Volksstaat (1969)

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979

Im Parteiprogramm der KPdSU von 1961 wird behauptet, die UdSSR habe sich aus einem Staat der Diktatur des Proletariats geschichtsnotwendig zu einem V. entwickelt. Die Arbeiterklasse (Proletariat) und die mit ihr verbündete Klasse der werktätigen Bauern und die anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung (Bündnispolitik) seien identisch mit dem Volk, die ausbeutenden Klassen seien verschwunden. Die KPdSU sei daher zur Avantgarde des Volkes geworden. Der Staat sei nicht mehr Instrument in den Händen einer Klasse, sondern des ganzen Volkes. Da keine früher ausbeutende Klasse mehr zu unterdrücken sei, trete die Repressionsgewalt des Staates hinter seine wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktionen zurück. Der Staat herrsche hinfort nicht mehr in erster Linie mit Gewalt und Terror, sondern werde als Unternehmer und Erzieher des Volkes tätig.

Unberührt von dieser Entwicklung bleiben als Kernbestand des Herrschaftssystems: die führende Rolle der kommun. Partei (SED, Verfassung), das Volkseigentum an den Produktionsmitteln, die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Gewalteneinheit, das Prinzip des demokratischen Zentralismus, die sozialistischen ➝Grundrechte. Nur die Methoden zur Erreichung der politischen Ziele haben sich gewandelt.

Art. 1, Abs. 1, Satz 2 der Verf. bezeichnet die „DDR“ als „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirkliche“.

Ulbricht stellte am 15. Jahrestag der „DDR“ fest, die „DDR“ befinde sich auf dem Weg zum sozialistischen V. („Sozialistische Demokratie“, Ausgabe 41/1964 v. 9. 4. 1964, Beilage, S. 28).

Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 688