DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Strafvollstreckung (1985)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die St., jetzt „Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ (Strafensystem) genannt, ist im 8. Kapitel der Strafprozeßordnung (Strafverfahren, I.) geregelt. Zuständige Organe der St. sind nach § 339: das Gericht bei Verurteilung auf Bewährung, Auferlegung besonderer Pflichten gegenüber Jugendlichen, Geldstrafe, öffentlichem Tadel und öffentlicher Bekanntmachung des Urteils; die Organe des Ministeriums der Innern bei Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Jugendstrafe, Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte, Ausweisung und Einziehung von Gegenständen, Aufenthalts- und Umgangsverboten; der Rat des Kreises bei Vermögenseinziehung, Aufenthaltsbeschränkung und Tätigkeitsverbot, staatlicher Kontroll- und Erziehungsaufsicht, Freizeitarbeit und fachärztlicher Heilbehandlung; das für die Erteilung einer Erlaubnis zuständige Organ bei Entzug dieser Erlaubnis. Den Organen des Ministeriums des Innern obliegt auch die Vollstreckung der Todesstrafe. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts 1. Instanz. Der zur Freiheitsstrafe Verurteilte ist an die seinem Wohnsitz nächstgelegene Strafanstalt zum Strafantritt zu laden, wenn er sich in Freiheit befindet. Ohne vorherige Ladung kann ein Einlieferungsersuchen gestellt werden, wenn Fluchtverdacht besteht. Die Untersuchungshaft wird vom Tage der vorläufigen Festnahme an berechnet. Von der St. kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte einem anderen Staat ausgeliefert wird. Die Verjährung der St., deren Fristen je nach Art und Dauer der Freiheitsstrafe 1–20 Jahre betragen, ruht, solange sich der Verurteilte außerhalb der DDR aufhält (§ 361 StPO). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1342 Strafverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafvollzug

DDR A-Z 1985

Ostseewoche (1985)

Siehe auch: Ostseewoche: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ostseewochen: 1959 1960 Von 1958 bis 1975 alljährlich in Rostock stattfindende Festwoche, in deren Verlauf auf zahlreichen Veranstaltungen für eine Interessengemeinschaft aller Ostsee-Anliegerstaaten geworben wurde. Bis 1972 diente die O. der SED vornehmlich dazu, ihre Ostseepolitik zu verdeutlichen („Die Ostsee muß ein Meer des Friedens sein“) und um diplomatische Anerkennung in den skandinavischen Staaten zu werben. Seit 1976 findet die O. nicht mehr statt, ohne daß eine Begründung für ihre Einstellung gegeben wurde. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 961 Örtliche Organe der Staatsmacht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogische Wissenschaft und Forschung

DDR A-Z 1985

Hauptbuchhalter (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der H. ist dem Direktor des Betriebes direkt unterstellt, steht auf der gleichen Rangstufe wie die Fachdirektoren (z.B. Produktionsdirektor, ökonomischer Direktor, Direktor für Beschaffung und Absatz) und wird durch den Leiter des übergeordneten Organs (z.B. Minister, Generaldirektor des Kombinates) eingesetzt bzw. abberufen. Kraft Gesetzes (vgl. GBl. II, 1971, S. 137 ff.) hat der H. die Aufgabe, die zentralen Anordnungen im Betrieb durchzusetzen und „die staatlichen Interessen ohne Rücksicht auf Personen oder Funktionen zu wahren“. Weiterhin ist er verpflichtet, den Betriebsleiter „rechtzeitig über Planabweichungen und deren Ursachen in Kenntnis zu setzen“ sowie Maßnahmen zur Überwindung der Mängel zu fordern. Der H. ist im allgemeinen der verantwortliche Leiter für die Durchsetzung des Einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik im Betrieb, wobei die Schwerpunkte seiner Tätigkeit auf dem Gebiet des Finanz- und Kreditwesens, der Kostenrechnung, der Information der Planbehörden und der Planabrechnung liegen. Er ist für die Aufstellung der Jahresabschlußbilanz und die der Gewinn-und-Verlust-Rechnung verantwortlich. Der H. hat den gesamten betrieblichen Reproduktionsprozeß (bzw. den der Kombinate) rechnerisch und statistisch zu erfassen und aufzubereiten, um sowohl für operative als auch für prognostische Leitungsentscheidungen die erforderlichen Informationen zu liefern. Darüber hinaus hat der H. dafür Sorge zu tragen, daß die betrieblichen Mittel mit größter Sparsamkeit und möglichst hohem Nutzen eingesetzt werden. Dem H. obliegt es nicht nur, bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten den Direktor des Betriebes bzw. den Generaldirektor des Kombinates zu informieren, sondern bei schwerwiegenden Verstößen auch den Minister der Finanzen und den seinem Betrieb übergeordneten Minister unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Minister der Finanzen hat zudem das Recht, ihm direkte Anweisungen über Kontrollaufgaben zu erteilen sowie über deren Durchführung Berichte zu verlangen. Mit der neuen H.-VO (GBl. I, 1979, S. 156 ff.) wurden die Kontrollpflichten des H. verschärft, insbesondere hinsichtlich verstärkter Energie-, Material- und Importeinsparungen, Kostensenkungen sowie erhöhter Plandisziplin und sparsameren Einsatzes der finanziellen Mittel. Er ist besonders verantwortlich für eine hohe Effizienz geplanter Investitionen, ihre schnelle Fertigstellung, einen steigenden Anteil der Rationalisierungen sowie die Durchsetzung des Verbots von Investitionen außerhalb des Planes, sofern es sich nicht um den Eigenbau von Rationalisierungsmitteln aus Reserven handelt. Mit dem direkten Anordnungsrecht des Ministers der Finanzen sowie dem Einfluß anderer, zentraler Organe (z.B. hinsichtlich der anzuwendenden betriebswirtschaftlichen Methoden) ist der H. in eine doppelseitige Rolle gezwängt, einmal die Interessen des Betriebes bzw. des Kombinates vertreten zu wollen und zum anderen als verlängerter Arm zentraler Organe eine umfangreiche Kontrolle realisieren zu müssen. Mit dieser seit Beginn der 70er Jahre mehrfach aufgewerteten Stellung als staatlicher Kontrolleur im Betrieb sind Konflikte zwischen betrieblichen und staatlichen Interessen z. T. auf die Person des H. konzentriert. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 595 Hauptauftragnehmer (HAN) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hausbuch

DDR A-Z 1985

Datenübertragungsordnung (1985)

[S. 259]Die D. vom 13. 7. 1978 (GBl. I, S. 293 ff.) regelt den öffentlichen Datenübertragungsdienst der Deutschen Post innerhalb der DDR. Sie enthält u.a. Bestimmungen über das Teilnehmerverhältnis und die Teilnehmereinrichtungen. Der internationale Datenübertragungsdienst wird auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen der DDR durchgeführt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 259 Christliche Friedenskonferenz (CFK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Datenverarbeitung, Elektronische (EDV)

DDR A-Z 1979

Luftverkehr (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 698 Luftstreitkräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Maifeier

DDR A-Z 1979

Betriebskollektivvertrag (BKV) (1979)

Siehe auch: Betriebskollektivvertrag: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Betriebskollektivvertrag (BKV): 1975 1985 Musterbetriebskollektivvertrag: 1956 1958 Musterkollektivvertrag: 1954 Die geltenden Bestimmungen definieren den jährlich abzuschließenden BKV als „Vereinbarungen zwischen dem Direktor des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung“, die als wichtige Instrumente zur Erfüllung der Betriebspläne angesehen werden. Gemäß dem seit Jahresbeginn 1978 in Kraft getretenen Arbeitsgesetzbuch (AGB) sind im BKV „konkrete, abrechenbare und termingebundene Verpflichtungen“ sowie ausdrücklich nur die den jeweiligen Vorschriften entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelungen aufzunehmen. Der BKV begründet, bestätigt durch eine Belegschafts- oder Vertrauensleutevollversammlung, auch die „moralischen“ Verpflichtungen der Belegschaft bzw. bestimmter Belegschaftsgruppen (Abteilung, Brigade) eines Volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betriebes für die Planerfüllung. In Kombinaten schließen die einzelnen Betriebe und in den Volkseigenen Betrieben (VEB) territorial getrennte Betriebsteile mit eigener Betriebsgewerkschaftsorganisation (BGO) und bestimmten finanziellen Fonds eigene BKV ab. Unter genau festgelegten Voraussetzungen können auch für die Betriebsabteilungen gesonderte Abteilungskollektivverträge abgeschlossen werden. Behörden und staatliche Einrichtungen erarbeiten einen ihren spezifischen Bedingungen angepaßten BKV. Während im Betriebsplan die staatlichen Ziele festgelegt sind, werden mit dem BKV — bei grundsätzlicher Ausklammerung der Lohnfragen — in umfassender Weise die stärker auf den Betrieb abgestellten Formen, Wege und Methoden zur Realisierung der Planziele vorgegeben, zu deren Einsatz und Anwendung sich Betriebsleiter, BGO und Belegschaft gemeinsam verpflichten. Insofern dient der BKV sowohl als wichtiges Instrument zur Förderung der Masseninitiative und des Sozialistischen Wettbewerbs als auch als entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung bzw. Herstellung einer straffen Betriebsordnung und Arbeitsdisziplin (Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit; GBl. I, 1974, S. 314). Alle gegenwärtig geltenden grundsätzlichen Bestimmungen des BKV sind sowohl durch gemeinsamen Beschluß und eine Richtlinie des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB von 1975 (GBl. I. 1975, S. 581 ff.) festgelegt als auch in verschiedenen Vorschriften des AGB verankert worden, wobei vor allem sozialpolitische Fragen vergleichsweise stärker als früher berücksichtigt wurden. Der BKV weicht in seiner Anlage und Ausgestaltung erheblich von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu schließenden Betriebsvereinbarung in der Bundesrepublik Deutschland ab, die im Rahmen der tariflichen Bestimmungen auch weitgehend Raum für autonome Regelungen läßt. Der Ursprung des BKV ist im sowjetischen Arbeitsrecht seit 1922 begründet; BKV wurden seit 1947 regelmäßig in der UdSSR abgeschlossen. In der DDR entwickelte sich für das Planjahr 1951 der Vorläufer des heutigen BKV aus dem Betriebsvertrag gemäß Gesetz der Arbeit vom April 1950 (GBl., S. 349) mit der VO über Kollektivverträge vom 8. 6. 1950 (GBl. I, S. 493); ein erster BKV wurde im Stahl- und Walzwerk Riesa unterzeichnet. Der Abschluß des BKV hat jeweils bis zum Jahresende vor dem neuen Planjahr zu erfolgen. Eine Richtlinie von 1970 (GBl. II, S. 431), die eine neue Geltungsdauer des BKV von 5 Jahren vorsah (1971–1975), wurde 1971 wieder zugunsten der jährlichen Regelung geändert. Die neuen, veränderten und auf eine rationellere Anwendung abzielenden Bestimmungen vom 10. 7. 1975 (GBl. I, S. 581 ff.) setzten die bisherigen Regelungen vom 18. 4. 1973 (GBl. I, S. 213 ff.) außer Kraft. Derzeit werden in der DDR jährlich rd. 25.000 BKV abgeschlossen. Die inhaltliche Ausgestaltung der zentral vorgegebenen Rahmenbedingungen des BKV richtet sich nach den Hauptaufgaben des laufenden Fünfjahrplans und des jeweiligen Jahresplans sowie der wichtigsten spezifischen Anforderungen der einzelnen Wirtschaftszweige. Gemäß Richtlinie für die Ausarbeitung der BKV von 1975 sind für den BKV durch Einbeziehung bisher geltender Anlagen inhaltlich 5 Hauptteile und nur noch eine einzige Anlage vorgegeben. Diese erstmals für das Jahr 1976 auszuarbeitende Anlage enthält die „Betrieblichen Festlegungen für den Zeitraum des Fünfjahrplans“ 1976–1980 und die sich jährlich wiederholenden Aufgabenstellungen (u. a. Wettbewerbs- und Betriebsprämienordnung, Katalog der Arbeitserschwernisse einschließlich Zuschläge und Zusatzurlaub, Abrechnung und Kontrolle des BKV). Diese Aufgabenstellungen sind im Fünfjahrplanverlauf entsprechend zu verändern oder zu ergänzen. Es entfällt der Jugendförderungsplan im BKV. Der Hauptteil des BKV umfaßt: 1. Einen Katalog von Verpflichtungen (Werkleiter und BGL) zur Gestaltung des sozialistischen Wettbewerbs (z. B. Vorgabe differenzierter und abrechenbarer Wettbewerbsziele, Bestimmungen zur Förderung und [S. 189]Durchsetzung bestimmter, als besonders wirksam erachteter Wettbewerbsformen. Neuerermethoden, Vorhaben zur Erschließung von Materialreserven, Vorschläge zur Qualitätssteigerung und Kostensenkungen usw.) sowie die Gegenplanziele. Längerfristig gleichbleibende Verpflichtungen und Regelungen müssen ebenfalls in der Anlage aufgeführt werden. 2. Verpflichtungen zur Durchsetzung des „Leistungsprinzips“ in seiner Bedeutung für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Belegschaft (u. a. zur Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips und der wissenschaftlichen ➝Arbeitsorganisation nach dem Grundsatz „Neue Technik — Neue Normen“, zur optimalen Verwendung des Lohnfonds unter besonderer Berücksichtigung „neuer leistungsfördernder Lohnformen“, Festlegungen über Prämienmittel, Verpflichtungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Bestimmungen zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung). 3. Die Verpflichtungen zur „Entwicklung eines hohen Kultur- und Bildungsniveaus der Werktätigen“ (u. a. durch Qualifizierung, politische Schulung, durch „sinnvolle“ Freizeit- und Feriengestaltung, Organisation von Betriebsfestspielen, Sportfesten und -meisterschaften und ökonomisch-kulturelle Leistungsvergleiche). 4. Die Verpflichtungen hinsichtlich der Verwendung der „jährlich verfügbaren Mittel“ des Prämienfonds, des Kultur- und Sozialfonds und des Leistungsfonds. 5. Den „Frauenförderungsplan“ (u. a. Einbeziehung in Leitung und Planung, Aus- und Weiterbildung, Arbeits- und Lebensbedingungen). Ausdrücklich wird von der Staats- und Wirtschaftsführung der DDR immer wieder die „Einheit von Plan, Gegenplan, BKV und Wettbewerbsbeschluß“ gefordert. Über die Erfüllung der Verpflichtungen der BKV soll durch Betriebsleiter und BGL vierteljährlich (vor 1975: halbjährlich) auf einer Belegschaftsversammlung oder Vertrauensleutevollversammlung Rechenschaft abgelegt werden. Die Gewerkschaft hat das Recht der Kontrolle (§ 22 Abs. 2 AGB). Kritische Äußerungen in der DDR richten sich sowohl gegen eine in der Vergangenheit häufig nur unvollkommene Realisierung übernommener Verpflichtungen als auch gegen die anscheinend immer wieder festgestellte Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (z. B. eigenmächtig vereinbarte Vergünstigungen für bestimmte Beschäftigungsgruppen eines Betriebes). Die neue Richtlinie von 1975 erklärt solche Verstöße ausdrücklich für „rechtsunwirksam“ (Anlage I. 6.). Für einen Privatbetrieb ist analog eine Betriebsvereinbarung, für einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung ein entsprechender Betriebsvertrag vorgeschrieben. In der LPG regeln anstelle des BKV innerbetriebliche Verträge die entsprechenden arbeitsökonomischen und sozialpolitischen Belange. Planung; Betriebsformen und Kooperation. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 188–189 Betriebsgewerkschaftsorganisation (BGO) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsleiter

DDR A-Z 1979

Innerdeutscher Handel (IDH) (1979)

DDR A-Z 1979

Nationalrat (1979)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 Nationale Front der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 760 Nationalpreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Naturschutz

DDR A-Z 1975

Sperrgebiet (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Grenze; Demarkationslinie. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 803 Spedition A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrkonten

DDR A-Z 1975

Kontrollkommission (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 469 Kontrolle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontrollplätze

DDR A-Z 1975

Deutsche Arbeiterkonferenz (1975)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Seit September 1954 veranstaltete die SED jeweils zur Leipziger Messe eine DA. unter Teilnahme von Arbeitern und kommunistischen Funktionären aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, zunächst „Gesamtdeutsche A.“ und seit 1961 DA. genannt. Hauptaufgabe war die Beeinflussung der westdeutschen Arbeiterschaft, die SED wollte vor allem zum DGB und zur SPD Kontakte herstellen und auf diese einwirken. Nach dem Verbot der KPD im August 1956 dienten die DA. der Propagierung der SED- bzw. KPD-Politik. Im September 1956 wurde ein „ständiger Ausschuß“ der DA. als operatives Organ für die Zeit zwischen den Konferenzen gebildet, die tatsächliche Leitung lag beim FDGB. Politisch vertrat die DA. die Linie der SED, so in den Dokumenten „Weg und Ziel der deutschen Arbeiterklasse“ (1957) und „Für einen deutschen Beitrag zur Abrüstung, zur Entspannung und zum Frieden“ (1963). Die Aktivitäten der DA. verringerten sich mit der Abgrenzungspolitik der DDR (Abgrenzung) und vor allem nachdem VIII.~Parteitag der SED 1971. Seit der 32. DA. (März 1971) fand keine Konferenz mehr statt. Auf dieser letzten DA. waren 1200 Teilnehmer (Delegationen der SED, des FDGB. aus der Bundesrepublik: [S. 191]der DKP und der SDAJ) anwesend. Albert Norden wandte sich auf dieser DA. gegen die „Fiktion“ einer „Einheit der Nation“. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 190–191 Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Auslands- und Rückversicherungs-Aktiengesellschaft (DARAG)

DDR A-Z 1975

Zivilprozeß (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Der Z. ist durch das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen - Zivilprozeßordnung — (ZPO) vom 19. 6. 1975 (GBl. I, S. 533), in Kraft befindlich ab 1. 1. 1976, geregelt. Die ZPO von 1975 löst die ZPO von 1877 ab, die in der DDR zusammen mit anderen reichsrechtlichen Verfahrensregelungen (Konkursordnung von 1877, Gerichtskostengesetz von 1878, Zwangsversteigerungsgesetz von 1897, Vergleichsordnung von 1935) bis 1975 grundsätzlich weitergegolten haben. Sie überwindet darüber hinaus den Zustand der im Bereich des Z. entstandenen Rechtszerplitterung durch Zusammenfassung des Rechtsstoffes in einer abschließenden Kodifikation. Diese Rechtszersplitterung war dadurch entstanden, daß auf der Basis der fortgeltenden ZPO von 1877 wegen der Veränderung der Gerichtsverfassung zusätzliche Sonderregelungen erlassen worden waren (wichtig vor allem die Angleichungs-VO vom 4. 10. 1952, GBl., S. 988). Auch andere Änderungen des Z.-rechts erfolgten durch nicht in die ZPO eingearbeitete Sonderbestimmungen. Hinzu kam, daß die Verfahren in Arbeits- und Familiensachen aus der ZPO ausgeklammert und durch eigene Verfahrensordnungen geregelt wurden (Arbeitsgerichtsordnung vom 29. 6. 1961, GBl. II, S. 271; Familienverfahrensordnung vom 17. 2. 1966, GBl. II, S. 171); ebenso das Gerichtsvollzieherwesen (VO vom 4. 10. 1952, GBl., S. 993). Die Neukodifizierung des Z.-rechts war seit 1958 vorgesehen. Ein von einer Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuches fertiggestellter erster Entwurf einer ZPO ist im Jahre 1970 Mitarbeitern der Gerichte, der Staaatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltschaft und der rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten zur Diskussion zugänglich gemacht worden (Wünsche, Neue Justiz, 1970, H. 6, S. 161 ff.). Eine Veröffentlichung des Entwurfs ist jedoch nicht erfolgt. Mit der ZPO von 1975 ist wiederum eine allgemeine Verfahrensordnung für Verfahren der ordentlichen Gerichte in Zivil-, Familien- und Arbeitssachen geschaffen worden. Ihre Bestimmungen sind auch auf sonstige den Kammern oder Senaten für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht zur Entscheidung übertragene Angelegenheiten anzuwenden. Damit hat sich der Gesetzgeber für einen weiteren Begriff des Z. entschieden, dessen Anwendbarkeit nicht auf das materielle Zivilrecht beschränkt ist, sondern über dieses hinausgeht. Grundsätzlich keine Anwendung findet das Z.-recht auf vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen sozialistischen Betrieben und auf sämtliche Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Verträgen im Rahmen des Vertragssystems. Diese fallen in die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts mit eigenen Verfahrensregelungen. Ebenso gelten besondere Verfahrensbestimmungen für die Konflikt- und Schiedskommissionen (Gesellschaftliche Gerichte), obwohl die bei ihnen anhängigen Verfahren z. T. in den Geltungsbereich des Z.-rechts gehören (Zivil- oder Arbeitssachen). Die ZPO enthält 209 §§ und ist in 7 Teile gegliedert: 1. Grundsätzliche Bestimmungen, 2. Verfahren vor [S. 967]dem Kreisgericht (einschließlich Vollstreckungsrecht), 3. Rechtsmittelverfahren, 4. Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren, 5. Kosten des Verfahrens, 6. Rechtsverkehr mit anderen Staaten und 7. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Wesentliche Abweichungen im Aufbau gegenüber der alten ZPO liegen in dem Verzicht auf die Voranstellung eines umfänglichen eigenen Teils mit allgemeinen Vorschriften, in der Einarbeitung der besonderen Bestimmungen für Familien- und Arbeitssachen, aber auch anderer besonderer Verfahrensarten, wie des Entmündigungs- und Aufgebotsverfahrens sowie des gesamten Vollstreckungsrechts in die Bestimmungen für das hierfür zuständige Kreisgericht, ferner in der Einarbeitung des Kostenrechts in die ZPO. Die Vereinfachung der Gliederung ist zum Teil dadurch möglich geworden, daß in Zivilsachen in erster Instanz grundsätzlich das Kreisgericht zuständig ist, sofern wegen der besonderen Bedeutung des Falles nicht das Bezirksgericht für zuständig erklärt wird. Die ZPO ist von der Offizialmaxime beherrscht; d. h., die Gerichte sind verpflichtet, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzuklären und wahrheitsgemäß festzustellen (§~2). Dem dient auch ein Mitwirkungsrecht des Staatsanwalts an jedem Verfahren einschließlich der Befugnis, Rechtsmittel einzulegen und in den rechtlich vorgesehenen Fällen auch selbständig zu klagen (§~7). Sofern es zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Erhöhung der Wirksamkeit des Verfahrens erforderlich ist, haben die Gerichte auch Beauftragte von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen am Verfahren zu beteiligen (§~4). Die Prozeßparteien sind berechtigt und verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen und bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht. Sie können sich durch Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen (§~3). In Arbeitsrechtssachen hat der FDGB ein allgemeines Prozeßvertretungsrecht (§~5). Die ZPO kennt folgende Klagen: die Leistungs-, Vornahme-, Duldungs- oder Unterlassungsklage, die Gestaltungsklage, die Feststellungsklage, die Änderungsklage sowie die Anfechtungsklage gegen Entscheidungen eines gesellschaftlichen Gerichts oder eines Verwaltungsorgans, letztere, soweit dies rechtlich zulässig ist. Klagen auf künftig fällig werdende Leistungen sind, mit Ausnahme von Unterhaltsforderungen, nur bei Gefahr im Verzüge zulässig (§~10). Klagen auf Beendigung einer Ehe sind mit dem Verfahren über die Regelung des elterlichen Erziehungsrechts, des Unterhalts der minderjährigen Kinder und gegebenenfalls der Unterhaltsregelung zwischen den Ehegatten zu verbinden. Andere Folgeregelungen können auf Antrag mit der Klage verbunden werden (§~13). Nach Einreichung der Klage prüft das Gericht die Schlüssigkeit. Es kann dem Kläger Gelegenheit geben, unschlüssige Klagen zu korrigieren. Offensichtlich unbegründete Klagen kann es durch Beschluß abweisen (§~28). Ebenfalls durch Beschluß ist die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn Gründe vorliegen, die eine Verhandlung und Entscheidung in der Sache ausschließen (§~31). Bei der Vorbereitung der Verhandlung hat der Vorsitzende gegebenenfalls auch einen Beauftragten eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation zu laden. In Arbeitsrechtssachen ist der zuständige Kreisvorstand des FDGB zu benachrichtigen. Erfordert es die Bedeutung der Sache, ist der Staatsanwalt zu informieren (§~32). Mehrere Ansprüche können vom Gericht miteinander verbunden oder Voneinander getrennt werden (§~34). Ein von einem Verfahren Betroffener kann auf Antrag als Kläger oder Verklagter in den Prozeß einbezogen werden (§~35). Einer Prozeßpartei, die ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen kann, hat das Gericht einen Prozeßbeauftragten zu bestellen (§~36). Für die Verhandlung gelten die Grundsätze der Mündlichkeit (§~42), wovon Ausnahmen zulässig sind (§~65), und der Öffentlichkeit (§~43), wobei das Gericht, wenn die Bedeutung und die Auswirkung der Sache dies erfordern, die Anwesenheit von Kollektiven aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen veranlassen, sich in der Terminierung hierauf einstellen und auch den Verhandlungsort außerhalb des Gerichtsgebäudes wählen kann (erweiterte Öffentlichkeit) (§~43). Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Geheimhaltung und der Sittlichkeit, in Ehescheidungssachen darüber hinaus im Interesse der Sachaufklärung oder der Überwindung des Ehekonflikts, möglich (§~44). Bei der Verhandlung hat das Gericht auf eine Einigung (Vergleich) hinzuwirken (§~45), sie muß jedoch den Grundsätzen des sozialistischen Rechts entsprechen (§~46). In Ehescheidungssachen ist im Normfall eine Aussöhnungsverhandlung durchzuführen, in deren Ergebnis das Ehescheidungsverfahren bis zu einem Jahr ausgesetzt werden kann (§§~48,49). Über unaufgeklärte oder streitige Tatsachen hat das Gericht Beweis zu erheben. Es kann auch über von den Prozeßparteien nicht vorgebrachte Tatsachen Beweis erheben (Inquisitionsmaxime) (§~54). Als Beweismittel gelten: Zeugenaussagen (einschließlich schriftlicher Erklärungen von Zeugen), Aussagen über Tatsachen von Beauftragten von Kollektiven, Sachverständigengutachten, Aussagen von Prozeßparteien, Urkunden und sonstige Aufzeichnungen oder Gegenstände, Auskünfte von staatlichen Organen. Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen (§~53). Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben der Ehegatte, Geschwister, Verwandte in gerader Linie und durch Annahme an Kindes Statt mit einer Prozeßpartei verbundene Personen; außerdem jeder Zeuge, der sich oder eine Person, zu der er in einer der erwähnten Beziehungen steht, durch seine Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht nicht, soweit nach dem Strafgesetz eine Anzeigepflicht besteht (§~56). Eine Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nicht mehr vorgesehen. Die Entscheidung zur Sache ergeht durch Urteil auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts. Eine Sachentscheidung darf nur ergehen, wenn der Sachverhalt geklärt ist; ein Versäumnisurteil gibt es nur mehr unter dieser modifizierten Voraussetzung (§§~66,67). Grund[S. 968]sätzlich ist das Urteil schriftlich zu begründen (Ausnahmen in §~78 Abs.~3); es ist zu verkünden und den Prozeßparteien innerhalb von zwei Wochen zuzustellen. Bei Verurteilungen zur Zahlung soll das Urteil zugleich Bestimmungen über Art und Weise der Erfüllung enthalten, darüber hinaus können Leistungsfristen und Ratenzahlungen festgelegt werden (§~79). Ein Urteil wird spätestens zwei Wochen nach Zustellung rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Ordentliche Rechtsmittel sind die Berufung der Prozeßparteien, der Protest des Staatsanwalts gegen alle erstinstanzlichen Urteile, mit Ausnahme von Ehescheidungsurteilen, und die Beschwerde gegen Beschlüsse. Berufung und Protest bewirken eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (§~154). Berufungsgericht für erstinstanzliche Urteile des Kreisgerichts ist das Bezirksgericht, für erstinstanzliche Urteile des Bezirksgerichts das Oberste Gericht. Das Berufungsgericht kann das angefochtene Urteil aufheben und in der Sache selbst entscheiden oder die Berufung abweisen. Eine Zurückweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung soll nur ausnahmsweise erfolgen (§~156). Rechtskräftige Entscheidungen können binnen eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft vom Generalstaatsanwalt oder vom Präsidenten des Obersten Gerichts (Entscheidungen des Kreisgerichts auch vom Bezirksstaatsanwalt oder vom Direktor des Bezirksgerichts) durch Kassation angefochten werden (§~160). Das Kassationsgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben und in der Sache selbst entscheiden, den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverweisen oder den Kassationsantrag abweisen (§~162). Daneben besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens (§~163). Im Vollstreckungsrecht räumt die ZPO bei der Vollstreckung gegen Einzelschuldner der Pfändung der Arbeitseinkünfte Vorrang ein (§~86). Bei Vollstreckungen gegen volkseigene Betriebe muß das übergeordnete Organ die Erfüllung aus Mitteln des Betriebes veranlassen; bei Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen erfolgt die Vollstreckung nur in Geld und Sachen, die nicht Grundlage ihrer Tätigkeit oder Aufgaben sind (§~87). Vollstreckungsgericht ist das Kreisgericht. Mit der Durchführung ist der Sekretär betraut; er kann im Interesse des Gläubigers oder des Schuldners Entscheidungen über die Art und Weise der Erfüllung eines Anspruchs treffen oder diese ändern (§~94). Der Z. ist grundsätzlich kostenpflichtig (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten). Keine Gerichtskosten werden in Arbeitsrechtssachen, für einstweilige Anordnungen, für Entmündigungsverfahren, für Vollstreckbarkeitserklärungen von Beschlüssen gesellschaftlicher Gerichte und für das Kassationsverfahren erhoben (§~168). Eine Prozeßpartei, die nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, kann von der Vorauszahlungspflicht befreit werden; außerdem kann ihr ein Rechtsanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden (§~170). Der Grundsatz, daß die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, ist, von Ausnahmen abgesehen, beibehalten worden (§~174). Im Rechtsverkehr mit anderen Staaten gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung von Bürgern anderer Staaten, Staatenlosen und juristischen Personen, deren Rechtsstellung sich nach fremdem Recht bestimmt (§~181). Für die Gewährung von Rechtshilfe gegenüber Gerichten anderer Staaten gelten der Grundsatz des ordre public und der Gegenseitigkeit (§~187); entsprechendes gilt für die Anerkennung von Entscheidungen von Gerichten anderer Staaten (§~193). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 966–968 Zivilgesetzbuch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zivilrecht

DDR A-Z 1969

Handelsgesetzbuch (1969)

Siehe auch: Handelsgesetzbuch: 1975 Handelsgesetzbuch (HGB): 1979 [S. 267]Handelsrecht. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 267 Handelsfondsabgabe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene

DDR A-Z 1969

Menschlichkeit, Verbrechen gegen die (1969)

Siehe auch: Menschlichkeit, Verbrechen gegen: 1975 1979 Straftatbestand in § 91 des neuen Strafgesetzbuchs, der für die Verfolgung, Vertreibung oder Vernichtung von nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen oder andere unmenschliche Handlungen gegen diese Gruppen Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren androht. Bei vorsätzlicher Verursachung besonders schwerer Folgen kann lebenslange Freiheitsstrafe oder Todesstrafe verhängt werden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 409 Menschenrechte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Merseburg

DDR A-Z 1969

Freilichtmuseen (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 [S. 226]Zu den beiden aus privater Initiative hervorgegangenen F. „Altmärkisches Bauernhaus“ in Diesdorf Kr. Salzwedel (seit 1911) und „Thüringische Bauernhäuser“ in Rudolstadt (seit 1914) kamen nach 1945 ein Wohnstallhaus in Blockbautechnik in Lehde (Spreewald), ein Schulzenhaus in Bechelsdorf bei Schönberg und ein Wohnstallhaus mit Durchfahrtscheune als Teil des Staatl. Museums Schwerin. (Museen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 226 Freiheitsstrafe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freital

DDR A-Z 1969

Kombinat (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Ein K. ist ein mittlerer oder größerer Industriebetrieb, der die Güterherstellung technologisch und ökonomisch zusammenhängender Produktionszweige vereinigt. Es entsteht gewöhnlich durch den fusionsartigen Zusammenschluß einzelner VEB, wobei der qualifizierteste Betrieb zum Sitz des K. wird. Die Vereinigung kann zusätzlich auch eine räumliche Zusammenlegung beinhalten. K. arbeiten nach dem „Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung“. Als juristische Personen haben sie die besondere Rechts- und Handlungsfähigkeit der VEB. Danach sind die Rechte und Pflichten auf solche beschränkt, die mit dem gesetzlich fixierten Zweck, der Planerfüllung, übereinstimmen. K. unterliegen der Anleitung, Aufsicht und Kontrolle durch VVB oder auch BWR. Die unmittelbare Unterstellung unter ein Industrieministerium ist ebenfalls möglich. In diesem Fall haben K. den Status und die Funktionen der VVB. Die Organisationsstruktur ist stark abhängig von der Form der Vereinigung. Sie ist komplizierter bei K., die unterschiedliche Verarbeitungsprozesse vereinen (z. B. elektro-chemisches K.). Als Grundformen lassen sich unterscheiden: K. als die Zusammenfassung von 1) aufeinanderfolgenden Stufen der Rohstoffverarbeitung (z. B. Eisenhütten-K. mit den Stufen Erzförderung, Roheisen-, Stahl- und Walzguterzeugung), 2) verschiedenartigen Verarbeitungsprozessen eines Rohstoffes (z. B. Chemie-K., Kupfer-K.), 3) von Haupt- und Nebenfertigung (z. B. Fisch-K. einschließlich Fischmehlherstellung), 4) von technologisch gleichartigen Produktionen (z. B. Uhren-K. als Zusammenschluß von Betrieben einer Erzeugnisgruppe). Die Hauptaufgabe der K.bildung liegt in der Schaffung größerer Produktionseinheiten mit günstigeren Produktionsstrukturen. Als wirtschaftliche Organisationsform dient das K. ähnlich den Kooperationsverbänden, Erzeugnisgruppen und „Vereinigten VEB“ der mehrere Betriebe wie ganze überbetriebliche Fertigungssysteme erfassenden Spezialisierung und Konzentration sowie der Ökonomisierung der Leitung. K. sollen die Zersplitterung der Industrieproduktion wie der Forschung und Entwicklung verringern und die Verbesserung betrieblicher Fertigungsorganisation ermöglichen. Die K.bildung kann im einzelnen mit folgenden Vorzügen verbunden sein: 1) Beschleunigung und erhöhte Kontinuität der Fertigungsprozesse, 2) bessere Anordnung der Produktionsstufen und der -verfahren, 3) leichtere Mechanisierung und Automatisierung, 4) Vereinfachung des Produktionsprogrammes einzelner Werke, 5) Zentralisierung von Teilaufgaben, wie Vertrieb, Marktforschung, Lagerwirtschaft, Forschung und Entwicklung, Personalwesen, 6) rationelle Ausnutzung der Rohstoffe, 7) Einsparung von Transport-, Energie-, Verwaltungs- und Vertriebskosten. Verbreitet sind K. vor allem im Gewinnungs- und Verarbeitungsbereich der Braunkohle, wo die Produktionszweige der Kohlenindustrie, Energieerzeugung und chemischen Industrie vereinigt wurden (z. B. VEB Braunkohlen-K. „Schwarze Pumpe“, Kreis Spremberg; VEB Elektro-chemisches K. Bitterfeld; VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“). K. bestehen weiterhin in der Eisen- und Stahlindustrie (z. B. VEB Bergbau- und Hütten-K. „Maxhütte“, Unterwellenborn), in der Nichteisenmetallindustrie (z. B. VEB Mansfeld-Hütten-K. „Wilhelm Pieck“, Eisleben) und in verschiedenen Branchen der weiterverarbeitenden Industrie (z. B. Fisch-K. Rostock; VEB Uhren-K. Ruhla; VEB Kabelwerk Oberspree, Berlin-Oberschöneweide). Die Bildung von K. der weiterverarbeitenden Industrie wird besonders seit 1967 angestrebt, um Voraussetzungen zu schaffen für die zur Sicherung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums erforderlichen Rationalisierungen in der Form von Mechanisierungen, Automatisierungen und der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung. Ausgangspunkt solcher K.bildung soll sein: 1) eine langjährige Erzeugnisgruppenarbeit, 2) die Einführung moderner Fertigungsverfahren, was zu einer neuen Betriebsstruktur führt, sowie 3) die Konzentration von Forschung und Entwicklung. Die jüngsten K.bildungen waren horizontale Betriebszusammenschlüsse (z. B. VEB Uhren-K. Ruhla, VEB Kabelwerk Oberspree), wobei die vertikale Arbeitsteilung innerhalb der K. erfolgt. So konzentrieren sich beispielsweise die 3 Werke des VEB Uhren-K. Ruhla bei der Fertigung der Teile und Baugruppen arbeitsteilig auf spezielle, verfahrenstechnisch zusammenhängende Positionen, während die Montage der Endprodukte in allen Betrieben durchgeführt wird. Ein Sonderfall der K. sind K. der örtlichen Versorgungswirtschaft. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 335 Kolonialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kominform

DDR A-Z 1966

Polizeitruppen (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Kasernierte militärähnliche (paramilitärische) Bereitschaftspolizei, die zunächst als staatspolitische oder grenzpolizeiliche Verfügungstruppe organisiert ist, zugleich aber den Kampfwert einer mot. Infanterie hat. P. sind die Bereitschaftspolizei, Transportpolizei, das Wachregiment des MfS, dazu 3 kasernierte Bereitschaften der Volkspolizei in Ostberlin. Zusammen: rund 30.000 Mann. Literaturangaben Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Kopp, Fritz: Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland, Rüstung der Sowjetzone — Abwehr des Westens (Daten über Polizei und Bewaffnung 1945 bis 1958). Köln 1958, Markus-Verlag. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 362 Polizeistunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polytechnische Bildung und Erziehung (PE)

DDR A-Z 1966

Geschichtsbetrachtung (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Nationale Geschichtsbetrachtung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 166 Geschenkpaketversand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaft

DDR A-Z 1966

Literatur-Institut (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 [S. 287]Institut für Literatur. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 287 Literatur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lizenzen

DDR A-Z 1966

Staatsbürgerschaft (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 1985 Staatsangehörigkeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 458 Staatsbürgerkunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsfeiertage

DDR A-Z 1965

Festigungsbrigade (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 Besondere Form der sozialistischen ➝Arbeitsgemeinschaft im Agrarsektor, wobei Genossenschaftsbauern, VEG-Direktoren, Vertreter des Landwirtschaftsrates und Mitarbeiter wissenschaftlicher Institute als Beratungs- und Arbeitsgruppen die Voraussetzungen für eine „wirtschaftliche Festigung“ der landwirtschaftlichen ➝Produktionsgenossenschaften schaffen sollen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 129 Fernstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Festival

DDR A-Z 1965

Abschnittsbevollmächtigter (ABV) (1965)

Siehe auch: Abschnittsbevollmächtigter: 1956 1958 1959 1960 1975 1979 Abschnittsbevollmächtigter (ABV): 1962 1963 1966 1969 Funktionär der Deutschen ➝Volkspolizei, meist im Offiziersrang, der einen „Abschnitt“ polizeilich — mehr noch politisch im Sinne der SED — überwacht. (ABV wirken, nach Vorbild der Sowjet. Kommissare, seit Okt. 1952.) Je nach Bevölkerungszahl ist meist die Anzahl der ABV a) in Polizeirevieren Ost-Berlins und der Großstädte: 8–9; b) in Mittelstädten, die meist nur 1~Revier bilden: 9–12; c) in Kreisstädten: 6–12; d) im Landgebiet eines Landkreises (je nach Wohndichte): 40–80. — Der ABV überwacht, von Volkspolizeihelfern unterstützt, die polit. Einstellung und Betätigung aller Einwohner, sammelt Denunziationen, kümmert sich z. B. um Führung des Hausbuches, auswärtige Besucher, Ernteeinbringung. Hat enge Verbindung zum Staatssicherheitsdienst. (Spitzelwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 10 Absatzorgane, Staatliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abschreibungen

DDR A-Z 1965

Progress-Film-Vertrieb (1965)

Siehe auch: Progressfilmverleih: 1953 Progress Film-Verleih: 1979 1985 Progress-Film-Vertrieb: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 Sitz Berlin. Am 1. 8. 1950 aus dem DEFA-Film-Vertrieb für den Verleih sowjetischer, deutscher und anderer Filme entstanden, zunächst GmbH., seit dem 1. Juli 1955 VEB. Beliefert als Monopolbetrieb alle Filmtheater über „volkseigene“ Lichtspielbetriebe mit Kreisfilmstellen, die 1962 an Stelle seiner Bezirksdirektionen traten (Filmwesen) Literaturangaben Kersten, Heinz: Das Filmwesen in der Sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1962. Teil I (Text) 405 S. m. 43 Abb. u. 9 Tab., Teil II (Anlagen) 164 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 338 Progress-Film A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Projektierungsbüros

DDR A-Z 1965

Amt für Erfindungs- und Patentwesen (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Das durch Gesetz vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 1000) in Ost-Berlin errichtete AEP leitet als zentrales Organ des Ministerrates das Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Patentrecht). Es soll vor allem die Neuererbewegung (Neuerer) fördern und lenken (VO über das Statut des AEP vom 31. 7. 1963 — GBl.~II. S. 547). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 22 Amt für Arbeit und Berufsberatung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amt für Standardisierung

DDR A-Z 1963

Philatelie (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Wird als „Hauptarbeitsgebiet“ von einer Zentralen Kommission des Deutschen ➝Kulturbundes politisch gesteuert und soll „entgegen den Auffassungen vieler Individualisten von [S. 361]einem Nur-Hobby zu einer echten politischen Aufgabe werden“. Die Sammler werden daher z. B. aufgerufen, dem Regime Sondermarken zur Devisenbeschaffung zu überlassen; ferner sollen sie sich nicht an westlichen Ausstellungen beteiligen, auf denen Marken gezeigt werden, die gegen den „Friedensgedanken“ verstoßen. Der Handel mit Marken „antidemokratischen“ Charakters ist verboten. — Die Sowjetzonenpost zieht aus der Ph. einen Devisenertrag von jährlich etwa 10 Mill. DMark Ost, indem sie einzelne Werte von Briefmarkenserien als sog. „Sperrmarken“ oder „gebundene Werte“ in verminderter Auflage herausbringt und größtenteils im Briefmarkenhandel des Auslandes absetzt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 360–361 PGH A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Philosophie

DDR A-Z 1963

Absatzabteilungen (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Abt. bei den volkseigenen Betrieben, die in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Kontoren, den Versorgungskontoren, den örtlichen Deutschen ➝Handelszentralen und den Großhandelsgesellschaften [S. 10]oder im Direktverkehr mit Verarbeitungsbetrieben den Absatz der Erzeugnisse durchführen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 9–10 Abrüstung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Absatzorgane, Staatliche

DDR A-Z 1963

Kolchos (1963)

Siehe auch: Kolchos: 1954 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Kolchose: 1953 1956 1958 (russ.) Sammelbezeichnung für versch. Formen in der sowj. Landwirtschaft, entstanden durch die Kollektivierung. Zusammenschluß mehrerer Höfe oder gar Gemeinden zum Zwecke der gemeinsamen Bestellungs-, Ernte- und Druscharbeit (Bodenbearbeitungsgenossenschaft), unter Aufgabe des über den Eigenbedarf hinausgehenden Privatbesitzes an Boden und Inventar (Artel) und im letzten Stadium auch unter Aufgabe jeder privaten Sphäre zugunsten einer Konsumtions- und Lebensgemeinschaft aller Mitglieder (Kommune). Bislang hat sich der K. in der SU nur bis zur Artel-Form entwickelt. Dieser Form entspricht in der SBZ die LPG vom Typ III. Die andere Form „sozialistischer Großbetriebe“ in der SU ist der Sowchos, in der SBZ das VEG. (Agrarpolitik) Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 243 Kohlenindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kollegien

DDR A-Z 1963

DVP (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Deutsche ➝Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 117 DVD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DWA

DDR A-Z 1962

Sterbegeld (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 St. wird beim Tode eines Sozialversicherten (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) in Höhe des Zwanzigfachen des Grundbetrages, der dem beitragspflichtigen Verdienst des letzten Vierteljahres entspricht, mindestens jedoch 100 DM Ost, gezahlt. Im Bergbau gibt es das Dreißigfache des Grundbetrages. Beim Tode eines Familienangehörigen beträgt das St. das Zehnfache des Grundbetrages, mindestens jedoch 50 DM Ost, im Bergbau das Zwanzigfache des Grundbetrages. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 426 Stendal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stern der Völkerfreundschaft

DDR A-Z 1962

Rückkehrer (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Von den zahlreichen Flüchtlingen kehren manche nach einiger Zeit aus familiären oder wirtschaftlichen Gründen in die SBZ zurück. Auch abenteuerlustige Jugendliche und asoziale Menschen, die häufig zwischen Ost und West hin- und herwandern, sind darunter. Die Zahl der R. kann nicht genau ermittelt werden, da viele ohne behördliche Abmeldung das Bundesgebiet verlassen. Die in der SED-Presse genannten Zahlen entbehren jeder Grundlage, sie dienen lediglich propagandistischen Zwecken. Amtliche Stel[S. 373]len in der Bundesrepublik schätzen, daß von 100 Flüchtlingen höchstens 10 in die SBZ zurückkehren. Viele der R. flüchten später erneut nach dem Westen, vielfach schon bald nach der Rückkehr wegen der eingehenden politischen Durchleuchtung. Der Staatssicherheitsdienst bemüht sich, die unter einem gewissen Druck wegen der früheren Republikflucht stehenden R. zu Spitzeldiensten zu nötigen (Spitzelwesen). Die SED hat sich stets bemüht, Flüchtlinge zur Rückkehr und Bürger der Bundesrepublik zur Übersiedlung in die SBZ (Umsiedler) zu veranlassen, um die negativen Auswirkungen der Massenflucht aus der SBZ abzuschwächen und den Eindruck einer Fluchtbewegung aus der Bundesrepublik in die SBZ zu erwecken. Die Machthaber der SBZ haben deshalb schon 1953 nach Verkündung des Neuen Kurses den Flüchtlingen versprochen, daß ihnen bei freiwilliger Rückkehr keine Nachteile wegen ihrer Flucht erwachsen würden. Durch das Paßänderungsgesetz vom 11. 12. 1957 (Paßwesen), das die Republikflucht ausdrücklich mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bedrohte, wurden diese Bemühungen gestört. Da den Flüchtling jetzt mit Sicherheit ein Strafverfahren erwartete, ging die Zahl der R. im Jahre 1958 merklich zurück. Im Oktober 1958 wurden deshalb auf Anweisung des Justizministeriums die zunächst gegen alle Flüchtlinge eingeleiteten Strafverfahren und Fahndungsmaßnahmen eingestellt. Durch Rundfunk und Presse wurden die Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert mit dem Versprechen, daß niemand wegen Republikflucht bestraft werde, der durch seine Rückkehr aus der „Nato-Basis in den Staat der Arbeiter und Bauern eine grundlegende Wandlung seines Verhaltens zeige, die erwarten lasse, daß er künftig die sozialistischen Gesetze achten werde“. Gegen R. wird seitdem nur noch in besonderen Fällen ein Strafverfahren eingeleitet. Soweit hier nicht schon eine vor der Flucht angeblich begangene Straftat den Vorwand bietet, wird diesen R. vorgeworfen, durch die Meldung im westlichen Notaufnahmelager Spionage oder staatsgefährdende Hetze begangen zu haben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 372–373 RTS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rücklagenfonds der Volksvertretungen

DDR A-Z 1962

VVB (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 In der SBZ nach 1945 in verschiedenen Zeitabschnitten für unterschiedliche Institutionen angewendete Abk. 1. VVB war in den Jahren 1948 bis 1949 die Abk. für „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“, d. h. der Institutionen zur Leitung und Kontrolle der verstaatlichten Betriebe. Es gab etwa 75 VVB der verschiedenen Fachrichtungen, denen jeweils eine größere Anzahl Betriebe angehörten. Diese Betriebe waren juristisch nicht selbständig, ihre Bilanzen waren Teilbilanzen der VVB, die auch befugt war, Gewinne und Verluste der Betriebe gegeneinander auszugleichen. Mit der ab Januar 1952 durchgeführten ersten großen Reorganisation der „volkseigenen Wirtschaft“ (Wirtschaftliche Rechnungsführung) wurden diese VVB aufgelöst. Die Betriebe wurden zu selbständig wirtschaftenden Einheiten. 1. VVB war in den Jahren 1952 bis Anfang 1958 die Bezeichnung für „Verwaltungen Volkseigener Betriebe“. Es handelt sich dabei praktisch um die aufgelösten bzw. in ihren Zuständigkeiten wesentlich eingeschränkten bisherigen „Vereinigungen“. Die neuen VVB waren nur noch Anleitungs- und Aufsichtsorgan für jeweils eine Anzahl ihnen zugeordneter Betriebe gleicher Fachrichtung; sie führten die Weisungen der damaligen fachlichen Hauptverwaltungen der Produktionsministerien aus. Zahlreiche dieser VVB wurden im Laufe der Jahre aufgelöst oder neu gegliedert. Sie verschwanden Anfang 1958 bei der zweiten großen Reorganisation der „volkseigenen“ Wirtschaft gänzlich. 2. VVB ist seitdem die Bezeichnung für neuartige „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“, die keinerlei Ähnlichkeit mit den unter 1. gekennzeichneten „Vereinigungen“ haben. Nach Auflösung der Produktionsministerien seit Febr. 1955 wurden deren bisherige fachliche Hauptverwaltungen (jene Stellen also, die direkt oder über „Verwaltungen Volkseigener Betriebe“ die Produktionsbetriebe anleiteten) unter der Bezeichnung „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“ in Industrieorten der SBZ mit der Aufgabe der „operativen und produktionsnahen Anleitung“ der „volkseigenen“ Industriebetriebe etabliert. Die neuen VVB unterstanden bis Sept. 1961 den Fachabt. der Staatlichen Plankommission, seitdem jedoch dem neugebildeten Volkswirtschaftsrat; sie leiten die „zentralgeleitete“ VE-Industrie an (Unterschied dazu: Örtliche Industrie). Nach dem Stand von Mitte 1961 gab es 80 VVB, in deren Betrieben wertmäßig [S. 471]etwa 65 v. H. der sowjetzonalen Industrieerzeugnisse hergestellt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 470–471 VP-See A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VVB-Saatgut

DDR A-Z 1962

StVA (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Strafvollzugsanstalt. (Strafvollzug) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 433 Studienlenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SU

DDR A-Z 1960

Comecon (1960)

Siehe auch: Comecon: 1959 1962 1963 1975 COMECON: 1965 1966 1969 Comecon (auch C.M.E.A.): 1979 Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 83 Clara-Zetkin-Medaille A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Correns, Erich

DDR A-Z 1960

Jendretzky, Hans (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 * 20. 7. 1897 in Berlin, Volksschule, Schlosser. 1919 KPD, 1928 Parteisekretär in Frankfurt/Oder, preuß. Landtagsabgeordneter. In der NS-Zeit illegale Arbeit, mehrmals verhaftet, Zuchthaus, KZ. 1945 KPD, Stadtrat für Arbeit in Berlin, von Febr. 1945 bis Okt. 1948 1. Vors. des FDGB, anschließend 1. Sekretär der SED-Landes- bzw. Bezirksleitung Berlin. Seit 3. 10. 1953 Vors. des Rates des Bezirks Neubrandenburg und Mitgl. des SED-Bezirkssekretariats. Von Juli 1950 bis Juli 1953 Kandidat des SED-Politbüros. Als Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Opposition im Juli 1953 aus dem Politbüro ausgeschlossen. Aus dem gleichen Grunde erhielt J. im Jan. 1954 eine Parteirüge und wurde im April 1954 nicht wieder in das ZK der SED gewählt. Durch Beschluß des ZK der SED vom 29. 7. 1954 im Zuge der Entstalinisierung rehabilitiert, am 1. 2. 1957 in das ZK der SED kooptiert. Seit 15. 2. 1958 Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und Stellv. des Ministers des Innern. Seit 18. 8. 1960 Leiter des Sekretariats des Ministerrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 186 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/jendretzky-hans verwiesen. Jena A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Johannes-R.-Becher-Preis

DDR A-Z 1960

Waldheimer Prozesse (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kriegsverbrecherprozesse. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 443 Waldheim A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wandel, Paul

DDR A-Z 1960

Frings, Theodor (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1962 1963 1965 1966 * 23. 7. 1886 in Dülken/Rhld., Gymnasium, Studium der Germanistik und Romanistik in Bonn. 1915 Promotion zum Dr. phil., danach Studienrat in Leipzig, Privatdozent. 1917 Habilitation, 1919 o. Prof. in Bonn, Mitbegründer des Bonner Instituts für geschichtliche Landeskunde, Arbeit über „Kulturströmungen und Kulturprovinzen in den Rheinlanden“. 1927 nach Leipzig auf den Lehrstuhl für Germanistik berufen. Analoge Untersuchungen über „Kulturräume und Kulturprovinzen im mitteldeutschen Osten“, Grundlagenforschung zu einer Geschichte der deutschen Sprache. Auch jetzt noch Professor für Deutsche Sprache und Literatur an der Univ. Leipzig. Seit 1948 Präsident der Sächsischen Akademie der Wissenschaften, seit 1952 Leiter des Instituts für Sprachwissenschaften in der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin. Mitgl. mehrerer in- und ausländischer Akademien. — Herausgeber des Altdeutschen Wörterbuches und des Grimmschen Wörterbuches. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 133 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/frings-theodor verwiesen. Friedrich, Walter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fritz-Heckert-Medaille

DDR A-Z 1959

Interflug (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Luftverkehr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 156 Intelligenz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Internationale

DDR A-Z 1959

Plenikowski, Anton (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 * 19. 11. 1899 in Zoppot als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Lehrerseminar, Lehrer, 1918 KJVD, 1926 Sozialdemokratische Partei Danzig. 1927 KPD/ Unterbezirk Danzig. 1928 bis 1937 Mitgl. des Danziger Volkstages, 1937 Emigration nach Schweden, 1946 Rückkehr nach Berlin, SED. 1946 bis 1954 Leiter der Abt. Staatl. Verwaltung im ZK der SED, 1954 Stellv. des Leiters, seit 1956 Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates im Range eines Staatssekretärs. Seit 1954 Kandidat des ZK der SED, seit 1950 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 272 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/plenikowski-anton verwiesen. Planung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Poliklinik

DDR A-Z 1959

Volksaufstand (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Juni-Aufstand. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 377 Volksarmee, Nationale A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksbegehren

DDR A-Z 1959

Volkseigene Güter (VEG) (1959)

Siehe auch: Volkseigene Güter: 1975 1979 Volkseigene Güter (VEG): 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1949 wurden die bei der Bodenreform verstaatlichten landwirtschaftlichen Betriebe, die sich bis dahin in Länder-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung befanden, in der Vereinigung volkseigener Güter (VVG), Körperschaft des öff. Rechts, zusammengeschlossen. Die zentrale Stelle in Berlin (ZVVG) bediente sich zur unmittelbaren Lenkung der einzelnen Betriebe 16 im Zonengebiet verteilter Gebietsvereinigungen (GVVG). 1950 ging die ZVVG als Hauptabteilung in das Landwirtschaftsministerium über, und 1954 wurden die Außenstellen in die Räte der Bezirke eingegliedert. Die VEG sollten zu Mustergütern entwickelt werden, die den übrigen Betrieben der Umgebung als Vorbild und Anregung dienen; sie sind mit den typischen Sonderaufgaben des Großbetriebes: Tierzucht, Pflanzenzucht und Saatgutvermehrung betraut und sollen gleichzeitig auch „kulturelle Stützpunkte auf dem Lande“ sein. Tatsächlich ist ihre Wirtschaftsweise, die ihrer alljährlich wiederkehrenden Defizite wegen hohe Staatszuschüsse erfordert, selbst in der SED-Presse Gegenstand häufiger Kritik. Seit 1955 soll die Sonderstellung der VEG im Agrarpreissystem die Verluste verringern. 688 VEG umfassen 1959 mit 388.753 Hektar 6,1 v. H. der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. (Sowchos) Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 378 Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Industrie

DDR A-Z 1958

Schwerpunktbetriebe (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 Direktbetriebe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 276 Schwerindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SED

DDR A-Z 1958

Scholz, Paul (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 2. 10. 1902 in Braunau/Schles. als Sohn eines Bauern, Landarbeiter, später Fabrikarbeiter, 1923 KPD, in der NS-Zeit mehrfach in Haft. 1945 KPD, stellv. Chefredakteur der Wochenzeitung „Der freie Bauer“, im Auftrag der SED 1948 Mitbegründer der DBD, Hauptgeschäftsführer der Partei, seit Juli 1949 stellv. Parteivorsitzender, vom 15. 11. 1950 bis 23. 5. 1952 Minister für Land- und Forstwirtschaft, danach mit der Leitung der Koordinierungs- und Kontrollstelle für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft beauftragt, stellv. Ministerpräsident, vom 25. 11. 1953 bis 17. 3. 1955 erneut Minister für Land- und Forstwirtschaft, weiterhin Stellv. des Vorsitzenden des Ministerrats und Mitgl. des Präsidiums des Ministerrats. Seit 24. 11. 1955 ist Sch. Vors. der Kommission für Fragen der Landwirtschaft beim Präsidium des Ministerrats und seit 16. 6. 1956 Vors. des Beirates für LPG beim Ministerrat. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 273 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/scholz-paul verwiesen. Schönfärberei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schulen, Allgemeinbildende

DDR A-Z 1958

Opitz, Gerhard (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 Früher Hauptbuchhalter beim VVB Energie- und Kraftmaschinenbau, jetzt Leiter des Instituts für Rechnungswesen der „volkseigenen“ Wirtschaft beim Finanzministerium. Held der Arbeit, gilt als Initiator der Losinski-Methode in der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 229 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Operativstab, Zentraler A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Opitz, Kurt

DDR A-Z 1958

Rechtsauskunftsstelle (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 252 Rechtsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtsgutachten

DDR A-Z 1956

Richtsatztage (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 [S. 219]Die Gewährung von Produktionskrediten an Betriebe ist auf R. abgestellt. Für jeden Artikel oder jede Produktion wird eine bestimmte R.-Zahl festgelegt. Überschreitung der R. führt zu überzogenen Krediten, die auf einem Sonderkonto verbucht und vordringlich abgedeckt werden müssen. Auch für die „Planbestände“ gelten R., die nach Industriezweigen und Betrieben zur Zeit noch sehr unterschiedlich sind. Kredite werden z. B. gegeben für Rohstoffankauf auf die auer von 15 Tagen, für die unvollendete Produktion für 30 Tage und für den Absatz des Fertigerzeugnisses weitere 15 Tage. Die Betriebe stehen von der Kreditseite her ständig unter Zeitdruck, da die Kreditinstitute, nämlich die Filialen der Deutschen ➝Notenbank, weitgehende Kontrollbefugnisse haben. Von den Hauptverwaltungen der Produktionsministerien werden den Betrieben nur niedrige Umlaufsätze bewilligt. Auftretender Sonderbedarf muß durch Kredite, die 5 v. H. Zinsen und 1 v. H. Bearbeitungsgebühr kosten, abgedeckt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 219 Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Riesa

DDR A-Z 1956

Warenvertriebsgesellschaft mbH., Deutsche (DWV) (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 Eine der staatlichen ➝Tarnfirmen zur Täuschung ausländischer Handelsinteressenten und zur Durchführung illegaler Geschäfte. Die DWV hat seit ihrer Gründung 1948 bereits mehrmals den Namen gewechselt: zuerst „Deutsche Handelsgesellschaft (DHG) mbH.“, Berlin, Niederwallstraße, seit 1949 „Deutsche Ein- und Ausfuhrgesellschaft“, Berlin, Friedrichstraße. Seit August 1951 erst nennt sie sich DWV, Sitz ebenfalls Berlin, Friedrichstraße. Die Umfirmierungen erfolgten stets im Gefolge der Aufdeckung unsauberer und illegaler Geschäfte: die Firma erlosch — eine neue, unbelastete Firma tauchte auf. — Die DWV erhält Weisungen vom Ministerium für ➝Außenhandel und Innerdeutschen Handel und ist den „volkseigenen Handelsunternehmen“ Deutscher Innen- und Außenhandel (DIA) gleichgestellt. Das Personal — Ende 1955 490 Beschäftigte — ist durch Vereidigung zu strengster Verschwiegenheit über alle Geschäftsvorgänge verpflichtet und darf die Westsektoren Berlins nicht betreten. Die DWV besitzt das Alleinexportrecht für Kali, Braunkohle, Stickstoffdüngemittel und Zucker. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 290 Warenabnahme GmbH, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Warenzeichen

DDR A-Z 1956

Sozialversicherungsausweis (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 237]Jeder Sozialversicherte (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) muß im Besitz des S. sein. Er dient zum Nachweis der Berechtigung, Leistungen aus der Sozialversicherung zu empfangen. In den S. wird eingetragen: Name und Sitz des Arbeitgebers, Beginn und Ende jeder Tätigkeit, der Gesamtverdienst bzw. das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie jede Heilbehandlung (deren Dauer, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die Diagnose) und die gewährten genehmigungspflichtigen Heil- und Hilfsmittel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 237 Sozialversicherungs- und Versorgungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparkassen

DDR A-Z 1956

Meissner Plan (1956)

Kraftverkehr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 172 Meißen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meister

DDR A-Z 1954

GST (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Gesellschaft für ➝Sport und Technik. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 64 GSOW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hamann, Karl

DDR A-Z 1954

Formalismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj. für Überbetonung der Form gegenüber dem Inhalt bei Kunstwerken; Sammelbegriff für moderne und hypermoderne Kunstformen wie Surrealismus, Expressionismus, Dadaismus, Symbolismus; in der Architektur werden der Funktionalismus und der Konstruktivismus dazu gerechnet. Der Begriff F. deckt sich weitgehend mit den nationalsozialistischen Bezeichnungen „Entartete Kunst“ und Kulturbolschewismus. In der Kunstpolitik der SBZ wird unter dem Schlagwort F. jede Ausdrucksform in Kunst und Literatur bekämpft, die von dem vorgeschriebenen Kanon eines platten Realismus abweicht. F. wird als „Zersetzungserscheinung der Kunst in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus“ definiert. „Alle Richtungen und Auffassungen in der Kunst, die die Kunst vom Leben trennen und in die Abstraktion führen, sind eine objektive Hilfe für den Imperialismus“ (SED-Resolution vom 15.–17. 3. 1951). Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 56 Flüchtlinge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Forstwirtschaft

DDR A-Z 1954

Monopolkapitalismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Imperialismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 111 Molotow A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Moral, Kommunistische

DDR A-Z 1954

Arbeitsschutz (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Gesetze und Verordnungen über A. werden häufig nicht eingehalten, weil die ständige Antreiberei im Zusammenhang mit der Wettbewerbsbewegung, Steigerung der Arbeits[S. 19]produktivität und Maßnahmen zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne keine Zeit dazu lassen. Infolge Materialmangels fehlt es vielfach an der gesetzlich vorgeschriebenen A.-Kleidung und an Schutzvorrichtungen an den Maschinen. Immer wieder kommt es aus diesen Gründen zu Arbeitsverweigerungen, gelegentlich auch zum Einsatz politischer Häftlinge an besonders gefährlichen Stellen. Der A. für Frauen (Frauenarbeit) und Jugendliche hat besonders insofern eine wesentliche Verschlechterung erfahren, als nach § 45 des Gesetzes der ➝Arbeit die Untertagearbeit im Bergbau und die Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche vom 16. Lebensjahr an (früheres Schutzalter 18 Jahre) zugelassen sind. Übermüdung durch Arbeitszeitüberschreitungen, Sonderschichten u. a.; sowie schlechte gesundheitliche Betreuung der Arbeiter führen ebenfalls zu einer Erhöhung der Unfallziffer. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 18–19 Arbeitsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsverpflichtung

DDR A-Z 1953

Zehnjahresschulen (1953)

Siehe auch: Zehnjahresschule: 1958 1959 1960 1962 1963 Zehnjahresschulen: 1954 1956 Schulen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 172 Zaisser, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zentralschule

DDR A-Z 1953

Schauprozesse (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Offiziell „Prozesse vor erweiterter Öffentlichkeit“ genannt, sind die Sch. ein beliebtes Mittel der kommunistischen Justiz, um abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung auszuüben (Generalprävention). „Die Verhandlungen der Gerichte vor breitester Öffentlichkeit … können als Mittel zur Stärkung des allgemeinen demokratischen Rechtsbewußtseins und der Einsicht in die Notwendigkeit, die demokratischen Gesetze zu achten, sowie als wirksame Waffe im Kampf um die Festigung unserer demokratischen Ordnung nicht hoch genug eingeschätzt werden“ (Max Fechner in „Neue Justiz“, 1949, S. 203). Der Zutritt zu diesen Schauprozessen ist meist nur gegen Vorzeigen besonderer Eintrittskarten möglich. Diese Karten werden nur an politisch besonders zuverlässige Personen ausgegeben. Gericht und Verhandlungsraum sind durch die Volkspolizei abgesperrt und bewacht. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 122 SBZ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schmidt, Elli

DDR A-Z 1953

Sekretariat des ZK der SED (1953)

Siehe auch: Sekretariat des Zentralkomitees (ZK) der SED: 1975 1979 1985 Sekretariat des ZK der SED: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 „Das Zentralkomitee wählt … für die allgemeine Leitung der Organisationsarbeit und für die tägliche operative Führung der Tätigkeit der Partei das S.“ (Statut der SED im „Protokoll des III. Parteitages“, Dietz-Verlag Berlin 1951, S. 316). Mitglieder: Ulbricht, Dahlem, Oelßner, Schön, Verner, Axen, Stoph, Edith ➝Baumann, Vieweg, Warnke, Lauter. Alle wesentlichen Anweisungen für die praktische Parteiarbeit der SED und KPD kommen vom S. des ZK, in dem jeder Sekretär besondere Aufgabengebiete hat und für die Arbeit einer Abteilung im ZK verantwortlich ist. Entsprechende Sekretariate unterhalten die Bezirks- und Kreisleitungen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 126 Seepolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbmann, Fritz

DDR A-Z 1953

Diktatur des Proletariats (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wurde als Herrschaftssystem im Gefolge der proletarischen Revolution von Marx nur in einem einzelnen Satz seiner „Kritik des Gothaer Programms“ 1875 ohne nähere Erläuterung erwähnt, erst von Lenin zum „wichtigsten Problem“ und „Hauptinhalt“ der bolschewistischen Revolutionen erhoben und durch seine 1917 erschienene Schrift „Staat und Revolution“ zu einer geschlossenen Revolutionstheorie entwickelt, die später von Stalin ausgebaut wurde. Die DdP. soll den alten Staatsapparat, seine Gesetzgebung und seine Moral gewaltsam und vollständig zertrümmern, den völligen Sturz des Kapitals herbeiführen, jeden Widerstand der Gegner und alle Restaurationsversuche mit allen Mitteln unterdrücken und die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus durch die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft und der vom Staat als einzigem Unternehmer gelenkten sozialistischen Produktionsweise in die Wege leiten. Lenin betrachtete dabei die kommunistische Parteileitung als Avantgarde (Vorhut) der Parteianhänger, die in straffster Disziplin ohne Mitbestimmungsrecht alle Anordnungen zu befolgen haben; er betrachtete die Partei als Avantgarde des Proletariats, die Proletarier als Avantgarde aller übrigen für die Revolution brauchbaren Werktätigen (unzufriedene Kleinbürger, Kleineigentümer, Intelligenz usw.), die ihrerseits ein „Klassenbündnis“ mit den werktätigen Bauern eingehen müßten, ohne daß die kommun. Parteileitung ihre „führende Rolle“ in dieser künstlich konstruierten Pyramide verlieren dürfe. Das bedeutet in der Praxis, daß weder die Bauern noch die Werktätigen noch das Proletariat oder die kommun. Parteimitglieder, sondern allein die Parteileitung, verkörpert durch das ZK (Politbüro), die unumschränkte Diktatur über das ganze Volk ausüben, und daß alle, die der Partei beitreten oder mit ihr paktieren, sich auf Gnade und Ungnade dieser DdP. ausliefern, die, wie Stalin sagt, nicht als eine flüchtige Periode zu gelten hat, sondern als eine ganze historische Ära, von der bis jetzt niemand sagen kann, wann sie endet. (Materialistische Geschichtsauffassung, Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 36 Differenzierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Direktbetriebe