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In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

Start  DDR A-Z

DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Sparkonten (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 [S. 1248]Die Sparkassen, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (BLN) und die genossenschaftlichen Institute des Bankwesens führen 18 Mill. Spar- und Spargirokonten zu den Bedingungen, wie sie die Anordnung über den Sparverkehr vom 28. 10. 1975 (GBl. I, S. 705) festlegt. S. werden durch den Abschluß eines S.-Vertrages in schriftlicher Form eröffnet, wozu auch Jugendliche ab 16 Jahre berechtigt sind. Steuerfrei sind Spareinlagen und Zinsen, die sich seit dem 1. 1. 1971 (GBl. II, 1970, S. 723) unabhängig von der Anlagedauer auf einheitlich 3¼ v.H. pro Jahr belaufen. Über die Ansammlung von Ersparnissen hinaus dienen vor allem die Spargirokonten zur Teilnahme an bargeldlosen Zahlungs- und Verrechnungsverfahren. Mehr als die Hälfte aller Verfügungen über die Spareinlagen erfolgt bargeldlos mittels Überweisung, Abbuchungs- und Dauerauftrag sowie Schecks, die im Freizügigkeitsverkehr bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mark je Scheck zur sofortigen Barauszahlung vorgelegt werden können (Sparkaufbrief). Zugleich können sich die Sparer Lohn und Gehalt sowie sonstige Beträge überweisen lassen, Bar- und Verrechnungsschecks zur Gutschrift einreichen und Bareinzahlungen bei den o. a. Kreditinstituten und der Deutschen Post vornehmen (Post- und Fernmeldewesen). S. können jederzeit vom Sparer gekündigt werden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1248 Sparkaufbrief A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparrentenversicherung

DDR A-Z 1985

Familienname (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Nach § 7 des Familiengesetzbuches (Familienrecht) können die Ehegatten als gemeinsamen F. entweder den Namen des Mannes oder den der Frau wählen. Die unwiderrufliche Entscheidung darüber ist bei der Eheschließung zu erklären und in das Ehebuch einzutragen. Die Kinder erhalten dann den gemeinsamen F. Von der Möglichkeit, den Namen der Frau als F. anzunehmen, ist bisher nur sehr wenig Gebrauch gemacht worden. Wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt (§ 25 Personenstandsgesetz), kann die Ehefrau an den Namen des Mannes noch ihren Geburtsnamen anhängen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 374 Familie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Familienrecht

DDR A-Z 1985

Parteidokument (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Übergreifende Bezeichnung für das Mitgliedsbuch bzw. die Kandidatenkarte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Wegen des Selbstverständnisses der SED als Avantgardepartei und des damit verbundenen hohen politisch-moralischen Anspruches an die Mitglieder und Kandidaten ist beim Verlust des P. eine strenge Untersuchung, unter Umständen sogar eine Parteistrafe (Rüge, strenge Rüge, Parteiausschluß), die Folge. Seit 1951 wurden im jeweils 10jährigen Abstand viermal die Parteidokumente sämtlicher Mitglieder und Kandidaten überprüft. Während es sich 1951 um eine großangelegte „Säuberung“ der Partei handelte (von ca. 1.750.000 Mitgliedern wurden 150.696 ausgeschlossen), die wie 1960/61 und 1970 mit dem Umtausch aller P. verbunden war, hatten die drei späteren Aktionen eher den Charakter von Kontrollen. Im Frühjahr 1980 wurde von 2.113.913 Mitgliedern und Kandidaten in „persönlichen Gesprächen“ — meist durch die unmittelbar übergeordneten Funktionäre (Sekretär der Abteilungsparteiorganisation und Parteigruppenorganisator) — Rechenschaft über ihre bisherige sowie eine Selbstverpflichtung für ihre zukünftige aktive und disziplinierte Mitarbeit in der Partei gefordert. Zur Kontrolle der P. sowie der ordnungsgemäßen Registratur der Personalangaben mußte von allen Mitgliedern und Kandidaten ein Kontrollfragebogen ausgefüllt werden. Die überprüften P. erhielten eine Kontrollmarke; es wurden lediglich 3.944 Parteiausschlüsse ausgesprochen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 965 Parteidisziplin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteien

DDR A-Z 1985

XVIII. Sozialökonomische Grunddaten

Berlin (1985) Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 164] I. Vereinbarungen der Siegermächte Bestimmend für die Nachkriegsentwicklung B. waren die im Londoner Protokoll vom 12. 9. 1944 und im Londoner Abkommen über die Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14. 11. 1944 getroffenen Festlegungen. Danach sollte das besiegte Deutschland „zum Zwecke der Besetzung“ in Zonen und ein „besonderes Berliner Gebiet“ gegliedert werden. „Groß-Berlin“ in den durch das Gesetz vom 27. 4. 1920 festgelegten Grenzen sollte in Sektoren aufgeteilt und einem „besonderen Besatzungssystem“ unterstellt werden. Die Verwaltung B. sollte einer Interalliierten Behörde („Komendatura“) übertragen werden, die unter Leitung des Kontrollrates arbeitete und aus je einem Vertreter der vier Siegermächte als Kommandanten bestand, von denen jeder abwechselnd als Hauptkommandant fungierte. Wie im ebenfalls in B. ansässigen Kontrollrat, konnten auch in der Kommandantur Beschlüsse nur einstimmig gefaßt werden. II. Bildung von Sektoren Nach der endgültigen Kapitulation der deutschen Truppen in B. gegenüber der Sowjetarmee gingen die sowjetischen Militärbehörden mit Unterstützung der aus Moskau heimgekehrten Gruppe Ulbricht unverzüglich daran, Bezirksverwaltungen und einen Magistrat von Groß-B. einzusetzen, um noch vor dem Einzug der westalliierten Garnisonen die neue Verwaltungsstruktur — vor allem in personeller Hinsicht — unter ihre Kontrolle zu bringen. Amerikaner, Briten und Franzosen besetzten erst Anfang Juli ihre Sektoren in B., während die Sowjetarmee in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg bis zu der im Londoner Protokoll vereinbarten Zonengrenze vorrückte. Zum amerikanischen Sektor von B. gehörten 6 Bezirke (Neukölln, Kreuzberg, Tempelhof, Schöneberg, Steglitz und Zehlendorf), zum britischen 4 (Tiergarten, Charlottenburg, Wilmersdorf und Spandau), zum französischen Sektor 2 Bezirke (Wedding und Reinickendorf). Die 3 Westsektoren umfaßten 54,4 v.H. der Fläche und 63,2 v.H. der Bevölkerung von Groß-B., das im August 1945 2,8 Mill. Einwohner zählte. Der sowjetische Sektor — 45,6 v.H. der Fläche und 36,8 v.H. der Bevölkerung — bestand aus 8 Bezirken (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee und Pankow). Ende November 1945 kamen die Vertreter der Vier Mächte überein, drei jeweils 32 km breite Luftkorridore von B. nach Hamburg, Bückeburg (Hannover) und Frankfurt a. M. sowie eine besondere Kontrollzone mit einem vom Gebäude des Alliierten Kontrollrats ausgehenden Radius von 32 km festzulegen. Die Lufthoheit innerhalb dieser Zone wurde in einer Vereinbarung vom 22. 10. 1946 einer Alliierten Luftsicherheitszentrale (Berlin Air Safety Center) B. übertragen. Diese Regelungen gelten auch heute noch für den Luftverkehr von und nach Berlin (West); sie haben sich trotz einiger Zwischenfälle in den Luftkorridoren bewährt und sind von den Botschaftern der Vier Mächte 1970/71 bei ihren Verhandlungen über das Berlin-Abkommen nicht in Frage gestellt und auch nicht durch neue Absprachen ersetzt oder ergänzt worden (s. Schaubild). Hingegen sind besondere Regelungen für den Zugang der westalliierten Garnisonen und der deutschen Zivilbevölkerung auf den Landwegen zwischen den westdeutschen Besatzungsgebieten und den Westsektoren von B. im Rahmen der alliierten Abkommen 1944/46 nicht getroffen worden. Auf amerikanischer Seite vertrat man die Auffassung, das Recht auf Anwesenheit in B. schließe das Recht des ungehinderten Zugangs ein. III. Bildung von Parteien und Gewerkschaften Die chaotischen Verhältnisse in der zerstörten Stadt verlangten eine Zusammenarbeit aller sich mit Zustimmung der Besatzungsbehörden formierenden politischen Kräfte. Nachdem die sowjetische Militäradministration (SMAD) am 10. 6. 1945 in ihrem Befehl Nr. 2 die Bildung von politischen Parteien und Gewerkschaften zugelassen hatte, entstanden in B. in rascher Folge vier Parteien : Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Ihre Berliner Gründer versuchten Verbindung zu Gleichgesinnten in den fünf Ländern der [S. 165]sowjetischen Besatzungszone und — soweit das überhaupt möglich war — auch in das westliche Deutschland zu knüpfen. Die seit Juli 1945 in B. amtierenden westlichen Stadtkommandanten übernahmen zunächst im wesentlichen die von den Sowjets erlassenen Verfügungen. Ein erster ernster Konflikt bei der gemeinsamen Verwaltung Groß-B. entwickelte sich jedoch bereits im Frühjahr 1946, als die KPD, unterstützt von der SMAD, die Verschmelzung ihrer Partei mit [S. 166]der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) durchsetzte. Eine Urabstimmung unter den sozialdemokratischen Parteimitgliedern über den Zusammenschluß wurde von der östlichen Besatzungsmacht unterbunden, so daß sie nur in den Westsektoren B. stattfand. Hierbei sprachen sich mehr als vier Fünftel der an der Abstimmung teilnehmenden Sozialdemokraten gegen die Verschmelzung mit der KPD aus, während allerdings eine deutliche Mehrheit (62,1 v.H.) für eine Zusammenarbeit beider Parteien votierte. Auf Beschluß der Vier Mächte wurde neben der SPD auch die SED in allen 4 Sektoren zugelassen. (Die Ost-Berliner Gliederungen der SPD wurden formell erst nach dem Bau der Mauer 1961 aufgelöst, nachdem sie während der vorangegangenen 13 Jahre in ihrer Arbeit weitgehend beschränkt gewesen waren und sich seit 1949 nicht mehr an Wahlen beteiligen konnten.) Bei den Wahlen der Stadt- und Bezirksverordneten in B. am 20. 10. 1946 entschieden sich 48,7 v.H. der Wähler für die SPD. die in allen 4 Sektoren den größten Stimmenanteil gewinnen konnte. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 22,2 v.H. Die SED erhielt 19,8 v.H., die LDPD 9,3 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gesetze bedurften ebenso wie die Verordnungen und Anweisungen des von ihr gewählten Magistrats der — einmütigen — Zustimmung der Vier-Mächte-Kommandantur. IV. Konflikte zwischen der UdSSR und den Westmächten Die sich im Laufe des Jahres 1947 — auch aufgrund weltpolitischer Ereignisse — verschärfenden Konflikte zwischen der Sowjetunion und den Westmächten erschwerten die Zusammenarbeit im Kontrollrat und in der Kommandantur. Die Sowjets blockierten durch ihren Einspruch die Wahl Ernst Reuters (SPD) zum Oberbürgermeister von B. Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entbrannte ein heftiger Streit innerhalb des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB). Sozialdemokratische und christliche Gewerkschaftler zogen sich aus dem FDGB zurück, dessen Vorstand nach ihrer Überzeugung demokratische Grundregeln verletzte. Sie bildeten schließlich eine unabhängige Gewerkschaftsorganisation (UGO), aus der später der Landesverband B. des DGB hervorging. Der von den Sowjets 1945 eingesetzte Polizeipräsident Paul Markgraf (SED), dem die Stadtverordnetenversammlung im November 1947 mehrheitlich das Mißtrauen aussprach, weigerte sich, Weisungen des Magistrats auszuführen und bevorzugte in seiner Personalpolitik Mitglieder der SED. Nachdem am 18./19. 3. 1948 der „2. Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ in Ost-B. einen „Deutschen Volksrat“ berufen hatte, der u.a. eine Verfassung entwerfen sollte, brach am 20. 3. der Kontrollrat auseinander, der sowjetische Vertreter verließ die Sitzung, nachdem ihm von seinen Kollegen Aufschluß über die von den Westmächten und den drei Benelux-Staaten auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz erwogenen Pläne für die Bildung eines westdeutschen Staates verweigert worden war. Diese Pläne verstießen nach Ansicht der UdSSR gegen das Potsdamer Abkommen, das in allen Fragen, die „Deutschland als Ganzes“ betrafen, eine gemeinsame Zuständigkeit der Vier Alliierten vorsah. (Der Vorwurf des Vertragsbruches durch Vorbereitung und spätere Durchführung der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit dem die Geschäftsgrundlage der gemeinsamen alliierten Oberhoheit über Deutschland durch die Westmächte zerstört worden sei, diente und dient der Sowjetunion als Rechtfertigung für die schrittweise durchgeführte einseitige Aufhebung des alliierten Sonderstatus für Berlin [Ost]. Z.B.: Hauptstadt der Republik [1949], Verteidigungsgesetz [1961], direkte Wahl der Volkskammerabgeordneten [1979].) Im Juni 1948 zog sich die Sowjetunion auch aus der Kommandantur zurück. V. Blockade Berlins Nachdem am 18. 6. 1948 — wegen des Fehlens eines sowjetischen Vertreters im Kontrollrat — einseitig eine Währungsreform für die Westzonen verkündet worden war, führten auch die Sowjets — mit Wirkung vom 24. Juni — in ihrer Zone eine solche Reform durch (Währung/Währungspolitik). Sie verlangten, daß die DM-Ost als einziges gesetzliches Zahlungsmittel auch in allen 4 Sektoren von B. eingeführt werden sollte. Nachdem bereits seit der Jahreswende 1947/48 die Behinderungen des zivilen Personen- und Güterverkehrs zwischen B. (West) und dem westlichen Besatzungsgebiet zugenommen hatten, nahm die UdSSR die Ablehnung dieses Vorstoßes durch die Westmächte zum Anlaß, sämtliche Land- (am 19. 6.) und Wasserwege (am 8. 7.) von und nach B. (West) zu blockieren. Die weiterreichenden politischen Ziele dieser Maßnahme verdeutlicht ein Hinweis des damaligen Oberbefehlshabers der sowjetischen Truppen in Deutschland. Marschall Sokolowski, den er am 3. 7. 1948 bei einem Treffen mit den westlichen Militärgouverneuren äußerte: die „technischen Schwierigkeiten“ auf den Zugangswegen würden solange anhalten, bis der Westen seine Vorbereitungen für die Gründung eines westdeutschen Staates eingestellt habe. Um eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, entschlossen sich die Westmächte, B. (West) auf dem Luftwege zu versorgen. Während der folgenden elfmonatigen Blockade B. (West) wurden im Rahmen dieser Luftbrücke in annähernd [S. 167]200.000 Flügen rd. 1,44 Mill.~t Güter — vor allem Kohle und Lebensmittel — nach B. transportiert. Ab 24. 6. 1948 galten in den Westsektoren zunächst beide Währungen als gültiges Zahlungsmittel, während im Ostsektor Besitz und Verwendung der DM-West bestraft wurden. Expertengespräche — auf der Ebene der Vier Mächte und schließlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen — führten zu keiner Einigung in der Währungsfrage. Die erfolgreiche Abwehr der Blockade ist auch auf psychologische Ursachen zurückzuführen: es gelang den führenden Repräsentanten der nichtkommunistischen Parteien — vor allem Ernst Reuter —, die Bevölkerung in der blockierten Stadt zu einer mutigen und entschlossenen Haltung gegenüber den östlichen Pressionen zu ermuntern. Diese Haltung fand weltweite Beachtung und Anerkennung, so daß auch — im Gegensatz zu den eigentlichen Interessen der Sowjetunion — das Verhältnis zwischen der Bevölkerung in B. (West) und den westlichen Besatzungsmächten immer enger und freundschaftlicher wurde. Auf der anderen Seite machten trotz spürbarer Versorgungsmängel nicht mehr als 5 v.H. der West-Berliner von der durch die UdSSR eröffneten Möglichkeit Gebrauch, sich im Ostsektor als Käufer von Lebensmitteln registrieren zu lassen. Während der Blockadezeit, am 6. 9. 1948, zerbrach schließlich auch die gemeinsame Verwaltung B.: die in dem im sowjetischen Sektor gelegenen Stadthaus tagende, ordnungsgemäße Stadtverordnetenversammlung mußte an diesem Tag wegen des gewaltsamen Eindringens kommunistischer Demonstranten abgebrochen werden. Die Mehrheit der Versammlung — mit Ausnahme der SED-Fraktion — beschloß, weitere Sitzungen in B. (West) abzuhalten. In den acht Bezirksverwaltungen von B. (Ost) setzte daraufhin eine rigorose personelle „Säuberung“ ein. Am 30. 11. 1948 trat unter dem Vorsitz des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Ottmar Geschke (SED) in B. (Ost) eine mehr als 1600 Teilnehmer zählende Versammlung zusammen, der neben den 23 gewählten SED-Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Delegierte des Demokratischen Blocks (Nationale Front der DDR) von B. (Ost), der Betriebe und verschiedener, mit der SED verbündeter Massenorganisationen angehörten. Diese Versammlung erklärte den Magistrat von Groß-B. für abgesetzt und wählte einen neuen „provisorischen demokratischen Magistrat“ mit Friedrich Eben (SED) als Oberbürgermeister an der Spitze. Diese auf B. (Ost) beschränkte Stadtverwaltung wurde von den Sowjets anerkannt. Die nach der vorläufigen Verfassung für ganz B. vorgeschriebenen Wahlen konnten am 5. 12. 1948 nur in den Westsektoren abgehalten werden. Die auch in den Westsektoren weiterexistierende SED rief zum Wahlboykott auf — dennoch beteiligten sich 86,3 v.H. der Wahlberechtigten an der Abstimmung, bei der 64,5 v.H. sich für die SPD, 19,4 v.H. für die CDU und 16,1 v.H. für die LDPD entschieden. Nach dieser Wahl übernahm Ernst Reuter (SPD) das Amt des Oberbürgermeisters von B., ohne seine verfassungsmäßigen Funktionen im Ostsektor noch wahrnehmen zu können. Die drei Westmächte setzten — ohne sowjetische Beteiligung — ihre Zusammenarbeit in der alliierten Kommandantur fort. VI. Beendigung der Blockade Nach erfolglosen Vier-Mächte-Verhandlungen in B., Moskau und vor den Vereinten Nationen kam es im Frühjahr 1949 zu sowjetisch-amerikanischen Gesprächen, die schließlich zum sog. Jessup-Malik-Abkommen führten, das am 4. 5. 1949 veröffentlicht wurde: Blockade und Gegenblockade (insbesondere Beschränkungen im Personen- und Güterverkehr zwischen der SBZ und den Westzonen) der Westmächte wurden am 12. 5. 1949 aufgehoben und eine erneute Außenministerkonferenz zum 23. 5. 1949 nach Paris einberufen. Diese Konferenz bestätigte das Jessup-Malik-Abkommen. Ergänzend dazu wurde im Kommuniqué festgestellt, daß die Besatzungsmächte für ihre Zonen die Verpflichtung („obligation“) übernehmen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um „das normale Funktionieren und einen normalen Gebrauch der Schienen-, Wasser- und Straßenverbindungen für den Personen- und Güterverkehr sowie der Post-, Telefon- und Telegraphenverbindungen“ sicherzustellen. Die Besatzungsbehörden vereinbarten, „deutsche Sachverständige und geeignete deutsche Organisationen“ heranzuziehen. Die im November 1948 vollzogene Spaltung der Stadtverwaltung konnte jedoch auch nach der Beendigung der Blockade nicht mehr rückgängig gemacht werden. VII. Stellung Berlins zur Bundesrepublik Deutschland und zur DDR Der Parlamentarische Rat in Bonn hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 1. 9. 1948 beschlossen, 5 Abgesandte aus B. mit beratender Stimme an seinen Arbeiten teilnehmen zu lassen. Das von diesem Rat erarbeitete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete in seinem Artikel 23 Groß-B. als eines der 12 zu dessen Geltungsbereich gehörenden Länder. Dieser Bestimmung widersprachen am 22. 4. 1949 die 3 westlichen Militärgouverneure. In ihrem formellen Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz präzisierten sie am 12. 5. 1949 diesen Vorbehalt, in dem sie erklärten, B. könne „keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden“, es dürfe „jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaft benennen“. [S. 168]Die am 1. 9. 1950 verkündete Verfassung von B. formuliert in Artikel 1: „1. Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt. 2. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. 3. Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik sind für Berlin bindend.“ In ihrem Genehmigungsschreiben zur Verfassung von B. vom 29. 8. 1950 erklärten die westlichen Alliierten den 2. und 3. Absatz dieses Artikels 1 für „zurückgestellt“. B. werde „während der Übergangsperioden keine der Eigenschaften eines zwölften Landes“ der Bundesrepublik Deutschland haben; Bestimmungen eines Bundesgesetzes können in B. erst Anwendung finden, „nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetze verabschiedet worden sind“. Die am 7. 10. 1949 in Kraft gesetzte Verfassung der DDR bezeichnet hingegen in ihrem Artikel 2 B. als „Hauptstadt der Republik“. Die Bevölkerung des Ostsektors war aufgefordert worden, sich am 15. 5. 1949 an der Wahl zum Dritten Deutschen Volkskongreß zu beteiligen. Nachdem die im Juli 1945 auf Weisung der SMAD gebildeten Zentralverwaltungen für die Länder der SBZ ihren Sitz in B. (Ost) genommen hatten, und nachdem dort im Juni 1947 die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) entstanden war, die den Kern des späteren Regierungsapparates der DDR darstellte, war B. (Ost) seit dem 7. 10. 1949 der Sitz aller wichtigen Ministerien, Behörden und Ämter der DDR. Dennoch nahm auch die östliche Seite zunächst Rücksicht auf den Vier-Mächte-Status der Stadt: die Vertreter des Ostteils der Stadt in der provisorischen Volkskammer und in der provisorischen Länderkammer der DDR hatten kein volles Stimmrecht. DDR-Gesetze galten in B. (Ost) nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Magistrats. Die ersten Volkskammer-Wahlen am 15. 10. 1950 blieben — wie die späteren Wahlen zur obersten Volksvertretung der DDR bis 1979 — auf die Länder (ab 1952 Bezirke der DDR) beschränkt. In den 50er Jahren bestanden noch vielfältige Verbindungen zwischen den beiden Teilen der gespaltenen Stadt. Die Grenzen — einschl. der Grenze zwischen B. (West) und der DDR — waren offen. Offizielle Kontakte zu dem nach westlicher Überzeugung nicht durch ein demokratisches Votum der Bevölkerung legitimierten Magistrat in B. (Ost) lehnten der Senat von B. (West) und die im Westteil vertretenen nichtkommunistischen Parteien jedoch ab. Schon damals kam es wiederholt zu Zwischenfällen und angespannten Situationen — so während des Pfingsttreffens der Freien Deutschen Jugend (FDJ) 1950, während der in B. (Ost) stattfindenden Weltjugendfestspiele 1951 (Festival), bei der Besetzung des Westteils von Staaken im Februar 1951 und bei der nach 5 Tagen wieder rückgängig gemachten Besetzung der Exklave Steinstücken durch Volkspolizei im Oktober 1951. Seit dem 1. 9. 1951 erhoben die Behörden der DDR Straßenbenutzungsgebühren für alle Fahrten von zivilen Fahrzeugen auf den Zugangswegen von und nach B. (West). Am Tage der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten, dem 26. 5. 1952 (Beendigung des Besatzungsregimes, Gewährung voller staatlicher Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland — in Kraft getreten 1955), ordnete der Ministerrat der DDR die Errichtung eines Kontroll- und Sperrgürtels zwischen B. (West) und der DDR, die Schließung der aus den Westsektoren in die DDR-Bezirke führenden Straßenübergänge, soweit sie nicht dem Interzonenverkehr dienten, und die Unterbrechung der Telefonverbindungen innerhalb der gespaltenen Stadt an. (Über gleichzeitige Sperrmaßnahmen an der innerdeutschen ➝Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland: Deutschlandpolitik der SED.) West-Berlinern wurden Reisen in das Gebiet der DDR — außerhalb B. (Ost) — nur noch in Ausnahmefällen aufgrund von Sondergenehmigungen gestattet. Im Januar 1953 wurde der über die Sektorengrenzen führende Straßenbahn- und Autobus-Durchgangsverkehr auf Weisung der Behörden von B. (Ost) unterbrochen. Lediglich S- und U-Bahnlinien verbanden weiterhin beide Teile der Stadt. Während des Juni-Aufstandes 1953 wurde die Sektorengrenze von sowjetischen Soldaten und Volkspolizisten zeitweilig hermetisch abgeriegelt. Auf der anderen Seite führte die im Frühjahr 1949 von den Westalliierten getroffene Entscheidung, die DM-West als einziges gesetzliches Zahlungsmittel in B. (West) zuzulassen, zu engen sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Bundesgebiet. Das 3. Überleitungsgesetz vom 4. 1. 1952 regelte die Stellung B. im Finanzsystem des Bundes. Der Bund gewährte B. eine Bundeshilfe in Gestalt von Zuschuß und Darlehen „zur Deckung eines auf andere Weise nicht auszugleichenden Haushaltsfehlbedarfs“. Um die vorgesehene künftige Hauptstadtfunktion B. zu unterstreichen und zugleich angesichts der Anfang der 50er Jahre noch relativ hohen Arbeitslosenzahl weitere Arbeitsplätze zu schaffen, nahmen zahlreiche Bundesbehörden ihren Sitz in B. 1952 erließen die westlichen Alliierten Verfügungen, unter welchen Voraussetzungen B. in internationale Verträge der Bundesrepublik einbezogen werden sollte. Der im Mai 1955 in Kraft getretene Deutschlandvertrag bestätigte im Artikel 2, daß die Westmächte die „bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes“ aufrechterhielten. Auch die Sowjetunion unterstrich in ihrem am 20. 9. 1955 mit der DDR abgeschlosse[S. 169]nen Vertrag die weitere Geltung ihrer Verpflichtungen „gemäß den bestehenden internationalen Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen“. In einem den Vertrag ergänzenden Briefwechsel stellten beide Seiten fest, daß die DDR zwar die Bewachung und Kontrolle „am Außenring von Groß-Berlin, in Berlin sowie auf den in der DDR liegenden Verbindungswegen zwischen der Deutschen Bundesrepublik und West-Berlin“ ausüben, daß aber die Kontrolle des Verkehrs der westlichen Garnisonen auf den Zugangswegen weiterhin der UdSSR obliegen sollte. Bis in die zweite Hälfte der 50er Jahre nahmen die UdSSR und die DDR die Bemühungen, B. (West) enger mit der Bundesrepublik zu verbinden, relativ gelassen hin. (Gegen die Abhaltung der Bundesversammlung 1954 in B. [West] erhob die östliche Seite keinen Einspruch. Die Presse der SED nahm die Wahl des Bundespräsidenten sogar zum Anlaß, den Wahlmännern einen Besuch im Ostsektor anzuraten.) UdSSR und DDR ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, durch die der Status von B. (Ost) faktisch weitgehend dem der 14 DDR-Bezirke gleichgestellt wurde; dennoch blieben wichtige Elemente des Viermächte-Status der Stadt auch in ihrem Ostteil wirksam. VIII. Berlin-Ultimatum der UdSSR Eine neue B.-Krise kündigte sich 1958 an: nachdem der sowjetische Parteisekretär N. Chruschtschow in einer Rede am 10. 11. 1958 eine Beendigung des „Besatzungsregimes in Berlin“ verlangt und die Übertragung der von den Sowjets wahrgenommenen Funktionen auf die Organe der DDR angekündigt hatte, bezeichnete die UdSSR gegenüber den Westmächten die Londoner Vereinbarungen über die Besetzung und Kontrolle Deutschlands als nicht mehr in Kraft befindlich und forderte eine grundlegende Veränderung der B.-Situation. Der Westteil der Stadt müsse in eine „selbständige politische Einheit — in eine Freie Stadt“ umgewandelt werden, „in deren Leben sich kein Staat, auch keiner der beiden bestehenden deutschen Staaten, einmischen dürfe“. Die Sowjetunion setzte den Westmächten eine Frist von 6 Monaten, innerhalb der die von ihr verlangte Regelung vereinbart werden sollte. Andernfalls drohte sie eine entsprechende Separatvereinbarung mit der DDR an. Dieser sowjetische Vorstoß stand in engem Zusammenhang mit der am 10. 1. 1959 erhobenen Forderung an die Westmächte, mit beiden deutschen Staaten getrennte Friedensverträge abzuschließen. So war das Berlin-Ultimatum in erster Linie darauf gerichtet, eine Anerkennung der DDR durch die westliche Staatengemeinschaft zu erzwingen und zugleich Rüstungsbeschränkungen für die Bundesrepublik Deutschland — insbesondere ihren Verzicht auf Verfügungsmacht über Atomwaffen — vertraglich zu verankern. Die Westmächte lehnten jedoch die sowjetischen Forderungen ab und bekräftigten ihre Garantien für den Westteil der Stadt (Anwesenheit der westalliierten Garnisonen, Sicherung der Zugangswege und der Lebensfähigkeit von B. [West]). Zur Beilegung dieses Konflikts verhandelten die Vier Mächte im Sommer 1959 — erstmals unter Beteiligung zweier Beraterdelegationen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR — in Genf über das B.- und Deutschlandproblem, ohne jedoch einen Kompromiß zu erzielen. In der Folgezeit erneuerte die Sowjetunion mehrfach ihre Forderung nach Umwandlung von B. (West) in eine „entmilitarisierte Freie Stadt“, wobei sie den Abschluß eines separaten Friedensvertrages für den Fall androhte, daß die Westmächte sich nicht zu einer einvernehmlichen friedensvertraglichen Regelung mit zwei deutschen Staaten bereit fänden. Nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai 1960 verschärfte sich die Situation erneut. Am 8. September führten die DDR-Behörden einen Passierscheinzwang für westdeutsche Besucher in B. (Ost) ein. IX. Bau der Mauer Aufgrund des ständig anwachsenden Stroms von Flüchtlingen aus der DDR über die noch offene Grenze in B. wurden in der Nacht vom 12. zum 13. 8. 1961 die Grenzen in und um B. vollständig abgeriegelt. Jegliche Form der Kommunikation zwischen dem Ostteil der Stadt und den Westsektoren wurde unterbunden. Die Westmächte protestierten zwar gegen die Errichtung der Sperren, sahen jedoch ihre eigenen Garantieverpflichtungen für B. (West) nicht berührt und nahmen die veränderte Lage schließlich hin. Die Bewegungsfreiheit ihrer Militärpersonen in B. (Ost) wurde zwar eingeschränkt, aber nicht grundsätzlich angetastet. Ende 1963 ermöglichte das erste Passierscheinabkommen, das von einem Unterhändler des Senats und einem Vertreter der DDR-Regierung ausgehandelt worden war, einem Teil der West-Berliner wieder, wenn auch nur befristet, den Zutritt zum Ostteil ihrer Stadt. Die Passierscheinregelung konnte in den folgenden Jahren dreimal erneuert werden. 1966 aber scheiterten die Bemühungen um ein neues Abkommen, nachdem die DDR ihre Ansprüche erhöht und auf formellen Verhandlungen mit dem Senat bestanden hatte. Lediglich die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtestelle) konnte ihre Tätigkeit — ohne vertragliche Absprache — fortsetzen. Von der DDR und der Sowjetunion wurde B. (West) in dieser Zeit als „selbständige politische Einheit“ bezeichnet. Nachdem die östliche B.-Politik bisher vor allem darauf gerichtet gewesen war, die Position der drei Westmächte in B. abzubauen oder einzuschränken, richtete sich der Hauptstoß der Sowjetunion und der DDR in der zweiten Hälfte [S. 170]der 60er Jahre gegen die Bindungen zwischen B. (West) und der Bundesrepublik Deutschland. Soweit auf den Viermächte-Status der Stadt Bezug genommen wurde, geschah das in der Weise, als ob lediglich der westliche Teil der Stadt diesem Status unterworfen sei. Proteste der DDR gegen die Anwesenheit des Bundespräsidenten, gegen Sitzungen von Bundestags- und Bundesratsausschüssen, gegen Parteitage westdeutscher Parteien in B. (West) waren wiederholt mit Behinderungen auf den Zugangswegen verknüpft. Im April 1965 begleiteten demonstrative Tiefflüge von östlichen Flugzeugen über B. (West) eine Plenarsitzung des Bundestages in der Kongreßhalle. Im März 1968 verhängte die DDR ein Ein- und Durchreiseverbot gegen Mitglieder der NPD, am 13. April gegen Minister und leitende Beamte der Bundesregierung. Am 11. 6. 1968 wurde schließlich auf den Zugangswegen ein Paß- und Visumzwang eingeführt. Am 1. 12. 1967 behauptete W. Ulbricht vor der Volkskammer der DDR, B. (West) liege „auf dem Territorium der DDR“ und gehöre „rechtlich zu ihr, sei aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime unterworfen“; die DDR werde sich dafür einsetzen, daß „Schritt um Schritt auch die letzten Überreste des II. Weltkrieges beseitigt werden“. Im März 1969 nahm die DDR die Einberufung der Bundesversammlung nach B. (West) erneut zum Anlaß für erhebliche Behinderungen des Verkehrs auf den Zugangswegen. X. Viermächte-Abkommen Kurze Zeit zuvor hatte der amerikanische Präsident Nixon bei einem Besuch in B. erklärt, die Situation sei nicht zufriedenstellend, alle Beteiligten seien zum Handeln aufgerufen. Die Sowjetunion griff diese — von Bundesaußenminister Willy Brandt auf der Washingtoner NATO-Konferenz im April nachhaltig unterstützte — Anregung auf: Am 10. 7. 1969 unterstrich der sowjetische Außenminister Gromyko vor dem Obersten Sowjet, daß seine Regierung zu einem Meinungsaustausch mit den ehemaligen Kriegsalliierten bereit sei, um künftig „Komplikationen“ um B. (West) zu verhüten. Am 26. 3. 1970 trafen die Botschafter der Vier Mächte zu ihrem ersten Gespräch im Gebäude des Alliierten Kontrollrats in B. (West) zusammen. Ihre Verhandlungen, die sowohl in engen Konsultationen zwischen den 3 Westmächten und der Bundesrepublik als auch in ständigen Kontakten zwischen der UdSSR und der DDR vorbereitet wurden, führten schließlich am 3. 9. 1971 zu dem Viermächte-Abkommen, das am 3. 6. 1972 von den Außenministern unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurde. (Die englische Bezeichnung „Quadripartite Agreement“ wird in der Bundesrepublik mit „Viermächte-Abkommen“, in der DDR mit „Vierseitiges Abkommen“ übersetzt.) Der Erfolg der Botschaftergespräche über B. war erst durch den Abschluß der Verträge von Moskau und Warschau 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR sowie Polen ermöglicht worden. In der Präambel ihres Abkommens stellten die Vier Mächte fest, daß sie auf der Grundlage ihrer bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten, „die nicht berührt werden“, unter „Berücksichtigung der bestehenden Lage in dem betreffenden Gebiet“ und „unbeschadet ihrer Rechtspositionen“ zu „praktischen Verbesserungen der Lage“ beizutragen wünschten. Sie klammerten also unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über Grundsatzfragen aus und suchten „praktische“ Regelungen im Hinblick auf 3 Komplexe: Zugang, Zutritt und Zuordnung (die „drei Z“). Ausgehend von einem Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ (Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt, friedliche Streitschlichtung, Respektierung der individuellen und gemeinsamen Rechte und Verantwortlichkeiten der 4 Regierungen, Bereitschaft, die Lage, die sich „in diesem Gebiet entwickelt hat“, nicht „einseitig“ zu verändern) legten die Mächte „Bestimmungen, die die Westsektoren Berlins betreffen“, fest. Hinsichtlich des seit fast einem Vierteljahrhundert umstrittenen Problems des Zugangs zu Lande und zu Wasser erklärte die Sowjetunion, daß „der Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland auf Straßen, Schienen- und Wasserwegen durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ohne Behinderungen sein wird, daß dieser Verkehr erleichtert werden wird, damit er in der einfachsten und schnellsten Weise vor sich geht und daß er Begünstigungen erfahren wird“. Im einzelnen wurde diese grundlegende Zusicherung durch den am 17. 12. 1971 von den Staatssekretären Bahr (Bundesrepublik Deutschland) und Kohl (DDR) in Bonn unterzeichneten Transitvertrag präzisiert. Hinsichtlich des seit vielen Jahren unterbrochenen Zutritts der West-Berliner zum Ostteil B. und zu den DDR-Bezirken gab die Sowjetunion die Zusicherung, „daß die Kommunikationen zwischen den Westsektoren Berlins und Gebieten, die an diese Sektoren grenzen, sowie denjenigen Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht an diese Sektoren grenzen, verbessert werden“ und daß Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren B. aus „humanitären, familiären, religiösen, kulturellen oder kommerziellen Gründen oder als Touristen“ in diese Gebiete reisen und sie besuchen könnten. Mit der Formulierung „Gebiete, die an diese Sektoren grenzen“ war B. (Ost) gemeint — die Westmächte wünschten eine ausdrückliche Bezeichnung der Hauptstadtfunktion von B. (Ost) zu vermeiden. Der Kreis derer, denen das Abkommen den [S. 171]Zutritt zum umliegenden Gebiet öffnete, ging — personell, zeitlich und räumlich — weit über diejenigen hinaus, die in den Jahren von 1963 bis 1966 von den Passierscheinabkommen Gebrauch machen konnten, er erfaßte jetzt alle West-Berliner ohne Einschränkungen. Im einzelnen wurde diese Zutrittsregelung in Verhandlungen zwischen dem Senat von B. und der Regierung der DDR präzisiert, die am 20. 12. 1971 mit einer von Senatsdirektor Ulrich Müller und DDR-Staatssekretär Günter Kohrt unterzeichneten Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs beendet wurden. Ebenfalls am 20. 12. 1971 trafen Senat und DDR-Regierung eine Vereinbarung über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietstausch — sie gestattete es dem Senat von B., den Ortsteil Steinstücken durch eine neue, von der DDR nicht mehr kontrollierte Straße fest mit dem Bezirk Zehlendorf zu verbinden. Zu den schwierigsten Problemen, mit denen sich die Botschafter der 4 Alliierten während ihrer anderthalbjährigen Verhandlungen beschäftigen mußten, [S. 172]gehörte die Zuordnung B. (West) zur Bundesrepublik Deutschland, also der gesamte Komplex der in mehr als 2 Jahrzehnten gewachsenen Bindungen wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer, juristischer und kultureller Art. Die 3 Westmächte erklärten in dem Abkommen vom 3. 9. 1971, daß „die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt“ würden, wobei sie berücksichtigten, daß „diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland“ seien und „auch weiterhin nicht von ihr regiert“ würden. Diese Erklärung wurde in einer Mitteilung der 3 Westmächte an die UdSSR in Anlage II des Abkommens näher erläutert. In einem Brief an Bundeskanzler Brandt stellten die Botschafter der 3 Westmächte in Ergänzung zu Anlage II erläuternd fest, daß Repräsentanten und Organe der Bundesrepublik Deutschland keine „unmittelbare Staatsgewalt über die Westsektoren Berlins“ ausüben könnten, daß keine Sitzungen der Bundesversammlung, des Bundestages und des Bundesrates in B. (West) stattfinden dürften, daß aber auch künftig „einzelne Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates … im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen“ im Westteil der Stadt tagen könnten: „Im Falle der Fraktionen werden Sitzungen nicht gleichzeitig abgehalten werden.“ Westmächte und Bundesregierung ließen sich dabei von der Ansicht leiten, daß ein Verzicht auf demonstrative Bundespräsenz möglich sei, nachdem die UdSSR sich zur Hinnahme der substantiellen Bundespräsenz in Gestalt der zahlreichen in B. (West) seit langem bestehenden Bundesbehörden bereitgefunden hatte. In einer Anlage zum Viermächte-Abkommen bestätigte die Sowjetunion, sie habe — „unter der Voraussetzung, daß Angelegenheiten der Sicherheit und des Status nicht berührt werden“ — ihrerseits keine Einwände gegen eine „konsularische Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins“ durch die Bundesrepublik. Die Sowjetunion stimmte der Ausdehnung der von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und Abmachungen auf B. (West) „in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren“ zu. In der Praxis macht jedoch die UdSSR die Einbeziehung von B. (West) in völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik von der Aufnahme der sog. „Frank-Falin-Formel“ abhängig. Diese Formel, die anläßlich der Unterzeichnung eines westdeutsch-sowjetischen Handelsvertrages im Juli 1972 erstmals angewandt worden war und den Namen der damaligen Chefunterhändler trägt, enthält im Gegensatz zur bis dahin gebräuchlichen, einfachen B.-Klausel den ausdrücklichen Hinweis, daß das jeweilige Abkommen „entsprechend dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971 … in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfahren auf B. (West) ausgedehnt“ wird. Eine Zustimmungsautomatik seitens der UdSSR ist freilich auch bei Übernahme dieser Formel nicht gegeben. Die UdSSR akzeptierte schließlich auch die Vertretung der Interessen von B. (West) in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Westmächte stimmten der Errichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in B. (West) zu. Geklärt wurde schließlich auch, unter welchen Voraussetzungen West-Berliner Reisende sich in der Sowjetunion durch Pässe der Bundesrepublik Deutschland ausweisen könnten. (Die DDR hatte im September 1960 die Ausgabe von Pässen der Bundesrepublik Deutschland an Einwohner von B. [West] als „rechtswidrig“ bezeichnet und die Anerkennung dieser Personaldokumente verweigert.) XI. Entwicklung nach dem Viermächte-Abkommen Seit der Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens und seiner unmittelbar daran anschließenden Inkraftsetzung am 3. 6. 1972 hat sich die Lage in und um B. (West) deutlich verbessert, obwohl nicht zu übersehen ist, daß die Verhandlungsergebnisse in Ost und West z. T. unterschiedlich interpretiert werden. Indessen waren die auftretenden Meinungsverschiedenheiten in der B.-Frage bisher nicht so schwerwiegend, daß der im Viermächte-Abkommen vorgesehene Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt werden mußte. Der Senat von B., der seit 1973 dem Abgeordnetenhaus jährlich einen Bericht über die Durchführung des Viermächte-Abkommens erstattet, stellte im elften dieser Berichte vom August 1983 fest, daß seit dem Inkrafttreten des Abkommens die äußere Lage B. ruhig ist: „Berlin war seither weder Ausgangspunkt noch Ziel von Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken, die sich hier berühren.“ Auch die Verschärfung der weltpolitischen Lage habe die Situation in und um B. nicht nachhaltig beeinträchtigt: „Die mit dem Viermächte-Abkommen gefundene und praktizierte Regelung ist ein Beispiel für konzertiertes westliches Zusammenarbeiten und für Interessenausgleich im Ost-West-Bereich, das nachhaltig weiterentwickelt und den Berlinern Erleichterungen und Verbesserungen gebracht hat, die für die Lebensfähigkeit der Stadt von großer Bedeutung sind und fortwirken“ (Drucksache 9/1247, S. 3). Während die Westmächte ebenso wie die Bundesregierung und der Senat davon ausgehen, daß das Abkommen dem Fortbestand des Viermächte-Status von ganz B. Rechnung trägt und sich auf ganz B. bezieht, behaupten die Sowjetunion und die DDR, das Abkommen beziehe sich lediglich auf B. (West), weil „Berlin als Hauptstadt der DDR überhaupt [S. 173]nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen den vier Mächten war“ — so E. Honecker in seinem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ im Juli 1978. Darin betonte er gleichzeitig, das Abkommen habe sich „in der Praxis bewährt“, und „keine Seite sollte es auf seine Belastbarkeit testen“, es gehe darum, seine Bestimmungen „strikt einzuhalten und voll anzuwenden“ (ND 7. 7. 1978). Die Formel von der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung“ des Viermächte-Abkommens war im Mai 1973 von Bundeskanzler W. Brandt und dem Generalsekretär der sowjetischen KP, L. Breschnew, bei dessen erstem Besuch in Bonn vereinbart worden. Sie ist in der Folgezeit in zahlreichen Reden und Kommuniqués von Politikern, Diplomaten und Publizisten der beteiligten Länder verwendet worden (so auch während der späteren Besuche von L. Breschnew in Bonn 1978 und 1981). Jedoch bestehen über den Inhalt dieser Formel zwischen den westlichen Alliierten und der Bundesregierung einerseits und der UdSSR und der DDR andererseits Meinungsverschiedenheiten fort. Die Sowjets fordern zwar immer wieder die „strikte Einhaltung“ insbesondere jener Bestimmung, daß die Westsektoren von B. „wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind“, haben jedoch vielfach der praktischen Verwirklichung der „vollen Anwendung“ des Abkommens im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen von B. (West) an die Bundesrepublik politischen und propagandistischen Widerstand entgegengesetzt. Die UdSSR und die DDR protestierten wiederholt gegen die Anwesenheit von führenden Politikern der Bundesrepublik in B. (West), gegen Tagungen von Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente, von Parlamentsausschüssen und Ministerkonferenzen, einschließlich der Ministerpräsidenten-Konferenzen der Länder. Sie erhoben scharfe Einwände gegen die Errichtung des Bundesumweltamtes in B. (West) im Jahre 1974 sowie gegen die Tätigkeit von schon seit langem in der Stadt anwesenden Bundeseinrichtungen. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre wandte sich die UdSSR mit wachsendem Nachdruck gegen die Einbindung von B. (West) in die Europäische Gemeinschaft. Die 3 Westmächte betonten dagegen, daß die Entsendung von West-Berliner Abgeordneten in das Europäische Parlament den Status B. nicht verändere. Zwar hat die Bundesrepublik seit 1972 mit Ländern des Warschauer Paktes zahlreiche Abkommen schließen können, in die B. (West) ausdrücklich einbezogen worden ist. Jedoch kamen wegen Meinungsverschiedenheiten über eine B.-Klausel 3 deutsch-sowjetische Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Rechtshilfe und kulturellen Austausch bisher nicht zustande. Ohne wesentliche Schwierigkeiten gestaltete sich die konsularische Betreuung von West-Berlinern durch diplomatische Missionen der Bundesrepublik Deutschland in osteuropäischen Ländern. Diese Staaten lehnen allerdings die konsularische Betreuung juristischer Personen aus B. (West) nach wie vor ab. Daß die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in B. (Ost) die Interessen von B. (West) „in Übereinstimmung mit dem Viermächte-Abkommen“ vertritt, ist unumstritten. Die Stadt wurde auch in die zwischen beiden deutschen Staaten bisher abgeschlossenen, den Grundlagenvertrag ergänzenden Folgeverträge über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr und das Post- und Fernmeldewesen einbezogen. Weit mehr als vor dem Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens im Jahr 1972 beteiligten sich Staaten des Warschauer Paktes an internationalen Kongressen, Tagungen, Festspielen, Ausstellungen und Messen in B. (West). Bei derartigen Veranstaltungen in osteuropäischen Ländern sind jedoch mehrfach Bestrebungen erkennbar geworden, Teilnehmer aus B. (West) von denen aus der Bundesrepublik protokollarisch zu unterscheiden. In ihrem Freundschafts- und Beistandsvertrag vom 7. 10. 1975 kündigten die UdSSR und die DDR an, sie würden „ihre Verbindungen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß es kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird“ (GBl. II, 1975, S. 239). Die ständige Wiederholung dieser Formel, die auch in andere bilaterale Verträge der DDR mit osteuropäischen Ländern Eingang fand, war darauf gerichtet, die Aussagen der 3 Westmächte über den Charakter der Bindungen zwischen B. (West) und der Bundesrepublik Deutschland zu relativieren. Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheiten bewährte sich das Viermächte-Abkommen jedoch vor allem im Transitverkehr und bei den Besuchen von West-Berlinern in B. (Ost) und in der DDR. XII. Der Transitverkehr 1972--1982 Die Zahl der von und nach B. (West) beförderten Personen war 1983 mit 23,58 Mill. fast fünfmal so groß wie 1957 (4,9 Mill.) und doppelt so groß wie 1968 (11,6 Mill.). Im Jahre 1983 benutzten 16,61 Mill. Reisende die Transit-Autobahnen, 3,52 Mill. die Eisenbahnverbindungen. 3,45 Mill. Reisende sind im Luftverkehr von und nach B. (West) — über die Flughäfen Tegel und Tempelhof — gezählt worden (0,35 Mill. reisten über den DDR-Flughafen Schönefeld). Im Transitverkehr auf den Landwegen wurden im Jahre 1982 99 Personen festgenommen (1981 waren es 71) — davon 32 wegen des Vorwurfs der Fluchthilfe und 48 wegen schwerer Verkehrsdelikte. Über den [S. 174]Grund der Festnahme ist die Bundesregierung von den zuständigen Organen der DDR vertragsgemäß, wenn auch gelegentlich spät unterrichtet worden. 1982 machte die DDR in 97 Fällen von der im Art. 16 des Transitabkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Personen wegen eines Mißbrauchs des Abkommens zurückzuweisen. Verdachtskontrollen, deren Zahl Ende 1977 und zu Beginn des Jahres 1982 zeitweilig auffallend gesteigert worden war, betrafen 1982 etwa 600 Reisende, die solche Kontrollen den Behörden des Bundes zur Kenntnis brachten (1981 ca. 300 Kontrollen). Im Jahresdurchschnitt 1982 mußte sich — den vorliegenden Meldungen zufolge — nur einer von jeweils 27.400 Transitreisenden im Straßenverkehr einer unbegründeten Verdachtskontrolle unterziehen — unbegründet deshalb, weil sich der von den Grenzorganen der DDR geäußerte Verdacht eines Mißbrauchs der Transitwege bei der Durchsuchung nicht bestätigte. Im Zusammenhang mit den die Erleichterungen des Transitabkommens ausnutzenden Fluchthilfeunternehmen warf die DDR der Bundesregierung wiederholt vor, sie verletze ihre Pflichten aus Artikel 17 des Transitabkommens, demzufolge sie „im Rahmen der allgemein üblichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der öffentlichen Ordnung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs“ zu treffen hatte. Dagegen betonte die Bundesregierung wiederholt, sie könne nur gegen offensichtlich kriminelle Aktivitäten von kommerziellen Fluchthilfeorganisationen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften einschreiten. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Transitabkommens waren Gegenstand intensiver Beratungen in der deutsch-deutschen Transitkommission, die regelmäßig zusammentrat und der es gelang, eine Fülle schwieriger Einzelfragen einvernehmlich zu klären. Strittig blieben allerdings einige schwerwiegendere Eingriffe der DDR in den Transitverkehr — so im Januar 1974 bei einer angeblichen Fahndung nach sowjetischen Deserteuren, im Juli 1974 nach der Errichtung des Umweltbundesamtes, am 13. 8. 1976, als Teilnehmer einer Kundgebung in B. (West) zum 15. Jahrestag des Mauerbaus an der innerdeutschen ➝Grenze zur DDR in Helmstedt zurückgewiesen wurden, und erneut am 16. 6. 1978, als es zu Behinderungen im Reiseverkehr kam. Die Bundesregierung hat dagegen jeweils Protest eingelegt. Am 10. 4. 1983 erlitt ein Transitreisender während einer Vernehmung am Grenzübergang Drewitz einen tödlichen Herzanfall. Dieser Vorgang und ein ähnlicher Todesfall am 26. 4. 1983 lösten eine erregte öffentliche Debatte über das Verhalten von DDR-Grenzorganen bei Verdachtskontrollen aus. In der Folgezeit bestätigte die Bundesregierung Berichte von Reisenden, daß die DDR bemüht sei, bei Grenzkontrollen psychologische Belastungen zu vermeiden. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre ist mit dem Ausbau der Transitwege begonnen worden. Den am 19. 12. 1975 zwischen den beiden deutschen Regierungen geschlossenen Vereinbarungen gemäß begann im Januar des folgenden Jahres die Grunderneuerung der Autohahn B.-Helmstedt einschließlich des Ausbaus des B. Ringes. Durch eine Änderung der Streckenführung über Staaken konnte ferner die Fahrtzeit der Züge zwischen B. und Hamburg um eine halbe Stunde verkürzt werden. Zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs trug auch die Eröffnung neuer Fernbahnhöfe in B. (West), in Wannsee und Spandau bei. Intensive Verhandlungen im Laufe des Jahres 1978 führten am 16. 11. zur Unterzeichnung weiterer wichtiger Vereinbarungen: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR kamen überein, eine Autobahnverbindung zwischen B. (West) und Hamburg zu schaffen, die nach 4jähriger Bauzeit die Fernstraße F 5 als Transitstrecke ersetzen sollte. Im November 1982 war diese neue Autobahn zwischen dem Berliner Übergang Heiligensee und dem Grenzübergang Gudow in Schleswig-Holstein fertiggestellt — die F 5 wurde für den Transitverkehr geschlossen. Weitere am 30. 4. 1980 unterzeichnete Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sahen einen Autobahnneu- bzw. -ausbau bei Wartha und Eisenach vor: Im Dezember 1984 soll eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen B. und der Grenze bei Herleshausen hergestellt sein. Den Vereinbarungen vom 30. 4. 1980 zufolge soll bis 1984 ein durchgängig zweigleisiger Eisenbahnbetrieb zwischen B. und Helmstedt/Marienborn geschaffen werden (Innerdeutsche Beziehungen; Deutschlandpolitik der SED). XIII. Auswirkungen des Besuchs- und Reiseabkommens Nachdem in den Oster- und Pfingsttagen des Jahres 1972 bereits 1,24 Mill. Besuche von West-Berlinern im Ostteil der Stadt und in den Bezirken der DDR registriert worden waren, machten die Bewohner der Stadt in den folgenden Jahren von den Möglichkeiten des Abkommens über den Besucher- und Reiseverkehr lebhaft Gebrauch. Die Verdoppelung des von der DDR geforderten Mindestumtausches von Zahlungsmitteln im November 1973 verringerte die Zahl der Besuche um mehr als ein Drittel. Diese den Reise- und Besucherverkehr erschwerende Maßnahme der DDR wurde nach einem Jahr weitgehend zurückgenommen, so daß der Besucherstrom wieder anschwoll. Als noch schwerwiegender erwies sich jedoch die erneute, erheblich stärkere Erhöhung des Mindestumtausches im Oktober 1980 (bei Reisen nach B. [Ost] waren statt zuvor 6,50 DM [S. 175]pro Tag und Person ab 13. 10. 1980 25,00 DM in DDR-Währung, nun auch für die zuvor ganz vom Mindestumtausch Freigestellten, umzutauschen; für ebenfalls bisher vom Umtausch befreite Kinder zwischen 6 und 15 Jahren wurde ein Mindestumtausch von 7,50 DM festgelegt). Waren in den Monaten Juni 1979 bis Mai 1980 noch 3,04 Mill. Besuche von West-Berlinern in B. (Ost) und in der DDR gezählt worden, so sank diese Zahl während der folgenden zwölf Monate auf 2,15 Mill. und lag in dieser Zeit zwischen Juni 1981 und Mai 1982 bei knapp 1,7 Mill. und in den folgenden zwölf Monaten bis Ende Mai 1983 bei 1,8 Mill. Bemühungen der Bundesregierung und des Senats — auch des Regierenden Bürgermeisters R. v. Weizsäcker bei einer Begegnung mit E. Honecker in B. (Ost) am 15. 9. 1983, die DDR zu einer Senkung des Mindestumtausches zu veranlassen, blieben ergebnislos. Lediglich Kindern unter 14 Jahren erließ die DDR ab 27. 9. 1983 den Mindestumtausch. Insgesamt wurden während der elf Jahre zwischen dem 4. 6. 1972 und dem 31. 5. 1983 31,39 Mill. Besuche von West-Berlinern in B. (Ost) und in der DDR registriert. In diesem Zeitraum mußten sich die West-Berliner Behörden mit 12.534 Beschwerden über die Handhabung dieser Regelung befassen. Dabei erwies sich die Mehrzahl der Beschwerden als unbegründet. 3.848 Fälle von Einreiseverweigerungen waren Gegenstand von Erörterungen zwischen den Beauftragten des Senats und der DDR-Regierung, die in den ersten elf Jahren nach dem Inkrafttreten des Viermächte-Abkomm

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Krankenstand (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 K. ist der mit Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall begründete Ausfall an Arbeitszeit, ausgedrückt als Vomhundertanteil an den planmäßig zu leistenden Arbeitszeiten der Wirtschaft; er wird also anders berechnet als in der Bundesrepublik Deutschland. Der geplante K. ist Grundlage der Planung von Ausgaben für Krankengeld und Lohnausgleich und geht über den Arbeitskräfteplan in Betriebsplan und Volkswirtschaftsplan ein. Der tatsächliche K. hat diesen geplanten K. stets erheblich überschritten. Alle Bemühungen, ihn mittels Überwachung der Arbeitsbefreiung unter Kontrolle zu bringen, haben langfristig sein Ansteigen nicht verhindern können. Im Durchschnitt betrug der K. 1965: 5,37; 1970: 5,63; 1973: 6,29; 1975: 6,21; 1976: 6,45, mit regionalen Maxima über 8,3 v. H. Der K. bei der Staatlichen Versicherung der DDR (Krankenversicherung der Landwirtschaftlichen und Handwerklichen Produktionsgenossenschaften und der Selbständig Erwerbstätigen) verläuft stets etwa parallel, ist aber um 9 bis 18 v. H. niedriger. Der hohe K. ist eine Folge der ungünstigen Altersstruktur der Berufstätigen, der Doppelbelastung der nahezu vollständig in den Produktionsprozeß einbezogenen Frauen und des Fehlens eines Arbeitsplatzrisikos. Die Fakten werden in der DDR ― im Gegensatz zu früheren Zeiten ― offen diskutiert, nicht aber die Hintergründe, die nicht allein in der hohen Beanspruchung aller Ressourcen, sondern auch im psychischen und sozialpsychologischen Bereich gesucht werden dürfen. Die regionalen Unterschiede lassen erkennen, daß ― wie in allen hochindustrialisierten Ländern ― die Gebiete mit der stärksten Anspannung des Arbeitskräftepotentials auch den höchsten K. aufweisen (Ausfallzeiten). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 613 Krankenhaus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankenversicherung, Freiwillige

DDR A-Z 1979

Ministerium der Justiz (1979)

Siehe auch: Ministerium der Justiz: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Ministerium der Justiz (MdJ): 1985 Nach dem Statut vom 25. 3. 1976 (GBl. I, S. 185), das an die Stelle des Statuts vom 18. 1. 1968 (GBl. II, S. 75) getreten ist, ist das MdJ. ein Organ des Ministerrats, juristische Person und Haushaltsorganisation. Das MdJ. „erfüllt seine Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der DDR, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften“ (§ 1 Abs. 1 des Statuts). Es wird vom Minister der Justiz nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Justizminister der DDR: 1949–1953 Max Fechner (SED), 1953–1967 Dr. Hilde Benjamin (SED), 1967–1972: Dr. Kurt Wünsche (LDPD), seit Oktober 1972: Hans-Joachim Heusinger (LDPD). Neben den beiden Staatssekretären Hans Ranke (SED) und Herbert Kern (SED) gibt es noch zwei stellvertretende Minister: Hans Breitbarth (NDPD) und Stephan Supranowitz (SED). Im Rechtsverkehr wird das MdJ. durch den Minister vertreten, der für seine Tätigkeit gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich ist. Das MdJ. ist in Hauptabteilungen und Abteilungen gegliedert. Die Hauptabteilungen und wichtigen selbständigen Abteilungen sind: Hauptabt. Gesetzgebung, Hauptabt. Rechtsprechung, Hauptabt. Militärgerichte, Kaderabteilung, Abt. Internationale Beziehungen, Abt. Allgemeine Verwaltung und Haushaltsabteilung. Als beratendes Organ des Ministers fungiert das Kollegium des MdJ., dem nicht nur leitende Mitarbeiter des MdJ. angehören, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft und Praxis. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister berufen. Für bestimmte Aufgabenbereiche und zur Lösung spezieller Probleme kann der Minister Beiräte bilden, deren Zusammensetzung, Dauer der Tätigkeit und Arbeitsweise von ihm bestimmt werden. Das MdJ. hat die sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rechtspflege zu schaffen. Dabei stehen folgende Aufgaben im Vordergrund: Ausarbeitung gesetzlicher Bestimmungen und Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts, die Kaderpolitik für die Bezirks- und Kreisgerichte sowie die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Richter und Schöffen, Ausarbeitung von Grundsätzen und Lehrprogrammen für die juristische Ausbildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und den Universitäten, Anleitung der Schöffen und Schiedskommissionen. Aufsicht über die Rechtsanwaltschaft und die Notare. Vorbereitung von Rechtshilfeabkommen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Eine für die Rechtsprechung wichtige Aufgabe, die dem MdJ. bereits bis 1963 übertragen war, hat es mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 9. 1974 (GBl. I, S. 457) und dem neuen Statut wieder erhalten. Ihm obliegt die Anleitung der Bezirks- und Kreisgerichte, der Staatlichen Notariate und der Schiedskommissionen sowie die Kontrolle der Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit ist das MdJ. wieder „Zentrales Leitungsorgan“ geworden. Zur Erfüllung seiner Leitungsaufgaben führt es Revisionen bei den Kreis- und Bezirksgerichten und den [S. 729]Staatlichen Notariaten durch (§ 1 Abs. 2a und Abs. 3 des Statuts). In die Revisionsgruppen des MdJ. können Richter des OG und anderer Gerichte, Vertreter anderer staatlicher Organe, wissenschaftlicher Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen einbezogen werden. Der Minister ist schließlich befugt, beim OG den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu beantragen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 728–729 Ministerium der Finanzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium des Innern

DDR A-Z 1979

Volkseigene Industrie (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Zusammenfassende Bezeichnung für die im staatlichen Eigentum befindlichen Industriebetriebe. Mit Beginn des Jahres 1972 wurden durch die Überführung von halbstaatlichen, privaten Betrieben und industriell produzierenden Genossenschaften [S. 1141]des Handwerks in Volkseigentum insgesamt rd. 10.000 neue VI.-Betriebe gegründet. Danach war die VI. im Jahr 1973 mit 94,9 v. H. an der industriellen Warenproduktion (1971: 83,1 v. H.) beteiligt. In Betrieben der VI. arbeiteten im Jahr 1973 98,5 v. H. aller industriellen Arbeiter und Angestellten. Im Bereich der Industrieministerien (Zentralgeleitete Industrie) betrug der Anteil der VI.-Betriebe an der industriellen Warenproduktion 1973 99,6 v. H., der Anteil der Arbeiter und Angestellten 99,4 v. H. Seit diesem Zeitpunkt werden neben dem Volkseigentum (als Regelfall) andere Eigentumsformen nicht mehr statistisch gesondert ausgewiesen. Industrie; Wirtschaft; Phasen der Wirtschaftspolitik seit 1963. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1140–1141 Volkseigene Güter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Wirtschaft

DDR A-Z 1979

SBZ (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für die Sowjetische Besatzungszone, den Teil Deutschlands, der aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Alliierten nach der Kapitulation 1945 von sowjetischen Truppen besetzt wurde. Das Gebiet der SBZ war nicht identisch mit dem durch die Sowjets militärisch eroberten Gebiet. Ein großer Teil des von Engländern und Amerikanern eroberten Raumes (vor allem [S. 920] große Teile Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts) wurde im Sommer 1945 entsprechend alliierten Abmachungen gegen Ende des II. Weltkrieges an die UdSSR abgetreten (siehe Grafik). Dafür willigte die UdSSR in eine Teilnahme der Westalliierten an der Besetzung des von ihr eroberten Berlin ein. Der sowjetische Sektor von Berlin gehörte aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen den drei Alliierten (USA, Großbritannien und UdSSR) nicht rechtlich, wohl aber verwaltungsmäßig zur SBZ. Seit 1949 ist er Sitz nahezu aller Regierungs- und Verwaltungsorgane der DDR. Seit Abschluß des Viermächte-Abkommens über Berlin 1971, dessen Wirksamkeit die SED aber — im Gegensatz zu seinem Text — als auf die drei westlichen Sektoren Berlins begrenzt interpretiert, wird im östlichen Sprachgebrauch für den Ostsektor die Bezeichnung „Berlin — Hauptstadt der DDR“ verwandt, um so seine tatsächliche, seit langem bestehende Hauptstadtfunktion zu unterstreichen. Die Demarkationslinie zwischen der SBZ einerseits und der britischen und amerikanischen Zone Deutschlands andererseits wurde zur Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Der Verlauf dieser Grenze ist nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 bestimmt. Soweit örtlich die Grenze von diesen Festlegungen aufgrund späterer Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte abweicht, wird ihr genauer Verlauf durch die Grenzkommission festgestellt und markiert (vgl. Londoner Protokoll, Grenzkommission). Deutschlandpolitik der SED; Londoner Protokoll. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 919–920 Sachversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schallplatten

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Erzeugnispaß (1975)

Siehe auch: Erzeugnispaß: 1979 Erzeugnispässe: 1965 1966 1969 Qualität der Erzeugnisse. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 263 Erzeugnisgruppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erzeugnisprinzip

DDR A-Z 1975

Erbschaftsteuern (1975)

Siehe auch: Erbschaftsteuer: 1962 1963 1965 1966 1969 Erbschaftsteuern: 1979 Steuern. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 263 Erbrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erdölindustrie

DDR A-Z 1975

Produktionskosten (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Selbstkosten; Rechnungswesen; Industrieabgabepreis. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 679 Produktionskomitees A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsmittel

DDR A-Z 1975

Dezentralisation (1975)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Zentralisation. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 216 DEWAG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DFD

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

BDVP (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Abk. für Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (Deutsche Volkspolizei) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 83 BDA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beamte

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Sachsen (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Mitteldeutsches Land; umfaßt seit 1945 auch die westlich der (Lausitzer) Neiße gelegenen Kreise der preußischen Provinz Schlesien; 16.910 qkm, 5,7 Mill. Einwohner (1950); Verfassung vom 28. 2. 1947, Hauptstadt: Dresden, Landesfarben: Weiß-Grün; Wirtschaft: Stein- und Braunkohlenbergbau, Uranerz-, Kupfer- und Eisengewinnung, bedeutende Textil-, Maschinen-, Zigaretten-, Papier- und chemische Industrie, graphisches Gewerbe, Porzellan-, Musikinstrumenten-, Spielwaren- und Uhrenfabrikation. S. besitzt die vielseitigste Industrie aller deutschen Länder. Landtag, Landesregierung und damit praktisch auch das Land im Sommer 1952 im Zuge der Verwaltungsneugliederung unter gleichzeitiger Bildung, der Bezirke Karl-Marx-Stadt, Dresden und Leipzig aufgehoben. S. ist hervorgegangen aus der im 10. Jh. entstandenen sächsischen Mark Meißen. Eine wechselvolle Geschichte, die im Stile der Zeit stark dynastisch bestimmt war, vergrößerte und teilte das Land mehrfach. Europäische Bedeutung erlangte S., als der zum Katholizismus zurückgekehrte Kurfürst Friedrich August I. (August der Starke, 1694–1733) zugleich König von Polen wurde (die Personalunion bestand bis 1763). Als Rheinbundmitglied nahm Kurfürst Friedrich August III. 1806 die Königswürde an, verlor jedoch — auch in den Befreiungskriegen auf der Seite Napoleons — [S. 541]1814 den größeren nördlichen Teil seines Landes an Preußen (die Niederlausitz und die östliche Oberlausitz kamen zu den Provinzen Brandenburg und Schlesien, die übrigen Gebiete zur preußischen Provinz Sachsen). Nach der Niederlage auf der Seite Österreichs im preußisch-österreichischen Krieg von 1866 trat S. dem Norddeutschen Bund bei; seit 1871 gehört S. zum Deutschen Reich. S. wurde im Jahre 1918 Freistaat. Nach 1933 verlor das Land im Zuge der sog. Reichsreform weitgehend seine Eigenstaatlichkeit. In den letzten Wochen des 2.~Weltkrieges wurde S. von amerikanischen und sowjetischen Truppen besetzt; am 1. 7. 1945 fiel auf Grund der alliierten Abkommen über die Zoneneinteilung auch der westlich der vorläufigen Demarkationslinie gelegene Landesteil an die Sowjets. Wenige Tage später befahl die SMAD die Einbeziehung der westlich der (Lausitzer) Neiße gelegenen Kreise der preußischen Provinz Schlesien (Oder-Neiße-Linie) in das Land und die Errichtung der „Landesverwaltung S.“ unter Präsident Rudolf Friedrichs (SPD), der sie im Okt. 1945 ein beschränktes Gesetzgebungsrecht einräumte. Am 20. 10. 1946 fanden die ersten Landtagswahlen statt, bei denen trotz massiver sowjetischer Wahlbeeinflussung die SED nur 49,1 v. H. der abgegebenen Stimmen erhielt. Der Landtag bestätigte im Dez. 1946 die auf der Grundlage der Blockpolitik gebildete Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. h.c. Rudolf Friedrichs (SED) und beschloß am 28. 2. 1947 die „Verfassung des Landes S.“, die am 15. 3. 1947 in Kraft trat. An Stelle des verstorbenen Dr. Friedrichs wurde 1947 Max Seydewitz (SED) Ministerpräsident. Seit Okt. 1949 war S. Land der „DDR“. (Länder) Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 540–541 Sabotage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sachsen-Anhalt

DDR A-Z 1969

Franz-Carl-Weiskopf-Preis (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Sprache. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 220 Frankfurt (Oder) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Frauen

DDR A-Z 1969

Gegenwartskunde (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Staatsbürgerkunde. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 231 Gedenktage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gehaltsgruppenkatalog

DDR A-Z 1966

DDR A-Z 1966

Agententätigkeit (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Bis zum 1. 2. 1958 eine der unter Boykotthetze fallenden Erscheinungsformen im Klassenkampf; mit Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes selbständiger Straftatbestand in den §§ 15 und 16 dieses Gesetzes. Die Sammlung oder Übermittlung von Nachrichten, „die geeignet sind, die gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit anderer Staaten, Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter- und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, zu unterstützen“, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft. Worin dieses „geeignet sein“ bestehen muß, wird nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Wer keine Nachrichten sammelt oder übermittelt, wer aber mit anderen Staaten oder Organisationen oder Gruppen der bezeichneten Art in Verbindung tritt, kann unabhängig vom Grund und Inhalt dieser Verbindung mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft werden. Literaturangaben Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 12 Afro-Asiatisches Solidaritätskomitee A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agenturverträge

DDR A-Z 1966

Gewinn (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 1985 Im Sozialismus ist der G. der Teil des Reineinkommens, der durch die Arbeit der Gesellschaft in den sozialistischen Betrieben erwirtschaftet wird. Betriebswirtschaftlich ist er die Differenz zwischen dem Erlös der Produktion nach den staatlich festgesetzten Preisen und den Selbstkosten des sozialistischen Betriebes. Eine Rentabilität, die sich im G. niederschlägt, muß selbstverständlich auch in der volkseigenen Wirtschaft erarbeitet werden, zumal sich der Staat über die Produktionsabgabe und über die Abführung eines Teiles des Reineinkommens der sozialistischen Wirtschaft finanziert (Staatshaushalt). Die Abführung des G., der nach ihrer Einführung auch die Produktionsfondsabgabe, die ihrerseits durch rationelle Auslastung der Produktionsfonds den G. verbessern soll, mit einschließt, erfolgt nach dem Nettoprinzip. Nach dem Neuen ökonomischen System setzten, wie übrigens in allen sozialistischen Ländern, Reformbestrebungen zur Verbesserung des Wirtschaftsaufbaus ein. Der G. als Exponent von Preis, Kosten und Umsatz wurde zur zentralen Kennziffer der Leistung eines sozialistischen Betriebes erhoben. Definitionen der bürgerlichen Ökonomie werden benutzt, die keine Abkehr von der sozialistischen Planwirtschaft bedeuten, vielmehr neue Methoden darstellen, um eine engere Verbindung der Wirtschaftspolitik mit der Politökonomie des Sozialismus zu erreichen. Man konnte sich nicht entschließen, den G. zum ausschlaggebenden Motor wie in der freien Marktwirtschaft zu machen. Größere Eigenständigkeit und Beweglichkeit in der Frage des G. verbot die staatliche Planwirtschaft. Die Gewinnverwendung bleibt nach wie vor unter Berücksichtigung des neuen ökonomischen Systems staatlich reglementiert. Die in den VEB erwirtschafteten G. verbleiben zu einem großen Teil den Betrieben zur Tilgung und Verzinsung von Rationalisierungskrediten im Grundmittelbereich, zur planmäßigen Finanzierung des betrieblichen Investitions- und Projektierungsplanes sowie zur planmäßigen Erhöhung der Umlaufmittel. Den anderen Teil des G. führen die Betriebe an ihre VVB ab, die ihrerseits aus einem Teil dieser G.-Abführung einen G.-Verwendungsfonds bildet. Dieser dient der Umverteilung der zugeflossenen Mittel an die VEB deren Aufkommen zur planmäßigen Zuführung an Investitions- und Umlaufmitteln nicht ausreicht, wie auch dem Investitionsprogramm der VVB-Zentrale selbst. Den übrigen Teil führt die VVB dem Staatshaushalt zu. Maßgebend für diese Transaktionen sind die Gewinnpläne der Betriebe. Die planmäßigen Zuführungen zum Betriebsprämien- sowie zum Kultur- und Sozialfonds sind nicht mehr G.-Verwendung, sondern Selbstkosten und als solche zu kalkulieren. Lediglich Zuführungen aus Überplanerfüllung stellen noch G.-Verwendung dar. Mindergewinne werden als Finanzschuld ausgewiesen, sind aus Überplangewinnen zu tilgen und im Falle nicht ausreichender Mittel als Überbrückungskredite als G.-Verwendung für das folgende Jahr zu planen (Kredite). Die zentrale Stellung des G. als Wertmesser für die Qualität der betrieblichen Leistungen wurde aber noch nicht vollständig gesichert. Die Faktoren hierzu, die Annäherung der Preise an den Wert, exakter und vollständiger Ausweis der Aufwendungen und richtig bewertete Grundmittel sowie ökonomisch begründete Abschreibungen, haben noch nicht den erforderlichen Stand erreicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 177 Gewerkschaftsleitungen, betriebliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geyer, Helmut

DDR A-Z 1966

Patriotische Erziehung (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Eines der Hauptziele der politisch-moralischen Jugenderziehung, orientiert an der Verpflichtung der sowjetischen Schulen, zum Sowjetpatriotismus zu erziehen. Die PE. umschließt die Forderung, daß alle Schülerinnen) die „DDR“ als das „wahre Vaterland aller friedliebenden Deutschen“ anzusehen haben, die zudem der ganzen deutschen Nation den Weg weise. In Zusammenhang mit der PE. werden immer die Freundschaft mit den Völkern der SU und den anderen „sozialistischen“ Staaten sowie die Solidarität mit den sonstigen kommun. Parteien und den um ihre Befreiung kämpfenden Völkern gefordert. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 353 Patentrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patriotismus

DDR A-Z 1966

Biermann, Wolf (1966)

* 1936 in Hamburg als Sohn eines Altkommunisten, siedelte 1953 nach Ostberlin über, studierte Philosophie und betätigte sich als Regieassistent. Seit etwa 5 Jahren fanden seine originellen und aggressiven Chansons, die er auch selbst vertonte und zur Laute sang, hüben und drüben Beachtung. Im Anschluß an einen Leseabend der Deutschen ➝Akademie der Künste in Ostberlin erhielt B., der sich zwar als Kommunisten bezeichnete, aber „offenbar den Sozialismus ohne politische Führung aufbauen“ wollte („Neues Deutschland“ v. 6. 12. 1965) 1963 Auftrittsverbot. 1965/66 wurde B. neuerdings Prügelknabe für „Spießbürgerlichkeit“, „Immoralität“ und „Skeptizismus“, die die SED in der Literatur und Filmproduktion der jüngsten Zeit entdeckt hatte und auf dem 11. „Plenum“ im Dez. 1965 scharf kritisierte. Veröffentlicht ist bisher nur „Die Drahtharfe“, und zwar in der BRD, 1960. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 86 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/biermann-wolf verwiesen. Bibliotheksverband, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bilanzen, volkswirtschaftliche

DDR A-Z 1965

DDR A-Z 1965

Parteikonferenzen der SED (1965)

Siehe auch: Parteikonferenz: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Parteikonferenzen der SED: 1966 1969 1975 1979 Laut SED-Statut hat das ZK das Recht, zwischen den Parteitagen P. einzuberufen. „Die P. behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber.“ Bisher fanden drei P. statt, die 1. vom 25. bis 28. 1. 1949 (Beschluß über die Entwicklung der SED zur „Partei neuen Typus“); die 2. vom 9. bis 12. 7. 1952 (Beschluß über den Aufbau des Sozialismus) und die 3. vom 24. bis 29. 3. 1956 (Auswertung des XX. Parteitages der KPdSU). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 316 Parteikabinett A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikontrolle in den Betrieben, Kommissionen für

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Ambulatorium (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Im System der ambulanten ärztlichen Versorgung (Gesundheitswesen) bildet das A. die mittlere Einheit, als Betriebs-A. wie als Stadt-A. und Land-A. Diese sollen für je 10.000 Einwohner Zentren der ärztlichen Versorgung sein mit Gemeinschaftsarbeit von Praktischem ➝Arzt und Zahnarzt (je etwa 4), daneben Kinderärzten und den Fachärzten der übergeordneten Poliklinik. Ihre „Versorgungsbereiche“ werden je nach Wohndichte durch Staatliche Praxen und Zahnarztpraxen in „Arztbereiche“ untergliedert (Bereichsarztsystem). Gemeindeschwestern und Hebammen werden ihnen zugeordnet. Bestand Anfang 1964: 197 Stadt-A., 390 Land-A. (Gesundheitswesen, Betriebsgesundheitswesen, Landambulatorium) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 21 Altguthaben-Ablösungsanleihe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amnestie

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Allgemeines Vertragssystem (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Durch VO vom 6. 12. 1951 (GBl. S. 1141) eingeführte Regelung für die Warenlieferung in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, seit 1957 Vertragssystem genannt. (Vertragsgesetz, Vertragsgericht) Literaturangaben Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. (Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des Berichtes von 1952: „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 19 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Allied travel board

DDR A-Z 1965

Arbeitsbefreiung (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 28]An die Stelle der einfachen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitserklärung der deutschen Krankenversicherung wurde 1947 durch Befehl Nr. 234 der SMAD das Prinzip der A. gesetzt: Der behandelnde Arzt durfte sie jeweils nur für 3 und insgesamt für 10 Tage aussprechen. Für die Kontrolle der darüber hinausgehenden A. wurden 1949 „Ärzteberatungskommissionen“ eingerichtet: ein Arzt der Poliklinik oder des Betriebsgesundheitswesens sollte mit 2 weiteren Ärzten untersuchen und entscheiden; die Kontrolle eines Arztes sollte stets der gleichen Kommission obliegen, und nach dem Muster der SU sollte mit der Kontrolle eine kollektive Beratung des behandelnden Arztes verbunden sein. Beides ist infolge des Mangels an Ärzten und infolge ihres Widerstandes nie realisiert worden. Trotz unverändert hohem Krankenstand wurde 1956 den behandelnden Ärzten die Entscheidung für jeweils 7~Tage überlassen. Die Aufgaben der Ärzteberatungskommissionen wurden im wesentlichen dem Betriebsgesundheitswesen übertragen; die Zuständigkeit richtet sich demgemäß nach dem Arbeitsplatz. Die Verpflichtung zur Untersuchung jedes Patienten wurde fallengelassen, die Entscheidung über Untersuchungen ins Ermessen der Kommissionen gestellt. Diese haben auch Maßnahmen der Rehabilitation einzuleiten (für die Begutachtung der Invalidität und der Unfallschäden bestehen ähnliche Kommissionen). Es wurde ein förmliches Einspruchs- und Beschwerdeverfahren eingeführt. Aufsichts- und Beschwerdeinstanz ist die „Kommissionsärztliche Leitstelle“ des Kreises, die dem Kreisarzt direkt untersteht. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 28 Arbeitsamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsbereich

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

Wirtschaftsgemeinschaft mit der SU (1963)

Erstmals im Febr. 1961 nach dem Abschluß des Kreditabkommens zwischen der SU und der SBZ in der SED-Propaganda verwendetes Schlagwort. Die vom SED-Regime als Gegenleistung für den Milliardenkredit zugesagten zusätzlichen Warenlieferungen nach der SU machten umfangreiche Umstellungen im Produktionsprogramm der Industrie erforderlich Profiländerung), was auch Kürzungen in den Plänen zur Folge hatte, die die Versorgung der Bevölkerung betrafen. Um diese umfassenden Planänderungen zugunsten der SU der Bevölkerung schmackhaft zu machen, erfanden die SED-Propagandisten das Schlagwort von der mit angeblichen Vorteilen verbundenen „engen Wirtschaftsgemeinschaft mit der SU“. Seit Mitte 1962 jedoch ist dieses Schlagwort wieder aus dem Verkehr gezogen (in der SU ist es ohnehin niemals verwendet worden). An Stelle der Propaganda für eine verstärkte bilaterale Bindung der SBZ an die SU steht seitdem wieder die Notwendigkeit einer umfassenden Koordinierung aller Länder des Sowjetblocks (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) im Mittelpunkt der SED-Propaganda. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 527 Wirtschaftsausschüsse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftskommission

DDR A-Z 1963

Kulturorganisator (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Der K. wird von der Gewerkschaftsgruppe gewählt und ist innerhalb dieser für die „Kulturarbeit“ d. h. also für die politische Aufklärung im Sinne des Regimes verantwortlich. Nach den Richtlinien des FDGB hat der K. z. B. die wichtigsten Tagesereignisse an Hand der Tagespresse zu besprechen, die Sichtwerbung zu organisieren und die Mitgl. seiner Gruppe bei der Auswahl „fortschrittlicher Literatur“ zu beraten. Literaturangaben *: Der FDGB. (FB) 1959. 19 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 268 Kulturoffizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturpolitik

DDR A-Z 1963

Geschichtsbetrachtung (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Nationale Geschichtsbetrachtung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 170 Geschenkpaketversand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland

DDR A-Z 1963

Arbeiterwohnungsbau (1963)

Siehe auch: Arbeiterwohnungsbau: 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG): 1969 1975 1979 1985 Genossenschaftlicher Wohnungsbau durch die gemäß VO vom 10. 12. 1952 errichteten „A.-Genossenschaften“, die insbesondere durch die Beschäftigten von Großbetrieben gebildet werden. Auch bei mittleren und kleineren Betrieben sind A.-Genossenschaften gestattet, und mehrere solche Betriebe können untereinander entsprechende Abkommen schließen. Ferner sind staatliche Verwaltungen, Universitäten, Institute usw. zum A. zugelassen. Die A.-Genossenschaften werden von den Vorständen der Industriegewerkschaften kontrolliert. Durch den A. wird kein privates Eigentum für die Mitglieder der A.-Genossenschaften geschafft. Die erstellten Wohnungen bilden einen „unteilbaren Fonds“. Die Mitlieder der A.-Genossenschaften erhalten nur die beigesteuerten persönlichen finanziellen Leistungen als privates Eigentum. Nach einer VO vom 14. 3. 1957 erhalten die A.-Genossenschaften aus dem Staatshaushalt ein zinsloses Darlehen bis zu 85 v. H. der Baukosten. Die Genossenschaftsanteile der Wohnungsinteressenten betragen für eine 1½-Zimmer-Wohnung 1.500 DMark, für eine 2½-Zimmer-Wohnung 2.100 DM und sind innerhalb von zehn Jahren in monatlichen Raten zu je mindestens 20 DM einzuzahlen. Baugelände sollen die örtlichen Verwaltungsorgane unentgeltlich stellen. Die Verteilung fertiggestellter Wohnungen soll in der Reihenfolge des Eintritts in die A.-Genossenschaft und nach der persönlichen finanziellen und Arbeitsleistung des Genossenschaftsmitgl. erfolgen. Seit 1958 werden im A. keine Ein- oder Zweifamilienhäuser mehr gebaut, sondern nur noch Reihenhäuser in Typenbauweise. Die Wohnungsgröße darf 50 qm nicht überschreiten. Insgesamt sollen bis Ende 1961 rd. 150.000 Wohnungen im A. errichtet worden sein. 1961 entfielen 60 v. H. der Neubauwohnungen auf den A. (Wohnungsbau, Bauwirtschaft, Nationales Aufbauwerk) Literaturangaben Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 31 Arbeiterveteranen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsamt

DDR A-Z 1962

DDR A-Z 1962

Bolz, Lothar (1962)

Siehe auch: Bolz, Lothar: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Bolz, Lothar, Dr.: 1969 * 3. 9. 1903 in Gleiwitz/OS als Sohn eines Uhrmachermeisters. Studierte Jura, Literatur- u. Kunstgeschichte, Dr. jur., Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Breslau. Vermutlich seit Ende der zwanziger Jahre Mitgl. der KPD und Mitarbeiter des sowjet. Geheimdienstes. 1933 aus der Anwaltschaft ausgeschlossen, emigrierte er nach Danzig und 1939 in die SU. Lehrer der deutschen Sprache und Literatur an sowjet. Universitäten, später Assistent am Marx-Engels-Lenin-Institut in Moskau. Während des Krieges Lehrer in Kriegsgefangenenlagern, Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland; unter dem Namen Rudolf Germersheim Herausgeber einer Zeitung für deutsche Kriegsgefangene. Ende 1946 Rückkehr nach Deutschland, bis 1948 als Jurist in Sachsen-Anhalt tätig. Gründete am 16. 6. 1948 auf Anordnung der SMAD die NDPD, seit 3. 9. 1948 deren Vors. Von Jan. bis Okt. 1949 Mitgl. des Plenums der DWK. Vom 12. 10. 1949 bis 1. 10. 1953 Minister für Aufbau und seit 1950 Stellv. des Ministerpräsidenten bzw. stellv. Vors. des Ministerrates. Seit 1. 10. 1953 als Nachfolger Georg Dertingers Außenminister. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 79 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/bolz-lothar verwiesen. Bolschewismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bourgeoisie

DDR A-Z 1962

GSOW (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Abk. für „Wirtschaftsverwaltung beim Stab der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland“. Aufgabe: Ausrüstung und Versorgung der Besatzungstruppen aus der laufenden Produktion der Zone. Bis 1954 lieferten jedoch deutsche Betriebe Erzeugnisse im Werte von mehreren Mrd. Mark an GSOW, die nicht für den unmittelbaren Bedarf der militärischen Dienststellen und der Besatzungsangehörigen bestimmt waren; sie wurden über das GSOW-Sammellager in Wildau b. Berlin nach der SU verfrachtet oder von der GSOW auf eigene Rechnung nach westeuropäischen Ländern exportiert. Diese Entnahmen sind als Reparationsleistungen zu betrachten, wurden aber nicht als Reparationen anerkannt. — GSOW unterhielt in der SBZ zahlreiche Verkaufsstellen, wo die Besatzungsangehörigen Mangelwaren, die der Versorgung der deutschen Bevölkerung entzogen wurden, kaufen konnten. GSOW zog daraus hohe Sondergewinne. 1954 wurde die zusätzliche Versorgung der Besatzungstruppen dem Konsum-Spezialhandel übertragen, später dem HO-Spezialhandel, der mit vier Großhandelsbetrieben (Zentrallagern) und 24 Einzelhandelsunternehmen die Besatzungstruppen mit Waren der SBZ-Produktion beliefert. Literaturangaben Silesius alter: Jenseits von Oder und Neiße. Eine Bilanz von sechs Jahren. 2. Aufl. (BB) 1953. 63 S. m. Anhang. *: Die Reparationen der Sowjetzone in den Jahren 1945 bis Ende 1953. (Fortführung der Unters. von Rupp über die Reparationsleistungen der sowjetischen Besatzungszone.) (BB) 1953. 27 S. m. 4 Anlagen. Rupp, Franz: Die Reparationsleistungen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1951. 96 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 167 Gruppensieger im Wettbewerb A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z GST

DDR A-Z 1962

Ostseewoche (1962)

Siehe auch: Ostseewoche: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Ostseewochen: 1959 1960 Seit 1959 alljährlich im Frühsommer in Rostock als Gegenstück zur „Kieler Woche“ veranstaltete Festwoche, die eine politische Interessengemeinschaft der Ostseestaaten herausstellen, in Wirklichkeit der Proklamierung der sowjetischen Ostseepolitik dienen soll. Die O. wurde denn auch bisher zu handfester politischer Propaganda ausgenutzt, wobei wirtschaftliche Fragen eine Nebenrolle spielen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 317 Ostblock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ost-West-Handel

DDR A-Z 1962

Winzer, Otto (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 3. 4. 1902 in Berlin als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Schriftsetzer. 1919 Mitgl. der Freien Sozialistischen Jugend, des späteren KJVD. Hauptamtl. Funktionär. 1922 bis 1925 Mitarbeiter, Leiter des Verlags der Jugend-Internationale. 1925 KPD, bis 1933 hauptamtlich im KPD-Apparat. 1935 Emigration über Frankreich und Holland in die SU, dort unter dem Decknamen „Lorenz“ Agitator unter deutschen Kriegsgefangenen. 29. 4. 1945 Rückkehr in der „Gruppe Ulbricht“ nach Deutschland, Mitgl. des ZK der KPD. 1945–1946 Leiter der Abt. Volksbildung beim Berliner Magistrat. Seit 1947 ununterbrochen Mitgl. des Parteivorstandes bzw. des ZK der SED. Hauptamtl. Mitarbeiter des Zentralsekretariats der SED, 1949 zeitweilig stellv. Chefredakteur des „Neuen Deutschland“. 1949 Staatssekretär und Chef der Privatkanzlei des Präsidenten der SBZ. Seit 1956 Botschafter und 1. Stellv. des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten. Seit 1950 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 486 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/winzer-otto verwiesen. Winkler, Werner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftliche Rechnungsführung

DDR A-Z 1960

DDR A-Z 1960

Lange, Fritz (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 * 23. 11. 1898 in Berlin, Oberrealschule, Volksschullehrer. 1919 USPD, 1920 KPD, 1921 Funktionär in der kommun. Kinderorganisation Junge Pioniere, 1923 Reise in die SU, nach seiner Rückkehr 1924 aus dem Schuldienst entlassen, 1925 bis 1933 Stadtverordneter in Berlin und Redakteur der „Roten Fahne“. In der NS- Zeit war L. illegal tätig, 1942 wurde er zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1945 wieder KPD- Funktionär, Oberbürgermeister in Brandenburg/Havel, Juli 1948 Vors. des „Ausschusses zum Schutze des Volkseigentums“ der DWK, später der „Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle“ (Kontrollkommission). Am 19. 11. 1954 zum Minister für Volksbildung ernannt, 1958 scharf kritisiert, in dem im Dezember 1958 neugebildeten Ministerrat durch Prof. Dr. Alfred ➝Lemmnitz ersetzt. Juli 1950 bis Juli 1958 Kandidat des ZK der SED, 1949 bis 1958 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 240 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lange-fritz verwiesen. „Landwirtschafts- und Gartenbau-Ausstellung der DDR“ in Leipzig-Markkleeberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Langhoff, Wolfgang

DDR A-Z 1960

Kompaß (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivierungs-Verfahren für FDJ und die übrige Jugend. Der ZR der FDJ setzte Mitte Juli 1958 den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden das Ziel, sich einen K. zu schaffen, der zuerst alle Verpflichtungen zur Auswertung des V. Parteitages der SED (Juli 1959) enthielt. Der K. zeigt auf längere Sicht zunächst „auf die Marschrichtungszahl 60“, auf das Endjahr des 2. Fünfjahrplanes. Unmittelbar wies er auf den 30. 12. 1958, den 40. Jahrestag der Gründung der KPD. Die K.-Verpflich[S. 209]tungen, die für 1959 gelten, sind ein Teil des Jugendförderungsplanes 1959. Jeder K. enthält Verpflichtungen 1. zur Produktionssteigerung, 2. zur politisch-ideologischen und 3. zur kulturellen und sportlichen Erziehung. Er soll „Wettbewerb der FDJ-Grundeinheiten untereinander“ anregen. Durchführung wird örtlich und allgemein scharf überwacht. — Hilfe des FDGB soll „die gesamte Arbeiterjugend“ und nicht nur FDJ in die K.-Verpflichtung einbeziehen. — Am 20. 8. 1957 beriet die Staatliche ➝Plankommission den K. und beschloß eine enge Zusammenarbeit zwischen Staatsapparat und FDJ. Sie forderte alle Staatsfunktionäre dazu auf, aktiven Einfluß auf die sozialistische Erziehung der Jugend zu nehmen. (Damit wird die Jugend noch enger an den Staatskapitalismus gebunden.) — Der K. wurde am 1. 9. 1958 auf die Hoch- und Fachschulen ausgedehnt unter Hervorhebung der wissenschaftlichfachlichen Hebung. Dabei wurde auch „persönlicher K.“ gefordert. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 208–209 Kommunismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kompensationsabkommen

DDR A-Z 1960

Apparatschik (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Abfällige Bezeichnung für Funktionäre, die ohne Rücksicht auf Umstände und Verhältnisse die Weisungen des Apparates durchzusetzen suchen. Im Pj. gelten die Funktionäre als A., die ausschließlich mit bürokratischen Mitteln die jeweilige politische Linie verwirklichen wollen. In der Bevölkerung werden als A. alle bezeichnet, die unter Mißachtung der Interessen der Bevölkerung die Maßnahmen der SED durchführen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 22 Apparat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeit, Abteilung für

DDR A-Z 1960

Rechenschaftslegung (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, meist eines Vierteljahres, ist über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages durch Werkleitung und BGL in einer Betriebsversammlung zu berichten. Die R. wird meist dazu benutzt, die Arbeiter zu höheren Leistungen anzuspornen. Sie gehört zur Produktionspropaganda. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 331 Realismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechnungseinzugsverfahren

DDR A-Z 1959

DDR A-Z 1959

Sperrzone (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Sperrgebiet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 334 Sperrkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spionage

DDR A-Z 1959

Wirtschaftsstrafverordnung (1959)

Siehe auch: Wirtschaftsstrafrecht: 1969 1975 1979 Wirtschaftsstrafverordnung: 1953 1954 1956 1958 1962 1963 1965 1966 Kurzbezeichnung der „VO über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung“ (WStVO) vom 23. 9. 1948 (ZVOBl. S. 439); geändert durch VO vom 28. 10. 1953 (GBl. S. 1077). — Die W. soll die Durchführung der Wirtschaftsplanung und der Versorgung der Bevölkerung schützen; sie ersetzte die noch von dem nationalsozialistischen Gesetzgeber erlassene Verbrauchsregelungs-Straf-VO und Kriegswirtschafts-VO sowie die in den Ländern der SBZ nach 1945 ergangenen wirtschaftsstrafrechtlichen Bestimmungen. Die in § 1 katalogisierten Wirtschaftsverbrechen sind mit Zuchthausstrafe bedroht, neben der auf Vermögenseinziehung erkannt werden kann (bis 1953 war die Vermögenseinziehung obligatorisch). Die in den §§ 2–10 und 19 festgelegten Wirtschaftsvergehen werden mit Gefängnis bestraft; für schwere Fälle ist Zuchthaus bis zu 10 Jahren vorgesehen, neben dem auf Vermögenseinziehung erkannt werden kann. Außerdem sind in allen Fällen Geldstrafe in unbegrenzter Höhe und wirtschaftliche Strafmaßnahmen (Berufsverbot, Einsetzung eines Treuhänders, Betriebsschließung u. a.) zulässig. In leichten Fällen von Verstößen gegen die W. werden durch die Räte der Kreise Ordnungsstrafen bis zu 500 DM Ost verhängt, über Beschwerden gegen den Ordnungsstrafbescheid entscheidet der Rat des Bezirkes endgültig. (Bis 1953 wurden Fälle, in denen die Verhängung einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von mehr als 99.000 DM Ost oder eine Vermögenseinziehung nicht erforderlich erschien, in einem ähnlich dem Ordnungsstrafverfahren gestalteten besonderen Wirtschaftsstrafverfahren verfolgt, in dem Geldstrafen bis zu 100.000 DM Ost verhängt werden konnten.) — Die W. findet keine Anwendung auf Preisverstöße. (Wirtschaftssystem, Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 397 Wirtschaftsrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftssystem

DDR A-Z 1959

Landambulatorium (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In der sowjetischen Distriktsgliederung der ärztlichen Versorgung des flachen Landes entwickelt, 1947 durch SMAD-Befehl eingeführt, im jetzigen System des Gesundheitswesens die Mittelstufe der staatlichen Einrichtungen, mit für je 10.000 Einwohner etwa 4 Arzt- und Zahnarztstellen, außerdem regelmäßigen Sprechstunden der Fachärzte und der Beratungsstellen (Dispensaire) der übergeordneten Poliklinik; Sitz der Hebammen, oft auch kleine Entbindungsstation. Nachgeordnet „Außenstellen“ sowie Staatliche Arztpraxen als Unterstufe, dem Programm nach verbunden mit Gemeindeschwesternstation. Die Einrichtung bisher meist primitiv. Bestand 1959: 351 L. mit 259 Außenstellen, 824 Entbindungsbetten. Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 205 Lager A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Länderkammer

DDR A-Z 1959

Konkursrecht (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Die Konkursordnung vom 10. 2. 1877 ist durch VO „über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners“ vom 25. 10. 1951 (GBl. S. 955 und GBl. 1953, S. 460) und Durchführungsbestimmung vom 26. 5. 1952 (GBl. S. 441) in wesentlichen Punkten geändert worden. Auch die über ein Jahr zurückliegenden Forderungen auf Zahlung öffentlicher Abgaben und „volkseigene Forderungen“ genießen den Vorrang des § 61 Ziff. 2. KO. „Volkseigene“ Forderungen sind alle Forderungen von Gebietskörperschaften, „volkseigenen Betrieben“, „volkseigenen“ Banken und Sparkassen sowie von juristischen Personen, die mit dem Staatshaushalt verbunden sind. Den „volkseigenen“ Banken steht wegen ihrer Kredite an den Waren und Einrichtungsgegenständen des Gemeinschuldners ein bevorzugtes Absonderungsrecht zu, das Pfandrechten anderer Gläubiger im Range vorgeht und die Bank berechtigt, sich ohne gerichtliches Verfahren durch freihändige Veräußerung oder Übernahme der Sachen zu befriedigen. Die Konkursverwalter werden nach einer Überprüfung „auf ihre fachliche und politische Eignung“ vom Gericht im Einvernehmen „mit den örtlichen Organisationen des FDGB, anderen Massenorganisationen und sonstigen geeigneten Stellen“ bestellt. Das Konkursverfahren wird weitgehend als Mittel zur kalten Enteignung benutzt, da es „grundsätzlich erstrebenswert ist, noch lebensfähige in Konkurs geratene Unternehmungen in das Volkseigentum zu überführen“. In solchen Fällen soll der Konkursverwalter das Unternehmen als Gan[S. 184]zes gemäß § 134 Ziff. 1 KO freihändig an einen „volkseigenen Betrieb“ verkaufen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 183–184 König, Johannes A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konsultation

DDR A-Z 1958

DDR A-Z 1958

Reichelt, Hans (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 25. 3. 1925 in Oberschlesien, auf Bauernhof aufgewachsen. 1944 sowjet. Gefangenschaft, Antifa-Lehrgänge. 1949 DBD, Leiter der Abt. Organisation und Schulung im Parteivorst, der DBD, Juli 1951 Mitgl. des Parteivorstandes, seit Sept. 1953 auch des Sekretariats, seit 2. 9. 1955 des Präsidiums des Parteivorst, der DBD. Am 15. 5. 1953 zum Minister für Land- und Forstwirtschaft ernannt, ab 25. 11. 1953 nur noch Staatssekretär im gleichen Ministerium, März 1954 bis Sept. 1954 Lehrgang auf der Zentralschule für Landwirtschaft des ZK der SED in Schwerin, am 17. 3. 1955 als Nachfolger von Scholz erneut zum Minister für Land- und Forstwirtschaft ernannt. Seit Okt. 1950 Abgeordneter der Volkskammer und seit 16. 6. 1956 stellv. Vors. des Beirats für LPG beim Ministerrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 259 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/reichelt-hans verwiesen. Registrierverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reichsbahn, Deutsche

DDR A-Z 1958

Bausparen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Die Sparkassen wurden durch Gesetz ermächtigt, mit privaten Bauwilligen Bausparverträge abzuschließen. Sind 25 v. H. der benötigten Bausumme eingespart, erhält der Bausparer für den Restfinanzierungsbetrag ein langfristiges Darlehn, welches hypothekarisch abzusichern und mit 4½ v. H. jährlich zu verzinsen ist. Bewohnern der SBZ oder des Ostsektors von Berlin, die bei öffentlich-rechtlichen oder privaten Bausparkassen mit dem Sitz innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 gespart haben und nach den Bestimmungen des jetzigen Gesetzes bis zum 31. 12. 1955 einen neuen Bausparvertrag abgeschlossen haben, wird, wenn eine Umwertung noch nicht bezahlt worden ist, das nachgewiesene Altbausparguthaben im Verhältnis 1:10 auf den neuen Sparvertrag angerechnet. Nach sowjetzonalen Mitteilungen hatten die Sparkassen bis Ende Juli 1955 rd. 11 Mill. DM Ost Bauspardarlehen ausgegeben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 47 Bauernstube A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauwirtschaft

DDR A-Z 1958

VDK (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für „Verband Deutscher Konsumgenossenschaften“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 323 VdgB (BHG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDP

DDR A-Z 1958

Grundbuch (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Führung der G. ist durch die VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. 10. 1952 (GBl. S. 1057) den Räten der Kreise — Abt. Kataster übertragen worden. Die in festen Bänden zusammengefaßten G.-Blätter werden nicht mehr weitergeführt. Diese eigentlichen G. sind seit dem 1. 5. 1953 durch G.-Hefte, für die die früher bei den Grundakten geführten Handblätter verwendet worden sind, ersetzt worden. An die Stelle des bisherigen Bestandsverzeichnisses der G. trat das Bestandsblatt der Liegenschaftskataster (gemeinsame Rundverfügung des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz). Die alten G. sind im wesentlichen noch vorhanden. Vernichtet worden sind die G. und G.-Unterlagen der Grundstücke, die durch die Bodenreform enteignet oder als Vermögen von „Kriegsverbrechern und Nazi-Aktivisten“ oder als „Konzerneigentum“ in das Volkseigentum übergeführt worden sind (Eigentum). Für die besten und schnellsten Arbeitsmethoden bei der Vernichtung dieser G.-Unterlagen wurden von der Justizverwaltung Prämien verteilt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 121 Grünstein, Herbert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grundorganisationen

DDR A-Z 1956

DDR A-Z 1956

Verdienter Tierarzt (1956)

Siehe auch: Tierarzt, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Ehrentitel, der von einem Stellvertreter des Ministerpräsidenten an Tierärzte verliehen wird, „die sich auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung oder in der praktischen tierärztlichen Tätigkeit, insbesondere im öffentlichen Tiergesundheitsdienst, durch bedeutende Leistungen auszeichnen“. Die Verleihung ist mit einer Prämie in Höhe von 8.000 DM Ost verbunden (VO. vom 27. 11. 1952, GBl. S. 1251). (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 272 Verdienter Techniker des Volkes A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verdienter Züchter

DDR A-Z 1956

Verkehrsgerichte (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 Kammern der Kreisgerichte und Senate der Bezirksgerichte mit ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit für die straf- und zivilrechtliche Verhandlung und Entscheidung von Verkehrssachen; eingerichtet in Anlehnung an das sowjetische Vorbild zur Konzentration der Rechtsprechung in Verkehrssachen auf Grund der „VO. über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen“ vom 22. 4. 1954 (GBl. S. 461). Es bestehen Straf- und Zivilkammern für Verkehrssachen bei den Kreisgerichten am Sitz der Bezirksgerichte und Straf- und Zivilsenate für Verkehrssachen bei den Bezirksgerichten. Die sachliche Zuständigkeit der V. richtet sich nach den Bestimmungen des sowjetzonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (Gerichtsverfassung); die V. sind mithin keine Sondergerichte im Sinne von § 7 Abs. 2 GVG. Als Verkehrssachen gelten a) Strafsachen, die infolge von Verkehrsunfällen eingeleitet werden oder sonst wesentlich mit der Technik des Verkehrs Zusammenhängen, und b) Zivilsachen mit Ansprüchen aus Verkehrsverträgen oder mit Schadenersatzansprüchen, die mit den Verkehrsverhältnissen in Zusammenhang stehen. — Richter und Schöffen der V. sollen mit den Verhältnissen des Verkehrs besonders vertraut sein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 273 Verkaufsnormen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verkehrswesen

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Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA) (1956)

Siehe auch: Innen- und Außenhandel, Deutscher: 1969 Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA): 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 [S. 119]Durch die organisatorische Zusammenfassung der „Gesellschaft für Innerdeutschen Handel“ und der DAHA Ende August 1951 errichtete umfassende staatliche Handelsorganisation der SBZ. Der Zusammenschluß bezweckte die „Ausschöpfung aller operativen Möglichkeiten des Innen- und Außenhandels“, d. h. die verstärkte Politisierung des innerdeutschen Handels und Außenhandels. Weisunggebend ist das Ministerium für ➝Außen- und Innerdeutschen Handel (MAI). „Sie sind vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel mit der Realisierung der Kontingente des Außenhandelsplanes beauftragt.“ Die DIA-Anstalten waren z. Z. der Leipziger Frühjahrsmesse 1955 in 17 Fachorgane gegliedert: DIA Bergbau DIA Chemie DIA Chemieausrüstungen DIA Elektrotechnik DIA Feinmechanik — Optik DIA Glas — Keramik DIA Holz und Papier DIA Invest — Export (Projektierung und Lieferung schlüsselfertiger Industrieanlagen jeder Art und jeden Umfanges, Anfertigung von Entwürfen zur Landschaftsgestaltung.) DIA Kompensation (Anbahnung, Abschluß und Realisierung von Warenaustauschgeschäften.) DIA Kulturwaren DIA Maschinenexport DIA Maschinenimport DIA Metall (Import von Eisen, Stahl und Metallen, Durchführung von Lohnveredelungen.) DIA Nahrung DIA Textil DIA Transportmaschinen DIA Werkzeugmaschinen, Metallwaren Ab 1. 1. 1956 begann die Neuordnung der DIA-Anstalten durch Auflösung der DIA Bergbau und Metall und Gründung der „Bergbau-Handel Gesellschaft für Ausfuhr und Einfuhr von Bergbauerzeugnissen mbH“. Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Bonn 1955. 130 S. m. 2 Anlagen u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 119 Innenministerium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutze des

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Industrie, Private (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 Die Zahl der privaten Industrieunternehmungen in der SBZ ist stetig im Absinken. Zur P. I. zählen dort alle auf privater und genossenschaftlicher Grundlage arbeitenden Produktionsbetriebe mit mehr als 10 Beschäftigten, Lehrlinge nicht mitgezählt. Das Schwergewicht liegt bei mittleren und kleineren Betrieben der leichten Verarbeitungsindustrien. 1952 betrug der Anteil der P. I. an der Bruttoproduktion der Gesamtindustrie nur noch 15,5 v. H. Im Zuge der weiteren Zurückdrängung der Privatwirtschaft wurden Bestimmungen erlassen, die zum Teil früheres Recht außer Kraft setzten. Z. B. wurde das Erbrecht durch gewerberechtliche Verordnung so weit eingeengt, daß im Falle des Todes eines Betriebsinhabers der Erbe grundsätzlich eine neue Gewerbegenehmigung beantragen muß. Diese wird ihm nur erteilt, wenn der Betrieb nach Ansicht der derzeitigen Machthaber volkswirtschaftlich wichtig ist und der Bewerber als politisch zuverlässig befunden wird. Durch diese Maßnahme wird die Zahl der Privatbetriebe laufend vermindert. Die Enteignungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Vorwand für weitere Enteignungen bilden z. Z. bevorzugt Anschuldigungen wegen angeblicher Wirtschaftsver[S. 117]gehen oder die Nichtaufbringung von Nachversteuerungen auf Grund sog. „Tiefenprüfungen“ durch die Finanzbehörden, wobei Wirtschaftsvorgänge aus der Zeit vor der Währungsreform überprüft werden. Die P. I. ist völlig in das Planungssystem der SBZ einbezogen. Sie muß Lieferverträge durch die Staatlichen Vertragskontore bestätigen lassen und erhält nur auf diese Weise Materialkontingente. Unternehmerinitiative zu entwickeln, ist ausgeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 116–117 Imperialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieabgabepreise

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Parteihochschule (1954)

Siehe auch: Parteihochschule: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED: 1969 1975 1979 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (PHS): 1985 Aufgabe der P. „Karl Marx beim ZK der SED“ in Kleinmachnow, „Parteiarbeiter des neuen, des bolschewistischen Typs“ heranzubilden (W. Pieck zur Eröffnung des 2. Einjahrlehrgangs, „Neues Deutschland“ vom 26. 10. 1950), Gegründet 1946. Dauer der Lehrgänge zuerst 6 Monate. Seit 1950 gibt es Ein- und Zweijahrlehrgänge für Spitzenfunktionäre bzw. für Elitenachwuchs sowie Sonderlehrgänge für Dozenten, Pädagogen, Journalisten usw., seit 1953 in Angleichung an die P. in Moskau Dreijahrlehrgänge. Stärke der Lehrgänge: je 200 Schüler. Die Teilnehmer werden durch die Landes- bzw. jetzt Bezirksleitungen ausgewählt und theoretisch und personell durch Sonderkommissionen des ZK und der P. überprüft. Die Zulassung jedes Funktionärs ist vom Beschluß des Sekretariats des ZK abhängig, das auch die letzte Entscheidung über den Einsatz der Hochschüler hat. Wichtigste Gesichtspunkte der Auswahl sind: proletarische Herkunft, Anerkennung der „führenden Rolle der SU und der KPdSU“, Bewährung in der praktischen Parteiarbeit, Besuch einer Kreis- und Landes- bzw. Bezirkspartei[S. 120]schule mit gutem Erfolg. Direktor der P. war bis 1950 Rudolf Lindau, dann Hanna Wolf. Lehrstühle: Geschichte der ➝KPdSU (B), Philosophie, Politökonomie, Geschichte. Seit 1952 weitere Unterrichtsfächer: Parteiaufbau, Politische und Ökonomische Geographie, Staatslehre, Kunst und Literatur, Russisch. Jeder Lehrstuhl hat 8 bis 10 Lehrer und Assistenten. Im Herbst 1950 wurde der Fernunterricht der P. eingeführt. Im April 1953 erhielt die P. das Promotions- und Habilitationsrecht für die akademischen Grade Dr. phil. und Dr oec. Verantwortliches Mitglied des Politbüros für die P. ist Oelßner. Bis 1952 besuchten auch Funktionäre der KPD die P. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 119–120 Parteigruppe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikabinett

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Volkskunst (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die V. als „künstlerische Lebensäußerung der breiten Massen“ wird in der SBZ ebenso wie in der SU in weitestem Umfange den Zwecken der Agitation und Propaganda dienstbar gemacht. Vor allem Laienspiel, Tanz und Chorgesang fördern in den von Staat und Partei protegierten Kollektiven die Vergesellschaftung des Gemeinschaftserlebens, in Stoffen von plumpester Tendenz die ideologische Ausrichtung auf die Politik des sowjetisch geführten Ostblocks und den Fünfjahrplan. Da auch die „Berufskunst“ (Kunstpolitik) den gleichen Zwecken zu dienen hat und dem Dilettantismus breiten Raum gewährt, andererseits moderne Gebrauchsliteratur das „nationale Kulturerbe“ im Repertoire der V.-Gruppen immer mehr verdrängt, sind die Grenzen zwischen Kunst und V. kaum mehr erkennbar. Sowjetische Werke und Vorbilder beherrschen die Programme; zwischenbetriebliche, innerdeutsche und internationale Wettbewerbe (diese vor allem im Rahmen der sog. Weltjugendfestspiele) dienen der Kontrolle des „gesellschaftlichen Effektes“, ein Zentralhaus für Laienkunst in Leipzig hat die Aufgabe, „die schöpferischen Kräfte der Massen zu entfalten“, Gruppen- und Zirkelleiter zu schulen, „fortschrittliche“ Liederbücher, Theaterstücke usw. herauszubringen und die „ideologische und organisatorische Tätigkeit“ durch die Monatsschrift „Volkskunst“ zu unterstützen. Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 185 Volkskorrespondent A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkspolizei

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Kindertheater (1954)

Nach sowjetischem Muster spielen in den Pionierpalästen Ensembles aus jungen Nachwuchsschauspielern für die Besucher ausschließlich kommun. Tendenzstücke wie „Du bist der Richtige“ (G. v. Wangenheim), „Schneeball“ (Ljubinowa) oder „Timur und sein Trupp“ (Arkadi Gaidar). Das Spiel von Kindern wird im sowjetzonalen K. ebenso abgelehnt wie die früheren Formen des deutschen K. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 81 Kindergarten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kirchen

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Kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, Gesellschaft für (1954)

Siehe auch: Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, Gesellschaft für: 1953 1956 1958 Soll analog der Gesellschaft für ➝deutsch-sowjetische Freundschaft den Kulturaustausch der Sowjetzone mit Rotchina und den Volksdemokratien pflegen. Das Initiativkomitee, das sich vorwiegend aus Mitgliedern der SED-Prominenz zusammensetzt, trat am 24. 4. 1952 zu einer vorbereitenden Konferenz zusammen. Die Gesellschaft wurde am 7. 6. 1952 gegründet. Vorsitzender: Prof. Dr. Robert Alt. Generalsekretär: Wloch (SED). Zeitschrift: „Von Peking bis Tirana“. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 89 Kulturelle Massenarbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturfonds

DDR A-Z 1953

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Abgabenverwaltung, Zentrale (1953)

Siehe auch: Abgabenverwaltung: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Durch das „Abgabengesetz“ vom 9. 2. 1950 geschaffene zentrale Instanz für das gesamte Abgabenwesen in der SBZ. Sie ist ein Teil des Ministeriums der Finanzen. Die ZA. ist zentrale Verwaltungsinstanz mit gleichzeitig gesetzgeberischen und operativen Aufgaben. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 7 ABF A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ablieferungspflicht

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Kassation (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Außerordentliches Rechtsmittel, mit welchem jedes rechtskräftige Straf- und Zivilurteil und jede andere richterliche Entscheidung, die der Rechtskraft fähig ist, binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft durch den Generalstaatsanwalt der SBZ angefochten werden kann, wenn die Entscheidung „auf einer Verletzung des Gesetzes beruht oder der Gerechtigkeit gröblich widerspricht“ (§~12 des „Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR“ vom 8. 12. 1949). über die K.-Anträge entscheiden K.-Senate des Obersten Gerichts. Die K. ist keine dritte Instanz und „nicht im Interesse der Partei geschaffen worden, sondern ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit“ (Nathan, „Neue Justiz“, 1949, S. 304) zum Zwecke der Wahrung der Rechtseinheit und der Beseitigung falscher Urteile. Mittelbar soll damit die Rechtsprechung der unteren Gerichte gelenkt werden. „Es gilt, durch richtige Auswahl der zur K. zu bringenden Entscheidungen dem Obersten Gericht Gelegenheit zu geben, in den alten Schlauch überkommener Strafgesetze den neuen Wein fortschrittlichen Wissens zu gießen, Rechtsgrundsätze zu entwickeln, die den Erkenntnissen unserer neuen in der Entwicklung begriffenen Rechtstheorie entsprechen“ (Melsheimer in „Neue Justiz“, 1952, S. 206). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 68 Karrierist A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kastner, Hermann

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Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutz des (1953)

Siehe auch: Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutz des: 1954 Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutze des: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Das „Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels“ vom 22. 4. 1950 (GBl. [S. 64]S. 327) ist von besonderer Bedeutung auf wirtschaftsstrafrechtlichem Gebiet. Es stellt den ohne besondere Genehmigung erfolgten Transport von Waren, die in einer besonderen Anlage zum Gesetz aufgeführt sind, nach und von Westberlin unter Strafe von mindestens 3 Jahren Gefängnis, in schweren Fällen mindestens 5 Jahren Zuchthaus und Vermögenseinziehung. Ein schwerer Fall liegt z. B. immer dann vor, wenn Wertpapiere, Briefmarken mit Sammlerwert, Kunstgegenstände oder Schmucksachen ohne Warenbegleitschein narh Westberlin gebracht werden. Durch eine Regierungsverordnung vom 26. 7. 1951 (GBl. S. 705) wurde dieses Gesetz auf den gesamten Warenverkehr zwischen der SBZ und dem übrigen Deutschland ausgedehnt. Durch dieses Gesetz wird die Möglichkeit, über privates Eigentum frei zu verfügen (Kunstgegenstände, Schmucksachen usw.), stark eingeschränkt und teilweise verhindert. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 63–64 Innerdeutschen Handel, Gesellschaft für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für Deutsche Sprache und Literatur

DDR A-Z 1953

Renten (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Jeder Sozialversicherte hat Anspruch auf R. bei Invalidität, im Alter, für die Folgen von [S. 116]Arbeitsunfällen oder von anerkannten Berufskrankheiten. Anspruch auf R. haben außerdem die Hinterbliebenen eines Sozialversicherten. Invaliden-R. wird gezahlt, wenn der Versicherte zu 66⅔ v. H. erwerbsgemindert ist (im Bundesgebiet schon bei 50 v. H.), nach einer Versicherungszeit von mindestens 60 Monaten. Alters-R. wird gezahlt für Männer nach Vollendung des 65. Lebensjahres, für Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres nach einer Versicherungszeit von mindestens 180 Monaten. Unfall-R. wird gezahlt, wenn ein Arbeitsunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit eine Erwerbsminderung von wenigstens 20 v. H. zur Folge hatte, wobei der Nachweis einer Mindestversicherungszeit nicht erforderlich ist. Hinterbliebenen-R. erhalten arbeitsunfähige Familienangehörige eines verstorbenen Versicherten, wenn dieser Anspruch auf R. hatte. Dabei gelten als arbeitsunfähige Familienangehörige nur Witwen, die selbst Invaliden sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben oder ein Kind bis zu drei Jahren oder zwei Kinder bis zu 8 Jahren erziehen. Waisen gelten als arbeitsunfähige Familienangehörige grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 15 Lebensjahres, bis zum 18. Lebensjahr, solange sie infolge Schulbesuchs kein eigenes Einkommen haben. Die Voraussetzungen für die Rentenzahlung sind somit viel enger als in der Bundesrepublik. Man will so in der SBZ einen möglichst großen Teil der Versicherten zur Arbeit zwingen, damit die Arbeitsproduktivität auch auf diese Weise gesteigert wird. Invaliden- und Alters-R. setzen sich aus einer Grundrente von jährlich 360 DM Ost, aus dem Steigerungsbetrag und aus einem besonderen Zuschlag von 10 DM Ost zusammen. Der Steigerungsbetrag beträgt 1 v. H. des gesamten Lebensverdienstes des Versicherten, für den Beiträge an einen früheren Träger der Sozialversicherung oder an die jetzige Sozialversicherung gezahlt wurden. Der Monatsverdienst wird jedoch nur bis zu 600 DM Ost berücksichtigt. Für die Ehefrau gibt es einen monatlichen Zuschlag von 10 DM Ost, für jedes waisenberechtigte Kind einen Zuschlag von 22,50 DM Ost monatlich. Unfall-R. werden nach dem letzten beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienst vor dem Unfall berechnet. Sie betragen bei völliger Erwerbsminderung ⅔ dieses Verdienstes (Unfallvoll-R.), Unfallteil-R. werden in Höhe des Teiles der Unfallvoll-R. gezahlt, der dem Grad des Körperschadens entspricht. Bei Unfall-R. mit einer Erwerbsminderung über 50 v. H. werden Kinderzuschläge in Höhe von 10 v. H. der R. gezahlt. Die Höhe der Hinterbliebenen-R. beträgt für eine Witwe 50 v. H., für eine Vollwaise 35 v. H., für eine Halbwaise 25 v. H. Die Mindestalters- und Invaliden-R. beträgt 65 DM Ost, die Mindest-R. für Witwen und Waisen 55 DM Ost, für Halbwaisen 35 DM Ost. Bei einem Vergleich der nominellen Höhen der R in der SBZ mit denen des Bundesgebiets ist zu berücksichtigen, daß die Kaufkraft der Ostmark erheblich unter der der Westmark liegt. Eine Sonderregelung gilt für die R. der Bergleute. (Bergmannsrenten, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 115–116 Religion und Kirchen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reparationen

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