DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Zeitungsvertriebsamt (ZVA) (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Das ZVA in Berlin (Ost) ist aus dem am 1. 8. 1948 auf Befehl der damaligen Sowjetischen Militäradministration (SMAD) entstandenen Postzeitungsamt hervorgegangen. Es gliedert sich in Bereiche, Abteilungen und Sektoren und ist gleichzeitig Verlagspostamt für alle ausländischen Zeitungen und Zeitschriften, wozu auch die aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Berlin (West) gezählt werden. Während das ZVA mit seiner Außenstelle in Leipzig Großhandelsaufgaben im Postzeitungsvertrieb (PZV) wahrnimmt, haben die Bezirksdirektionen Post (BDP) nur die Stellung und Funktion eines Leitungsorgans des Einzelhandels auf Bezirksebene, die Hauptpostämter auf Kreisebene und die örtlichen Dienststellen des PZV Einzelhandelsaufgaben im bestimmten territorialen Bereich. Als Großhandelsbetrieb arbeitet das ZVA für jedes Jahr einen Großhandelsumsatzplan aus und sichert durch Lieferverträge mit den Verlagen die plan- und termingerechte Lieferung der Presseerzeugnisse. Die bestellten Auflagen aller Zeitungen und Zeitschriften werden fest abgenommen, so daß die Post auch für die Finanzierung des Warenverlustes aufzukommen hat und planmäßige Werbetätigkeit betreibt. Auch der Lesezirkel, ein Tausch-Leih-Verkehr mit gangbaren Wochen- und Monatszeitschriften, ist unter der Bezeichnung „Deutsche Post — Lesezirkel“ in den Postzeitungsvertrieb (PZV) eingegliedert. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1536 Zeitungsaustausch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zensur

DDR A-Z 1985

Amt für Preise beim Ministerrat (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Das AfP. wurde auf Beschluß des Ministerrates im Dezember 1965 gebildet. Entsprechend der VO über das Statut dieser Institution (GBl. II, 1968, S. 17) ist es Organ des Ministerrates und für die Ausarbeitung der Grundsätze der Preispolitik, zur Leitung der Preisbildung, Preisbestätigung und Preisplanung, für die Sicherung der einheitlichen Arbeit aller mit der Preisplanung, -festsetzung und- kontrolle befaßten Instanzen sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Preise im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und für die Preisforschung zuständig. Das AfP. hat zu gewährleisten, daß die Beschlüsse des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Ministerrates sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer in der Preispolitik durchgesetzt werden. Im einzelnen soll es bei der Preisgestaltung sowohl die wirtschaftspolitischen Ziele des Staates unterstützen als auch sicherstellen, daß die Preise zur Stärkung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Verbesserung des Material- und Arbeitsmitteleinsatzes, zur Senkung der Kosten, zur verbesserten Qualität der Erzeugnisse sowie zur vermehrten Durchsetzung aller sonstigen Intensivierungsaufgaben beitragen. Zudem sollen alle Konsumgüterpreise des Grundbedarfes stabil bleiben. Zur Realisierung dieser Aufgaben führt das AfP. eine Preisplanung, eine planmäßige Preisbildung und eine umfangreiche Preiskontrolle durch. Neben dem Erlaß der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie (GBl. II, 1972, S. 741 ff.), die bis Mitte 1976 galt, danach leicht verändert wurde (GBl. I, 1976, S. 321 ff.; GBl. I, 1978, S. 336 ff. und GBl. I, 1979, S. 119 f.) und inzwischen durch eine neue (GBl. I, 1983, S. 341 ff.) ersetzt ist, bestätigt es spezielle Kalkulationsrichtlinien und Kalkulationsnormative. Gemeinsam mit der Staatlichen Plankommission (Planung, IV. A.) und dem Ministerium der Finanzen (MdF) setzt es die Gewinnormative fest und bestätigt die kalkulationsfähigen Normative für Forschung und Entwicklung sowie die Gemeinkostennormative. Weiterhin bestätigt das AfP. die Preise für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse, arbeitet Konzeptionen für die Preisentwicklung aus und unterbreitet dem Ministerrat eine Gesamtvorlage über die planmäßigen Preisänderungen jedes Jahres (aufgrund der eingetretenen Verteuerungen des Inputs) zur Beschlußfassung. Zudem legt es Grundsätze für Preisanalysen sowie für Analysen über die Wirksamkeit der Preise fest und erarbeitet selbst laufend derartige Analysen. Unterstützt wird das AfP. durch den Zentralen Preisbeirat, der auf dem Gebiet der Konsumgüterpreise Entscheidungen sachkundig vorbereitet. Seine Mitglieder werden vom Leiter des AfP. berufen und bestehen u.a. aus Mitarbeitern des Binnenhandels und der Massenorganisationen, Beauftragten des AfP. und des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ständige Mitglieder) sowie Mitarbeitern der jeweils zuständigen Ministerien und Produktionsbetriebe (nichtständige Mitglieder). Bis 1965 lag die Planung und Überwachung der Preise in der Zuständigkeit der Regierungskommission für Preise, die ebenfalls Organ des Ministerrates war. Ihr Vorsitzender war der Minister der Finanzen. Mit der Bildung des AfP. wurde die Regierungskommission für Preise mit ihren Nebenstellen aufgelöst, und deren Aufgaben wurden auf das neugebildete Afp. übertragen, dessen Leiter im Rang eines Ministers gegenwärtig (seit 1965) Walter Halbritter (SED) ist. Seit der Rezentralisierung ist das AfP. in seiner Rolle als entscheidende Kontrollinstanz für alle Preisbildungsprozesse aufgewertet worden. Es hat das Recht, bei Preismanipulationen Ordnungsstrafen zu verhängen. Durch seinen Einfluß auf die jeweils geltenden Gewinnormen und die Kostenkalkulation kommt dem AfP. eine entscheidende Rolle bei der Ausrichtung der monetären Planungsbeziehungen zu. Da aber gerade die gegenwärtig in der DDR praktizierte außerordentlich komplizierte Preisbildung eine Unmenge an Detailinformationen aller beteiligten Wirtschaftseinheiten erfordert, dürfte das AfP. trotz seiner umfangreichen Kompetenzen allein schon wegen der übermäßigen Verwaltungsarbeit nicht in der Lage sein, die Prinzipien der Preisfestsetzung auch konsequent durchzusetzen. Von den seit Mitte 1976 bis Ende 1983 wirksamen Preisbildungsverfahren, mit denen Preise für neue und weiterentwickelte Produkte [S. 46]nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis festgelegt wurden, hatte sich das AfP. wesentliche Erleichterungen gegenüber der davor äußerst zeitaufwendigen Kontrolle der Kosten erhofft. Man glaubte, eine schnellere Preisbestätigung zu erreichen, da das AfP. und ihm nachgeordnete Organe die neuen Preise leichter aufgrund des bereits anerkannten Aufwands je Leistungseinheit von Vergleichserzeugnissen bilden können. Es hat sich jedoch gezeigt, daß objektive Maßstäbe zur Messung der Gebrauchswertverbesserungen neuer Erzeugnisse häufig fehlten und die Betriebe versuchten, Verbesserungen überzubewerten, hingegen Nachteile ihrer Neuerungen zu verschweigen. Hierbei hatte die Pflicht bestimmter Hersteller neuer Produkte, „Weltstandardvergleiche“ durchzuführen, nur bedingt Abhilfe geschaffen. Somit oblag dem AfP. die gegenüber den Problemen der Kostenkontrolle vergleichsweise noch schwierigere Aufgabe, eine wirksame Kontrolle und Bewertung der Gebrauchseigenschaften neuer Güter vorzunehmen. Diese Schwierigkeiten dürften der Grund dafür gewesen sein, daß man die Preisbildung nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis mit Wirkung zum Jahresende 1983 aufgab und durch eine Orientierung an den Kosten ersetzte. Kostenkontrollen wurden somit wieder sehr wichtig, insbesondere, da es gegenwärtig vorrangig gilt, Energie- und Materialeinsparungen durchzusetzen. Der exakte Kostennachweis der Betriebe muß besonders hinsichtlich der Einhaltung vorgeschriebener bzw. empfohlener Einsparungen laufend überprüft werden. Insgesamt zeigt sich, daß es dem AfP. gegenwärtig nicht möglich ist, die Preise zu einem echten Maßstab des volkswirtschaftlich notwendigen Aufwandes — unter den gegebenen Bedingungen der DDR — zu entwickeln und nachhaltige Preisverzerrungen zu vermeiden. Preissystem und Preispolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 45–46 Amt für Jugendfragen beim Ministerrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Anarchismus

DDR A-Z 1985

IX. Westdevisen als Nebenwährung in der DDR

DDR A-Z 1985

Rechtsanwaltschaft (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1. Entwicklung. Nachdem noch im Jahre 1951 in der R. „die langsamste Vorwärtsentwicklung und die unterentwickeltsten Formen einer [S. 1104]neuen Gestaltung“ festgestellt wurden (Neue Justiz, H. 2, 1951, S. 51) und der Versuch, Anwaltskollektive nach sowjetischem Vorbild auf freiwilliger Basis entstehen zu lassen, gescheitert war, erging am 15. 5. 1953 die VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl., S. 725), der ein „Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte“ als Anlage beigefügt war. Damit war die Spaltung der R. vollzogen, die im Staatsratserlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. I, 1963, S. 21) beschrieben wird: „Sie (die R.) umfaßt die Kollegien der Rechtsanwälte, in denen sich die Mehrzahl der Rechtsanwälte freiwillig zusammengeschlossen haben, und die Einzelanwälte.“ Von den in der DDR nach westlichen Feststellungen praktizierenden 545 Rechtsanwälten (das ist erheblich weniger als die Hälfte der in Berlin [West] zugelassenen Rechtsanwälte) gehören 525 den Kollegien an, während 20 ihren Beruf noch frei als „Einzelanwälte“ ausüben (Anwaltsverzeichnis der DDR in: „Dokumente und Informationen des Ministeriums der Justiz“ vom 14. 1. 1980 und Erkenntnisse des Gesamtdeutschen Institutes). Justizminister Heusinger bezeichnete schon 1973 die Zahl der Rechtsanwälte als nicht ausreichend, um die vielfältigen Aufgaben, vor allem bei der Beratung und Vertretung der Bürger, optimal zu bewältigen (Neue Justiz, 1973, H. 12, S. 340). Seitdem sank indessen diese Zahl von 624 auf 545. 2. Die Kollegien. In jedem Bezirk der DDR und in Berlin (Ost) wurde ein Rechtsanwaltskollegium gebildet, das von einer zentralen Verwaltungsstelle am Sitz des Bezirksgerichts geleitet wird. Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Kollegien ist das am 1. 3. 1981 in Kraft getretene Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR vom 17. 12. 1980 (GBl. I, S. 1), mit dem u.a. die VO vom 15. 5. 1953 (s. o.) und die bis zu diesem Zeitpunkt noch immer geltende Rechtsanwaltsordnung vom 1. 7. 1878 aufgehoben wurden. Das Gesetz soll „zum planmäßigen Ausbau der Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit beitragen“ und „den fortgeschrittenen Entwicklungsstand widerspiegeln, den die Kollegien dank der beruflichen und gesellschaftlichen Leistungen ihrer Mitglieder und der Hilfe und Unterstützung durch die Partei der Arbeiterklasse und die zuständigen Staatsorgane erreicht haben“ (Heusinger in: Neue Justiz 1981, S. 4/5). Nach § 2 des Gesetzes haben die Mitglieder der Kollegien zur weiteren Stärkung der Sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Verwirklichung der Rechtsprechung und zur Festigung und Weiterentwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger beizutragen. Die dem Rechtsanwalt gestellten Aufgaben entsprechen damit den im Gerichtsverfassungsgesetz (Gerichtsverfassung) und im Gesetz über die Staatsanwaltschaft beschriebenen Pflichten der Richter und Staatsanwälte. Die Kollegien haben die Entwicklung ihrer Mitglieder als sozialistische Rechtsanwälte zu fördern (§ 1). Als Mitglied in das Kollegium können Bürger der DDR aufgenommen werden, die mit dem Volk und seinem sozialistischen Staat eng verbunden sind, eine juristische Ausbildung erworben haben und über ein hohes Maß an Wissen, Lebenserfahrung, menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügen (§ 6). Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Kollegium (Mitgliederversammlung als höchstes Organ § 9). Mit der Aufnahme ist die Zulassung als Rechtsanwalt verbunden (§ 10). Der Aufnahme als Mitglied geht eine Assistentenzeit von einem Jahr voraus. Als Assistent kann nur eingestellt werden, wer dazu die Zustimmung des Ministers der Justiz erhält (§ 12 des Musterstatuts der Kollegien der R. — GBl. I, S. 4). Dieser hat also die letztlich entscheidende Funktion in der Kaderpolitik für die R. Zusammen mit dem Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR wurde durch Beschluß des Ministerrates das Musterstatut der Kollegien in Kraft gesetzt. Es gilt für alle in den Bezirken bestehenden Kollegien. Es bestimmt die Mitgliederversammlung zum höchsten Organ des Kollegiums (§ 7). Leitendes Organ ist der von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählte Vorstand von 3 bis 7 Mitgliedern, der aus seinen Reihen den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählt (§§ 8, 9). Der Vorsitzende vertritt das Kollegium im Rechtsverkehr. Die — im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben — von ihm getroffenen Entscheidungen sind für alle Mitglieder des Kollegiums verbindlich. Neben dem Vorstand, der auch die Disziplinargewalt über die Mitglieder ausübt, gibt es in jedem Kollegium eine Revisionskommission. Diese kontrolliert alle Mitglieder auf Einhaltung ihrer Pflichten und führt Revisionen in den Zweigstellen des Kollegiums durch. Derartige Zweigstellen bestehen neben der Zentralen Verwaltungsstelle in unterschiedlicher Anzahl in den Bezirken. Sie sind mit einem oder mehreren Anwälten besetzt. Dabei geht die Tendenz auf die Entwicklung und den Ausbau „kollektiver Zweigstellen“ hin, denn „die Einzelzweigstellen verhindern die sozialistische Entwicklung, konservieren überholte Arbeitsweisen und erschweren die Sicherung des Rechts der Bürger auf freie Wahl eines Rechtsanwalts“ (Neue Justiz, 1973, H. 12, S. 343). Mit Berechnung und Einziehung der Gebühren haben die Zweigstellen nichts zu tun; dies erfolgt durch die Zentrale Verwaltungsstelle. Nach Abzug der Verwaltungskosten (bis zu 40 v.H.), Steuern, Sozialabgaben und FDGB-Beiträge werden die Gebühren dem Anwalt, der die Sache bearbeitet hat, überwiesen. Maßgebend für die Höhe der dem Rechtsanwalt, auch dem „Einzelanwalt“, zustehenden Gebühr ist die am 1. 7. 1982 in Kraft getretene Rechtsanwaltsgebührenordnung vom 1. 2. 1982 (GBl. I, S. 183). 3. Aufsichts- und Kontrollinstanzen. Seit 1957 bestanden im Ministerium der Justiz (MdJ) ein „Beirat für Fragen der R.“ und eine „Zentrale Revisionskommission“. § 14 des Statuts gab der Zentralen Revisionskommission das Recht, „von den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien Berichte anzufordern. Die Vorstände und Zweigstellenleiter der Rechtsanwaltskollegien sind verpflichtet, den Revisionsgruppen über alle Fragen Auskunft zu geben, ihnen alle Unterlagen vorzulegen und sie in jeder Weise bei ihrer Arbeit zu unterstützen.“ [S. 1105]Damit war in den Kollegien das Anwaltsgeheimnis praktisch beseitigt. Mit dem neuen Gesetz ist an die Stelle des Beirats und der Zentralen Revisionskommission der „Rat der Vorsitzenden“ getreten, dem alle Vorsitzenden der in den Bezirken bestehenden Kollegien angehören. Er soll die Ergebnisse der Tätigkeit der Organe der Kollegien auswerten und die besten Erfahrungen verallgemeinern. Er kann dem Minister der Justiz Maßnahmen zur einheitlichen Entwicklung der Kollegien vorschlagen und mit dessen Zustimmung Empfehlungen für die Tätigkeit ihrer Organe herausgeben. Anleitung und Kontrolle der Kollegien obliegen dem Minister der Justiz. Er hat insbesondere auf die Durchsetzung sozialistischer Kaderprinzipien einzuwirken, die politische und fachliche Weiterbildung der Mitglieder zu fördern und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu kontrollieren. Er kann Beschlüsse der Organe der Kollegien aufheben und einem Mitglied des Kollegiums, das eine schwere Verletzung seiner Pflichten begangen hat, die Zulassung entziehen (§ 14 des Gesetzes). Das Ministerium der Justiz ist auch Leitungs-, Kontroll- und Aufsichtsorgan über die Einzelanwälte. Es gibt also für diese keine Selbstverwaltung, Ehrengerichtsbarkeit oder dergleichen. Für alle Disziplinarmaßnahmen bis zum Ausschluß aus der R. ist das MdJ zuständig und zugleich erste und letzte Instanz. 4. Einzelanwälte. Neuzulassungen als Einzelanwalt sind schon seit 1953 nicht mehr erfolgt, sind aber seit Inkrafttreten des Statuts des Ministeriums der Justiz am 12. 4. 1976 durch Entscheidung des Justizministers wieder möglich. Nunmehr bildet die AO über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte vom 18. 12. 1980 (GBl. I, S. 10) die gesetzliche Grundlage für diesen an sich wohl zum Aussterben bestimmten Teil der R. Über die Zulassung entscheidet der Minister der Justiz, dem auch die Disziplinargewalt bis zum Entzuge der Zulassung übertragen ist. Die Nachteile, denen die Einzelanwälte nach der früheren Regelung gegenüber den Kollegiumsanwälten ausgesetzt waren, sind mit der gesetzlichen Neuregelung des Jahres 1980 beseitigt. Nach wie vor aber genießt der Kollegiumsanwalt steuerliche Vorteile sowie bessere Sozialleistungen. 5. Rechtsanwaltschafts-Büro für internationale Zivilrechtsvertretungen. Seit dem 1. 9. 1967 besteht dieses — den in verschiedenen osteuropäischen Staaten vorhandenen Rechtsanwaltsbüros für ausländische Rechtsangelegenheiten nachgebildete — Büro in Berlin (Ost). Gemäß AO vom 18. 12. 1980 (GBl. I, S. 7) trat sein neues Statut am 1. 3. 1981 in Kraft. Das Büro ist juristische Person, sein Sitz ist Berlin (Ost). Es soll die Rechte und berechtigten Interessen von Bürgern und juristischen Personen der DDR in anderen Staaten (und Berlin-West) sowie die in der DDR gesetzlich garantierten Rechte und Interessen ausländischer Bürger und juristischer Personen wahrnehmen, sie insbesondere vor Gerichten und Schiedsgerichten in der DDR vertreten. Die Stellung der in diesem Büro tätigen Rechtsanwälte entspricht der Stellung in den Anwaltskollegien. Die Übernahme eines Auftrages kann abgelehnt werden, wenn nach Auffassung des Büros keine Erfolgsaussicht besteht. Über das zu zahlende Honorar sind Vereinbarungen zu treffen, ohne Rücksicht auf die Gebührenordnung. 6. Aufgaben. Alle Rechtsanwälte in der DDR haben „durch ihre Tätigkeit zur Festigung der Sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger“ beizutragen. „Der Rechtsanwalt kann seinen Auftrag nur dann erfüllen, wenn er sich stets der Erziehungsfunktion des Rechts bewußt ist … Der Rechtsanwalt leistet durch eine gewissenhafte Beratung und Vertretung der rechtsuchenden Bürger, Betriebe und Institutionen und durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts seinen Beitrag zur Durchsetzung der Sozialistischen Gesetzlichkeit und damit zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ (Neue Justiz, 1978, S. 258). „Nur das ständige Bemühen des Rechtsanwalts, die persönlichen Interessen des Auftraggebers mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen, dient letztlich den Bürgern und der gesellschaftlichen Entwicklung“ (Neue Justiz, 1981, S. 544). Hierin wird die der R. obliegende Erziehungsfunktion deutlich. So erklärt es sich auch, daß vor den Gerichten in der DDR nur die dort zugelassenen Rechtsanwälte auftreten dürfen. Ein in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) zugelassener Rechtsanwalt darf in der DDR nicht auftreten. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1103–1105 Rechnungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtshilfe, Innerdeutsche

DDR A-Z 1979

Berufswettbewerb (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 [S. 174]Schüler und Lehrlinge. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 174 Berufsschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Besatzungspolitik

DDR A-Z 1979

Agnostizismus (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 Wesentlich von D. Hume und I. Kant entwickelte erkenntnistheoretische Lehre, die die Fähigkeit des Menschen zur Erkenntnis der objektiven Realität bezweifelt oder leugnet. Hume nahm an, daß das menschliche Erkennen stets lediglich mit Wahrnehmungen zu tun habe; nur die Gewohnheit führe zu der Überzeugung, daß auch außerhalb des Verstandes materielle Gegenstände existieren. Kant bestritt, im Unterschied zu Hume, nicht die Existenz der objektiven Realität; sie war für ihn allerdings das „Ding an sich“; lediglich mit dessen Erscheinungsformen habe der Mensch, aufgrund der ihm a priori gegebenen Formen der Sinnlichkeit und des Verstandes, zu tun. Aufbauend auf Hume und Kant entwickelte sich im 19. Jahrhundert in der Naturphilosophie (E. DuBois-Reymond u. a.) der philosophische A. weiter (J. St. Mill, H. Spencer) und ist bis in die gegenwärtigen Strömungen des Neo-Positivismus hinein einflußreich geblieben. Die Vertreter des Histori[S. 1191]schen und Dialektischen Materialismus seit Engels und Lenin kritisieren am philosophischen A. vor allem seine angebliche „Perspektivlosigkeit“ und seinen „weltanschaulichen Skeptizismus“. In der DDR wird der A. auch gegenwärtig mit den Argumenten Engels' und Lenins bekämpft. Dabei wird einmal auf den Fortschritt der (Natur-)Wissenschaften verwiesen, der seit Ende des 19. Jh. das Weltbild verändert hat. Deshalb sei es heute erkenntnistheoretisch naiv, den A. weiterhin vertreten zu wollen. Darüber [S. 10]hinaus betont man in der DDR jedoch immer wieder, daß dem A. auf erkenntnistheoretischem Gebiet allein „nicht beizukommen“ sei; vielmehr sei auf die „Praxis“ als das im Marxismus-Leninismus allein entscheidende Kriterium der Wahrheit zur Bekämpfung des auch in der DDR z. T. nicht einflußlosen A. zu rekurrieren. Positivismus. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1190–10 Agitprop A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrarflug

DDR A-Z 1979

Straßenbenutzungsgebühren (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Eingeführt durch VO vom 6. 9. 1951 über die Erhebung von St. für Kraftfahrzeuge (GBl. Nr. 115). Für die Benutzung von Straßen der DDR sind entsprechend dem vom Ministerium für Verkehrswesen der DDR festgesetzten Gebührentarif Gebühren zu zahlen. Seit dem 10. 6. 1955 gelten die in der Tabelle unten genannten Sätze. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht Kfz der Besatzungsmächte, der militärischen und der diplomatischen Missionen. Ebenso sind Kfz mit Kennzeichen der DDR und von Berlin (Ost) von der Erhebung der St. ausgenommen. Auch für westdeutsche Fahrzeuge, die Waren für die Wirtschaft der DDR befördern, werden keine St. erhoben. Die St. sind zwar in Mark der DDR zu zahlen. Da jedoch nach dem Devisengesetz der DDR (Devisen) die Einfuhr von Mark der DDR verboten ist, muß der Gebührenpflichtige bei der Zahlung eine Umtauschbescheinigung der Industrie- und Handelsbank der DDR (seit 1. 7. 1974: Staatsbank der DDR) als Nachweis dafür vorlegen, daß er Beträge in Mark der DDR rechtmäßig erworben hat. St. im Verkehr nach und von Berlin (West) sind seit dem 1. 1. 1972 nicht mehr individuell zu entrichten, sondern werden der DDR von der Bundesregierung pauschal erstattet. Seit dem 1. 3. 1977 erhebt die DDR auch für Fahrten nach und in Berlin (Ost) St. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1073 Straßen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Straßenverkehrsrecht

DDR A-Z 1979

Jugendwohlfahrt (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Jugendhilfe. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 567 Jugendwerkhöfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Junge Gemeinden

DDR A-Z 1975

DTSB (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Deutscher Turn- und Sportbund. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 220 DSF A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DVP

DDR A-Z 1975

Metallverarbeitende Industrie (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Entsprechend der bis 1967 gültigen Industriezweigsystematik der wichtigste Bereich der Industrie, dessen Anteil 1967 an der industriellen Bruttoproduktion 38 v. H. betrug. Von den in der Industrie Beschäftigten arbeiteten fast 40 v. H. in der MI. Folgende Industriezweige zählten zur MI.: Schwermaschinenbau, Allgemeiner Maschinenbau, Fahrzeugbau, Schiffbau, Gießereien und Schmieden, Metallwarenindustrie, Elektrotechnische Industrie, Feinmechanische und Optische Industrie. Ab 1968 fällt die MI. unter die Industriebereiche Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau. Unter sämtlichen zehn Industriebereichen der DDR haben sich die beiden genannten gemäß ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung seit Mitte der 50er Jahre am schnellsten entwickelt. Von 1960–1973 stieg die Bruttoproduktion des Maschinen- und Fahrzeugbaus um fast das 2,36fache, die der Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau sogar um das 3,28fache. Beide Bereiche zusammen haben einen Anteil von 35,1 v: H. an der industriellen Bruttoproduktion; 42,3 v. H. aller in der Industrie Beschäftigten sind hier tätig (1973). In der MI. werden die meisten Exporterzeugnisse hergestellt. Ihr Anteil am Gesamtexport der DDR betrug 1973 über 56 v. H. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 560 Messen der Meister von Morgen (MMM) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z MfNV

DDR A-Z 1975

SVWG (1975)

Siehe auch das Jahr 1969 Abk. für Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz. Strafvollzug. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 857 SVK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Syndikalismus

DDR A-Z 1975

Wartezeiten (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Ausfallzeiten. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 928 Warschauer Pakt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wasserstraßen

DDR A-Z 1969

Hemmerling, Joachim, Prof. Dr. (1969)

* 1926. Präsident des Amtes f. Erfindungs- und Patentwesen seit 1961. Mitgl. der SED. Vizepräsident der Vereinigung Demokratischer Juristen seit 1962. Nach 1945 im staatl. Justizdienst. Lehrer an der Volksrichterschule in Babelsberg. 1954 wissenschaftl. Aspirantur am Lehrstuhl für Politökonomie des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Promotion zum Dr. rer. oec. 1956 stellv. Leiter des Staatl. Vertragsgerichtes. Juristische Professur an der Ostberliner Humboldt-Universität. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 762 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Heinz, Wolfgang A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hennecke, Adolf

DDR A-Z 1969

Ulbricht, Walter (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 30. 6. 1893 in Leipzig. Vors. des Staatsrates seit 1960, Vors. des Verteidigungsrates, Mitgl. und stellv. Vors. der SED sowie Mitgl. des Parteivorstandes bzw. ZK und des Zentralsekretariates bzw. Politbüros seit 1946. Seit Juli 1950 Generalsekretär, seit Juli 1953 1. Sekretär des ZK der SED. Abg. der Volkskammer seit 1949. Volksschule. Tischler. 1908 Mitgl. der Arbeiterjugend. 1912 SPD. 1919 KPD, Mitgl. d. KPD-Bezirksleitung Mitteldeutschland, 1919 Sekretär der KPD-Bezirksleitung Groß-Thüringen in Jena. 1923 in das ZK der KPD gewählt und in die KPD-Zentrale nach Berlin gerufen; Mitgl. des Organisationsbüros und des Militärrates der KPD. 1923 Besuch der Leninschule in Moskau, anschl. im Ressort Zellenwesen der Organisationsabteilung der Komintern, Instrukteur des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI) in Wien und Prag; Spezialist für Betriebsgruppen. Sept. 1925 Rückkehr in die Organisationsabt. der KPD, 1926/27 Vertreter der KPD beim EKKI. 1926 Mitgl. des sächs. Landtages, 1928 MdR und ab Juni 1929 Pol. Leiter des KPD-Bezirkes Berlin-Brandenburg-Grenzmark. Im Okt. 1930 Emigration, bis 1938 in der Auslandszeitung der KPD in Paris; häufig auch in Prag und Moskau. Jan. 1938 Übersiedlung nach Moskau. Trat während des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes 1939/40 in Zeitungsartikeln mit besonderem Nachdruck für das Bündnis der SU mit Hitler ein. Während des deutsch-sowjetischen Krieges Tätigkeit für die Politische Verwaltung der Roten Armee, insbes. Propagandaarbeit unter deutschen Kriegsgefangenen, 1943 Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland. 29. 4. 1945 Rückkehr nach Deutschland (Gruppe Ulbricht). Maßgeblich beteiligt am Aufbau der KPD und des FDGB; organisierte die erste Stadtverwaltung in Berlin. Seit Okt. 1947 stellv. Ministerpräsident bzw. 1. Stellv. des Vors. des Ministerrates der „DDR“. Seit 12. 9. 1960 Vors. des Staatsrates und von seinem Amt als stellv. Ministerpräsident auf eigenen Wunsch entbunden. Als Parteiführer der SED, als faktischer Regierungschef im Amt des Staatsratsvorsitzenden sowie als Vors. des Verteidigungsrates hat U. die entscheidendsten Herrschaftsfunktionen in der „DDR“ auf sich vereint. Auszeichnungen: Held der SU, Leninorden, Karl-Marx-Orden, Ehrenspange zum Vaterl. Verdienstorden in Gold, Großer Stern der Völkerfreundschaft in Gold, dreimal „Held der Arbeit“. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 774 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/ulbricht-walter-ernst-paul verwiesen. Tomuschat, Manfred A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verner, Paul

DDR A-Z 1969

Orden (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Auszeichnungen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 457 Opposition A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ordnungswidrigkeiten

DDR A-Z 1969

Archive (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Staatsarchive. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 48 Architektur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Armeemuseum

DDR A-Z 1966

Museum für Deutsche Geschichte (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Wie das 7. Plenum des ZK der SED am 20. 10. 1951 forderte, soll es der Bevölkerung im Dienste des weltrevolutionären Marxismus-Leninismus „die wissenschaftliche Ausarbeitung der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung“ anschaulich machen. Am 18. 1. 1952 in Berlin gegr., am 5. 7. 1952 eröffnet. Ein „Wissenschaftlicher Rat des M.“ soll Objektivität vortäuschen. Die offene Forderung nach einer bolschewistisch-internationalen und zugleich „nationalen“ Geschichtsbetrachtung, die die 1. Parteikonferenz der SED am 12. 7. 1952 erhob, prägt auch das M. Es siedelte 1956 ins wiederaufgebaute Zeughaus über. Direktor: Prof. Dr. Walter Nimtz (SED). Die dem M. seit 1957 angegliederte Sammlung „Waffen und Uniformen …“ ging Anfang 1961 an das neue Deutsche ➝Armeemuseum über. (Nationale Geschichtsbetrachtung, Museen) Literaturangaben *: Die Verluste der öffentlichen Kunstsammlungen in Mittel- und Ostdeutschland 1943 bis 1946. (BB) 1954. 103 S. m. 106 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 325 Museen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Musik

DDR A-Z 1966

Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (1966)

Siehe auch: Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft: 1965 Neues Ökonomisches System (NÖS): 1969 1975 1979 1985 [S. 336]Irreführende Bezeichnung für die im Zusammenhang mit der Liberman-Diskussion in der SBZ eingeleiteten organisatorischen Veränderungen in der Wirtschaft. Westliche Sachverständige sind der Meinung, daß es sich dabei nicht um eine Abkehr von dem System der zentralen Wirtschaftsplanung handelt. Auch die mit dem angeblichen NöS. verbundenen Veränderungen gehen von der unbewiesenen These aus, daß die zentrale Planung einem auf Marktwirtschaft beruhenden Wirtschaftssystem überlegen sei. Die im Juli 1963 veröffentlichte „Richtlinie“ des Ministerrats über das NöS. enthält in der Hauptsache eine neue, umfassende Reorganisation der Wirtschaft und die Einführung angeblicher „ökonomischer Hebel“ zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Als solche „Hebel“ werden bestimmte Maßnahmen zur Gewährleistung von „Rentabilität“ und „Gewinn“ angekündigt. Eine Prüfung dessen, was damit gemeint ist, zeigt, daß die Kommunisten mit diesen Vokabeln einen ganz anderen Begriffsinhalt verbinden, als in der westlichen Marktwirtschaft üblich ist. Gewinn und Rentabilität im marktwirtschaftlichen Sinne kann es nur dort geben, wo die Unternehmen (Produzenten) freie Entscheidung über Produktion und Absatz haben und wo marktwirtschaftliches Verhalten möglich ist. Dazu gehört, daß ungebundene Marktpreise den Bedarf anzeigen und die Produktion regulieren. Das alles fehlt in dem NöS. der SED. Die damit eingeleiteten Veränderungen betreffen im übrigen nicht die oberste Planungs- und Anleitungsebene, sondern ausschließlich solche Instanzen, die mit der Durchführung der vorgegebenen zentralen Pläne befaßt sind. Die wichtigsten der organisatorischen Veränderungen sind: 1. Die Vereinigungen volkseigener Betriebe sind — wie das bis 1951 der Fall war — wieder finanzwirtschaftlich bilanzierende Organe. Die ihnen angeschlossenen Betriebe sind (nachdem sie seit 1952 nicht als Betriebsteile der VVB galten) der vollen Weisungsbefugnis der VVB-Leitungen unterstellt. Die Bilanzen der Betriebe sind wieder Teilbilanzen der VVB. 2. Die Örtliche Industrie, die seit 1958 den Bezirkswirtschaftsräten unterstellt war, wurde dem Volkswirtschaftsrat unterstellt, wobei neue Wirtschaftsräte der Bezirke zwischengeschaltet waren. Nach der Auflösung des Volkswirtschaftsrates im Dez. 1966 ist die bezirksgeleitete Industrie (früher örtliche Industrie genannt) dem neugebildeten Ministerium für bezirksgeleitete Industrie unterstellt. Durch diese Maßnahmen wurde die 1958 unter der Bezeichnung „Dezentralisation“ durchgeführte Reorganisation der Wirtschaft wieder rückgängig gemacht. Die in der „Richtlinie“ festgelegten Veränderungen zielen auf eine straffe Rezentralisierung ab, obwohl gewisse Aufgaben der Bilanzierung im Vorstadium der Planaufstellung von der Staatlichen Plankommission auf die neuen Vereinigungen volkseigener Betriebe übertragen werden. Die VVB sind hierbei lediglich Hilfsorgane der zentralen Planungsstellen ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Einführung des NöS. war zeitlich verbunden mit der Einführung des Produktionsprinzips in der SED und in den staatlichen Organen, d.h. mit dem Bemühen der Parteiführung um verstärkte Einflußnahme und Kontrolle in der Wirtschaft. Entsprechend wurde die mit der Einführung des NöS. verbundene Absicht der Partei klargestellt: „Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft … dient … der weiteren Festigung und Entwicklung des demokratischen Zentralismus in der Wirtschaftsführung“ (Ulbrichtrede lt. „Neues Deutschland“ vom 26. 6. 1963). Durch das Organisationsprinzip des Demokratischen Zentralismus wird bekanntlich in kommunistisch beherrschten Ländern der Führungsanspruch der Parteispitze in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft abgesichert. Zwei Jahre nach dem Beginn der Einführung des NöS. (Ende 1965) ließ die Wirtschaftsentwicklung der SBZ nicht erkennen, daß mit diesem System eine Wende in der seit Jahren anhaltenden Stagnation erzielt worden ist. Die amtliche Statistik der Zone weist bei der entscheidenden Position, dem jährlichen Wachstum der Industrie, folgende Entwicklungsreihe aus: Für 1965 wurde eine Zuwachsrate von 6,1 v. H. angegeben, die von westdeutschen Sachverständigen jedoch als stark überhöht bezeichnet wird. Offensichtlich wurden im Zusammenhang mit der im Gange befindlichen Industriepreisreform dem Jahresbericht im Vergleich zum Vorjahr höhere Preise zu Grunde gelegt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 336 Neuerer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neulehrer

DDR A-Z 1966

Wählerauftrag (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Auftrag, der den Kandidaten seinen „Wählern“ verantwortlich erscheinen lassen soll, ihn in Wirklichkeit jedoch an die Parteilinie bindet und ihm jede Möglichkeit nimmt, nach seiner „Wahl“ irgendeine eigene Auffassung zu vertreten. (Wahlen, Wählerversammlung, Volkskammer) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 519 Wahlen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wählerversammlung

DDR A-Z 1966

Baukunst (1966)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1969 1975 1979 Architektur. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 60 Bauernmarkt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Baumann, Edith

DDR A-Z 1965

Sachsen-Anhalt (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Land in der SBZ; gebildet 1945–1947 aus den preußischen Provinzen Halle-Merseburg und Magdeburg, dem Land Anhalt und kleineren braunschweigischen und thüringischen Gebietsteilen; 24.657 qkm, 4,1 Mill. Einwohner (1950); Verfassung vom 10. 1. 1947, Hauptstadt: Halle; Landesfarben: Schwarz-Gelb; Wirtschaft: Braunkohlenbergbau und -industrie, Kali-, Salz-, Kupfer- und Eisengewinnung, Metall-, Stickstoff- und chemische Industrie, hochintensive Landwirtschaft. — Landtag, Landesregierung und damit praktisch auch das Land im Sommer 1952 im Zuge der verfassungswidrigen Verwaltungsneugliederung unter gleichzeitiger Bildung der Bezirke Halle und Magdeburg aufgehoben. S.-A. ist hervorgegangen aus der 1815 gebildeten preußischen Provinz Sachsen [S. 372](Brandenburg, Sachsen), die 1944 im Zuge der sog. Reichsreform bei Unterstellung des Reg.-Bez. Erfurt unter den Reichsstatthalter in Thüringen in die Provinzen Halle-Merseburg und Magdeburg geteilt wurde. In den letzten Wochen des 2. Weltkrieges wurden die Provinzen von amerikanischen, britischen und sowjetischen Truppen besetzt; am 1. 7. 1945 fiel auf Grund der alliierten Abkommen über die Zoneneinteilung auch das westlich der vorläufigen Demarkationslinie gelegene Gebiet an die Sowjets. Wenige Tage später befahl die SMAD die Einbeziehung des Landes Anhalt in die wiedervereinigte Provinz und die Errichtung der „Provinzialverwaltung für die Provinz Sachsen“ unter Präsident Dr. Erhard Hübener (LDP), der sie im Oktober 1945 ein beschränktes Gesetzgebungsrecht einräumte. Am 20. 10. 1946 fanden die ersten Landtagswahlen statt, bei denen trotz massivster sowjetischer Wahlbeeinflussung die SED nur 45,8 v. H. der abgegebenen Stimmen erhielt. Der Landtag bestätigte im Dezember 1946 die auf der Grundlage der Blockpolitik gebildete Provinzialregierung unter Ministerpräsident Dr. Erhard Hübener (LDP) und beschloß am 10. 1. 1947 die Verfassung der Provinz S.-A.“, die am folgenden Tage in Kraft trat. Nach der Auflösung Preußens durch den Alliierten Kontrollrat wurde die Provinz im Juli 1947 auch staatsrechtlich Land. An Stelle des im August 1949 zurückgetretenen Dr. Hübener wurde Werner Bruschke (SED) Ministerpräsident. Seit Bildung der Sowjetzonen-Republik im Oktober 1949 war S.-A. Land der „DDR“. (Länder) Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 371–372 Sachsen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sachversicherung

DDR A-Z 1965

Lotto (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Eingeführt durch VO vom 4. 3. 1954 (GBl. S. 241), nachdem die Propaganda die Spieleinrichtungen der BRD heftig angegriffen hatte. Träger des L. ist der „VEB Zahlenlotto“ (Leipzig), der der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht. (In Ost-Berlin firmiert das Zahlenlotto unter Bärenlotterie.) Angeblich sollen 60 v. H. der eingezahlten Spieleinsätze als Gewinn ausgeschüttet werden und der Reinertrag entsprechend dem Aufkommen in den Bezirken anteilmäßig den Räten der Bezirke zur Förderung des Nationalen Aufbauwerkes zur Verfügung gestellt worden. Sicherheitsfonds ist eine Rücklage von ¼ v. H. der Spieleinsätze. 10 v. H. des Spieleinsatzes sind als Lotteriesteuer abzuführen. Ab 1958 sollen mindestens 75 v. H. der den Bezirken im Planjahr aus L.-Einnahmen zufließenden Beträge als Finanzierungsquelle für den „volkseigenen“ Wohnungsneubau eingesetzt werden. Lt. Gesetz über den 2. Fünfjahrplan sind die L.-Mittel auch für Um- und Ausbau sowie Wiederinstandsetzung von „volkseigenem“ Wohnraum zu verwenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 267 Lotterie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LPG

DDR A-Z 1965

Pädagogik (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 [S. 315]Erziehungswissenschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 315 Ost-West-Handel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogische Fakultät

DDR A-Z 1965

Eingaben (1965)

Siehe auch: Eingaben: 1966 1969 1975 1979 1985 Eingaben und Beschwerden: 1962 1963 Der Erlaß des Staatsrates vom 27. 2. 1961 (GBl. I, S.~7) über die „Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane“ gibt jedem Bürger das Recht, sich mit E. an die Volksvertretungen, an Abgeordnete, Staatsorgane, sozialistische Betriebe und Institutionen zu wenden. Keinem Bürger darf nach der Präambel „auf Grund seiner Eingabe“ ein Nachteil entstehen. Für die Bearbeitung der E. werden die Leiter der Staatsorgane, sozialistischen Betriebe und Institutionen verantwortlich gemacht. Das Eingabenrecht ist lediglich eine Neubelebung der gelenkten Kritik, mit der „im gesellschaftlichen Interesse Zustände oder Maßnahmen, die für die Entwicklung und Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht schädlich sind“, angeprangert werden sollen. Die E. sind daher „für die Verbesserung der staatlichen Leitungsfähigkeit auszuwerten“. Bei den Entscheidungen über E. sollen Aktivisten, Mitglieder von Brigaden und Hausgemeinschaften herangezogen werden. Wie die bisherigen „Vorschläge und Beschwerden“ nach der VO vom 6. 2. 1953 (GBl. S. 265) sind auch die E. nicht als Rechtsbehelfe anzusehen. Sie verkörpern ein „höher entwickeltes Bewußtsein ihrer Urheber“ und die „Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates“. Über den Inhalt der E. und ihre Bearbeitung ist in bestimmten Zeitabständen dem Staatsrat und dem Ministerrat zu berichten. Die Räte haben ihren Volksvertretungen halbjährlich diesen Bericht vorzulegen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 108 Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einheitslisten

DDR A-Z 1963

VVV (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Abk. für „Vereinigung Volkseigener Verlage“. (Verlagswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 511 VVN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wachsamkeit, Revolutionäre

DDR A-Z 1963

Bäder (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Kurorte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 58 Bach, August A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Baierl, Helmut

DDR A-Z 1963

Checkpoint Charlie (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Von den Amerikanern so genannter Ausländerübergang (Friedrichstraße) an der Berliner Mauer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 94 Chauvinismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chemische Industrie

DDR A-Z 1963

Rote Ecke (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Pj., auch „Friedensecke“. Altarähnliche Aufbauten in den Räumen der Parteien und Massenorganisationen, mit Friedens- und Aufbauparolen sowie mit roten Tüchern drapiert. Die Bevölkerung wird angehalten, auch in den Betrieben und Treppenhäusern der Wohnbauten RE. anzulegen. Sie sollen an bestimmten Tagen, z. B. dem Geburts- und Todestag Lenins oder an Staatsfeiertagen mit Blumen und Bildern geschmückt werden. In Schulen und Pionier-Heimen (Junge Pioniere) werden die RE. auch als Ulbricht-Ehrenplätze ausgestattet. (Agitation, Sichtwerbung, Pionierecke) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 408 Rostock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Roter Treff

DDR A-Z 1962

Entnazifizierung (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Grundlegend für die E. in der SBZ war das Potsdamer Abkommen (III, A, 3, III). Die E. erfolgte a) gemäß Kontrollrats-Direktive Nr. 24 vom 11. 1. 1946 (als wirtschaftliche und berufliche Maßreglung) durch „Entnazifizierungskommissionen“; b) gemäß Kontrollrats-Gesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945 oder Kontrollrats-Direktive Nr. 38 vom 21. 10. 1946: (als gerichtliche Bestrafung) durch „Sonderstrafkammern“ der Landgerichte, die auf Grund des SMAD-Befehls Nr. 201 vom 16. 8. 1947 gebildet wurden. Befehl 201 brachte die politische Gleichstellung aller nur nominellen Mitgl. der NSDAP, verlangte aber schärfere Strafen gegen Schuldige. Die E. war oft nur ein Vorwand, um Enteignungsmaßnahmen zu tarnen (Enteignung, Eigentum), vor allem im Befehl Nr. 124 der SMAD. — Zahlen über die E. in der SBZ wurden nie veröffentlicht. Gemäß Befehl Nr. 35 der SMAD vom 26. 2. 1948 wurden die E.-Kommissionen mit Wirkung vom 10. 3. aufgelöst. Den Gerichten wurde die Verfolgung von „Kriegs- und faschistischen Verbrechern“ übertragen. Ein Gesetz der Provisorischen Volkskammer der SBZ vom 11. 11. 1949 erstattete zwar keinerlei Vermögen, das verurteilten Nazis entzogen war, gab aber allen ehemaligen Nazis das aktive und passive Wahlrecht und öffnete ihnen alle Berufe (außer der Inneren Verwaltung und der Justiz). Davon ausgenommen wurden solche, die „sich der Strafvollstreckung entzogen haben“ oder denen mehr als ein Jahr Haft zuerkannt worden war. So sollten ehemalige Nazis für die SED, NDP und die Nationale Front günstig gestimmt werden. Das Volkskammergesetz vom 2. 10. 1952 hob die im Nov. 1949 festgelegten Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte für ehem. Offiziere und Mitgl. der NSDAP im wesentlichen auf. (Gilt nicht für solche, die „wegen Kriegsverbrechen“ o. ä. verurteilt wurden.) (Ehemalige ➝Nationalsozialisten) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 111 Enteignung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Entwicklungsländer, Hilfe für

DDR A-Z 1962

Volkszählung (1962)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Auf Empfehlung der Europa-Kommission der Vereinten Nationen werden im Rahmen des „Weltzensus“ in den Jahren, die auf Null enden, in fast allen europäischen Ländern Volkszählungen durchgeführt. Entgegen diesen Empfehlungen hatte die SBZ bereits Mitte 1957 beschlossen, 1959 eine „Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung“ durchzuführen. Für die Wirtschaftsplanung ab 1960 wollte man frühzeitig Angaben über Bevölkerung und Arbeitskräftepotential besitzen. Nach einem am 11. 12. 1955 erlassenen Gesetz zur V. war der Zähltermin auf den 15. 1. 1959 festgelegt worden. Vorher wurde am 20. 2. 1958 im Landkreis Leipzig eine Probezählung durchgeführt. Mit der Begründung, daß die Bevölkerungsstatistik der SBZ bisher noch nicht in der Lage war, eine Darstellung der nach 1945 eingetretenen Umschichtung der Klassen und Zwischenschichten der Bevölkerung darzulegen, wollte man in Anlehnung an die sowjet. Methodik eine neuartige „Klasseneinteilung der Bevölkerung“ vornehmen. Der Stand der Angestellten sollte in der Klasse der Arbeiter aufgehen. Die Intelligenz wollte man nur vorläufig als besondere Klasse erfassen, da sie im kommun. Staat früher oder später in der Arbeiterklasse aufgehen würde. Vor allem die in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Landwirtschaft Tätigen sollten besondere neue Klassen bilden. Als weitere Neuerung sah man eine Einteilung nach drei verschiedenen „Familientypengruppen“ vor. Die Zuordnung sollte nach der Klassenzugehörigkeit und Herkunft der Ehepartner erfolgen. Eine Erfassung der Bevölkerung nach Konfessionen war nicht vorgesehen. Die Durchführbarkeit eines solchen Zählprogramms wurde von Experten in der BRD bezweifelt. Die mit 24 Mill. DM Ost veranschlagten Mittel waren zu niedrig angesetzt. Nach der Probezählung im Landkreis Leipzig wurde die V. in der SBZ ohne Kommentar verschoben. Weder 1960 noch 1961 ist in der SBZ eine V. vorgesehen. Die letzte gesamtdeutsche V. ist die Volks- und Berufszählung vom 26. 10. 1946, für die eine einheitliche Anweisung, das Kontrollratsgesetz Nr. 33 vom 20. 7. 1946, für alle Besatzungszonen vorlag. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 469 Volkswirtschaftsrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vollendung des Sozialismus

DDR A-Z 1962

Produktionsmassenarbeit (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Pj. Das Bemühen des FDGB, die Arbeiterschaft für die Ziele der Arbeitspolitik (Senkung der Selbstkosten, Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Hebung der Qualität der Erzeugnisse) einzuspannen. Darunter fällt neben den Aktivisten- und Wettbewerbsbewegungen auch die Produktionspropaganda. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 340 Produktionskosten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsmittel

DDR A-Z 1962

Industrieabgabepreis (IAP) (1962)

Siehe auch: Industrieabgabepreise: 1956 Industrieabgabepreis (IAP): 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Seit 1955 Bezeichnung für die Abgabepreise der staatlichen Betriebe. Der I. (früher Herstellerabgabepreis Industrie) setzt sich wie folgt zusammen: Grundkosten + Abteilungsgemeinkosten = Abteilungskosten + Betriebs- u. a. Gemeinkosten = Produktionsselbstkosten + Absatzkosten = Gesamtselbstkosten + Gewinn („betriebliches Reineinkommen“) + Teile des „zentralisierten Reineinkommens“) = Betriebspreis (früher Herstellerabgabepreis Betrieb) + Produktionsabgabe = IAP. Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 188 Industrie- und Handelskammer (IHK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieläden

DDR A-Z 1960

Freiheit (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach dem Marxismus-Leninismus ein Handeln, das sich aus der Kenntnis ergibt, die der Mensch von den Gesetzen der Natur und der Geschichte hat, das ihnen gemäß ist, infolgedessen ge[S. 130]lingen kann und zugleich die „geschichtliche Notwendigkeit“ verwirklicht. Die Bolschewisten stützen sich dabei auf ein Wort von Engels, wonach F. „die Einsicht in die Notwendigkeit“ sei. Der strenge Determinismus, der nach marxistisch-leninistischer Auffassung wie die Natur so auch alle sozialen Verhältnisse im Großen durchwaltet, — sog. „Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung“ —, läßt ein Handeln, das sich diesen Gesetzen zuwidersetzt, im Endeffekt als chancenlos erscheinen, was dann freilich immer wieder dazu geführt hat, daß Vertreter von Abweichungen die Frage aufwarfen, wozu dann, wenn sowieso alles vorbestimmt sei, noch Initiativen, Anstrengungen und kämpferische Aktionen der bolschewistischen Parteien und Länder nötig seien. Ein Begriff der persönlichen F., wie er einen Grundwert abendländischer Gesittung darstellt, ist dem Bolschewismus fremd. Der Einzelne könne erst im Einklang mit der Masse und in der Organisation seine Ziele verwirklichen. Das „Wir“ wird dem „Ich“ vorgeordnet (Sozialistische ➝Moral). Damit ist die persönliche F. der politischen nachgeordnet, die einseitig auf das Eigentum an den Produktionsmitteln gegründet wird. In der „bourgeoisen“ Gesellschaft gibt es demnach nur F. für die Kapitalisten. Aber sie ist geschichtlich gesehen vorübergehend und wird nach den Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung in der sozialistischen Ära durch die F. aller abgelöst. (Marxismus-Leninismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 129–130 Freie Spitzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freiheitssender 904

DDR A-Z 1960

Örtliche Wirtschaft (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 Zusammenfassender Begriff für die von den Räten der Bezirke und Kreise verwalteten „volkseigenen“ halbstaatlichen und privaten Betriebe einschließlich Handwerk (Unterschied: örtliche Industrie). Ende 1958 zählten nach amtlicher sowjetzonaler Angabe zur ÖW. 3.100 VEB mit durchschnittlich 50 bis 150 Beschäftigten, 11 000 private und halbstaatliche Produktionsbetriebe und die 238.000 Handwerksbetriebe (Handwerk). In der Zuständigkeit der ÖW. liegen 40 v. H. der gesamten Industrieproduktion der Zone. Die Bauwirtschaft wird zu etwa 85 v. H., die Landwirtschaft durch Organe der ÖW. angeleitet. (örtliche Landwirtschaftsbetriebe) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 300 Örtliche Räte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ostblock

DDR A-Z 1960

Tierarzt, Verdienter (1960)

Siehe auch: Tierarzt, Verdienter: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Tierarzt: 1956 Ehrentitel, der mit Medaille, Urkunde und einer Prämie bis zu 8.000 DM Ost an Tierärzte „für hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus auf dem Gebiete des Veterinärwesens“ verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 416 Thüringen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tierärzte

DDR A-Z 1960

Naturgemäße Viehhaltung (1960)

Siehe auch: Naturgemäße Viehhaltung: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Viehhaltung, naturgemäße: 1969 Obwohl der so formulierte Grundsatz, gesunde und leistungsfähige Tiere durch abhärtende Veränderung der Umweltverhältnisse (Agrobiologie) aufzuziehen, nicht neu ist, wurde und wird er in der SBZ maßlos übertrieben. Die Notwendigkeit zur Verstärkung des Viehbesatzes und der Mangel an Stallraum und Baumaterial führten zur verstärkten Propagierung der NV. und der bevorzugten Errichtung von Offenställen. Übertreibungen, Überstürzung und mangelnde Erfahrung hatten dabei anfangs starke Fehlschläge und Verluste zur Folge. (Neuerermethoden in der Landwirtschaft) Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Bolschewisierung der Landwirtschaft in Sowjetrußland, in den Satellitenstaaten und in der Sowjetzone (Rote Weißbücher 3). Köln 1951, Kiepenheuer und Witsch. 144 S. Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — „Sozialisierung“ und Produktionsergebnisse. (BB) 1960. 191 S. mit 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 290 Nationalsozialisten, Ehemalige A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Naturschutz

DDR A-Z 1959

Eherecht (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach der Verfassung sind Mann und Frau gleichberechtigt. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben (Art. 7, Abs. 2; Art. 30, Abs. 2). Aufgehoben ist auch wie alle übrigen Kontrollratsgesetze das Ehegesetz vom 20. 2. 1946 (Gesetz Nr. 16) durch den der Delegation der Sowjetzonen-Regierung am 19. 9. 1955 verkündeten Beschluß des sowjetischen Ministerrats. Das bereits 1954 im Entwurf fertiggestellte neue Familiengesetzbuch ist mit Ausnahme der durch die „Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung“ vom 24. 11. 1955 (GBl. S. 849) in Kraft gesetzten Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung und die Auflösung der Ehe noch nicht Gesetz geworden. Die nur 21 Paragraphen umfassende VO vom 24. 11. 1955 befaßt sich im wesentlichen mit der Ehescheidung und deren Folgen. Eine Scheidung ist nur noch möglich, wenn „ernstliche Gründe hierfür vorliegen und die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren hat“. Hierbei ist zu beachten, daß eine Ehe, die für die Gesellschaft wertlos geworden ist, auch keinen Sinn mehr für die Eheleute und die Kinder haben kann. Weitere besondere Scheidungsgründe gibt es ebensowenig wie einen Schuldausspruch im Scheidungsurteil. Damit entfallen sämtliche an das Verschulden geknüpfte Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich des Sorgerechts für die Kinder und des Unterhalts der geschiedenen Ehegatten. Ein Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich nur für eine Übergangszeit von zwei Jahren und nur dann, wenn ein Ehegatte außerstande ist, seinen Unterhalt aus seinen eigenen Arbeitseinkünften oder aus sonstigen Mitteln selbst zu bestreiten. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht in Durchbrechung des auch für die bestehende Ehe geltenden Grundsatzes, daß jeder arbeitsfähige Mensch seinen Unterhalt durch [S. 88]eigene Arbeit verdienen soll, eine Fortdauer der Unterhaltszahlung anordnen. Die noch nicht ausdrücklich in Kraft gesetzten sonstigen Rechtsgrundsätze des neuen Familiengesetzbuches sind in dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. 9. 1950 (GBl. S. 1037) und den bereits im November 1951 von einer Kommission aus Vertretern des Justizministeriums, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft für die Behandlung von Familienrechtsstreitigkeiten aufgestellten Richtlinien enthalten. Sie werden von den Gerichten als geltendes Recht angewendet. Sie beseitigen das Entscheidungsrecht des Ehemannes in allen die Frau oder das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten. So darf eine Frau durch die Eheschließung nicht gehindert werden, einen Beruf auszuüben und ihrer gesellschaftlichen und politischen Fortbildung nachzugehen, auch wenn hierdurch eine zeitweilige örtliche Trennung der Eheleute bedingt wird. Die Behinderung der gesellschaftspolitischen Tätigkeit galt demgemäß bisher als eine schwere Eheverfehlung (Oberstes Gericht, Urteil vom 13. 4. 1953). Als Eheverfehlungen können außerdem Kriegsgefangenschaft, politische Haft oder Republikflucht des Ehegatten angesehen werden. Daran ist im Grundsatz durch die VO vom 24. 11. 1955 nichts geändert worden. Die bisherigen „Eheverfehlungen“ heißen seitdem „ernstliche Gründe, die der Ehe den Sinn für die Gesellschaft genommen haben“. Die gesetzlichen und vertragsgemäßen Güterstände sind entsprechend den obenerwähnten Richtlinien durch die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Sämtliche Ehegatten leben in Gütertrennung. Nach dem Entwurf des Familiengesetzes wird das von den Ehegatten nach der Eheschließung durch Arbeit erworbene Vermögen gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Das übrige Vermögen unterliegt der freien Verwaltung und Verfügung jedes Ehegatten. Sonstige Vereinbarungen vermögensrechtlicher Art sind zulässig. Sie sind jedoch nichtig, wenn sie gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßen. Der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Vermögens der Frau durch den Ehemann ist ausdrücklich verboten. Die Zuständigkeit in Ehesachen ist durch VO vom 21. 12. 1948 (ZVBl. S. 588) am 1. 4. 1949 den Amtsgerichten übertragen worden, an deren Stelle seit Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. 10. 1952 die Kreisgerichte getreten sind (Gerichtsverfassung). . Die örtliche Zuständigkeit richtet sich unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau nach § 606 ZPO. An die Stelle eines hiernach etwa zuständigen westdeutschen oder West Berliner Gerichts tritt jedoch nach der Rundverfügung Nr. 76/52 des Ministers der Justiz vom 9. 7. 1952 das sowjetzonale Kreisgericht, in dessen Bezirk der klagende Ehegatte seinen ständigen Aufenthalt hat. (Familienrecht) Das Verfahren in Ehesachen ist durch die Anordnung zur Anpassung der Vorschriften über das Verfahren in Ehesachen an die VO über Eheschließung und Eheauflösung — Eheverfahrensordnung — vom 7. 2. 1956 (GBl. S. 145) unter Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen der ZPO neu geregelt worden. In allen Scheidungssachen ist eine vorbereitende Verhandlung „zur Aussöhnung und Erziehung der Parteien“ durchzuführen. Erst in einem zweiten Termin darf in das streitige Verfahren eingetreten und eine Entscheidung getroffen werden. Die Verhandlung in Ehesachen ist öffentlich. Gleichzeitig mit dem Scheidungsverfahren sind das elterliche Sorgerecht und der Unterhalt der Kinder und der Ehegatten zu regeln. Literaturangaben Hagemeyer, Maria: Zum Familienrecht der Sowjetzone — Der „Entwurf des Familiengesetzbuches“ und die „Verordnung über die Eheschließung und Eheauflösung“. 3., überarb. Aufl. (BMG) 1958. 75 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 87–88 Ehegattenzuschlag, Staatlicher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eheschließung, Sozialistische

DDR A-Z 1959

Lemmnitz, Alfred (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Prof. Dr., * 1905 in Taucha/Sachsen als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Schriftsetzer. 1927 KPD, nach Begabtenprüfung Studium der Staatswissenschaften an der Universität Leipzig. Nach 1933 KZ. Emigration ins westliche Ausland, 1940 verhaftet, im Zuchthaus Brandenburg-Görden inhaftiert. 1945 KPD, Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Spandau, 1946 SED, Lehrer für Politökonomie an der SED-Parteihochschule, 1948 Promotion an der Universität Leipzig, 1953 ordentlicher Professor an der Universität Rostock, später Rektor der Hochschule für Ökonomie und Planung in Ost-Berlin, 1958 Leiter der Abteilung Gesellschaftswissenschaften im Staatssekretariat für Hoch- und Fachschulwesen, seit Dezember 1958 als Nachfolger von Fritz ➝Lange Minister für Volksbildung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 214 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lemmnitz-alfred verwiesen. Lektionspropaganda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lenin

DDR A-Z 1959

Massenorganisationen (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Von der SED gesteuerte sog. überparteiliche Organisationen zur Erfassung der nichtkommun. Bevölkerung. Die M. sollen als „Transmissionsriemen“ die Bevölkerung für die Verwirklichung der Ziele der SED-Politik aktivieren. Mitgliedschaft in einer der M. gilt als Mindestmaß „gesellschaftlicher Aktivität“. Trotz teilweiser, vorgegebener parteipol. Neutralität oder parteimäßig nicht gebundener Vorsitzender werden sämtliche M. durch die SED, vor allem durch die hauptamtlichen Funktionäre, die überwiegend SED-Mitgl. sind, geleitet. „Im Apparat der M. zentral, bei den Landesvorständen und Kreisleitungen sind die Parteimitglieder zu Parteigruppen zusammenzufassen … Der Apparat der Parteigruppen muß ein operatives Instrument der Parteileitung sein …, in den Parteigruppen ist jeder Genosse, gleich welche Funktion er im Apparat hat, zuerst Mitglied der Partei …“ (Politbüro-Beschluß vom 16. 8. 1949). Das Statut der SED von 1954 fordert in § 2 g, jedes Mitglied habe „seine Arbeit … in den M. entsprechend den Beschlüssen der Partei … durchzuführen“. Nach §§ 75 und 76 sind die Parteigruppen in den M. „verpflichtet, sich … streng und konsequent von den Beschlüssen der führenden Parteiorgane leiten zu lassen“. In die Volksvertretungen entsenden die M., die dem „Demokratischen Block“ angehören, neben den Parteien eigene Abgeordnete (Volkskammer, Wahlen, Blockpolitik). Die meisten M. unterhalten illegale Tarnorganisationen in der Bundesrepublik (Gesamtdeutsche Arbeit). Die wichtigsten M. sind FDGB, FDJ, DFD, Deutscher ➝Kulturbund, VdgB, Konsumgenossenschaften, Gesellschaft für ➝deutsch-sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für ➝Sport und Technik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 229 Massenkontrolle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Massenspielleiter

DDR A-Z 1959

Weltrevolution (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Historischer Materialismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 391 Weltgewerkschaftsbund A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wenden

DDR A-Z 1958

Orlopp, Josef (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 * 29. 8. 1888 in Essen. Dreher, später Werkzeugmacher. 1907 Eintritt in die Gewerkschaft, 1910 SPD, 1917 USPD, Leiter des Munitionsarbeiterstreiks, Funktionär der USPD bis 1922, dann KPD. 1919 bis 1926 Stadtverordneter in Essen. Mitgl. des Rhein. Provinziallandtages. 1926 Übersiedlung nach Berlin, Vorstandsmitgl. im Gemeinde- und Staatsarbeiterverband. Nach 1933 Landarbeiter, kleiner Gewerbetreibender. 1945 SPD, Stadtrat für Handel und Handwerk in Berlin, Leiter des Haupternährungsamtes, Januar 1946 stellv. Oberbürgermeister in Berlin. 1947 Präsident der Deutschen Verwaltung für Interzonen- und Außenhandel, seit Gründung der „DDR“ von 1949 bis 1955 Regierungsbevollmächtigter für innerdeutschen Handel, seither Mitgl. des Kollegiums des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 229 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/orlopp-josef verwiesen. Organisation-Instrukteurabteilung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ostblock

DDR A-Z 1958

ATG (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 Abk. für Autotransportgemeinschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 34 Aspirantur, Wissenschaftliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Atomenergie

DDR A-Z 1958

Regierungsaufträge (1958)

Siehe auch das Jahr 1956 Aufträge an Industrie und Handel „für die Erfüllung besonderer staatlicher Aufgaben“. R. tragen den Charakter einer geheimen Verschlußsache und sind vorrangig auszuführen. Es handelt sich stets um Aufträge zur Ausrüstung der militärischen Formationen und sonstige Rüstungsaufträge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 257 Rechtswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Regierung und Verwaltung

DDR A-Z 1958

Innere Truppen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 So hießen vom 1. 5. 1955 bis zum 30. 9. 1956 die kasernierten militärähnlichen Einsatzverbände des Staatssekretariats (ab 24. 11. 1955 wieder Ministerium) für Staatssicherheit. Seit 1. 10. 1956 heißen sie Bereitschaftspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 141 Innere Reserven A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für Deutsche Sprache und Literatur

DDR A-Z 1956

Wismar (1956)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 294]Stadtkreis im mecklenburgischen Bezirk Rostock, Kreisstadt, an der Wismarer Bucht, mit 54.834 Einwohnern (1955); Seehafen (Ausbau zum Überseehafen geplant); mittelalterliche Altstadt mit zahlreichen Backsteinbauten aus dem 14. Jh.; vielseitige Industrie: Werften, fischverarbeitende Betriebe, Nahrungsmittel, Metallwaren. W. wird 1229 erstmals als Stadt erwähnt und erhielt 1266 lübisches Stadtrecht. Bis 1358 Sitz der ältesten mecklenburgischen Linie, war W. im Mittelalter eine reiche Hansestadt, geriet jedoch im 16. Jh. in Verfall. 1648 wurde W. an die Schweden abgetreten, die die Stadt 1803 an Mecklenburg-Schwerin verpfändeten (1903 endgültiger Verzicht auf das Einlösungsrecht). Im 2. Weltkrieg erlitt insbesondere die Innenstadt erhebliche Zerstörungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 294 Wirtschaftssystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wismut-AG

DDR A-Z 1956

Dölling, Rudolf (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 4. 11. 1902 in Roßbach/CSR als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, arbeitete als Bergmann auf schlesischen Gruben, 1923 wegen kommun. Tätigkeit in die CSR abgeschoben. 1923 Mitgl. der KP der CSR. 1938 Emigration in die SU, Besuch der Zentralschule der KPdSU in Moskau, 1943 Mitgl. des Nationalkomitees Freies Deutschland. 1946 kam D. nach Deutschland, seit 1945 Angehöriger der Volkspolizei, 1950 VP - Chefinspekteur und Leiter der Hauptabt. Politkultur in der Hauptverwaltung Ausbildung, 1951 Generalinspekteur, seit 1952 Generalmajor, Leiter der Politischen Verwaltung der KVP und Stellv. des Ministers des Innern, seit 18. 1. 1956 in gleicher Funktion Stellv. des Ministers für Nationale Verteidigung. Seit 17. 10. 1954 Abgeordneter der Volkskammer, am 30. 6. 1954 mit dem „Vaterländischen Verdienstorden“ in Silber ausgezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 65 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/doelling-rudolf verwiesen. Döbeln A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Domowina

DDR A-Z 1956

Agitation (1956)

Siehe auch: Agitation: 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Agitation und Propaganda: 1969 1975 1979 1985 Propaganda: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. „eine politische Tätigkeit, die auf das Bewußtsein und die Stimmung der breiten Massen durch die Verbreitung von bestimmten Ideen und Losungen gerichtet ist“ („Große Sowj. Enzyklopädie“, Bd. 1, S. 295; „Einheit“, Ostberlin, 1951, S. 568). A. ist also [S. 12]nach landläufiger Vorstellung Propaganda im Dienste einer Partei oder Weltanschauung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 11–12 Agenturverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agitprop

DDR A-Z 1956

Konfliktkommission (1956)

Siehe auch: Konfliktkommission: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Konfliktkommissionen: 1975 1979 K. bestehen in Betrieben und Verwaltungen mit mehr als 200 Beschäftigten. In Betrieben und Verwaltungen mit 20 bis 200 Beschäftigten können K. gebildet werden. Jede Arbeitsstreitigkeit in einem Betrieb, in dem eine K. besteht, muß von ihr behandelt werden, bevor das Kreisarbeitsgericht (Arbeitsrecht) angerufen weraen darf. Die K. setzen sich aus je 1 Vertretern der Betriebsleitung und 2 Vertretern der Arbeiter und Angestellten des Betriebes zusammen. Ihre Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Wenn kein Beschluß zustande kommt, ist der Weg zum Arbeitsgericht frei. Der Beschluß einer K. kann durch Anfechtungsklage beim Kreisarbeitsgericht angefochten werden. Nach Verstreichung der Anfechtungsfrist kann der Beschluß einer K. auf Antrag vom Kreisarbeitsgericht für vollstreckbar erklärt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 139 Komsomol A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konkursrecht

DDR A-Z 1954

Wettbewerb, Sozialistischer (1954)

Siehe auch: Sozialistischer Wettbewerb: 1975 1979 1985 Wettbewerb, Sozialistischer: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der SW. ging aus den „kommunistischen Subbotniks“ der Revolutionszeit hervor, gewann aber erst seit dem ersten Fünfjahrplan der SU seine heutige Bedeutung. „Das Wunderbare am SW. besteht darin, daß er einen grundlegenden Umschwung in der Einstellung unserer Menschen zur Arbeit hervorruft, daß er die Arbeit verwandelt aus einer schändlichen, schweren Last in eine Sache der Ehre, in eine Sache des Ruhmes, in eine Sache der Tapferkeit und des Heldentums“ (Stalin). Die Bedeutung, die man dem SW. als Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beimißt, geht daraus hervor, daß das Gesetz der ➝Arbeit (§§ 21 u. 22) die „Wanderfahne“ als Auszeichnung des Siegerbetriebes und Geldprämien stiftet. SW. können zwischen Brigaden, aber auch innerhalb der Betriebe zwischen einzelnen Arbeitern und Brigaden, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, selbst in der Kriminalpolizei durchgeführt werden. An dem ersten großen Massen-W. 1943 waren 90.000 Brigaden bzw. 1,5 Mill. Arbeiter beteiligt („Die Arbeit“, H. 5/51). Eine individuelle Form des SW. ist die Selbstverpflichtung des einzelnen Arbeiters oder der Brigade. Der SW ist dem Prinzip der Konkurrenz vergleichbar, entartet jedoch in der terroristischen Arbeitsordnung des Sowjetismus zur Ausbeutung, die obendrein propagandistisch ausgewertet wird. (Aktivistenbewegung, Arbeitspolitik) Literaturangaben *: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in der Sowjetzone. Materielle, ideologische und disziplinarische Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und ihre sowjetischen Vorbilder. 2., überarb. Aufl. (BB) 1953. 106 S. mit 6 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 193 Westkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z WGB

DDR A-Z 1954

Bausparkassen (1954)

B. sind in der SBZ verboten. Sie wurden liquidiert, soweit sie in der SBZ ihren Sitz hatten. Verbindung zu Bausparkassen in der Bundesrepublik, insbesondere Einzahlungen auf ein Bausparkonto, sind ebenfalls nicht gestattet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 25 Bauernstube A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beamtenversorgung

DDR A-Z 1954

Sachversicherung (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Alleiniger Versicherer ist die Deutsche Versicherungsanstalt. Nur die sowjetischen Aktiengesellschaften versichern bei der Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG. In der freiwilligen S. werden folgende Zweige betrieben: freiwillige Feuerversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Haushaltsversicherung, Glasversicherung, Sturmschadenversicherung, Transportversicherung, Maschinenversicherung, Bauwesenversicherung, Allgemeine Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung für Industrie und Großgewerbe, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, Personen-, Garantie- und Kautionsversicherung sowie Sach-Kautionsversicherung, freiwillige Hagelversicherung, Tierversicherung. Literaturangaben Faber, Dorothea, und Alfred Leutwein: Das Versicherungswesen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 80 S. m. 26 Tab. u. 2 Schautafeln. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 141 Sabotage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SAG

DDR A-Z 1954

Ablieferungssoll (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ablieferungspflicht. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 7 Ablieferungspflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abschreibungen

DDR A-Z 1953

DAHA (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Deutscher Außenhandel, Anstalt öffentlichen Rechts, Außenhandel. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 32 Correns, Erich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dahlem, Franz

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DERUTRA (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Abk. für Deutsch-Russische Transportgesellschaft, rein sowjetisches Unternehmen, das den Abtransport der Reparations- und Exportgüter auf sowjetische Rechnung durchführt. Die D. hat in allen größeren Städten der Zone Niederlassungen und einen großen Park von Kraftfahrzeugen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 34 DERUNAPHT A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Demokratische Republik

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Verdienter Arzt des Volkes (1953)

Siehe auch: Arzt des Volkes, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Arzt des Volkes: 1954 1956 Pj.; Ehrentitel für Ärzte und Hochschullehrer der Medizin, der von der Regierung dem Namen nach verliehen wird. In Wahrheit beschließt das ZK der SED die Liste der Kandidaten. Der ausgezeichnete Arzt erhält für den Fall der Invalidität eine Pension von 300,– DM Ost und außerdem Sonderzuteilungen von Lebensmitteln. Seine Kinder haben die Vergünstigung gebührenfreien Studiums. Von den Machthabern als Köder gedacht, genießt der Titel wenig Ansehen. (Altersversorgung der technischen Intelligenz, Einzelvertrag) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 150 Veranstaltungsdienst, Deutscher (DVD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verdienter Lehrer des Volkes

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Abweichungen (1953)

Siehe auch: Abweichung: 1985 Abweichungen: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Stehender Begriff des Pj. für Auffassungen, die nicht der als „Generallinie“ vom ZK der KPdSU in Moskau verkündeten Lehre des Marxismus-Leninismus-Stalinismus und ihrer häufig wechselnden Auslegung entsprechen; sie werden seit Lenin auf das schärfste bekämpft. A. gelten nicht nur als Verstoß gegen die Parteidisziplin, sondern auch als Verrat am Sozialismus und an den Interessen der Arbeiterklasse, die den Interessen des Volkes gleichgesetzt werden. Je nachdem, ob die A. zum Radikalismus, zur Mäßigung oder zum Ausgleich mit den Gegnern neigen, werden sie als Linksabweichungen, Rechtsabweichungen, Versöhnlertum oder Opportunismus gebrandmarkt. Darunter fiel und fällt auch die als Revisionismus und als „Verschwörung mit dem Klassenfeind“ verdammte Lehre der deutschen Sozialdemokratie (Sozialdemokratismus) seit Bernstein und Kautsky. Da der Bolschewismus vorgibt, alle Natur- und Lebenszusammenhänge endgültig und eindeutig wissenschaftlich erkannt zu haben, wird auch das natürliche Bestreben jedes Menschen, die reine Wahrheit über die Natur- und Lebenszusammenhänge durch selbständiges Denken auf wissenschaftlicher Grundlage frei von Vorurteilen objektiv zu erkennen, als Objektivismus gefürchtet und verfolgt. Zur Bekämpfung aller A. wird immer wieder die revolutionäre ➝Wachsamkeit der Parteimitglieder aufgerufen. A. innerhalb der kommunistischen Parteien werden in leichten Fällen durch das Verfahren der Kritik und Selbstkritik ausgemerzt. In schweren Fällen, und wenn die Betroffenen nicht widerrufen, ist Parteiausschluß und gesellschaftliche Vernichtung in Zwangsarbeitslagern oder Todesstrafe mit oder ohne Gerichtsverfahren die Folge. Dem gleichen ideologischen Zwang sind alle Deutschen in der SBZ unterworfen. (Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 7 Abschreibungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ackermann, Anton