Sühnemaßnahmen (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966

Strafrechtlicher Begriff der durch die Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrats an Stelle des Wortes „Strafe“ in das Strafrecht der SBZ eingeführt wurde. Die schwerste gegen „Hauptschuldige“ zu verhängende S. war die Todesstrafe. Weiter waren zeitliche und lebenslängliche Zuchthausstrafen und Gefängnisstrafen in Art. 8 der Dir. 38 aufgeführt.

In der strafrechtlichen Praxis der SBZ-Justiz bildete sich bald die Übung heraus, bei Todes- und Freiheitsstrafen weiterhin von „Strafen“ zu sprechen, während eine Reihe von Nebenstrafen und Nebenfolgen aus der Dir. 38 als S. bezeichnet wurden. Darunter fiel die Vermögenseinziehung, das Berufsverbot, Verlust von Ansprüchen auf Pensions- oder Rentenzahlung, Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts sowie des Rechts, sich politisch zu betätigen und Mitglied einer politischen Partei oder der Gewerkschaft sein zu können, Auferlegung von Wohnraum- und Aufenthaltsbeschränkungen u. a. m. Die S. waren von unterschiedlicher [S. 410]Schwere, je nachdem, ob ein Angeklagter mit dem Urteil in die Gruppe der „Hauptschuldigen“, „Belasteten“, „Minderbelasteten“ oder „Mitläufer“ eingestuft wurde. Seit Aufhebung der Dir. 38 am 19. 9. 1955 entfällt die Verhängung dieser S.; auf aus anderen Gesetzen zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen kann selbstverständlich weiterhin erkannt werden.

Literaturangaben

• Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S.

Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 409–410