Abgaben (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979

Im Gegensatz zur Begriffsbestimmung der westlichen Finanzwissenschaft werden die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in der „DDR“ heute nicht mehr mit dem Sammelbegriff A. bezeichnet.

Das A.-Gesetz vom 9. 2. 1950 erfaßte noch unter der Bezeichnung A. vier Arten öffentlicher Einnahmen: Steuern, Zölle, Gebühren und Beiträge und „sonstige A.“. Zu den „sonstigen A.“ rechneten die in den Haushaltsplänen des Staates und den Finanzplänen der Abgabenschuldner festgelegten Gewinnabführungen und sonstigen Zahlungen der VEW, der Banken und Versicherungen, der sonstigen staatlichen Einrichtungen und der gesellschaftlichen Organisationen an den Staat.

Heute wird für die staatlichen Einnahmen aus der VEW, die Steuern und Abführungen der Genossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betriebe, die der Einzelunternehmer, der Produzenten in der einfachen Warenwirtschaft (vornehmlich Handwerker) und der Bevölkerung sowie ferner für die Zölle, Gebühren und Beiträge die Sammelbezeichnung „Staatseinnahmen“ verwendet.

Bei den Staatseinnahmen aus der VEW handelt es sich um solche Einnahmen des Staates, die ihm auf Grund des staatlichen Eigentums an den Produktions- und Zirkulationsmitteln zufließen; wobei durch die Überweisung der Geldmittel kein Eigentumswechsel an diesen stattfindet. Die Steuern werden kraft staatlicher Finanzhoheit erhoben; bei ihrer Abführung an den Staat wechseln die Geldmittel den Eigentümer. Dieser unterschiedliche ökonomische und juristische Inhalt der Abführungsarten erlaubt, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung der Haushaltseinnahmen aus der VEW im Rahmen der gesamten Staatseinnahmen, keine Zusammenfassung dieser Einnahmearten unter dem Oberbegriff A. Der Begriff A. findet sich jedoch im Sprachgebrauch noch in solchen Wortverbindungen wie Produktions- und Dienstleistungsabgabe, Produktionsfondsabgabe, Kulturabgabe u.a.m.

Literaturangaben

• Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 9