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In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

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DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland (GSSD) (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Offizielle Bezeichnung für die in der DDR stationierten Truppenteile der Armee der UdSSR. Es handelt sich bei der GSSD um jene Einheiten, die nach dem Ende des II. Weltkrieges nicht aus der SBZ abgezogen wurden und denen im Rahmen der sowjetischen Besatzungspolitik die Aufgabe zufiel, die systematische Umgestaltung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in der SBZ mit dem Ziel des Aufbaus einer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu sichern. Die genaue Stärke der GSSD ist nicht bekannt, westliche Schätzungen nennen rd. 380.000 Mann — gegliedert in 20 Divisionen und 1 Luftarmee. Sie ist damit ungefähr doppelt so stark wie die Nationale Volksarmee (NVA) (einschl. Grenztruppen der DDR). Es handelt sich um eine vollmotorisierte, mit taktischen Atomwaffen ausgerüstete Truppe von hoher operativer Beweglichkeit. Sie gilt als einer der schlagkräftigsten Verbände der Sowjetarmee. Ihre zahlenmäßige Stärke ist in den 50er und Anfang der 80er Jahre im Zuge sowjetischer Truppenreduzierungen geringfügig zurückgegangen, ohne daß dadurch ihre Kampfkraft verringert worden ist. Die GSSD gliedert sich in: Landstreitkräfte. 9 Panzer-, 10 motorisierte Schützen- und eine Artilleriedivision (mit rd. 380.000 Mann und etwa 5.000–6.000 Kampfpanzern, zum großen Teil des neuesten Typs T 72), einschließlich logistischer Verbände, mit je einem Raketenbataillon, ausgerüstet mit Kurzstrecken-Raketen von bis zu 300 km Reichweite. Luftstreitkräfte. Zusammengefaßt in der 24. Taktischen Luftarmee, die als die am besten ausgerüstete Teilstreitkraft der sowjetischen Luftstreitkräfte gilt und zu der rd. 1000 bis 1200 fliegende Einheiten sowie Flugabwehr- und Raketenverbände gehören. Etwa 80 v.H. der fliegenden Einheiten sind potentielle Kernwaffenträger. Sitz des Kommandostabes ist Wünsdorf bei Berlin (Ost), Oberbefehlshaber ist gegenwärtig (seit 1980) Armeegeneral Saizew, Chef des Stabes ist Generalleutnant Swiridow, Chef der Politverwaltung ist Generaloberst Lisitschew. Der Posten des Oberbefehlshabers gilt als einer der wichtigsten in der sowjetischen Militärhierarchie. Die GSSD bildet zusammen mit der Nationalen Volksarmee, polnischen und tschechoslowakischen Verbänden den Hauptteil der sog. „1. Strategischen Staffel“ der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Paktes, die Anfang der 60er Jahre als voll mobiler, vollständig aufgefüllter und ständig einsatzbereiter Verband aufgestellt wurde und der auch für Angriffszwecke ausgerüstet ist. Seit 1957 wird die Anwesenheit der GSSD in einem Truppenstationierungsvertrag zwischen DDR und UdSSR geregelt (GBl. I, S. 237–285). Im Gegensatz zu anderen von der UdSSR abgeschlossenen Stationierungsverträgen sieht dieser Vertrag lediglich „Konsultationen“ mit der Regierung der DDR über Manöverbewegungen, Standortveränderungen und Stärke der GSSD vor. „Im Fall der Bedrohung der Sicherheit“ der GSSD kann ihr Oberkommando alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, die es für erforderlich hält. Diese Generalklausel stellt eine Notstandsregelung ohne Mitspracherecht der DDR dar und muß als wesentliche Einschränkung ihrer Souveränität angesehen werden. In der Ausbildung, beim Gefechtstraining und bei der Durchführung militärischer Wettbewerbe ist in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen Einheiten der NVA und Truppenteilen der GSSD erheblich verstärkt worden (Motto: „Waffenbrüderschaft mit dem Regiment nebenan“). Die weitgehende Isolation der streng kasernierten sowjetischen Verbände von der deutschen Bevölkerung ist dadurch bisher jedoch nicht wesentlich durchbrochen worden. Einheiten der GSSD waren maßgeblich an der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. 6. 1953 in der DDR, beim Bau der Mauer in Berlin am 13. 8. 1961 und am Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes am 21. 8. 1968 in die ČSSR beteiligt. Außenpolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 587 Gruppe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gruppe Ulbricht

DDR A-Z 1985

Sozialpolitik (1985) Siehe auch das Jahr 1979 I. Definition S. wird in der DDR seit den 60er und 70er Jahren nach Inhalt und Umfang recht unterschiedlich verstanden: Einerseits wird der Begriff auf das klassische Gebiet der sozialen Sicherung eingeengt und werden darunter Maßnahmen gefaßt, „die auf die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und auf die Milderung bzw. Beseitigung von sozialen Härtefällen gerichtet sind“; andererseits neigen zahlreiche Autoren in der DDR, insbesondere im politischen Umfeld, zu einer leerformelhaften Ausweitung des Begriffs. S. wird z.B. als Maßnahmenkomplex definiert, der „die soziale Lage der Gesamtheit bzw. der einzelnen Menschengruppen“ betrifft, oder als Tätigkeit „auf sozialem Gebiet“ begriffen. Die Diskussion über eine fruchtbare Abgrenzung des Begriffs ist nicht abgeschlossen. „Nach wie vor gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob S. mit Gesellschaftspolitik gleichzusetzen sei, ob sie einen eigenständigen Bereich bzw. nur einen Aspekt der Politik darstelle oder ob sie sich auf Verteilungspolitik beschränke“ (G. Winkler, Zur höheren Qualität der Verbindung von Soziologie und Sozialpolitik, in: Jahrbuch für Soziologie und Sozialpolitik, Berlin [Ost] 1980, S. 24). II. Funktion im Marxismus-Leninismus S. hatte in der DDR lange Zeit mit massiven ideologischen Vorbehalten zu kämpfen. Nach Auffassung der in der DDR vertretenen Version des Marxismus-Leninismus war sie im Sozialismus überflüssig, wenn nicht sogar sinnwidrig. Erst in den 60er und 70er Jahren hat sich ein Einstellungswandel vollzogen. An die Stelle kategorischer Ablehnung ist ein „Alleinvertretungsanspruch“ getreten, der in der These gipfelt, „echte“ S. sei nur im Sozialismus möglich. A. Legitimationsprobleme und ideologischer Wandel 1. Noch in den 50er Jahren wurde S. in der DDR als „dem Sozialismus wesensfremd“ abgelehnt. Aus der systemstabilisierenden Funktion der S. in den nichtsozialistischen westlichen Industrieländern wurde gefolgert, daß sie ein kapitalismusimmanentes Strukturelement, ein spezifisches Phänomen des kapitalistischen Systems sei. Die offizielle Lehre hing damit der traditionellen, aus den politischen Kämpfen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stammenden Auffassung an, S. sei letztlich nur ein besonders perfides Instrument zur Ablenkung der Arbeiterklasse von ihren eigentlichen, [S. 1213]revolutionären Interessen; sie kuriere nur an den Symptomen einer durch und durch kranken Gesellschaftsordnung, anstatt diese Gesellschaft von Grund auf umzuwandeln. S. gehört in dieser Vorstellung zum Überbau einer überholten Gesellschaftsordnung, deren Grundwiderspruch die Probleme erst schafft, die zum Aufgabenfeld der S. gehören. Daraus wurde der Schluß gezogen, S. gehe mit der Gesellschaftsordnung unter, die gezwungen ist, eine solche Politik zur Verschleierung ihrer Widersprüche einzusetzen. Diese grundsätzliche Einstellung hatte praktische Konsequenzen. Obwohl beispielsweise die Reorganisation des Systems sozialer Sicherheit in der DDR in diese Zeit fällt, verschwand nach Verabschiedung der „Sozialpolitischen Richtlinien“ der SED (1946) (Dokumente der SED, Bd. I, Berlin [Ost] 1951, S. 139–148) der Begriff S. für etwa 15 Jahre nahezu vollständig aus dem offiziellen Sprachgebrauch von Wissenschaft und Politik. Als wissenschaftliche Disziplin existierte S. nicht. Wie Helga Ulbricht, die sich als erste wieder Mitte der 60er Jahre wissenschaftlich mit den Möglichkeiten und Aufgaben einer S. in der DDR befaßte, rückblickend feststellt, wurde in der DDR bis Ende der 50er Jahre „die Notwendigkeit oder auch die Existenz einer sozialistischen S. verneint, obwohl ihre praktische Handhabung seit Kriegsende das Gegenteil bewies“ (Aufgaben der sozialistischen S. bei der Gestaltung der sozialen Sicherheit in der DDR, Habilitationsschrift, Leipzig 1965, S. 62). In den 60er Jahren lösten sich die ideologischen Vorbehalte mehr und mehr auf. Indem S. in dieser Zeit vor allem als eine Politik der sozialen Sicherung aufgefaßt wurde, die darüber hinaus allenfalls noch Probleme bearbeitet, die als Relikte der kapitalistischen Vergangenheit interpretiert werden konnten, stand zumindest ihre Existenzberechtigung nicht länger in Frage. Die Abgrenzung zur kapitalistischen S. wurde mit der These vollzogen, daß es „echte“ S. im Kapitalismus nicht geben könne, daß S. von Ansatz, Motivation und Zielsetzung her dem kapitalistischen System „wesensfremd“ sei. Nach wie vor verhinderten jedoch „eingeengte traditionelle Auffassungen über Wesen und Ziele der S. im Sinne der Wohlfahrts- und Fürsorgepolitik“ (G. Winkler, Zur höheren Qualität der Verbindung von Soziologie und S., a.a.O., S. 27) eine theoretische Grundlegung sozialistischer S. 2. Für die Notwendigkeit einer S. im Sozialismus sprechen grundsätzliche Argumente. Es besteht offenbar unabhängig vom Gesellschaftssystem ein Bedarf an sozialpolitischer Einflußnahme, die allerdings eine systemspezifische Ausformung erfährt. Es fallen beispielsweise im Verlauf des Lebenszyklus oder schicksalsbedingt individuelle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit auseinander. Angesichts fehlender oder nicht hinreichender Rückgriffsmöglichkeiten auf individuelles Sicherungsvermögen oder auf die Leistungsfähigkeit kleinerer „sozialer Netze“ sind gesellschaftliche Sicherungseinrichtungen im großen Stil erforderlich. Auch und gerade bei gesamtgesellschaftlicher Planung muß also ein System institutionalisiert werden, in dem über Umfang sowie über absolutes und relatives Niveau von sozialen Sicherungsleistungen entschieden wird. Darüber hinaus treten auch im Sozialismus soziale Probleme insofern auf, als bestimmte, auf die Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Funktionen (wie Steuerungs- und Ordnungsleistungen, Bewältigung von Knappheit usw.) ausgerichtete Verteilungsbedingungen in mehr oder weniger scharfen Widerspruch zu anerkannten Wertvorstellungen, wie z.B. dem Gleichheitspostulat, treten. Kein Gesellschaftssystem kann sich mit der Verteilung von Lebenslagen und Lebenschancen nach einem einheitlichen Kriterium, z.B. nach dem Leistungsprinzip, begnügen. Sogar bei einem konzeptionell ausgewogenen System mehrerer Verteilungsprinzipien wird es immer Bürger geben, die nicht die Lebensbedingungen erreichen, die ihnen nach den vorherrschenden gesellschaftlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit zukommen. Dies kann an der Unvollkommenheit des Verteilungssystems, aber auch an der Unfähigkeit der Betroffenen liegen, ihre Bedürfnisse anzumelden und durchzusetzen. 3. Im Zuge der Ende der 60er Jahre einsetzenden Diskussion um die Grundlagen einer sozialistischen S. wird die Existenz von sozialen Problemen auch in der DDR anerkannt, allerdings unter der Einschränkung, daß es sich hierbei ausschließlich um Probleme „nicht-antagonistischen Charakters“ handele (Widerspruch). Es wird jedoch eingeräumt, daß solche Fragen nicht nur punktuell und temporär auftreten, sondern durchaus einen ständigen Bedarf an sozialpolitischer Einflußnahme auslösen, da sie entweder als Folgen des sozialen Wandels oder als unerwünschte Nebeneffekte planvollen Handelns in anderen Politikbereichen „ständig neu aus dem Prozeß der gesellschaftlichen Veränderung geboren werden“ (G. Tietze). Damit ist im wesentlichen eine ideologische Kehrtwendung vollzogen, die es erlaubt, der S. einen neuen Stellenwert in der praktischen Gesellschaftspolitik der SED-Führung zuzuweisen. Dieser Einstellungswandel ist zu Beginn der 70er Jahre praktisch abgeschlossen — zu einer Zeit also, in der in der Bundesrepublik Deutschland die sozialliberale Koalition unter dem Stichwort Reformpolitik sozialpolitische Zielsetzungen in das Zentrum ihrer politischen Programmatik rückte. Daß es in der DDR vor allem auch darum ging, die sozial-integrativen Möglichkeiten der S. zu nutzen, ist bereits aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, E. Honecker, auf dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands [S. 1214](SED) (1971) erkennbar. Die S. erscheint seitdem der DDR-Führung als ein geeignetes Instrument, den aus dem Vergleich mit der Entwicklung des Lebensstandards in der Bundesrepublik entstehenden Erwartungsdruck aufzufangen und der Bevölkerung der DDR unmittelbar greifbare Erfolge des sozialistischen Systems vorzuweisen (z.B. mit der Kampagne: „Die zweite Lohntüte“, mit der die Bedeutung des zusätzlichen Einkommens für den Bürger durch die staatliche Subventionierung von Tarifen, Dienstleistungen und Waren des Grundbedarfes herausgestellt wird). Für die politische Führung liegt allerdings die grundsätzliche Problematik darin, daß sie sich der über sozialpolitische Maßnahmen erreichbaren Loyalität nicht dauerhaft sicher sein kann. Die verstärkte Nutzung der S. als „Legitimationsersatz“ (P. C. Ludz) birgt die Gefahr, daß Erwartungshaltungen bestärkt, Anspruchsniveaus verschoben und ausbleibende Erfolge bei einer zunehmenden Sensibilisierung gegenüber sozialen Problemen der Parteiführung wiederum unmittelbar angelastet werden. Andererseits verbreitert eine aktive S. zunächst die Palette der politischen Aktionsmöglichkeiten und erlaubt eine differenziertere Gesellschaftspolitik, als sie in der DDR der 60er Jahre möglich war. B. Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik Die konkreten politischen Maßnahmen der 70er Jahre stellen keinen völligen Kurswechsel in dem Sinne dar, daß die S. nun gezielt als ein Instrument der Einebnung sozialer Unterschiede oder zur Etablierung eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates eingesetzt würde. Zu hohe Erwartungen werden stets mit dem Hinweis auf die sog. Einheit von Wirtschafts- und S. im Sozialismus gedämpft. Mit dieser, vor allem seit dem IX. Parteitag der SED (1976) propagierten Formel wird in der DDR eine „Wirtschafts- und S. aus einem Guß“ gefordert. Da die Notwendigkeit einer Koordinierung aller Politikbereiche, also auch der Wirtschafts- und S. unter planwirtschaftlichen Bedingungen selbstverständlich ist, drängt sich die Frage nach der Funktion des propagandistischen Aufwands auf. Einheit von Wirtschafts- und S. meint demnach nicht nur ein koordiniertes Miteinander, sondern ein konditionales Abhängigkeitsverhältnis der einzelnen politischen Bereiche. Wirtschaftlicher Fortschritt wird als Voraussetzung des sozialen Fortschritts verstanden, sozialer Fortschritt als Voraussetzung und Stimulus für wirtschaftliche Erfolge angesehen. Das Prinzip der Einheit von Wirtschafts- und S. verkümmert im politischen Alltag allerdings zu der trivialen, in der DDR als „wichtige Lebenserfahrung unseres Volkes“ verkündeten These, „daß nur das verbraucht werden kann, was vorher erarbeitet wurde“ (Bericht des ZK der SED an den IX. Parteitag, in: ND 19. 5. 1976, S. 6). Sozialpolitische Maßnahmen sollen vor allem die für das „Wachstum der Produktion unerläßlichen Initiativen der Werktätigen stimulieren, um so mehr, wenn sie von zielgerichteter ideologischer Arbeit begleitet werden, um jedem den engen Zusammenhang zwischen eigener Leistung und wachsendem Lebensstandard voll bewußtzumachen und so seinen Leistungswillen noch zu fördern“ (H. Miethe/H. Milke, Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, in: Einheit 10/1976, S. 1160). III. Ansätze zu einer marxistisch-leninistischen S.-Konzeption Bis in die Mitte der 60er Jahre beschränkte sich die wissenschaftliche Beschäftigung mit einer sozialistischen S. in der DDR auf einige eher praxisorientierte Aufsätze und vereinzelte deskriptive Arbeiten vor allem zu Sozialversicherungsfragen. Die Gesamtproblematik wurde erstmals differenzierter und grundsätzlicher in Helga Ulbrichts Habilitationsschrift aus dem Jahre 1965 abgehandelt. Auf breiterer Basis ist die Forschung erst nach dem VII. Parteitag der SED (1967) vorangetrieben worden. In den entsprechenden Fachzeitschriften erschienen in zunehmender Zahl theoretische Arbeiten (u.a. von G. Schmunk, G. Tietze, M. Thürling, G. Winkler), die zur Veröffentlichung einer ersten Monographie (1972) und eines Lehrbuches zur S. (1975) führten. Die Diskussion wurde vor allem von Vertretern bzw. aus dem Umkreis des FDGB geführt, der sich ganz besonders um den Aufbau der jungen Disziplin bemühte. An der Hochschule des FDGB „Fritz Heckert“ in Bernau (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), V.) wurden Arbeits- und Forschungsgruppen, ein Institut sowie ein Lehrstuhl für S. (Leitung: G. Tietze) gegründet. Auch der Bundesvorstand des FDGB richtete eine Abteilung S. ein und hielt bereits 1969 in Bernau eine Konferenz ab, auf der eine zusammenfassende Darstellung sozialpolitischer Fragen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Gewerkschaften vorgenommen wurde. Parallel dazu begann die Auseinandersetzung mit der S. der „sozialreaktionären Koalition“ in der Bundesrepublik (G. Thude, G. Tittel, Brühl/Schneider). Auf Beschluß des Politbüros des ZK der SED ist Anfang 1974 ein Wissenschaftlicher Rat für S. und Demographie (Wissenschaftliche Räte) gegründet worden, der einen Teil des gestiegenen Informations- und Beratungsbedarfs decken soll. Der Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. Gunnar Winkler, wurde zum Leiter des 1978 gegründeten Instituts für Soziologie und S. an der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW) berufen. Das Institut gibt seit 1980 ein Jahrbuch für Soziologie und S. heraus. A. Inhalt und Hauptaufgaben Definitionen des Inhalts der sozialistischen S., die vor allem Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre [S. 1215]in der DDR recht differenziert diskutiert worden sind, gehen von Grundgedanken der sozialistischen Reproduktions-Theorie aus. Die S. gestaltet danach den „dialektischen Wechselprozeß“ subjektiver Bedürfnisse und objektiver Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nach Maßgabe des gesellschaftlichen Gesamtinteresses bei jeweils ausgewählten sozialen Gruppen. Als „Klassenpolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht“ soll sich die S. nicht auf die Beeinflussung und Befriedigung beliebiger Bedürfnisse der Menschen richten, sondern auf „die Entwicklung und Befriedigung ihrer Bedürfnisse und Interessen nach Maßstab des gesellschaftlichen Gesamtinteresses“ (G. Tietze). S. zielt also letztlich auf „die Verwirklichung des von der Arbeiterklasse und den Klassikern des Marxismus-Leninismus entworfenen Bildes vom Sozialismus“ (J. Bernard). Von der Gesellschaftspolitik unterscheidet sie sich nach Auffassung von G. Tietze dadurch, daß sie nicht alle sozialen Prozesse regelt, sondern sich auf die „Gestaltung der Beziehungen ausgewählter sozialer Gruppen beschränkt, für die differenzierte Maßnahmen der Anerkennung, Förderung und Sicherung notwendig sind“. Dabei stellen sich die folgenden Hauptaufgabenbereiche: 1. Sicherung der einfachen und einer dem Stand der Produktivkräfte entsprechenden erweiterten Reproduktion des Individuums, insbesondere seiner Arbeitskraft, 2. Sicherung der einfachen und möglichst auch der erweiterten Reproduktion der Bevölkerung und damit des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsvermögens, 3. Behebung und Milderung sozialer Unterschiede, die aus abweichendem Verhalten entstehen, 4. Milderung wirtschaftlicher Ungleichheit, soweit sie nicht aus dem Leistungsprinzip zu rechtfertigen ist, 5. Gewährleistung eines gleichwertigen Reproduktionseffektes bei Vorliegen ungleicher Arbeits- und Lebensbedingungen. Ad 1. Der erste Aufgabenkomplex zielt auf die Sicherung eines „sozialen Minimums“ für alle Bürger. Dazu zählt die rechtliche Sicherung von Mindestbedingungen in den Gestaltungsbereichen Arbeit, Gesundheit, Wohnung, Erziehung und Bildung usw., die Gewährung von Mindesteinkommen (Mindestlohn; Renten) sowie die unentgeltliche oder subventionierte Bereitstellung von Gütern des Grundbedarfs. Besonderes Gewicht kommt der Aufgabe zu, die Wahrnehmung des Rechts auf Arbeit zu ermöglichen, die z.B. durch Krankheit, Alter, Invalidität oder familiäre Belastungen eingeschränkt sein kann. Solchen Einschränkungen sollen Maßnahmen des Gesundheits- oder Arbeitsschutzes, der Rehabilitation oder der Unterstützung berufstätiger Mütter entgegenwirken (Gesundheitswesen). Ad 2. Zu dem zweiten Aufgabenkomplex zählen spezifische bevölkerungspolitische Maßnahmen zur „Herausbildung und Förderung einer stabilen Zwei- bis Drei-Kinder-Familie“ wie Geburtenbeihilfen, Kredite zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute sowie die besondere Förderung berufstätiger Mütter (Schwangerschaftsurlaub, monatlicher Hausarbeitstag, verlängerter Erholungsurlaub, Anrechnungszeiten in der Sozialversicherung usw.) (Familie; Frauen, II. u. III.). Ad 3. Die hier genannten Aufgaben entstehen „aus Verhaltensweisen von Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen“ (H. Ulbricht, Aufgaben der sozialistischen Sozialpolitik, a.a.O. S. 132), die beispielsweise nicht arbeitswillig oder in anderer Weise straffällig geworden sind (Asoziales Verhalten). Dadurch werden Maßnahmen eingliedernden, betreuenden und fürsorgenden Charakters notwendig, wie Jugendhilfe, Gefährdetenfürsorge, Gefangenenfürsorge und Resozialisierung (Strafvollzug). Ad 4. Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Ungleichheit zielen auf Unterschiede, die aus einer ungenügenden Anwendung des Leistungsprinzips entstehen oder aus einer ungerechtfertigten oder schematischen Anwendung dieses Prinzips (z.B. auf Beschränkt- oder Nicht-Leistungsfähige) resultieren. Ad 5. Die Herstellung eines gleichwertigen Reproduktionseffektes erfordert schließlich Maßnahmen zum Ausgleich von Belastungsunterschieden, wie sie sich insbesondere aus höheren Arbeitsbelastungen (Sonderleistungen für berufstätige Mütter, Schichtarbeiter, Arbeitsrecht, VII. u. XI.), höheren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen (Förderungsmaßnahmen für kinderreiche Familien, alleinstehende Eltern, Ausbildungsförderung; Kinderbeihilfen) oder aus besonderen sozialen Schwächen (Tagesstätten für behinderte Kinder, Behindertenwerkstätten, Pflegegeld) ergeben. B. Leitbild und Prinzipien Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben gehen die politischen Organe in der DDR erklärtermaßen von Prinzipien aus, die einen dominierenden Einfluß des gesellschaftspolitischen Leitbildes für die Ausgestaltung der S. belegen. Verbindliches Leitbild ist das von den Klassikern des Marxismus-Leninismus, d.h. faktisch das von der SED entworfene Bild von einer sozialistischen Gesellschaft. Konstitutive Elemente dieses Leitbildes sind folgende Vorstellungen, die in der DDR als „unantastbare Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ (Art. 2 Abs. 2 Verfassung der DDR) verstanden werden und sich verkürzt mit folgenden Grundsätzen wiedergeben lassen: (1) Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit des Marxismus-Leninismus, (2) Grundsatz des Interpretations- und Führungsmonopols der Partei der Arbeiterklasse, d.h. der SED, (3) Grundsatz der umfassenden Interessenidentität im Sozialismus und des Primats des gesellschaftlichen Gesamtinteresses, (4) Grundsatz der Notwendigkeit zentraler Leitung und Planung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus, (5) Grundsatz vom Primat der Arbeit und des veränderten Charakters der Arbeit unter sozialistischen Produktionsverhältnissen, (6) Grundsatz der umfassenden Solidarität im Sozialismus. Aus dem Dogmatismus des Leitbildes, seinem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und Universalität ergibt sich für die S. in der DDR im Grundsatz ein Pluralismusverbot hinsichtlich Träger und Zielvorstellungen. Sozialistische S. ist auch gegenüber anderen politischen Aktionsbereichen weder konzeptionell noch organisatorisch autonom, sondern nur „relativ selbständig“ denkbar. Dies kommt auch in der Widerspiegelung der Leitbildnormen auf der Ebene sozialpolitischer Gestaltungsprinzipien zum Ausdruck; es handelt sich im einzelnen um: (1) das Prinzip der Parteilichkeit und Klassengebundenheit einer marxistisch-leninistischen S., [S. 1216](2) das Prinzip der Einheitlichkeit und Differenziertheit sozialistischer Gesamt- und S., (3) das Prinzip der Einheit von ökonomischem und sozialem Fortschritt, (4) das Prinzip der Übereinstimmung von politisch- wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Entwicklung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, (5) das Prinzip der zentralen staatlichen Leitung und Planung in allen Grundfragen der sozialistischen S. und ihrer eigenverantwortlichen Durchsetzung durch die Betriebe, örtlichen Staatsorgane und gesellschaftlichen Kräfte (Selbstverwaltung), (6) das Prinzip der organischen Verbindung der Verteilung nach der Arbeitsleistung und der Befriedigung von Bedürfnissen aus gesellschaftlichen Konsumtionsfonds, (7) das Prinzip der gesellschaftlichen Sorge um den Menschen und der Solidarität bei der Lösung sozialpolitischer Aufgaben und Maßnahmen, (8) das Prinzip der Rationalität und Effektivität in der sozialistischen S. Die Dominanz des Leitbildes zeigt sich in diesem Zusammenhang auch darin, daß die S. auf denselben Grundlagen und mit gleichen Prinzipien wie die Gesamtpolitik des sozialistischen Staates operiert. Es ist von daher konsequent, wenn Lehrbücher aus der DDR als „entscheidende Basis für die marxistisch-leninistische S.“ ausschließlich die bereits aufgeführten konstitutiven Elemente des Leitbildes nennen, nämlich „die Herrschaft der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei“, „das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln“ sowie „den demokratischen Zentralismus bei der Leitung und Planung von Staat und Wirtschaft“. IV. Praktische Ausgestaltung Schwerpunkte der praktischen S. lagen in der unmittelbaren Nachkriegszeit zunächst auf der Behebung der Kriegsfolgen und dem Aufbau bzw. der Reorganisation des Sozialleistungssystems. Im Vordergrund standen zunächst allgemeine Schutz- und Versorgungsmaßnahmen auf einem niedrigen Leistungsstand. Daneben wurden mit Sonderleistungen für bestimmte „staatstragende“ und wirtschaftlich wichtige Gruppen der Bevölkerung strukturpolitische Ziele verfolgt. In der Folgezeit lag das Schwergewicht auf gesundheits-, bildungs- und vor allem beschäftigungspolitischen Zielen (Arbeitskräfte). Seitdem die Vollbeschäftigungsgrenze erreicht ist, also nahezu die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung in der DDR im Produktionsprozeß steht, wird mit Nachdruck die sog. Intensivierung und Rationalisierung verfolgt, wobei insbesondere der Schichtarbeit eine steigende Bedeutung beigemessen wird. Sozialpolitische Maßnahmen unterstützen diese Politik durch gezielte Begünstigungen und Anreize. Das Hauptgewicht der sozialpolitischen Programme in den 70er Jahren lag zunächst auf bevölkerungspolitischen Maßnahmen, die vor allem mit gezielten Erleichterungen für werktätige Mütter (Mutterschutz/Fürsorge für Mutter und Kind), mit Krediten an junge Eheleute und Geburtenbeihilfen dem seit 1969 zu beobachtenden Rückgang der Bevölkerung entgegenwirken sollten. Inwieweit inzwischen wieder höhere Geburtenzahlen in der DDR diesem Maßnahmenkatalog zuzuschreiben sind und ob damit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung auf Dauer Einhalt geboten ist, wird in der (westlichen) bevölkerungswissenschaftlichen Diskussion kontrovers eingeschätzt. Für den Zeitraum bis 1990 gilt als sog. Kernstück der S. das bereits 1973 verkündete Wohnungsbauprogramm (Bau- und Wohnungswesen). A. Besonderheiten des bestehenden Systems Charakteristisch für die derzeit praktizierte S. ist eine umfassende Basissicherung über eine ausgebaute Schutzgesetzgebung im Arbeitsrecht, IX., eine staatliche Lohnpolitik (Lohnformen und Lohnsystem) vor dem Hintergrund einer Arbeitsmarktordnung ohne autonome Tarifpartner, freies Organisationsrecht und Arbeitskampfrecht (Streik), eine umfassende soziale Sicherung bei Ausfall des Erwerbseinkommens (Sozialfürsorge; Sozialversicherungs- und Versorgungswe[S. 1217]sen), eine staatliche Preispolitik (Preissystem und Preispolitik) sowie ein breites Angebot öffentlicher Güter und Dienstleistungen (Öffentliche ➝Sozialleistungen). Da der Staat auf die Primärverteilung, z.B. über das Instrument der Lohnpolitik, einen sehr starken Einfluß ausübt, entfällt die Notwendigkeit für einen Teil der in den entwickelten nicht-sozialistischen Gesellschaftssystemen inzwischen üblichen monetären Transfers. Versorgungs- und Verteilungsziele werden darüber hinaus bevorzugt über Realtransfers, d.h. über — in der Regel unentgeltliche — Sach- und Dienstleistungen verfolgt. Dies bietet sich schon deshalb an, weil der sozialistische Staat für die Lebenslage der Bevölkerung relevante Bereiche wie Bau- und Wohnungswesen; Gesundheitswesen; Einheitliches sozialistisches Bildungssystem usw. direkt kontrolliert. Gegenüber der S. in der Bundesrepublik Deutschland ist für das System der sozialen Sicherung in der DDR kennzeichnend: a) die eindeutige Dominanz zentralstaatlicher Instanzen (Bedeutungslosigkeit des Subsidiaritätsprinzips), b) die starke Einbeziehung der Betriebe und der Gewerkschaften (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund [FDGB]) in die organisatorische Abwicklung der sozialen Sicherung, c) eine deutliche Hinwendung zum Versorgungsprinzip und entsprechende Aushöhlung des Versicherungsprinzips, d) eine besondere Betonung der Prophylaxe sowie e) das Fehlen einer unabhängigen Sozialgerichtsbarkeit. Im Gegensatz zum organisatorisch zersplitterten System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland sind alle öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger in einer Einheitsversicherung zusammengefaßt, die sich zu einem wesentlichen Teil über den Staatshaushalt finanziert. Auslösung und Bemessung der Leistungen stehen weniger unter dem Gesichtspunkt einer versicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlage (Kausalprinzip) und dem der dafür erbrachten Beiträge als unter dem Aspekt einer von seiten des Staates angestrebten Versorgungssituation (Finalprinzip). Systemschwächen wie mangelhafte Transparenz, Unabgestimmtheit mehrerer Leistungsarten mit der Folge von Systemlücken oder auch Leistungskumulationen treten von daher kaum auf. Die fehlende Anbindung bestimmter Transfers, insbesondere der Renten, an die allgemeine Einkommensentwicklung (Dynamisierung) führte in der Vergangenheit zu einer gewissen Benachteiligung der Empfänger dieser Sozialeinkommen gegenüber den noch im Arbeitsleben stehenden Teilen der Bevölkerung; dies hat sich auch durch einige Ad-hoc-Anpassungen der Leistungen in den letzten Jahren nicht grundsätzlich geändert. B. Bewertung Dem Versuch einer Bewertung der S. in der DDR sind enge Grenzen gesetzt. Es stellt sich nicht nur die grundsätzliche Frage nach der Angemessenheit der angelegten Kriterien. Eine empirisch ausgerichtete Forschung stößt darüber hinaus gerade in diesem Bereich auf weitere systembedingte Barrieren. Der fehlenden Partizipation der Bevölkerung an sozialpolitischen Entscheidungen entspricht eine weitgehende Unzugänglichkeit der relevanten und eine grobe Unzulänglichkeit der verfügbaren Daten. Sozialpolitische Problemfelder werden einerseits von einer gezielten Agitation und Propaganda überspielt, andererseits bereits auf der Ebene wissenschaftlicher Forschung (Soziologie und Empirische Sozialforschung) in der DDR kaum ausgeleuchtet. Auch die Analyse rechtlicher Regelungen hilft kaum weiter, solange über ihre praktische Umsetzung wenig bekannt ist. Die Beantwortung sozialpolitischer Fragestellungen setzt eine „soziale Berichterstattung“ voraus, die in der DDR aufgrund einer generell sehr geringen Erfahrungsoffenheit des Systems nicht existiert. Von daher fehlt auch die in westeuropäischen Industriestaaten sich inzwischen entwickelnde Wirkungsforschung als Grundlage einer Erfolgsanalyse sozialpolitischer Programme. Da damit auch Möglichkeiten einer gezielteren Leitung und Planung sozialer Prozesse (Sozialplanung) vergeben werden, fordern inzwischen auch Wissenschaftler in der DDR verstärkte Forschungsanstrengungen in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich des Aufbaus eines Systems sozialer Indikatoren. Die DDR-Forschung muß sich aber vorläufig noch auf die Analyse eines unvollständigen Mosaiks von Einzelerfahrungen, auf Mutmaßungen über die Effekte institutioneller Regelungen sowie auf Ideologiekritik beschränken. Ideologiekritik ist beispielsweise gegenüber der in der DDR verbreiteten Vorstellung angebracht, die zunehmende Verteilung über die Gesellschaftliche ➝Konsumtion sei bereits mit einer wachsenden Durchsetzung des Bedürfnisprinzips im Sozialismus gleichzusetzen, die nahtlos zu kommunistischen Verteilungsverhältnissen führe. Zum einen ist es ein wichtiger und von der marxistisch-leninistischen Ideologie häufig verwischter Unterschied, ob nach (individuellen) Bedürfnissen oder nach (staatlich normiertem) Bedarf verteilt wird. Zum anderen ist ohne detaillierte Verteilungsanalysen nicht auszumachen, ob die tatsächliche Begünstigung (Inzidenz) nach der Bedürfnisintensität oder aber durch die jeweilige praktische Ausgestaltung der Leistungsabgabe stillschweigend nach anderen Kriterien erfolgt. In der Vergangenheit ist in Anbetracht der empfindlichen Knappheit an Arbeitskräften vor allem den Zielen der staatlichen Arbeitskräftepolitik hohe Priorität eingeräumt worden. Unterscheidet man [S. 1218]z.B. hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zum gesellschaftlichen Arbeitsvermögen die Gruppen der: (1) Aktiven, (2) Noch-Nicht-Aktiven, (3) aus gesellschaftlich erwünschten Gründen (Mutterschaft, Studium) vorübergehend Inaktiven, (4) aus gesellschaftlich tolerierten Gründen (Krankheit) vorübergehend Inaktiven, (5) dauerhaft Inaktiven und untersucht, inwieweit und in welcher Form ihnen jeweils Leistungen der S. zugute kommen, so ergibt sich kurz umrissen folgendes Bild: Die Versorgung der dauerhaft Inaktiven erfolgt für die Bevölkerungsmehrheit auf relativ niedrigem Niveau und wird der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung nur zögernd angepaßt. Die Mehrzahl der Maßnahmen zeigt die Tendenz, die in der Beschäftigung stehende Bevölkerung im Produktionsprozeß zu halten und für vorübergehend Nicht-Beschäftigte Anreize zur möglichst unverzüglichen Wiederaufnahme der Beschäftigung zu bieten. Dies kommt u.a. zum Tragen in: a) einer Festsetzung des Mindestbruttolohnes in deutlichem Abstand zur durchschnittlichen Altersrente, b) der fehlenden Anrechnung von im Ruhestand zusätzlich erzielten Arbeitseinkommen auf die Höhe der Altersversorgung sowie c) der Tatsache, daß grundsätzlich Nicht-Erwerbsfähigkeit eine Voraussetzung zum Bezug von Hinterbliebenen- und Kriegsbeschädigtenrenten darstellt. Umfang und Qualität der sozialen Sicherung sind generell sehr eng mit der Stellung im Produktionsprozeß verknüpft. Dies kommt auch formal darin zum Ausdruck, daß das Sozialversicherungsrecht in seinen Grundsätzen im Arbeitsgesetzbuch geregelt ist. In der DDR-Forschung ist diese Art der Ausgestaltung als „wachstums- oder produktivitätsorientiert“ bezeichnet worden. Darunter wird allgemein eine Politik verstanden, die im Konflikt zwischen gesellschaftspolitischen Zielen wie sozialer Sicherheit oder sozialer Gleichheit einerseits und dem Wachstumsziel andererseits dem letzteren den Vorrang einräumt. Für die dominierende Rolle wirtschaftspolitischer Ziele in der praktischen S. der SED-Führung gibt es bis in die jüngste Zeit zahlreiche Belege. Die S. hat sich ganz überwiegend auf Aufgaben konzentriert, mit denen gleichzeitig eine Sicherung und Förderung der wirtschaftlichen Grundlagen bewirkt und die Wirtschaftsplanung erleichtert werden sollte. Das Gleichheitsziel hat eine untergeordnete Rolle gespielt. S. ist vor allem als Schutz- und Sicherungspolitik, dagegen kaum als Ausgleichspolitik betrieben worden. Darüber hinaus hat die Anreizfunktion der S. eine wachsende Bedeutung. Angesichts der auch für die DDR-Wirtschaft in den 80er Jahren enger werdenden Wachstumsspielräume ist für die zukünftige S. eine Fortführung dieses Kurses zu erwarten. Wolf Rainer Leenen Literaturangaben Lampert, H., u. F. Schubert: Sozialpolitik V: In der Deutschen Demokratischen Republik, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW). Bd. 7. Stuttgart/New York usw.: Verlagsgemeinschaft Fischer, Mohr usw. 1977. Leenen, W. R.: Zur Frage der Wachstumsorientierung der marxistisch-leninistischen Sozialpolitik in der DDR. Berlin (West): Duncker & Humblot 1977. (Volkswirtschaftliche Schriften. 261.) Mitzscherling, P.: Zweimal deutsche Sozialpolitik. Hrsg. Deutsches Institut f. Wirtschaftsforschung. Berlin (West): Duncker & Humblot 1978. (Sonderheft 123.) Sozialpolitik, Betrieb, Gewerkschaften. Berlin (Ost). Tribüne 1972. Marxistisch-leninistische Sozialpolitik. Autorenkollektiv u. Ltg. v. Günter Schmunk (u.a.). Berlin (Ost): Tribüne 1975. Theorie und Praxis der Sozialpolitik in der DDR. Berlin (Ost): Akademie-Verl. 1979. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1212–1218 Sozialplanung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialstruktur

DDR A-Z 1985

Ministerium für Kohle und Energie (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Mit Wirkung vom 1. 1. 1972 durch Umbenennung des Ministeriums für Grundstoffindustrie entstandenes Industrieministerium. Laut Statut ist das MfKE. für die Deckung des plangemäßen Bedarfs an Energieträgern verantwortlich. Zu diesem Zweck hat es u.a. den Energiebedarf und seine Deckung langfristig zu planen, die Staatsplanbilanzen für Energieträger auszuarbeiten, eine Vorratskonzeption festzulegen sowie die Erzeugung und Fortleitung von Elektroenergie, Gas und Wärme einschl. der [S. 905]Gewinnung und Veredelung von Kohle und der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gas in seinem Verantwortungsbereich zu sichern. Zum Verantwortungsbereich des MfKE. gehören 15 bezirksgegliederte Energiekombinate, denen die Umwandlung und Verteilung von Energie obliegt, die Braunkohlenkombinate Bitterfeld und Senftenberg, die Kombinate Braunkohlenkraftwerke und Kernkraftwerke, das Gaskombinat Schwarze Pumpe (VEB GSP), das Kombinat Geologische Forschung und Erkundung, das Kombinat Erdöl und Erdgas Gommern, das Kombinat Anlagenbau Braunkohle sowie das Institut für Energetik. Minister ist Wolfgang Mitzinger (SED), Staatssekretär ist Dr. Jochen Kratzke (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 904–905 Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Kultur

DDR A-Z 1985

Krankengeld (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Anspruch auf Geldleistungen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit besteht vom 1. Tag der AU an, grundsätzlich bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bzw. bis zum Eintritt der Invalidität oder bis zur Festsetzung der Unfallrente, längstens jedoch für 78 Wochen (vgl. GBl. I, 1977, S. 373 ff. und S. 395 ff.). Die Höhe des K. der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte und Genossenschaftsmitglieder beträgt bei AU wegen Krankheit seit dem 1. 1. 1978 für insgesamt 6 Wochen im Kalenderjahr 90 v.H. des Nettodurchschnittsverdienstes. Bis Ende 1977 lag das K. [S. 749]während dieser Zeit bei 50 v.H. des beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes und erreichte somit höchstens 300 Mark monatlich. Es wurde für insgesamt 6 Wochen im Kalenderjahr ergänzt durch den Lohnausgleich der Betriebe, der als Differenz zwischen dem K. und 90 v.H. des Nettoverdienstes gezahlt wurde. Ein K. von 50 v.H. bei AU wegen Krankheit bis zu 6 Wochen (höchstens also 300 Mark) bekommen weiterhin Selbständige sowie ständig mitarbeitende Ehegatten. Im Falle einer 6 Wochen im Kalenderjahr übersteigenden AU wegen Krankheit richtet sich die Höhe des K. nach der Zahl der Kinder und/oder der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzversicherung (FZR) (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen, VII.). Alle Versicherten (einschließlich der Selbständigen) mit einem Monatseinkommen bis zu 600 Mark (Pflichtversicherte) sowie Erwerbstätige, die mehr als 600 Mark verdienen und neben den Pflichtbeiträgen Sozialabgaben an die FZR abführen, erhalten von der 7. Woche an ein K. in Höhe von 70 v.H. des Nettodurchschnittsverdienstes, falls kein oder 1 Kind zu versorgen ist, 75 v.H. bei 2 Kindern, 80 v.H. bei 3 Kindern, 85 v.H. bei 4 Kindern und 90 v.H. bei 5 und mehr Kindern. Für Versicherte mit einem lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverdienst von mehr als 600 Mark monatlich, die nicht Mitglied der FZR sind, beträgt von der 7. Woche der AU wegen Krankheit das K. 50 v.H. des beitragspflichtigen Bruttodurchschnittsverdienstes (höchstens 300 Mark), wenn kein oder 1 Kind vorhanden ist — hingegen 65 v.H. des (gesamten) Nettoverdienstes bei 2 Kindern, 75 v.H. bei 3 Kindern, 80 v.H. bei 4 Kindern und 90 v.H. bei 5 und mehr Kindern. Bei AU wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit wird Arbeitern und Angestellten sowie Genossenschaftsmitgliedern für die gesamte Dauer K. in voller Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes gewährt. Die Selbständigen erhalten bei AU wegen Arbeitsunfalls bzw. Berufskrankheit K. wie im Falle der AU wegen Krankheit. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 748–749 Kraftstoffversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankenstand

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Subjektiver Faktor (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 SF. und „objektive Bedingungen“ sind allgemeine Kategorien des Historischen Materialismus und bezeichnen die Beziehungen zwischen der bewußten Tätigkeit des Menschen und den äußeren Bedingungen, unter denen sich der Prozeß der Veränderung der Gesellschaftsstruktur durch den Menschen vollzieht. Als SF. in der Entwicklung der Gesellschaft wird die bewußte Tätigkeit des Menschen, der sozialen Klassen, Schichten, Gruppen (als Träger eines bestimmten Handlungsgeschehens), aber auch ihr Bewußtsein über ihr Tun, ihr Wollen, ihre Energie, zugleich ihre Organisiertheit und die von ihnen geschaffenen Organisationsformen (Parteien, Verbände usw.) bezeichnet, die notwendig für die Lösung der historischen Aufgaben sind. Es wird im Marxismus-Leninismus zwischen SF. als einer Erscheinung des gesellschaftlichen Überbaus und als einem Subjekt (Klassen, Schichten, Gruppen, Individuen) unterschieden, das als entscheidender Faktor der sozialen Beziehungen und der Produktion zur gesellschaftlichen Basis gehört. Dem SF. wird im „realen Sozialismus“ wachsende Bedeutung zugewiesen, die in dessen Besonderheit gegenüber früheren Gesellschaftsformationen liege: mit der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat umfaßt der SF. nicht nur die Partei der Arbeiterklasse und den Staat, sondern alle Werktätigen. Infolgedessen entstehe erstmals in der Geschichte die reale Möglichkeit, die Entwicklung der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den erreichten objektiven Bedingungen zu bringen und auf der Grundlage der im Sozialismus wirkenden und erkannten Gesetze die gesamtgesellschaftliche Entwicklung bewußt zu lenken. Wichtigste Elemente der bewußten Lenkung sind die wissenschaftliche Führung und Leitung der Gesellschaft sowie die „richtige“ Organisation der Führungsorgane; sie soll die Möglichkeit voluntaristischer Entscheidungen ausschließen. Die Tätigkeit der Partei, ihre Strategie und Taktik als SF. muß im Einklang mit den als objektiv bezeichneten historischen Gesetzmäßigkeiten stehen, um den historischen Fortschritt nicht zu behindern, den sie zwar nicht aufhalten, dessen konkrete Realisierung sie aber fördernd oder hemmend beeinflussen kann. Dieser historische Fortschritt stellt sich über die „richtige“, d. h. dem Entwicklungsniveau der Gesellschaft adäquate Verbindung von zentraler staatlicher Planung und Masseninitiative der Produzenten her. Der innere Zusammenhang von wirtschaftlicher und politischer Initiative im sozialistischen Reproduktionsprozeß erfordert, so wird behauptet, eine bestimmte gesellschaftliche Qualifikation der Werktätigen und ihre Bereitschaft, über die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen diesen Prozeß zu beeinflussen. Ergebnisse soziologischer Untersuchungen z. B. zur Plandiskussion und zur Neuererbewegung (Soziolo[S. 1076]gie und Empirische Sozialforschung) weisen auf diesen Zusammenhang hin. Der Ausdruck „subjektiv“ ist nicht gleichbedeutend mit „willkürlich“ oder „subjektivistisch“. Einzelne Vertreter des Marxismus-Leninismus wenden sich gegen eine Überbetonung des SF. ohne genügende Berücksichtigung der als letztlich bestimmend angesehenen objektiven Bedingungen. Eine Absolutierung des SF. stehe in dieser Sicht dem Verständnis von Freiheit entgegen, die nicht als abstrakte Wahlfreiheit, sondern als gesellschaftliche Kategorie, als bewußte Herrschaft des Menschen über die Natur und die sozialen Prozesse, d. h. als Möglichkeit der Realisierung des geschichtlichen Fortschritts begriffen wird. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1075–1076 Studienlenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Subjektivismus

DDR A-Z 1979

Gesellschaft für Sport und Technik (GST) (1979)

Siehe auch: Gesellschaft für Sport und Technik: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Gesellschaft für Sport und Technik (GST): 1969 1975 1985 Sport und Technik, Gesellschaft für: 1953 1954 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Massenorganisation zur vormilitärischen und wehrsportlichen Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen in der DDR. Die GST wurde 1952 gegründet; als Vorbild gilt die „Freiwillige Unionsgesellschaft zur Förderung der Land-, Luft- und Seestreitkräfte“ (DOSAAF) in der UdSSR. Im Rahmen der sozialistischen Wehrerziehung bereitet die GST die Jugendlichen im vorwehrpflichtigen Alter auf den Wehrdienst vor. Sie ist gleichzeitig Träger der wehrsportlichen Arbeit. Ihre gesamte Tätigkeit soll sich auf die Anforderungen und Aufgaben konzentrieren, die der Landesverteidigung, insbesondere der Nationalen Volksarmee, im Interesse der militärischen Sicherung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR gestellt werden. Die GST arbeitet unter Führung der SED eng mit den bewaffneten und anderen staatlichen Organen sowie mit Parteien und Massenorganisationen zusammen. Sie untersteht dem Ministerium für Nationale Verteidigung. Die GST ist nach den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus aufgebaut. Territorial gliedert sie sich unterhalb der zentralen Ebene in Bezirks- und Kreisorganisationen; im Organisationsbereich des Kreises werden in Betrieben, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Wohngebieten Grundorganisationen gebildet. Höchstes Organ der GST ist der Kongreß. Er legt die grundsätzlichen Aufgaben fest, beschließt das Statut und wählt den Zentralvorstand. Zwischen den Kongressen ist der Zentralvorstand das höchste Gremium; er wählt aus seiner Mitte zur Leitung der Arbeit zwischen den Tagungen des Vorstands das Sekretariat. Diese Organisationsstruktur der Zentrale gilt im wesentlichen entsprechend für die Bezirks- und Kreisorganisationen. Die Ausbildungsarbeit findet in den Grundorganisationen statt, deren Umfang sich nach der jeweiligen Größe der Betriebe, Lehrstätten usw. richtet. Die Grundorganisationen gliedern sich wiederum nach einzelnen Wehrsportarten in sog. Sektionen wie Schieß- und Geländesport, Flugsport (Segelflug, Motorflug, Fallschirmspringen). Auto- und Motorradsport, Seesport (Navigation, Tauchen usw.), Nachrichtensport (Funk- und Fernsprechausbildung). Die Zuweisung von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen an die GST ist abgestimmt mit den wehrerzieherischen Aufgaben der FDJ, der Schulen und anderer Träger der sozialistischen Wehrerziehung. Als einem Bestandteil der Landesverteidigung kommt der GST die Rolle einer Schule der unmittelbaren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Wehrdienst zu. sie ist Hauptträger der vormilitärischen Ausbildung. Zu den Aufgaben dieser „sozialistischen Wehrorganisation“ der DDR gehört ferner, den Bürgern die Möglichkeit zu einer interessanten und differenzierten wehrsportlichen Betätigung und damit zur weiteren Entwicklung und Erhaltung ihrer Wehrfähigkeit zu geben. Wesentlicher Teil ihrer vormilitärischen Ausbildungsarbeit sind die vormilitärische Grundausbildung und die vormilitärische Ausbildung für die Laufbahnen der Nationalen Volksarmee. Die vormilitärische Grundausbildung wird für die Jugendlichen ab 16 Jahren an Berufs- und Erweiterten Oberschulen durchgeführt; sie umfaßt [S. 469]im wesentlichen die wehrpolitische Erziehung, die Geländeausbildung, die Schießausbildung, die Erste Hilfe, Schutz- und pioniertechnischen Dienst und die Körperertüchtigung. Nach erfolgreicher Teilnahme an der vormilitärischen Grundausbildung wird das Abzeichen „Für gute vormilitärische und technische Kenntnisse“ (VTK) Stufe~1 verliehen. Die vormilitärische Ausbildung für die Laufbahnen der Nationalen Volksarmee umfaßt die vormilitärische Grundausbildung und eine Ausbildung, die auf bestimmte Laufbahnrichtungen der NVA wie Kraftfahrer, Motorschützen, Fallschirmjäger. Flieger usw. vorbereitet. Nach erfolgreichem Abschluß der Laufbahnausbildung wird das Abzeichen „Für gute vormilitärische und technische Kenntnisse“ Stufe~II verliehen. Für die Ausbildungsprogramme der GST stehen zentrale und örtliche Ausbildungslager zur Verfügung. Neben Ausbildern aus den eigenen Gliederungen der GST sollen verstärkt Reservisten der NVA, der Deutschen Volkspolizei und der Bereitschaftspolizei gewonnen werden. Die Schulung der Ausbilder erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der NVA. Der Vorbereitung der Jugendlichen auf den Wehrdienst dient desgleichen die wehrsportliche Arbeit; sie soll die Wehrbereitschaft und Wehrfähigkeit fördern. Der Wehrsport wird in den Bereichen Militärischer Mehrkampf, Sportschießen, Motorsport. Nachrichtensport, Flug- und Seesport. Tauchsport und Modellbausport betrieben. Neben der Form der wehrsportlichen Massenarbeit ist die Pflege von Formen des Wettkampf- und Leistungssports von Bedeutung. Die GST organisiert zentrale, Bezirks- und Kreiswehrspartakiaden und nimmt an internationalen Wehrsportwettkämpfen teil. Im Jahr 1977 hatte die GST rd. 500.000 Mitglieder in über 16.000 Grundorganisationen. Ca. 95 v. H. aller männlichen Jugendlichen aus der DDR zwischen 16 und 18 Jahren nahmen 1977 an der vormilitärischen Ausbildung teil. Vorsitzender ist (1978) Generalleutnant Günther Teller. Die GST gibt eine Reihe von Zeitschriften heraus: „Sport und Technik“, „Konkret“, „Funkamateur“ usw. Die „Ernst-Schneller-Medaille“ wird als Auszeichnung in Gold, Silber und Bronze vergeben. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 468–469 Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaft „Neue Heimat“, „Vereinigung in der DDR für Verbindungen mit Bürgern deutscher Herkunft im Ausland“

DDR A-Z 1979

Wiedergutmachung (1979)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Eine individuelle W. nationalsozialistischen Unrechts erfolgt für Vermögensschäden und in Form von Haftentschädigungen in der DDR nicht. Auch mit anderen Staaten sind keine W.-Abkommen abgeschlossen worden. Die anerkannten Verfolgten des Naziregimes genießen gewisse Vorteile, darunter Gesundheitshilfe sowie erhöhten Urlaub, Vorrechte bei der Zuteilung von Wohnraum (Bau- und Wohnungswesen), bei der Beschaffung von Hausrat und durch Gewährung von Studienbeihilfen für Kinder. Bis zum 30. 4. 1965 erhielten sie bei Erwerbsminderung Leistungen aus der Sozialversicherung, die denen bei Arbeitsunfällen glichen, auch wenn sie keine Versiche[S. 1174]rungszeiten aufweisen konnten. Seit dem 1. 5. 1965 erhalten anerkannte „Kämpfer gegen den Faschismus“ und „Verfolgte des Faschismus“ aus dem Staatshaushalt über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Ehrenpensionen. Die Ehrenpension für „Kämpfer“ beträgt 800 Mark, für „Verfolgte“ 600 Mark monatlich. An Witwen und Waisen werden Hinterbliebenenpensionen gezahlt von 120 Mark für arbeitsfähige Witwen und bis 500 Mark für arbeitsunfähige Witwen. Das Pensionsalter wird von Männern mit 60 Jahren, von Frauen mit 55 Jahren erreicht. Ist das Pensionsalter noch nicht erreicht, wird eine Teilpension, entsprechend dem Prozentsatz des Körperschadens, auf jeden Fall aber werden 20 v. H. der Vollpension gezahlt (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen). Neben der Ehrenpension erhalten „Kämpfer“ und „Verfolgte“ vom Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze an oder bei Invalidität eine Alters- oder Invalidenrente in Höhe von 350 Mark bzw. von 240 Mark, wenn noch Altersversorgung der Intelligenz gezahlt wird; hinzu tritt ggf. Ehegattenzuschlag. Neben der Hinterbliebenen(ehren)pension werden Witwen-(Witwer-)Rente in Höhe von 210 Mark bzw. 60 v. H. der gekürzten Rente, Vollwaisenrente in Höhe von 150 Mark bzw. 40 v. H. und Halbwaisenrente in Höhe von 105 Mark bzw. 30 v. H. der Rente des Verstorbenen gezahlt. Bei Anspruch auf zwei Renten der Sozialversicherung gelten die allgemeinen Anrechnungsbestimmungen (Renten). Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten bei Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Quarantäne für die gesamte Dauer Krankengeld in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes. Die stark sinkende Zahl der Empfänger staatlicher Ehrenpensionen lag Anfang 1976 bei 26.000. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1173–1174 Widerstand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wiedervereinigungspolitik der SED

DDR A-Z 1979

Stadtgericht (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Mittlere, dem Bezirksgericht entsprechende Gerichtsinstanz in Berlin (Ost). Gerichtsverfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1046 Städte- und Gemeindetag der DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtkreis

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften (1975)

Siehe auch: Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, Sozialistische: 1962 1963 Arbeits- und Forschungsgemeinschaft, Sozialistische: 1965 1966 1969 1979 Sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften: 1979 Forschung; sozialistische ➝Arbeitsgemeinschaften. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 773 Sozialismus, Wissenschaftlicher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Betriebe

DDR A-Z 1975

Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Ein 1973 gegründetes zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan zur Planung und Leitung des Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbaus. Minister ist gegenwärtig Rudi Georgi, Staatssekretär und 1. Stellv. Minister Manfred Schubert. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 574 Ministerium für Volksbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Wissenschaft und Technik

DDR A-Z 1975

Westgeldeinnahmen (1975)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1979 1985 Die genaue Höhe der W. der DDR ist nicht bekannt. Annäherungsweise lassen sich die Zuflüsse für 1973 auf eine Größenordnung von 1 Mrd. DM schätzen. Der größte Anteil entfällt auf den Reiseverkehr. Zur Abgeltung der früher im Berlinverkehr individuell erhobenen Straßenbenutzungsgebühren, Steuerausgleichsabgabe und Visagebühren zahlt die Bundesregierung aufgrund Artikel 18 des Abkommens über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) in den Jahren 1972–1975 eine jährliche Pauschalsumme von 234,9 Mill. DM. Daneben erhebt die DDR im Wechselverkehr, d. h. im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und der DDR, Visagebühren in einer Höhe von [S. 938]etwa 80 Mill. DM und Straßenbenutzungsgebühren in Höhe von ca. 12 Mill. DM. Bei Reisen in die DDR und nach Berlin (Ost) besteht außerdem seit 1964 ein sog. verbindlicher Mindestumtausch von DM in Mark der DDR. Bis zum 15. 11. 1973 betrug dieser Zwangsumtausch 10 DM je Besucher und Tag (bei Tagesaufenthalten in Berlin [Ost] 5 DM). Danach wurde er auf 20 bzw. 10 DM verdoppelt und auch auf die bis dahin vom Umtausch befreiten Rentner ausgedehnt. Eine teilweise Rücknahme dieser Maßnahme erfolgte mit Wirkung vom 15. 11. 1974; die neuen Umtauschsätze lauten jetzt 13 bzw. 6,50 DM. Rentner wurden jedoch erst wieder mit Wirkung vom 20. 12. 1974 von der Umtauschpflicht befreit. Die daraus resultierende Einnahme beläuft sich auf eine Größenordnung von 150 Mill. DM jährlich. Im Reiseverkehr werden außerdem sog. Genehmigungsgebühren (Zoll) für die Mitnahme von Geschenken erhoben, deren Einnahmehöhe sich jedoch einer verläßlichen Schätzung ebenso entzieht, wie die der erhobenen Strafgelder für Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeitsübertretungen) oder Zollvergehen. Außerdem erzielt die DDR W. aus einer Reihe kommerzieller Vorgänge, die außerhalb des Berliner Abkommens über den innerdeutschen Handel und somit nicht im Clearing über Verrechnungseinheiten abgewickelt werden. Hierzu gehören Warenverkäufe über den DDR-„Genex“-Geschenkdienst und über die Verkaufseinrichtungen von „Intershop“ und „Intertank“ in einer Größenordnung von 200 bis 300 Mill. DM jährlich. Für touristische Dienstleistungen („Interflug“, Reisebüros) fließen der DDR Zahlungen von rund 100 Mill. DM zu. Außerdem erzielt die DDR aus dem Güter- und Personenverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West), aus dem S-Bahnverkehr im westlichen Teil Berlins sowie aus einem Saldenausgleich der Bundesbahn für Wagenmiete, Zugdienste usw. im Wechselverkehr W. von etwa 130 Mill. DM jährlich. Schließlich werden in Berlin (West) für eine Reihe von Dienstleistungen (z. B. für Müllabfuhr, Abwässerbeseitigung, Streckenbenutzung durch U-Bahnzüge) Zahlungen an die DDR geleistet, die sich in einer jährlichen Größenordnung von mehr als 20 Mill. DM bewegen. In einigen Bereichen stehen den W. Westgeldausgaben gegenüber. Beispielsweise muß die DDR für den Ankauf der bei „Intershop“ verkauften Westwaren Westgeld (oder westliche Devisen) aufwenden. Westgeldzahlungen müssen auch für den S-Bahnbetrieb in Berlin (West) geleistet werden. Außerdem erhalten Besuchsreisende bei Ausreise aus der DDR eine geringfügige DM-Ausstattung in Höhe von 15 DM je Person für die gesamte Aufenthaltsdauer, was zu DM-Abflüssen von höchstens 30 Mill. DM im Jahr führt. Im Vergleich zu den W. sind die damit verbundenen Westgeldausgaben relativ gering, so daß die DDR jährlich (1973) einen Devisengewinn in einer Größenordnung von ca. 900 Mill. DM erzielt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 937–938 Wert- und Mehrwerttheorie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Westorientierung

DDR A-Z 1975

Novemberrevolution (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Der politische Umsturz in Deutschland im November 1918, der das Kaiserreich und die Dynastien der Länder beseitigte und zur parlamentarisch-demokratischen „Weimarer“ Republik führte. Die N. war das Ergebnis des militärischen Zusammenbruchs und der allgemeinen Kriegsmüdigkeit. Sie wurde im wesentlichen von Soldaten (Marine und Heimattruppen) und Arbeitern durchgeführt. Die Besiegten waren Träger des Feudalsystems, doch auch die Großindustrie sah sich gefährdet und war anfangs zu Konzessionen bereit, um ihren Besitz zu erhalten. Auftakt bildete der Matrosenaufstand in Kiel (28.–31. 10. 1918), der auf die Großstädte Übergriff. Am 7. 11. wurde in München die Republik ausgerufen, am 9. 11. in Berlin. Eine Regierung (Rat der Volksbeauftragten) von SPD und USPD übernahm die Macht. Ende 1918 wurde die radikalere USPD aus der Regierung verdrängt. Wahlen zur Nationalversammlung (19. 1. 1919) brachten die „Weimarer Koalition“ (SPD, DDP, Zentrum) an die Macht, welche eine bürgerlich-parlamentarische Republik gründete. Versuche der Revolutionierung durch die äußerste Linke (Räterepubliken in München, Bremen usw.) scheiterten. Die Stabilisierung vollzog sich in restaurativen Bahnen. Die Geschichtsschreibung der DDR sieht heute in der N. eine „bürgerlich-demokratische Revolution, die in gewissem Umfang mit proletarischen Mitteln und Methoden durchgeführt wurde“. Dieser Einschätzung ging eine längere Diskussion voran. Bis 1957 wurde die N. von der kommun. Geschichtsschreibung (entsprechend der These in der Stalinschen „Geschichte der KPdSU [B]“) als „bürgerliche Revolution“ bezeichnet. Anfang 1957 nannte Robert Leibbrand diese Charakterisierung falsch und meinte, die N. sei eine „sozialistische Revolution“ gewesen, die „ihr Ziel nicht erreicht“ habe. 1958 erklärten auch Albert Schreiner, Roland Bauer und andere Historiker, unter Berufung auf Lenin, Liebknecht, Luxemburg u. a., die N. sei eine „Proletarische Revolution, die eine Niederlage erlitten hat“, gewesen. Doch im Juni 1958 beendete Ulbricht selbst durch einen Schiedsspruch den Meinungsstreit; seither gilt in der DDR-Geschichtsschreibung seine These, die N. sei eine bürgerliche Revolution, teilweise mit proletarischen Mitteln und Methoden durchgeführt. Hauptargument war: es habe eine „Partei neuen Typus“ gefehlt, daher könne die N. keine proletarische Revolution gewesen sein. Geschichte der deutschen ➝Arbeiterbewegung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 600 Notstandsgesetzgebung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nuklearer Umweltschutz

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Nach der Auflösung des Volkswirtschaftsrates (Ende 1965) gebildetes zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan für den Industriezweig Schwermaschinenbau, der die Industriegruppen für Industrieanlagenbau einschließt (Maschinenbau). Minister (Mitte 1968): Gerhard ➝Zimmermann. (Industrieministerien) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 430 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

DDR A-Z 1969

Binnenschiffahrt (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Schiffahrt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 125 Binnenhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bitterfeld

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Außenhandel (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Außenwirtschaft. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 58 Ausschüsse der Volkskammer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandelsfinanzierung

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Kompaß (1969)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Aktivierungs-Verfahren für FDJ und die übrige Jugend. Der ZR der FDJ setzte Juli 1958 den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden das Ziel, sich einen K. zu schaffen. Jeder K. enthält Verpflichtungen 1. zur Produktionssteigerung, 2. zur politisch-ideologischen und 3. zur kulturellen und sportlichen Erziehung. Er soll den Wettbewerb der FDJ-Grundeinheiten untereinander“ anregen. Mit Hilfe des FDGB soll „die gesamte Arbeiterjugend“ und nicht nur die FDJ in die K.-Verpflichtung einbezogen werden. Der K. wurde am 1. 9. 1958 auf die Hoch- und Fachschulen ausgedehnt. — Seit 1963 ging die Werbung für den K. zugunsten der FDJ-Kontrollposten sehr zurück, außer bei den Jungen Pionieren. Der K. wird auch in der Nationalen Volksarmee angewandt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 337 Kommunismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komplexwettbewerb

DDR A-Z 1966

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Militärräte der SED (1966)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1969 Seit Anfang 1955 sind den Kommandeuren der Militärbezirke M. beigeordnet worden, die zusätzliche Kontrollorgane der Partei für die Armee darstellen. Den M. gehören die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED als Mitglieder an. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 312 Militärpolitische Kabinette A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militärstaatsanwaltschaft

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Medizinische Schulen (1966)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Die herkömmlichen (meist kleinen) lizensierten Schulen von Krankenhäusern, Verbänden oder auch privaten Unternehmern für die Ausbildung zu Berufen der Krankenpflege und der medizin. Untersuchungs- und Behandlungstechnik wurden 1947 durch staatl. Spezialanstalten schulmäßiger Organisation ersetzt. Sie galten als Fachschulen und haben einige Jahre lang dem Ministerium für Volksbildung unterstanden. 1960 wurden sie in MSch. umbenannt und in das Ressort des Ministeriums für Gesundheitswesen zurückverlegt, um die unentbehrliche organisatorische und funktionelle Verbindung mit der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern u. dgl. wiederherzustellen und zu sichern. Im übrigen blieben sie den Fachschulen gleich. Die schematische Gliederung der Ausbildung in je einjährigen Wechsel zwischen Schulunterricht und Praktikum für jede Stufe des Mittleren ➝Medizinischen Personals wurde aufgegeben. Grundlage der Ausbildung wurde die 10jähr. polytechn. Oberschule; auf ihren Abschluß folgt zunächst (wie auch sonst bei Fachschulen) eine Lehrausbildung, deren Abschluß (mit dem Erwerb des „Facharbeiterbriefs“) zur Berufsausübung in der Unterstufe berechtigt. Erst dann kann die MSch. besucht werden, die zur „Mittelstufe“ oder auch direkt zur „Oberstufe“ führt. Die Mehrzahl der MSch. ist an die Medizin. Fakultäten der Universitäten, an die Medizin. Akademien oder an große Bezirkskrankenhäuser angeschlossen; diese MSch. lenken dann auch die Lehrausbildung an den Krankenanstalten, denen sie zugeordnet sind, und sorgen für die dieser zugehörige theoretische Unterweisung. Der Mangel an Personal in all diesen medizin. Berufen und die ungenügende Kapazität der vollwertigen Ausbildungsstätten werden durch „Abendstudium“ (Schulen) und Fernstudium ausgeglichen, das mit Perioden schulmäßiger Ausbildung wechselt; je etwa die Hälfte der Schüler [S. 308]steht in diesen Ausbildungsformen. Die Weiterbildung für die Oberstufe geschieht für viele Berufszweige in einer Kombination von Lehrgängen und Fernstudium; Zentrale ist das „Institut für die Weiterbildung mittl. medizin. Fachkräfte“ in Potsdam. Der Abschluß der Oberstufenausbildung gibt zugleich „Hochschulreife“ und berechtigt zum Studium der Medizin (bzw. Pharmazie). — Eine Sonderstellung hat die Ausbildung der „Wirtschafter für die Einrichtungen des Gesundheitswesens“ in der „Fachschule für Ökonomie des Gesundheits- und Sozialwesens“ in Potsdam seit 1960 mit jeweils 40 „Direktstudenten“, 340 Fernstudenten und 70 Schülern in (Fern-) Zusatzstudium (Statistik des Gesundheits- und Sozialwesens). (Krankenhaus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 307–308 Medizinische Fortbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Medizinisches Personal, Mittleres

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Kapitalismus (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Im Marxismus durch Differenzierung und Spezialisierung der Warenproduktion, Industrialisierung und Aufbau eines einheitlichen Weltmarkts seit [S. 235]Ausgang des Mittelalters („im Schoß des Feudalismus“) entwickelte Produktions- und Sozialformation, die die alte handwerklich-zünftische Produktionsweise ablöste. Kennzeichnend für den K.: Profitorientierung der Unternehmer, Tendenz zur permanenten Ausweitung des Kapitals (Produktionsmittel), damit verbunden verschärfter Konkurrenzkampf und als Kehrseite von allem verschärfte Ausbeutung der zahlenmäßig ständig anwachsenden Klasse der abhängigen Lohnarbeiterschaft („Proletariat“). Die durch diese immanenten Widersprüche nach marxistischer Ansicht zwangsläufigen Krisen sollten in den kapitalistisch ausgereiften hochindustrialisierten Ländern nach Ansicht von Marx und Engels die sozialistische Revolution erzwingen, ohne daß von ihnen klare Vorstellungen über deren Organisierung und Verlauf fixiert wurden. — Lenin ergänzte diese Analyse des K. durch seine Theorie des Imperialismus als eines angeblich seit 1900 erreichten Katastrophenstadiums des K., in dem dessen Auswirkungen weltweit geworden seien, so daß damit die Chance für eine Weltrevolution, die sich nicht mehr auf die hochindustrialisierten Länder beschränkte und auch nicht in diesen zu beginnen brauchte, gegeben sei. Damit suchte er seine bolschewistische Revolution im industriell unterentwickelten agrarisch-feudalen Rußland zu legitimieren. Die Tatsache, daß vor allem seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 im kapitalistischen Westen eine Fülle von — staatlich wie gesellschaftlich getragenen — Maßnahmen zum wirksamen Abfangen von Krisen entwickelt worden ist, wird von den Bolschewisten dahin interpretiert, es handle sich nur um eine vorübergehende „staatsmonopolistische“ neue Spielart der Ausbeutung (Staatsmonopolismus) — wobei aber die jüngere Generation der bolschewistischen Wirtschaftswissenschaftler wie Arsumanjan seit einigen Jahren die Effektivität dieses Wirtschaften nicht einfach in Abrede stellt (vgl. „Ostprobleme“, 24/1962). (Marxismus-Leninismus, Historischer Materialismus, Stalinismus, Friedliche ➝Koexistenz, Ökonomisches Grundgesetz) Literaturangaben Bader, Werner u. a.: Kampfgruppen, die Spezialtruppe der SED für den Bürgerkrieg — Eine Dokumentation. Köln 1962, Markus-Verlag. 128 S. m. zahlr. Abb. u. Dok. Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 234–235 Kandidat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kapitulantentum

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Funktionäre (1966)

Siehe auch: Funktionär: 1975 1979 1985 Funktionäre: 1959 1960 1962 1963 1965 1969 In der SED, den übrigen Parteien, den Massenorganisationen sowie in den gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen sind F. die „ideologisch fortgeschrittensten und aktivsten Mitglieder“, die „eine fest umrissene, verantwortliche Funktion innehaben“. Dabei wird weder zwischen gewählten und ernannten noch zwischen haupt- und ehrenamtlichen F. unterschieden. Alle F. sind durch den Demokratischen Zentralismus an die Weisungen der übergeordneten F. gebunden. Kriterien der Auslese waren lange Zeit ausschließlich die Anerkennung „der führenden Rolle der SED“ und ihrer Ideologie, der Parteidisziplin und der Kritik und Selbstkritik; nach neueren SED-Beschlüssen werden von F. erwartet: „Treue zur Arbeiterklasse, Verantwortungsfreude, Schöpfertum und Kühnheit verbunden mit geschäftlicher Sachlichkeit, nüchternem Kalkulieren, eiserner Arbeitsdisziplin, Kämpfertum und Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und Fehlern“ („Neuer Weg“, 6/1965). Nach einem Beschluß des Zentralkomitees der SED vom Juni 1965 sollen jetzt vor allem jüngere F. mit wiss.-techn. Ausbildung und soliden wirtschaftl. Kenntnissen, also Fachleute, verantwortl. Funktionen übernehmen. F. in wichtigen Stellen, die bisher keine entsprechende Ausbildung besitzen, sollen Hoch- oder Fachschulen besuchen. Alle politisch entscheidenden Funktionen sind mit SED-F. besetzt. Die F. haben eine Reihe von Privilegien. So stehen ihnen u.a. besondere Erholungsheime zur Verfügung, allerdings höheren F. Heime mit besserer Ausstattung und Verpflegung als mittleren und kleinen F. (Kaderpolitik, Multifunktionäre, Säuberungen, Schulung) Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 157 Funktionalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Futtermeister der DDR

DDR A-Z 1965

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1965: B

Bach, August Bäder Baierl, Helmut Balkow, Julius Bankanalyse Banken Bankenabkommen Bank Sozialistischer Länder Banner der Arbeit Bargeldumlauf Bartel, Kurt Basis Bauakademie, Deutsche Bauämter Bauaufsicht, Staatliche Bauer Bauernkongreß, Deutscher Bauernkorrespondent (BK) Bauernlegen Bauernmarkt Baukunst Baumann, Edith Bausparen Bautzen Bauwirtschaft BDVP Beamte Beamtenversorgung Becher, Johannes R. Bedingte Strafaussetzung Bedingte Verurteilung Bedürfnisse Begräbnis, Sozialistisches Beherbergungsgewerbe Behrend, Heinz Behrens, Fritz Benary, Arne Benjamin, Hilde Bentzien, Hans Berater Bereichsarztsystem Bereitschaftspolizei Bergbau Bergbaubehörde, Oberste Berger, Rolf Berg, Lene Bergmann der DDR, Verdienter Bergmannsrenten Berlin Berliner Außenring Berliner Ensemble Berliner Handelszentrale Bernburg Berufsausbildung Berufspraktikum Berufsschulen Besatzungspolitik Besatzungstruppen, Sowjetische Beschlagnahme Besttechnologie Bestzeiten Besucherräte Betriebsakademien Betriebsambulatorium Betriebsberufsschulen Betriebsgesundheitswesen Betriebsgewerkschaftsleitung Betriebskampfgruppen Betriebskollektivvertrag Betriebskultur Betriebsordnung der LPG, Innere Betriebsparteiorganisation (BPO) Betriebsplan Betriebspoliklinik Betriebsprämienordnung Betriebspreis Betriebsräte Betriebsschulen, Technische Betriebsschutz Betriebssparkassen Betriebssportgemeinschaften Betriebsvereinbarung Betriebszeitung Bevölkerung Bevollmächtigter für Sozialversicherung Bewaffnete Kräfte Bewaffnete Organe Bewährungsfrist Bewußtseinsbildung Bewußtsein, Sozialistisches Beyling, Fritz Bezirk Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) Bezirksdirektionen für den Kraftverkehr (BDK) Bezirksgeleitete Industrie Bezirksgericht Bezirkskommando Bezirksplankommissionen Bezirksstaatsanwalt Bezirkstag Bezirkszeitungen BG BGL BHG BHZ Bibliotheken Bildende Kunst Bildender Künstler Deutschlands, Verband Binnenschiffahrt Bitterfeld Bitterfelder Beschlüsse Bitterfelder Konferenzen Bitterfelder Weg BK BKV Blecha, Kurt Blockade Blockpolitik Bobrowski, Johannes Bodenreform Bodenschätze Bolschewismus Bolz, Lothar Bourgeoisie Boykott-, Kriegs- und Mordhetze BPKK BPO Brandenburg Brasch, Horst Bräutigam, Alois Brecht, Bert (Bertolt) Bredel, Willi Breshnew, Leonid Iljitsch Briefmarken Brigade Brigade der ausgezeichneten Qualität Brigade der besten Qualität Brigade der hervorragenden Leistung Brigade der sozialistischen Arbeit Brigaden der LPG Brigadetagebücher Brocken Bruttoproduktion, Industrielle BSG Buch-Export und -Import, Deutscher (DB) Buchgemeinschaften Buchhandel Buchhandlungen, Pädagogische Buchheim, Walter Buchwitz, Otto Bund Deutscher Ärzte, Zahnärzte und Apotheker Bund Deutscher Offiziere Bündnispolitik Bürgerlich-Demokratische Revolution Bürgermeister Burghardt, Max Burmeister, Friedrich Büro des Präsidiums des Ministerrates Bürokratismus Büros der SED

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Benjamin, Hilde (1965)

Siehe auch: Benjamin, Hilde: 1966 Benjamin, Hilde, geb. Lange: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Benjamin, Hilde, geb. Lange, Dr. jur.: 1969 Geb. Lange, * 5. 2. 1902 in Bernburg/Saale, Tochter eines kaufm. Angestellten. Lyzeum, Jurastudium. Dr. jur. h.c. 1952. Heiratete den Arzt Dr. Benjamin, der 1942 im KZ Mauthausen ums Leben kam. Seit 1927 Mitgl. der KPD. 1928 Rechtsanwältin in Berlin. 1933 Berufsverbot, arbeitete während der NS-Zeit in einem Verlag und in der Konfektion. 1945 von der SMAD als Oberstaatsanwältin in Berlin-Lichterfelde eingesetzt, 1947 Leiterin der Personalabteilung in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz. Organisierte die Säuberungen und förderte die Heranbildung von Volksrichtern und Volksstaatsanwälten. 1949 Studienreise in die SU; seit 7. 12. 1949 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, nach dem Sturz Fechners am 15. 7. 1953 Justizminister. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer, seit 6. 4. 1954 Mitgl. des ZK der SED. Die B. war wegen ihrer harten Urteile in Schauprozessen gefürchtet u. trat auch als Minister wiederholt als besonders eifrige Verfechterin der Unterdrückungspolitik hervor. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Rosenthal, Walther: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Aufgaben, Methoden und Aufbau. (BB) 1962. 175 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 57 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/benjamin-hilde verwiesen. Benary, Arne A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bentzien, Hans

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Frankfurt (Oder) (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1. Bezirk in der SBZ; gebildet im Sommer 1952 im Zuge der verfassungswidrigen Verwaltungsneugliederung aus dem Ostteil von Brandenburg; 7.187 qkm, (1963) 666.924 Einwohner (1950: 643.515). 3 Stadtkreise: Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Schwedt; 8~Landkreise: Angermünde, Bad Freienwalde, Beeskow, Bernau, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Seelow, Strausberg. Vors. des Rates des Bezirkes: Harry Mönch (SED). 1.~Sekretär der SED-Bezirksleitung: Erich ➝Mückenberger. Die Wirtschaft ist stark agrarisch bestimmt, doch sind auch die Grundstoffindustrie (Eisen- und Stahlerzeugung, Chemische Industrie), die Nahrungs- und Genußmittelerzeugung sowie auf Grund der Rohstofflage (Ton, Kies und Sand) die Baumaterialindustrie von Bedeutung. 2. Stadtkreis im brandenburgischen Bezirk F., Bezirksstadt, an der Oder, mit (1963) 58.339 Einwohnern (1950: 52.822); alte Hansestadt (an mittelalterlichen Bauten reiche Innenstadt im 2. Weltkrieg fast völlig zerstört); Marienkirche (15. Jh.), gotisches Rathaus (15. Jh.), Meßhöfe; Oderhafen; vielseitige Industrie: Bekleidung, Lebensmittel, Möbel, Maschinenbau; Kleist-Theater, Geburtshaus von Heinrich von Kleist. — Seit 1945 steht die ostwärts der Oder gelegene Dammvorstadt (als Slubice) unter poln. Verwaltung. (Oder-Neiße-Linie) Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Koenigswald, Harald von: Verschlossenes Land — Deutschland zwischen Ostsee und Erzgebirge. Bildband. 2. Aufl., Eßlingen 1964, Bechtle. 124 S., 192 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 139 Frankenberg und Proschlitz, Egbert von A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Franz-Carl-Weiskopf-Preis

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Materialverbrauchsnormen (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Normen, die den Materialverbrauch in der Industrie begrenzen sollen. 1963 soll es rd. 300.000 M. gegeben haben. Von ihnen war nur ein kleiner Teil wirklich technisch begründete M., da die noch immer stockende Materialversorgung eine zügige Produktion nicht zuläßt, so daß M. nicht einwandfrei ermittelt oder — sofern sie ermittelt wurden — nicht eingehalten werden können. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 278 Materialistische Geschichtsauffassung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Materialversorgung

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

Vertrauensmann (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Der V. ist der Leiter einer Gewerkschaftsgruppe im Betrieb. Die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten V. werden in § 11 des Gesetzbuches der Arbeit neben den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen als Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb bezeichnet. Literaturangaben *: Der FDGB. (FB) 1959. 19 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 502 Vertragssystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vertriebene

DDR A-Z 1963

DAL (1963)

Siehe auch: Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR: 1975 1979 Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, Deutsche (DAL): 1958 1959 1960 1962 1965 1966 DAL: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin: 1975 Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL): 1969 Abk. f. Deutsche ➝Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 97 Dahlem, Franz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DAMW

DDR A-Z 1963

Apparat (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bezeichnung für die Gesamtheit der von hauptamtlichen Funktionären besetzten, hierarchisch gegliederten Dienststellen der SED (Partei-A.), der Staatsverwaltung (Staats-A.) und der Massenorganisationen (z. B. FDJ-A.). Die Untergliederung der A. in Büros, Sekretariate, Abteilungen und Sektoren entspricht in den Massenorganisationen dem Vorbild des Partei-A. Die Gliederung des Partei-A. dient u. a. einer möglichst effektiven Kontrolle und „Anleitung“ des Staats-Apparates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 26 Apothekenassistenten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Apparatschik

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Haus- und Hofgemeinschaften (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Seit Mai 1953 erfolgte Zusammenfassung der Bevölkerung nach Häusern und Häuserblocks im Rahmen der Nationalen Front. Die HuH. sollen mindestens einmal im Monat unter Leitung eines Agitators über die aktuellen politischen Ereignisse und Maßnahmen der Regierung „diskutieren“. Außerdem werden die HuH. zu gemeinschaftlichen „freiwilligen“ Arbeitseinsätzen herangezogen; u. a. sollen sie alle Reparaturarbeiten in ihren Häusern selbst ausführen (sozialistische ➝Gemeinschaftsarbeit). Das Idealbild „sozialistischer HuH.“ hat der 1. Sekr. der Nationalen Front, Horst ➝Brasch, aufgezeichnet. Danach sollen die HuH. kollektiv die Feiertage der „DDR“, die Jugendweihe junger Hausbewohner, sozialistische ➝Eheschließungen und Namensweihe feiern, gemeinsam Veranstaltungen, Theateraufführungen, Konzerte usw. besuchen, die „erforderlichen Luftschutzvorbereitungen“ in ihren Häusern treffen und Verbindungen zu denjenigen Jugendlichen ihres Hauses halten, die ihren Wehrdienst ableisten. Zu ihren „selbstverständlichen Pflichten“ soll auch gehören die „Auseinandersetzung mit Hausbewohnern, die grundlos der Arbeit fernbleiben, schlechte Arbeitsdisziplin zeigen, ungerechtfertigt Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch nehmen, den Einflüsterungen der feindlichen NATO-Sender unterliegen, die hamstern oder auf andere Weise die DDR schädigen“. In Stadtrandgebieten und Dörfern mit gemischt industriell-landw. Bevölkerung soll die „sozialistische Siedlungsgemeinschaft“, d. i. die Zusammenfassung der Bewohner mehrerer Häuser, die Rolle der HuH. übernehmen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 196 Haushaltsausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hausvertrauensleute

DDR A-Z 1962

DDR A-Z 1962

Chemnitz (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 [S. 87]1. Bezirk in der SBZ; gebildet im Sommer 1952 im Zuge der verfassungswidrigen Verwaltungsneugliederung aus dem Südteil von Sachsen; 6.008 qkm, 2.112.057 Einwohner (1960). 3 Stadtkreise: Ch., Plauen, Zwickau; 21 Landkreise: Annaberg, Aue, Auerbach, Brand-Erbisdorf, Chemnitz, Flöha, Freiberg, Glauchau, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Klingenthal, Marienberg, Oelsnitz, Plauen, Reichenbach, Rochlitz, Schwarzenberg, Stollberg, Werdau, Zschopau, Zwickau. Vors. des Rates des Bezirkes: Werner Felfe (SED), 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung: Rolf ➝Weihs. — Mit der Stadt Ch. wurde im Mai 1953 auch der Bezirk in Karl-Marx-Stadt umbenannt. 2. Stadtkreis im sächsischen Bezirk Ch., Bezirksstadt, Kreisstadt, im erzgebirgischen Becken, an der Chemnitz, mit 286.329 Einwohnern (1960) drittgrößte Stadt Sachsens und der SBZ (im 2. Weltkrieg erheblich zerstört); arm an historischen Bauten: Jakobikirche (14./15. Jahrh.), Schloßkirche (16. Jh.); als Hauptsitz der sächsischen Textil- und Maschinenindustrie eines der bedeutendsten Industrie- und Handelszentren Deutschlands (bis 1939 Weltmonopol für Strümpfe und Trikotagen), außerdem Kraftfahrzeug- (vorm. Auto-Union) und Fahrradfabrikation; Hochschule für Maschinenbau, Pädagogisches Institut, Städtische Theater und Museen. — Am 10. 5. 1953 wurde Ch. aus Anlaß des „Karl-Marx-Jahres“ gegen den Willen der Bevölkerung in Karl-Marx-Stadt umbenannt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 87 Chemische Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Christoph-Methode

DDR A-Z 1962

Stadtkontor, Berliner (1962)

Siehe auch: Berliner Stadtkontor: 1969 1975 1979 1985 Stadtkontor, Berliner: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Neben den anderen Kreditinstituten insbes. für die Bedürfnisse Ost-Berlins geschaffen. Das BSt. unterhält 16 Zweigstellen, ihre Zahl soll auf 8 vermindert werden. Das BSt. ist praktisch einer Filiale der Deutschen ➝Notenbank gleichgestellt. Die Berliner Sparkassen mit 44 Zweigstellen und die Berliner Volksbank eGmbH mit 11 Zweigstellen sind dem BSt. kontenmäßig angeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 422 Stadtgericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtkreis

DDR A-Z 1962

Sozialversicherungsausweis (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Jeder Sozialversicherte (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) muß im Besitz des S. sein. Er dient zum Nachweis der Berechtigung, Leistungen aus der Sozialversicherung zu empfangen. In den S. wird eingetragen: Name und Sitz des Arbeitgebers, Beginn und Ende jeder Tätigkeit, der Gesamtverdienst bzw. das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie jede Heilbehandlung (deren Dauer, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die Diagnose) und die gewährten genehmigungspflichtigen Heil- und Hilfsmittel. Der S. dient Flüchtlingen aus der SBZ in der Bundesrepublik als Unterlage für die Berechnung der Renten nach dem Fremdrentengesetz. Am 28. 8. 1961 wurde der S. zu einem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung erweitert. Das Arbeitsbuch wurde abgeschafft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 400 Sozialprodukt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialversicherungs- und Versorgungswesen

DDR A-Z 1962

Persönlichkeitsrechte, Sozialistische (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Grundrechte, die auch in der Verfassung der SBZ enthalten sind, haben sich nach der kommun. Lehre in SP. verwandelt. Nach Aufhebung des Widerspruchs zwischen Individuum und Gesellschaft, zwischen Bürger und Staat und der Herstellung der Gemeinsamkeit der Interessen seien dem Menschen die SP. verliehen, damit er ein Mensch mit sozialistischem Bewußtsein (Marxismus-Leninismus), d. h. ein Mensch werde, der immer das für richtig hält, was die Führung der kommun. Partei bestimmt. „Dadurch würde der neue sozialistische Mensch den engen und beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont überschreiten und zum sozialistischen Gestalter der neuen Verhältnisse werden.“ (Aus der Entschließung des V. Parteitages der SED, Juli 1958.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 326 Persönliches Konto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Perspektive

DDR A-Z 1960

DDR A-Z 1960

Kominform (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Abk. für Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien. Gegründet im Frühjahr 1947 als Nachfolgeorganisation der Komintern zum Zweck des Erfahrungsaustausches und vor allem der Koordinierung der wichtigsten kommun. Parteien sowie ihrer Kontrolle durch die KPdSU. [S. 207]Mitglieder des K. waren: KPdSU, KP Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Polens, der Tschechoslowakei, Frankreichs, Italiens und bis 1946 Jugoslawiens. Die KP Albaniens und die SED gehörten noch nicht zum K., waren jedoch durch „Beobachter“ vertreten. Die KP Jugoslawiens wurde infolge des Bruches Moskaus mit Tito ausgeschlossen. Das K. wurde von den Vertretern der KPdSU beherrscht. Sein Sitz war in Bukarest unter der Leitung von Suslow (KPdSU). Am 17. 4. 1956 wurde das K. auf Veranlassung der KPdSU aufgelöst. Nach den Ereignissen in Polen und Ungarn fand vom 14. 11. bis 16. 11. 1957 anläßlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der russ. Okt.-Revolution eine Zusammenkunft von Vertretern aller kommun. Parteien in Moskau statt. In einer Erklärung aller kommun. Parteien der Ostblockstaaten, einschl. der KP Chinas, Koreas, Vietnams, der Mongolei und der SED, wurde erneut eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Auf Vorschlag Mao Tse-tungs bekannten sich die Teilnehmer bis auf die Vertreter der KP Polens und Ungarns zur „führenden Rolle der KPdSU“. Literaturangaben Borkenau, Franz: The Communist International. London 1938, Faber und Faber. 442 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 206–207 Kombinat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komintern

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Familienpolitik (1960)

Siehe auch: Familie: 1969 1975 1979 1985 Familienpolitik: 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Die F. in der SBZ orientiert sich seit 1949/50 ganz am sowjetischen Modell. Der Wert der Familie soll durch ihren Wert für die „Arbeiter-und-Bauern-Macht“ bestimmt werden. Von diesem Standpunkt aus weist die staatliche F. der Familie eine dreifache Funktion zu: 1. Die Familie hat Sorge zu tragen für die Sicherung eines ausreichenden Kadernachwuchses für alle Gebiete des staatlichen Lebens. Kinderreiche erhalten finanzielle Zuwendungen durch den Staat. Schwangerschaftsunterbrechungen sind nur aus gesundheitl. Gründen statthaft. 2. Die Familie soll ihre Interessen mit den Interessen der staatlichen Planwirtschaft identifizieren. In diesem Zusammenhang erstrebt die F. vor allem die Einbeziehung der Ehefrau und Mutter in den Produktionsprozeß (Gleichberechtigung der Frau, Hausfrauenbrigaden). Der Bau von Heimen und Horten für Kinder berufstätiger Mütter wird forciert vorangetrieben. Eine berufliche und politische Tätigkeit kann die Ehefrau gegebenenfalls auch ohne das Einverständnis des Mannes ausüben. Auch eine damit verbundene längere Abwesenheit vom gemeinsamen Wohnsitz ist kein Scheidungsgrund. Grundsätzlich soll alle Arbeit zur Erfüllung der Wirtschaftspläne als Arbeit für das Wohlergehen der Familie verstanden werden. — 3. Die Familie soll in engster Zusammenarbeit vor allem mit Schule und FDJ Erziehungsstätte des „sozialistischen Menschen“ sein. Der 1954 veröffentlichte Entwurf eines Familiengesetzbuches betont den Anspruch des Staates auf maßgeblichen Einfluß in der Kindererziehung und macht den Eltern u. a. zur Pflicht, ihre Kinder im Sinne der „Arbeiter-und-Bauern-Macht“ zu erziehen. Anderenfalls ist die zuständige staatliche Dienststelle berechtigt, „die erforderlichen Anordnungen zu treffen“, d. h. die Kindererziehung völlig in staatliche Regie zu nehmen. — Durch diese dreifache Zielsetzung wird der Eigenwert der Familie völlig aufgehoben. Die Familie wird zum Werkzeug politischer Zielsetzung. Innerhalb dieser Absichten erstrebt die staatliche F. allerdings eine Festigung der Familie und keineswegs ihre Auflösung. (Familienrecht) Literaturangaben Hagemeyer, Maria: Zum Familienrecht der Sowjetzone — Der „Entwurf des Familiengesetzbuches“ und die „Verordnung über die Eheschließung und Eheauflösung“. 3., überarb. Aufl. (BMG) 1958. 75 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 113 Fallschirmsport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Familienrecht

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Bürgermeister (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 79 Bürgerlich-Demokratische Revolution A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Burghardt, Max

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Fachschulen (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 F. sind nach der offiziellen Definition solche Schulen, die aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden, außerhalb der Berufsschulpflicht liegen, der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen und zur Hochschulreife der betreffenden Fachrichtungen führen. Ihre Aufgabe ist es, mittlere „Kader“ für alle Zweige der Volkswirtschaft und des kulturellen Lebens auszubilden. Die Zulassung zur F. ist abhängig von einer Aufnahmeprüfung. Ingenieurschulen fordern zudem eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Ausbildungsdauer beträgt je nach Fachrichtung und Ausbildungsziel ein bis vier Jahre. Die Ausbildung erfolgt zunächst in den Grundlagenfächern, dann in den Spezialfächern. In das Studium ist eine bestimmte Zeit praktischer Tätigkeit eingebaut. Der Unterricht wird im Direkt-, Fern- und Abendstudium durchgeführt. Es gibt neben zahlreichen Ingenieurschulen für alle Zweige der Industrie Fachschulen für folgende Bereiche: Landwirtschaft, Verkehrswesen, Handel und Versorgung, Finanzen, Gesundheitswesen, Kunst, Erziehung usw. Zahl der Studierenden (1958): Direktstudium: 62.498, Fernstudium: 20.575 und Abendstudium: 27.000. 5.723 hauptamtliche Lehrkräfte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 113 Fachhochschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fallschirmsport

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Elternseminare (1959)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die E. sollen das Verständnis der Eltern für die Arbeit der Schule, der FDJ und der JP erwecken, d. h. die Eltern für die kommun. Erziehung und die entsprechende Staatsordnung gewinnen. Verantwortlich für das monatlich einmal in den allgemeinbildenden Schulen stattfindende Seminar ist in jedem Kreis der „Ausschuß zur Förderung der E.“. Träger der E. ist der DFD. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 92 Elternbeiräte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Endverbraucherpreis

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Rüstungsproduktion (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die seit 1949/50 in der SBZ beobachtete R. betraf auffälligerweise — von einer begrenzten Zahl Handfeuerwaffen abgesehen — kaum Kriegsmaterial, das unmittelbar für einen Kampfeinsatz geeignet wäre. Dagegen wurden Einzelteile insbesondere für sowjetische Panzer hergestellt und solches Gerät, das ohne schwere Waffen keine erhebliche Bedeutung hat. Schwere Waffen sind jedoch bisher nicht produziert worden. Panzer und Geschütze wurden aus den Sowjetblockländern importiert. Zur Versorgung der Bewaffneten Kräfte bestand beim Min. f. Verteidigung bis 1958 das Amt für ➝Technik, dann die VVB Unimag und die Abt. Forschung/Entwicklung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 207 Russifizierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Saatzucht- und Handelsbetriebe, Vereinigung Volkseigener (VVB Saatgut)

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Schwangerschaftsunterbrechung (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Auf Betreiben der SED wurde 1947/48 die S. aus „sozialer Indikation“ durch Ländergesetze eingeführt (nicht in Sachsen-Anhalt!), 1950 jedoch nach sowjetischem Muster jede S., die nicht durch Krankheit (auch Erbleiden) geboten ist, „im Interesse des Gesundheitsschutzes der Frau und der Förderung der Geburtenzunahme“ strikt verboten, die Strafbestimmung des §~218 StGB wiederhergestellt (§~11 Ges. v. 27. 9. 50, GBl. S. 1037). Die S. wie in der SU (1954) freizugeben, wird vom Regime der SBZ abgelehnt, unter ausdrücklichem Hinweis auf die unbefriedigende Entwicklung der Bevölkerung. (Gesundheitswesen, Schwangerenberatung) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 318 Schwangerschafts- und Wochenhilfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schwarze Pumpe

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Ressourcen (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 Ausdruck des Pj., aus der SU übernommen. R. bedeutet: „Zusammenfassung aller für die Produktion eingesetzten und noch einsetzbaren Hilfsquellen, wie Arbeitskräfte, Kapazitäten, Rohstoffe und anderes Material, Finanzmittel, Einsparungsmöglichkeiten usw.“ Die Forderung nach der „vollen Ausnutzung aller R.“ ist eine in der Propaganda beliebte Redewendung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 303 Reservisten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rettungsmedaille

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Instrukteurwesen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Das I. wurde aus der SU übernommen. Nachdem Justizminister Hilde ➝Benjamin zur Beobachtung und Kontrolle der wegen Beteiligung am Juni-Aufstand eingeleiteten Strafverfahren einen „Operativstab“ mit verschiedenen Instrukteuren eingesetzt hatte (Unabhängigkeit der ➝Richter), wurde das I. im Jahre 1950 in der sowjetzonalen Justiz [S. 143]allgemein eingeführt. Im Justizministerium und in den Justizverwaltungsstellen der Bezirke sind Instrukteure tätig, die regelmäßig alle Gerichte aufsuchen und an Hand der von ihnen überprüften Akten „richtungweisende Anleitungen“ erteilen (Justizverwaltung). Der Instrukteur wird als ein Helfer und politischer Berater für die Richter bezeichnet, ferner als ein unmittelbarer Gehilfe des Ministers in der Anleitung des gesamten Justizapparates (Rechtswesen). „Wir haben heute in der Justiz zwei Formen der operativen Anleitung und Kontrolle an Ort und Stelle: Die Revision, dem Namen und sicher bis heute auch noch — manchen Traditionen — nach verbunden mit der Revision ‚alten Stils‘, und die Instruktion als neues Kind unserer Partei, insbesondere entwickelt nach der anleitenden Tätigkeit, die die Justizverwaltung zur Aburteilung der Verbrecher des Juni-Putsches durchführte. … Die Tätigkeit des Instrukteurs ist die unmittelbare Transmission der politischen Leitung von oben nach unten. Der Instrukteur ist der Träger für alles Neue, das an die Richter heranzubringen ist.“ (Hilde Benjamin in: „Neue Justiz“ 1954, S. 285 ff.) Im Zuge der Umwandlung der SED in eine bolschewistische Partei entstanden ab 1948/49 in allen SED-Dienststellen sog. Organisations-Instrukteurabteilungen. Auch die bisherigen Sachbearbeiter und Referenten der Fachabteilungen wurden zu Instrukteuren. Seit 1950/51 spielt das I. auch im Staatsapparat und in den Massenorganisationen eine große Rolle. „Es ist … Aufgabe der Organisations-Instrukteurabteilungen, operativ und täglich die Arbeit der untergeordneten Organe „zu beobachten, sie zu instruieren und rechtzeitig ihre Mängel zu erkennen.“ Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3. Aufl. (BB) 1955. 160 S. (Neubearb. erscheint 1958.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 142–143 Instrukteur-Brigade A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Intelligenz

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Stücklohn (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Beim St. wird im Gegensatz zum Zeitlohn die Arbeit nicht nach der Zeit, sondern nach dem Arbeitsergebnis bezahlt. Er wird durch Multiplikation des Leistungsgrundlohns mit dem Prozentsatz der jeweiligen Normerfüllung (TAN) errechnet. Der Leistungsgrundlohn wird nach der Lohngruppe bestimmt, in die jeder Arbeiter eingestuft werden soll. Der Leistungsgrundlohn ist in der Regel 15 v. H. höher als der Zeitlohn. Durch den St. soll ein Anreiz zur Leistungssteigerung gegeben werden, da der Lohn bei besserer Leistung steigt. Er ist deshalb auch der Grund tür eine vorzeitige Erschöpfung des Arbeiters. St. darf nur in der volkseigenen Wirtschaft gezahlt werden. Diese als besonders fortschrittlich propagierte Entlohnungsart entspricht somit dem von den Kommunisten seit langem bekämpften Akkordlohn, ohne allerdings einen Schutz gegen die Normenerhöhungen aufzuweisen. (Arbeitspolitik) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 4., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 248 S., Teil II (Anlagen) 152 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 304 Studienlenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SU

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Territoriale Verwaltung (TVW) (1958)

Siehe auch: Territoriale Verwaltung: 1965 1966 1969 Territoriale Verwaltung (TVW): 1956 1959 1960 1962 1963 Tarnbezeichnung der KVP für Armeekorps. (Seit 1956 Militärbezirk.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 308 Technisches Minimum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Terrorismus

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Faschismus (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Diese totalitäre, extrem nationale Volks- und Staatsauffassung und ihre Auswirkungen werden von der SED scharf bekämpft; dabei vermeidet sie es sorgfältig, die eigenen totalitären Züge zur Sprache zu bringen. Das von der SED überprüfte Lexikon in zwei Bänden (Leipzig 1956) bezeichnet den F. u. a. als „Erscheinungsform des Imperialismus in der Epoche der allgem. Krise des Kapitalismus; ‚die offene terrorist. Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinist., am meisten imperialist. Elemente des Finanzkapitals‘ (Dimitroff) mit dem Ziel der Erhaltung der kapitalist. Produktionsverhältnisse … verfolgt die Politik der Vorbereitung und Durchführung von Eroberungskriegen zur Unterjochung unabhängiger Völker.“ Ihren Kampf gegen den F. mißbraucht die SED jedoch dazu, um die demokratisch-parlamentarischen Ordnungen der freien Völker zu unterhöhlen. Deshalb arbeitet sie stets mit der Verdächtigung, die westliche Demokratie sei nur verhüllter F. So behauptete schon am 16. 12. 1949 das Politbüro der SED, daß „die anglo-amerikanischen Okkupanten Westdeutschland in ein Schutzgebiet des Faschismus und Militarismus und in ein Zuchthaus für alle demokratischen und patriotischen Deutschen verwandeln …“, um Westdeutschland „zum Aufmarschgebiet gegen die SU“ zu machen. Diese und ähnliche Behauptungen werden lanmäßig wiederholt. Alle demokratischen Parteien und alle frei gewählten parlamentarisch-demokratischen Regierungen, die nicht nur dem diktatorischen F., sondern auch dem totalitären freiheitsfeindlichen Kommunismus widerstehen, werden von der SED als Werkzeuge oder Wegbereiter des F. hingestellt. So behauptete am 30. 1. 1958 der Ausschuß für Deutsche Einheit, „daß die Adenauer-Regierung und ihr Anhängsel, der Westberliner Senat, die faschistische und militaristische Politik unverändert fortführen“. Zu dieser Propagandataktik greift die SED, weil sie von ihrem eigenen totalitär-antiparlamentarischen Grundzug ablenken möchte, weil sie alle antibolschewistischen Kräfte in den parlamentarisch-demokratischen Staaten verwirren und diffamieren will. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 95 Familienrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z FDGB

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Betriebsambulatorium (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Betriebspoliklinik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 43 Bestarbeiter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsgewerkschaftsleitung

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Oder-Neiße-Linie (1956)

Siehe auch: Oder-Neiße-Grenze: 1975 1979 1985 Oder-Neiße-Linie: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Demarkationslinie zwischen der SBZ und den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten. Verläuft von der Ostsee unmittelbar westlich Swinemünde an der Oder entlang bis zur Mündung der Lausitzer Neiße und folgt dem Lauf der Neiße bis zur tschechoslowakischen Grenze. Im Februar 1942 wurde auf der Krim-Konferenz von Roosevelt, Churchill und Stalin eine Entschädigung Polens für die von der SU annektierten polnischen Ostgebiete auf Kosten Deutschlands anerkannt, ohne daß Vereinbarungen über den Umfang des Gebietes getroffen worden wären. Nach Abschnitt IX des Potsdamer Abkommens wurde in Potsdam die diesbezügliche Meinung der Provisorischen Polnischen Regierung lediglich „geprüft“, doch bekräftigten „die Häupter der drei Regierungen die Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt werden solle“. Ferner ergab die Potsdamer Konferenz darin Übereinstimmung, daß die in Frage stehenden deutschen Gebiete „unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen“. In der Folgezeit wurde von seiten der Westmächte bei jedem diplomatischen Anlaß der vorläufige Charakter der O.-N.-Linie betont, während Polen und die SU die Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens als endgültige Regelung betrachteten. Polen paßte den Verwaltungs- und Wirtschaftsaufbau den polnischen Verhältnissen an und begann mit einer (bis heute allerdings erst teilweise durchgeführten) polnischen Besiedlung der deutschen Gebiete. Die Haltung der SED wandelte sich gegenüber der O.-N.-Linie im Laufe der Zeit nach den sowjetischen Wünschen bis zu ihrer Anerkennung als endgültige Staatsgrenze. Am 16. 10. 1946 erklärte z. B. Pieck: „Wir werden alles tun, damit bei den Alliierten die Grenzfragen nachgeprüft und eine ernste Korrektur an der jetzt bestehenden Ostgrenze vorgenommen wird“ („Berliner Zeitung“ Nr. 243 vom 17. 10. 1946). Dagegen heißt es in der Regierungserklärung Grotewohls vom 12. 10. 1949 „Die O.-N.-Linie ist für uns eine Friedensgrenze …“ Im „Abkommen der DDR mit der Republik Polen“ vom 6. 7. 1950 wird die O.-N.-Linie als unantastbare „Friedens- und Freundschaftsgrenze“ bezeichnet und damit der Versuch unternommen, die O.-N.-Linie völkerrechtlich festzulegen. Durch Erklärung des Bundeskabinetts vom 9. 6. 1950 wird der SBZ-Regierung jedes Recht bestritten, für das deutsche Volk zu sprechen, und alle ihre Vereinbarungen werden für null und nichtig erklärt. Literaturangaben Quellen zur Entstehung der Oder-Neiße-Linie — ges. und hrsg. von Gotthold Rhode und Wolfgang Wagner (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch Bd. III). Stuttgart 1956, Brentano-Verlag. 292 S. m. 1 Karte. Ostdeutschland. Ein Hand- und Nachschlagebuch über alle Gebiete ostwärts von Oder und Neiße. 3. Aufl., Kitzingen 1953, Holzner. 198 S. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches. (Ein Taschenbuch, hrsg. von Gotthold Rhode.) 2. Aufl., Würzburg 1955, Holzner. 288 S. m. 19 Karten. Wagner, Wolfgang: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie in den diplomatischen Verhandlungen während des Zweiten Weltkrieges (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch … Bd. 2). Stuttgart 1953, Brentano-Verlag. 168 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 186 Objektivismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen

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MAS (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Maschinen-Ausleih-Station, bis Ende 1952 gültige Bezeichnung der heutigen MTS. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 169 Marxismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Maschinoexport

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Korabelnikowa, Lydia (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 (Leiterin einer Jugendbrigade in einer Moskauer Schuhfabrik). Initiatorin einer Aktivistenbewegung zur Einsparung von Material. Nachahmer in der SBZ ist Lothar ➝Bockmann. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 141 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Konzert- und Gastspieldirektion, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kowaljow, F.

DDR A-Z 1954

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NKWD (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 MGB. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 116 NKFD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Norden, Albert

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1954: I, J

IDFF IHK Imperialismus Industrieläden Industrie, Private Industrieproduktion Industrie- und Handelskammern Infiltration Information, Amt für Inhaltismus IN-Karten Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA) Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutz des Innere Reserven Institut für Deutsche Sprache und Literatur Instrukteur Instrukteur-Brigade Intelligenz Intelligenzpaket Internationale Interzonenhandel Interzonenverkehr Investitionen Investitionsbank, Deutsche Jehovas Zeugen Jendretzky, Hans Jugendstrafrecht Junge Pioniere Juni-Aufstand Justizreform Justizverwaltung Justizwettbewerb

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Gleichberechtigung der Frau (1954)

Siehe auch: Gleichberechtigung der Frau: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Gleichberechtigung der Frauen: 1975 1979 Nach Art. 7 der Verfassung der „DDR“ sind Männer und Frauen gleichberechtigt, und alle Gesetze und Bestimmungen, die der G. der Frau entgegenstehen, aufgehoben. Ein Ersatz dieser aufgehobenen Bestimmungen in Gestalt eines neuen Familiengesetzes ist bisher noch nicht erfolgt. Aus den „Vorschlägen zu einem neuen deutschen Familienrecht“ (Berlin 1949) von Hilde ➝Benjamin geht jedoch hervor, wie die G. der Frau gedacht ist: „Die Voraussetzung für jede G. der Frau ist ihre Berufsarbeit, die ihre Stellung in der Öffentlichkeit verwurzelt und ihre Unabhängigkeit sichert“ (S. 9). Das bedeutet, daß die G. der Frau in erster Linie im Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen muß. Einschlägige Bestimmungen enthält das „Gesetz über den Mütter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom 29. 9. 1950: „Die Arbeit der Frau soll sich nicht auf die traditionellen Frauenberufe beschränken, sondern auf alle Produktionszweige erstrecken …“ (§ 19). (Frauenarbeit, Familienrecht, Eherecht) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der Sowjetzone. (BB) 1953. 100 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 62 Gesundheitswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Goethe-Preis

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Heinrich-Greif-Preis (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Kommt seit 1951 jährlich zur Verteilung, „um hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Films durch einen besonderen Preis für Filmschaffende auszuzeichnen“. Drei Klassen von 20.000,–, 15.000,– und 10.000,– DM Ost. (Der 1946 verstorbene Schauspieler Heinrich Greif war von 1935–1945 als Sprecher der deutschen Sendungen im Moskauer Rundfunk tätig.) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 67 Heilbehandlung, Freie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hennecke, Adolf

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Rasnoexport (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Sowjetische Handelsgesellschaften. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 109 Rahmenkollektivvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rationalisierungs-Bewegung

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Westkommission (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Abteilung des ZK der SED mit der Aufgabe der „Anleitung“ der KPD in Westdeutschland. Offiziell im Februar 1951 aufgelöst, in Wirklichkeit durch die Einsetzung eines Referenten für Westdeutschland in jeder Abteilung des ZK erweitert. Leitung: Glückauf. Die W. im ZK und entsprechende von ihr geleitete Abteilungen für Westdeutschland in den zentralen Leitungen der Massenorganisationen entsenden regelmäßig Instrukteure zur Anleitung und Kontrolle aller kommunistisch kontrollierten Organisationen in die Bundesrepublik. (Infiltration, Tarnorganisationen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 165 Werktätiger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wettbewerb, Sozialistischer

DDR A-Z 1953

Neuerer der Landwirtschaft (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 [S. 99]Ehrentitel des Pj. für Bauern (oder Landarbeiter u. a.), die — im Gegensatz zu den Meisterbauern — nicht im ganzen Betrieb, sondern in der Verbesserung einzelner Arbeitsmethoden bzw. -geräte und -hilfsmittel „fortschrittliche Erfolge“ erzielt haben. (N.-Bewegung, Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 99 Neubürger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuererbewegung

DDR A-Z 1953

Sowjetisches Militärtribunal (1953)

Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 129]Die in der SBZ tätigen SMT sind nicht nur für die Aburteilung sowjetischer Soldaten zuständig, auch deutsche Staatsbürger wurden und werden vor diesen Gerichten angeklagt und nach sowjetischem Recht verurteilt. Eine Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber den SBZ-Gerichten besteht nicht. Soweit feststellbar, handelt es sich stets um politische Fälle, die die sowjetischen Gerichte nach ihrem Ermessen an sich ziehen. Das Verfahren ist dem Einfluß und jeglicher Kenntnisnahme der SBZ-Justiz entzogen. Der Untersuchungshäftling hat keine Verbindung mit der Außenwelt. Er wird meist in sehr strenger Einzelhaft gehalten und kommt nur mit sowjetischem Wachpersonal in Berührung. Die Verhöre erfolgen fast stets nachts. Mit allen Mitteln versuchen die Kommissare, ein Geständnis zu erlisten oder zu erpressen. Die Protokolle werden in russischer Sprache abgefaßt; oft hat ein Mißverständnis des Dolmetschers der Aussage eine verhängnisvolle Wendung gegeben, und sehr oft sind „Geständnisse“ abgelegt worden, weil der Häftling die Qualen der Folterung nicht mehr aushalten konnte und irrtümlich gehofft hatte, das Geständnis vor Gericht widerrufen zu können. Die Akten der Voruntersuchung haben aber in der Gerichtsverhandlung absolute Beweiskraft (§~396 StPO der RSFSR). Eine Beweisaufnahme erfolgt nur, wenn die Anklage noch nicht „genügend geklärt“ erscheint (§~394 StPO). Für diese ausreichende „Klärung“ aber sorgt die Voruntersuchung mit ihren Methoden. In geklärten Fällen wirkt der Militärstaatsanwalt nicht mit, und damit ist auch die Hinzuziehung eines Verteidigers ausgeschlossen (§~381 StPO) Dem Angeklagten kann das Recht auf mündliche Selbstverteidigung genommen werden (§~397 StPO). Das Gericht darf auch Beweisstücke verwenden, die dem Angeklagten unbekannt bleiben (§~396 StPO), kann also Spitzelmeldungen heranziehen, ohne daß der Angeklagte etwas dagegen Vorbringen kann. Die Verfahren werden oft in fünf bis zehn Minuten abgewickelt. Die Anklage stützt sich fast ausschließlich auf eines der „gegenrevolutionären Verbrechen“ (§~58 StGB der RSFSR, gelegentlich auch §~59): „Als gegenrevolutionär gilt jede Handlung, die auf den Sturz, die Unterhöhlung oder die Schwächung der Sowjetherrschaft … oder auf die Unterhöhlung der äußeren Sicherheit der UdSSR und der grundlegenden wirtschaftlichen, politischen und nationalen Errungenschaften der proletarischen Revolution gerichtet sind“. Der 2. Absatz des §~58 dehnt den Anwendungsbereich u. a. auch auf die SBZ aus: „Kraft der internationalen Solidarität der Interessen aller Werktätigen gelten Handlungen gleicher Art als gegenrevolutionär auch dann, wenn sie gegen einen anderen der UdSSR nicht angehörenden Staat der Werktätigen gerichtet sind“. Zu den 18 verschiedenen und verschwommen definierten Tatbeständen des §~58 gehören z. B. „das Unterhalten von Beziehungen zu einem ausländischen Staat“ (58, III), „Unterstützung der ausländischen Bourgeoisie“ (58, IV), „Propaganda, die zur Schwächung der Sowjetherrschaft führen kann“ (58, X), „Nichtanzeigen eines vorbereiteten Verbrechens“ (58, XII). Zwei Umstände gelten als „erschwerend“ (§~57 StGB): „Das Ziel, die Macht der Bourgeoisie wiederherzustellen“, und die „Möglichkeit, daß durch die Begehung des Verbrechens den Interessen des Staates oder der Werktätigen ein Schaden zugefügt wird, mag auch das Verbrechen nicht unmittelbar gegen die Interessen des Staates oder der Werktätigen gerichtet sein“. Die Strafen lauten im Regelfalle auf 25 Jahre Zwangsarbeit. Die Urteilsverkündung erfolgt oft in Abwesenheit des Angeklagten durch Zustellung einer Urteilsabschrift. Anfechtung des Urteils ist bei den wichtigsten gegenrevolutionären Verbrechen ausgeschlossen, in den übrigen Fällen ist sie praktisch aussichtslos, weil sie nur Formfehler und „offensichtliche Ungerechtigkeit“ angreifen darf. Fehler im Sachverhalt, im Protokoll der Voruntersuchung können nicht zur Begründung herangezogen werden. Die Verurteilten werden zur Vollstreckung meist den Zuchthäusern in der SBZ zugewiesen; „gefährliche politische Verbrecher“ werden in sowjetische Besserungsarbeitslager (ITL) in der SU übergeführt Dort bleiben sie für ihre Angehörigen verschollen, während den Insassen der Zuchthäuser ein beschränkter Briefverkehr gestattet ist. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 129 Sowjetische Kontrollkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetnik

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