Agententätigkeit (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979

Bis zum 1. 2. 1958 eine der unter Boykotthetze fallenden Erscheinungsformen im Klassenkampf; mit Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes selbständiger Straftatbestand in den §§ 15 und 16 dieses Gesetzes. Danach war die Sammlung oder Übermittlung von Nachrichten, „die geeignet sind, die gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit anderer Staaten, Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, zu unterstützen“, mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedroht.

Das neue Strafgesetzbuch regelt die A. in § 98 als eine Unterform der Spionage in ähnlicher Form wie das Strafrechtsergänzungsgesetz. Auch hier wird die „Eignung“ der gesammelten oder übermittelten Nachrichten nicht näher definiert, sondern die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals wird der Rechtsprechung überlassen. Der Strafrahmen wurde auf 2 Jahre Mindeststrafe bis 12 Jahre Höchststrafe erweitert. Der Katalog der Nachrichtenempfänger wurde neben „Staaten, Organisationen oder Gruppen“ um die Begriffe „Einrichtungen“ und „Personen“ vermehrt. Wer keine Nachrichten sammelt oder übermittelt, aber mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen der bezeichneten Art in Verbindung tritt, soll, wenn er die Verbindung wegen der „staatsfeindlichen Tätigkeit“ dieser Gruppen pp. aufnimmt, nach § 98 StGB („Sammlung von Nachrichten“) bestraft werden, hingegen nach § 219 StGB („ungesetzliche Verbindungsaufnahme“), wenn dieses Motiv fehlt. Für „Staatsbürger der DDR“ wurde ferner der neue Straftatbestand [S. 13]landesverräterischer ➝Treubruch geschaffen.

Literaturangaben

• Rosenthal, Walther: Das neue politische Strafrecht in der DDR. Frankfurt a. M., 1968, Alfred Metzner. 104 S.
• Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 12–13