der betrieblichen Sozialpolitik. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifizierung und Weiterbildung der Werktätigen, kulturelle Betreuung, Versorgung mit Dienstleistungen, Konsumgütern und Wohnraum werden von der BGL innerhalb der im Plan gesetzten materiellen Grenzen mitgestaltet und sollen in Zukunft in ein zusammenhängendes und langfristiges Konzept gebracht werden. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen, insbesondere auch mit den Vertretern des FDGB in den Volksvertretungen, greift die Arbeit der BGL in die Wohngebiete über; sie soll dort die politische, soziale und kulturelle Betreuung mitübernehmen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 143–144 Betriebsgesundheitswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebskollektivvertrag (BKV)DDR A-Z 1975
Agrarflug (1975)
Siehe auch die Jahre 1979 1985 Der Begriff A. umfaßt den Einsatz von Flugzeugen zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten. Haupteinsatzbereiche des A. sind in der DDR die Ausbringung von Mineraldüngern (kristallin oder granuliert), die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Aussaat land- und forstwirtschaftlicher Kulturen. Weitere Aufgaben des A. bestehen in der Defolation bzw. Desikkation (Entlaubung zur Erleichterung der Samengewinnung), im Gewässerschutz und in der Luftbildtechnik. Die Durchführung aviotechnischer bzw. aviochemischer Arbeiten wurde in der DDR im Jahre 1957 aufgenommen. Die Entwicklung der Agrarflugleistung ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Im Jahr 1975 sollen mehr als 3 Mill, ha LN beflogen werden. Gemessen an der absolut beflogenen Fläche pro Jahr nimmt die DDR in der Rangfolge der europäischen Nationen die dritte Position hinter der UdSSR und Bulgarien ein. Setzt man die beflogene Fläche ins Verhältnis zur vorhandenen LN, steht die DDR in Europa (einschließlich der UdSSR) an 1. Stelle. (In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich ca, 30–40.000 ha LN aviochemisch bearbeitet.) Der Aufbau des A.-Wesens in der DDR vollzog sich in drei Etappen, deren erste zwischen den Jahren 1957 und 1963 liegt. Der A. war während der Endphase der Kollektivierung (vgl. Agrarpolitik 1958–1960) ein anschauliches Propagandainstrument, um die Vorteile und Möglichkeiten der Landwirtschaft in sozialistischen Großbetrieben zu verdeutlichen. Vor allem aber diente diese Phase der Sammlung von Erfahrungen. Es zeigte sich, daß die gegenüber konventionellen Arbeitstechniken erwarteten Vorteile nur teilweise erreicht werden konnten (z. B. zusätzliche Produktionssteigerungen bzw. Vermeidung von Verlusten und Schäden), während andere Vorzüge ausblieben (Arbeitskräfteersparnis) oder sich ins Gegenteil verkehrten (überproportional ansteigende Kosten). In Zusammenhang mit dem auf dem VI. Parteitag der SED 1963 beschlossenen weiteren Ausbau der A.-Technik wurden in der zweiten Etappe (1964–1968) zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die festgestellten Nachteile zu vermeiden bzw. zu verringern. Die Summe dieser Maßnahmen und weitere organisatorische Änderungen ergaben eine beträchtliche Rentabilitätssteigerung, die nach dem VII.~Parteitag der SED 1967 während der dritten Entwicklungsetappe (ab 1968) zu der gezeigten starken Expansion der A.-Leistungen führte. Bei dem gegenwärtig überwiegend eingesetzten Flugzeugtyp Z 37 werden die Kosten je Flugstunde in der DDR mit 720 Mark kalkuliert, wobei von einer produktiven Flugleistung mit 500 Stunden pro Jahr und Maschine ausgegangen wird. Trotz der zahlreichen kostensenkenden Maßnahmen und der beträchtlichen Erhöhung der Tarifpreise, die von den Landwirtschaftsbetrieben für die Durchführung von A.-Arbeiten zu zahlen sind, muß der A. durch umfangreiche Subventionen unterstützt werden. In Anbetracht dessen, daß die Phytophthorabekämpfung und die Ausbringung von Stickstoffdüngemitteln im Vordergrund der Agrarflugtätigkeit standen, dürften 1972 die Gesamtkosten bei ca. 65 Mill. Mark für die Bearbeitung von 2.131 Mill, ha LN gelegen haben (ca. 50 v. H. Subventionsanteil). Als Fluggerät wurden in der DDR bisher fast ausschließlich Starrflügler der Typen Brigadyr L~60 (ČSSR), Antonow AN-2 (UdSSR), AN-2 M, Cmelak Z 37 (ČSSR), Michail Mi 4 (UdSSR), Kamov KA 26 eingesetzt. Der Flugzeugpark wurde ständig erweitert: 1966 = 60 Maschinen (L 60, AN-2) 1968 = 77 Maschinen (Z 37, L~60, AN-2) 1970 = 107 Maschinen (Z 37, vereinzelt L~60, AN-2M) 1974 = 117 Maschinen (Z 37, vereinzelt KA-26). Bis Ende 1975 soll die Kapazität auf 200 Starrflügler (Typ Z 37) und 10 Drehflügler (Typ KA-26) ausgedehnt werden. Träger des landwirtschaftlichen Flugzeugeinsatzes ist der zur Interflug gehörende „Betrieb-Agrarflug“ in Berlin-Schönefeld. Der Direktion in Berlin sind z. Z. fünf territoriale „Produktionsbereiche“ unterstellt. Solche Produktionsbereiche bestehen z. Z. in: Anklam für die Bezirke Neubrandenburg, Rostock; Kyritz-Heinrichsfelde für die Bezirke Potsdam, Schwerin; Magdeburg für die Bezirke Halle, Magdeburg; Fürstenwalde für die Bezirke Cottbus, Frankfurt; Leipzig-Mockau für die Bezirke Dresden, Gera, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Suhl. Für die Koordination der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wurde beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Verkehrswesen und für Chemische Industrie eine „Ständige Arbeitsgruppe Agrarflug“ eingerichtet. Ebenso bestehen bei den Bezirksverwaltungen „Bezirksarbeitsgruppen“, die sich mit Kontrollaufgaben (Düngerbereitstellung), Stand[S. 10]ortfragen, Jahres- und Perspektivplanung etc. befassen. Der Einsatz der Flugzeuge erfolgt aufgrund ein- oder mehrjähriger Verträge zwischen den Agrochemischen Zentren (ACZ) (Landwirtschaftliche Betriebsformen) und den Produktionsbereichen, durch die sich die ACZ zur jährlichen Annahme bestimmter Flugstunden oder Flächenleistungen verpflichten. In der Regel übernehmen mehrere ACZ im Chartervertrag ein bis zwei Flugzeuge, die sie eigenverantwortlich einsetzen. Gleichzeitig organisieren die ACZ die Anlage von Arbeitsflugplätzen. Die maximale Entfernung zwischen Arbeitsflugplatz und Arbeitsfeld ist für Pflanzenschutzmaßnahmen auf 10 km und für Düngungsarbeiten auf 3 km festgelegt. Das Flugpersonal unterliegt strengen Arbeitsschutzbedingungen. In letzter Zeit werden zunehmend Agraringenieure bzw. Diplom-Landwirte zu Agrarpiloten ausgebildet. Bereits eingesetzten Piloten ohne landwirtschaftliche Ausbildung wird entsprechendes Fachwissen in Kursen vermittelt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 9–10 Agnostizismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrar-Industrie-Komplex (AIK)DDR A-Z 1975
Ministerium für Handel und Versorgung (1975)
Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Das MfHV. ist aus der 1947 gegründeten Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung hervorgegangen. Diese wurde im Mai 1948 in eine Hauptverwaltung der Deutschen Wirtschaftskommission umgewandelt, die mit Regierungsbildung im Oktober 1949 in MfHV. umbenannt wurde. In der von der SED betriebenen Wirtschaftspolitik wurden die Fragen der Versorgung der Bevölkerung und des gesamten Binnenhandels lange Jahre weitgehend vernachlässigt. Um jedoch von den eigentlichen Ursachen der zwangsläufig auftretenden Versorgungsmängel abzulenken, wurden die verantwortlichen Funktionäre des MfHV. sowie die operativen Organe und Betriebe des Binnenhandels vielfach zu Sündenböcken gestempelt. In dem häufigen Wechsel der Leitung des MfHV. bzw. der vorherigen Verwaltungsdienststellen findet diese Politik ihren sichtbaren Ausdruck: “Deutsche Verwaltung für Handel und Versorgung, bis Mai 1948, Georg Handke, SED; DWK Handel und Versorgung, Mai 1948 bis Oktober 1949, Ganter-Gilmans, CDU; MfHV. Oktober 1949 bis Dezember 1952, Dr. Karl Hamann, LDP; Februar 1953 bis Juli 1959, Kurt Wach, SED; Juli 1959 bis September 1963, Kurt Merkel, SED; Oktober 1963 bis März 1965, Gerhard Lucht, SED; März 1965 bis November 1972, Günter Sieber, SED; ab November 1972, Gerhard Briksa, SED. Das MfHV. ist als zentrales Organ des Ministerrates der DDR verantwortlich für die Verwirklichung der staatlichen Wirtschaftspolitik im Binnenhandel. Im Rahmen des Aufgabengebietes Handel hat es uneingeschränkte Leitungsbefugnis für den zentralgeleiteten Handelsbereich und weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den bezirksgeleiteten Handel. Instrument für die Durchsetzung der Aufgaben ist der Volkswirtschaftsplan für den Handel. Im Rahmen des Aufgabengebietes Versorgung ist das MfHV. oberstes Koordinierungsorgan für alle beteiligten Ministerien und Versorgungseinrichtungen. Die Grundlage dafür ist der zentrale Versorgungsplan, dessen Hauptaufgaben seit 1973 Bestandteil des einheitlichen Volkswirtschaftsplanes sind (GBl. Sonderdruck, Nr. 726, S. 184). Dem MfHV. sind im Großhandel direkt unterstellt die 5 Zentralen Warenkontore: Waren täglicher Bedarf; Haushaltswaren; Technik; Schuhe und Lederwaren; Möbel-Kulturwaren-Sportartikel und die Großhandelsdirektion Textil und Kurzwaren. Im Einzelhandel die Hauptdirektion des Volkseigenen Einzelhandels mit der Volkseigenen Versand- und Warenhausvereinigung CENTRUM, der Hauptdirektion Wismuthandel und der Hauptdirektion Spezialhandel. Weiterhin sind die Konsumgüterhandelsgesellschaft Import-Export (Ko-Impex), die Generaldirektion Interhotel und, seit 1. 1. 1974, die bisher dem Verband der Konsumgenossenschaften angehörende zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln (OGS) dem MfHV. unterstellt. 1973 wurde im MfHV. eine neue Abteilung örtliche Organe eingerichtet. Staatssekretär und 1. Stellv. Minister ist Helmut Danz, Staatssekretär für Versorgung Kurt Lemke. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 568 Ministerium für Grundstoffindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Hoch- und FachschulwesenDDR A-Z 1975
Haushaltsorganisationen (1975)
Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1979 1985 Sammelbegriff für staatliche Behörden, Organisationen (z. B. Ministerien, Wirtschaftsräte der Bezirke) und öffentliche Einrichtungen (z. B. Schulen, Theater, Museen, Kindergärten, Krankenhäuser, Forschungsinstitute), die institutionell verselbständigt sind und aus dem Staatshaushalt nach dem Bruttoprinzip finanziert werden. Soweit sie eigene Einnahmen haben, liegen diese in der Regel weit unter ihren Ausgaben. Die H. arbeiten deshalb nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 402 Haushaltsbuch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HausvertrauensleuteDDR A-Z 1969
DDR A-Z 1969
Zeitungsaustausch (1969)
Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Im Rahmen der Reform des politischen Strafrechts im Jahre 1968 wurde auch der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, die im anderen Teil Deutschlands für die dortige Bevölkerung erscheinen, gestattet, so daß derartige Publikationen im Bundesgebiet durch den Handel oder den Postzeitungsdienst vertrieben werden können. Diese Regelung ist zunächst bis zum 31. März 1971 befristet, um Erfahrungen sammeln zu können. Die zuständigen Stellen in der DDR haben bedauerlicherweise die Bitte von Zeitungsgroßhändlern aus dem Bundesgebiet, in entsprechendem Umfang Zeitungen und Zeitschriften zu liefern, abgelehnt, so daß allein aus diesem Grunde nur in geringem Umfang solche Publikationen aus der DDR im Bundesgebiet erhältlich sind. Auch die ursprüngliche Hoffnung, die SED-Führung möge den Einwohnern der DDR den Bezug westdeutscher Zeitungen als Gegenleistung gestatten — daher der Name Zeitungsaustausch —, hat sich nicht erfüllt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 743 Zeitsummenmethode A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ZeitzDDR A-Z 1969
Institut für Sozialhygiene (1969)
Siehe auch: Institut für Sozialhygiene: 1975 Institut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes: 1979 1985 1960 durch Aufspaltung (um dem Muster der SU zu entsprechen) hervorgegangen aus der „Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und Ärztliche Fortbildung“, die 1948 in Berlin-Lichtenberg eingerichtet worden war. Sie war personell und sachlich mit wissenschaftlichen Arbeitsmitteln vorzüglich ausgestattet, dem Gesundheitsminister unterstellt und konnte durch befähigte Mitarbeiter manches an gesundheitlichen Gesichtspunkten durchsetzen. Es war das einzige I. so umfassender Art im deutschen Sprachgebiet. Das jetzige IfS. hat im Konkurrenzkampf der Fachvertreter keine entsprechende Position zu gewinnen vermocht. Dir.: Prof. Dr. Erwin Marcusson (SED). (Akademie für Ärztliche Fortbildung, Arbeitshygiene, Gesundheitswesen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 291 Institut für Meinungsforschung beim ZK der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für VolkskunstforschungDDR A-Z 1969
Agrarökonomik (bzw. Agrarökonomie) (1969)
Siehe auch: Agrarökonomie: 1975 1979 Agrarökonomik: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Innerhalb der Landbauwissenschaften die sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Disziplin, Agrarpolitik und landw. Betriebslehre zusammenfassend. In Amerika seit 1900 bekannter (Agricultural Economics), in Europa erst nach dem 2. Weltkriege gebräuchlicher Begriff. Im Ostblock wird A. parteiamtlich ausgelegt und sozialistisch gedeutet. Dem liegt die marxistische Auffassung zugrunde, daß die Existenz kapitalistischer Betriebe einen Klassenkampf bedingt, der die Umwandlung des privaten in „sozialistisches“, d.h. kollektives oder volkseigenes Eigentum an Produktionsmitteln „zwangsläufig“ herbeiführt und damit in der Landwirtschaft die Verelendung des kleinen Bauern beendet. In der „DDR“ steht die A. ausschließlich im Dienste der „sozialistischen Großproduktion“ (LPG, Volkseigene Güter), wobei die „Umwandlung des Bewußtseins“ mit dem Ziel der „Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung“ zentral aktiviert werden muß, anstatt den Endzustand eines ökonomischen Prozesses zu bilden. In diesem Sinne werden neutrale, allgemeine ökonomische Begriffe und Probleme parteiamtlich umgedeutet und sprachlich verwirrend dargestellt, so daß sie deshalb nicht mit der traditionellen „bürgerlichen“ A. identifiziert werden können, sondern durch die besondere „sozialistische“ A. begründet sind. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 15 Agrarkommission der Nationalen Front A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AgrarpolitikDDR A-Z 1969
Parteilichkeit (1969)
Siehe auch: Parteilichkeit: 1975 1979 1985 Parteilichkeit, Bolschewistische: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Forderung des Marxismus-Leninismus. Danach hat sich das Verhalten des einzelnen wie aller Institutionen grundsätzlich an der Frage zu orientieren: Was nützt der Konsolidierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht? Da die kommun. Partei bzw. ihre Führung den Anspruch vertritt, autorisierte Sprecherin dieser Klasse zu sein, hat nur sie — im nationalen oder internationalen Rahmen — festzulegen, was jeweils richtig und im Sinne der P. anzustreben ist. Die Forderung nach P. erstreckt sich auch auf Wissenschaft und Kunst. Auch hier soll es keinen überparteilichen, d.h. keinen von Klasseninteressen freien Standpunkt geben. (Objektivismus) Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Möbus, Gerhard: Bolschewistische Parteilichkeit als Leitmotiv der sowjetischen Kulturpolitik. Dokumente der Diktatur. (BB) 1951. 32 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462 Parteilehrjahr der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteilichkeit der RechtsprechungDDR A-Z 1966
DDR A-Z 1966
Spartakiaden (1966)
Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 1985 Nach Spartacus, dem Führer des großen römischen Sklavenaufstandes (74 bis 71 v. Chr.) benannte Sportfeste der kommunistischen Arbeiterbewegung (1921 in Prag, 1928 in Moskau, 1931 in Berlin). In Moskau wurde 1958 das „Sportkomitee der befreundeten Armeen“ gegründet. Diese Organisation der Armee-Sportverbände hält alle 2 Jahre Armee-S. ab. Außerdem werden in der SBZ noch Kinder- und Jugend-S. veranstaltet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 444 Sparsamkeitsregime A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SpartakusbundDDR A-Z 1966
Finanzbeirat (1966)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Gremium bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit aller Finanzorgane, Abt. Finanzen, Banken (Bankwesen) der Deutschen ➝Versicherungsanstalt und Finanzrevision. Der F. soll zweimal im Monat zusammentreten. Im F. werden u.a. die Entwürfe der Haushaltspläne beraten. Der F. berät ferner die Berichte über die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der in ihrem Bereich liegenden VEW, der Genossenschaften, der Privatwirtschaft und der Halbstaatlichen Betriebe. Die gewonnenen Erkenntnisse sind dem Rat, den Plankommissionen bzw. dem Wirtschaftsrat und der SED mitzuteilen, damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. (Finanzsystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 142 Finanzausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z FinanzberichterstattungDDR A-Z 1966
Sowjetisches Militärtribunal (SMT) (1966)
Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1953 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Vor den SMT wurden bis zum 27. 4. 1957 nicht nur sowjet. Soldaten, sondern auch deutsche Staatsbürger angeklagt und nach sowjet. Recht verurteilt (Politische ➝Häftlinge). Das Verfahren war der SBZ-Justiz entzogen. Mit allen Mitteln versuchten die Kommissare, ein Geständnis zu erlisten oder zu erpressen. Die Protokolle wurden in russischer Sprache abgefaßt. Die Akten der Voruntersuchung hatten in der Gerichtsverhandlung absolute Beweiskraft. Dem Angeklagten konnte das Recht auf mündliche Selbstverteidigung genommen werden. Das Gericht durfte auch Beweisstücke verwenden, die dem Angeklagten unbekannt blieben, konnte also Spitzelmeldungen heranziehen, ohne daß der Angeklagte etwas dagegen Vorbringen konnte. Die Verfahren wurden oft in fünf bis zehn Minuten abgewickelt. Die Anklage stützte sich fast ausschließlich auf eines der „gegenrevolutionären Verbrechen“ (§ 58 StGB der RSFSR, gelegentlich auch § 59). Die Strafe lautete im Regelfälle auf 25 Jahre Zwangsarbeit. [S. 429]Anfechtung des Urteils war bei den wichtigsten „gegenrevolutionären Verbrechen“ ausgeschlossen, in den übrigen Fällen war sie praktisch aussichtslos, weil sie nur Formfehler und „offensichtliche Ungerechtigkeit“ angreifen durfte. Die Verurteilten blieben bis Anfang 1950 zum größten Teil in den Konzentrationslagern. Mit Auflösung dieser Lager wurden nach sowjetamtlichen Angaben 5.504 Verurteilte vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, während der größte Teil der Verurteilten in die SU deportiert wurde, der Rest wurde in Strafanstalten der SBZ eingeliefert. Die in sowjet. Besserungsarbeitslager (ITL) überführten Verurteilten blieben für ihre Angehörigen verschollen, während den Insassen der Zuchthäuser ein beschränkter Briefverkehr gestattet war. Nachdem die Sowjets Anfang 1954 6.143 Gefangene, die von SMT verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in der SBZ, zum Teil in der SU verbüßten, vorzeitig aus der Haft entlassen hatten, teilte der sowjet. Hohe Kommissar im Okt. 1954 dem sowjetzonalen Ministerrat mit, daß alle seit 1945 von SMT verurteilten Deutschen, die zur Zeit ihre Strafe in einer in der SBZ gelegenen Strafanstalt verbüßen, in die Zuständigkeit der deutschen Behörden übergeben würden. Damit war die Entscheidungsbefugnis über Begnadigung und Haftentlassung dieser Verurteilten auf die hierfür zuständigen Organe der SBZ übertragen worden. (Gnadenrecht, Rechtswesen) Mitte 1955 setzte Wilhelm ➝Pieck einen Teil der unmenschlich hohen Freiheitsstrafen herab. Diese Strafherabsetzungen hatten keine Haftentlassungen zur Folge. Auch nach dem „Gnadenerlaß“ blieben in der Regel noch Reststrafen von zwei bis fünf Jahren Zuchthaus zu verbüßen. Weihnachten 1955 erfolgten dann vorzeitige Haftentlassungen von 2.616 Verurteilten (Amnestie). Weitere Begnadigungen und vorzeitige Haftentlassungen folgten 1956 und 1957, so daß sich heute nur noch wenige SMT-Verurteilte in den Strafanstalten der SBZ befinden. Seit dem Inkrafttreten des „Abkommens über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjet. Streitkräfte auf dem Territorium der DDR Zusammenhängen“ am 27. 4. 1957 (GBl. 1957, S. 237 und S. 285) sind die SMT nur noch für die Aburteilung strafbarer Handlungen von Angehörigen der sowjet. Streitkräfte oder deren Familienangehörigen zuständig, die gegen die SU, gegen Armeeangehörige oder deren Familienangehörige gerichtet oder bei Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begangen worden sind. (Rechtshilfeabkommen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 428–429 Sowjetische Kontrollkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SowjetisierungDDR A-Z 1966
Kiesewetter, Wolfgang (1966)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 * 2. 12. 1924. Als Offizier in der SU kriegegefangen. Nach 1945 SED, Absolvent mehrerer Parteischulen, Sprachstudien. Ab 1950 Referent im Ministerium f. Ausw. Angelegenh., dort 1952 Leiter der BPO, 1954 Leiter der Abt. Information u. Presse, auch Leiter der Kampfgruppe. 1957 Leiter der Abt. Außereuropäische Staaten. Febr. 1961 bis Dez. 1963 als Nachf. von Gyptner zum „Bevollmächtigten der Regierung der DDR für die Arabischen Länder“ im Botschafterrang in Kairo. Danach einer der Stellv. d. Ministers f. Ausw. Angelegenh. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 237 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/kiesewetter-wolfgang verwiesen. KGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kieß, KurtDDR A-Z 1965
DDR A-Z 1965
Girnus, Wilhelm (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 17. 1. 1906 in Allenstein, Studium in Breslau, Königsberg und Paris. Kunst- und Zeichenlehrer. KPD. 1933–1945 in Zuchthäusern und Konzentrationslagern des NS-Regimes. 1945 Dezernent in der Verwaltung für Volksbildung, 1946 stellv. Intendant des Berliner Rundfunks, 1949–1953 Mitgl. d. Redaktionskollegiums des „Neuen Deutschlands“, 1951–1954 auch der Kunstkommission. 1953–1955 Leiter der Abt. Schöne Literatur und Kunst im ZK der SED, seit 15. 4. 1955 als Nachfolger von Albert ➝Norden Staatssekretär und Sekretär des Ausschusses für Deutsche Einheit. 1954 Dr. phil. 28. 2. 1957 bis 12. 7. 1962 Staatssekretär für d. Hoch- und Fachschulwesen, schärfster Verfechter der SED-Kultur- und Hochschulpolitik. Jetzt Prof. mit Lehrstuhl für allgem. Literaturwissenschaft an der Humboldt-Univ. Berlin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 164 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/girnus-wilhelm verwiesen. Gießmann, Ernst-Joachim A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gleichberechtigung der FrauDDR A-Z 1965
Gysi, Klaus (1965)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 * 3. 3. 1912 in Berlin. Volksschule, Gymnasium, Universitäten Frankfurt, Cambridge und Paris. KPD. Dipl. Volkswirt, Redakteur, Verlagsleiter. Bis 1939 illegale Tätigkeit für die KPD. Danach Emigration nach Paris. Nach 1945 KPD, SED. Mitarbeiter der Zentralleitung des Kulturbundes, Chefredakteur des „Aufbau“. 1948 bis 1950 Generalsekretär des Kulturbundes. Seit 1957 Leiter des Aufbau-Verlages. Vors. der Kommission für gesamtdeutsche und Auslandsfragen und Vors. des Vorstandes des sowjetzonalen Börsenvereins deutscher Buchhändler. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 171 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/gysi-klaus verwiesen. GVG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HADDR A-Z 1965
Psychologie (1965)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die „Wissenschaft von der Seele und den seelischen Vorgängen, deren Hauptaufgabe die Erkenntnis bestimmter Gesetzmäßigkeiten des menschlichen Seelenlebens ist“ („Lexikon in einem Band“, 1953), ist bis vor einigen Jahren vernachlässigt worden. Als Gründe für die geringe Beachtung der P. wurden angegeben: Mangelhafte Parteilichkeit und Wissenschaftlichkeit bei der Verwendung der bürgerlichen psychologischen Literatur und der Ergebnisse der Sowjet-P. sowie ungenügende Anwendung einiger wissenschaftlicher Prinzipien des dialektischen Materialismus und ungenügende Darstellung des Zusammenhanges mit der Erziehung. Zwar gilt eine marxistische P. für den Aufbau des Sozialismus als unentbehrlich, doch sind wichtige weltanschaulich-philosophische Grundfragen noch ungeklärt (z. B. die exakte Bestimmung des Gegenstandes der P.). Einerseits stellt die marxistische Philosophie fest, daß das Psychische keine eigene, der Materie entgegengesetzte Substanz, sondern ein Produkt der Materie ist, andererseits gilt es als eine „Funktion des Gehirns“ (Lenin). Diese These gilt besonders als durch die Forschungen Pawlows bestätigt. Die Frage nach der Stellung der P. im System der Wissenschaften und insbesondere nach ihrem Verhältnis zur Philosophie ist nicht beantwortet. Als grundlegender Fehler der Forschung wird es angesehen, daß sich manche Psychologen einseitig als reine Naturwissenschaftler fühlen und die marxistische Philosophie vernachlässigen. Die verschiedenen Tendenzen haben erst in letzter Zeit publizistischen Niederschlag gefunden. In Zusammenhang mit der wachsenden Beachtung der P. in der SU ist die Bemühung zu beobachten, das Übergewicht „bürgerlicher Auffassungen“ zu beseitigen. Seit Ulbricht auf dem VI. Parteitag 1963 [S. 341]die „intensive Förderung der Entwicklung der P.“ gefordert hat, „mehr Psychologen auszubilden“, wird zunächst wenigstens einigen Einzeldisziplinen der P. — pädagogische P., Ingenieur- und Sozial-P. — besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Herbst 1962 wurde eine „Gesellschaft für P.“ mit Sitz in Berlin und im Mai 1964 eine „Forschungsgemeinschaft Sozialpsychologie“ in Jena gegründet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 340–341 Provokation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PV-VerfahrenDDR A-Z 1965
Wissenschaft (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Der Bolschewismus behauptet, daß der Marxismus-Leninismus die höchste Stufe wissenschaftlicher Erkenntnis sei. An diesem Gerüst (Philosophie) haben sich daher alle Fachdisziplinen zu orientieren. Die marxistisch-leninistische W. ist ein wichtiges Herrschaftsmittel des kommun.-totalitären Staates. Kontrolliert von den politischen Machthabern, dient die W. der Rechtfertigung der parteilichen Ordnung, der Mobilisierung und „Anleitung“ der Machtunterworfenen und der Bekämpfung des „Klassenfeindes“. Die theoretische Grundlage der kommun. W. ist der Dialektische und Historische Materialismus. Die dialektische Methode gilt als die Universalmethode für alle Fach-W. Verpflichtet auf das Prinzip der Parteilichkeit des Denkens, sind die Wissenschaftler gezwungen, die kommun. Machtordnung und ihre Ideologie bedingungslos zu bejahen. Jede Abweichung von diesem Prinzip unter Berufung auf die Objektivität der W. wird als bürgerlicher Objektivismus bekämpft. Das ebenfalls verbindliche Prinzip der Einheit von Theorie und Praxis zielt auf den bewußten Einsatz der W. für die Erhaltung des bolschewistischen Staates und für die Stärkung seiner wirtschaftlichen Produktionskraft. (Koexistenz, Wirtschaft) Die marxistisch-leninistische W. unterscheidet zwischen Natur- und Gesellschafts-W. Während die Natur-W. im bolschewistischen Machtbereich den Zusammenhang mit der internationalen Forschung zu wahren versuchen, haben sich die bolschewistischen Gesellschaftswissenschaften weitgehend von ihr getrennt. Die Institutionen des bolschewistischen W.-Betriebes sollen die Verwandlung der W. in ein Werkzeug der kommun. Herrschaft sicherstellen. Träger der Kontrolle der W. sind in erster Linie die Organisationen der SED vom Politbüro bis zu den SED-Betriebsgruppen an Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstituten. Die Kompetenz, grundlegende politisch bedeutsame Leitsätze und Theorien der W. zu ändern, besitzen in letzter Instanz nicht die Gelehrten, sondern die führenden politischen Gremien insbesondere der KPdSU und die internationalen Kon[S. 488]ferenzen der Spitzen der bolschewistischen Parteien. Um der Macht- und Wirtschaftspolitik dienstbar zu sein, wird die W., besonders die Forschung, genauso wie die ökonomische Produktion und in engstem Zusammenhang mit ihr, einer umfassenden Planung unterworfen. Besonders seit Anfang 1958 — SED-Hochschulkonferenz — sucht man die Bolschewisierung von W. und Hochschule zu beschleunigen. Die wesentlichen Träger der Planung der W. sind das ZK, die Staatliche Plankommission, der im Ministerrat verankerte Deutsche ➝Forschungsrat, das Staatssekretariat für Hoch- und Fachschulwesen und die Deutsche ➝Akademie der Wissenschaften. Literaturangaben Ludz, Peter Christian (Hrsg.): Studien u. Materialien zur Soziologie der DDR (Sonderheft 8 der Kölner Zeitschr. für Soziologie…). Köln 1964, Westdeutscher Verlag. 540 S. Lange, Max Gustav: Wissenschaft im totalitären Staat. Die Wissenschaft der sowjetischen Besatzungszone auf dem Weg zum „Stalinismus“, m. Vorw. v. Otto Stammer (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 5). Stuttgart 1955, Ring-Verlag. 295 S. *: Universitäten und Hochschulen in der Sowjetzone. 4., erw. Aufl. (FB) 1964. 69 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 487–488 Wismut-AG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wissenschaftler des Volkes, HervorragenderDDR A-Z 1963
DDR A-Z 1963
Ministerrat (1963)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Regierung der „DDR“, seit 1954 (nach sowjet. Vorbild) amtlich M. genannt, formal höchstes Exekutivorgan nach der Verfassung vom Vertrauen der Volkskammer, in Wirklichkeit jedoch vom Willen der SED-Führung und der sowjet. Besatzungsmacht abhängig. Struktur und Besetzung des M. haben häufig gewechselt. Nach dem Gesetz über den M. vom 8. 12. 1958 sollten dem M. angehören: Der Vors. (Grote[S. 326]wohl), der 1. Stellv. d. Vors., die Stellv. d. Vors., der Vors. der Staatl. ➝Plankommission, dessen 1. Stellv., die Minister, der Staatss. für das Hoch- und Fachschulwesen sowie der Vors. der Zentr. Komm. für Staatl. Kontrolle. Durch die Bildung des Staatsrates, das damit verbundene Ausscheiden Ulbrichts aus dem M. und die Bildung neuer zentraler Organe (Volkswirtschaftsrat) zwischen Juli 1960 und Juli 1961 sind die Bestimmungen dieses Gesetzes bereits wieder ungültig geworden. Eigentliches Führungsorgan des Staatsapparates ist das Präsidium des M., dem der Vors. und die Stellv. des Vors. d. M. angehören (Regierung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 325–326 Ministerium für Volksbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z MitbestimmungsrechtDDR A-Z 1963
Konsultation (1963)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Pj., eine Grundform des Lehrbetriebes an Universitäten und Hochschulen sowie der politischen Externats- und Internatsschulung (Schulung). K. werden in regelmäßigen Abständen als Gespräche der Studierenden bzw. Schulungsteilnehmer mit ihren Lehrern bzw. Betreuern (Fernstudium) über den jeweiligen Lehrstoff abgehalten. Die K. dienen zur Klärung unverstandener Fragen. Sie sollen weiterhin den Lehrern die Möglichkeit geben, durch persönlichen Kontakt ein Urteil über die fachlichen Leistungen und politischen Auffassungen der Studierenden zu gewinnen und „falsche“ Auffassungen zu beseitigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 250 Konkursrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KonsumgenossenschaftenDDR A-Z 1963
Ostseewoche (1963)
Siehe auch: Ostseewoche: 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Ostseewochen: 1959 1960 Seit 1958 alljährlich im Frühsommer in Rostock als Gegenstück zur „Kieler Woche“ veranstaltete Festwoche, die eine politische Interessengemeinschaft der Ostseestaaten herausstellen, in Wirklichkeit der sowjet. Ostseepolitik dienen soll. Die O. wird zu handfester politischer Propaganda ausgenutzt, wobei z. B. wirtschaftliche Fragen, Propaganda für den Frieden, Kulturkonferenzen und Sport herhalten müssen. — Die „Arbeiterkonferenz der Ostseeländer, Norwegens und Islands“, die seit 1958 mit der O. verbunden wird, heißt seit 1962 auch „Nordeuropäische Arbeiterkonferenz“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 349 Ostseeküste A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ost-West-HandelDDR A-Z 1963
Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) (1963)
Siehe auch: Deutsch-Sowjetische Freundschaft: 1969 1975 1979 Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF): 1969 1975 1979 1985 Hervorgegangen aus der am 30. 6. 1946 gegr. „Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU“ am 2. 7. 1948 in DSF umbenannt. Aufgaben: Popularisierung der sowjet. Politik und Kultur sowie Hilfe bei Einführung sowjet. Arbeitsmethoden (Aktivistenbewegung). Die Mitgliedschaft zur DSF gilt als Mindestforderung zum Nachweis „gesellschaftlicher Betätigung“. Die DSF wird auch als Antreiber in den Betrieben eingesetzt. Der VI. Kongreß der DSF im März 1957, auf dem 3,5 Mill. Mitgl. vertreten waren, bezeichnete die DSF als „einen kämpfenden Teil der NF“. Präsidenten der DSF: 19. 6. 1949–30. 3. 1958 Friedrich Ebert (SED), dann bis 7. 9. 1962 Georg ➝Handke (SED), seit 15. 3. 1963 Johannes ➝Dieckmann (LDPD). 1. Vors. des Sekretariats des Zentralvorstandes: 30. 3. 1958–9. 2. 1963 Fritz ➝Beyling (SED), seit 15. 3. 1960 Kurt Heutehaus (SED). — Im Besitz der DSF ist der Verlag „Kultur und Fortschritt“. — Die DSF verleiht die Johann-Gottfried-Herder-Medaille für vorbildliche Leistungen bei der Vermittlung und Erlernung der russischen Sprache und Tür gute Arbeit im Sinne der DSF. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 103 Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Südostasiatische GesellschaftDDR A-Z 1962
DDR A-Z 1962
Industrie- und Handelskammer (IHK) (1962)
Siehe auch: Industrie- und Handelskammer (IHK): 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Industrie- und Handelskammern: 1953 1954 Industrie- und Handelskammern der Bezirke (IHK): 1975 1979 1985 Schon seit 1946 nicht mehr Interessenvertretung der privaten Wirtschaft, sondern staatliches Organ zur Kontrolle der privaten Wirtschaft. Die vorübergehend aufgelöste und als Folge des Neuen Kurses wieder errichtete IHK wurde mit VO vom 22. 9. 1958 (GBl. I, S. 688) erneut umgestaltet. Das Präsidium und sein Apparat wurden aufgelöst. Die bisherigen Bezirksdirektionen der IHK wurden zu selbständigen juristischen Personen auf Bezirksebene umgebildet und den Räten der Bezirke unterstellt. Der IHK gehören die in der privaten Wirtschaft selbständig gewerblich tätigen Bürger, juristische Personen und Personenvereinigungen an. Ausgenommen sind u. a. Treuhandbetriebe mit staatlichen Produktionsaufgaben, Betriebe mit Staatsbeteiligungen, die Betriebe der Kleinindustrie im Sinne des Gesetzes zur Förderung des Handwerks, Betriebe der pflanzlichen und tierischen Produktion. Alle wirtschaftlich operativen Aufgaben (wie Materialversorgung, Registrierung von Verträgen usw.) sind auf die Räte der Kreise und Bezirke bzw. auf die VVB übergegangen. Die IHK hat jetzt nur noch die Aufgabe, „die Inhaber der ihr angeschlossenen Betriebe für eine bewußte Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen“, insbesondere aber bei der Sozialisierung der Privatwirtschaft mitzuwirken. Das sind bei der Industrie die Staatsbeteiligungen, beim Handel und den Gaststätten der Abschluß von Kommissionsverträgen bzw. Staatsbeteiligungen bei größeren Objekten, bei den Verkehrsbetrieben Staatsbeteiligungen, teils Abschluß von Leistungsverträgen. Die IHK wurde daneben beauftragt, neue Formen zur Überführung in den sozialistischen Sektor zu entwickeln. Weiterhin hat die IHK die örtlichen Staatsorgane bei der Organisierung enger Kooperationsbeziehungen zwischen sozialistischen und Privat[S. 188]betrieben zu unterstützen, für die Einhaltung der Planaufgaben zu sorgen, bei der Erfassung und Ausnutzung der inneren und örtlichen Reserven mitzuarbeiten und bei Tariffragen sowie beim Abschluß von Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen mitzuwirken, vorhandene Verbindungen zu verstärken und neue Verbindungen zu den Handelskammern und anderen wirtschaftlichen Organisationen der Bundesrepublik herzustellen. Delegationen zu Auslandsmessen und zu Ausstellungen in die Bundesrepublik zur Pflege des Außenhandels und des Interzonenhandels zu entsenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 187–188 Industriearbeiter aufs Land A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieabgabepreis (IAP)DDR A-Z 1962
Pädagogisches Zentralinstitut, Deutsches (DPZI) (1962)
Siehe auch: Deutsches Pädagogisches Zentralinstitut (DPZI): 1969 1975 1979 Pädagogisches Zentralinstitut, Deutsches (DPZI): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Besteht seit 1. 9. 1949, untersteht dem Ministerium für Volksbildung. Das DPZI ist nach dem Statut vom 30. 10. 1954 gehalten, sich zum führenden Zentrum der „sozialistischen Pädagogik“ zu entwickeln. Es hat die pädagogische Forschung, orientiert an den Bedürfnissen der Praxis, zu koordinieren, umfangreiche Schulversuche zur Erprobung von Lehrplänen, Lehrbüchern, fortschrittlichen Unterrichtsmethoden usw. durchzuführen und die Erfahrungen der „besten Lehrer“ und Schulen auszuwerten und zu verallgemeinern. Außerdem ist das Institut mit der Durchführung der Wissenschaftlichen ➝Aspirantur beauftragt worden, die inzwischen auch von einer größeren Zahl von Lehrern absolviert worden ist. Von Mitarbeitern des Instituts sind in den letzten Jahren zahlreiche Veröffentlichungen erschienen, die auf die Verbesserung der Schulpraxis zielen (Erziehungswissenschaft). Neben dem DPZI bestehen noch das Deutsche Zentralinstitut für Lehrmittel, die Pädagogische Zentralbibliothek und das Deutsche Institut für Berufsausbildung als weitere zentrale Einrichtungen im Sektor des Schulwesens. (Erziehungswesen, Schule) Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Mieskes, Hans: Pädagogik des Fortschritts? — Das System der sowjetzonalen Pädagogik. München 1960, Juventa-Verlag. 312 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 318 Pädagogisches Kabinett A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PankowDDR A-Z 1962
Auslandspropaganda (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Ziel der A. ist es, die nichtkommun., vor allem die sogen, neutralen Länder durch Herabsetzung der Bundesrepublik und durch die Propagierung der friedlichen, „uneigennützigen“ und „antikolonialistischen“ Politik des SBZ-Regimes der BRD zu entfremden und für verbesserte und schließlich diplomatische Beziehungen zur SBZ zu gewinnen. Im weiteren Sinne bezweckt die A.: Gewinnung neutraler Potenzen im Ausland, ihre Indoktrinierung im kommun. Geist, den Aufbau einer Monopolstellung im Informationswesen besonders der afrikanisch-asiatischen und lateinamerikanischen Staaten, die Intensivierung wirtschaftlicher Verbindungen. Dafür werden außerordentlich hohe personelle und finanzielle Mittel aufgewendet; alle Handelsvertretungen, Konsulate usw. dienen als Schaltstellen der A., ebenso wie eine Vielzahl spezieller „Freundschaftsgesellschaften“ („Gesellschaft für Freundschaft zwischen Mexiko u. d. DDR“, „Freundschaftsliga Ceylon-DDR“, „Vereinigung für die Verbindung mit der DDR in Schweden“, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft, Deutsch-Arabische Gesellschaft, Deutsch-Nordische Gesellschaft, Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft). Aber auch spezielle „Solidaritätskomitees“ (für Algerien, den Kongo usw.) oder die „DDR-Sektion der Weltföderation der Partnerstädte“ und ähnliche Institutionen sind im Rahmen und im Sinne der A. aktiv tätig. Zur Indoktrinierung von Gästen und Studenten aus dem nichtkommun. Ausland bedient sich die A. u. a. spezieller Foren und Konferenzen (Ostseewoche, Konferenz zum Studium des westdeutschen Neokolonialismus), des „Instituts für Ausländerstudium“ an der FDGB-Hochschule in Bernau, des „Instituts für Ausländerstudium“ an der Univ. Leipzig u. a. Institutionen. Spezielle Publikationen der A. sind u. a. die vielsprachig erscheinenden „DDR-Revue“, „Bericht aus dem demokratischen Deutschland“ und „Deutsche Stimmen“. Vom Staatlichen Rundfunkkomitee wird über den Sender „Radio DDR International“ ein besonderer „Auslandsdienst des Deutschen Demokratischen Rundfunks betrieben, der täglich mehrstündige Programme in Englisch, Französisch, Dänisch, Spanisch, Arabisch und in anderen Sprachen ausstrahlt. Der A. dienen schließlich die Weitergabe von Rundfunkprogrammen, die Werbung und Vermittlung ausländischer Besucher in der SBZ, offizielle und inoffizielle Reisen von Wissenschaftlern, Wirtschaftlern, Partei-, Gewerkschafts-, Jugend- und Staatsfunktionären. Institutionell sind für die A. vor allem zuständig: Die Abtlg. „Internationale Verbindungen“ im ZK der SED, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Presseamt beim Ministerpräsidenten, das Staatliche Rundfunkkomitee, Auslandsbüros der Blockparteien und Massenorganisationen, die Gesellschaft für kulturelle Beziehungen mit dem Ausland. Zentrale Steuerungsstelle ist in jedem Falle der SED-Parteiapparat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 45 Auslandsdeutschtum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausschuß für deutsche EinheitDDR A-Z 1962
Amortisationen (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Seit 1958 kann die VEW nach Auflösung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung der Grundmittel (Generalreparaturen, Ersatzinvestitionen, Rekonstruktionsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Investitionserweiterungen kleineren Umfangs) und in einen Plan der Erweiterung der Grundmittel eigenverantwortlich über das A.-Aufkommen zur Werterhaltung verfügen, allerdings nur im Planungsrahmen. Die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel erfolgt z. T. aus Gewinnverwendung des Betriebes, überwiegend jedoch aus Haushaltszuschüssen. Eine andere Verteilung von A.-Beträgen ist in Ausnahmefällen durch die übergeordneten Organe unter Aufrechterhaltung eines späteren Anspruchs auf die A. zulässig. Fehlt ein volkswirtschaftliches Interesse an der Kapazitätserhaltung eines Betriebes, können die A. bedingungslos abgezogen werden. (Investitionen, Abschreibungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 22 Amnestie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amt für Erfindungs- und PatentwesenDDR A-Z 1960
DDR A-Z 1960
Spionage (1960)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Eine Strafbestimmung, durch die Sp. für strafbar erklärt wird, gab es in der SBZ bis zum 1. 2. 1958 nicht. Dennoch erfolgten viele Verurteilungen sog. „Spione und Agenten“ auf der Grundlage des Art. 6 der Verfassung wegen Boykotthetze. Unter Sp. verstand das OG die Übermittlung jeder wahren oder falschen Nachricht aus „allen Gebieten des öffentlichen Lebens, allen Einrichtungen nicht nur des Staates, sondern auch der Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen und der in ihnen tätigen Menschen“, auch über „die persönlichen Verhältnisse der Staatsbürger, die Produktion, den Transport und das Kulturleben“ („Neue Justiz“ 1952, S. 276). Mit § 14 StEG wurde ein selbständiger Sp.-Tatbestand geschaffen: „Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind, an andere Staaten oder deren Vertreter, an Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, oder deren Vertreter oder Helfer auszuliefern oder zu verraten, wird wegen Spionage mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.“ In schweren Fällen kann auf Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. Weitere Tatbestände des StEG stellen das „Sammeln von Nachrichten“ und die „Verbindung zu verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen“ unter Gefängnis- und Zuchthausstrafe. Nach Meinung des OG wird durch Angaben eines Flüchtlings „über die Stimmung der Belegschaft, das Verhältnis zwischen Arbeitern und leitenden Funktionären, den Besuch von Versammlungen usw.“ der Straftatbestand der „Sammlung von Nachrichten“ im Sinne von § 15 StEG erfüllt (Urteil in: „Neue Justiz“ 1958, S. 176). (Rechtswesen) über die Spionagetätigkeit des SBZ-Regimes, insbesondere des Staatssicherheitsdienstes, in Richtung Westen Aufklärung, Koordinierung. Der West-Berliner Senat hat über das „Spionagezentrum Ost-Berlin“ ein umfangreiches Weißbuch herausgegeben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 386 Sperrzone A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SpitzelwesenDDR A-Z 1960
Revanchisten (1960)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 So bezeichnet der Pj. wie auch die amtliche Propaganda der SBZ all jene Politiker der Bundesrepublik, denen Revanchepolitik unterstellt wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 350 Revanchepolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RevisionismusDDR A-Z 1960
1960: Q, R
Quadratnestpflanzverfahren Qualifizierung Qualität der Erzeugnisse Quandt, Bernhard Quartalsplan Quedlinburg Rahmenkollektivvertrag Rasnoexport Rat der Gemeinde Rat der Stadt Rat des Bezirkes Rat des Kreises Rat des Stadtbezirkes Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe Rat für Sozialversicherung Rationalisatoren Rationalisatorenbewegung Rationalisierung Rau, Heinrich Realismus Rechenschaftslegung Rechnungseinzugsverfahren Rechnungswesen Rechtsanwaltschaft Rechtsauskunftsstelle Rechtsgutachten Rechtshilfeabkommen Rechtsstudium Rechtswesen Recknagel, Helmut Regierung und Verwaltung Regionalplanung Registrierabteilung Registrierverwaltung Rehabilitation Reichelt, Hans Reichert, Rudi Reichsbahn, Deutsche Reihenuntersuchungen Reimann, Max Reiseverkehr Rekonstruktion, Sozialistische Rekonvaleszenten-Sanatorien Religionsunterricht Renn, Ludwig Rentabilität Renten Rentensparen Rentenversicherung, Freiwillige Reparationen Republikflucht Reserven, Dörfliche Reserven, Innere Reserveoffiziere Reservistenkollektive Ressourcen Rettungsmedaille Reuter, Fritz Revanchepolitik Revanchisten Revisionismus Revolution RFB Richter Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts Richtsatztage Rienäcker, Günther Ring um Berlin Roscher, Paul Rostock Rote Ecke Roter Treff RTS Rückkehrer Rückversicherung Rügenfestspiele Rumpf, Willy Rundfunk Rundfunk-Komitee, Staatliches Russifizierung RüstungsproduktionDDR A-Z 1960
Bewährungsfrist (1960)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 Bedingte Strafaussetzung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 68 Bevollmächtigte für Sozialversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bewaffnete KräfteDDR A-Z 1959
DDR A-Z 1959
SKK (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetische Kontrollkommission. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 324 Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SK-VerfahrenDDR A-Z 1959
Haus- und Hofgemeinschaften (1959)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 Seit Mai 1953 erfolgte Organisierung der Bevölkerung nach Häusern und Häuserblocks im Rahmen der Nationalen Front. „Sie sind die kleinsten, bis in die Familie reichenden Gemeinschaften und bieten große Möglichkeiten für die individuelle Aufklärung und für die Entwicklung der schöpferischen Initiative aller Schichten der Bevölkerung.“ (Neuer Weg, Nr. 7/1954, S. 414). Die H. sollen mindestens einmal im Monat unter Leitung eines Agitators „diskutieren“. 1950 gab es angeblich 350.000 H. Von der Bevölkerung abgelehnt, stehen die H. vielfach nur auf dem Papier, doch wird neuerdings versucht, in Verbindung mit den Brigaden der sozialistischen Arbeit auch die H. zu aktivieren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 143 Haushaltsausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HausvertrauensleuteDDR A-Z 1959
Verfassung (1959)
Siehe auch: Verfassung: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verfassung und Verwaltung: 1953 1954 1956 [S. 370]Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit unterscheiden sich in der SBZ erheblich voneinander. Die Problematik beginnt bereits bei der Frage der Legitimität der V. Sie ist nicht aus einer gewählten verfassunggebenden Versammlung hervorgegangen. Diese Rolle maßte sich vielmehr ein aus dem „Zweiten Volkskongreß“ (17. u. 18. 3. 1948) hervorgegangener „Deutscher Volksrat“ an, dessen Mitgl. aus Delegierten der Parteien und Massenorganisationen bestanden. Er ließ durch einen Verfassungsausschuß den „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ ausarbeiten, der am 22. 10. 1948 veröffentlicht wurde. Am 19. 3. 1949 wurde dieser Verfassungsentwurf von dem „Volksrat“ nach unbedeutenden Änderungen angenommen. Am 15. und 16. 5. 1949 erfolgte schließlich in der SBZ eine Abstimmung über eine willkürlich zusammengesetzte „Einheitsliste“ des „Blocks der antifaschistischen Parteien und Massenorganisationen“ (Blockpolitik), bei der nur mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder ein ungültiger Stimmzettel abgegeben werden konnte. Trotz der sehr intensiven, z. T. auf national gefärbte Parolen gestutzten Propaganda wurden insgesamt nur 61,8 v. H. „Ja“-Stimmen, in Ost-Berlin sogar nur 51,7 v. H. „Ja“-Stimmen gezählt. Dieses Abstimmungsergebnis reichte aber aus, um die „Einheitsliste“ als „gewählt“ zu erklären. So entstand der „Dritte Deutsche Volkskongreß“ (mit 1.523 Delegierten), der am 30. 5. 1949 die V. bestätigte und die Ernennung der 330 Abgeordneten des neuen „Deutschen Volksrates“ vornahm. Wieder ohne Wahlen konstituierte sich dieser „Volksrat“ schließlich am 7. 10. 1949 auf Grund des der LDP und CDU aufgezwungenen verfassungsändernden Gesetzes vom 7. 10. 1949 (GBl. S. 1) als „Provisorische Volkskammer der DDR“. Zugleich wurden eine „Provisorische Regierung der DDR“ eingesetzt, eine „Provisorische Länderkammer der DDR“ gebildet und durch Gesetz vom 7. 10. 1949 die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ (GBl. S. 5) in Kraft gesetzt. Diese V. ist in ihrem Wortlaut weitgehend der Weimarer Reichsverfassung nachgebildet. So erscheint deren Art. 1 Abs. 2: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in der Fassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 3 Abs. 1). Auch das Bekenntnis zu dem Grundsatz freier Wahlen ist in der V. der „DDR“ in fast die gleichen Worte gekleidet wie in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl … gewählt.“ (Art. 51 Abs. 2) Insbesondere haben den Vorschriften über die Grundrechte die Grundrechtsartikel der Weimarer Reichsverfassung als Vorbild gedient; sie stimmen z. T. fast wörtlich überein. Wie die entsprechende Normen des Grundgesetzes sind diese Artikel unmittelbar geltendes Recht. Ihr Sinngehalt ist jedoch ein völlig anderer als der gleichlautender Formulierungen der V. rechtsstaatlicher Demokratien. Denn die volksdemokratische Ordnung kennt nur das Primat der Gemeinschaft, nicht dagegen die Freiheit des einzelnen um des einzelnen willen. So ist auch der Schutz der Grundrechte vor Maßnahmen der Staatsgewalt denkbar schwach ausgestaltet und bezeichnenderweise jeder richterlichen Nachprüfung entzogen. Wesentlich ausgeprägter ist dagegen der Schutz der Grundrechte vor Mißbrauch durch den einzelnen. Diese Tendenz wird besonders in Art. 6 Abs. 2 deutlich, der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, [S. 371]Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, zu „Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“ und damit zu unmittelbar geltendem Strafrecht erklärt. (Strafgesetzbuch) Der Grundrechtskatalog zählt weitgehend die gleichen Grundrechte auf wie das Grundgesetz. Als wichtigstes politisches Recht nennt Art. 3 Abs. 2 das Recht jedes Bürgers „zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Lande und in der DDR“. Die V. kennt ihrem Wortlaut nach aber auch die herkömmlichen Freiheitsrechte: persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und Freizügigkeitsrecht werden in Art. 8, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Art. 9, Freiheit der Kunst, Wissenschaft und ihrer Lehre in Art. 34 garantiert. Art. 10 enthält Auslieferungsverbot, Asylrecht und Auswanderungsrecht. Vereinigungs- und Koalitionsrecht räumen Art. 12, 13, 53 bzw. 14 ein. Eigentum, Erbrecht und Urheberrechte werden in Art. 22–24 Abs. 1 gewährleistet. Die Freiheit der Religionsausübung garantiert Art. 41. Sämtliche Grundrechte stehen jedoch nur auf dem Papier und werden seit dem Inkrafttreten der V. ständig und bewußt verletzt und sogar durch die Gesetzgebung in verfassungsmäßig unzulässiger Weise eingeschränkt. Den Grundrechten stellt die V. Grundpflichten gegenüber. Die zentrale Vorschrift ist Art. 4 Abs. 2, in dem es heißt: „Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Diese nach sowjetischem Staatsdenken weit auszulegende Norm wird durch den mit Gesetz vom 26. 9. 1955 (GBl. I S. 653) geänderten Art. 5 dahin ergänzt, daß „der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen“, mithin des bolschewistischen Systems, eine „ehrenvolle nationale Pflicht ist“. Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß die V. der „DDR“ nach dem Willen Moskaus zu keiner Zeit der Errichtung einer echten demokratischen Ordnung dienen sollte, sondern von vornherein lediglich als scheindemokratische Fassade vor die auf die Bolschewisierung Mitteldeutschlands zielende Wirklichkeit gestellt war. (Regierung und Verwaltung) Literaturangaben Drath, Martin: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., erw. Aufl. (BMG) 1956. 91 S. Die Wahlen in der Sowjetzone, Dokumente und Materialien. 2., erw. Aufl., Bonn 1958. 119 S. Weber, Werner: Die Frage der gesamtdeutschen Verfassung. München 1950, C. H. Beck. 28 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 370–371 Vereinigungen Volkseigener Betriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerkaufsnormenDDR A-Z 1959
Jugendstrafrecht (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bis zum 1. 6. 1948 galt in der SBZ noch das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943. In politischen Verfahren wurden die Vorschriften dieses Gesetzes allerdings bewußt nicht angewandt; es wurden gegen Jugendliche ebenfalls hone Zuchthausstrafen verhängt und sogar Schauprozesse durchgeführt. Begründung: „Es geht bei den in Betracht kommenden Delikten darum die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung und damit den Frieden in der Welt zu schützen.“ (Abteilungsleiter Weiß vom sowjetzonalen Justizministerium auf einer Tagung am 25. 9. 1950) Am 23. 5. 1952 hat die Volkskammer ein neues „Jugendgerichtsgesetz“ (GBl. S. 411) beschlossen, das am 1. 6. 1952 in Kraft getreten ist. 5 24 Abs. 1 bestimmt, daß Jugendliche nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts, höchstens allerdings zu lebenslänglichem Zuchthaus, verurteilt werden müssen, wenn sie sich des vollendeten oder versuchten Mordes, der Vergewaltigung, der Sabotage oder eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung (Boykott-, Kriegs- und Mordhetze) oder gegen das Friedensschutzgesetz schuldig gemacht haben. Nach § 33 Abs. 2 werden diese Fälle nicht durch Jugendgerichte, sondern durch die für Erwachsene zuständigen Gerichte, d. h. also durch die politischen Sondersenate abgeurteilt. Nach § 41 kann auch gegen Jugendliche öffentlich verhandelt werden. Aus diesem neuen Gesetz ergibt sich klar das Ziel der sowjetzonalen Strafrechtsprechung: Übergang zur Generalprävention. Die mit der Ausarbeitung des Entwurfs zu einem neuen Strafgesetzbuch der SBZ befaßte Grundkommission hat vorgeschlagen, das Strafmündigkeitsalter für Jugendliche auf 16 Jahre heraufzusetzen. Gesellschaftsgefährliche Handlungen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sollen unter strikter Beachtung der Perspektiven des V. Parteitags der SED — durch Maßnahmen sozialistischer Erziehung bekämpft werden. Das erfordere die Übertragung gesetzlicher Befugnisse insbesondere auf die Referate Jugendhilfe bei den Verwaltungsbehörden, „um staatliche und gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen sinnvoll und mit maximaler erzieherischer Wirkung miteinander zu verbinden“. („Neue Justiz“ 1959, S. 305). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 164 Jugendring, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z JugendstundenDDR A-Z 1958
DDR A-Z 1958
Erbrecht (1958)
Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Durch die VO zur Sicherung von Vermögenswerten vom 15. 7. 1952 (GBl. S. 615) ist das E. der in der Bundesrepublik und in Westberlin lebenden Erben beeinträchtigt (Flüchtlingsvermögen). War der Erbe Sowjetzonen-Flüchtling, verfiel das zum Nachlaß gehörende Vermögen der Beschlagnahme; andernfalls wurde der Nachlaß in die vorläufige Verwaltung der staatlichen Organe genommen. Die Tatsache der vorläufigen Verwaltung ist auf dem Erbschein zu vermerken. Durch die „VO über die in das Gebiet der DDR und den Demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen“ vom 9. 6. 1953 (GBl. S. 805) ist die VO vom 17. 7. 1952 aufgehoben worden. Auch der Flüchtling kann seitdem Erbe eines Vermögens werden, das sich in der SBZ befindet. Der in Westdeutschland lebende Erbe kann jedoch über den Nachlaß nicht frei verfügen. Er muß einen Bevollmächtigten mit der Verwaltung des Nachlasses beauftragen. Zur Ausfuhr von Sachen bedarf er einer besonderen Genehmigung des Rates des Kreises, die selten erteilt wird. Zum Nachlaß gehörendes Geld ist auf ein Sperrkonto einzuzahlen. über dieses Sperrkonto kann der westdeutsche Kontoinhaber nur mit Genehmigung der Deutschen ➝Notenbank verfügen. Die Freigabe darf nur für bestimmte, in den Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des Innerdeutschen ➝Zahlungsverkehrs vom 5. 3. 1955 (GBl. II, S. 105) genannte Zwecke erfolgen. Die Erteilung eines Erbscheines an einen westdeutschen oder Westberliner Erben zum Zwecke der Anmeldung nach dem Lastenausgleichsgesetz ist nach einer Anweisung des Justizministeriums unzulässig. Das Lastenausgleichsgesetz dient nach Auffassung der sowjetzonalen Justizverwaltung in erster Linie dazu, „die Machtposition des wiedererstandenen westdeutschen Imperialismus und Großgrundbesitzes zu stärken und ihnen Entschädigungen für Vermögenswerte zu verschaffen, die auf Grund des Potsdamer Abkommens zum Zwecke der Entmachtung des Imperialismus unter die Enteignung gefallen sind“. Erbscheinanträge von Erben enteigneter Großgrundbesitzer sind ebenfalls abzulehnen. Die von den Erblassern errichteten Testamente sind gemäß einer vertraulichen Rundverfügung des Ministeriums der Justiz vom 3. 7. 1954 zu vernichten. Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3. Aufl. (BB) 1955. 160 S. (Neubearb. erscheint 1958.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 87 Enteignung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ErfassungspreisDDR A-Z 1958
Ökonomie und Planung, Hochschule für (1958)
Siehe auch: Ökonomie, Hochschule für: 1960 1962 1963 1965 1966 Planökonomie, Hochschule für: 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 Institut zur Ausbildung von Planungsfachleuten für Staat und Wirtschaft und zur [S. 228]Durchführung entsprechender Forschungsarbeiten. Hervorgegangen aus der Zusammenlegung der Hochschulen für Planökonomie und für Finanzwirtschaft am 1. 8. 1956. Sitz: Berlin-Karlshorst. Rektor: Prof. Dr. Alfred Lemmnitz. Das Studium dauert acht Semester, Abschluß Staatsexamen, Promotionsrecht. Ende 1956 1.535 Vollstudenten (vorwiegend im Internat der Hochschule untergebracht), außerdem Fernstudium und Fernunterricht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 227–228 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ÖLBDDR A-Z 1958
1958: S
SA Saatgut-Handelszentrale, Deutsche, DSG (HZ) Sabotage Sachsen Sachsen-Anhalt Sachversicherung SAG SBZ Schauprozesse Schichtfahrer Schidirowa, Maria Schiffahrt Schiffbau Schirdewan, Karl Schnitzler, Karl-Eduard von Schöffen Scholz, Paul Schönebecker Methode Schönfärberei Schön, Otto Schulen, Allgemeinbildende Schulgeldfreiheit Schulklub Schulung Schulung, Innerbetriebliche Schulungskommission Schulung, Staatspolitische Schulz, Berta Schumann, Kurt Schwangerenberatung Schwangerschafts- und Wochenhilfe Schwangerschaftsunterbrechung Schwarze Pumpe Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG Schweinemastaktion Schwerin Schwerindustrie Schwerpunktbetriebe SED Seebäder Seefrachten, Deutsches Kontor für (Deutfracht) Seepolizei Sefrin, Max Seghers, Anna Seibt, Kurt Seigewasser, Hans Sekretariat des ZK der SED Sektierer Selbmann, Fritz Selbstkosten Selbstkritik Selbstlauf Selbstverpflichtung Selbstverwaltung, Kommunale Semjonow, Wladimir Semjonowitsch Sequesterbefehl SfS Sichtwerbung Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie Simon, Paul SKK SK-Verfahren SMAD SMT Sojuspuschtschina Sonderwege zum Sozialismus Sorben Sorgerecht Sovexportfilm Sowchose Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) Sowjetische Handelsgesellschaften Sowjetische Kontrollkommission Sowjetisches Militärtribunal (SMT) Sowjetisierung Sowjetnik Sozialdemokratismus Sozialfürsorge Sozialismus Sozialistische Betriebe Sozialprodukt Sozialversicherungsausweis Sozialversicherungs- und Versorgungswesen Sparkassen Sparkaufbrief Sparrentenversicherung SPD Spedition, Internationale (deutrans) Speditionswesen Sperrgebiet Sperrkonten Sperrzone Spionage Spitzelwesen Spontaneität Sport Sporttoto Sport und Technik, Gesellschaft für (GST) SSD Staatsanwaltschaft Staatsbeteiligung Staatsgrenze West Staatshaushalt Staatsmacht Staatspräsident Staatsreserven Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi) Staatsverbrechen Staatsverleumdung Staatsverrat Stachanow, Alexeij Stadtbezirk Stadtbezirksgericht Stadtbezirksversammlung Stadtgericht Stadtkontor, Berliner Stadtkreis Stadtverordnetenversammlung Staimer, Richard Stalinallee Stalinismus Stalin, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili Stalinstadt Standards, Staatliche (TGL) Ständige Kommissionen Stanislawski-Methode Stasi Statistik, Staatliche Zentralverwaltung für Steffen, Max StEG Steidle, Luitpold Steinbach, Lotte Sterbegeld Steuerwesen StFB Stief, Albert Stipendien Stoph, Willy Störsender Strafaussetzung Strafgesetzbuch Strafrechtsergänzungsgesetz Strafregister Strafverfahren Strafvollstreckung Strafvollzug Straßenverkehr Straßenwesen Streik Streitkräfte, Nationale Stücklohn Studenten Studienlenkung SU Submissionen Suhl Suslow, Michail Andrejewitsch SVKDDR A-Z 1958
VP-See (1958)
Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Bis 1955 Tarnbezeichnung für die Seestreitkräfte der SBZ. (KVP) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 339 Vpp A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VVBDDR A-Z 1956
DDR A-Z 1956
ABV (1956)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Abschnittsbevollmächtigter. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 10 Abschreibungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AbweichungenDDR A-Z 1956
Lenin (1956)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Wladimir lljitsch Uljanow, genannt Lenin (nach seinem Verbannungsaufenthalt an der Lena), 22. 4. 1870 in Simbirsk, gest. 20. 1. 1924 in Gorki. Sohn eines Gymnasiallehrers, wurde Rechtsanwalt, 1897 wegen sozialistischer Agitation nach Sibirien verbannt, sein Bruder hingerichtet. Seit 1903 Führer des extremen Flügels der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands, der Bolschewiki (Bolschewismus). 1907–1917 im Exil in Paris, Wien und Zürich. Aus dieser Zeit stammt L.s geistige Beeinflussung durch radikale westliche Denker (Sorel, Pareto). 1917 mit Duldung der deutschen Regierung nach Rußland zurückgekehrt, wo er die Kerenski-Regierung stürzte und die kommun. Räterepublik gründete, an deren Spitze er als „Vorsitzender des Rats der Volkskommissare“ bis zu seinem Tode stand. L. beendete 1921 den vierjährigen Bürgerkrieg, gab dann den „Kriegskommunismus“ zugunsten der milderen „Neuen ökonomischen Politik“ (NEP) auf, gründete die III. Internationale. Sein Grab vor dem Kreml wurde nationale Kultstätte der SU. (Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus) Literaturangaben Shub, David: Lenin. Eine Biographie (a. d. Amerik.). Wiesbaden 1952, Limes-Verlag. 452 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 163 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lenin verwiesen. Lektionspropaganda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LeninismusDDR A-Z 1956
Wohnungswesen (1956)
Siehe auch: Wohnungsbau: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wohnungswesen: 1953 1954 1958 1965 1966 1969 1975 1979 Wohnungswirtschaft: 1959 1960 1962 1963 Der Wohnungsbestand der SBZ hat durch Kriegszerstörungen relativ geringe Verluste (11,5 v. H.) gegenüber dem deutschen Durchschnitt von 33,3 v. H. erlitten. Die 1950 vorhandenen etwa 4,15 Mill. Wohnungen mußten eine um 14,4 v. H. gewachsene Bevölkerung aufnehmen, so daß die Wohndichte um 27 3 v. H. zugenommen hat. Es fehlten etwa 1 Mill. Wohnungen. Auf je 10.000 Einwohner entfiel ein Defizit von 530 Wohnungen. Diesem Wohnungsmangel ist seitdem bis zur Gegenwart (1956) im wesentlichen nur durch die totale Bewirtschaftung des Vorhandenen abgeholfen worden. Grundlage der „gerechten“ Verteilung von Wohnraum ist die „Leistung des Wohnungsuchenden oder Wohnungsinhabers „für den Aufbau der DDR“. Aktivisten, Angehörige der Intelligenz, Helden der Arbeit und andere Ausgezeichnete erhalten höchste Dringlichkeitsstufen (maßgebend dafür ist das Urteil der Betriebswohnungskommissionen). Auf der anderen Seite werden Nichtarbeitende aus den neuen Industrieschwerpunkten zwangsweise ausgesiedelt („operative Wohnraumlenkung“), um Wohnraum für die Arbeitskräfte zu gewinnen. Seit Anfang 1956 gilt als Regel, daß bei neu zu beginnenden Wohnungsbauvorhaben die VEB als Rechtsträger eingesetzt werden (Arbeiterwohnungsbau). Durch Neubauten konnte 1946–48 nicht einmal der Abgang an Wohnungen durch Verfall, Zweckentfremdung usw. gedeckt wer[S. 301]den. Die verfügbare Wohnfläche je Person sank von 8,4 auf 7,6 qm. Die für 1949–1950 geplanten geringen Vorhaben von jährlich etwa 19.000 Wohnungen wurden nicht erfüllt. Der erste Fünfjahrplan sah insgesamt den Bau von etwa 240.000 Wohnungen vor. Nach amtlichen sowjetzonalen Angaben sollen davon 206.000 Wohnungen gebaut worden sein. Tatsächlich aber sind nur etwa 150.000 Neubauwohnungen erstellt worden. In der Zeit des ersten Fünfjahrplans hatte der Wohnungsbau in der SBZ also nur einen Umfang von einem Viertel gegenüber dem Wohnungsbau in der Bundesrepublik. Während in der Bundesrepublik der Wohnraumbedarf bei Beibehaltung des bisherigen Bautempos in etwa vier Jahren (1960) abgedeckt sein wird, würde man in der SBZ, ebenfalls bei bisherigem Wohnungsbautempo, dazu noch weitere 25–30 Jahre benötigen. Projektierung und Bau werden vorwiegend von volkseigenen Entwurfbüros bzw. Baubetrieben im Auftrag der öffentlichen Hand durchgeführt. Private Bauherren halten sich wegen der Unsicherheit der Eigentumsverhältnisse zurück. Obwohl eine generelle Änderung der Eigentumsverhältnisse nicht proklamiert wurde, sind in vielen Einzelfällen auch im W. Enteignungen bzw. Verfügungsbeschränkungen unter Überführung in Treuhandverwaltung vorgenommen worden. Die Mieten sind nach wie vor gestoppt. Bei Arbeitern und Angestellten der unteren bzw mittl. Einkommenschichten werden 6–7 v. H. des Einkommens für Miete ausgegeben. (Architektur) Literaturangaben Dies.: Die Wohnungswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 56 S. m. 12 Anlagen. Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 300–301 Wloch, Karl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wolf, PaulDDR A-Z 1956
Kollektive Führung (1956)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj., seit 1951 hervorgehobenes Prinzip, demzufolge Beschlüsse von parteilichen und staatlichen Gremien auf Grund reiflicher gemeinsamer Beratung zu fassen sind. Gegensatz: die selbstherrliche Entscheidung einzelner (Personenkult). KF. schließt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen, insbesondere in der Durchführung der Beschlüsse, aus. Sie gilt nicht für die betriebliche Organisationsstruktur und läßt den demokratischen Zentralismus unangetastet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 137 Kollektiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KollektiverziehungDDR A-Z 1954
DDR A-Z 1954
Kader (1954)
Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1969 1975 (Pj.) Alle Personen in Partei, Staat, Wirtschaft, Massenorganisationen und Militär, die in wichtigen Funktionen zur Erhaltung und Festigung des totalitären Systems beitragen. Die „Entwicklung“ von K. ist eine Hauptaufgabe der bolschewistischen Schulung zur Festigung des Systems. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 79 Justizwettbewerb A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KandidatDDR A-Z 1954
Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) (1954)
Siehe auch: Deutsch-Sowjetische Freundschaft: 1969 1975 1979 Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF): 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF): 1969 1975 1979 1985 Hervorgegangen aus der am 30. 6. 1947 gegründeten „Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU“, am 2. 7. 1949 in DSF umbenannt. Aufgaben: Popularisierung der sowjetischen Politik und Kultur sowie Hilfe bei Einführung sowjetischer Arbeitsmethoden (Aktivistenbewegung) in der SBZ. Die Losung für den 3. Kongreß (Anf. 1951) lautete: „Von der SU lernen heißt siegen lernen“. Im Dezember 1952 hatte die DSF über 3 Mill. Mitglieder („Neues Deutschland“ vom 10. 12. 1952). Die Mitgliedschaft zur DSF gilt als Mindestforderung zum Nachweis „gesellschaftlicher Betätigung“. Präsident: Friedrich ➝Ebert. Generalsekretär: Gottfried (Fritz) Grünberg. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 39 Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DFDDDR A-Z 1954
MELSTI (1954)
Siehe auch: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML): 1975 1979 1985 Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut: 1956 1958 1959 1960 1962 MELS-Institut: 1958 1959 1960 1962 MELSTI: 1956 Abk. für Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 109 Melsheimer, Ernst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z MGBDDR A-Z 1954
Institut für Deutsche Sprache und Literatur (1954)
Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Trat im April 1952 an die Stelle der bisherigen „Deutschen Kommission“ der Akademie der Wissenschaften; bereitet neben rein wissenschaftlichen Aufgaben, wie der Herausgabe des großen Grimmschen Wörterbuches, in ihrer Abteilung „Sprache der Gegenwart“ ein der sowjetzonalen Terminologie entsprechendes „Wörterbuch der deutschen Sprache der Gegenwart“ und ein „Marx-Engels-Wörterbuch“ vor. Leiter: Prof. Dr. Theodor Frings. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 74 Innere Reserven A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z InstrukteurDDR A-Z 1953
DDR A-Z 1953
Sachversicherung (1953)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Alleinige Versicherer sind die staatlichen Versicherungsanstalten. Nur die sowjetischen Aktiengesellschaften versichern bei der Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG. In der freiwilligen S. werden folgende Zweige betrieben: freiwillige Feuerversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Haushaltsversicherung, Glasversicherung, Sturmschadenversicherung, Transportversicherung, Maschinenversicherung, Bauwesenversicherung, Allgemeine Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung für Industrie und Großgewerbe, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugkaskoversicherung, Personen-, Garantie- und Kautionsversicherung sowie Sach-Kautionsversicherung, freiwillige Hagelversicherung, Tierversicherung. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 120 Sabotage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SAGDDR A-Z 1953
IHK (1953)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Industrie- und Handelskammer. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 60 IDFF A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ImperialismusDDR A-Z 1953
Verwaltungsreform (1953)
Siehe auch: Verwaltungsneugliederung: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verwaltungsreform: 1954 1956 1958 1959 1960 Begriff, der im herkömmlichen Sinne auf den neuartigen Sachverhalt in der SBZ nicht zutrifft, da sich dort nicht eine V., sondern unter bewußter Verneinung der Prinzipien des Rechtsstaates eine totalitärer Gesetzmäßigkeit unterliegende Umformung des Staatsapparates nach dem Vorbild der SU vollzieht. Der Ausdruck V. wird offiziell auch nur selten gebraucht, man spricht vielmehr von „Demokratisierung der Verwaltung“ und meint damit die Umgestaltung des Verwaltungsapparates zu einem Instrument der volksdemokratischen Herrschaft. Die entscheidende Phase der V. wurde eingeleitet durch das auf den Beschlüssen der II. Parteikonferenz der SED (9./12. 7. 1952) beruhende Gesetz vom 23. 7. 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der „DDR“ (GBl. Nr. 99/1952, S. 613), das die Länder anwies, eine Neugliederung ihrer Gebiete vorzunehmen (§~1), und das die Überleitung der bisher von den Landesregierungen wahrgenommenen Aufgaben auf die Organe der zu bildenden Bezirke (§~4) einleitete. Bereits Anfang August war die Errichtung der Bezirke mit der Konstituierung der Bezirkstage und der „Wahl“ der Räte der Bezirke abgeschlossen. Die geplante Verfassungsänderung unterblieb jedoch mit Rücksicht auf den „Kampf um die Einheit Deutschlands“. Trotz Auflösung der Regierungen und der Landtage der Länder (Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) existieren die Länder daher de jure noch, zumal auch die Länderkammer nicht aufgelöst wurde. (Verfassung und Verwaltung) [S. 158]Organe der Staatsgewalt sind a) in den 14 Bezirken (Chemnitz, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt an der Oder, Gera, Halle, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin, Suhl): Bezirkstag und Rat des Bezirkes; in den 194 Kreisen: Kreistag und Rat des Kreises. Bezirks- und Kreistage sind Scheinparlamente ohne Gesetzgebungsbefugnis. Wahlen haben nicht stattgefunden; die Bezirks- und Kreistage setzen sich vielmehr aus bisherigen Abgeordneten der Land- bzw. Kreistage und aus von der Nationalen Front benannten Abgeordneten zusammen. Die Räte sind zentralstaatliche Behörden der Republik auf Bezirks- bzw. Kreisebene, die sich in Abteilungen gliedern und sich in ihrer Spitze zusammensetzen aus einem Vorsitzenden, fünf (bei den Kreisräten nur drei) Stellvertretern des Vorsitzenden, einem Sekretär und fünf bis acht weiteren Mitgliedern. Die Funktionen der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter haben weitgehend repräsentativen Charakter. Die politische Schlüsselposition hat der Sekretär inne, der den Arbeitsplan des Rates ausarbeitet, weitgehende Kontrollbefugnisse besitzt und nach den Direktiven des Ministerrates die Arbeit der Organisations-Instrukteur-Abteilung leitet. Die gesetzliche Grundlage für die an sich verfassungswidrige Tätigkeit der Organe der Staatsgewalt in den Bezirken und Kreisen bilden die am 24. 7. 1952 erlassene Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke (GBl. Nr. 101/52, S. 621) und die am gleichen Tage in Kraft getretene Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise (GBl. Nr. 101/1952, S. 623). Durch diese V. im Zuge des „Aufbaus des Sozialismus“ ist das zentralstaatliche Verwaltungsmonopol durchgesetzt worden. Die „DDR“ stellt sich seither als zentralisierter Einheitsstaat dar. (Regierung) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 157–158 Vertragskontore, Staatliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ViehvermehrungsplanDDR A-Z 1953
Instrukteur-Brigade (1953)
Siehe auch: Instrukteurbrigade: 1959 1960 1962 1963 Instrukteur-Brigade: 1954 1956 1958 Aus Gewerkschaftsaktivisten zusammengestellte Brigade, die in einem Betrieb, auf die Abteilungen aufgeteilt, für die Durchführung der von der Gewerkschaft gefaßten Beschlüsse sorgt. Der FDGB hat diese aus der SU stammende Einrichtung übernommen, um mit ihrer Hilfe neue ➝Arbeitsmethoden oder Normübererfüllungen zu erzwingen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 64 Instrukteur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Intelligenz