Mitbestimmungsrecht (1969)

Siehe auch:

• Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte: 1975 1979 1985
• Mitbestimmungsrecht: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966

Da in einem Staat der Arbeiter-und-Bauern-Macht die Werktätigen ohnehin zu bestimmen hätten, bedarf es nach kommun. Auffassung keines besonderen M. der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. An dessen Stelle ist der Begriff „schöpferische Mitwirkung der Werktätigen“ getreten. Er bedeutet, daß die Arbeitnehmer alles zu tun haben, was in ihren Kräften steht, um die staatlichen Wirtschaftspläne entsprechend der Absicht der SED zu verwirklichen. Dazu gehören auch das Recht und die Pflicht, Vorschläge zu machen und Ratschläge zu geben. Die Organe der „schöpferischen Mitwirkung“ sind der FDGB und die Betrieblichen ➝Gewerkschaftsleitungen (BGL) sowie die ständigen ➝Produktionsberatungen als Organe der Gewerkschaft. Versuche, durch die Schaffung von Arbeiterkomitees den Ansatz zu einer Arbeiterselbstverwaltung der VEB zu machen, wurden 1958 nicht weitergeführt (Produktionskomitees). Wegen des M. in den Privatbetrieben: Tarifverträge.

Literaturangaben

• Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S.
• Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S.
• Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S.

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 432