Betriebsverfassung (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979

Rechtliche Grundlage der B. der Volkseigenen Betriebe (VEB) ist das Gesetzbuch der Arbeit, für die volkseigenen Produktionsbetriebe außerdem die „VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes“ vom 9. 2. 1967 (GBl. I, S. 121). Diese VO bestimmt deren Stellung im Wirtschaftssystem (Wirtschaft) und ihre Struktur im Rahmen des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Ihr zufolge ist der volkseigene Produktionsbetrieb (nachstehend Betrieb genannt) „die wichtigste gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtlich selbständige Einheit der materiellen Produktion“. Er wird als Kollektiv sozialistischer Werktätiger bezeichnet, der ein Teilsystem im gesamtgesellschaftlichen System bilde. Art. 41 der Verfassung bezeichnet ihn als im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaft. Der Betrieb ist juristische Person und Träger von Rechten und Pflichten. Er ist in das bei dem Rat des Kreises geführte Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. Er hat ein Statut, das enthalten muß: Name des Betriebes, die Angabe des übergeordneten Organs, die Angaben seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und die Feststellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständigkeit. Der Betrieb hat nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten. Er ist nach diesem Prinzip verpflichtet, „die ihm vom sozialistischen Staat anvertrauten volkseigenen materiellen und finanziellen Fonds sowie die Kreditmittel für die Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums ökonomisch zu nutzen“. Er hat seine Wirtschaftstätigkeit nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel zu organisieren und seine Bankbeziehungen selbständig zu entwickeln sowie die Preise auszuarbeiten. So sind die Betriebe im Neuen ökonomischen System freier gestellt als früher. Indessen ist die größere Selbständigkeit nur relativ. Die Betriebe sind nämlich nach wie vor in zweifacher Beziehung gebunden. Einmal haben sie im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung zu arbeiten. Die Betriebe sind zwar an der Planung beteiligt. Nach der Bestätigung der Pläne können sie aber nur insoweit selbständig disponieren, als es die Pläne zulassen. Außerdem sind die Betriebe entweder einer Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) oder dem Wirtschaftsrat des Bezirks unterstellt. Die übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane sollen zwar dafür sorgen, daß die Rechte der Betriebe gewährleistet werden und ihre Verantwortung für die Planung und Leitung wirksam wird. Eingriffe in ihre Rechte dürfen nur auf der Grundlage der Gesetze erfolgen (Art. 41 der Verfassung). Es bleiben den Vereinigungen und den Wirtschaftsräten der Bezirke aber zahlreiche Möglichkeiten des Eingriffs, von denen sie auch Gebrauch zu machen pflegen.

Die Struktur des Betriebes wird durch die beherrschende Stellung des Betriebsdirektors (im Gesetzbuch der Arbeit Betriebsleiter genannt) bestimmt. Er leitet den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung und trägt die „persönliche Verantwortung für die Tätigkeit des Betriebes zur Erfüllung des staatlichen Planes“. Er hat die Grundsätze und Normen des sozialistischen Arbeitsrechts zu verwirklichen. Er ist für die Ausarbeitung und Erfüllung der betrieblichen Perspektiv- und Jahrespläne verantwortlich. Er hat die Arbeit „wissenschaftlich“ zu organisieren und „das Betriebskollektiv so zu leiten, daß die Werktätigen ihre Aufgaben mit höchstem Nutzeffekt lösen und sich zu sozialistischen Persönlichkeiten mit hohem Bildungs- und Kulturniveau entwickeln können“. Der Betriebsleiter legt die Aufgabenbereiche und Befugnisse der leitenden Mitarbeiter fest. Er kann seine Befugnisse partiell auf diese übertragen. Der Betriebsleiter (Direktor) ist gegenüber allen Werktätigen des Betriebes weisungsberechtigt. Ferner ist er verantwortlich für Arbeitsstudium, Arbeitsgestaltung, Arbeitsnormen und die Ausarbeitung und Festsetzung sonstiger Leistungskennziffern. Er hat eine Arbeitsordnung für den Betrieb zu erlassen und ist berechtigt, Disziplinarmaßnahmen (Arbeitsdisziplin) zu verhängen. Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter sollen schließlich das politische und ökonomische Denken und Handeln der Werktätigen fördern, haben also eine erzieherische Funktion auszuüben.

Die Werktätigen sollen bei der Planung und Leitung „mitwirken“. Mitwirkung bedeutet nicht Mitbestimmung (Arbeitspolitik). Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und betrieblichen ➝Gewerkschaftsleitungen. Die Werktätigen sollen im Betrieb ihr Recht auf Mitwirkung vor allem durch die BGL verwirklichen. Diese sollen die „schöpferische Mitwirkung aller Werktätigen“ an Planausarbeitung und -erfüllung sowie an der Leitung des Betriebes organisieren und die Werktätigen zu einem hohen sozialistischen ➝Bewußtsein erziehen. Die aktive Teilnahme der Werktätigen des Betriebes an der Planung und Leitung des „betrieblichen Reproduktionsprozesses“ (Reproduktion) soll vom Direktor und den leitenden Mitarbeitern organisiert werden (Ständige ➝Produktionsberatung). Dabei sollen diese mit der Betriebsparteiorganisation der SED, der Betriebsgewerkschaftsorganisation und anderen gesellschaftlichen Gremien zusammenarbeiten. Bei der Mitwirkung der Werktätigen handelt es sich also um einen von oben gesteuerten Vorgang.

Im sozialistischen Großbetrieb soll die Arbeit der Produktionskomitees und der technischen Aktivs entwickelt werden.

Literaturangaben

• Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S.
• Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 107