Mitbestimmungsrecht (1960)

Siehe auch:

• Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte: 1975 1979 1985
• Mitbestimmungsrecht: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969

Die Vorstellung, die Interessen des kommun. Regimes und die der Arbeiterschaft seien identisch, wird so weit getrieben, daß das M. nicht durch Organe der Arbeiterschaft, sondern durch die staatlichen Organe verwirklicht werden soll. (§ 4,1 Gesetz der Arbeit vom 19. 4. 1950, GBl. S. 349) In den Betrieben und Verwaltungen ist Träger des M. die BGL, also ein gewerkschaftliches Organ, das wie der gesamte FDGB der SED untergeordnet ist. Da die BGL gleichzeitig Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten sein soll, befindet sie sich in einem ständigen Zwiespalt. Versuche, die Mitbestimmung auf unabhängige Organe, die Arbeiterkomitees, zu verlagern, scheiterten Anfang 1958. Die Ständigen Produktionsberatungen sind seitdem dazu bestimmt, bei der Leitung der VEB mitzuwirken. Wegen deren Abhängigkeit von SED und FDGB sind sie jedoch nur ein weiteres Mittel, den Willen der SED auf dem Gebiete der materiellen Produktion durchzusetzen. Ein erneuter Versuch, ein wirkliches M. in den Betrieben durch Übertragung von Rechten auf die Brigaden der sozialistischen Arbeit zu schaffen, wurde im Sommer 1960 im. Keime erstickt. In den Privatbetrieben geht dagegen auf Grund der Betriebsvereinbarungen das M. bis zur völligen Entrechtung des Unternehmers.

Literaturangaben

• Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 278