DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Selbstverwaltung (1985)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In der DDR nicht mehr gebräuchliche Bezeichnung für die eigenverantwortliche Tätigkeit staatlicher Organe der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, seitdem mit dem Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung der S. die politische Basis entzogen worden ist. Der Begriff der S. wird stets abwertend benutzt, um die Unvereinbarkeit mit dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus zu betonen. Nach den Landtags- und Kommunalwahlen 1946 war in den folgenden Kreis- und Gemeindeordnungen sowie Landesverfassungen den Gemeinden die S. zugestanden und auch 1949 nach Verabschiedung der ersten Verfassung der DDR nicht aufgehoben worden. Durch die Eingliederung der Haushalte der Gemeinden in den Staatshaushalt 1950, die Verwaltungsneugliederung der territorialen Struktur der DDR 1952 mit der Bildung der Bezirke und neuen Kreise wurde der S. faktisch der Boden entzogen, auch wenn die die S. garantierenden Gemeindeverfassungen erst durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I, 1957, S. 65) endgültig aufgehoben wurden. Eine positive Rezeption des Begriffes S. findet man im Bereich des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens, wo im Rahmen gewerkschaftlicher S.-Rechte die Verteilung von Sozialleistungen organisiert und damit Aufgaben ohne die Anwendung staatlicher Zwangsmittel erfüllt werden. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1149 Selbstkosten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sicherheitspolitik

DDR A-Z 1985

Staatsverbrechen (1985)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Sammelbegriff für die im 2. Kapitel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs behandelten „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“. Es handelt sich um Straftatbestände, die bis zum Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes am 1. 2. 1958 im wesentlichen in den Art. 6 der Verfassung von 1949 hineininterpretiert worden waren (Boykott-, Kriegs- und Mordhetze) und die erst durch das Strafrechtsergänzungsgesetz zu selbständigen Straftatbeständen entwickelt wurden. Das StGB fügte dann unter teilweise erheblicher Erweiterung der schon bestehenden noch einige neue Tatbestände hinzu. Durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28. 6. 1979 (GBl. I, S. 139) erfolgten eine erneute Ausweitung der Straftatbestände und eine Verschärfung der Strafandrohungen. Gegenwärtig fallen unter St.: 1. Hochverrat (§ 96 StGB). Als H. wird das Unternehmen bestraft, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder die Unversehrtheit des Territoriums der DDR und ihre Souveränität anzugreifen. Auch Angriffe auf Leben und Gesundheit der führenden Repräsentanten der DDR und gegen deren verfassungsmäßige Tätigkeit werden als H. angesehen. Der strafrechtliche Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Staatsordnung, sondern — und hierin kommt die Einheit von Partei und Staat zum Ausdruck — ebenso auf die sozialistische Gesellschaftsordnung. Schließlich ist von der Strafandrohung des H. auch betroffen, „wer es unternimmt, in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen“. In diesem Fall braucht der Vorsatz des Täters nicht auf Beseitigung der sozialistischen Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtet zu sein. Einen praktischen Anwendungsfall für diesen 1968 neu eingeführten Tatbestand hat es noch nicht gegeben. Die Strafdrohung für jedes hochverräterische Unternehmen lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebenslängliche Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. 2. Landesverrat. Unter die Strafbestimmungen des L. fallen: a) Spionage (§ 97 StGB). Der strafrechtliche Schutz des Spionage-Tatbestandes erstreckt sich auf Nachrichten oder Gegenstände, die geheimzuhalten sind. Auch hier ist 1968 mit dem neuen StGB eine Ausdehnung des Tatbestandes erfolgt. Als Empfänger von Spionagenachrichten nennt das StGB „eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder ausländische Organisationen sowie deren Helfer“. Die Bezeichnung „imperialistischer Geheimdienst“ ist mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz ebenso weggefallen wie die „Organisationen, deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtet ist“. Bestraft wird, wer die geheimzuhaltenden Nachrichten oder Gegenstände sammelt, verrät, ausliefert oder in sonstiger Weise zugänglich macht. Der Tatbestand ist bereits bei Anwerbung für den erwähnten Empfängerkreis erfüllt. Als Strafen sind Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe angedroht. b) Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 StGB). Neben der eigentlichen Spionage ist die Sammlung oder Übermittlung nicht geheimzuhaltender Nachrichten an den unter a) erwähnten Empfängerkreis strafbar, wenn dies zum Nachteil der Interessen der DDR geschieht. Damit ist dieser Straftatbestand — früher „Agententätigkeit“ — uferlos ausgedehnt. Angedroht sind Freiheitsstrafen von 2 bis 12 Jahren. c) Landesverräterische Agententätigkeit (§ 100 StGB). Hiermit wurde der nur für außerhalb der DDR sich aufhaltende Staatsbürger der DDR geltende „landesverräterische Treubruch“ abgelöst. Nunmehr erstreckt sich die Strafdrohung von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe gegen jeden, der zu den in § 97 genannten Stellen oder Personen [s. oben unter a)] „Verbindung aufnimmt, oder sich zur Mitarbeit anbietet oder diese Stellen oder Personen in sonstiger Weise unterstützt, um die Interessen der DDR zu schädigen“. Spionagehandlungen, durch die die militärische Sicherheit gefährdet wird, fallen in die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit (Gerichtsverfassung, VI.). [S. 1303]3. Terror (§§ 101, 102 StGB). T. liegt vor, wenn der Täter mit bewaffneten Anschlägen, Geiselnahmen, Sprengungen, Brandstiftungen, Zerstörungen, Havarien oder anderen Gewaltakten das Ziel verfolgt, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung zu leisten oder Unruhe hervorzurufen. In dieser Zielsetzung liegt das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zu anderen Straftatbeständen (Brandstiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt). Wichtige Schutzobjekte dieser Strafbestimmung sind die Mauer in Berlin und die Sperren an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Häufig wurde von der Rechtsprechung ein Fluchtunternehmen („Grenzdurchbruch“) als T. (früher „Terrorismus“) gewertet und hart bestraft. Strafrechtlichen Schutz vor terroristischen Angriffen genießen nach § 102 StGB auch die Funktionäre, und zwar nicht nur die im Staatsapparat tätigen, sondern auch diejenigen, die ausschließlich gesellschaftliche Tätigkeiten ausüben, z.B. hauptamtliche Partei-, FDGB- und FDJ-Funktionäre. Auch hier muß beim Täter die Zielvorstellung bestehen, daß er mit seinem Angriff die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR schädigen will. Die Strafandrohung für beide Arten von T. lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe. 4. Diversion (§ 103 StGB). Dieser Begriff wurde durch den Befehl 160 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) in das Strafrecht eingeführt. Unter Strafe gestellt sind das Zerstören, Unbrauchbarmachen, Beschädigen und Beiseiteschaffen von Maschinen, technischen Anlagen, Gebäuden u.a.m., was für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die Volkswirtschaft oder die Verteidigung wichtig ist. Beim Täter muß die Zielsetzung bestehen, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR zu schädigen. Die Strafdrohung ist Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe. In der strafrechtlichen Praxis der DDR wird dieser Tatbestand seit Jahren vereinzelt bei Brandstiftungen auf dem Lande herangezogen. 5. Sabotage (§ 104 StGB). Auch dieses Staatsverbrechen stammt ursprünglich aus dem SMAD-Befehl Nr. 160, der bei den zum Zwecke der Enteignung durchgeführten Strafverfahren der 50er Jahre eine wichtige Rolle spielte. Das StGB versteht unter S. das mit dem Ziel der Untergrabung oder Schwächung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR und unter Mißbrauch einer Funktion oder Stellung oder durch Irreführung der zuständigen staatlichen oder volkswirtschaftlichen Organe vorgenommene Durchkreuzen oder Desorganisieren der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft oder der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne oder der Tätigkeit der Staatsorgane, gesellschaftlicher Organisationen, Verteidigungsmaßnahmen oder Außenwirtschaftsmaßnahmen der DDR. Damit wurde der Tatbestand gegenüber der alten Bestimmung des Strafrechtsergänzungsgesetzes erweitert. Angedroht ist Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe. 6. Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 StGB). Im Jahre 1955 hatte das Oberste Gericht begonnen, für die Aufforderung zum Verlassen der DDR oder für die Hilfe bei der Republikflucht den Straftatbestand der Abwerbung zu entwickeln, die als eine Erscheinungsform der Boykotthetze im Sinne des Art. 6 der alten Verfassung gewertet wurde. Das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. 12. 1957 (GBl. S. 643) formulierte diesen Tatbestand dann als „Verleitung zum Verlassen der DDR“ und enthielt Strafandrohungen bis zu 15 Jahren Zuchthaus. Mehr und mehr ging die allgemeine Sprachregelung von „Abwerbung“ über auf „Menschenhandel“ und „Schleusungsverbrechen“, bis dann in § 105 StGB der StM. formuliert wurde. Für dessen Abgrenzung zu dem an anderer Stelle im StGB (§ 132) geregelten kriminellen M. und Mädchenhandel sollen in erster Linie die Zielsetzung des Täters, die beim StM. auf Schädigung der DDR gerichtet sein muß, oder seine Zusammenarbeit mit den in § 97 genannten Stellen oder Personen [s. o. 2 a)] entscheidend sein. Hier hat es in der Rechtsprechung seit 1979 eine merkwürdige Differenzierung gegeben (Republikflucht). Der äußere Tatbestand wird mit „abwirbt, verschleppt, ausschleust“ beschrieben. Gegenüber dem früheren Rechtszustand ist eingefügt worden der Straftatbestand, jemanden an der Rückkehr in die DDR zu hindern, und das 3. Strafrechtsänderungsgesetz bedroht jeden zusätzlich mit Strafe, der „in sonstiger Weise an der Tat mitwirkt“. Die Strafdrohung für alle Formen des StM. ist Freiheitsstrafe von 2 bis zu 15 Jahren; in besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden (2. Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. 4. 1977, Anlage I, Ziff. 14 — GBl. I, S. 100). In der Praxis spielt § 105 StGB vor allem seit Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Kampf gegen westliche Fluchthelfer eine große Rolle. Mit den vor dem Ost-Berliner Stadtgericht vom 30. 10. bis 5. 11. 1973 und vom 20. 1. bis 26. 1. 1976 durchgeführten Verfahren (Schauprozesse) sollte der Nachweis geführt werden, daß Bundesregierung und Senat von Berlin (West) durch Duldung und sogar aktive Förderung der Fluchthelfergruppen sich einer völkerrechtswidrigen Verletzung des Transitabkommens schuldig machten. Zahlreiche weitere Prozesse, auch vor Bezirksgerichten, folgten. Die verhängten Strafen waren hart; sie erreichten in mehreren Fällen 15 Jahre Freiheitsentzug. Aus der Zeit vom 4. 6. 1972 (Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens) bis zum 31. 3. 1984 sind 831 Verurteilungen wegen StM. bekanntgeworden. 7. Staatsfeindliche Hetze (§ 106 StGB). Dieser Straftatbestand hat seine Vorgänger in der „Boykotthetze“ in Art. 6 der Verfassung von 1949 (Strafrecht) und in der mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz am 1. 2. 1958 eingeführten „staatsgefährdenden Propaganda und Hetze“. Jetzt wird als Tatbestandsverwirklichung der Angriff oder die Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und [S. 1304]Gesellschaftsordnung der DDR durch das Einführen, Herstellen, Verbreiten oder Anbringen die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR „diskriminierender“ Schriften, Gegenstände oder Symbole, das Androhen von Verbrechen gegen den Staat oder die Aufforderung, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR zu leisten, gesehen. Wer „Repräsentanten oder andere Bürger der DDR wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ oder „die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der DDR diskriminiert“ oder „den Faschismus oder Militarismus verherrlicht“, begeht gleichfalls staatsfeindliche Hetze. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal „diskriminieren“ ist so allgemein gehalten, daß es jeder Auslegung fähig ist. Angedroht ist Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 5 Jahren. Ein schwerer Fall, der Freiheitsstrafen von 2 bis zu 10 Jahren nach sich zieht, liegt vor, wenn der Täter „zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die DDR gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt“. 8. Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß (§ 107 StGB). Dieser Straftatbestand war 1968 als „staatsfeindliche Gruppenbildung“ neu aufgestellt worden, um einem inneren Widerstand mit strafrechtlichen Mitteln begegnen zu können. Er wird von demjenigen erfüllt, der „einer Vereinigung, Organisation oder einem sonstigen Zusammenschluß von Personen angehört, die sich eine verfassungsfeindliche Tätigkeit zum Ziel setzen“. Die verfassungsfeindliche Tätigkeit wird nicht näher beschrieben. Die Strafandrohung geht für die Angehörigen einer solchen Vereinigung von 2 bis zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, für die Gründer oder Organisatoren von 3 bis zu 12 Jahren und für denjenigen, der „fördert oder in sonstiger Weise unterstützt“, von 1 bis zu 5 Jahren. 9. Gefährdung der internationalen Beziehungen (§ 109 StGB). Dieser ebenfalls neue Tatbestand soll dem Schutz der friedlichen internationalen Beziehungen der DDR dienen. Wer diese Beziehungen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis zu 10 Jahren bestraft. Nach § 108 StGB werden die vorgenannten St. (mit Ausnahme Ziff. 9) auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten richten, die mit der DDR verbündet sind. Bis 1979 hieß es „Staaten des sozialistischen Weltsystems“. Mit Einführung dieser auf die „sozialistische Interessengemeinschaft und den proletarischen Internationalismus“ gestützten Bestimmung ist die DDR in ihrer Strafgesetzgebung dem Beispiel der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten gefolgt. Ebensowenig wie die Republikflucht gehört die öffentliche ➝Herabwürdigung (vor dem 2. Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. 4. 1977 „Staatsverleumdung“ — § 220 StGB) in den Katalog der St. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1302–1304 Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Städtebau

DDR A-Z 1985

Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ) (1985)

Siehe auch: Vereinigung der Juristen der DDR: 1975 Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ): 1979 Unter dem Namen „Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands“ (VDJD) als Sektion der „Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen“ am 20. 6. 1949 gegründet, mit dem Ziel, „durch gegenseitige Verständigung der progressiven Juristen aller Zonen die Voraussetzungen für eine einheitliche demokratische Justiz zu schaffen und zur Verwirklichung der deutschen Rechtseinheit beizutragen“. Der VDJD gehörten daher auch westdeutsche Juristen an. Die internationale Arbeit der VDJD war darauf gerichtet, durch Auslandspropaganda, Durchführung und Teilnahme an internationalen Veranstaltungen das Ansehen der DDR zu stärken und gleichzeitig die „friedensgefährdende Aggressionspolitik der Alleinvertretungsanmaßung der Bonner Regierung“ anzuprangern (Neue Justiz 1969, H. 19, S. 621). Auf der Zentralen Delegiertenkonferenz am 30. 10. 1970 wurde „unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen der neu formulierten Hauptaufgaben und der Erfordernisse der sozialistischen Demokratie“ beschlossen, das Statut der Juristen-Vereinigung zu überarbeiten und den Namen in „Vereinigung der Juristen der DDR“ zu ändern. Hauptaufgaben der Organisation sind die Rechtspropaganda im Innern, die Mitwirkung an der Erfüllung bildungspolitischer Aufgaben und die „internationale Arbeit als Beitrag zur Verwirklichung der sozialistischen Außenpolitik der DDR“ (Neue Justiz 1971, H. 3, S. 81). Nach dem X. SED-Parteitag (1981) setzte sich die VdJ zum Ziel, „dazu beizutragen, die Wirksamkeit und Effektivität der rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Arbeit zu erhöhen, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum sozialistischen Staat zu festigen und die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin sowie die Achtung der Gesetzlichkeit zu fördern“ (ND 29. 5. 1981). Präsident ist seit 1962 der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Heinrich Töplitz (CDU), Generalsekretär ist seit 1976 Dr. Ulrich Roehl (SED), bis dahin Oberrichter am Obersten Gericht. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1409 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vereinigung Organisationseigener Betriebe (VOB)

DDR A-Z 1985

Metallverarbeitende Industrie (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 [S. 886]Entsprechend der bis 1967 gültigen Industriezweigsystematik der wichtigste Bereich der Industrie, dessen Anteil 1967 an der industriellen Bruttoproduktion 38 v.H. betrug. Von den in der Industrie Beschäftigten arbeiteten fast 40 v.H. in der MI. Folgende Industriezweige zählten zur MI.: Schwermaschinenbau (Schwermaschinen- und Anlagenbau), Allgemeiner Maschinenbau, Fahrzeugbau, Schiffbau, Gießereien und Schmieden, Metallwarenindustrie, Elektrotechnische Industrie, Feinmechanische und Optische Industrie. Ab 1968 fällt die MI. unter die beiden Industriebereiche Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Elektrotechnische und Elektronische Industrie), obwohl sich im letztgenannten Bereich Produktionen entwickelt haben, die nur noch schwer mit Metallverarbeitung in Beziehung zu bringen sind (z.B. Elektronische ➝Datenverarbeitung [EDV]). Unter sämtlichen 10 Industriebereichen der DDR haben sich die beiden genannten gemäß ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung seit Mitte der 50er Jahre am schnellsten entwickelt. Von 1970 bis 1982 stieg die Bruttoproduktion des Maschinen- und Fahrzeugbaus jahresdurchschnittlich um 5,8 v.H., die der Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau sogar um 8,9 v.H. (zum Vergleich: im gleichen Zeitraum stieg die Bruttoproduktion der Industrie im Jahresdurchschnitt nur um 5,3 v.H.). Beide Bereiche zusammen haben einen Anteil von 29,7 v.H. an der industriellen Warenproduktion; 43,4 v.H. aller in der Industrie Beschäftigten sind in insgesamt 1710 Betrieben tätig (1982). In der DDR gehören zur MI. Bereiche des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau, des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau sowie des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik. Im Jahr 1982 arbeiteten im Bereich der Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau 443.827 Werktätige, im Maschinen- und Fahrzeugbau 942.142 Beschäftigte. Daneben sind außerhalb der genannten Ministerien auch zahlreiche andere Betriebe und Einrichtungen mit der Metallverarbeitung beschäftigt, in der Bezirksgeleiteten und Lebensmittelindustrie, im Bereich der Materialwirtschaft sowie in den Kreisbetrieben für Landtechnik und in den landtechnischen Anlagenbaubetrieben des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (MfLFN). Insgesamt wird die Anzahl der Metallarbeiter in der DDR auf 1,5 Mill. geschätzt. In der MI. werden die meisten Exporterzeugnisse hergestellt. Ihr Anteil am Gesamtexport der DDR betrug 1980 über 50 v.H. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 886 Messen der Meister von Morgen (MMM) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meteorologischer Dienst der DDR (MD)

DDR A-Z 1979

Dispatchersystem (1979)

Siehe auch: Dispatcher: 1954 1956 1958 1985 Dispatchersystem: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Deutsche Reichsbahn; Verkehrswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 287 Direktstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dispensaire

DDR A-Z 1979

Volksfront (1979)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 1985 Der Begriff der V. entstand auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 und bedeutete die Aufforderung zu einer Bündnispolitik zwischen Kommunisten und nichtkommunistischen Parteien und politischen Strömungen, die den Faschismus bekämpften. Daraufhin kam es in Frankreich und Spanien zur Bildung von V.-Regierungen aus Kommunisten und Linkssozialisten, denen allerdings starke politische Kräfte des bürgerlich-konservativen Lagers gegenüberstanden. Das der V. zugrunde liegende Streben nach einer Einheitsfront aller kommunistischen und sozialistischen Parteien fand in der SBZ/DDR am Ende des II. Weltkrieges in der Bündnis- (zunächst Block-) Politik der SED, d. h. auch in der Gründung der Nationalen Front, seinen historisch gewandelten Ausdruck. Allerdings bedeutete das nunmehr auch die Ausschaltung jeder politischen Opposition. Alle inzwischen wiedergegründeten bürgerlichen Parteien (CDU, LDPD. NDPD und DBD) mußten die führende Rolle der SED anerkennen und sich ihrer Kontrolle unterwerfen. Insofern spielt die Vorstellung von einer V. innerhalb der DDR heute keine Rolle mehr. Allerdings gab es in der Deutschlandpolitik der SED immer wieder Versuche, eine auf das historische Vorbild der V. zurückgehende Einheitsfront zwischen SED und sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus, dessen Vertreter verstärkt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse propagieren, ist die Diskussion um Strategie und Taktik einer V.-Politik erneut aufgelebt, ohne daß allerdings der Begriff selbst Verwendung findet. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1141 Volksentscheid A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkshochschulen

DDR A-Z 1979

Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) (1979)

Siehe auch: Berliner Konferenz europäischer Katholiken (BK): 1985 Berliner Konferenz Katholischer Christen (BK): 1975 Die BK wurde 1964 in der DDR ins Leben gerufen. Die Initiative ging von katholischen Funktionären der CDU der DDR, vor allem dem 1950 aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR übergesiedelten Publizisten Otto Hartmut Fuchs sowie dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Zentrumsabgeordneten Karl Grobbel aus. Etwa 140 Katholiken aus 12 europäischen Staaten trafen sich zur I. Tagung der BK im November 1964 in Berlin (Ost). Das Thema lautete: „Dauerhafte Friedensordnung durch Vertrauen und Verträge“. Neben führenden Mitgliedern der CDU, Funktionären der polnischen PAX- sowie der Christlich-Sozialen Bewegung, Friedenspriestern aus Ungarn und der ČSSR. litauischen Priestern nahm ferner eine größere Anzahl von Linkskatholiken und Pazifisten aus mehreren westeuropäischen Ländern teil. In einer „Berliner Erklärung“ bekannte sich die BK unter Berufung auf die 1963 veröffentlichte Enzyklika Papst Johannes' XXIII. „Pacem in terris“ zu den „Friedensprinzipien der Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit“. Sie wandte sich gegen Wettrüsten, vor allem gegen die in Westeuropa unter Beteiligung der USA geplante multilaterale Atomstreitmacht (MLF). Seither fanden in etwa 2jährlichem Turnus weitere Vollversammlungen jeweils in Berlin (Ost) mit bis zu 300 Teilnehmern statt; die letzte (VI.) fand im November 1977 unter dem Motto „Europa — Abrüstung — Solidarität“ statt. Bei dieser Veranstaltung wurde u. a. auch das Thema „Eurokommunismus“ lebhaft diskutiert. Neben den Plenarversammlungen tritt ein sog. „Internationaler Fortsetzungsausschuß“ (IFA), der seinen Sitz ebenfalls in Berlin (Ost) hat, mehrmals jährlich zusammen. Außerdem werden in regelmäßigen Abständen Regionalkonferenzen in verschiedenen europäischen Ländern und zu unterschiedlichen Themen durchgeführt (z. B. Frauen- und Jugendtreffen). Seit der II. Plenarversammlung 1966 versteht sich die BK als „Forum katholischer Friedenskräfte aus ganz Europa zur Beratung und Aktivierung des Friedensdienstes auf der Grundlage der Lehre der Kirche“. Als gleichgesinnte Partner erwiesen sich nicht nur die mehr protestantisch ausgerichtete Christliche Friedenskonferenz (CFK), sondern auch die vornehmlich in Westeuropa aktive und von der Kirche offiziell unterstützte katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ Wegen der politischen Festlegung dieser Gruppierung auf die Politik der kommunistisch regierten Staaten und wegen des Widerstandes vor allem der katholischen Bischöfe in der DDR gegen die „Pax“-Bewegung haben sich Priester aus beiden Teilen Deutschlands bisher von den BK-Veranstaltungen nahezu ausnahmslos ferngehalten. Auch der Vatikan, um dessen Gunst sich der Vorsitzende des Präsidiums der BK, Fuchs, und seine Freunde seit Jahren bemühen, blieb bisher auf Distanz. Dennoch ist es BK-Präsidiumsmitgliedern in einigen Fällen gelungen, vom päpstlichen Prälaten empfangen zu werden. Bischöfe wie der ehemalige Utrechter Erzbischof Kardinal Alfrink, und der Wiener Kardinal König, päpstlicher Beauftragter für den Kontakt mit den Nichtglaubenden, bekundeten zeitweilig ihr Interesse an der Arbeit der BK. An den beiden letzten Plenarversammlungen in Berlin (Ost) nahmen auch einige ungarische Bischöfe teil. In eine Krise geriet die BK im Herbst 1968 durch dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR. Im IFA kam es damals zu scharfen Auseinandersetzungen über die Invasion und ihre Folgen für die Friedenspropaganda, in deren Verlauf eine Reihe von Mitgliedern aus dem Westen den IFA verließ. Weitgespannt sind die internationalen Aktivitäten der BK: Führende Funktionäre bereisten erst kürzlich u. a, auch Litauen und Lettland, während Treffen in anderen osteuropäischen Ländern längst selbstverständlich geworden sind. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gab es einige kleinere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit örtlichen oder regionalen Pax-Christi-Gruppen. Der Tübinger Politologe Dr. W. Kralewski wurde inzwischen in das BK-Präsidium gewählt. Seit kurzem strebt die BK die Errichtung von festen Stützpunkten in Spanien und Portugal an. Zur chilenischen Unidad Popular im Exil werden enge Beziehungen unterhalten. Die BK genießt in der DDR aktive Unterstützung seitens des Staates, der ihr die Funktion eines Werbeträgers für die Politik der SED im katholischen Volksteil zugedacht hat. Darüber hinaus ist ihr die Aufgabe ge[S. 163]stellt, Verbindungen zu kooperationswilligen Gruppen von Katholiken in Ost- und Westeuropa herzustellen bzw. auszubauen. Die Finanzierung der verschiedenen Aktivitäten dürfte über die Nationale Front der DDR erfolgen. Das Auftreten größerer Sympathisanten-Gruppen aus dem Westen soll der Masse der katholischen Bevölkerung in der DDR den Eindruck vermitteln. als unterstütze das katholische Europa die BK und die von ihr vertretenen Ziele. Auf diese Weise will die SED-Führung offensichtlich die Reserve der Mehrheit der Katholiken und die Ablehnung der Bischöfe gegenüber der BK überwinden. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 162–163 Berliner Ensemble A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berliner Stadtkontor

DDR A-Z 1979

Dialektischer Materialismus (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 284 Diakonie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diamat

DDR A-Z 1975

Staatssekretariat für Kirchenfragen (1975)

Siehe auch: Amt für Kirchenfragen: 1969 Kirchenfragen, Amt für: 1962 1963 1965 1966 Kirchenfragen, Staatssekretariat für: 1958 1959 1960 Staatssekretär für Kirchenfragen: 1969 1985 Staatssekretariat für Kirchenfragen: 1979 Die Bildung eines StK. in der DDR, wie es in einigen Staaten des Ostblocks vor allem in der UdSSR bereits bestand, zeichnet sich in den Jahren 1956/57 ab. Bis dahin fielen Fragen, die sich auf den Bereich Kirche bezogen, unter die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten der DDR, Grotewohl (SED), bzw. seines Stellvertreters Nuschke (CDU). 1954 wurde Nuschke gelegentlich als verantwortlicher Minister für Kirchenfragen bezeichnet, obwohl ihm bis dahin lediglich eine Art Verbindungsbüro unterstand. Zwischen diesem Büro und dem Innenministerium hatte es häufig Kompetenzschwierigkeiten gegeben. Am 1. 3. 1957 ernannte der Ministerrat der DDR einen Staatssekretär für Kirchenfragen. Er wurde dem Amt für Kirchenfragen bei der Regierung Grotewohl, das von Nuschke geleitet wurde, zur Seite gestellt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs für Kirchenfragen wurde der Atheist und Altkommunist Werner Eggerath beauftragt. Der 1900 in Elbersfeld geborene Bauarbeitersohn, der 10 Jahre in NS-Haft verbracht hatte, war nach vorübergehender Tätigkeit als SED-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Thüringen Botschafter der DDR in Rumänien und Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR gewesen. Unter Eggerath wurde der Kirchenkampf, vor allem in den Jahren 1957–1959, verschärft. Er richtete sich besonders gegen den Militär-Seelsorge-Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland, gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, die Polemik gegen Bischof Dibelius und die Einheit der EKD. Am 17. 11. 1960 trat Eggerath „aus Gesundheitsgründen“ zurück. Es deutet jedoch einiges darauf hin, daß die SED zu diesem Zeitpunkt ihr Verhältnis zu den Kirchen einer vorsichtigen Revision unterzog. Nachfolger als Staatssekretär für Kirchenfragen wurde der Altkommunist Hans Seigewasser. Mit seinem Amtsantritt wurde das Amt in StK. umbenannt und gewann in der Folgezeit beträchtlich an Bedeutung. Auch Seigewasser hat mehrere Jahre in Haftanstalten und Konzentrationslagern des Dritten Reiches zugebracht. In den Beginn seiner Amtszeit 1960/61 fiel die von Ulbricht angestrebte Annäherung der SED an die Kirchen, besonders an die evangelische Kirche. Diese Politik warb bei den Christen um Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus und führte zu einer Abschwächung der bisherigen Konfrontation zwischen Staat und Kirche. Dennoch wird Seigewasser als die eigentlich treibende Kraft bei der Spaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ansehen. Die Kontakte des Staatssekretärs mit katholischen Stellen blieben bisher im allgemeinen auf Zusammenkünfte mit dem Beauftragten von Kardinal Bengsch in dessen Eigenschaft als Vorsitzender der Berliner Ordinarienkonferenz beschränkt. Fragen, die die kirchliche Jurisdiktion, das Verhältnis zur katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, die Abgrenzung gegenüber dem westdeutschen Episkopat sowie die sich anbahnenden Kontakte der Regierung der DDR zum Vatikan betreffen, wurden meist oberhalb der Ebene des StK. unter direkter Einschaltung des Politbüros der SED behandelt. Der Staatssekretär für Kirchenfragen nimmt überdies an den in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Konferenzen aller Leiter der Kirchenämter, bzw. StK. bei den Regierungen der Ostblockländer teil. Das StK. untersteht dem Ministerium des Innern. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 831 Staatssekretariat für Geologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssekretariat für Körperkultur und Sport

DDR A-Z 1975

Deutscher Städte- und Gemeindetag (1975)

Siehe auch: Deutscher Städte- und Gemeindetag: 1969 1979 Städte- und Gemeindetag: 1969 Städte- und Gemeindetag der DDR: 1979 1985 Städte- und Gemeindetag, Deutscher: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Städte- und Gemeindetag der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 196 Deutscher Schriftstellerverband A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutscher Turn- und Sportbund (DTSB)

DDR A-Z 1975

Pflegegeld (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Anspruch auf ein P. haben Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung sowie Empfänger einer Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus oder für Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene, die wegen solcher Leiden oder Körperschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege einer anderen Person bedürfen und nicht berufstätig sind. Für Kinder besteht der Anspruch auf P. frühestens ab Vollendung des 3. Lebensjahres, für pflegebedürftige Ehegatten dann, wenn für sie ein Ehegattenzuschlag gezahlt wird und Pflegebedürftigkeit zumindest tagsüber besteht. Für die Dauer stationärer Unterbringung ruht der Anspruch auf P. Die Höhe des P. liegt entsprechend dem Grad der Pflegebedürftigkeit zwischen 20 und 80 Mark monatlich. P. bei ganztägiger (60 Mark) oder Tag und Nacht bestehender Pflegebedürftigkeit (80 Mark) wird auch gezahlt, wenn der pflegebedürftige Rentner eine Berufstätigkeit ausübt oder wenn infolge der Höhe des Verdienstes kein Anspruch auf Rente oder Versorgung besteht. Für Blinde oder Schwerstbeschädigte (mehrfach Amputierte) wird ein Sonder-P., gestaffelt nach dem Grad des Körperschadens, in Höhe von 30 Mark bis 240 Mark gezahlt. Sozialversicherungs- und Versorgungswesen; Wiedergutmachung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 629 Pflanzenzucht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pflichtversicherung

DDR A-Z 1975

Eingaben (1975)

Siehe auch: Eingaben: 1965 1966 1969 1979 1985 Eingaben und Beschwerden: 1962 1963 Nach Art. 103 der Verfassung kann sich jeder Bürger mit E. (Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe wenden. Dieses Recht steht auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der Bürger zu. Ihnen darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen. Die für die Entscheidung verantwortlichen Organe werden verpflichtet, die E. der Bürger oder der Gemeinschaften innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu bearbeiten und den Antragstellern das Ergebnis mitzuteilen. Einzelheiten regelt das Gesetz über die Bearbeitung der E. der Bürger vom 19. 6. 1975, das bei Redaktionsschluß noch nicht veröffentlicht war. Wesentliche Änderungen der Rechtslage sind nicht zu erwarten. Deshalb kann die Darstellung der Rechtslage dem E.-Erlaß des Staatsrates vom 20. 11. 1969 (GBl. I, S. 239), der vor dem neuen Gesetz galt, folgen. Die Ausübung des E.-Rechtes wird als aktive Wahrnehmung des Rechts der Bürger auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens des sozialistischen Staates bezeichnet. Deshalb sollen die in den E. enthaltenen Vorschläge und Hinweise für die Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben, und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger genutzt werden. E. sind von den nach den Rechtsvorschriften sachlich zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen, sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen sorgfältig zu prüfen, zu entscheiden und fristgemäß zu beantworten. Die Frist zur Beantwortung ist für die zentralen Staatsorgane und VVB auf 20 Arbeits[S. 224]tage, für die Staats- und Wirtschaftsorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie die sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen auf 15 Arbeitstage, gerechnet jeweils nach dem Eingang, festgesetzt. Geregelt sind auch die Abhaltung von Sprechstunden, die sowohl von den zentralen Staatsorganen als auch von den örtlichen Räten abzuhalten sind. Eine Unterart der E. ist die Beschwerde (nicht zu verwechseln mit der Verwaltungsbeschwerde). Die Beschwerden richten sich gegen Entscheidungen von Staatsorganen. Für Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates ist der Ministerrat zuständig. Für Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen des Ministerrates, des Obersten Gerichtes oder des Generalstaatsanwaltes ist der Staatsrat zuständig. Für Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher Organe ist die Zuständigkeit des Leiters des Organes gegeben, welches die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Leiter örtlicher Organe in diesem Sinne sind die Vorsitzenden der Räte sowie die Leiter, denen die Entscheidungsbefugnis für E. übertragen ist. Für Beschwerden gegen Entscheidungen von nicht örtlich unterstellten Organen, Wirtschaftsorganen, sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen sind die jeweils übergeordneten Leiter zuständig. Über Beschwerden entscheidet also stets ein Organ derselben Leitungslinie. Immerhin ist sichergestellt, daß in diesem Fall nicht das entscheidende Organ selbst, sondern eine übergeordnete Stelle die Entscheidung trifft. Die Beschwerdeausschüsse bei den örtlichen Volksvertretungen gibt es nicht mehr. Grundrechte. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 223–224 Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einheitliches sozialistisches Bildungssystem

DDR A-Z 1969

Abteilungsparteiorganisationen (APO) (1969)

Siehe auch: Abteilungsparteiorganisation (APO): 1965 1966 Abteilungsparteiorganisationen der SED (APO): 1975 1979 Nach dem Vorbild der KPdSU werden die Grundorganisationen der SED mit mehr als 150 Mitgliedern und Kandidaten in A. untergliedert. Die A. haben die gleichen Aufgaben, Pflichten und Rechte wie die Grundorganisationen. Die A. können wiederum in Parteigruppen unterteilt werden. Der Parteigruppe gehören alle SED-Mitglieder an, die an einem gemeinsamen Arbeitsplatz, z. B. in einer Unterabteilung oder Brigade, tätig sind. In der Regel soll die Parteigruppe nicht mehr als 8 bis 10 SED-Angehörige umfassen. Unter Anleitung eines Parteiorganisators, der die Verbindung zur SED-Betriebsgruppe herstellt, haben sie die Aufgabe, sich an ihrem speziellen Arbeitsplatz gegenseitig zu überwachen, die Arbeit sowie das Privatleben ihrer unmittelbaren Kollegen zu kontrollieren und die Durchführung sämtlicher Parteibeschlüsse auf unterster Ebene zu gewährleisten. Die A. und die Parteigruppen sollen „die führende Rolle der SED auf allen Gebieten“ auf unterster Ebene verwirklichen. (Kontrolle) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 11 Abteilungsgewerkschaftsleitung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abtreibung

DDR A-Z 1969

Höherversicherung (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Renten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 277 Hochverrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Holzindustrie

DDR A-Z 1969

HO-Wismut (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 HO. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 274 HO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hochschule für Ökonomie

DDR A-Z 1969

Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Planung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 176 Erzeugnisprinzip A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erziehungsrecht, elterliches

DDR A-Z 1966

Ewald, Manfred (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1969 * 30. 10. 1926 in Buchholz b. Stralsund. Schüler einer Nationalpolitischen Bildungsanstalt (NAPOLA). Während des Krieges HJ-Führer in Stettin. 20. 4. 1944 NSDAP (Mitglied Nr. 10.030.670). Soldat. Sowjet. Kriegsgefangenschaft. Stalinschüler. 1953 Vors. des Bereichs~1 im Staatssekretariat für Körperkultur und Sport. Übte Selbstkritik wegen seiner schlechten Arbeit als Leiter der Kommission für Körperkultur und Sport. 1952–1960 Vors. der Staatl. Kommission für Körperkultur und Sport beim Ministerrat und Staatssekretär für Körperkultur und Sport. 1957 Student an der Parteihochschule. Danach Leiter der Kommission zur Verbesserung der Sportarbeit. 28. 5. 1961 Präsident des DTSB als Nachfolger von Rudi ➝Reichert. 1963 Mitgl. des ZK der SED. 1964 Mitgl. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 131 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/ewald-manfred verwiesen. Ewald, Georg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Exportausschüsse

DDR A-Z 1966

Ablieferungssoll (1966)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Ablieferungspflicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 9 Ablieferungspflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abrassimow, Pjotr A.

DDR A-Z 1966

Pädagogischer Rat (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Nachfolger der früheren Lehrerkonferenz. Der PR. fungiert laut Statut vom 6. 10. 1954 und nach der „Schulordnung“ vom 12. 11. 1959 als beratendes Organ der Direktoren oder Schulleiter an allen gemeinbildenden Schulen mit 4 oder mehr Lehrkräften. Er „berät“ den Arbeitsplan der Schule, nimmt die Berichte über die Erfüllung der Lehrpläne und über die Disziplin der Schüler entgegen und erhält damit auch die Funktion eines Forums der Kontrolle (Kritik und Selbstkritik). Mitglieder des PR. sind die an der Schule tätigen Lehrer und Erzieher sowie der Vors. des Elternbeirats. Der Direktor hat zudem weitere Mitglieder aus den Reihen der FDJ, der Pionierorganisation, Facharbeiter, Genossenschaftsbauern und andere Werktätige, die am Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion tätig sind, zu berufen. Die Beschlüsse des PR. bedürfen der Bestätigung des Direktors. Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 346 Pädagogische Institute A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogisches Kabinett

DDR A-Z 1966

Aufklärungslokal (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Agitationslokal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 45 Aufklärung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkommen, Staatliches

DDR A-Z 1965

Allgemeines Vertragssystem (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Durch VO vom 6. 12. 1951 (GBl. S. 1141) eingeführte Regelung für die Warenlieferung in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, seit 1957 Vertragssystem genannt. (Vertragsgesetz, Vertragsgericht) Literaturangaben Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. (Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des Berichtes von 1952: „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 19 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Allied travel board

DDR A-Z 1965

Kriegsverbrecherprozesse (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Mit der Auflösung der sowjet. Konzentrationslager wurde ein Teil der bisher Internierten auf freien Fuß gesetzt, ein großer Teil nach Verurteilung durch Sowjetische Militärtribunale in die SU deportiert, etwa 3.500 Personen wurden der Zonen-Justiz zur Aburteilung übergeben. Die Aburteilungen angeblicher Kriegs- und Nazi-Verbrecher fanden in den Monaten April bis Juli 1950 in Waldheim/Sachsen durch 12 Große und 8 Kleine Strafkammern statt. Als Richter amtierten besonders ausgewählte und linientreue SED-Volksrichter. Ebenso ausgesucht waren Staatsanwälte und sonstiges Personal. Grundlage zur Verurteilung bildete in der Regel die Übersetzung eines in russischer Sprache abgefaßten Protokolls, das meist nicht ganz eine Seite füllte und die angeblich von dem Beschuldigten begangenen Straftaten erwähnte. Im Ermittlungsverfahren in Waldheim wurden die Beschuldigten durch besonders geschulte Polizeikräfte noch einmal vernommen und mußten einen Lebenslauf und eine Vermögenserklärung abgeben. Auf diese Unterlagen stützte sich [S. 238]die Anklage der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift durfte von den Angeklagten durchgelesen, mußte dann wieder abgegeben werden. Verteidiger wurden nicht zugelassen, desgleichen keine Zeugen. Am Schluß der gesamten Aktion, die unter Leitung von Dr. Hildegard Heinze und vier anderen SED-Funktionären stand, wurden etwa 10 öffentliche Prozesse gegen Angeklagte durchgeführt, denen wirklich Straftaten vorgeworfen werden konnten. In allen anderen Verfahren in Waldheim war die Öffentlichkeit ausgeschlossen (Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen). Von 38 Todesurteilen wurden in der Nacht zum 4. 11. 1950 24 vollstreckt (Todesstrafe). Im übrigen wurden Strafen zwischen 6 Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Zuchthaus verhängt. Nach der Verurteilung erhielten die Angehörigen der Verurteilten nach teilweise über 5 Jahren das erste Lebenszeichen von den Inhaftierten. Seitdem wurde es den Verurteilten gestattet, monatlich einen Brief von 15 Zeilen zu schreiben und zu empfangen sowie in längeren unregelmäßigen Abständen ein Lebensmittelpaket mit genau vorgeschriebenem Inhalt zu erhalten. Im Herbst 1952 wurde, unter dem Druck der öffentlichen Meinung der freien Welt, ein Teil der Verurteilten vor Ablauf der Strafzeit entlassen. Weitere vorzeitige Haftentlassungen erfolgten im Juli 1954 und 1956. In den folgenden Jahren wurden einzelne Verurteilte vorzeitig oder nach voller Verbüßung der ihnen auferlegten Strafen entlassen, so daß jetzt bis auf zwei Gefangene alle Waldheim-Verurteilten die Freiheit zurückerlangt haben. Das West-Berliner Kammergericht hat in einem nach § 15 des „Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen“ durchgeführten Überprüfungsverfahren erkannt, daß die Waldheim-Urteile wegen der im Verfahren und bei der Urteilsfindung festzustellenden Rechtsverletzungen schlechthin als nichtig, also als Nicht-Urteile angesehen werden müssen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 237–238 Kriegsopferversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kriminalität

DDR A-Z 1965

Personenstandswesen (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem Gesetz über das P. vom 16. 11. 1956 (GBl.~I, S. 1283) sind Organe des P. der Rat der Stadt, der Rat des Stadtbezirks (Kreis) oder der Rat der Gemeinde — Standesamt —. Für jedes Standesamt sind ein „Beauftragter für P.“ und mindestens ein Stellv. zu bestellen. Die Bezeichnung Standesbeamter gibt es nicht mehr. Übergeordnete Organe des P. sind die Abteilungen Innere Angelegenheiten in den Kreisen und Bezirken; höchstes Organ ist das Ministerium des Innern. Bei den Standesämtern sind Geburten- u. Sterbebücher zu führen. Das Heiratsbuch heißt Ehebuch. Ein Familienbuch wird nicht geführt. Nach internen Weisungen erhalten Bewohner der BRD und West-Berlins häufig keine Personenstandsurkunden, vor allem dann nicht, wenn erkennbar ist, daß diese für Zwecke des Lastenausgleichs oder der Wiedergutmachung benötigt werden. Das Standesamt~I in X104 Berlin 4, Rückertstr. 9, besitzt Standesamts-Zweitbücher aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebieten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 323 Personenkult A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönliches Eigentum

DDR A-Z 1965

Kontakte (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Mit K. werden alle menschlichen und amtlichen Beziehungen über die Demarkationslinie hinweg bezeichnet, also sowohl die spontanen, „natürlichen“ (z. B. auch sportlichen, Sport) zwischenmenschlichen Beziehungen wie die gesteuerten Verbindungen, die (etwa im Sinne des Kampfplanes 1958 der Nationalen Front) der kommun. Agitation und Infiltration in der Bundesrepublik dienen, wie schließlich auch der Amts- und Rechtshilfeverkehr zwischen amtlichen Stellen der Bundesrepublik und des Sowjetzonenregimes, der (häufig auch als „technische K.“ bezeichnet) auf gewissen Gebieten noch fortbesteht, obschon er durch Handhabung im Geiste der bolschewistischen ➝Parteilichkeit und die Tendenz des Regimes zu völliger Absperrung immer mehr behindert und in manchen Beziehungen (z. B. Lastenausgleich, Wiedergutmachung sowie in allen Angelegenheiten der Flüchtlinge) schon frühzeitig eingestellt wurde. Seit langem versucht das Regime, alle Gespräche über technische K. auf die Ebene „zwischenstaatlicher“ Verhandlungen zu heben, um seiner These von der Existenz zweier (bzw. dreier) deutscher Staaten Geltung zu verschaffen (Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands). (Kultureller Austausch) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 228 Konsumgüterversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontenführungspflicht

DDR A-Z 1963

Bildende Kunst (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Kunstpolitik des Sowjetzonen-Regimes steht im Zeichen des sozialistischen Realismus, der nach einem Worte Shdanows von 1934 und dem Beschluß des ZK der SED „gegen den Formalismus“ (März 1951) „die wahrheitsgetreue, historisch konkrete künstlerische Darstellung“ mit der Aufgabe verbindet, „die Menschen im Geiste des Kampfes für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland, für die Erfüllung des Fünfjahrplanes, zum Kampf für den Frieden zu erziehen“. Dieses Programm stellt alle Kunstgattungen mittelbar oder unmittelbar in den Dienst der Agitation und Propaganda für die Ausweitung der sowjetischen Einflußsphäre und den Aufbau des Sozialismus. Kunstrichtungen, die für diesen „gesellschaftlichen“ Zweck nicht brauchbar erscheinen (Formalismus, Funktionalismus in der Architektur), wurden vom SED-Regime mit zunehmender Schärfe bekämpft. Die „Großen Deutschen Kunstausstellungen“ in Dresden 1946, 1949, 1953, 1958/59 und 1962, an denen, zuletzt allerdings sorgfältig gesiebt, auch westdeutsche Künstler beteiligt waren, enthüllten die öde Monotonie der herrschenden Kunstrichtung, die sich von der der nationalsozialischen Ära nur durch den beträchtlichen Anteil von Dilettanten und Künstlerkollektiven an der Produktion unterscheidet. Als Instrument der Kunstpolitik diente von 1951 bis 1954 die Kunstkommission; dann ging diese Aufgabe an das Ministerium für Kultur über. In der kurzen Periode des Neuen Kurses schien die Kunstpolitik etwas elastischer geworden zu sein; vor allem bei der Gewinnung westdeutscher Künstler für Ausstellungen und dergleichen ließ man gewisse Abweichungen von der Norm des sozialistischen Realismus zu, ohne daß diese jedoch prinzipiell preisgegeben worden wäre. Seit 1957 aber werden Abweichungen weniger denn je zugelassen; auch westdeutsche Künstler sollen in der SBZ nur noch ausstellen dürfen, wenn nicht nur die gezeigten Werke, sondern auch sie selbst dem sozialistischen Realismus verpflichtet sind. Das Regime fördert im übrigen die linientreuen Künstler, vor allem auch unter dem Nachwuchs, mit beträchtlichen Mitteln, läßt die „Werktätigen“ im Rahmen der kulturellen Massenarbeit am Kunstbetrieb teilnehmen und hält unter ihnen Diskussionen und Kritik der Kunstproduktion in Gang, regt sie auch (im Sinne der „Bewegung der schreibenden ➝Arbeiter) zu produktiver künstlerischer Betätigung an. Im April 1959 wurde der Kunstpreis der DDR zum erstenmal an 15 Künstler verliehen. Trotzdem wird in den Verlautbarungen des ZK immer wieder geklagt, daß die BK. in allen ihren Gattungen hinter den Anforderungen, die der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung ihr stelle, weit zurückgeblieben sei. „Ideologische Unklarheiten“ und „dekadente Auffassungen“ wurden u. a. während der Vorbereitungen zur IV. Dresdener Kunst[S. 86]ausstellung öffentlich diskutiert, und diese selbst unterlag scharfer Kritik, an der auch Ulbricht sich beteiligte. Es ist begreiflich, daß unter den geschilderten Umständen nur wenige Künstler von Rang in der SBZ ausgehalten haben. (Deutsche ➝Akademie der Künste, Architektur, Auszeichnungen, Kulturpolitik, Volkskunst) Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. 2., erw. Aufl., Wiesbaden 1963, Limes-Verlag. 288 S. m. zahlr. Abb. Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Balluseck, Lothar von: Volks- und Laienkunst in der sowjetischen Besatzungszone. (Einführung von Hans Köhler) (BB) 1953. 92 S. m. 17 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 85–86 Bibliotheken A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bildender Künstler Deutschlands, Verband

DDR A-Z 1963

Siebenjahrplanfonds (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 Im S., der ab 1. August 1959 in allen VEB zu bilden ist, sind alle tatsächlichen Kosteneinsparungen, die „auf Grund der Initiative der Werktätigen in der sozialistischen Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung“ erwirtschaftet werden, zu erfassen. Sie umfassen die eingesparten Lohnkosten, Materialkosten, den finanziellen Nutzen von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen. Die Einsparungen der Jugendlichen werden gesondert auf dem „Konto junger Sozialisten“ ausgewiesen. Ein Teil der Einsparungen bleibt im Betrieb, vorausgesetzt, daß die geplante Selbstkostensenkung erfüllt ist und ein Überplangewinn im Rechnungswesen ausgewiesen wird. Die Höhe der dem Betrieb verbleibenden Mittel hängt ab von der Höhe des Überplangewinns und von den auf dem S. erfaßten Einsparungen. Die maximale Höhe der vom Überplangewinn im Betrieb verbleibenden Mittel beträgt 20 v. H. des Überplangewinns. Die im S. angesammelten Mittel sind im Betrieb zur Verbesserung der Technik, Technologie und Arbeitsorganisation im Rahmen der sozialistischen Rekonstruktion und der im Siebenjahrplan vorgesehenen Aufgaben zu verwenden. Baumaßnahmen dürfen daraus nur finanziert werden, sofern solche Arbeiten von Angehörigen des Betriebes durchgeführt werden und die geplante Baukapazität nicht belastet wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siebenjahrplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie

DDR A-Z 1963

Registrierverwaltung (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Registrierabteilung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 387 Registrierabteilung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rehabilitation

DDR A-Z 1963

Preispolitik (1963)

Siehe auch: Preispolitik: 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Preissystem: 1969 Preissystem und Preispolitik: 1975 1979 1985 Die freie marktmäßige Preisbildung wurde ersetzt durch die autoritäre Preisfestsetzung. Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 26. 2. 1953 wurden allgemeine Grundsätze für die P. festgelegt. Die staatliche P. erstreckt sich auf folgende Funktionen: Abstimmung des Lohnfonds mit dem Warenfonds, Lenkung des Konsums in die von der obersten Planungsbehörde gewünschte Richtung. Förderung des technischen Fortschritts, Selbstkostensenkung, Beschleunigung der Warenzirkulation, Anreiz [S. 370]zu besserer und vermehrter Produktion. Mittel dazu ist die sogenannte wirtschaftliche Rechnungsführung im Rahmen des Plankontrollsystems. Eine besondere Rolle spielen dabei die Produktions- und Dienstleistungsabgabe und die sonstigen Verbrauchsteuern auf Konsumgüter, durch die viele Preise wesentlich erhöht werden. Andererseits muß der Staatshaushalt auch erhebliche Mittel aufwenden, um Differenzen zwischen Produktionskosten und den zugelassenen Inlandspreisen auszugleichen. Es wird angestrebt, im Bereich der Produktion „je Produkt und Qualität einheitliche Festpreise“ zu bilden. Ab 1955 wurden generelle Preisneuregelungen in größerem Umfang in Kraft gesetzt. Diese Festpreise dürfen von „volkseigenen“ und ihnen gleichgestellten Betrieben weder unter- noch überschritten werden, während die gleichen Preise für Privatbetriebe lediglich Höchstpreise sind. Um bei der Neufestsetzung von Preisen eine allgemeine Preisbewegung zu verhindern, darf eine Überwälzung von Preiserhöhungen auf die nachfolgenden Wirtschaftsstufen nicht vorgenommen werden (Industrieabgabepreis, Betriebspreis, Herstellerabgabepreis, Endverbraucherpreis, Agrarpreissystem). Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 369–370 Präsidium des Ministerrates A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Presse

DDR A-Z 1962

Kulturerbe, Nationales (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 Kulturelles Erbe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 241 Kulturerbe, Deutsches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturfonds

DDR A-Z 1962

Volljährigkeit (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Durch Gesetz vom 17. 5. 1950 (GBl. S. 437) ist nach sowjet. Vorbild der Eintritt der V. auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt worden mit der Begründung, die bisherige gesetzliche Regelung sei mit dem „hervorragenden Anteil der Jugend am Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ nicht mehr zu vereinbaren. Die Ehemündigkeit tritt ebenfalls mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (Familienrecht). Die vorzeitige V.-Erklärung gibt es nicht mehr. Ein Jugendlicher, der in der SBZ durch Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden ist, behält diese Rechtsstellung, wenn er vor Vollendung des 21. Lebensjahres in die Bundesrepublik übersiedelt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 469 Vollgenossenschaftlich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volmer, Max

DDR A-Z 1962

Einheitslisten (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wahlen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 107 Eingreifdivision A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einheitsschule

DDR A-Z 1962

Boykott-, Kriegs- und Mordhetze (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 80]Begriffe des Pj. aus Art. 6 Abs. 2 der Verfassung: „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“ Obwohl dieser Verfassungsartikel keinen Strafrahmen enthält, ist er vom Obersten Gericht zum unmittelbar anwendbaren Strafgesetz erklärt worden: Die in dem Artikel „selbst nicht enthaltenen Strafbestimmungen sind … dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu entnehmen. Dieses droht für Verbrechen als Strafe an: Todesstrafe, lebenslängliche Zuchthausstrafe und zeitliche Zuchthausstrafe. Alle diese Strafen finden für Verstöße gegen den Artikel 6 der Verfassung je nach Schwere der Tat Anwendung.“ (Urteil des Obersten Gerichts gegen leitende Persönlichkeiten der Sekte Zeugen Jehovas vom 4. 10. 1950. „Neue Justiz“ 1950, 5. 452 ff.) Mit dieser Begründung wurden aus Artikel 6 ständig schwerste Strafen bis zur Todesstrafe verhängt. Die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung, Versuch und Vollendung wurde immer mehr aufgehoben; Unterlassungen wurden dem aktiven Handeln gleichgesetzt. Nach üblicher Gesetzesauslegung stellte z. B. das Verbringen einiger Exemplare einer West-Berliner Zeitung in die SBZ „Kriegs- und Mordhetze“ dar, weil diese Tageszeitung „in jeder ihrer Ausgaben zum Kriege und zum Mord an demokratischen Politikern hetzt“ (Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den 17jährigen Graef: 2 Jahre Zuchthaus). Auf Grund des Artikels 6 der Verfassung wurden auch die als Spionage bezeichneten Handlungen bestraft. Um die weite Fassung des Art. 6 aufzulösen und in einzelne Tatbestände zu konkretisieren, wurde von der Volkskammer am 11. 12. 1957 das Strafrechtsergänzungsgesetz erlassen, das nunmehr die Tatbestände für die Staatsverbrechen formuliert. Trotzdem soll aber Art. 6 der Verfassung seinen Charakter als unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz nicht etwa verloren haben („Neue Justiz“ 1958. S. 80 u. S. 83). Der Art. 6 bleibt also als allumfassende Generalklausel hinter den neu geschaffenen Tatbeständen bestehen. (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 80 Bourgeoisie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BPKK

DDR A-Z 1960

Handel (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der überwiegende Teil des Groß- und Einzelhandels in der SBZ wird von staatlichen Handelsorganen durchgeführt (Großhandelskontore, Großhandelsgesellschaften, Deutsche ➝Handelszentralen, HO, Konsumgenossenschaften, VVEAB). Im Außenhandel sind ausschließlich staatliche Gesellschaften tätig (Deutscher ➝Innen- und Außenhandel). Während sich im Einzelhandel noch zahlreiche private Betriebe gegenüber den staatlichen Handelsorganen behaupten konnten, wurde der private Großhandel fast vollständig ausgeschaltet. Seit der Errichtung der DHZ in den Jahren 1949/50 übernahmen die staatlichen Großhandelsbetriebe weitgehend den Handel mit Industrieerzeugnissen. Der private Großhandel wurde vom Handel mit Grundstoffen, Maschinen, Fahrzeugen, Lebensmitteln, Kohle, Metallen und Schrott völlig ausgeschlossen. Auf den privaten Großhandel entfallen nur noch etwa 4 v. H. der gesamten Großhandelssätze. Der Einzelhandel entwickelte sich nach sowjetzonalen Angaben wie folgt: Der private Einzelhandel wurde hauptsächlich durch unzureichende Belieferung mit Waren und Senkung der Handelsspannen, die von der Industrie- und Handelskammer jeweils festgesetzt werden, benachteiligt. Um sich die Fähigkeiten des privaten Einzelhandels zunutze zu machen und ihn enger [S. 160]an den staatlichen Handel zu binden, schloß man Agenturverträge und später Kommissionsverträge ab. Der Groß- und Einzelhandel in der SBZ übt kaum noch echte Handelsfunktionen aus. Er verteilt vielmehr den geplanten, knappen Warenfonds. Die vielfachen Versorgungsmängel, die bei der Tätigkeit der sowjetzonalen Handelsbetriebe auftreten, sollen im Bereich des Konsumgüterhandels durch die Organe der Staatlichen ➝Handelsinspektion und der Arbeiterkontrolle beseitigt werden. Literaturangaben *: Der Einzelhandel in der Versorgung der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1953. 64 S. m. 14 Tab. u. 22 Anlagen. Pöhler, Felix: Der Untergang des privaten Einzelhandels in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 64 S. m. 11 Anlagen. Pöhler, Felix: Die Vernichtung des privaten Großhandels in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 88 S. m. 15 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 159–160 Hamann, Karl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsabgabe (HA)

DDR A-Z 1960

Betriebssparkassen (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In den B. werden Vertragssparkonten und Gehaltskonten geführt, Ein- und Auszahlungen getätigt, Überweisungsaufträge für Gehaltskonten entgegengenommen und Einzahlungen für Hypothekenzinsen, Gebühren, Rechnungsbeträge usw. angenommen und weitergeleitet. Die sog. „Betriebssparraten“ werden direkt vom Gehalt abgezogen. (Sparkassen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 66 Betriebsschutz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsvereinbarung

DDR A-Z 1960

Produktionshilfe (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 Im Zuge der Zwangskollektivierung wurde im Febr. 1960 die staatliche Wirtschaftsbeihilfe (verlorene Zuschüsse) zur Stützung von 7 DM Ost je AE in den LPG Typ III aufgehoben. „Dadurch soll allen Mitgliedern bewußt werden, daß die Entwicklung ihrer LPG, die Höhe ihrer Einkünfte und das Wachstum ihres Wohlstandes vor allem von ihrer eigenen Arbeit, nicht aber von ständiger finanzieller Unterstützung durch den Staat abhängen“ (Paul ➝Scholz in „Der freie Bauer“ v. 14. 2. 1960). An Stelle der Wirtschaftsbeihilfe wird jetzt eine P. nur noch an „wirtschaftsschwache LPG“ gegeben mit dem Zweck, ihre Produktionsgrundlagen zu verbessern. Damit zeichnet sich bereits ab, daß im vollgenossenschaftlichen Stadium die zahlreichen Vergünstigungen, die als Anreiz zu LPG-Eintritten bzw. Gründungen dienten, abgebaut werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 322 Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionskosten

DDR A-Z 1960

Produktionsmittel (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Sachen oder Rechte, die der Schaffung materieller Werte direkt oder indirekt dienen (Naturkräfte, Rohmaterial, Betriebsanlagen, Maschinen, Werkzeuge, Patente, Verkehrsmittel usw.) Der Verfügungsberechtigte kann sie, wie der Marxismus-Leninismus besonders hervorhebt, dazu verwenden, um fremde Arbeitskräfte in einem Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit zu beschäftigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 323 Produktionsministerien (auch Industrieministerien genannt) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsmittelprimat

DDR A-Z 1959

Hans-Beimler-Medaille (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Die H. wird an deutsche Kommunisten verliehen, die im Spanischen Bürgerkrieg 1936–39 innerhalb der internationalen Brigaden gekämpft haben. Hans Beimler, geboren 7. 2. 1895, von Beruf Schuster, Mitglied der Bayerischen Räteregierung, Reichstagsabgeordneter der KPD, war Teilnehmer am Spanischen Bürgerkrieg, zuletzt Divisionskommandeur einer internationalen Brigade. Er ist am 1. 12. 1936 vor Madrid gefallen. Gerüchtweise verlautet, daß er von Politkommissaren wegen seiner militärischen Eigenwilligkeit erschossen wurde. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 142 Handwerksteuer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Harich, Wolfgang

DDR A-Z 1959

Aufbau des Sozialismus (1959)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 In der bolschewistischen Theorie die Übergangsperiode nach dem revolutionären Sturz des Kapitalismus bis zum vollendeten System des Sozialismus, der dann die Oberleitung zum Kommunismus ermöglichen soll. In der bolschewistischen Praxis nach 1945 in den osteuropäischen Satellitenstaaten und in der SBZ trat jedoch an Stelle einer undurchführbaren echten, explosiven Revolution die von der SU gesteuerte allmähliche „Revolution von oben“, in den Satellitenländern als „Schaffung der Grundlagen für den A.d.S.“, unter den Bedingungen der SBZ zunächst als antifaschistisch-demokratische Ordnung bezeichnet. In ihrer „letzten Etappe“ sollte die bürgerliche Revolution schrittweise in eine proletarische Revolution umgewandelt werden. Dieses Stadium wurde ab 1950, insbesondere nach der II. Parteikonferenz der SED (1952), durch die Periode des „beschleunigten A. d. S.“ abgelöst. Wenn in der Bundesrepublik nach den bolschewistischen Plänen zunächst nur eine bürgerliche Revolution durchgeführt werden soll, so muß diese dennoch nach bolschewistischem Denken zwangsläufig in den A. d. S. einmünden, so daß auch hier die Bolschewisierung am Ende stände. (Volksdemokratie, Arbeiter-und-Bauern-Macht, Periodisierung) Literaturangaben Duhnke, Horst: Stalinismus in Deutschland — Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 15). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 378 S. Lukas, Richard: 10 Jahre sowjetische Besatzungszone … Mainz 1955, Deutscher Fachschriften-Verlag. 215 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 35 Atomenergie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufbaugesetz

DDR A-Z 1959

Opitz, Kurt (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 (VEB Hallesches Pumpenwerk) Gemeinsam mit Paul ➝Wolf Initiator einer Aktivistenbewegung, die unter dem Motto „Mit dem Gramm, mit dem Pfennig, mit der Minute sparen“ allen Produktionsverlusten den Kampf ansagte. Sowjetisches Vorbild ist Andrej ➝Jakuschin. Der erste Aktivistenplan stammt von Wolf und O. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 260 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/opitz-kurt verwiesen. Opitz, Gerhard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Opitz, Max

DDR A-Z 1959

Universitäten (1959)

Siehe auch: Universitäten: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Universitäten und Hochschulen: 1975 1979 1985 Hochschulen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 365 Unfallversicherung, Individuelle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterhaltspflicht

DDR A-Z 1958

SA (1958)

[S. 268]Abk. für (Deutscher) Sportausschuß, auch DSA. (Sport) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 268 Russifizierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Saatgut-Handelszentrale, Deutsche, DSG (HZ)

DDR A-Z 1958

Schiffahrt (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Dem Ausbau der Binnen- und See-Sch. widmet die Sowjetzonenregierung große Aufmerksamkeit. Im Hinblick auf die für Häfen sich über Jahre erstreckenden Ausbauvorhaben ist die [S. 271]Vergrößerung des Schiffsbestandes bisher nur langsam vorangeschritten (Schiffbau). — Nachdem die Sowjets 1945 etwa 2.500 moderne Lastkähne als Reparationsentnahmen (Reparationen) beschlagnahmt hatten, blieben der sowjetzonalen Binnen-Sch. nur eine geringe Anzahl überalterter Schiffe mit einem Durchschnittsalter von etwa 45 Jahren. Wegen Reparaturen ist ein erheblicher Teil nicht im Einsatz. Die Reparaturwerften leiden unter Materialmangel, und der Neubau von Schiffen kommt nicht recht voran, da die Werften mit vordringlichen Arbeiten für die SU oder die militärischen Verbände der SBZ ausgelastet sind. Etwa die Hälfte der Flotte befindet sich noch in privaten Händen, einige 1.000~t gehören Ausländern, der andere Teil ist im Staatsbesitz. Der Einsatz des gesamten Schiffsparks wird staatlich gelenkt. Als Nachfolger der aufgelösten Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe fungiert der VEB Deutsche Binnenreederei, der Hauptfrachtführer für alle Wassertransporte ist. Die privaten Betriebe können selbständig keine Frachtverträge abschließen, sondern nur Unterverträge mit der Deutschen Binnenreederei und sind dann deren Erfüllungsgehilfen. Die bis März 1958 durchgeführte Registrierung aller Binnenschiffe war der Auftakt für die Verstaatlichung aller noch im Privatbesitz befindlichen Schiffe. Die Leistungen im Binnenschiffsverkehr sind gegenüber der Vorkriegszeit erheblich gesunken. 1956 wurden 12,3 Mill.~t Güter befördert, davon 5,9 Mill.~t durch Privatschiffer. Die Leistung in t/km betrug 2,2 Mrd. Die Sch. soll stärker zur Entlastung der überanspruchten Eisenbahn, insbesondere zum Transport von Massengütern, eingesetzt werden. Die bedeutendsten Binnenhäfen sind neben Berlin Magdeburg, Riesa, Dresden, Frankfurt und Fürstenberg/Oder. Infolge größerer Demontagen der Umschlagseinrichtungen ist ihre Kapazität erheblich beeinträchtigt. — In der See-Sch. spielen die unter eigener Flagge fahrenden Schiffe eine untergeordnete Rolle. Vor dem Kriege waren in den Seehäfen des heutigen Gebiets der SBZ etwa 55 Dampfer, 20 Motorschiffe und 80 Segelschiffe beheimatet mit einer Gesamttonnage von rd. 60.000 BRT. Nach dem Kriege gingen sämtliche in den Werften hergestellten Schiffe auf Reparationskonto. Seit 1953 konnten auch einige Einheiten für den sowjetzonalen Bedarf gebaut werden. Die gegenwärtige Tonnage der Hochseehandelsflotte beträgt etwa 40.000~t, der Bedarf liegt bei 250.000~t. Die gesamte See-Sch. ist verstaatlicht; alle Fahrzeuge sind im Besitz der „volkseigenen“ Deutschen Seereederei mit Sitz in Rostock. Die beiden Eisenbahnverbindungen Warnemünde–Gjedser und Saßnitz-Trelleborg sind wieder in Betrieb. Die Hochseefischereiflotte, ebenfalls verstaatlicht, besteht gegenwärtig aus 35 Loggern und 20 Motortrawlern. Sie werden von den Fischereikombinaten Rostock und Saßnitz, in denen auch die Fänge verarbeitet werden, eingesetzt. Das Fangaufkommen soll für das laufende Jahr 85.000~t betragen. Zur weiteren Steigerung sollte bis Ende 1956 die Zahl der Trawler auf 25 erhöht werden. Literaturangaben Seidel, Wolfgang: Verkehrswirtschaft und Verkehrspolitik in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1953. 235 S. m. 72 Tab. u. 9 Schaubildern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 270–271 Schidirowa, Maria A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schiffbau

DDR A-Z 1958

Kulturplan (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 Kulturprogramm in den Betrieben, dessen Ausarbeitung dem Kulturdirektor obliegt. (Kulturelle Massenarbeit) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 177 Kulturorganisator A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturpolitik

DDR A-Z 1958

Vaterländischer Verdienstorden (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 323]Der W. wird durch den Präsidenten der „DDR“ „zur Anerkennung besonderer Verdienste im Kampf für die Einheit Deutschlands, um die Deutsche Demokratische Republik und zur Anerkennung hervorragender Leistungen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, die geeignet sind, das Ansehen des deutschen Volkes zu erhöhen“ in Gold, in Silber oder in Bronze verliehen. Mit der Verleihung in Gold ist ein jährliches „Ehrengeld“ in Höhe von 1.000 DM Ost, mit der in Silber von 500 und mit der in Bronze von 250 DM Ost verbunden. Er wird in der Regel am 7. 10., dem Jahrestag der Gründung der „DDR“, verliehen (Gesetz vom 21. 4. 1954 und Statut vom 22. 4. 1954, GBl. S. 447). (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 323 Utopie, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VdgB (BHG)

DDR A-Z 1956

Winkler, Heinz (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 * 7. 5. 1910 in Chemnitz als Sohn eines Zimmermanns, Besuch der Mittel- und Realschule, Maurer, Studium an der Akademie für Technik in Chemnitz. Nach 1933 Konstrukteur, Bauführer und Ingenieur. Nach 1945 zunächst Architekt in Chemnitz, dann Technischer Leiter im Entwurfsbüro Industriebau Chemnitz. Mitgl. der CDU. Vor seiner Berufung zum Minister Leiter des Entwurfsbüros für Hochbau in Stalinstadt. Am 12. 11. 1953 als Nachfolger von Bolz zum Minister für Aufbau ernannt. Im Dez. 1952 als „Verdienter Techniker des Volkes“ ausgezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 293 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/winkler-heinz verwiesen. WGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirth, Erich

DDR A-Z 1956

Sport (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem Zusammenbruch war jede sportliche Betätigung vorerst verboten, die Sportvereine wurden aufgelöst. Am 1. 10. 1948 wurde durch FDGB und FDJ der Deutsche Sportausschuß (DSA) gebildet. Im „Gesetz über die Teil[S. 244]nahme der Jugend in Schule und Beruf bei Sport und Erholung“ wurde jede sportliche Betätigung ausschließlich auf „die Sportvereinigungen auf Produktionsbasis verlagert“, d. h. die sog. „Betriebssportgemeinschaften“ (BSG) wurden in den VEB, die Sportvereinigung (SV) Traktor in dem „sozialistischen“ Sektor der Landwirtschaft, die SV Wissenschaft für die Hochschulen und Universitäten geschaffen. An den Hochschulen ist die Teilnahme am Sport Pflicht. Am 24. 7. 1952 wurde das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport als „oberste Instanz auf allen Gebieten der Körperkultur und des Sports“ im Range eines Staatssekretariats mit eigenem Geschäftsbereich (Vors. Manfred Ewald SED) geschaffen. Es untersteht dem stellv. Ministerpräsidenten Ulbricht. Seine Aufgabe: „Die wissenschaftliche Grundlage für die Körperkultur und Sp.-Arbeit so zu entwickeln, daß diese Mittel der demokratischen Erziehung und der Stärkung der Gesundheit der Werktätigen sowie deren Vorbereitung zur Arbeit und zur Verteidigung der DDR bilden“ (§ 7 der VO. vom 24. 7. 1952). „Die Bezirks-, Kreis-, und Stadtkomitees für Körperkultur und Sport sind staatliche Organe …“ Die Aufgaben der „Wehrertüchtigung“ werden im wesentlichen von der am 7. 8. 1952 gegründeten Gesellschaft für ➝Sport und Technik wahrgenommen. Auszeichnungen: Sportleistungsabzeichen „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens“, zu dessen Erwerb auch die Beantwortung gesellschaftswissenschaftlicher Fragen gefordert wird. Der Träger „hat die Pflicht, wachsam und unerbittlich zu sein gegen Saboteure, Schädlinge und Feinde unseres Volkes“. Auch für die Auszeichnung mit dem Titel „Meister“ oder „Verdienter Meister des Sports“ ist neben sportlicher Leistung oder Verdiensten um den Sport vor allem die „aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ Voraussetzung. (Auszeichnungen) Die Aufgabe der sog. „Demokratischen Sportbewegung“ besteht neben der einer Massenorganisation vor allem in der „Gesamtdeutschen Arbeit“ („Sie entwickelt das deutsche Gespräch zwischen allen Sportlern aus allen Teilen der deutschen Heimat“) und in dem Versuch, auf internationalem Gebiet über den Sport auch politische Anerkennung zu finden. Diese Politisierung des Sports führt immer wieder zu Unterbrechungen im innerdeutschen Spielverkehr. Nach mehrmaliger Ablehnung wurde das Nationale Olympische Komitee (NOK) der „DDR“ am 16. 6. 1955 provisorisch mit der Auflage anerkannt, daß nur eine deutsche Mannschaft an der Olympiade teilnimmt. Eine Übereinkunft wurde mit dem NOK der Bundesrepublik getroffen. 28. 4. 1957 Gründung des Deutschen Turn- und Sportbundes. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 243–244 Spitzelwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sporttoto

DDR A-Z 1956

Lehrergewerkschaft (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 Gewerkschaft Unterricht und Erziehung. Zusammenschluß der Ende 1945 gebildeten Landesverbände erfolgte auf der ersten Delegierten-Konferenz im Herbst 1946 in Berlin. 1. Vors. Schallock, bis 1933 Vors. der Freien Lehrergewerkschaft Deutschlands. Die Landesverbände in den ehemaligen Hochburgen der SPD — in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Anhalt — versuchten in den ersten Jahren, ihre Selbständigkeit gegenüber dem Zentralvorstand zu wahren und Einfluß auf die Neugestaltung des Schulwesens zu nehmen. Der FDGB und die SED manipulierten seit 1950 mit Hilfe der „Kader-Politik“ die Wahlen für die Vorstände und versuchten, die „Altlehrer“ durch Berufsfunktionäre, d. h. durch Neulehrer, die von Partei- und Gewerkschaftsschulen ausgebildet worden waren, zu ersetzen. Gleichwohl gehörten dem 1948 gewählten Sekretariat des Zentralvorstandes noch einige Altlehrer an (1. Vors. Karl Ellrich). Er wurde wiederholt von den Machthabern kritisiert; sie machten u. a. den Vorstand zum Sündenbock für die ungenügende ideologische Erziehung der Lehrerschaft. Im Herbst 1953 wurde das Sekretariat des Zentralvorstandes umbesetzt und sein Vorsitzender verhaftet. Der gegenwärtige Aufbau der Organisation umfaßt 224 Kreise in 15 Bezirken (einschließlich Ost-Berlin) mit etwa 140.000 Mitgl. Darin sind auch die technischen Kräfte der Schulen (Heizer, Hausmeister, Reinemachefrauen) enthalten. Das Beitragsaufkommen betrug 1953 etwa 9 Mill. DM Ost. Von dem Beitragsaufkommen verblieben 3 Mill. DM Ost beim Bundesvorstand des FDGB, über die keine Rechnungslegung erfolgte. Der Zentralvorstand umfaßt 35 von der SED vorgeschlagene Mitglieder. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und 7 Sekretariatsmitglieder. Die Ost-West-Arbeit wird von einer besonderen Abteilung geleitet, die direkt dem Bundesvorstand des FDGB untersteht und in Westdeutschland feste Verbindungsstellen hat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 162 Lehrerbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehrkombinat

DDR A-Z 1956

Meldewesen, polizeiliches (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das M. wird zur besseren Überwachung der Bevölkerung besonders [S. 173]streng gehandhabt. Die Möglichkeit, sich an zwei Orten anzumelden (2. Wohnsitz), besteht nicht. Jede — auch vorübergehende — Änderung des Wohnsitzes muß binnen 3 Tagen gemeldet und im Ausweis eingetragen werden. Neben der polizeilichen Meldung ist noch eine weitere Eintragung im Hausbuch, das jeder Hausbesitzer oder Verwalter führen muß, notwendig. Dies gilt auch für vorübergehenden besuchsweisen Aufenthalt. (GBl. S. 835/51, S. 487/52, S. 1214/52) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 172–173 Meister, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Melsheimer, Ernst

DDR A-Z 1954

Technisches Kabinett (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 Das TK. ist aus der sowjetischen Betriebspraxis übernommen worden, wo [S. 170]es im Pj. zunächst „Stachanow-K.“ genannt wurde. Es besteht aus einem oder mehreren Räumen des Betriebes, enthält graphische Tafeln, Photos, Werkstücke, Modelle, Fachbücher und Zeitschriften und dient den verschiedensten Aufgaben: Erfahrungsaustausch, Entwicklung und Popularisierung neuer ➝Arbeitsmethoden, technischen Konferenzen und Diskussionen, Vorträgen mit Filmen, Ausstellungen usw. Leitung und Planung obliegt dem Technischen Rat. Das TK. wird als „wichtigstes Mittel der Produktionspropaganda im Betrieb“ („Volksbetrieb“, H. 9/52) und zur Förderung der Aktivistenschulen („Arbeit“, H. 4/51) bezeichnet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 169–170 Technischer Rat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technoexport

DDR A-Z 1954

Garantie- und Kreditbank (GARKREBA) (1954)

Siehe auch: Garantie- und Kreditbank: 1965 1966 Garantie- und Kreditbank (GARKREBA): 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 [S. 60]Sowjetisches Bankinstitut mit Zweigstellen in den Bezirken der SBZ. Abrechnungsstelle für die Reparationsleistungen. Führt die Geschäfte der Sowjetischen Kontrollkommission, der SAG und der Sowjetischen Handelsgesellschaften in der SBZ. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 60 Funktionalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für

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FDGB (1954)

Siehe auch: FDGB: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund): 1975 1979 FDGB (FREIER DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND): 1969 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund: 1965 1966 1969 1975 1979 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): 1985 Abk. für Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, aus den 1945 gebildeten provisorischen Gewerkschaftskomitees hervorgegangen, heute Zwangsorganisation der Arbeitnehmer Zwar soll der FDGB narh der Satzung „eine gesellschaftliche Massenorganisation ohne parteipolitische Bindung“ sein, jedoch wird dann weiter festgestellt: „Der FDGB erblickt in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Partei der Arbeiterklasse.“ Der FDGB ist Mitglied des WGB, tritt für die Freundschaft mit der SU und den Volksdemokratien ein und „kämpft für ein einheitliches, unabhängiges, friedliebendes und demokratisches Deutschland, gerechten Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen“ (Satzung). Es handelt sich also vornehmlich um parteipolitische Aufgaben, denn „das Neue in der DDR ist, daß der Staat die Rechte der Werktätigen verteidigt“ (Satzung) Der FDGB hat als verlängerter Arm der Partei die Maßnahmen des von der SED gesteuerten Staates bei der Arbeiterschaft populär zu machen und die Durchführung in den Betrieben zu überwachen. Er wird von der Arbeiterschaft daher auch keineswegs als Vertreter ihrer Interessen angesehen; eine deutliche Opposition gegen ihn trat während des Juni-Aufstandes 1953 zutage. Höchstes Organ ist der FDGB-Kongreß, der alle vier Jahre stattfindet und jeweils den Bundesvorstand wählt. 1. Vorsitzender des Bundesvorstandes Herbert ➝Warnke. Zur Durchführung allgemeiner Aufgaben sind Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstände vorhanden Daneben Gliederungen in Gewerkschaften nach Industriezweigen, Handel. Verkehr, Verwaltung und Landwirtschaft mit betrieblicher Organisation (BGL). Tageszeitung des FDGB ist die „Tribüne“, Zeitschriften sind „Die Arbeit“ und „Das Gewerkschaftsaktiv“. (Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 53 Familienrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z FDJ

DDR A-Z 1954

Funktionalismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Pj. Bezeichnung für eine Bauweise, die unter Hintanstellung des rein Ästhetischen das Bauwerk in allen Teilen aus seinem Zweck, seiner „Funktion“, entwickelt; das Regime der SBZ lehnt ihn scharf ab und fordert nach sowjetischem Vorbild das Vorherrschen der „Bauidee“. (Architektur) Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 59 Fünfjahrplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Garantie- und Kreditbank (GARKREBA)

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SAG-Betriebe (1953)

Siehe auch: SAG-Betriebe: 1954 Sowjetische Aktiengesellschaften: 1954 Den Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) gehörende, durch SMAD-Befehl Nr. 167 vom 5. 6. 1946 „für Rechnung einer teilweisen Kompensationszahlung Deutschlands“ in den Besitz der SU übergegangene Industriebetriebe. Einschl. einer Anzahl Filialbetriebe beschlagnahmten die Sowjets 213 deutsche Betriebe, darunter die bedeutendsten Werke der Metallurgie, der Großchemie, des Schwermaschinen- und Waggonbaues, der Elektroindustrie und des allgemeinen Maschinenbaues. Inzwischen haben die Sowjets etwa die Hälfte der Betriebe in deutsche Verwaltung zurückverkauft, ohne indes auf große Teile der Erzeugung dieser Betriebe als Reparationen zu verzichten. Nach dem Stand von Ende April 1952 besaßen die Sowjets in der SBZ — den Uranbergbau ausgenommen — 116 Produktionsbetriebe mit etwa 325.000 deutschen Arbeitnehmern. Am 29. 4. 1952 kündigte die Sowjetzonenregierung an, daß der Ministerrat der SU beschlossen habe, weitere 66 SAG-B. an die Regierung der SBZ zu übergeben. Der Ankündigung war eine Liste der betreffenden Betriebe beigefügt. Nach den Erfahrungen bei früheren Betriebsrückgaben ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Betriebe zurückgekauft werden müssen. Dabei wird wesentlich sein, welche Summen die Sowjets dafür fordern werden. Bei der Übernahme durch die Sowjets sind für die Betriebe gewisse Beträge dem Reparationskonto gutgeschrieben worden. Die Gutschriften betrugen im allgemeinen die Hälfte bis ein Drittel der tatsächlichen Werte zum Zeitpunkt der Übernahme. Es ist anzunehmen, daß die Produktion der jetzt zur Rückgabe vorgesehenen Betriebe so lange weiter für die Interessen der Sowjets abgezogen wird, bis durch die Entnahmen der Rückkaufpreis abgedeckt ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch nach der Rückgabe der Betriebe auf sehr lange Zeit nichts ändern wird: die Produktion wird weiter von den Sowjets entnommen und die Betriebe werden weiter bevorzugt mit Material und Arbeitskräften versorgt werden müssen. Auch nach den angekündigten Rückgaben werden einschl. Uranbergbau noch immer 385.000 deutsche Arbeiter und Angestellte unmittelbar für die Sowjets arbeiten. Nach den Planzahlen des Jahres 1951 betrug der Produktionswert aller SAG-B. 7,2 Milliarden Mark oder 32 v. H. der gesamten Industrieproduktion in der SBZ. Nach den Rückgaben werden 20 v. H. der Industrieproduktion der SBZ weiter in sowjetischer Hand sein. Auch nach den Betriebsrückgaben würden die Sowjets mit den verbleibenden 35 SAG-B. in wesentlichen Produktionszweigen noch [S. 122]die beherrschenden Kapazitäten besitzen. Insbesondere bleiben in sowjetischem Besitz: Beschäftigte Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 121–122 SAG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SBZ

DDR A-Z 1953

Karrierist (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Pj. für Person, die nicht aus Überzeugung, sondern um persönlicher Vorteile willen Mitglied oder Funktionär einer bolschewistischen Organisation wird und so „Karriere“ macht. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 68 Kapitalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kassation

DDR A-Z 1953

Volkskorrespondent (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. für nebenberufliche Berichterstatter, die lokale Berichte für die kommunistische Parteipresse liefern. Die „Volkskorrespondentenbewegung“ soll nach dem Willen der SED vornehmlich von Arbeiter- und Bauernkorrespondenten getragen werden. Sie überzieht mit einem engmaschigen Netz die ganze Zone. In der Arbeit der V. soll angeblich der Einfluß des Volkes auf die Presse zum Ausdruck kommen, tatsächlich werden die V. jedoch ebensosehr als Spitzel wie zur reinen Nachrichtenübermittlung eingesetzt. Die V. berichten immer im Sinne der SED, auch wo sie scheinbar Kritik üben. Als „Stimme des Volkes“ eignen sie sich gut zur Tarnung von rein kommunistischen Aktionen zur Terrorisierung der öffentlichen Meinung. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 160 Volkskongreß A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkspolizei

DDR A-Z 1953

1953

1953 1954 Anmerkungen ABF Abgabenverwaltung, Zentrale Ablieferungspflicht Abschreibungen Abweichungen Ackermann, Anton ADN AFI Agitprop Agrarökonomik Agrarplan, Gesamtdeutscher Agrartechnische Organisationen Agrobiologie Agronom Akademie der Künste, Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Aktiv Aktivist Aktivistenbewegung Aktivistenbrigade Aktivistenplan Aktivistenschule AKW Akzise (der HO) Allgemeines Vertragssystem Altersversorgung der technischen Intelligenz Anbauplan Antifaschistisch-demokratische Ordnung Apothekenreform Arbeit, Abteilungen für Arbeiterkind Arbeiter- und Bauern-Fakultät (ABF) Arbeit, Gesetz der Arbeitsamt Arbeitsdisziplin Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Verlage Arbeitskräftelenkung Arbeitskräfteplan Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher Arbeitslosenversicherung Arbeitsmethoden, Neue Arbeitsmoral Arbeitspolitik (Haupteintrag) Arbeitsproduktivität Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitsverpflichtung Arzneiversorgung ATG Aufbauprogramm, Nationales Aufklärungslokal Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches Ausbeutung Außenhandel Außenpolitik Austauschnormen Auszeichnungen Autotransportgemeinschaften (ATG) AWA Axen, Hermann Basis Bauakademie, Deutsche Bauernbank, Deutsche Bauernmarkt Bauernstube Bauer, Werktätiger B-Betriebe Beamtenversorgung Becher, Johannes R. Benjamin, Hilde, geb. Lange Bergmannsrenten Berlin Berufsausbildung Berufslenkung Besatzungspolitik Beschlagnahme Betriebsdirektionen Betriebskollektivvertrag Betriebskultur Betriebspolikliniken Betriebspresse Bevölkerung Bezirk BGL BHG BHZ Bibliothek fortschrittlicher Schriftsteller Bibliothekswesen Bildender Künstler, Verband Blockpolitik Bodenreform Bodenreform-Bauprogramm Bolschewismus Bolz, Lothar Bourgeoisie Boykott-, Kriegs- und Mordhetze Brecht, Bert (Berthold) Brigade Brigade der ausgezeichneten Qualität Brigadier Bruttoproduktionswerte BSG Bykow-Methode CDU Chemische Industrie Chwalek, Roman Correns, Erich DAHA Dahlem, Franz DBD DDR DEFA Demokratie Demokratie, Neue Demokratische Gesetzlichkeit Demokratisierung Demontagen Dertinger, Georg DERUNAPHT DERUTRA Deutsche Demokratische Republik Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) DFD DHZ DIA Dialektischer Materialismus Dieckmann, Johannes Dienst für Deutschland (ODD, Abk. für Organisation DFD) Differenzierung Diktatur des Proletariats Direktbetriebe Direktorfonds Diversant Domowina Dorfgenossenschaft, Landwirtschaftliche Dorfwirtschaftsplan DPZI Dreiermethode DSA DSF DVD DWK Ebert, Friedrich Eherecht Einheitsschule Einzelhandel Einzelvertrag Eisen- und Stahlerzeugung Eisler, Gerhart Elternbeiräte Energieerzeugung Engels, Friedrich Ermächtigungsverordnung Erziehungswesen (Haupteintrag) Fachministerien Fachschulen Familienrecht FDGB FDJ FDJ-Schuljahr Fechner, Max Feldscher Feriendienst des FDGB Film Finanzämter Flüchtlinge Formalismus Forstwirtschaft Fortschritt Franik-Bewegung Frauenarbeit Freie Spitzen Frieden Friedensgefährdung Friedenskampf Friedensschutzgesetz Fünfhunderttausender-Bewegung Fünfjahrplan Funktionalismus Garantie- und Kreditbank (GARKREBA) Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für Gegenwartskunde Gerichtsverfassung Gesetzgebung Gesundheitswesen Gleichberechtigung der Frau Glückauf, Erich Goldenbaum, Ernst Gosplan Gosporochodstwo Großbauer Großhandel Grotewohl, Otto Grundkommission GSOW GST GVVG Halbjahrplan 1948 Hamann, Karl Handel, Privater Handelszentralen, Deutsche (DHZ) Handwerk Handwerkssteuer Hausgeld Haushaltsaufschlag Hausvertrauensleute Heilbehandlung, Freie Heinrich-Greif-Preis Held der Arbeit Hennecke, Adolf Herrenlose Flächen