DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Überweisungsverfahren (1985)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 Die Überweisung gilt seit 1965 als die Grundform der bargeldlosen Verrechnung zwischen den Betrieben, erreicht über drei Viertel der Gesamtverrechnungen für Warenlieferungen und ist immer dann verbindlich anzuwenden, wenn sich die Vertragspartner über kein anderes Verrechnungsverfahren einigen können. Seine besondere Bedeutung liegt darin, daß der Käufer bei festgestellter Vertragsverletzung entsprechend seinen gesetzlichen und vertraglichen Rechten die Bezahlung ganz oder teilweise verweigern kann (Überweisungs-AO vom 18. 5. 1978; GBl. I, S. 186). Das Ü. soll in den Fällen vereinbart werden, bei denen die Prüfung der Warenlieferung oder Leistung erforderlich ist (Verrechnungs-VO vom 12. 6. 1968; GBl. II, S. 423). Zahlungs- und Verrechnungsverfahren. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1368 Übersiedlung in die DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Umlaufmittel

DDR A-Z 1985

Steuerberater (1985)

Seit Ende der 50er Jahre gehören in der DDR die freien, selbständig arbeitenden St. und Helfer in Steuersachen zu den aussterbenden Berufen. Zulassungen für die Eröffnung einer St.-Praxis wurden seit der Staatsgründung der DDR 1949 kaum noch erteilt. Demgegenüber besaßen die „Helfer in Steuersachen“ noch bis zum Ende der 50er Jahre ein gewisses Arbeits- und Aufgabenfeld bei der Betreuung der damals noch existierenden privaten Industrie- und Baubetriebe, der privaten bäuerlichen Familienbetriebe und der privat wirtschaftenden Handwerker, der privaten Einzelhändler und Gastwirte sowie der Kommissionshändler. Seit der Gründung der für das gesamte Wirtschaftsgebiet zuständigen Staatlichen Revisions- und Treuhandgesellschaft im Jahre 1948 (Sitz dieser Anstalt öffentlichen Rechts war Leipzig) durften private Wirtschaftsprüfer und St. in den enteigneten und verstaatlichten Betrieben keine Beratungsdienste mehr ausüben und auch keine Betriebs- und Steuerprüfungen durchführen. Diese Aufgaben übernahm die genannte staatliche Monopolorganisation. 1949 wurde die Gesellschaft wieder aufgelöst. Ihre Büros wurden als „Hauptabteilung Revision“ im Rahmen der Hauptverwaltung Finanzen in die damalige Deutsche Wirtschaftskommission eingebaut. Heute obliegt die Bewertung der Wirtschaftstätigkeit und die Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit der Jahresabschlüsse der Staatsunternehmen in der DDR (Kombinate, VEB, VVB) der Staatlichen Finanzrevision (Finanzkontrolle und Finanzrevision). Neben der Begrenzung der Arbeitsmöglichkeiten ab 1948 führte auch der am 25. 2. 1950 vom Ministerrat und dem Finanzministerium verkündete „Sabotageerlaß“ zur Schließung vieler St.-Praxen und nicht selten zur Verhaftung ihrer Inhaber. Nach diesem Erlaß konnte allen St. und Helfern in Steuersachen die Ausübung ihres Berufes verboten werden, die von der SED und von den örtlichen Staatsorganen als politisch unzuverlässig eingestuft wurden (vgl. die Rundverfügung Nr. 1 vom 2. 3. 1950 zum Stichwort „Steuersabotage“, in: Anordnungen und Rundverfügungen auf dem Gebiete des Abgabenrechts 1950, S. 111). [S. 1311]Darüber hinaus schmolz der Kundenstamm der selbständigen Helfer in Steuersachen auch durch die Sozialisierungs- und Verstaatlichungskampagnen immer mehr zusammen (beschleunigte Umwandlung von privaten Industriebetrieben in Staatsbetriebe oder PGH ab 1955/56; Einrichtung von halbstaatlichen Betrieben ab 1957; Zwangskollektivierung der privaten Bauernwirtschaften und ihre Überführung in LPG 1960/61). Bei der letzten Verstaatlichungskampagne vom Frühjahr 1972 wurde in der DDR auch der Rest der privaten Industriebetriebe zusammen mit sämtlichen industriell produzierenden PGH in Staatsbetriebe umgewandelt. Bis Ende der 70er Jahre wurde den wenigen verbliebenen selbständigen Helfern in Steuersachen des öfteren stillschweigend gestattet, die Wirtschaftsprüfung und die Steuerberatung bei den seit 1957 gebildeten Privatbetrieben mit staatlicher Kapitalbeteiligung zu übernehmen (= halbstaatliche Betriebe); diese Arbeits- und Verdienstmöglichkeit besteht jedoch heute nicht mehr. Die Aufgaben der steuerberatenden Berufe im Bereich der nichtstaatseigenen Wirtschaft übernahmen die Ende der 50er Jahre gebildeten volkseigenen Steuer- und Wirtschaftsberatungbüros (heute: VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung). Diese Büros arbeiteten zunächst als Dienstleistungsbetriebe der Räte der Kommunen oder der Kreise und sind heute den Räten der Bezirke (Abteilung Finanzen) unterstellt. Diese Büros sollten schon während der 50er und der 60er Jahre versuchen, auch die Prüfung und die steuerliche Beratung der Betriebe der privaten Wirtschaft zu übernehmen. Wieviel Selbständige in der DDR heute noch vorwiegend oder im Nebenberuf als St. oder als Helfer in Steuersachen tätig sind, ist nicht bekannt. Ebenso gibt es keine verläßlichen Informationen über das Berufsbild, die Ausbildung, die Ansprüche an die Qualifikation, das Arbeitsfeld, die Rechte und die Zuständigkeiten der selbständig arbeitenden steuerberatenden Berufstätigen in der DDR. Im amtlichen „Ökonomischen Lexikon“ vom Jahre 1980 wird zum Stichwort St. lediglich vermerkt: „… zur geschäftsmäßigen Beratung und Vertretung in Steuersachen berechtigte fachkundige Person“ (siehe Ökonomisches Lexikon, Bd. Q–Z, Berlin [Ost] 1980, S. 252). Und unter dem Stichwort „Steuerhelfer“ (Helfer in Steuersachen) heißt es: „Von den Finanzorganen zugelassene Person, die ihre Klienten in Steuerangelegenheiten und der Buchführung geschäftsmäßig berät“ (ebda.). Handwerkssteuer; Steuern. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1310–1311 Sterbegeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Steuern

DDR A-Z 1985

Institut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes (1985)

Siehe auch: Institut für Sozialhygiene: 1969 1975 Institut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes: 1979 [S. 657]Das I. (Kurzbezeichnung ISOG) war ursprünglich Teil der 1948 gegründeten Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und Ärztliche Fortbildung. Nach deren Auflösung war es zeitweilig selbständig, dann Teil der Akademie für Ärztliche Fortbildung. 1976 wurde es aus dieser ausgegliedert und erneut selbständiges Institut. Dabei wurde ihm der Name „Maxim Zetkin“ verliehen. Seine Hauptaufgaben sind lt. Gründungsstatut vom 1. 1. 1976: Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen zur Entwicklung der Berufs- und Organisationsstruktur im Gesundheitswesen; Entwicklung wissenschaftlicher Grundlagen der Leitung und Planung des Gesundheits- und Sozialwesens, insbesondere der Organisation der medizinischen und sozialen Betreuung (Analysen des Gesundheitszustandes der Bevölkerung; Ermittlung des Bedarfs an medizinischer und sozialer Betreuung; Schaffung von Prinziplösungen und Verbesserung der normativen Grundlagen der Organisation der medizinischen Betreuung); wissenschaftliche Vorarbeiten für die Gestaltung des Informationswesens im Gesundheits- und Sozialwesen. Zentrale Forschungsprojekte sind die Vertiefung der Grundlagen von Leitung, Planung und Organisation der medizinischen Betreuung der Bevölkerung und Erforschung und Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. Das I. berät auf seinem Arbeitsgebiet das Ministerium für Gesundheitswesen und ist ihm direkt unterstellt. — Leiter: Prof. Dr. sc. med. Günter Ewert. Sitz: Berlin-Lichtenberg. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 657 Institut für Meinungsforschung beim ZK der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Integration

DDR A-Z 1985

Ministerium für Kultur (1985)

Siehe auch: Kultur, Ministerium für: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Ministerium für Kultur: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das MfK. ist für die Planung und Leitung der einheitlichen Kulturpolitik verantwortlich. Es wurde durch VO des Ministerrates der DDR vom 7. 1. 1954 gebildet und übernahm die Aufgaben der vorher tätigen Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten, des Staatlichen Komitees für Filmwesen und des Amtes für Literatur und Verlagswesen. In seinen Verantwortungsbereich fallen Literatur (Literatur und Literaturpolitik), Verlagswesen und Buchhandel, Lichtspiel- und Filmwesen, Theater, Musik, angewandte und Bildende Kunst, Unterhaltungskunst, künstlerisches Volksschaffen (Laienkunst), Veranstaltungswesen und künstlerische Hoch- und Fachschulen (Fachschulen; Universitäten und Hochschulen, II.). Für diese Bereiche sind jeweils entsprechende Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und Abteilungen zuständig. Zur Erfüllung von künstlerischen und kulturellen Aufgaben, die mehrere zentrale staatliche Organe betreffen, nimmt das MfK. im Auftrage des Ministerrates Koordinierungsaufgaben wahr, z.B. durch das dem M. angegliederte Komitee für Unterhaltungskunst. Als zentrales beratendes Gremium besteht beim Minister der Rat der Kultur. Weiter bestehen Fachbeiräte, so z.B. für das Bibliothekswesen, für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, für Museumswesen und ein Theaterrat. Dem MfK. unterstehen die Volkseigenen Betriebe des Verlags-, Film- und Lichtspielwesens, des Buchhandels und der Schallplattenproduktion; zentrale Institute (Institut für Denkmalpflege [Denkmalschutz], Institut für Bibliothekswesen [ Bibliotheken], Institut für Technologie kultureller Einrichtungen, Zentralhaus für Kulturarbeit, Staatliches Filmarchiv u.a.) sowie einige künstlerische Einrichtungen und Kunstsammlungen von gesamtstaatlicher und internationaler Bedeutung wie z.B. die Deutsche Staatsoper Berlin, das Deutsche Theater, die staatlichen Museen zu Berlin (Ost) und die staatlichen Kunstsammlungen in Dresden. Das MfK. erarbeitet auf der Grundlage der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne konkrete Aufgabenstellungen für die einzelnen kulturellen Bereiche und deren Institutionen, legt die für die Lösung anzuwendenden Methoden fest und sichert den Einsatz der erforderlichen finanziellen Mittel sowie die Kontrolle der Durchführung. U.a. bestätigt das MfK. die thematischen Perspektiv- und Jahrespläne der Verlage und die thematischen Produktionspläne der DEFA-Filmstudios. Es ist auch für die Erarbeitung der Grundsätze zur Regelung der Gagen, Honorare und Urhebervergütungen aller kulturellen Berufe zuständig (Urheberrecht) und spielt eine wesentliche Rolle bei der Auftragserteilung an Künstler, die durch staatliche Institutionen, gesellschaftliche Organisationen und Betriebe erfolgt. Das MfK. verwaltet über ein Kuratorium den Kulturfonds der DDR und verfügt über den Einsatz seiner Mittel. Das MfK. pflegt enge Kontakte mit den entsprechenden staatlichen Organen anderer sozialistischer Länder und sorgt für die kulturelle Selbstdarstellung der DDR im gesamten Ausland (Veranstaltung von Filmwochen, Theatergastspielen, Ausstellungen usw.). Beim MfK. bestehen für die einzelnen Bereiche folgende Beiräte: für Kultur, für Kunst- und Kulturwissenschaften, für Bibliothekswesen, für künstlerisches Volksschaffen, für Museen, für Theater, für Musik sowie seit 1973 Komitees für Filmkunst und für Unterhaltungskunst. Die Beiräte bzw. Komitees, die sich aus Künstlern und anderen Fachleuten sowie Vertretern gesellschaftlicher Organisationen zusammensetzen, üben eine beratende Funktion aus. Eine enge Zusammenarbeit wird auch mit den einzelnen Künstlerverbänden und der Akademie der Künste der DDR (AdK) gepflegt (Schriftstellerverband der DDR; Verband Bildender Künstler (VBK) der DDR; Verband der Film- und Fernsehschaffenden der DDR; Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR (VKM); Verband der Theaterschaffenden der DDR). Minister für Kultur: Johannes R. Becher (1954–1958), Alexander Abusch (1958–1961), Hans Bentzien (1961–1966), Klaus Gysi (1966–1973), Hans-Joachim Hoffmann (seit 1973). Staatssekretär und 1. stellv. Minister ist Kurt Löffler (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 905 Ministerium für Kohle und Energie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (MfLFN)

DDR A-Z 1979

Demontagen (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Reparationen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 251 Demokratisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Denkmalschutz

DDR A-Z 1979

Kündigungsrecht (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeitsrecht, III 4.--6. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 635 Kultur- und Sozialfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Künstler-Agentur der DDR

DDR A-Z 1979

Dienstleistungsbetriebe (1979)

Siehe auch: Dienstleistungsbetriebe: 1969 1975 Dienstleistungsbetriebe (DLB): 1985 Dienstleistungsbetriebe (DLB) des Außenhandels: 1985 Nach dem Prinzip der Wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Betriebe, die vorwiegend Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, ohne materielle Güter zu schaffen oder auszutauschen. Zu den D. gehören u. a. Wäschereien, Färbereien, Bügelanstalten, Reparaturstützpunkte, Gaststätten, Friseurbetriebe und Einrichtungen des Verkehrswesens, soweit diese nicht den produktiven Bereichen der Wirtschaft zugerechnet werden. Des weiteren gehören zu den D. die Einrichtungen der kulturellen, sozialen und medizinischen Betreuung. Um die bestehenden Mängel auf dem Dienstleistungssektor zu beheben sowie im Interesse der Rationalisierung wurde in den letzten Jahren die Bildung von Dienstleistungskombinaten gefördert. Diese fassen die Ausführung verschiedener Dienstleistungen in einem Betrieb zusammen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 284 Dienstleistungsabgaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dienstränge

DDR A-Z 1979

System der fehlerfreien Arbeit (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Aus der UdSSR seit Mitte der 60er Jahre übernommene Arbeitsmethode (Saratower System oder Saratower Methode) zur Gewährleistung und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse bei gleichzeitiger Verbesserung der Produktionsorganisation. Ziel ist eine durch „Selbstkontrolle“ jedes Beschäftigten anzustrebende ausschußfreie Produktion an jedem Arbeitsplatz und daraus resultierende Einsparungen bei Qualitätsprüfung und Nacharbeit. Das S. gilt als „verbindliches Leitungsinstrument“ im gesamten Betriebsprozeß, die „Prinzipien der fehlerfreien Arbeit“ sind Grundlage für die „komplexen Maßnahmen der betrieblichen Qualitätssicherung und Standardisierung“ (QSS). Aufgrund der Bedeutung der Erzeugnisqualität als „Intensivierungsfaktor“ und Effektivitätsnachweis (Planung) erhält das S. ferner einen wichtigen Stellenwert im Sozialistischen Wettbewerb. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1076 Syndikalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Systemtheorie

DDR A-Z 1975

Arbeit, Gesellschaftliche (1975)

Siehe auch: Arbeit, gesellschaftliche: 1969 Arbeit, Gesellschaftliche: 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 32 Arbeit, Abteilung für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeit, Gesetz der

DDR A-Z 1975

Nationale Demokratie (1975)

Siehe auch: Nationale Demokratie (national-demokratische Staaten): 1979 1985 Nationale Demokratie (Staaten der Nationalen Demokratie): 1969 Heute in der DDR nur noch selten gebrauchter Begriff für einen Typus von Entwicklungsländern, die nach der erstmals auf der kommunistischen Weltkonferenz von 1960 entwickelten These den „Weg des sozialen Fortschritts rascher … beschreiten“, „konsequent gegen den Imperialismus und seine Militärblöcke“ und die „neuen Formen des Kolonialismus“ kämpfen, „der Bevölkerung breiteste demokratische Rechte und Freiheiten“ gewähren und deren Führer sich gegen „den demagogischen Mißbrauch der sozialistischen Losungen durch die bürgerlichen Politiker“ wenden und enge Beziehungen zum sozialistischen Lager unterhalten. Der Gruppe von Staaten der ND. wurden zunächst Indonesien, Ceylon, Irak, die VAR (Ägypten), Ghana, Guinea zugerechnet. Nach den innenpolitischen Änderungen in einigen dieser Staaten und der folgenden Verschlechterung der Beziehungen zur Sowjetunion wird seit 1965 auf die Konkretisierung weitgehend verzichtet. Stattdessen werden gegenwärtig die Entwicklungsländer (E.) in die folgenden Kategorien eingeteilt: E., die einen „nichtkapitalistischen Entwicklungsweg“ gehen und sich außenpolitisch an das„sozialistische Lager“ anlehnen, E., die sich (noch) auf dem kapitalistischen Entwicklungsweg befinden, aber eine „antiimperialistische Außenpolitik“ treiben. E., die den kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben und sich auch außenpolitisch an die „imperialistischen Länder“ anlehnen, E., die noch einen „halbkolonialen Status“ besitzen, deren „nationale Befreiungsbewegungen“ aber die Loslösung von den Mutterländern erkämpfen. Außenpolitik; Entwicklungshilfe; Neokolonialismus. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 584 Nationale Bauernpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur

DDR A-Z 1975

Ostseeküste (1975)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1979 Grenze. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 611 Ostblock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ostseewoche

DDR A-Z 1975

Ablieferungspflicht (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Agrarpolitik; Landwirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 2 ABI A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ablieferungssoll

DDR A-Z 1969

Sowjetische Kontrollkommission (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Besatzungspolitik. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 561 Sowjetische Handelsgesellschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetische Streitkräfte

DDR A-Z 1969

Multimoment-Methode (1969)

Aus westlichen Ländern — z. B. den USA — seit [S. 434]1966 versuchsweise eingeführte Methode der Normzeitermittlung bei im Stücklohn auszuführenden Arbeiten (Arbeitsnormen). Es handelt sich hierbei um „Häufigkeitsstudien“ durch Augenschein. Stoppuhren zur Messung der einzelnen Arbeitsgänge fallen dabei weg. Beobachter des Arbeitsablaufes machen in bestimmten Zeitabständen Rundgänge durch die Werkstatt und notieren die dabei beobachteten Vorgänge und Arbeitsergebnisse an den einzelnen Arbeitsplätzen. Durch eine Vielzahl der Beobachtungen (daher „Multimoment“) wird die tatsächliche Zusammensetzung der aufgewandten Arbeitszeit erkennbar (z. B. operative Zeit, Vorbereitungs- und Wartungszeit, Verlustzeit usw.). Auch der Auslastungsgrad der Maschinen wird dabei offenkundig. Angeblich sollen auch Nichtfachleute nach kurzer Einweisung in der Lage sein, sich an den Zeitaufnahmen zu beteiligen. Gegenüber der bisherigen Methode der Normzeitermittlung durch Zeitmessungen mit der Stoppuhr sollen bei dem damit beschäftigten Personal bis zu 80 v. H. Arbeitszeit eingespart werden können. Die Einführung der MM-Methode soll „schrittweise“ erfolgen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 433–434 Mühlhausen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Museen

DDR A-Z 1969

Thälmann-Pioniere (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 649 TGL A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Theater

DDR A-Z 1969

Lohnausgleich (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 L. wird bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bis zu 4 Wochen (für Lehrlinge bis zu 12 Wochen) im Kalenderjahr sowie bei Betriebsunfällen bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zum Eintritt der Invalidität und bei Quarantäne vom ersten Tage des Fehlens bei der Arbeit an in Höhe der Differenz von Krankengeld und 90 v. H. des Nettodurchschnittsverdienstes des letzten Kalenderjahres gezahlt (§ 104 Gesetzbuch der Arbeit). (Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen) Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 380 LKG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lohnfonds

DDR A-Z 1966

Handelsinspektion, Staatliche (1966)

Siehe auch: Handelsinspektion, Staatliche: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Staatliche Handelsinspektion: 1969 1975 1979 Als Organ des Ministeriums für Handel und Versorgung wurde sie 1953 zur laufenden Kontrolle des sozialistischen und privaten Handelsapparates sowie sämtlicher Versorgungseinrichtungen errichtet. In den letzten Jahren trat die StH. jedoch wenig in Erscheinung. Es ist anzunehmen, daß sie im Rahmen der neu gebildeten Arbeiter-und-Bauern-Inspektion als ausführendes Organ ihre Kontrolltätigkeit ausübt, da die Kontrollmaßnahmen im Handel verstärkt wurden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 190 Handelsbank AG., Deutsche (DHB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene

DDR A-Z 1966

Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft (1966)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Als Instrument der Auslandspropaganda in Lateinamerika dient die DLG „der Pflege, der Vertiefung und Erweiterung freundschaftlicher Beziehungen“ zwischen der SBZ und lateinamerikanischen Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten usw. Als weitere Aufgaben wurden bei der Gründung der DLG am 9. Juni 1961 genannt: „Verbreitung von Kenntnissen über den demokratischen Aufbau, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in der DDR“ und die „Vermittlung von Kenntnissen über die … Völker Lateinamerikas, ihren Kampf für Unabhängigkeit, Abrüstung und Frieden“. Bezeichnend ist, daß die DLG sich mit rein [S. 106]politischen Erklärungen für revol. Bewegungen z. B. in Panama, Britisch-Guayana und Bolivien einmischt. Präsident der DLG ist Prof. Dr. Johann-Lorenz Schmidt von der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften. Vizepräsident ist der Generalsekretär der Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, Herbert Meyer, SED. Dem Präsidium gehören u.a. an: Georg Stibi (SED), einer der Stellv. des Außenministers, und Paul ➝Verner. Sekretär ist Horst Anspach (SED). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 105–106 Deutsch-Italienische Gesellschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Nordische Gesellschaft

DDR A-Z 1966

Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) (1966)

DDR A-Z 1966

Volkseigene Industrie (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Nach dem Stande von Ende 1964 gehörten rd. 3.960 (von insgesamt 14.225 Industriebetrieben) Betriebe zur VEI.; davon waren 1921 zentralgeleitete Betriebe (VVB, zentralgeleitete Industrie), während 2.039 zur Bezirksgeleiteten Industrie zählten. Auf die VEI. entfielen 1964 85 v. H. der gesamten industriellen Bruttoproduktion. Von den in Industriebetrieben insgesamt 2,27 Mill. Beschäftigten waren 2,24 Mill. in den VEI. tätig. (Industrie) Literaturangaben Krömer, Eckart: Die Sozialisierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands als Rechtsproblem. Göttingen 1952, Otto Schwartz. 184 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 511 Volkseigene Güter (VEG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Wirtschaft

DDR A-Z 1965

Produktionsfondsabgabe (PFA) (1965)

Siehe auch: Produktionsfondsabgabe: 1975 1979 1985 Produktionsfondsabgabe (PFA): 1966 1969 Im Rahmen des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird der Verwendung der Kapitalgüter in den VVB und VEB besondere Bedeutung beigemessen. Bisher erfolgte die Bereitstellung der Anlagengüter, die ganz überwiegend aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, für die Betriebe kostenlos (zinslos). Nun sollen die Betriebe die PFA, praktisch eine Art Zins, zahlen. Die Bemessungsgrundlage für diese Abgabe, der Produktionsfonds, ist der Bruttowert aller für den Produktionsablauf unmittelbar notwendigen Investitionen eines Betriebes. Erhebungsmethode und Höhe der PFA waren — trotz der in der SBZ seit 2 Jahren zu dieser Frage geführten Diskussion — bei Redaktionsschluß noch nicht endgültig bekannt, obwohl die PFA seit Anfang 1964 in einzelnen Betrieben versuchsweise eingeführt wurde. Wahrscheinlich beträgt der Abgabesatz etwa 3 v. H. Mit der Einführung der PFA wird die Kapitalknappheit von den Wirtschaftsbehörden der SBZ bestätigt. Der Sinn der PFA ist es, die Betriebe zu einer sparsameren Verwendung des Sachkapitals zu veranlassen. Die Investitionen sollen auf das für den Produktionsprozeß notwendige Maß beschränkt werden, und eine sinnvolle Kombination von Kapitalgütern soll erreicht werden. Dadurch soll eine größere Rationalität des volkswirtschaftlichen Produktionsprozesses, also die Steigerung des Nutzeffektes des investierten Sachkapitals (Produktivitätssteigerung), erzielt werden. Diese wohnt der PFA deswegen inne, weil sie den Gewinn der Betriebe schmälert; sie schmälert ihn aber um so weniger, je geringer der abzuführende Betrag, je geringer also der Wert der in Anspruch genommenen Produktionsgüter ist („materieller Anreiz“, „ökonomischer Hebel“). Die PFA könnte also durchaus ein Instrument zur Förderung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität sein, wie es in der Marktwirtschaft Zins und Dividende schon immer gewesen sind. Die Diskussion um die PFA zeigt jedoch, daß die Wirkungsweise dieses Instrumentes wahrscheinlich sehr verwässert werden wird: man will die PFA-Sätze nach Industrie- bzw. Erzeugnisgruppen sowie nach der Quantität und Qualität der Produktionsfondsausstattung differenzieren. Damit bleibt für den einzelnen Betrieb zwar ein gewisser Anreiz zur sparsamen Verwendung von Kapitalgütern erhalten, eine rationelle Kapitalverwendung im volkswirtschaftlichen Rahmen jedoch wird verhindert, die Lenkung der Kapitalströme in den Bereich optimalen Nutzens ist nicht möglich. Schwierigkeiten, die der Wirksamkeit der PFA entgegenstehen, ergeben sich auch aus dem mitteldeutschen Preissystem (Preispolitik). Es ist bemerkenswert, daß die SBZ die Einführung der PFA beschlossen hat, ohne die Entwicklung in der SU abzuwarten, wo über die PFA zwar diskutiert wird, an deren Einführung jedoch vorläufig nicht gedacht ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 334 Produktionsfaktoren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsgenossenschaften des Handwerks

DDR A-Z 1965

Gießmann, Ernst-Joachim (1965)

Siehe auch: Gießmann, Ernst-Joachim: 1963 1966 Gießmann, Ernst, Prof. Dr.: 1969 Prof. Dr.-Ing. habil. * 13. 2. 1919 in Friedrichstal bei Oranienburg als Sohn eines Lehrers. Ab 1937 Studium der Mathematik und Physik an Universität und TH Berlin. 1943 Dipl.-Physiker. 1945 Dr.-Ing. 1946 Mitgl. d. SED und Abg. d. Volkskammer. Studienrat und Dir. der Oberschulen in Oranienburg und Frankfurt (Oder). 1948–1951 in zentralen Staatsorganen als Funktionär. Danach Oberassistent und Dozent an der Pädagog. Hochschule Potsdam. 1954 Dr.-Ing. habil. Prof. und Dir. des Physik. Instituts der Hochschule für Schwermaschinenbau in Magdeburg; deren Rektor seit 1956. Mitgl. d. Dt. Akad. d. Wissenschaften. Seit Juli 1962 Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen als Nachfolger von Girnus. Mitgl. des Ministerrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 164 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/giessmann-ernst-joachim verwiesen. GI A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Girnus, Wilhelm

DDR A-Z 1965

Pionierhaus (1965)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 Kurzform für „Haus der jungen Pioniere“. Aus der sehr großen Zahl der meist vom Staate bezahlten Heime der Jungen Pioniere ragen seit 1949 die P. hervor, die es vorwiegend in großen Städten gibt. — Diese 107 Schwerpunkte der kommun. Jugendarbeit sind zugleich humanitär und kulturell aufgemachte Schaufenster der „Pioniere“. Es sind Klubhäuser, in denen Kinder — und nicht nur „Pioniere“ — mit Mitteln der Unterhaltung und Belehrung im kommun. Sinne beeinflußt werden P. enthalten z. B. Kindertheater, Vortragssäle. Werkräume, Räume für Arbeitsgemeinschaften, Büchereien, Lesezimmer, Fernseh-, Film-, Spiel-, Bastelräume u. dgl. mehr. Anders als die (insgesamt 216) Jugendklubhäuser, die von der FDJ gelenkt werden, sind die P. nur für Kinder (bis zu 14 Jahren) bestimmt. Das P. Dresden wird als „Pionierpalast“ bezeichnet. — Im „Zentralhaus der Jungen Pioniere“ in Berlin-Lichtenberg, das den Namen des sowjet. Raumfahrers German Titow trägt, arbeitet der Lenkungsstab für alle anderen P. (Abt.: Methodik der Pionierarbeit, massenpolit. Arbeit, Pädagogik, Organisation). (Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 325 Pionierecke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pionierleiter

DDR A-Z 1965

Schund- und Schmutzliteratur (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die Lenkung der gesamten literarischen Produktion (Verlagswesen) gibt dem SBZ-Regime die Handhaben, das Erscheinen von Schmutzliteratur im engeren Sinne zu verhindern; zur SuS. werden aber nicht nur minderwertige Kriminal- und Sexualschmöker, sondern auch Schriften gerechnet, die „den moralischen und politischen Anschauungen der Werktätigen widersprechen“; Erwachsene, die in diesem überaus dehnbaren Sinne die „sozialistische Bewußtseinsbildung“ der Jugend gefährden, sollen zur Verantwortung gezogen werden (VO zum Schutze der Jugend vom 15. 9. 1955). Nach dieser VO können sogar westdeutsche Tageszeitungen als SuS. behandelt werden, während Hetzliteratur kommun. Tendenz natürlich nicht als solche gilt. Versteht man unter Schundliteratur im weiteren Sinne künstlerisch wertlose (meist erzählerische) Schriften, die dem Leser ein verzerrtes Weltbild vermitteln, u. U. auch niedrige Triebe (z. B. Haß) in ihm wecken, so gehört ein nicht unbeträchtlicher Teil der von Partei wegen geförderten Literatur in die Kategorie der SuS. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 380 Schumann, Horst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schutzstreifen

DDR A-Z 1963

Rentenversicherung, Freiwillige (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Versicherungszweig der Deutschen ➝Versicherungs-Anstalt (Lebensversicherung). Nur ehemalige Sozialversicherte können die FR. bei der Sozialversicherung fortsetzen. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen). Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 402 Rentensparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reparationen

DDR A-Z 1963

Deutschlandplan des Volkes (1963)

Siehe auch: Deutschlandplan des Volkes: 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Deutschlandpolitik: 1965 1966 1969 Deutschlandpolitik der SED: 1975 1979 1985 Gesamtdeutsche Arbeit: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Nationales Dokument: 1965 1966 1969 1975 1979 Nation und nationale Frage: 1975 1979 1985 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1965 1966 Wiedervereinigung: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Deutschlandpolitik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 105 Deutschland A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutschlandpolitik

DDR A-Z 1963

Tierarzt, Verdienter (1963)

Siehe auch: Tierarzt, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Verdienter Tierarzt: 1956 Ehrentitel, der an Tierärzte „für hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus auf dem Gebiete des Veterinärwesens“ verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 478 Thüringen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tierärzte

DDR A-Z 1963

HO-Spezialhandel (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Der HS. untersteht direkt dem Ministerium für Handel und Versorgung, das der GSOW weitgehende Rechte in der Verwaltung und dem Einkauf der HS. einräumen mußte. Der HS. soll die sowjet. Besatzungstruppen zusätzlich mit HO-Waren aus dem Aufkommen der SBZ versorgen. Die Hauptverwaltung in Leipzig ist nach Warenbereichen gegliedert, die Zwischenhandelsbetriebe unterhalten. (HO) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 201 HO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hochschulen

DDR A-Z 1962

Konto junger Sozialisten (1962)

Siehe auch das Jahr 1960 Siebenjahrplanfonds. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 226 Kontenführungspflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontrolle

DDR A-Z 1962

Bauer (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Eigentümer oder Pächter eines hauptberuflich genutzten Landgrundstücks, dessen Merkmalsbestimmung und Kategorisierung nach unterschiedlichen Gesichtspunkten vorgenommen wird. Die in der SBZ geläufigen B.-Begriffe erfahren willkürlich veränderte Ausdeutungen nach kommun. Grundsätzen. Im Sinne des Klassenkampfes auf dem Lande wird differenziert zwischen „werktätigen“ Kleinbauern mit „reiner Warenproduktion“ ohne jede Kapitalakkumulation und „Ausbeutung“ fremder Arbeitskräfte sowie zwischen Mittel- und Großbauern (bis bzw. über 20 ha LN), die angeblich „kapitalistische“ Merkmale in mehr oder weniger starkem Maße aufweisen und also Zielscheibe des Kampfes sind. Die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubauern war eine Folge der Bodenreform; nach 1952 wurde zwischen Einzel- und Genossenschaftsbauern unterschieden. Der Kampf gegen die „Großbauern“ wurde immer mehr zu einem [S. 56]Kampf gegen die noch privat wirtschaftenden Einzelbauern, unabhängig von der Größe ihrer Betriebe. (Agrarpolitik) Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — „Sozialisierung“ und Produktionsergebnisse. (BB) 1960. 191 S. mit 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 55–56 Bauaufsicht, Staatliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauernkongreß, Deutscher

DDR A-Z 1962

Reserven, Innere (1962)

Siehe auch: Innere Reserven: 1954 1956 1958 1959 Reserven, Innere: 1960 1963 1965 1966 Bezeichnung für nicht oder nicht voll genutzte Maschinen- und Materialreserven in den Betrieben einschl. der Abfälle, des Schrotts usw. Die „Erschließung der IR.“ gehört zu den Propaganda-Parolen der SED. Die „über den Staatsplan hinaus“ zu erzeugenden Gebrauchsgüter für die Bevölkerung sollen nur aus IR. produziert werden. Der „Erfassung der IR.“ dienen laufend Altstoff-Sammelaktionen, die in Schulen, durch die FDJ und die Nationale Front durchgeführt werden müssen. Die „Aufdeckung IR.“ ist auch einer der Programmpunkte der sozialistischen ➝Rekonstruktion. (Materialversorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 369 Reserven, Dörfliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reservistenkollektive

DDR A-Z 1962

ZR (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 Abk. für Zentralrat der FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 503 ZPKK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ZSGL

DDR A-Z 1960

Stadtbezirksversammlung (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 397 Stadtbezirksgericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Städte- und Gemeindetag, Deutscher

DDR A-Z 1960

Hetze (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Als „staatsgefährdende Propaganda und H.“ politischer Straftatbestand im Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (§ 19). Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, in schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft, „wer den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt, oder wer gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Tätlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttätigkeiten bedroht“. Das entscheidende Merkmal „hetzt“ ist bewußt allgemein gehalten und läßt eine gleich weite Auslegung wie der Begriff Boykotthetze zu. „Illegale Einfuhr und Verbreitung von Schriften der Zeugen Jehovas ist Hetze im Sinne des § 19 StEG“ (Urt. des BG Leipzig vom 11. 2. 1957 in: „Neue Justiz“ 1958, S. 177). „Bei der Beurteilung, ob eine Äußerung Hetze im Sinne des § 19 StEG ist, kann nicht allein von ihrem Wortlaut ausgegangen werden. Entscheidend sind vielmehr die äußeren und inneren Umstände, die zu ihrer Bekanntgabe führten und Aufschluß darüber geben, ob damit andere Bürger gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt werden sollten“ (OG in: „Neue Justiz“ 1958, S. 717). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 167 Hertz, Gustav A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Histomat

DDR A-Z 1960

Lehmann, Otto (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 * 25. 9. 1913 in Sandersdorf/Kreis Bitterfeld als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Elektrikerlehre, 1927 KJVD, 1932 KPD. In der NS-Zeit Elektriker, dann Kriegsdienst und Gefangenschaft. 1949 Leiter d. Abtlg. Arbeit und Soziales im FDGB-Bundesvorstand, seit 1950 Instrukteur und Sekretär beim Bundesvorstd. d. FDGB, seit Sept. 1957 stellv. Bundesvorst. d. FDGB, seit 1959 nur noch Sekretär des Bundesvorstandes. 1950–1952 als Mitglied der SED Fernstudium d. Gesellschaftswissenschaften a. d. SED-Parteihochschule, seit 1954 Mitglied des ZK der SED. Seit 1958 als Vertreter des FDGB Stellv. d. Vors. d. Staatl. ➝Plankommission. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 242 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lehmann-otto verwiesen. Lebensversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehmann, Robert

DDR A-Z 1960

Tarnfirmen, Staatliche (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Seit 1949 in der SBZ errichtete Handelsfirmen, die äußerlich als Privatunternehmen in Erscheinung treten, tatsächlich aber für den staatlich gelenkten legalen und illegalen Außenhandel tätig sind. Teils verfolgt man damit die Absicht, ausländische Interessenten zu täuschen, teils will man damit illegale Geschäfte auf die private Ebene abschieben. Die gegenwärtig bekanntesten dieser T. sind die Deutsche ➝Warenvertriebsgesellschaft mbH. und die Debotrans GmbH., beide Berlin. Andere T., wie die Meletex GmbH, und die Chemiepha GmbH, wurden bereits 1955 bzw. 1956 wieder liquidiert. Derartige Firmen werden mit Vorliebe für die Umwegsbezüge westdeutscher Waren über westeuropäische Länder und für den illegalen Bezug von Waren aus der Bundesrepublik eingesetzt (Interzonenhandel). Die T. sind mit politisch zuverlässigem Personal besetzt, ihre Leiter sind vom ZK der SED ausgesuchte Vertrauensmänner, die als bürgerlich-seriöse Kaufleute auftreten und gute Beziehungen zum Ausland und zur Bundesrepublik unterhalten. Zum Zwecke der Tarnung wurden rd. 50 v. H. der DIA-Fachanstalten in GmbH. umgewandelt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 411 TAN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tarnorganisationen

DDR A-Z 1959

Arbeiterkomitee (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unter dem Eindruck der revolutionären Vorgänge in Polen und Ungarn begannen die Machthaber, eine Erweiterung des Mitbestimmungsrechts in den VEB zu erörtern. Das 29. Plenum des ZK der SED schlug im November 1956 vor, in den VEB Organe zu bilden, die A. oder ähnlich genannt werden sollten. Von vornherein war indessen nicht an einen grundsätzlichen Wandel gedacht. Die Befugnisse der A. sollten sich nämlich nicht wie die der Arbeiterräte in Jugoslawien auf die Führung der Betriebe erstrecken, sondern nur darauf, zum Betriebsplan, zu neuen technischen Verfahren, zur Verbesserung der [S. 22]Arbeitsorganisation, zur Senkung der Selbstkosten und zur Rentabilität der Betriebe u. ä. Stellung zu nehmen. Sie sollten im wesentlichen also eine beratende Funktion haben, während die BGL sich ausschließlich der Wahrung der Interessen der Gewerkschaften widmen sollten. In 18 ausgesuchten Betrieben verschiedener Industriezweige wurden A. gebildet, über ihre Tätigkeit herrschte in der sowjetzonalen Publizistik Schweigen, so daß der Verdacht verstärkt wurde, daß man es mit diesem Ansatzpunkt einer echten Mitbestimmung unter gleichzeitiger Trennung von der Interessenvertretung der Belegschaften gar nicht ernst gemeint hatte. Anfang 1958 wurden die A. aufgelöst und ihre Aufgaben gewerkschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen für Produktionsberatungen übertragen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 21–22 Arbeit und Löhne, Kommission für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiterkontrolle

DDR A-Z 1959

Hausbuch (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 An- und Abmeldebuch für Dauer- und Besuchsbewohner eines jeden Hauses in den Städten der SBZ, das vom Hausbesitzer oder -verwalter zu führen ist. Dem zuständigen Polizeirevier sind die Eintragungen mitzuteilen. Soll angeblich nur allgemeines Meldewesen erleichtern, dient aber wesentlich der politischen Überwachung aller Reisenden und Umziehenden. Wurde im Laufe des Jahres 1952 probeweise „freiwillig“ eingeführt. („Es haben“, so schreibt „Morgen“ am 11. 1. 1953 „Hausgemeinschaften den Vorschlag ge[S. 143]macht, ein H. einzuführen.“) Wurde 1. 1. 1952 zur Vorschrift gemacht, so z. B. im Sowjetsektor Berlins durch Verfügung des Präsidenten der Volkspolizei Berlin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 142–143 Hausarbeitstag für Frauen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hausgeld

DDR A-Z 1959

Freiheit (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach dem Marxismus-Leninismus ein Handeln, das sich aus der Kenntnis ergibt, die der Mensch von den Gesetzen der Natur und der Geschichte hat, das ihnen gemäß ist. infolgedessen gelingen kann und zugleich die „geschichtliche Notwendigkeit“ verwirklicht. Die Bolschewisten stützen sich dabei auf ein Wort von Engels, wonach F. „die Einsicht in die Notwendigkeit“ sei. Der strenge Determinismus, der nach marxistisch-leninistischer Auffassung wie die Natur so auch alle sozialen Verhältnisse im Großen durchwaltet — sog. „Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung“ — läßt ein Handeln, das sich diesen Gesetzen zuwidersetzt, im Endeffekt als chancenlos erscheinen, was dann freilich immer wieder dazu geführt hat, daß Vertreter von Abweichungen die Frage aufwarfen, wozu dann, wenn sowieso alles vorbestimmt sei, noch Initiativen, Anstrengungen und kämpferische Aktionen der bolschewistischen Parteien und Länder nötig seien. Ein Begriff der persönlichen F., wie er einen Grundwert abendländischer Gesittung darstellt, ist dem Bolschewismus fremd. Der Einzelne könne erst im Einklang mit der Masse und in der Organisation seine Ziele verwirklichen. Das „Wir“ wird dem „Ich“ vorgeordnet (Sozialistische ➝Moral). Damit ist die persönliche F. der politischen nachgeordnet, die einseitig auf das Eigentum an den Produktionsmitteln gegründet wird. In der „bourgeoisen“ Gesellschaft gibt es demnach nur F. für die Kapitalisten. Aber sie ist geschichtlich gesehen vorübergehend und wird nach den Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung in der sozialistischen Ära durch die F. aller abgelöst. (Marxismus-Leninismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 115 Freie Spitzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freiheitssender 904

DDR A-Z 1959

Sozialversicherungsausweis (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Jeder Sozialversicherte (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) muß im Besitz des S. sein. Er dient zum Nachweis der Berechtigung, Leistungen aus der Sozialversicherung zu empfangen. In den S. wird eingetragen: Name und Sitz des Arbeitgebers, Beginn und Ende jeder Tätigkeit, der Gesamtverdienst bzw. das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie jede Heilbehandlung (deren Dauer, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die Diagnose) und die gewährten genehmigungspflichtigen Heil- und Hilfsmittel. Der S. dient Flüchtlingen aus der SBZ in der Bundesrepublik als Unterlage für die Berechnung der Renten nach dem Fremd- und Auslandsrentengesetz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 329 Sozialprodukt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialversicherungs- und Versorgungswesen

DDR A-Z 1958

Landambulatorium (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In der sowjetischen Distriktsgliederung der ärztlichen Versorgung des flachen Landes entwickelt, durch SMAD-Befehl Nr. 272/1947 den Landkreisen aufgegeben: staatliche poliklinische Einrichtung des Dorfes für Behandlung und „Prophylaxe“ mit ein bis zwei praktischen Ärzten und Zahnarzt (alle fest angestellt), Sprechstunden der Fachärzte der Poliklinik sowie kleiner Entbindungsstation, oft Außenstellen (Arzthelfer), dem Programm nach Sitz der Gemeindeschwester und der Hebamme. Bisher überwiegend in verlassenen Arzthäusern eingerichtet. Neubauten selten zumeist primitiv. Bestand 1958: 345 L. mit 214 Außenstellen. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Ullrich, Hermann: Das Schicksal der Bau- und Kunstdenkmäler in den Ostgebieten des Deutschen Reiches und im Gebiet von Danzig. (BB) 1956. 91 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 185 Lager A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Landesregierungen

DDR A-Z 1958

Oberkommando des Warschauer Paktsystems (1958)

Siehe auch: Oberkommando der Ostblockstaaten: 1956 Zentrales Oberkommando für die Streitkräfte der SU, Polens, der Tschechoslowakei, Bulgariens, Rumäniens, Ungarns, Albaniens und der „DDR“, Sitz: Moskau, Oberkommandierender: Marschall der SU I.~S.~Konjew. Bildung des OdWP. wurde durch den Warschauer Beistandspakt vom 14. 5. 1955 beschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 226 Oberbürgermeister A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oberschulen

DDR A-Z 1958

Seepolizei (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Bis 1955 Tarnbezeichnung der Seestreitkräfte der Kasernierten Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 277 Seefrachten, Deutsches Kontor für (Deutfracht) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sefrin, Max

DDR A-Z 1958

Matern, Hermann (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 17. 6. 1893 in Burg b. Magdeburg, Volksschule, erlernte das Gerberhandwerk. 1907 SAJ, 1911 bis 1914 Mitgl. der SPD, aus Protest gegen die Bewilligung der Kriegskredite ausgetreten, 1918 KPD, KPD-Bezirkssekretär in Magdeburg-Anhalt und später in Ostpreußen, ab 1932 preuß. Landtagsabgeordneter. 1933 verhaftet, 1934 Flucht über Prag, Paris, 1940 nach Moskau. Maßgeblich an der Arbeit des Nationalkomitees Freies Deutschland und an der politischen Schulung der deutschen Kriegsgefangenen in der SU beteiligt. Im Mai 1945 Stadtrat in Dresden 1. Landesvors. der KPD in Sachsen, seit April 1946 1. Vors. der SED-Landesleitung Berlin. Seit April 1946 ununterbrochen Mitgl. des Zentralsekretariats bzw. Politbüros der SED, seit 24. 1. 1949 Vors. der ZPKK. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter und Vizepräsident der Volkskammer, seit 16. 11. 1954 1. stellv. Präsident der Volkskammer. Seit 17. 1. 1957 außerdem Vors. des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen der Volkskammer. Seine Ehefrau Jenny ist Staatssekretär und 1. Stellv. des Ministers im Ministerium für Gesundheitswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 202 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/matern-hermann verwiesen. Materielle Interessiertheit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mecklenburg

DDR A-Z 1956

Aktivistenschule (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 Pj. Praktischer Lehrgang zur Propagierung neuer ➝Arbeitsmethoden durch Aktivisten und Neuerer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 15 Aktivistenplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Akzise (der HO)

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Außenhandel, Kammer für (KfA) (1956)

Siehe auch: Außenhandel, Kammer für: 1954 Außenhandel, Kammer für (KfA): 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Kammer für Außenhandel (KfA): 1969 1975 1979 1985 Im November 1952 „zur Förderung und Intensivierung des Handels mit dem Ausland, insbesondere den westlichen Ländern, errichtet. Sie arbeitet unter Beaufsichtigung des Ministeriums für ➝Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Organe: Mitgliederversammlung, Präsidium und Revisionskommission. Aufgabenbereich der KfA nach § 4 der Satzung: „a) Anknüpfung, Vertiefung und Pflege von Wirtschaftsbeziehungen zu auswärtigen Handels- und Wirtschaftsorganisationen, insbesondere Handelskammern, Export- bzw. Importinstituten, -verbänden sowie Handelsfirmen; b) Beratung der am Außenhandel der DDR Beteiligten in allen Fragen der Anknüpfung von Außenhandelsbeziehungen und der Durchführung von Außenhandelsgeschäften; c) Empfang auswärtiger Handels- und Wirtschaftsdelegationen und Entsendung von Handels- und Wirtschaftsdelegationen in das Ausland; d) Herausgabe von Informationsmaterial und Nachschlagebüchern über den Handel und das Wirtschaftsleben des Auslandes für die Wirtschaftsorgane der DDR sowie Material über die DDR für Wirtschaftsorgane des Auslandes; e) Anleitung und Koordinierung der wirtschaftlichen Werbung im Ausland; f) Organisierung von Messen und Ausstellungen in der DDR und Organisierung der Beteiligung an ausländischen Messen und Ausstellungen; g) Ausstellung von Zertifikaten und Gutachten über Ursprung, Qualität und Menge und sonstige notwendige und im Handel übliche Gutachten oder die Benennung von Gutachtern; Beglaubigung von Rechnungen und sonstige im internationalen Handelsverkehr übliche Beglaubigungen; h) Schaffung einer Arbitrage zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Außenhandelsorganisationen der DDR und ihren Partnern; i) geeignete Maßnahmen zur qualitativen und geschmacklichen Verbesserung des Angebots von Konsumgütern der DDR.“ Am 1. 4. 1953 eröffnete die KfA in den größeren Orten Außenstellen zur Beratung von Exportbetrieben. 8 solcher Stellen bestehen in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Erfurt, Jena, Halle, Magdeburg und Schwerin. Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Bonn 1955. 130 S. m. 2 Anlagen u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 32 Außenhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Ministerium für (MAI)

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Disproportionen (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 Im Schrifttum und der Produktionspropaganda oft verwendeter Ausdruck für den ungleichen Entwicklungsstand in verschiedenen Industriezweigen. Der Neue Kurs bedeutete wirtschaftspolitisch gesehen die Einschaltung eines „Zwischenkurses“ zum Ausgleich von D. Damit war einerseits die Verlangsamung des Ausbaus in der Metallurgie und andererseits die Schwerpunktbildung zugunsten des Energie- und Bergbaumaschinenbaus, ferner des Maschinenbaus für die Ausstattung der Kohlenindustrie beabsichtigt. Trotz vieler Bemühungen waren die D. bis Mitte 1955 noch nicht ausgeglichen. Noch immer gilt als Richtlinie für den wirtschaftspolitischen Kurs die Entschließung der 20. Tagung des ZK der SED vom Sept. 1954: „Die wichtigste Aufgabe in der Industrie ist die Entwicklung der Brennstoffindustrie, der Energieerzeugung und einiger Zweige der chemischen Industrie.“ Der Ausgleich der planwidrig entstandenen D. wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 64 Dispatcher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diversant

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Landwirtschaftssteuergesetz (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 [S. 157]Bei der Zentralen Abgabenverwaltung liegt ein ausgearbeitetes „Gesetz zur Besteuerung der Landwirtschaft“ vor, das jedoch unter dem Vorwand, die Ergebnisse der gesamtdeutschen Gespräche abzuwarten, noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Das L. soll, ähnlich wie im Handwerk, die Grundsteuer, Vermögensteuer, Umsatz- und Einkommensteuer zusammenfassen. Dabei wird von einem „Ertragswert“ ausgegangen, der mit dem Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes identisch ist, erhöht um einen Zuschlag von 50 DM Ost je ha. Schulden sollen unberücksichtigt bleiben. Das L. soll angeblich wesentliche Erleichterungen für Kleinbauern bis 10 ha bringen. Bei Mittelbauern mit 10 bis 20 ha soll sich in der Steuerhöhe nichts ändern, dagegen ist eine erhöhte Steuerbelastung für Großbauern vorgesehen. Das schon vor Jahren entworfene LG. ist noch nicht verkündet, da seine Inkraftsetzung unübersehbare Folgen nach sich ziehen würde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 157 Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lange, Fritz

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AFI (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 Abk. für Amt für ➝Information. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 8 ADN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agitation

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Klassenkampf auf dem Dorfe (1954)

Siehe auch: Klassenkampf auf dem Dorfe: 1953 1956 1958 Klassenkampf auf dem Lande: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Folge der unterschiedlichen marxistisch-ideologischen Bewertung des Verhältnisses des Proletariats zur Bauernschaft. Dabei werden die Landarbeiter und bis zu einem gewissen Grade auch die werktätigen ➝Bauern als zugehörig, Mittelbauern als immerhin noch bündnisfähig angesehen, während gegen die Großbauern ein scharfer Kampf geführt wird. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 81 Klassenkampf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Koenen, Bernhard

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Kassation (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Außerordentliches Rechtsmittel, mit welchem jedes rechtskräftige Straf- und Zivilurteil und jede andere richterliche Entscheidung, die der Rechtskraft fähig ist, binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft durch den Generalstaatsanwait, den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichts der SBZ angefochten werden kann, wenn die Entscheidung „auf einer Verletzung des Gesetzes beruht oder der Gerechtigkeit gröblich widerspricht“ (§ 12 des „Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR“ vom 8. 12. 1949 und §§ 301 ff StPO), über die K.-Anträge entscheiden K.-Senate des Obersten Gerichts. Die K. ist keine dritte Instanz und „nicht im Interesse der Partei geschaffen worden, sondern ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit“ (Nathan, „Neue Justiz“, 1949, S. 304) zum Zwecke der Wahrung der Rechtseinheit und der Beseitigung falscher Urteile. Mittelbar soll damit die Rechtsprechung der unteren Gerichte gelenkt werden. „Es gilt, durch richtige Auswahl der zur K. zu bringenden Entscheidungen dem Obersten Gericht Gelegenheit zu geben, in den alten Schlauch überkommener Strafgesetze den neuen Wein fortschrittlichen Wissens zu gießen, Rechtsgrundsätze zu entwickeln, die den Erkenntnissen unserer neuen in der Entwicklung begriffenen Rechtstheorie entsprechen“ (Melsheimer in „Neue Justiz“, 1952, S. 206). In Strafsachen kann das Oberste Gericht nach Eingang des Kassationsantrags Haftbefehl erlassen (§ 306 StPO.). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 80 Karrierist A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kastner, Hermann

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Republikflucht (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bezeichnung für das fluchtartige Verlassen der „Deutschen Demokratischen Republik“, zunächst nur Ausdruck des Pj., seit 11. 6. 1953 amtlicher Ausdruck in Gesetzen und Verordnungen. Um irgendwie an das zurückgelassene Vermögen der Sowjetzonenflüchtlinge (Flüchtlinge) heranzukommen, wurden in der SBZ verschiedene Verordnungen erlassen. Nach der „Verordnung über die Rückgabe deutscher Personalausweise bei Übersiedlung nach Westdeutschland oder Westberlin“ vom 25. 1. 1951 mußte jeder Bewohner der SBZ, der nach Westdeutschland oder Westberlin übersiedelt, seinen Personalausweis an die Volkspolizei zurückgeben. Nichtbeachtung dieser Vorschrift war mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bedroht. Diese Geldstrafen wurden nach der Flucht in einer solchen Höhe gegen den Flüchtling festgesetzt, daß zu ihrer Vollstreckung gerade eben das zurückgelassene Vermögen ausreichte. Immerhin verlangte dieses Verfahren noch ein Tätigwerden der Gerichte. Deshalb erging am 17. 7. 1952 die „Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten“. § 1: „Das Vermögen von Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen, ohne die polizeilichen Meldevorschriften zu beachten, oder hierzu Vorbereitungen treffen, ist zu beschlagnahmen.“ In Entscheidungen des Obersten Gerichts wurde zum Ausdruck gebracht, daß hier „Beschlagnahme“ gleich „Enteignung“ zu setzen sei. Jeder, der also Vermögensstücke eines Sowjetzonenflüchtlings nach dem Westen verbringt oder in der SBZ verbirgt, machte sich nach dieser Rechtsprechung eines Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des ➝Volkseigentums schuldig. Zahllose Zuchthausurteile waren die Folge. Mit dem Neuen Kurs wurde durch eine weitere Verordnung vom 11. 6. 1953 die Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten aufgehoben: „Alle republikflüchtigen Personen, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehren, erhalten das auf Grund der Verordnung vom 17. 7. 1952 zur Sicherung von Ver[S. 139]mögenswerten beschlagnahmte Eigentum zurück. Die Verordnung vom 17. 7. 1952 wird aufgehoben.“ In verschiedenen Geheimerlassen des Staatssekretariats für innere Angelegenheiten kommt entgegen diesem klaren Wortlaut zum Ausdruck, daß es praktisch bei der „bisherigen Handhabung bleibt“, daß also nach einer R. das Vermögen des Flüchtlings beschlagnahmt wird. Die Rückgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an bevollmächtigte Personen oder andere Vertreter ist ausdrücklich verboten worden. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 138–139 Reparationen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Revisionismus

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Mode (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Auch die M. ist in der SBZ ausschließlich auf den Grundsatz ihres Nutzwertes ausgerichtet. Gefällige Formen und Farben sollen die Arbeitsfreudigkeit der Frau und damit indirekt die Arbeitsproduktivität steigern. Eine auffällige Eintönigkeit der Farben und Stoffe ist auf die mangelhafte Leistungsfähigkeit der Textil- und Farbenindustrie zurückzuführen. Auf Modenschauen werden mit Vorliebe „Modelle, die in unsere Zeit passen und den Wünschen der werktätigen Frauen gerecht werden“, gezeigt. („Tägliche Rundschau“ vom 15. 3. 1951.) Bewohner der SBZ, die sich nach westlicher Mode kleiden, werden als reaktionär und dekadent bezeichnet und häufig öffentlich diffamiert. Dagegen ist die M. der SBZ in die Politik „eingeplant“ und muß sich ihre Existenzberechtigung mit Friedensparolen erkaufen: „Das Modehandwerk stellte seine Modenschau unter das Motto: ‚Nur im Frieden kann das Handwerk gedeihen!‘“ („Berliner Zeitung“ vom 9. 3. 1952.) Im übrigen leidet die M.-„Planung“ unter den Mängeln der Wirtschaftspläne, da immer wieder jahreszeitlich bedingte Artikel erst nach Ende der Saison der Bevölkerung zugänglich werden. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 96 Mobilisierung Innerer Reserven A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Monopolkapitalismus

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Aufbauprogramm, Nationales (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 Von der Regierung der „DDR“ für 1952 verkündetes Bauprogramm zur Wiederherstellung und Umgestaltung von Berlin. Schwerpunkt liegt bei den Propagandabauten an der Frankfurter Allee (jetzt: Stalinallee). Allen Bewohnern werden freiwillige Aufbauarbeiten dringend nahegelegt. Die Arbeiten müssen unbezahlt in Halbschichten (3 Std.) zusätzlich zur Tagesarbeit ausgeführt werden. Die Mitarbeit in einer bestimmten Zahl von Halbschichten oder eine Abgabe von mindestens 3 v. H. des Jahres-Bruttoeinkommens berechtigt zur Teilnahme an der Aufbaulotterie, in der einige der neugebauten Wohnungen verlost werden sollen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 18 ATG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufklärungslokal

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Dorfgenossenschaft, Landwirtschaftliche (1953)

Die D. sind Nachfolger der bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften und -kassen und wurden auf Grund des Beschlusses des Genossenschaftskongresses vom 16. 3. 1949 in Berlin durch den erzwungenen Zusammenschluß mehrerer dieser alten Genossenschaften gebildet. Die D. basierten noch auf dem Genossenschaftsgesetz. Ihnen unterlag der gesamte Geld- und Warenverkehr der Bauern sowie die Kreditgewährung. Nach Zerschlagung des Landhandels übernahmen die D. auch dessen Aufgaben sowie Kohlenhandel, Nutz- und Zuchtviehhandel, Brutanstalten. Die D. wurden durch Beschluß des Hauptausschusses der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und des Beirates des Zentralverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften Deutschlands vom 20. 11. 1950 mit der VdgB verschmolzen und damit die demokratische Selbstverwaltung der Bauern praktisch ausgeschaltet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 37 Domowina A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dorfwirtschaftsplan

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Sozialfürsorge (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach der „Verordnung über S. für die Bevölkerung der SBZ Deutschlands vom 22. 4. 1947“ („Arbeit und Sozialfürsorge“, S. 220/47), erlassen auf Grund des Befehls 92 der SMAD, wird S. für alle hilfsbedürftigen Personen, einschließlich der Personen die keine Zahlungen aus der Sozialversicherung erhalten, gewährt. Als hilfsbedürftig im Sinne der S. wird angesehen, wer den notwendigen Lebensbedarf für sich und seine arbeitsunfähigen Familienangehörigen nicht verdienen kann, und wer keine ausreichenden Mittel von anderer Seite erhält oder erhalten kann. Hilfeleistung aus den Mitteln der S. wird nicht gewährt in den Fällen, in denen der Hilfsbedürftige Einnahmen aus seinem Vermögen hat oder ihm eine Hilfeleistung in Höhe des für den betreffenden Ort festgesetzten Existenzminimums durch Dritte gewährt wird, die zum Unterhalt des Hilfsbedürftigen gesetzlich verpflichtet sind. Die S wird durch die Abteilungen Sozialwesen in den Dezernaten für Wirtschaft und Arbeit der Kreis- und Stadtverwaltungen gewährt. Die Aufsicht führt das Sowjetzonen-Ministerium für Arbeit — Hauptabt. Sozialwesen. Die Abteilungen Sozialwesen entscheiden über die Hilfsbedürftigkeit. Sie sollen dabei von Sozialkommissionen unterstützt werden, die aus Vertretern von Verwaltungsstellen und Organisationen sowie aus Vertretern aus dem Kreis der Hilfsbedürftigen bestehen. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf S. ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, das innerhalb von zwei Wochen bei der Abt. Sozialwesen des Landesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingelegt werden muß. Diese hat über die Beschwerde innerhalb zweier Wochen zu entscheiden. Die Abt. Sozialwesen des Ministeriums soll dabei von einem Landesberatungsausschuß für Sozialfürsorge unterstützt werden, der jedoch nicht überall konstituiert ist. Die S. gliedert sich in den allgemeinen Rahmen der Arbeits- und Sozialpolitik ein, das heißt: auch sie wird dem Fünfjahrplan dienstbar gemacht: „Fünfjahrplan und S. stehen in engster Wechselbeziehung. Die erforderlichen Maßnahmen der S. werden bestimmt und weitestgehend beeinflußt vom Stand unserer demokratischen Wirtschaft. Wir können nicht einen Plan aufstellen, der die Zahl der Hilfsbedürftigen in der S. für die Plandauer um einen bestimmten Prozentsatz reduziert, aber wir müssen den Personenkreis der Hilfsbedürftigen in seiner Zusammensetzung dauernd nach Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen überprüfen und kontrollieren, um sie den Organen für Arbeitskraftreserven in der Staatlichen Planung zur Kenntnis zu bringen“ („Arbeit und Sozialfürsorge“, S. 328/1951). Die S. ist daher nicht karitativ, sondern „produktiv“: „Sie unterscheidet sich grundsätzlich von dem Begriff der bisherigen Wohlfahrtspflege, indem sie sich zu einer produktiven Fürsorge entwickelt hat, deren erste Maßnahmen im Arbeitsamt beginnen. So stehen Berufsausbildung, Umschulung und der Arbeitsplatznachweis an vorderster Stelle fürsorgerischer Maßnahmen, die durch die Organe der Kreisverwaltungen angestrebt und durchgeführt wurden“ („Arbeit und Sozialfürsorge“, Berlin Ost, S. 327/1951). Die Barunterstützungen sind deshalb sehr gering und betragen z. B. in Brandenburg für Hauptunterstützungsempfänger 45 DM Ost, für ihre erwachsenen Angehörigen 30 DM Ost, für ein Kind 22,50 DM Ost monatlich. Eine Mietbeihilfe kann je nach Ortsklasse und Zahl der Familienangehörigen im Betrag von 12–30 DM Ost gewährt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit einer einmaligen Beihilfe in besonderen Notfällen. Die Abt. Sozialwesen betreut außer den Unterstützungsempfängern die Insassen von Alters-, Pflege- und Siechen- sowie Blindenheimen, für die ganz oder teilweise die Kosten der Heimaufnahme von den Angehörigen nicht getragen werden können. Die Bewohner der Heime erhalten in Brandenburg neben Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung ein Taschengeld von 18 DM Ost monatlich. Die Betreuung der Haftentlassenen gehört ebenfalls zum Aufgabengebiet der Abt. Sozialwesen. Praktisch geschieht in dieser Beziehung sehr wenig. Die Mittel für die S. werden von der Sozialversicherung bereitgestellt. Ziel ist, die gesamte S. der Sozialversicherung und damit dem FDGB zu übergeben. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 130 Sowjetnik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialismus