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In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

Start  DDR A-Z

DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Germanistik (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 1. Gesellschaftswissenschaft und Germanistik. In dem auf dem IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) (1976) beschlossenen Parteiprogramm werden die Gesellschaftswissenschaften aufgefordert, als das theoretische und politisch-ideologische Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei „bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und der bürgerlichen Ideologie“ tätig zu werden. Die Aufgabe der G. in der DDR als eines der wichtigsten Fachgebiete im Rahmen der Gesellschaftswissenschaften besteht darin, einen Beitrag „zur weiteren Erhöhung des Bildungs- und Kulturniveaus der Arbeiterklasse, aller Werktätigen und besonders der Jugend als Bedingung ihrer Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur zu erbringen“. Daraus leiten sich erhöhte Anforderungen an die Qualität der Ausbildung von zukünftigen Lehrern und Diplomgermanisten sowie an das Niveau der Forschung ab. In der Ausbildung der Studenten sind „die Einheit von klassenmäßiger Erziehung und fachlicher Bildung zu sichern und die Studenten zu befähigen, die Ergebnisse und Prozesse sozialistischer Kulturentwicklung aktiv mitzugestalten“. Damit hat die Führung der SED den germanistischen Literatur- und Sprachwissenschaftlern eine wichtige Aufgabe bei der Erforschung der Entwicklung der deutschen Sprache und Literatur, des Verhältnisses von Sprache und Gesellschaft, der „Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur“ sowie der Beziehungen zu den Literaturen der Nachbarn, insbesondere „der sozialistischen Bruderländer“, zugewiesen. 2. Germanistische Ausbildung (Grundstudienrichtung Germanistik). Germanistische Ausbildung und Forschung finden an den Universitäten Berlin (Ost), Leipzig, Halle-Wittenberg, Rostock, Greifswald, Jena sowie an der TU Dresden und einer Reihe von Pädagogischen Hochschulen (PH), darunter Potsdam und Erfurt-Mühlhausen, statt. Die Ausbildung der G.-Studenten erfolgt entsprechend der 1982 festgelegten Regelstudienzeit: sie beträgt 5 Jahre (Universitäten und Hochschulen). Für ausgewählte Studenten besteht danach die Möglichkeit, in einem 2–3jährigen Forschungsstudium zur Promotion zu gelangen. Während des Studiums werden, begleitet von einem obligatorischen marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium, Kenntnisse in deutscher Literatur und Sprache vermittelt. Daneben wird besonderer Wert auf die Erziehung der Studenten zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit gelegt: zu diesem Zweck werden Studentenkollektive gebildet, die unter Anleitung von Betreuern wissenschaftliche Arbeiten anfertigen sollen. Zentrale Bereiche des Studiums sind (wobei von Universität zu Universität nur geringe Unterschiede bestehen): Literaturwissenschaft: Literatur der Aufklärung, Literatur des Sturm und Drang und der Klassik als Grundlage der „Aneignung des klassischen Erbes“ in der DDR, Literatur des Vormärz, Proletarische Literatur vor 1933, Literatur des Antifaschismus, Sozialistische Literatur in der DDR und ihre Verflechtungen mit den Literaturen der „sozialistischen Bruderländer“, Literatur der „imperialistischen Staaten“. Sprachwissenschaft: Entwicklung der deutschen Sprache, Grammatiktheorien, Verhältnis von Sprache und Gesellschaft sowie von Sprache und Denken. Einzelbereiche: fach- und gemeinsprachlicher Wortschatz, Neologismen, Komponenten des gesellschaftlichen Kommunikationsprozesses, Textlinguistik, Pragmatik. Im weiteren Verlauf des Studiums, in dem ein mehrmonatiges Praktikum — nach Möglichkeit in der Institution, in der der zukünftige Lehrer oder Diplomgermanist tätig sein soll (Schule, Verlag, Rundfunk) — absolviert wird, sollen die Studenten ihre erworbenen theoretischen Kenntnisse in Einzelgebieten vertiefen, sich dabei die neuesten Erkenntnisse im Fach aneignen und neue Forschungsmethoden anwenden. Zu diesem Zweck vergeben die Sektionen (z.B. die Sektionen „G./Literaturwissenschaften“ und „Kultur- und Kunstwissenschaf[S. 531]ten“ der Karl-Marx-Universität Leipzig) Themen, die unmittelbar in die auftragsgebundene Forschung der Universität integriert sind. Derartige Themen befassen sich z.B. mit Fragen des Textbegriffs und der Textklassen, der Sprachästhetik, der Sprachnorm, der Sprachpflege unter sozialistischen Bedingungen und der „Entwicklung einer sozialistischen Sprachkultur“, der Ideologie- und Gesellschaftsgebundenheit der Sprache und ihrer Rolle für die Klassenauseinandersetzung. Das Studium schließt mit dem Diplom als Voraussetzung der anschließenden Berufsausübung (Lehrer) ab; dafür muß eine wissenschaftliche Arbeit angefertigt werden, deren Ergebnisse öffentlich zu verteidigen sind. Nach dieser Prüfung darf der Absolvent den Titel „Diplomgermanist“ führen. 3. Germanistisches Ausländerstudium. Ein wesentlicher Teil der germanistischen Hochschulausbildung ist die Einrichtung des Ausländerstudiums an dem am 1. 9. 1956 gegründeten Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. Der Schwerpunkt ist die sprachliche Vorbereitung von Ausländern — vorwiegend aus der UdSSR, der Volksrepublik Polen, der ČSSR und jungen Nationalstaaten (Vietnam, Nigeria, Algerien) — auf das Fachstudium an einer der Universitäten oder Hochschulen der DDR. Seit Mai 1974 gibt es einen präzisen Studienplan für das germanistische Ausländerstudium als integrierter Bestandteil der Germanistik (Studienplan für die Grundstudienrichtung „Germanistik, Spezialisierung Fremdsprachenlehrer für ausländische Studierende“). Dieser sieht in den beiden ersten Studienjahren eine Konzentration von Lehrveranstaltungen zur deutschen Sprache und Literatur der Gegenwart zusammen mit einer verstärkten sprachpraktischen Ausbildung sowie Kursen zur Landeskunde vor; im 3. und 4. Studienjahr rücken zunehmend historische und theoretische Fragestellungen der G. in den Vordergrund; daneben gewinnen Vorlesungen zur Pädagogik sowie pädagogische Praktika einen erhöhten Stellenwert, um die Absolventen auf ihren zukünftigen Beruf als Lehrer des Fachs „Deutsch als Fremdsprache“ optimal vorzubereiten. Teilweise werden diese Praktika im Heimatland des Studenten absolviert. Seit 1970 gibt es im Rahmen des Germanistischen Ausländerstudiums (beginnend mit dem 3. Studienjahr) eine eigene Methodik-Ausbildung, um die Studenten besser auf ihren künftigen Beruf als Lehrer für Deutsch als Fremdsprache vorzubereiten. Sie umfaßt die folgenden Schwerpunkte: Vermittlung, Festigung und Aktivierung sprachlicher Kenntnisse (Phonetik, Lexik, Grammatik) auf den verschiedenen Stufen des Fremdsprachenunterrichts; Entwicklung sprachlicher Fertigkeiten in den vier kommunikativen Grundtätigkeiten Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben; Ermittlung, und Bewertung sprachlichen Wissens und Könnens im Fremdsprachenunterricht; Funktion und Inhalt der Landeskunde im Fremdsprachenunterricht; Art, Funktion und Einsatz von Unterrichtsmitteln. Ab dem 3. Studienjahr wird auch eine 2. Fremdsprache (in der Regel Englisch) gelehrt; die Abschlußprüfung in diesem Fach liegt am Ende des 9. Semesters. Das Studium schließt nach 5 Jahren mit der Ausarbeitung der wissenschaftlichen Diplomarbeit und dem Examen ab. Von 1951 (damals gab es Deutschkurse für Ausländer an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät der Karl-Marx-Universität, eine Art Vorläufer des Herder-Instituts) bis zum Studienjahr 1980/81 studierten am Herder-Institut 17.500 Studenten. Am 1. 1. 1968 wurde die im Juni 1962 gegründete Zentrale Schule für ausländische Bürger in Dresden-Radebeul als selbständige Abteilung zur Vorbereitung von Praktikanten auf eine berufspraktische Ausbildung dem Herder-Institut angegliedert. Von 1962 bis 1980 wurden dort 4.600 Praktikanten — vor allem aus den „Entwicklungsländern“ — sprachlich ausgebildet, um ihre berufliche Qualifikation zu gewährleisten. Neben dem Herder-Institut bilden auch andere Universitäten, wie z.B. Greifswald, Jena und Halle, ausländische Germanisten aus. Der skizzierte Studienplan ist für alle Universitäten verbindlich. Einige Universitäten und Hochschulen (z.B. Leipzig, Halle, Jena, Erfurt, Rostock) veranstalten in den Ferien regelmäßig Sommerkurse für ausländische Germanisten und Deutschlehrer (Schwerpunkte: Fragen der aktuellen Sprachentwicklung, Didaktik und Methodik des Fachs „Deutsch als Fremdsprache“, Landeskunde DDR); darüber hinaus halten Dozenten des Herder-Instituts sowie anderer Universitäten und Hochschulen an den Kultur- und Informationszentren der DDR im Ausland (KIZ) und an zahlreichen ausländischen Universitäten Deutschkurse und Kurse zur Landeskunde DDR ab und sind damit um die Pflege und Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland bemüht. Das Herder-Institut gibt seit 1964 die Fachzeitschrift „Deutsch als Fremdsprache“ — Zeitschrift zur Theorie und Praxis des Deutschunterrichts für Ausländer — heraus. 4. Germanistische Forschung. Die Forschung der germanistischen Sprach- und Literaturwissenschaft an den Universitäten, Hochschulen und Akademien der DDR wird zentral über das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen geplant und koordiniert, um größtmögliche Effizienz zu erzielen und Doppelarbeit zu vermeiden. Forschungsschwerpunkte sind: Humboldt-Universität Berlin: Klassische deutsche Literatur, Probleme der Übersetzung, Monologisches und Dialogisches Sprechen, Fremdsprachenausbildung und programmierter Unterricht. Wilhelm-Pieck-Universität Rostock: Orthographiereform der deutschen Sprache, Lexik, Kommunikationsprozesse und ihre sprachlichen und nichtsprachlichen Konstituenten sowie die Literatur des Niederdeutschen. Technische Universität Dresden: Naturwissenschaftliche, technische und medizinische Fachsprachen sowie Erarbeitung von fachsprachlichen Lehrprogrammen und kontrastiven fachsprachlichen Wörterbüchern Deutsch-Russisch, Deutsch-Englisch u.a. [S. 532]Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald: Verhältnis von Sprache und Denken auf der Basis der Erkenntnisse der neueren sowjetischen neurophysiologischen Forschung, Universalienproblematik, sozialistische Nationalliteratur, Sprache der Massenmedien. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Entwicklung einer sozialistischen Sprachkultur, Sprachnormen, funktionale Stilistik, Sprachästhetik. Friedrich-Schiller-Universität Jena: Literatur der Aufklärung und der Klassik, Literatur der DDR, Sprachliche Kommunikation, Probleme der Morphologie. Karl-Marx-Universität Leipzig: Linguistisch-didaktische Grundlagen der fachbezogenen Fremdsprachenausbildung sowie Erarbeitung entsprechender Curricula und Lehrmaterialien, insbesondere für das Fach „Deutsch als Fremdsprache“, Valenztheorie und ihre praktische Anwendung, kontrastive Linguistik, Probleme der Wortbildung, Literatur des Vormärz, Lyrische Literatur in der DDR. Pädagogische Hochschule Potsdam: Literatur des Widerstands gegen den Faschismus (unter Einbeziehung der sowjetischen Literatur). Seit 1980 erscheint im VEB Verlag Enzyklopädie, Leipzig, die „Zeitschrift für Germanistik“, herausgegeben von einer Reihe von Wissenschaftlern unter Leitung von Prof. Claus Träger. Ihr Ziel ist, durch Beiträge aus der germanistischen Sprach- und Literaturwissenschaft (z.B. Textlinguistik) zur Integration beider Disziplinen beizutragen. Im Mittelpunkt der Beiträge stehen methodologische sowie literaturästhetische Fragen; daneben gibt es einen ausführlichen Rezensionsteil (auch westdeutscher und ausländischer Veröffentlichungen) sowie Inhaltsangaben neuerer germanistischer Dissertationen aus der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 530–532 Gerichtsverfassung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesamtprodukt, Gesellschaftliches

DDR A-Z 1985

Gerichtsverfassung (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 I. Grundsätzliche Bestimmungen Nach Artikel 92 der Verfassung wird die Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die Gesellschaftlichen Gerichte ausgeübt; in Militärstrafsachen besteht eine besondere Militärgerichtsbarkeit. Aufbau und Organisation der staatlichen Gerichte werden durch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. 9. 1974 (GBl. I, S. 457) geregelt, das mit Wirkung vom 1. 11. 1974 an die Stelle des GVG vom 17. 4. 1963 (GBl. I, S. 45) getreten ist, nachdem mit dem ersten GVG der DDR vom 2. 10. 1952 (GBl., S. 985) die alte, in Deutschland seit 1879 bestehende G. beseitigt worden war. In den grundsätzlichen Bestimmungen betont das GVG die Unabhängigkeit der Richter, hebt die der Rechtsprechung gestellten Aufgaben hervor (Rechtswesen, II.) und legt die Zulässigkeit des Rechtsweges für alle Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen fest, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Staatsorgane begründet ist. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist also Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit; selbständige Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte bestanden nur bis zum 25. 4. 1963. Das GVG beinhaltet ferner den Grundsatz der Öffent[S. 528]lichkeit der Verhandlung (Rechtswesen, IV. D.), der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, das Recht auf Verteidigung (Verteidiger), die Möglichkeit der Kassation gerichtlicher Entscheidungen und die Zulässigkeit der Gerichtskritik (Rechtswesen, IV. E.). Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Die Gerichtssprache ist deutsch (in der Lausitz kann in sorbischer Sprache verhandelt werden), und die Urteile werden „Im Namen des Volkes“ verkündet. II. Das Oberste Gericht (OG) Das höchste Organ der Rechtsprechung ist das Oberste Gericht (§ 36 GVG) mit dem Sitz in Berlin (Ost), das von einem Präsidenten (Dr. Toeplitz, CDU) geleitet wird. Es leitet die Rechtsprechung aller Gerichte und hat die „einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Gerichte“ zu sichern. Mit der Bestimmung, daß das OG der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich ist (§ 36 Abs. 2 GVG), wurde das Prinzip des Demokratischen Zentralismus auch in der Rechtsprechung durchgesetzt. In Verwirklichung dieses Prinzips wurde ein umfassendes „System der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“ entwickelt, das insbesondere die Anleitung der unteren durch die oberen Gerichte und durch das OG sowie die mit dem neuen GVG vom 27. 9. 1974 erneut eingeführte Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisgerichte durch das Ministerium der Justiz regelt. In Art. 74 der Verfassung ist dem Staatsrat die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des OG übertragen. Diese Aufsichtsbefugnis erstreckt sich nach der Stellung des OG auf die gesamte Rechtsprechung der DDR, hat jedoch in der Praxis der letzten Jahre angesichts der geminderten Rolle des Staatsrats kaum Bedeutung erlangt. Die Organe des OG sind das Plenum, das Präsidium, die Kollegien für Straf-, Militärstraf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen und die bei den Kollegien gebildeten Senate. Dem Plenum gehören der Präsident, die Vizepräsidenten, die Oberrichter und die Richter des OG, die Direktoren der Bezirksgerichte und die Leiter der Militärobergerichte an. Mitglieder des Präsidiums sind der Präsident, die Vizepräsidenten und die Oberrichter des OG. Die Mitglieder des Präsidiums werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Staatsrat berufen. Die Rechtsprechung liegt in Händen der Senate, die mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei beisitzenden Richtern besetzt sind. In Arbeitsrechtssachen entscheidet der zuständige Senat mit einem Oberrichter, einem weiteren Richter und drei Schöffen. Seit 1967 sind bei den Senaten des OG, ohne daß es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, „Konsultativräte“ gebildet worden, die mit beratender Funktion ausgestattet sind. Es bestehen — soweit erkennbar — Konsultativräte für Familienrecht und LPG-Recht (beide beim 1. Zivilsenat des OG), für Urheber- und Patentrecht sowie 2 Konsultativräte für Strafrecht beim 3. und 5. Strafsenat des OG. Betont wird, daß die Konsultationen vor Durchführung einer Verhandlung keine „vorweggenommene Beweisaufnahme“ sein dürfen. Plenum und Präsidium können zur Leitung der Rechtsprechung Richtlinien und Beschlüsse erlassen, die für alle Gerichte verbindlich sind. Seit 1953 hat das OG 32 Richtlinien beschlossen, von denen allerdings, bedingt durch die Verabschiedung neuer Gesetze, die Mehrzahl inzwischen wieder aufgehoben wurde. Anträge auf Erlaß solcher Richtlinien und Beschlüsse können der Präsident des OG, der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz und der Bundesvorstand des FDGB stellen. Das Plenum, an dessen Tagungen der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz und ein Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB teilzunehmen berechtigt sind, tagt grundsätzlich einmal in 3 Monaten. Entgegen der bis zum 31. 10. 1974 geltenden Regelung ist der Staatsrat an Plenartagungen des OG nicht mehr beteiligt. Das Präsidium bereitet die Tagungen des Plenums vor und beruft diese ein, ist zuständig für die Beschlußfassung, wenn ein Senat des OG in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines einem anderen Kollegium angehörenden Senats oder des Präsidiums abweichen will, wertet die Rechtsprechung der Gerichte und die Eingaben der Bürger aus, organisiert die Tätigkeit des OG und regelt die Geschäftsverteilung. Ferner ist das Präsidium Kassationsinstanz (s. u.). Es ist dem Plenum verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In der Rechtsprechung ist das OG zuständig: 1. in erster und letzter Instanz für Strafsachen, in denen der Generalstaatsanwalt wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage vor dem OG erhebt; 2. in zweiter Instanz für die mit einem Rechtsmittel angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidungen der Bezirksgerichte und Militärobergerichte und für die Entscheidung über die Berufung in bestimmten Patentsachen; 3. als Kassationsgericht (Kassation) in Straf-, Militärstraf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. III. Die Bezirksgerichte (BG) In jedem Bezirk besteht ein BG, das von einem Direktor geleitet wird. Das BG leitet im Bezirk die Tätigkeit der Kreisgerichte und der gesellschaftlichen Gerichte. Nachdem mit dem neuen GVG das Plenum des BG weggefallen ist, fungiert als beratendes Kollegialorgan für den Direktor das Präsidium, [S. 529]dem der Direktor des BG, seine Stellvertreter und die Oberrichter angehören. Das Präsidium ist Kassationsinstanz und entscheidet als solche in der Besetzung mit dem Direktor oder einem Stellvertreter als Vorsitzendem und vier vom Direktor zu bestimmenden Mitgliedern des Präsidiums. Die Rechtsprechung des BG in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen liegt in den Händen der Senate, deren Zahl bei den einzelnen BG unterschiedlich ist. Diese sind in der ersten Instanz mit einem Oberrichter oder Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen, in der zweiten Instanz mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei weiteren Richtern besetzt. In Arbeitsrechtssachen entscheiden auch in zweiter Instanz ein Oberrichter und zwei Schöffen. Das BG ist zuständig: 1. als Gericht erster Instanz a) in Strafsachen für die Entscheidung über Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Staatsverbrechen, über vorsätzliche Tötungsverbrechen, schwerere Verbrechen gegen die Volkswirtschaft und in allen anderen Strafsachen, in denen die Anklage durch den Staatsanwalt vor dem BG erhoben wird, b) in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen für die Entscheidung über Streitigkeiten, in denen wegen der Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge der Sache der Staatsanwalt des Bezirks die Verhandlung vor dem BG beantragt oder der BG-Direktor die Sache an das BG heranzieht (durch diese Zuständigkeitsregelung wird die Verfassungsgarantie des Richters — Art. 101 der Verfassung — eingeschränkt); 2. in zweiter Instanz für die mit einem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidungen der Kreisgerichte in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen; 3. als Kassationsgericht für die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte. IV. Die Kreisgerichte (KrG) In jedem Kreis besteht ein KrG, das von einem Direktor geleitet wird und in Kammern für Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen gegliedert ist. Die Kammern sind mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen besetzt. Das KrG ist zuständig: 1. für alle Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, soweit nicht die Zuständigkeit des BG oder des OG begründet ist. Es gehören also grundsätzlich alle Zivilsachen in erster Instanz vor das KrG; 2. für Entscheidungen über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Konfliktkommission oder Schiedskommission (Gesellschaftliche Gerichte); 3. für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Staatlichen Notariats oder eines Einzelnotars; 4. für die Verhandlung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine polizeiliche Strafverfügung wegen einer Verfehlung; 5. für Vollstreckbarkeitserklärungen von Entscheidungen der Gesellschaftlichen Gerichte; 6. für Einsprüche gegen die Nichtaufnahme in die Wählerliste zur Wahl der Volksvertretungen. V. Gerichtsorganisation in Berlin (Ost) In Berlin (Ost) besteht eine eigene Gerichtsorganisation seit der Auflösung des Kammergerichts im Herbst 1961 nicht mehr. In jedem der 8 Stadtbezirke gibt es ein Stadtbezirksgericht (Zuständigkeit wie Kreisgericht). Mit der Zuständigkeit eines Bezirksgerichts ausgestattet ist das Stadtgericht. Über Rechtsmittel und Kassationsanträge gegen dessen Entscheidungen entscheidet seit der Auflösung des Kammergerichts das Oberste Gericht. VI. Die Militärgerichtsbarkeit Die Militärgerichtsbarkeit war durch die Militärgerichtsordnung (Erlaß des Staatsrats) vom 4. 4. 1963 (GBl. I, S. 71) eingerichtet worden. Sie wurde durch die AO des Nationalen Verteidigungsrates (Militärgerichtsordnung [MilGO] vom 27. 9. 1974, GBl. I, S. 481) neu geregelt. Die Rechtsprechung in Militärstrafsachen wird von dem OG, bei dem ein Militärkollegium gebildet ist, von den Militärobergerichten und den Militärgerichten ausgeübt. Die Leitung der Rechtsprechung liegt beim OG. Die Militärgerichte sind nicht nur in Strafsachen gegen Militärpersonen zuständig, sondern für alle Personen, die Straftaten gegen die militärische Sicherheit begehen. Der Standort und die örtliche Zuständigkeit der Militärgerichte und Militärobergerichte werden vom Minister für Nationale Verteidigung unter Berücksichtigung ihrer militärischen Notwendigkeit festgelegt (MilOG in Leipzig, Neubrandenburg, Berlin [Ost]). [S. 530]Als Grundlage für die Tätigkeit der Militärgerichte nennt die MilGO an erster Stelle die Beschlüsse der SED. Die sachliche Zuständigkeit ist entsprechend der allgemeinen Zuständigkeit in Strafsachen geregelt. Darüber hinaus sind die Militärstrafsenate des OG zuständig für die Entscheidung über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Generalmajor/Konteradmiral oder Dienststellung Divisionskommandeur begangen werden, die Militärobergerichte ab Dienstgrad Oberst/Kapitän zur See oder ab Dienststellung Regimentskommandeur. Für die Organisierung der Tätigkeit der Militärgerichte und Militärobergerichte sind deren Leiter allein verantwortlich. Das MilOG, das weder ein Plenum noch ein Präsidium hat, entscheidet über Kassationsanträge (Kassation) gegen Entscheidungen des MilG. Kassationsinstanz sind ebenfalls (bei Entscheidungen der MilOG ausschließlich) die Militärstrafsenate des Militärkollegiums. Walther Rosenthal Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Kommentar, 2., völlig neubearb. u. erw. Aufl. Frankfurt a. M.: Metzner 1982. Müller-Fritzsche: Gerichtsverfassungsrecht. Potsdam-Babelsberg 1981. (Staatsanwaltschaftsrecht, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, H. 252.) <LI>Roggemann, Herwig: Die Staatsordnung der DDR. Eingel. u. bearb. v. Herwig Roggemann. 2., erneuerte u. erw. Aufl. Berlin: Berlin-Verl. 1974. (Die Gesetzgebung der sozialist. Staaten. Einzelausg. 5.) (Quellen zur Rechtsvergleichung aus dem Osteuropa-Institut an der Freien Universität Berlin.) Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 527–530 Geographie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Germanistik

DDR A-Z 1985

Bodennutzung (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Im Zeitraum 1951–1982 nahm die Landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) in der DDR um 268.100 ha LN ab. Die Verringerung des Bodenfonds war erheblich stärker als in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Begründung, daß „zahlreiche Betriebe, denen für die Durchführung ihrer Produktion Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird, mit dem Boden unverantwortlich und leichtfertig umgehen“ und damit „die landwirtschaftliche Produktion in nicht vertretbarem Umfang beeinträchtigen“, ergingen ab 1964 mehrere An- bzw. Verordnungen; sie sollen die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme bzw. das Brachfallen landwirtschaftlicher Nutzflächen einschränken und die Bewirtschaftung von Unland, Ödland oder Abbauflächen usw. fördern. 1. Bodennutzungsverordnung (VO zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung vom 26. 2. 1981, GBl. I, 1981, S. 105 und 2. Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungs-VO vom 26. 2. 1981, GBl. I, S. 114). Diese VO legt fest, daß die Landwirtschaftsbetriebe das Nutzartenverhältnis nur im Einverständnis mit den landwirtschaftlichen Produktionsleitungen beim Rat des Kreises ändern dürfen, daß und auf welche Weise die Bodenfruchtbarkeit zu erhöhen, Brachland zu nutzen und Öd- und Unland zu kultivieren ist. Die außerlandwirtschaftliche Nutzung der LN wurde auf Ausnahmefälle beschränkt und einem Genehmigungsverfahren unterworfen (Rat des Kreises, Revisionsverfahren beim Rat des Bezirks). Sofern die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme eine gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung ganz oder teilweise gestattet, jedoch beeinträchtigt (z.B. Freileitungen), müssen die entstehenden Wirtschaftserschwernisse finanziell ausgeglichen werden. Eine allgemeinverbindliche Regelung zur Ermittlung der Entschädigungsbeträge erging allerdings erst im Jahr 1968. Entschädigung wird gezahlt: für die Errichtung von Freileitungsmasten, für Um- und Mehrwege infolge Behinderung, für nicht ausgenutzte Stalldunggaben, für nicht ausgenutzte Bodenkalkung und für Wirtschaftserschwernisse durch Schlagzerteilung. Nachdem der jährliche Bodenentzug 1963–1965 im Durchschnitt weniger als 6.000 ha betrug, nahm er in den folgenden Jahren 1965–1967 wieder auf über 15.000 ha pro Jahr zu. Zur zusätzlichen Steuerung der außerlandwirtschaftlichen B. wurde ab 1. 1. 1968 eine B.-Gebühr eingeführt. 2. Die VO über Bodennutzungsgebühr vom 26. 2. 1981 (GBl. I, S. 116) regelt, welche Betriebe für welche Zwecke Gebühren in welcher Höhe an die Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises zu zahlen haben und wie die dort zentralisierten Mittel zu verwenden sind. Von der Zahlung einer B.-Gebühr sind grundsätzlich befreit der Wismut-Bergbau, die Volksarmee und Baumaßnahmen für die Naherholung bzw. für den eigenen Bedarf (Eigenheime, Wochenendhäuser). Die Höhe der Gebühr berücksichtigt die Nutzungsart und die Qualität der Flächen und beträgt je ha bei dauerndem Entzug für Ackerland von 60.000 Mark (bei Ackerzahl bis 10) bis 400.000 Mark (Ackerzahl 100), Grünland von 35.000 Mark (Grünlandzahl bis 10) bis 250.000 Mark (Grünlandzahl 88), Forstflächen und Holzungen 35.000 Mark (Wertziffer 1–2) bis 250.000 Mark (Wertziffer 12), Sonderkulturen 400.000 Mark, Haus- und Kleingärten 100.000 Mark, ablaßbare Teiche 30.000 Mark. [S. 244]Von diesen Gebühren sind je nach zukünftiger Nutzung zu zahlen: 50 v.H. bei Wohnungsbaumaßnahmen und von Nutzern, die an den Standort gebunden sind oder die nicht der wirtschaftlichen Rechnungsführung unterliegen (Sozialeinrichtungen), 25 v.H. bei wasserwirtschaftlichen bzw. verkehrstechnischen Maßnahmen für Einrichtungen der Landwirtschaft sowie bei Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen. Die VO legt darüber hinaus die Höhe der Entschädigungen für vorübergehenden Entzug von LN sowie für Überschreitung des Rückgabetermins, Qualitätsminderung wieder urbar gemachter Flächen usw. fest. Die bei den Abteilungen Finanzen der Kreise zentralisierten Mittel sind zu verwenden für Neulandgewinnung, Ödlandkultivierung, Meliorations- und Intensivierungsmaßnahmen usw., unter der Voraussetzung, daß die Kultivierungskosten tragbar sind (max. Kosten bei Ackerland 10.000 Mark/ha), bei Grünland 8.000 Mark/ha, bei Forstflächen 4.000 Mark/ha). Neben den Kultivierungskosten erhalten die Betriebe, die nicht gesetzlich zur Rekultivierung der Flächen verpflichtet sind, eine pauschale Grundprämie von 5.000 Mark/ha zuzüglich 1 v.H. der Bodennutzungsgebühren (max. 4.000 Mark/ha). 3. Wiederurbarmachung und Rekultivierung. Außer den erwähnten An- und Verordnungen ergingen in Zusammenhang mit dem Berggesetz 1970/71 weitere Bestimmungen, die die im Berggesetz erfaßten Betriebe zur Wiederurbarmachung verpflichten und die technischen Einzelheiten neu regeln (AO über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen — Wiederurbarmachungs-VO — vom 10. 4. 1970, GBl. II, S. 279) (Bergbau). Zur Herstellung der vollwertigen Bodenfruchtbarkeit sind seit 1971 die Folgenutzer (in der Regel Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) verpflichtet (AO über die Rekultivierung bergbaulich genutzter Bodenflächen — Rekultivierungs-VO — vom 23. 2. 1971, GBl. II, S. 245 und AO Nr. 2 über die Rekultivierung bergbaulich genutzter Bodenflächen — Rekultivierungs-VO — vom 4. 1. 1984. GBl. I, S. 63). Für erforderliche Aufwendungen und zur rationellen Bewirtschaftung dieser Flächen können den Folgenutzern Beihilfen (bei landwirtschaftlicher Folgenutzung in Höhe von 7.000 bis maximal 11.000 Mark/ha und bei forstwirtschaftlicher Folgenutzung bis 4.250 Mark/ha) gewährt werden. Sofern sich aus der Einbeziehung der rekultivierten Flächen in die Betriebsfläche erhebliche Änderungen in der Betriebsorganisation ergeben, können zusätzlich zinslose Kredite ausgereicht werden. Die zahlreichen An- und Verordnungen, deren strikte Überwachung (Arbeiter-und-Bauern-Inspektion) und die finanziellen Anreize haben dazu beigetragen, daß sich seit 1970 der Bodenfonds der DDR mit rd. 6,286 Mill. ha LN nur geringfügig verringert hat. Insgesamt wurden in der DDR bisher 60.000 ha Abbaufläche rekultiviert. Trotzdem nahmen die Abbauflächen in den Jahren 1956–1982 von 40.000 auf 95.000 ha zu. Im Zeitraum 1960–1982 wurden rd. 44.000 ha rekultiviert, von denen rd. 18.000 ha zu Forstflächen, rd. 15.000 ha zu landwirtschaftlichen Nutzflächen und rd. 7.000 ha zu Wasser- und Erholungsflächen entwickelt wurden. Inanspruchnahme und Rekultivierung erfolgen auf der Grundlage langfristiger Prognosen. Die bis zum Jahr 2.000 für die bergbauliche Inanspruchnahme vorgesehenen Flächen — sie befinden sich fast ausschließlich in den Bezirken Cottbus, Leipzig und Halle — wurden dabei als Bergbauschutzgebiete ausgewiesen. Sie umfassen in verschiedenen Kreisen 40–75 v.H. der Gesamtfläche. Um der wachsenden Landschaftszerstörung im Abbauprozeß entgegenzuwirken, wurden zeitlich parallel laufende Territorialprogramme zur Eingliederung der Abbauflächen in die Bergbaufolgelandschaften entwickelt. Zu diesem Zweck sind bei den Räten der Bezirke Büros für Territorialplanung eingerichtet worden, die mit den von den Kreis- und Bezirkstagen gebildeten „Ständigen Kommissionen für Territoriale Planung und Rationalisierung“, mit den Braunkohlenkombinaten und mit den Leitungsorganen der Land- und Forstwirtschaft zusammenarbeiten sollen. Die Planung soll sowohl volkswirtschaftliche als auch landschaftsgestalterische und landeskulturelle Interessen berücksichtigen. Insbesondere für die Wasserflächen ist eine Mehrfachnutzung (Trink- und Betriebswasser, Hochwasserstau, Beregnungsreservoire, Binnenfischerei, Sport- und Badebetrieb) vorgesehen (Umweltschutz). Der relativ geringe Gewinn an LN aus der Rekultivierung der Bergbauflächen ist z.T. auf das für die landwirtschaftliche Nutzung ungeeignete Ausgangsgestein (z.B. in der Lausitz) zurückzuführen. In der Zwischenzeit wurden jedoch mehrere Verfahren entwickelt, dieses Ausgangsmaterial aufzukalken (Braunkohlenasche) und mit organischen Substanzen (Gülle, Klärschlamm, Bioschlamm) anzureichern. Die Kosten für die Herstellung von Rohböden betrugen 1982 rd. 70.000 Mark/ha LN. Im Bezirk Leipzig (Kreis Borna) ist im Jahr 1977 ein Spezialbetrieb eingerichtet worden, der im Auftrag von drei Kombinaten und sieben Landwirtschaftsbetrieben (VEG und LPG) den unfruchtbaren Rohboden in kulturfähigen Zustand aufbereitet. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Rekultivierungszeit verringert, die Kostenentwicklung stabilisiert und der Anteil der LN an den rekultivierten Flächen erhöht werden. 4. Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur (Landeskulturgesetz) in der DDR vom 14. 5. 1970 (Landeskulturgesetz, LKG. GBl. II, S. 67). Hierzu sind inzwischen ergangen eine 1. DV (Naturschutz-VO, GBl. II, 1970, S. 331), eine 2. DV (Landschaftsschutz-VO, ebenda S. 336) sowie eine 3. DV (Sauberhaltung der Städte und Gemeinden, Abfallverwertung, ebenda S. 339) und eine 4. DV (Lärmschutz-VO, ebenda S. 343) (Naturschutz). Bedeutend wirksamer für die Gewinnung, landwirtschaftlicher Nutzflächen ist die Urbarmachung von Öd- und Unlandflächen. Nach § 18 des LKG sind sowohl die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft als auch die örtlichen Räte verantwortlich dafür, daß Flächen, die nicht bewirtschaftet werden, obwohl sie land- oder [S. 245]forstwirtschaftlich nutzbar sind, zur Nutzung herangezogen werden. Seit 1970 haben die Öd- und Unlandflächen der DDR jährlich um rd. 1060 ha abgenommen. In gleicher Weise trägt der Umbruch alter und die Ausweisung neuer landwirtschaftlicher Wegflächen im Rahmen der „Flurneugestaltung“ zur Vermehrung der LN bei. Durchschnittlich werden dabei 40 v.H. der Wegflächen eingespart. Im Rahmen der Flurneugestaltung sollen großflächige Bewirtschaftungseinheiten mit möglichst einheitlichen Bodenverhältnissen eingerichtet werden, die nach Form und Geländegestaltung den Einsatz von Maschinenkomplexen gestatten. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 243–245 Binnenhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bodenrecht

DDR A-Z 1985

Staatliches Amt für technische Überwachung (1985)

Ein Statut des StAftÜ. war zum 1. 1. 1977 in Kraft gesetzt worden (GBl. 1, 1977, S. 1). Das Amt hat die generelle Nachfolge der zuvor in Inspektionen untergliederten Organisation „Technische Überwachung“ (Zentralinspektion, Hauptinspektionen und Inspektionen) übernommen. Das Amt ist juristische Person und Haushaltsorganisation mit Sitz in Berlin (Ost). Es ist dem Ministerrat unterstellt. Zu seinen wichtigsten Funktionen zählen die Kontrolle freigabepflichtiger und überwachungspflichtiger Anlagen (einschl. importierter Anlagen), die umfassende Sicherung des Arbeits- und Havarieschutzes in der DDR sowie in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Instanzen die Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen, insbesondere im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Die Mitarbeiter des Amtes sind mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Die Ausübung entsprechender Funktionen des Amtes im Bereich der Streitkräfte der DDR („bewaffnete Organe“) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Qualität der Erzeugnisse. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1268 Staatliches Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Filmarchiv

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Industrieforschung (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Forschung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 519 Industriebau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieinstitute

DDR A-Z 1979

Großhandelskontore (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Binnenhandel, III. A. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 493 Großhandelsgenossenschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Großhandelspreis

DDR A-Z 1979

Proletariat (1979)

Siehe auch: Proletariat: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Proletarier: 1953 1954 1956 1958 1959 Ursprünglich vor allem von Marx gebrauchter Begriff zur Kennzeichnung der abhängigen Lohnarbeiter in der Maschinenfabrik des 19. Jh.; später, bis weit ins 20. Jh. hinein, als idealisierter Kampfbegriff innerhalb der sozialistischen und kommunistischen Bewegung verwendet. Nach Auffassung des Marxismus-Leninismus ist das P. die fortschrittlichste und revolutionärste Klasse in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus. Der Ausdruck P. wird vornehmlich in der Zusammensetzung „Diktatur des P.“, sowie Partei als „Avantgarde des P.“ verwendet; vielfach wird der Begriff „Arbeiterklasse“ benutzt, der eine stärkere sozial integrierende wie egalisierende Funktion besitzt. Arbeiterklasse; Sozialstruktur; Werktätiger. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 869 Pro-Kopf-Verbrauch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Propaganda

DDR A-Z 1979

1979: K

Kabarett Kabinette Kabinette Neue Technik Kaderpolitik Kaliindustrie Kammerabkommen Kammer der Technik (KdT) Kammer für Außenhandel (KfA) Kampfgruppen Kampflied Kandidat Kandidatengruppe Karikatur Karl-Marx-Universität Leipzig Kartenwesen Kasernierte Volkspolizei Kassation Kasse der gegenseitigen Hilfe (KdgH) Katastrophenkommission Katastrophenschutz Kauffonds Kaufkraft Kennziffern Kernforschung Kinderbeihilfen Kindergarten Kindergeld, staatliches Kinderheime Kinderhort Kinderkrippen, Kindergarten Kinder- und Jugendliteratur Kinder, uneheliche Kinder, Zusammenführung mit Eltern Kirchen Kirchensteuern Kirchentage Klassen Klassenbewußtsein Klassenkampf Klassenkampf auf dem Lande Kleinbürgertum Klub der Intelligenz Klubhäuser, Betriebliche Koexistenz Kohleindustrie Kolchos Kollegien Kollektive Führung Kollektivierung Kollektiv, Sozialistisches Kollektiv- und Arbeitserziehung Kombinat Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft --- Deutfracht/Seereederei Kominform Komintern Komitee Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer Komitee für Gesundheitserziehung Kommission Kommission für Arbeit und Löhne Kommissionshandel Kommissionsvertrag Kommunismus Komplexwettbewerb Konfessionen Konfliktkommissionen Konflikt, sozialer Konföderation Konkurs Konsulate Konsumgenossenschaften Konsumgütermessen Konsumgüterversorgung Konsumneigung Konsumtion, Gesellschaftliche Kontenführungspflicht Kontrolle Kontrollkommission Kontrollkommissionen der SED Kontrollplätze Kontrollrat Kontrollstreifen Konvergenztheorie Konzentrationslager Konzert- und Gastspieldirektionen Kooperation in der Industrie Kooperation in der Landwirtschaft Kooperationsverbände Kooperationsverband (KOV) Koordinierung Körpererziehung/Kinder- und Jugendsport Korrespondenten Kostenrechnung KPD/DKP KPdSU Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Kraftfahrzeugindustrie Kraftfahrzeugkennzeichen, Polizeiliche Kraftfahrzeugsteuer Kraftstoffversorgung Kraftverkehr Krankengeld Krankenhaus Krankenstand Krankenversicherung, Freiwillige Kredit Kreis Kreisgericht Kreisparteiorganisationen der SED Kreisplankommissionen Kreisstaatsanwalt Kreistag Krieg Kriegshetze Kriegsopferversorgung Kriegsverbrecher Kriegsverbrecherprozesse Kriminalität Krise Kritik und Selbstkritik Kulturarbeit des FDGB Kulturbund der DDR Kulturelles Erbe Kulturelle Zusammenarbeit Kulturfonds Kulturhaus Kulturkommission Kulturobmann Kulturpolitik Kulturstätten Kultur- und Sozialfonds Kündigungsrecht Künstler-Agentur der DDR Kunstpolitik Kupferbergbau Kuren der Sozialversicherung Kurorte Kybernetik

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Bezirksplankommission (1975)

Siehe auch: Bezirksplankommission: 1969 1979 Bezirksplankommissionen: 1965 1966 Planung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 163 Bezirksparteiorganisationen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bezirkstag

DDR A-Z 1975

Bezirksgericht (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 162 Bezirksgeleitete Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bezirksparteiorganisationen der SED

DDR A-Z 1975

ZPKK (1975)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Zentrale Parteikontrollkommission. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 973 Zoologische Gärten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ZRK

DDR A-Z 1975

GENEX (1975)

Siehe auch: GENEX: 1979 1985 Genex GmbH: 1966 1969 Geschenkdienst-GmbH., früher „Geschenkdienst- und Kleinexport-GmbH.“. Im Jahre 1957 von der DDR-Regierung gegründet. Hinter der offiziellen [S. 353]Aufgabe, die „Vermittlung von Aufträgen aus Staaten des westlichen Auslandes oder aus West-Berlin für zollfreie Geschenksendungen an Empfänger in der DDR“ vorzunehmen, steht der wesentliche Zweck des Unternehmens, dem Staat eine zusätzliche Deviseneinnahmequelle zu erschließen: Qualitätswaren aus volkseigener Produktion sind vom westlichen Auftraggeber in konvertiblen Westwährungen zu begleichen. Dem Beschenkten entstehen keine Kosten. Um den Geschäften der GENEX möglichst wenig Publizität in der DDR zukommen zu lassen, werden die meist deutsch-deutschen Transaktionen über die Vertragsfirmen Jauerfood in Kopenhagen und Palatinus-GmbH. in Zürich abgewickelt. Ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung der GENEX dürfte in der Preispolitik des Unternehmens begründet sein. Während z. B. ein Pkw Typ „Wartburg“ in der DDR 18.000,– Mark kostet und lange Wartezeiten für dessen Erwerb in Kauf genommen werden müssen, ist der gleiche Wagen für DDR-Bürger bei Zahlung in Westgeld ohne Lieferfristen und einschließlich einer Pauschale für Steuer und Haftpflicht für ca. 8.000,– DM zu erhalten. Neben dem Bezug von Produkten aus volkseigener Produktion besteht in begrenztem Umfange auch die Möglichkeit, Industrieprodukte aus westlichen Ländern für DDR-Bewohner zu beschaffen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 352–353 Generalverkehrsschema A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Genossenschaften

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Pädagogische Zentralbibliothek (1969)

Erziehungs- und Bildungswesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 459 Pädagogische Institute A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogischer Rat

DDR A-Z 1969

Weihnachtsgratifikation (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Die Zahlung der W. ist insofern systemwidrig, als hier nicht eine bestimmte Leistung (Leistungsprinzip) bezahlt wird. Die Zahlung von W. sollte deshalb im Jahre 1951 abgeschafft werden, indes leistete die Arbeiterschaft so hartnäckigen Widerstand, daß seitdem alljährlich in den VEB doch W. gezahlt werden. Eine generelle Regelung erfolgte durch den Beschluß über die jährliche Zahlung von Weihnachtszuwendungen vom 11. 11. 1966 (GBl. II, S. 853). Die W. beträgt allerdings für Verheiratete nur 35~M, für Ledige 25~M und für Lehrlinge 10 M. Nur Arbeiter, die im Monat bis zu 500~M, in den Wirtschaftszweigen, in denen die Lohnzuschläge nach der VO vom 28. 5. 1958 (GBl.~I, S. 417) in die Tarife einbezogen wurden (Lohnpolitik), bis zu 520~M verdienen, erhalten W. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 704 Wehrpflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Weimar

DDR A-Z 1969

Haushaltsaufschläge (1969)

Siehe auch: Haushaltsaufschlag: 1953 1954 1956 Haushaltsaufschläge: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Verbrauchsabgaben. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 271 Haushalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Haushaltsausgleich

DDR A-Z 1969

DTSB (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Abk. für Deutscher Turn- und Sportbund. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 161 DSV A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Düngemittel, Mineralische

DDR A-Z 1966

DDR A-Z 1966

Staatsverrat (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Schwerstes Staatsverbrechen, strafbar nach § 13 StEG. Mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren u. Vermögenseinziehung, in schweren Fällen mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus, wird bestraft, wer es unternimmt, „1. die verfassungsmäßige Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen, 2. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staatsrates der Republik, seines Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter, seiner Mitglieder oder seines Sekretärs, der Volkskammer oder des Ministerrates oder ihrer Präsidien oder eines ihrer Mitglieder unmöglich zu machen oder zu behindern, 3. das Gebiet der DDR einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen“. Nach dieser Strafbestimmung wurden z. B. Ende 1958 24 Studenten der Universität Jena zu insgesamt 110 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie in kleinen Gruppen Pläne zu einer politischen Neuordnung der SBZ diskutierten, ohne dabei die verfassungsmäßige Staatsordnung beseitigen zu wollen. Den Tatbestand des „Verfassungsverrats“ im eigentlichen Sinne kennt das sowjetzonale Strafrecht nicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 461 Staatsverleumdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatswappen

DDR A-Z 1966

Hetze (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Als „staatsgefährdende Propaganda und H.“ politischer Straftatbestand im Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (§ 19). Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, in schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft, „wer den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt, oder wer gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Tätlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttätigkeiten bedroht“. Das entscheidende Merkmal [S. 198]„hetzt“ ist bewußt allgemein gehalten und läßt eine gleich weite Auslegung wie der Begriff Boykotthetze zu. „Bei der Beurteilung, ob eine Äußerung Hetze im Sinne des § 19 StEG ist, kann nicht allein von ihrem Wortlaut ausgegangen werden. Entscheidend sind vielmehr die äußeren und inneren Umstände, die zu ihrer Bekanntgabe führten und Aufschluß darüber geben, ob damit andere Bürger gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt werden sollten“ (OG in: „Neue Justiz“ 1958, S. 717). Nach dem Beschluß des Staatsrates „über die weitere Entwicklung der Rechtspflege“ vom 30. 1. 1961 (GBl. I, S. 3) ist die Abgrenzung zwischen H., Staatsverleumdung und strafloser Nörgelei in der Person des Angeklagten zu finden. Der Tatbestand der H. ist zu bejahen, wenn es sich bei dem Täter um einen „Feind der sozialistischen Staatsmacht und Gesellschaftsordnung“ handelt, während H. in aller Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Täter nur ein „irregeleiteter“ oder „im Bewußtsein zurückgebliebener“ Mensch ist. „Die Hetzer haben eine feindliche Grundhaltung, die sich in der Tat objektiviert“ („Neue Justiz“ 1962, S. 506). Kritik zu den Absperrungsmaßnahmen des 13. 8. 1961 wurde in einer großen Anzahl von Prozessen als H. mit sehr harten Strafen geahndet. Literaturangaben Unrecht als System, Bd. III — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet 1954 bis 1958. (BMG) 1958. 284 S. Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 197–198 Hertz, Gustav A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heym, Stefan

DDR A-Z 1966

Freiheit (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Nach dem Marxismus-Leninismus ein Handeln, das sich aus der Kenntnis ergibt, die der Mensch von den Gesetzen der Natur und der Geschichte hat, das ihnen gemäß ist, infolgedessen gelingen kann und zugleich die „geschichtliche Notwendigkeit“ verwirklicht. Die Bolschewisten stützen sich dabei auf ein Wort von Engels, wonach F. „die Einsicht in die [S. 153]Notwendigkeit“ sei. Der strenge Determinismus, der nach marxistisch-leninistischer Auffassung wie die Natur so auch)alle sozialen Verhältnisse im Großen durchwaltet sog. „Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung“ —, läßt ein Handeln, das sich diesen Gesetzen zuwidersetzt, im Endeffekt als chancenlos erscheinen, was dann freilich immer wieder dazu geführt hat, daß Vertreter von Abweichungen die Frage aufwarfen, wozu dann, wenn sowieso alles vorbestimmt sei, noch Initiativen, Anstrengungen und kämpferische Aktionen der bolschewistischen Parteien und Länder nötig seien. Ein Begriff der persönlichen F., die einen Grundwert abendländischer Gesittung darstellt (Individualismus), ist dem Bolschewismus fremd. Der einzelne könne nur im Einklang mit der Masse und in der Organisation seine Ziele verwirklichen (Vergesellschaftung, Kollektiv, Materielle Interessiertheit). Das „Wir“ wird dem „Ich“ vorgeordnet (Sozialistische ➝Moral). Damit wird die persönliche F. der politischen nachgeordnet, die einseitig auf das Eigentum an den Produktionsmitteln gegründet wird. In der „bourgeoisen“ Gesellschaft gibt es demnach nur F. für die Kapitalisten. Aber sie ist nach kommun. Auffassung geschichtlich gesehen vorübergehend und wird nach den Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Endphase der sozialistischen Ära durch die F. aller abgelöst. (Gleichheit) Literaturangaben Wetter, Gustav A.: Philosophie und Naturwissenschaft in der Sowjetunion (Rowohlts deutsche Enzyklopädie, 67). Hamburg 1958, Rowohlt. 195 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 152–153 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freiheitsentziehung

DDR A-Z 1966

Gleichheit (1966)

Siehe auch das Jahr 1965 Neben der Freiheit Grundprinzip der modernen Demokratie, das vor allem die staatsbürgerliche und rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen zum Inhalt hat, daneben indes auf Fragen wie die der G. der Bildungs- und Berufschancen (und mithin des sozialen Starts) oder etwa auch die der Gleichberechtigung der Geschlechter hinführt. Nach allgemeiner Ansicht schränken sich G. und Freiheit wechselseitig ein — nicht zuletzt eine Folge angeborener Verschiedenartigkeiten und kaum umkehrbarer historischer Prozesse. Während die westliche vor allem in der Nachfolge von J. Locke und Montesquieu, dem Prinzip der Freiheit den Vorrang gab, hat sich der Marxismus-Leninismus mit seinem ursprünglichen sozialpolitischen Anliegen für den Vorrang der G. entschieden. Demgemäß wurde die kommun. „Idealgesellschaft“ als vorwiegend „egalitär“ entworfen. Praktisch hat man indes, schon seit den 20er Jahren, in der UdSSR — und später in den Volksdemokratien — nur die alte Ungleichheit durch eine neue ersetzt (die prinzipiell nur für die Übergangsphase der Diktatur des Proletariats gelten sollte). Die herrschende Funktionärsschicht der UdSSR konnte den herrschaftlichen Bereich nicht aufheben, sondern verfestigte praktisch die Herrschaft (über die Partei) zu einer dauernden Einrichtung und setzte überdies die oligarchische Herrschaft einer sehr schmalen Oberschicht durch. Dementsprechend geben die herrschenden Funktionärsschichten aller kommunistischen und volksdemokratischen Staaten neuerdings auch die anlagemäßige Ungleichheit und die daraus im Gemeininteresse resultierende Unterschiedlichkeit von Ausbildung, Entlohnung, Privilegien usw. als gerechtfertigt zu. So bleiben — auf Kosten der Freiheit — nur einige Elemente sozialer G.: grundsätzliche G. zwischen den Geschlechtern, relative (!) G. der Startchancen sowie vorerst als Rest der angestrebten sozialen Gleichstellung die Sicherung des Existenzminimums für die sozial Schwächsten vermittels einer manipulierten ausgesprochen anti-egalitären Preispolitik. Auch während des „Aufbaus des Kommunismus“ sollen keineswegs mehr alle „das Gleiche“ erhalten, sondern es sollen nur Bedürfnisse befriedigt werden, die als rechtmäßig hingestellt werden. Literaturangaben Djilas, Milovan: Die neue Klasse — eine Analyse des kommunistischen Systems. München 1958, Kindler. 284 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 178 Gleichberechtigung der Frau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gleichmacherei

DDR A-Z 1965

DDR A-Z 1965

Kolchos (1965)

Siehe auch: Kolchos: 1954 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kolchose: 1953 1956 1958 (russ.) Sammelbezeichnung für versch. Formen in der sowj. Landwirtschaft, entstanden durch die Kollektivierung. Zusammenschluß mehrerer Höfe oder gar Gemeinden zum Zwecke der gemeinsamen Bestellungs-, Ernte- und Druscharbeit (Bodenbearbeitungsgenossenschaft), unter Aufgabe des über den Eigenbedarf hinausgehenden Privatbesitzes an Boden und Inventar (Artel) und im letzten Stadium auch unter Aufgabe jeder privaten Sphäre zugunsten einer Konsumtions- und Lebensgemeinschaft aller Mitglieder (Kommune). Bislang hat sich der K. in der SU nur bis zur Artel-Form entwickelt. Dieser Form entspricht in der SBZ die LPG vom Typ III. Die andere Form „sozia[S. 223]listischer Großbetriebe“ in der SU ist der Sowchos, in der SBZ das VEG. (Agrarpolitik) Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 222–223 Kohlenindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kollegien

DDR A-Z 1965

Pro-Kopf-Produktion (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 [S. 339]Die Produktion von Industrieerzeugnissen liegt in fast allen Bereichen unter dem Stand der BRD. Besonders groß ist — infolge der Bevorzugung der Produktionsgüterindustrien — der Rückstand bei den Gebrauchsgütern (Industrie). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 339 Projektierungsbüros A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pro-Kopf-Verbrauch

DDR A-Z 1965

Streitkräfte (1965)

Siehe auch: Nationale Streitkräfte: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Streitkräfte: 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Streitkräfte, Nationale: 1958 1959 1960 Nationale Streitkräfte. (Militärpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 425 Streit, Josef A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strittmatter, Erwin

DDR A-Z 1965

Friedensgefährdung (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Ein Straftatbestand, der aus der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats vom 12. 10. 1946 entnommen wurde. Art. III A III lautet: „Aktivist ist auch, wer nach dem 8. 5. 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung oder Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet.“ Diese Bestimmung des Kontrollrats wurde in der Rechtsanwendung der sowjetzonalen politischen Strafgerichte ihres Sinnes völlig entkleidet und diente zur rücksichtslosen Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Gegner des politischen Systems. Durch den am 19. 9. 1955 bekanntgegebenen Beschluß des sowjetischen Ministerrates, wonach alle Gesetze, Direktiven und Befehle des Kontrollrats im Gebiet der SBZ ihre Gültigkeit verlieren, ist auch die Direktive 38 aufgehoben worden. Verurteilungen wegen F. sind demnach nach Art. III A III dieser Direktive nicht mehr möglich. Die Lücke wurde bis zum 1. 2. 1958 dadurch geschlossen, daß auf einen als strafwürdig empfundenen Sachverhalt einfach der Art. 6 der Verfassung (Boykotthetze) angewendet wurde. Seitdem kann einer der Tatbestände des Strafrechtsergänzungsgesetzes oder in Ausnahmefällen Art. 6 oder das Friedensschutzgesetz herangezogen werden. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 142 Friedensfahrt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedensgrenze

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

Sozialismus (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Im westlichen Sinne die vor allem im Zuge der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft aufgekommene Tendenz, diese gemäß dem Willen und den Interessen der Gesamtgemeinschaft zu ordnen bzw. sich ordnen zu lassen. Insofern eindeutige Frontstellung gegenüber der ständisch orientierten traditionalen Privilegien-Gesellschaft feudalistischer wie alt-liberaler („kapitalistischer“) Art - wobei indes die Frage nach der Art der Gewichtung zwischen den Aufgaben der öffentlichen Hand - teilweise betont bis zum daseinsfürsorgenden rahmenplanenden „Wohlfahrtsstaat“ - und denen sozial orientierter Einzel- und Gruppeninitiativen offenbleibt. Im bolschewistischen Sinn demgegenüber grundsätzlich dirigistisch zu erstellende Ordnung, deren treibende Kraft das Gefüge der dem Marxismus-Leninismus verpflichteten „parteilich“ orientierten sog. „kommunistischen und Arbeiterparteien“ zu sein hat. Dabei bedeutet S. in diesem Sprachgebrauch nur eine Übergangsphase zum Kommunismus. (Aufbau des Sozialismus, Periodisierung, Historischer Materialismus, Wirtschaftsordnung, Spontaneität, Sozialistische ➝Moral) Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Wetter, Gustav A.: Sowjetideologie heute. I. Dialektischer und historischer Materialismus (Fischer-Bücherei, 460). Frankfurt a. M., 1962. 333 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435 Sozialfürsorge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Betriebe

DDR A-Z 1963

Volksrat (1963)

Siehe auch: Deutscher Volksrat: 1969 1975 1979 Volksrat: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1969 1975 1979 Volksrat, Deutscher: 1965 1966 Vom 3. Volkskongress gewählte Versammlung, die den Entwurf der Verfassung der SBZ ausarbeitete und sich später als provisorische Volkskammer konstituierte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 508 Volkspolizeikreisamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksrichter

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Lohberger, Kurt (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 * 1914 als Sohn eines Bergarbeiters, lernte Maurerhandwerk. Trat 1930 in KJVD, bald in KPD ein, aktiv gegen Weimarer Republik. Agitierte seit 1933 im Untergrund, kämpfte seit 1937 in kommun. Internat. Brigade im Spanienkrieg. War 1939–1941 von französ. Regierung interniert. Wurde nach Auslieferung an das Deutsche Reich zu Zuchthaus verurteilt. Kam 1943 zur „Einheit 999“ der Wehrmacht, lief in Griechenland zu kommun. ELAS-Partisanen über. Seit 1948 in SED und KVP. Wurde etwa 1950 Abt.-Leiter in Politverw. der KVP, dann NVA. Ab 1957 stellv. Chef für Politarbeit im Armeekorps Nord, bald darauf zum Oberst ernannt. Einige Jahre später Leiter der Polit-Offiziersschule der NVA. Seit 1. 3. 1963 1. Vors. der Gesellschaft für ➝Sport und Technik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 292 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lohberger-kurt verwiesen. Loch, Hans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lohnausgleich

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Linie (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Pj. die von der Parteiführung festgelegte „Strategie und Taktik“ zur Erreichung bestimmter Ziele. Das Auftreten und die Handlungen aller Funktionäre und Parteimitgl. sollen mit der L. übereinstimmen. Abweichungen von der jeweiligen L. werden als Verstöße gegen die Parteidisziplin bestraft. überraschende Änderungen der L. in den kommun. Parteien, meist durch vorangegangene Ereignisse in der SU verursacht, bringen die Funktionäre und Parteiagitatoren in die Verlegenheit, neue Parteibeschlüsse vertreten zu müssen, die im Widerspruch zu vorangegangenen Anweisungen stehen (Neuer Kurs). Die Generallinie, etwa für den Aufbau bzw. die Vollendung des Sozialismus und den Übergang zum Kommunismus (Perio[S. 288]disierung), ist für alle kommun. Parteien des Ostblocks verbindlich. Sie haben jedoch die Möglichkeit, bei ihrer Verwirklichung die jeweiligen Gegebenheiten des betreffenden Landes zu berücksichtigen und zum mindesten für begrenzte Zeitabschnitte, etwa, für die Kollektivierung der Landwirtschaft, eine eigene L. im Rahmen der Generallinie auszuarbeiten. (Polyzentrismus) Literaturangaben Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock — Einheit und Konflikt (a. d. Amerik.). Köln 1962, Kiepenheuer und Witsch. 581 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 287–288 Linguistik-Briefe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Linse, Walter

DDR A-Z 1962

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Institut für Zeitgeschichte, Deutsches (1962)

Siehe auch: Deutsches Institut für Zeitgeschichte (DIZ): 1969 1975 1979 1985 Institut für Zeitgeschichte, Deutsches: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Zeitgeschichte, Deutsches Institut für: 1959 1960 1963 1965 1966 Bearbeitet upd veröffentlicht Quellen zur jüngsten Geschichte mit wissenschaftlichem Anstrich, um die Politik der SED zu rechtfertigen. Seit 1949 vor allem auf die Zersetzung (Infiltration) der Bundesrepublik eingestellt. Gegr. am 1. 3. 1946, vom ZK der SED gelenkt. Neben Broschüren und Büchern bringt es die Zeitschrift „Dokumentation der Zeit“, daneben das „Jahrbuch der DDR“ und das „Handbuch der Volkskammer“ heraus. Leiter bis 30. 9. 1957 der Altkommunist Prof. Dr. Karl Bittel (SED), seitdem Prof. Dr. Walter ➝Bartel (SED). Seit 1. 10. 1957 untersteht es nicht mehr dem Presseamt beim Ministerpräsidenten, sondern dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, doch angeleitet wird es vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. 1958–1960 gab das I. (als Beilage zur „Dokumentation der Zeit“) die „Beiträge zur Zeitgeschichte“ heraus, seit Anfang 1961 unter dem Titel „Unsere Zeit“ als Vierteljahrsschrift. Sie behandelt nur die Zeit nach 1945, die „nach marxistischer Auffassung allein derzeitiger Gegenstand der Zeitgeschichte ist“ (Nr. 1, S. 4) und soll im Sinne des „Sozialismus-Kommunismus … die Geschichte nach 1945 möglichst unmittelbar für die politische Praxis nutzbar machen“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 190 Institut für Volkskunstforschung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Instrukteur

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Instrukteurbrigade (1962)

Siehe auch: Instrukteurbrigade: 1959 1960 1963 Instrukteur-Brigade: 1953 1954 1956 1958 Instrukteurwesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 190 Instrukteur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Instrukteurwesen

DDR A-Z 1962

Büro für die Neuererbewegung (BFN) (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 Erfindungs- und Vorschlagswesen, Neuererbewegung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 84 Büro des Präsidiums des Ministerrates A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bürokratismus

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Lehmann, Robert (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 * 23. 11. 1910 in Hannover, 1928 Gesellenprüfung als Maler. 1926 SAJ, 1929 KJVD, 1930 Mitgl. der Bezirksleitung des KJVD in Hannover, 1932 KPD. Nach 1933 illegale Arbeit, zunächst als Vors. des KJVD in Leipzig, ab Juni 1934 in der illegalen Leitung des KJVD in Berlin, 1935 Teilnahme am VII. Weltkongreß der Komintern und am VI. Weltkongreß der Kommun. Jugendinternationale, dann im Auslandszentrum der KPD in Prag und Paris tätig, Leiter der Jungen Garde, während des 2. Weltkrieges Mitgl. einer Widerstandsgruppe in Amsterdam. Nach 1945 Redakteur und Herausgeber einer kommun. Zeitschrift in Hannover, Landtagsabgeordneter der KPD in Niedersachsen, nach Aufhebung der Immunität Übersiedlung in die SBZ, dort zunächst Leiter der Kulturabt. beim Rat des Bezirkes Gera. 1956 Sekretär des Rates des Bezirkes Gera, seit 10. 12. [S. 258]1957 Vors. der zentralen Leitung der Jungen Pioniere. Seit 1958 Mitgl. des ZK der SED, Kandidat der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 257–258 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lehmann-robert verwiesen. Lehmann, Otto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehrer des Volkes, Verdienter

DDR A-Z 1960

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Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) (1960)

Siehe auch: Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP): 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bezirksbehörde der Volkspolizei: 1956 1958 1959 Nach der Verwaltungsneugliederung im Sommer 1952 Bezeichnung für die Spitzenbehörde der VP in einem Bezirk. Untersteht der HVDVP. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 69 Bezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bezirksdirektionen für den Kraftverkehr (BDK)

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Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich (1960)

Siehe auch: Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich: 1975 1979 1985 Zahlreiche St. wurden im Zuge der Reorganisation der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1952 errichtet. Sie entsprachen den Produktionsministerien und lenkten die Produktion bestimmter Wirtschaftszweige. Die zahlreichen Veränderungen in der Struktur des Ministerrates führten dazu, daß seit 1958 die St. f. Kohle, Energie, Chemie, Kraftverkehr und Straßenwesen, Schiffahrt, Berufsausbildung, die Koordinierung der gesamten Finanzwirtschaft, örtliche Organe und für Erfassung und Aufkauf landw. Erzeugnisse inzwischen entweder in anderen Ressorts aufgegangen oder zu Ministerien erhoben worden sind. Gegenwärtig besteht nur noch das St. für Hoch- und Fachschulwesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 396 Staatsreserven A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi)

DDR A-Z 1960

Stipendien (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 St. werden benutzt a) als Mittel zur Auslese der Schüler der Ober- und Fachschulen und der Studierenden an den Hochschulen, b) als Anreiz zur Erzielung der Anpassung an die kommunistische Herrschaft (Prämiierung guter Lernleistungen politisch zuverlässiger Schüler und Studenten). Als Voraussetzung der Zahlung von Unterhaltsbeihilfen (St.) an Oberschüler gelten: Zugehörigkeit zu den entsprechenden Gruppen, deren Bevorzugung durch Verordnungen festgelegt ist (Arbeiter- und Bauernkinder), gute fachliche Leistungen und „gesellschaftliche Aktivität im Sinne unserer Arbeiter- und Bauernmacht“. Das gilt auch in entsprechender Abwandlung für die Studierenden der Hochschulen. Die Bestimmungen über die St. sind wiederholt geändert worden. Mit weiteren Änderungen im Zuge der politischen Lageveränderungen ist zu rechnen. Nach Verfügung vom 24. 1. 1957 erhalten Arbeiter- und Bauernkinder, die ihnen gleichgestellten Kategorien und ehemalige Angehörige [S. 404]bewaffneter Kräfte ein Grund-St. von 180 DM, Kinder von anderen „Werktätigen“, 2. B. von Angestellten, der „schaffenden Intelligenz“ und Personen, denen eine besondere Förderung zugesichert worden ist, 130 DM. Hinzu kommen besondere Zuschläge bei sehr guten und guten Studienleistungen, Zusatz-St. für ehemalige Arbeiter und Soldaten und Ortszuschläge. Außerdem gibt es eine Anzahl höher dotierter Sonder-St. (Karl-Marx- und Wilhelm-Pieck-Stipendium). Studenten, die keiner der angeführten Gruppen angehören, können eine monatliche Studienbeihilfe von 80 DM erhalten. Rund 90 v. H. aller Studierenden erhalten St. Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Lange, Max Gustav: Wissenschaft im totalitären Staat. Die Wissenschaft der sowjetischen Besatzungszone auf dem Weg zum „Stalinismus“, m. Vorw. v. Otto Stammer (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 5). Stuttgart 1955, Ring-Verlag. 295 S. Müller, Marianne, und Egon Erwin Müller: „… stürmt die Festung Wissenschaft!“ Die Sowjetisierung der mitteldeutschen Universitäten seit 1945. Berlin 1953, Colloquium-Verlag. 415 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 403–404 Stief, Albert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stoph, Willi

DDR A-Z 1960

PDA (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Produktions- und Dienstleistungsabgabe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 308 Pazifismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PEN-Zentrum

DDR A-Z 1959

DDR A-Z 1959

Jugendfragen, Amt für (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Unterstand bis 1. 7. 1958 dem 1. Stellv. des Min.-Präs., gehört zum Min. f. Volksbildung. In Verbindung mit dem ZR der FDJ verantwortlich für gesamte Jugendarbeit in der BZ. Das AfJ. ist federführend für den Jugendetat der SBZ und hat ein wesentliches Mitspracherecht bei der Jugendgesetzgebung. Leiter des AfJ. bis Herbst 1955: Hannes Keusch, gleichzeitig Sekretär des ZR der FDJ und Leiter von dessen Westabteilung. Seitdem ist Leiter des AfJ.: Werner Zscheile, gleichzeitig Mitglied des Büros des ZR der FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 163 Jugendförderungsplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Jugendherbergen

DDR A-Z 1959

Feriendienst des FDGB (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 1947 eingeführt, um den Werktätigen einen organisierten Urlaub zu ermöglichen. Der F. erhält hohe Zuschüsse von der Regierung. Die Urlauber werden in gewerkschaftseigenen und Vertragsheimen untergebracht und auch während der ganzen Dauer ihres Ferienaufenthaltes politisch und propagandistisch beeinflußt. Der Anteil der Arbeiter betrug 1950 nur 32 v. H. bei etwa 300.000 Teilnehmern. Um den F. erfolgreicher zu gestalten, werden Prämien in den Betrieben und Auszeichnungen für Aktivisten in Form von Gutscheinen für den F. „ausgezahlt“. Auch der F. hat ein Plansoll, im Verlauf des 1. Fünfjahrplanes sollte die Teilnehmerzahl auf über 800.000 jährlich erhöht werden, die nach Angaben des FDGB sogar überschritten wurde. Der F. ist nicht zu verwechseln mit vorbeugenden Kuren der Sozialversicherung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 106 Ferienaktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fernsehen

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Interzonenhandel (1959)

Siehe auch: Außenwirtschaft: 1969 Außenwirtschaft und Außenhandel: 1975 1979 1985 Interzonenhandel: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Bezeichnung für den deutschen Binnenhandel nach 1945, soweit er über die Grenzen der Besatzungszone hin[S. 157]ausging. Während die drei Westzonen wieder zu einem einheitlichen Handelsgebiet zusammenwuchsen, konnte der Warenaustausch zwischen Westdeutschland und der SBZ nur zu einem Bruchteil des früher üblichen Umfanges entwickelt werden (1938 = 8,3 Mrd. RM). Von sowjetzonaler Seite sind in der Hauptsache strategisch wichtige Güter, wie Eisen, Stahl, hochwertige chemische Erzeugnisse (Stickstoffdünger), Maschinenbau-, Eisen- und Metallwaren und Qualitätslebensmittel aller Art einschl. Wein und Hopfen begehrt. Als Gegenlieferung ins Bundesgebiet sind Holz, Eisen- und Stahlwaren, Maschinenersatzteile, Zellstoff, Textilien, Lebensmittel (Zucker), Chemikalien, Mineralöl und vor allem Braunkohlenbriketts vorgesehen. Eine vertragliche Regelung erfuhr der I. in dem Mindener Abkommen (1946), dem Berliner Abkommen (1948), dem Frankfurter Abkommen (8. 10. 1949), seiner Verlängerung im Frühjahr 1951 (3. 2. 1951), dem Berliner Abkommen vom 20. 9. 1951 und den jeweils jährlich folgenden Vereinbarungen. Ab 1. 10. 1949 sind auch Ost- und West-Berlin in die I.-Vereinbarungen eingeschlossen. Nach dem Frankfurter Abkommen vom 8. 10. 1948 werden die Interzonengeschäfte über die Deutsche ➝Notenbank und die Deutsche Bundesbank abgewickelt, die Verrechnung von DM West zu DM Ost erfolgt im Verhältnis 1:1, d. h. 1 Deutsche Mark = 1 VE (Verrechnungseinheit). Der vertragliche I. wird in der SBZ durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) Hauptabt. I. gelenkt. Im Bundesgebiet ist die Bundesstelle für den Warenverkehr als Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zuständig. Die Entwicklung des I. war jahrelang sehr uneinheitlich und zeitweise stagnierend. Erst 1955 überschritt der Gesamtumsatz einschließlich Dienstleistungen die Milliardengrenze. (Außenhandel) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 156–157 Internationalismus, Proletarischer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Interzonenverkehr

DDR A-Z 1959

Werksabgabepreis (1959)

Siehe auch: Werksabgabepreis: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Werksabgabepreise: 1956 Herstellerabgabepreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 392 Wenden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Werktätiger

DDR A-Z 1958

DDR A-Z 1958

Oder-Neiße-Linie (1958)

Siehe auch: Oder-Neiße-Grenze: 1975 1979 1985 Oder-Neiße-Linie: 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Demarkationslinie zwischen der SBZ und den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten. Verläuft von der Ostsee unmittelbar westlich Swinemünde an der Oder entlang bis zur Mündung der Lausitzer Neiße und folgt dem Lauf der Neiße bis zur tschechoslowakischen Grenze. Im Februar 1945 wurde auf der Krim-Konferenz von Roosevelt, Churchill und Stalin eine Entschädigung Polens für die von der SU annektierten polnischen Ostgebiete auf Kosten Deutschlands anerkannt, ohne daß Vereinbarungen über den Umfang des Gebietes getroffen worden wären. Nach Abschnitt IX des Potsdamer Abkommens wurde in Potsdam die diesbezügliche Meinung der Provisorischen Polnischen Regierung lediglich „geprüft“, doch bekräftigten „die Häupter der drei Regierungen die Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt werden solle“. Ferner ergab die Potsdamer Konferenz darin Übereinstimmung, daß die in Frage stehenden deutschen Gebiete „unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen“. In der Folgezeit wurde von seiten der Westmächte bei jedem diplomatischen Anlaß der vorläufige Charakter der O.-N.-Linie betont, während Polen und die SU die Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens als endgültige Regelung betrachteten. Polen paßte den Verwaltungs- und Wirtschaftsaufbau den polnischen Verhältnissen an und begann mit einer (bis heute allerdings erst teilweise durchgeführten) polnischen Besiedlung der deutschen Gebiete. Die Haltung der SED wandelte sich gegenüber der O.-N.-Linie im Laufe der Zeit nach den sowjetischen Wünschen bis zu ihrer Anerkennung als endgültige Staatsgrenze. Am 16. 10. 1946 erklärte z. B. Pieck: „Wir werden alles tun, damit bei den Alliierten die Grenzfragen nachgeprüft und eine ernste Korrektur an der jetzt bestehenden Ostgrenze vorgenommen wird.“ („Berliner Zeitung“ Nr. 243 vom 17. 10. 1946) Dagegen heißt es in der Regierungserklärung Grotewohls vom 12. 10. 1949: „Die O.-N.-Linie ist für uns eine Friedensgrenze …“ Im „Abkommen der DDR mit der Republik Polen“ vom 6. 7. 1950 wird die O.-N.-Linie als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ bezeichnet und damit der Versuch unternommen, die O.-N.-Linie völkerrechtlich festzulegen. Durch Erklärung des Bundeskabinetts vom 9. 6. 1950 wird der SBZ-Regierung jedes Recht bestritten, für das deutsche Volk zu sprechen, und alle von ihr getroffenen Vereinbarungen werden für null und nichtig erklärt. Literaturangaben Quellen zur Entstehung der Oder-Neiße-Linie — ges. und hrsg. von Gotthold Rhode und Wolfgang Wagner (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch Bd. III). Stuttgart 1956, Brentano-Verlag. 292 S. m. 1 Karte. Ostdeutschland. Ein Hand- und Nachschlagebuch über alle Gebiete ostwärts von Oder und Neiße. 3. Aufl., Kitzingen 1953, Holzner. 198 S. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches. (Ein Taschenbuch, hrsg. von Gotthold Rhode.) 2. Aufl., Würzburg 1955, Holzner. 288 S. m. 19 Karten. Wagner, Wolfgang: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie in den diplomatischen Verhandlungen während des Zweiten Weltkrieges (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch … Bd. 2). Stuttgart 1953, Brentano-Verlag. 168 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 227 Objektivismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Öffentlicher Tadel

DDR A-Z 1958

Hunderttausender-Bewegung (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 Aus der SU in die SBZ eingeführtes Selbstverpflichtungsprogramm für Kraftfahrer, nach welchem 100.000 km ohne Generalreparatur gefahren werden sollen. (Aktivistenbewegung, Verkehrswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 137 Humanismus, Realer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HVA

DDR A-Z 1958

Oelßner, Fred (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 27. 2. 1903 in Leipzig als Sohn eines Gewerkschaftsfunktionärs. 1917 USPD, 1920 KPD, Bezirksleiter des KJV Halle/Merseburg, Teilnahme am mitteldeutschen Aufstand, bis 1926 Mitarbeiter des ZK der KPD und Redakteur versch. KP-Zeitungen. 1926 bis 1932 Studium der Politökonomie in Moskau. Bis Ende 1933 illegale Arbeit in Deutschland, bis 1935 für die Komintern in Prag und Paris, anschl. Lehrer an der Lenin-Schule in Moskau. Wegen ideologischer Fehler von 1937 bis 1940 Arbeit in einer Papierfabrik, während des Krieges unter dem Namen Larew Leiter der Deutschland-Abt. des Moskauer Rundfunks. 1945 Leiter der Agitprop-Abt. des ZK der KPD, später der Abt. Parteischulung im Parteivorstand der SED. Seit 1947 ununterbrochen Mitgl. des Parteivorstandes bzw. des ZK der SED, 1949 bis 1950 Mitgl. des Kleinen Sekretariats des Politbüros, ab 1950 Mitgl. des Politbüros, außerdem von 1950 bis 1955 Sekretär für Propaganda des ZK und bis Okt. 1956 Chefredakt. der theoret. Zeitschrift der SED, „Einheit“. 24. 11. 1955 stellv. Ministerpräsident und Vors. der Kommission f. Fragen d. Konsumgüterproduktion und der Versorgung der Bevölkerung beim Präsidium des Ministerrats. 6.-2. 1958 wegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Ulbricht-Flügels im Politbüro aus diesem Gremium ausgeschlossen und von seinen Funktionen im Staatsapparat entbunden. Danach Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften bei der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften. Vom 7. 10. 1949 bis 12. 3. 1958 Abgeordneter der Volkskammer. Galt lange Zeit als führender Parteiideologe der SED, Verfasser zahlreicher theoretischer Schriften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 228 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/oelssner-fred-larew verwiesen. ÖLB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Örtliche Industrie

DDR A-Z 1958

Heilbehandlung, Freie (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Freie H. erhalten im Krankheitsfalle der in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Versicherte, sein Ehegatte oder sein mit ihm mindestens seit 6 Monaten in Hausgemeinschaft lebender Lebenskamerad, seine Kinder bis zu 15 Jahren (bis zum 17. Jahr die Kinder der Bergleute oder Kinder, die noch die Schule besuchen) und andere unterhaltsberechtigte Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben. Zur FH. durch frei praktizierende Ärzte ist ein Berechtigungsschein erforderlich, der für ein Vierteljahr vom Betrieb kostenlos ausgegeben wird. Zur FH. in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens ist ein Berechtigungsschein nicht erforderlich. Die FH. umfaßt: ärztliche Behandlung, Arznei- und Heilmittel, Hauskrankenpflege, Behandlung in Krankenhäusern und Sanatorien, Ersatz von Prothesen, orthopädischen und anderen Heilmitteln, zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz. Der Verbrauch von Arznei- und Heilmitteln soll durch die Aktion „zur wirtschaftlichen Verordnungsweise“ herabgedrückt werden (Arzneimittelversorgung). Die Ärzte müssen über die verordneten Medikamente und Heilmittel Aufzeichnungen machen, die der Oberprüfung durch die Sozialversicherung unterliegen. Nach der Anordnung zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und ausreichenden Verordnung von Arznei- und Heilmitteln vom 8. 9. 1949 (Zentralblatt S. 450) werden die Arznei- und Heilmittelverschreibungen der Ärzte durch die SVK kontrolliert. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone. 4., erw. Aufl. 1957, Teil I (Text) 157 S., Teil II (Anlagen) 168 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 131 Hausvertrauensleute A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heimatkompanien der FDJ

DDR A-Z 1956

DDR A-Z 1956

Information, Amt für (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 Vorläufer des Presseamtes beim Ministerpräsidenten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 118 Infiltration A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Inhabersparen

DDR A-Z 1956

Verdienter Arzt des Volkes (1956)

Siehe auch: Arzt des Volkes, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Arzt des Volkes: 1953 1954 Ehrentitel für praktisch tätige Ärzte und Hochschullehrer der Medizin, verliehen von der Regierung der „DDR“. Voraussetzung dafür ist „neben hervorragender ärztlicher Tätigkeit die Teilnahme an gesellschaftlichen Aufgaben im Kampf um den Frieden“. Hieraus wird deutlich, daß bei der Verleihung politische Erwägungen eine erhebliche Rolle spielen. Mit der Verleihung ist eine Geldleistung von 8.000 DM Ost verbunden. Außerdem wird bei Arbeitsunfähigkeit eine Rente in Höhe von 3.600 DM Ost jährlich gewährt. Die Kinder eines V. A. d. V. erhalten den Unterricht an Fach- und Hochschulen unentgeltlich, außerdem wird die beste Lebensmittelkarte gewährt. (Altersversorgung der Intelligenz und Einzelvertrag) (Gesetz vom 22. 3. 1950, GBl. S. 331 mit Durchführungsbestimmungen GBl. S. 457/50, S. 697/51 und S. 1116/51). (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 271 Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, Gesellschaft zur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verdienter Eisenbahner der „DDR“

DDR A-Z 1956

Wunschanbauplan (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 Pj. für nach privatwirtschaftlichem Ermessen aufgestellte landwirtschaftliche Anbaupläne. Der W. wird seit 1948 infolge einer Reihe von Mißständen und Schwierigkeiten, die sich bei der schematischen Anbauplanung von oben nach unten ergeben haben, gefördert. „Beabsichtigt war hiermit, die Wünsche der Bauern kennenzulernen und festzustellen, inwieweit sich diese Vorschläge mit den Interessen der Gesamtbevölkerung, vor allem also ihrer Ernährung, decken. Es sei z. B. unterstellt, daß Früchte, die in der einen Gegend bevorzugt angebaut werden sollen, in anderen Gegenden zurückgesetzt werden können, ohne den Gesamtanbauplan zu beeinträchtigen“ (H. A. Dölling: „Wende der deutschen Agrarpolitik“, Berlin 1950, S. 171). Praktisch ist der W. bedeutungslos, zumal die für den Fünfjahrplan im voraus bis 1955 festgefegte Anbauplanung nach Flächen und Ernteergebnissen den W. als „das Produktionsangebot der Bauern und Gärtner an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“ (GBl. Nr. 154/51) ausschließt. Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1956. 320 S. m. 36 Tab. u. 34 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 301 WSTVO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wurzen

DDR A-Z 1956

Kollektiverziehung (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Pj. für Erziehung in Gruppen unter Mißachtung der Persönlichkeitsbildung. (Erziehungswesen, Jugendwerkhöfe, Lehrkombinat, Kollektiv) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 137 Kollektive Führung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kollektivierung

DDR A-Z 1954

DDR A-Z 1954

Kirchen (1954)

Siehe auch: Kirchen: 1953 1979 1985 Kirchenpolitik: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Religionsgemeinschaften: 1979 Religionsgemeinschaften und Kirchenpolitik: 1975 Religionssoziologie: 1969 1975 1979 Religionsunterricht: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Religion und Kirchen: 1953 Religion und Kirchen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 81 Kindertheater A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klassenjustiz

DDR A-Z 1954

Wachsamkeit, Revolutionäre (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Die bolschewistische Forderung an alle Menschen in einem kommunistischen Staat, zur Entlarvung und Bestrafung von „Agenten“, „Saboteuren“ und allen Feinden des Systems durch Mitteilungen über ihre Tätigkeit und ihre Auffassungen an die staatlichen Sicherheitsorgane beizutragen, wird im Pj. als RW. bezeichnet. Mitglieder Kommunistischer Parteien in allen Ländern haben überdies RW. zu entfalten, um das Eindringen „parteifeindlicher Elemente“ und antibolschewistischer Auffassungen in die Partei zu verhindern. Die RW. soll im kommun. Staat die Rolle der demokratischen Kontrolle durch das Volk ersetzen, wird jedoch einseitig in parteitaktischem Sinne ausgeübt. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 191 VVV A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wahlen

DDR A-Z 1954

Norm (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Arbeitsleistung, die ein Arbeiter bei durchschnittlichen Bedingungen und normalem Kräfteverbrauch in einer bestimmten Zeit erreichen kann. Die im sowjetzonalen Arbeitsrecht gültige N. „muß wissenschaftlich begründet sein, d. h. sie muß exakt gemessen werden können. In jedem Falle ist die Stoppuhr als Zeitmesser erforderlich“ („Tägliche Rundschau“ vom 3. 6. 1951) Die unterschiedliche Arbeitskraft der Arbeiter wird nicht einkalkuliert, vielmehr wird die Ausnahmeleistung zur N. erhoben (TAN). Die Nichterfüllung der N. gilt als Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral. Sie zieht alle Folgen hinsichtlich des Lohnes, der Prämien usw. nach sich und kann zu fristloser Entlassung und sogar Bestrafung führen. Ein Konflikt in der N.-Frage war der unmittelbare Anlaß zum Juni-Aufstand. (Arbeitspolitik) Literaturangaben *: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in der Sowjetzone. Materielle, ideologische und disziplinarische Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und ihre sowjetischen Vorbilder. 2., überarb. Aufl. (BB) 1953. 106 S. mit 6 Anlagen. Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 103 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 116 Norden, Albert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Normenkatalog

DDR A-Z 1954

1954: Q, R

Qualifizierung Rahmenkollektivvertrag Rasnoexport Rationalisierungs-Bewegung Rau, Heinrich Realismus Rechnungseinzugsverfahren Rechtsanwaltschaft Rechtswesen Rechtswissenschaft, Studium der Regierung Reimann, Max Rekonstruktionsplan Religion und Kirchen Renten Reparationen Republikflucht Revisionismus Revolution Richter, Unabhängigkeit der Rote Ecke Rückversicherung Rumpf, Willy Rundfunk Rundfunk-Komitee, Staatliches Russifizierung Rüstungsproduktion

DDR A-Z 1953

DDR A-Z 1953

Demokratie, Neue (1953)

Die von Mao Tse-tung in China für eine Übergangszeit eingeführte „volksdemokratische Diktatur“, die unter Berücksichtigung der besonderen chinesischen Verhältnisse, vor allem seiner halbfeudalen und halbkolonialen Gesellschaftsstruktur zunächst eine Zwischenstufe zwischen einer liberalen Demokratie und einer sozialistischen Gesellschaft darstellen soll und sich daher nicht auf die Diktatur des Proletariats, sondern auf. die „Diktatur des chinesischen Volks“ einschließlich der Mittelbauern und Kleinbürger stützt. In der neuen D. gibt es zunächst noch bewegliches und unbewegliches kapitalistisches Eigentum. Grund und Boden können nach Abschluß der Bodenreform gekauft, verkauft oder verpachtet werden. Die Privatwirtschaft ist zwar gelenkt und kontrolliert, soll aber mit Ausnahme eines beschränkten staatlichen Sektors zur Zeit noch vorherrschend bleiben. Endziel bleibt die sozialistische Gesellschaft und die Verwirklichung des Marxismus-Leninismus nach dem Vorbild der SU unter zwangsweiser Einführung der Parteiideologie mit Gewalt und Terror. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 33 Demokratie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratische Gesetzlichkeit

DDR A-Z 1953

Kontrollrat (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Am 5. 6. 1945 von den Besatzungsmächten errichteter Ausschuß, der die oberste Regierungsgewalt in den Besatzungszonen ausübte. Der K. bestand aus den Oberbefehlshabern der vier Besatzungsarmeen. Alle Beschlüsse mußten einstimmig gefaßt werden. Der Vorsitzende, der auch die Einberufung des K. veranlaßte, wechselte von Monat zu Monat. Wegen der Obstruktionspolitik des sowjetischen Vertreters war in vielen wichtigen Fragen Einstimmigkeit nicht zu erzielen und dadurch die Tätigkeit des K. von Anfang an stark behindert. Am 20. 3. 1948 verließ der sowjetische Vertreter die Sitzung des K. und machte ihn so beschlußunfähig, so daß der K. praktisch aufgehört hat zu bestehen. Eine dem K. entsprechende Regelung für Berlin wurde in Gestalt der Kommandantur getroffen. (Besatzungspolitik, Verfassung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 73 Kontrollpunkt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontrollziffer

DDR A-Z 1953

Wirtschaftliche Rechnungsführung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Seit dem 1. 1. 1952 eingeführte Methode in der Bilanzierung der VEB. durch die wieder ein gesunder Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben des einzelnen Betriebs erreicht werden soll. Die Bilanzen sind daher nicht mehr Teile der Bilanz der VVB. Die Bilanzierung bei den Vereinigungen und der Ausgleich von Betriebsverlusten durch die VVB aus den Gewinnen anderer Betriebe der gleichen VVB führten zu Nachlässigkeiten bei den einzelnen Betriebsleitungen. In der Verordnung über die Reorganisation der ➝Volkseigenen Industrie ist das Prinzip der individuellen Leitung der Betriebe und der persönlichen Verantwortung jedes leitenden Mitarbeiters der VEB verpflichtend festgestellt worden. Jeder Betriebsleiter ist für die Rentabilität des von ihm geleiteten Betriebes voll verantwortlich. Die Leistungen der Betriebe sollen nur noch vom Standpunkt der Einnahmen und Ausgaben beurteilt werden. Grundsätzlich soll jeder Betrieb seine Ausgaben durch Einnahmen decken und darüber hinaus mit Gewinn arbeiten. Die Neuregelung führt zu einer gewissen Selbständigkeit der Betriebe bei der Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel, was zu einer Stärkung der Initiative und der Eigenverantwortlichkeit der Betriebsleitung beitragen soll. Der erzielte Gewinn verbleibt z. T. im Betrieb und soll im Rahmen des Betriebsplanes zur Auffüllung der Umlaufmittel und für Investitionen und Generalreparaturen verwendet werden. Mit der Einführung der WR. wird ab 1. 1. 1952 das neue Rechnungs-Einzugsverfahren angewandt, das das Rechnungsinkasso in der volkseigenen Wirtschaft durch den Apparat der Deutschen ➝Notenbank vorsieht, nämlich für: 1. Rechnungseinzug für VEB untereinander (d. h. Gläubiger und Schuldner sind VEB), 2. Rechnungseinzug für VEB bei Schuldnern der Privatwirtschaft, 3. Rechnungseinzug für Privatbetriebe bei Schuldnern der volkseigenen Wirtschaft. Das neue Rechnungseinzugsverfahren ermöglicht eine weitgehende Kontrolle des Wirtschaftsablaufes und ist damit ein wirksames Instrument der Planung. (Allgemeines Vertragssystem) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 166 WGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsberatung

DDR A-Z 1953

Bergmannsrenten (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bergleute erhalten entsprechend dem höheren Beitragssatz von 30 v. H. zur Sozialversicherung erhöhte Leistungen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Verordnung der Sozialversicherung für die Bergleute vom 19. 12. 1946 („Arbeit und Sozialfürsorge“, S. 416/46) sowie die Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute vom 28. 6. 1951 (GBl. S. 645). Danach erhält B. der Bergmann, der zur Ausübung seines Berufs dauernd oder vorübergehend berufsunfähig ist, wenn die Berufsunfähigkeit ununterbrochen 26 Wochen gedauert hat oder nach Wegfall des Krankengeldes besteht, nach fünfjähriger bergmännischer Tätigkeit. Die B. bestehen aus einem Steigerungsbetrag in Höhe von 1,5 v. H. des Entgelts und in einem Leistungszuschlag, der nach mindestens 10 Jahren Untertagearbeit für jedes weitere Jahr einer solchen Arbeit gewährt wird, und einem Kinderzuschuß. Die B. beträgt ohne Zuschläge mindestens 45 DM Ost monatlich, der Kinderzuschuß 20 DM Ost. Bergmannsvollrente erhält ein Versicherter, der zu 66⅔ v. H. erwerbsgemindert ist oder während der Ausübung bergmännischer Tätigkeit 60 Jahre alt geworden ist oder bei vorheriger Aufgabe der bergmännischen Tätigkeit das 65. Lebensjahr vollendet hat, oder schließlich, wenn er nach 25 Jahren Gesamtbeschäftigung im Bergbau 50 Jahre alt geworden ist. Auch die Bergmannsvollrente besteht aus Steigerungsbetrag, Leistungszuschlag und Kinderzuschuß. Der Steigerungsbetrag beträgt 2,4 v. H. des Entgelts. Die Bergmannsvollrente beträgt mindestens 65 DM Ost monatlich ohne Zuschläge. Witwenrenten gibt es unter den gleichen Voraussetzungen wie für die Witwen der übrigen Versicherten (Renten), jedoch mit der Maßgabe, daß schon Witwen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, Rente erhalten, wenn der Versicherte während seiner bergmännischen Tätigkeit verstarb. Die Witwenrente beträgt 6/10 der B. oder der Bergmannsvollrente ohne Kinderzuschuß. Waisenrente wird für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bezahlt; sie beträgt 40 DM Ost monatlich. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 23 Benjamin, Hilde, geb. Lange A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berlin

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