Demokratischer Zentralismus (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985

Erstmals von Lenin entwickeltes Strukturprinzip der kommun. Partei, der von ihr geführten Massenorganisationen und eines von ihr beherrschten Staates einschließlich seiner Wirtschaftsverwaltung (Staatliche Plankommission) und der Gerichtsbarkeit (Rechtswesen). Der DZ. soll die Führung der Parteispitze in Staat und Gesellschaft gewährleisten und der weiteren Entwicklung zum Sozialismus/Kommunismus in Erfüllung der angeblich objektiven Gesetze der Geschichte (historischer Materialismus) dienen. Er wird deshalb auch als Entwicklungsprinzip (Wirkungsprinzip) bezeichnet. Seine Komponenten sollen sein a) die strikte Unterordnung der unteren Organe unter die oberen (die proletarische Disziplin) — die zentralistische Komponente —, b) die Wahl aller Organe — die demokratische Komponente. Die zentralistische Komponente macht in der Praxis die demokratische Komponente unwirksam, weil sie die Möglichkeit zur Manipulation der Wahlen gibt. Der DZ. ist der untaugliche Versuch, die Herrschaft einer Minderheit oder sogar eines einzelnen demokratisch zu verbrämen. Er garantiert aber, daß der an der Spitze gebildete Wille sich bis unten durchsetzt. Die Anwendung dieses Prinzips auf die Gerichtsorganisation (Gerichtsverfassung) steht mit der Unabhängigkeit der Richter in schärfstem Widerspruch. (Staatsapparat, Bezirk, Kreis)

Literaturangaben

• Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Text u. Kommentar. 2., neubearb. u. erg. Aufl., Frankfurt a. M. 1966, Alfred Metzner. 516 S.
• Mampel, Siegfried: Die Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland. Texte zur verfassungsrechtlichen Situation. 3., neubearb. Aufl., Frankfurt a. M. 1967, Alfred Metzner. 175 S.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 140