Entnazifizierung (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966 1969

Grundlegend auch für die E. in der SBZ waren neben dem Potsdamer Abkommen (III, A, 3, III) das Kontrollrats-Gesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945 und die Kontrollrats-Direktive Nr. 24 vom 12. 1. 1946. So wurden bei den Landgerichten der SBZ für „politische Straftaten“, die bei der D. abzuurteilen waren, Sonderkammern errichtet. Laut Befehl Nr. 201 der SMAD vom 16. 8. 1947 entstanden allgemeine Spruchkammern. Dieser Befehl brachte die politische Gleichstellung aller nur nominellen Mitglieder der NSDAP, verlangte aber schärfste Strafen gegen Schuldige. Die E. war oft nur ein Vorwand, um Enteignungsmaßnahmen zu tarnen (Enteignung, Eigentum), vor allem im Befehl Nr. 124 der SMAD. — Zahlen über die E. in der SBZ wurden nie veröffentlicht.

Um den Boden für die „national“ gefärbte Propaganda der SED und der späteren NDP zu lockern, wurden gemäß Befehl Nr. 35 [S. 105]der SMAD vom 26. 2. 1948 die Spruchkammern aufgelöst. Den Gerichten wurde die Verfolgung von „Kriegs- und faschistischen Verbrechern“ übertragen. Ein Gesetz der Provisorischen Volkskammer der SBZ vom 11. 11. 1949 gab allen ehemaligen Nazis das aktive und passive Wahlrecht und öffnete ihnen alle Berufe (außer der Inneren Verwaltung und der Justiz). Davon ausgenommen wurden solche, die „sich der Strafvollstreckung entzogen haben“ oder denen mehr als ein Jahr Haft zuerkannt worden war. Vermögensentzug blieb bestehen. So sollten ehemalige Nazis für die SED, NDP und die Nationale Front günstig gestimmt werden. (ehemalige ➝Nationalsozialisten)

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 104–105