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Hier finden Sie die retrodigitalisierten Fassungen der Ausgaben 1993 bis 2020 des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung (JHK).

Weitere Bände werden sukzessive online gestellt. Die aktuelle Printausgabe folgt jeweils zwei Jahre nach ihrem Erscheinen.

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wurde 1993 von Hermann Weber (†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als europäisches und globales Phänomen gegründet. Das Jahrbuch enthält Aufsätze, Miszellen, biografische Skizzen, Forschungsberichte sowie Dokumentationen und präsentiert auf diesem Weg einmal jährlich die neuesten Ergebnisse der internationalen Kommunismusforschung.

Seit 2004 wird das Jahrbuch im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben und erscheint aktuell im Berliner Metropol Verlag.

Herausgeber: Ulrich Mählert, Jörg Baberowski, Bernhard H. Bayerlein, Bernd Faulenbach, Peter Steinbach, Stefan Troebst, Manfred Wilke.

Wissenschaftlicher Beirat: Thomas Wegener Friis, Stefan Karner, Mark Kramer, Norman LaPorte, Krzysztof Ruchniewicz, Brigitte Studer, Krisztián Ungváry, Alexander Vatlin.

Bitte richten Sie Manuskriptangebote an die Redaktion: jhk[at]bundesstiftung-aufarbeitung.de

JHK 2020

Die Entwicklungspfade der Wirtschaftsreformen in China und Kuba

Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 139-153 | Metropol Verlag

Autor/in: Martin K. Dimitrov

Für gewöhnlich wird behauptet, dass die kubanische Führung Wirtschaftsreformen im Stile Chinas konsequent verweigert hat.[1] Noch vor einem Jahrzehnt entsprach dies den Tatsachen. Seit 2008 ist es jedoch zu einer kontinuierlichen Ausweitung des Privatsektors und entsprechend zu einem Rückgang im Bereich der staatlichen Beschäftigung gekommen. Die wachsende Bedeutung des Privatsektors (der, wenn man von der Landwirtschaft absieht, gegenwärtig ein Viertel aller Arbeitskräfte beschäftigt) hat zur Folge, dass die übliche Sichtweise, nach der Kuba Reformen vermeidet, nicht mehr zutrifft. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wuchs Kuba Schritt für Schritt »über den Plan hinaus« – eine Erfahrung, die auch China im ersten Jahrzehnt (1978–1988) der Reformbemühungen gemacht hatte. Im Jahre 2018 stand Kuba bei den Wirtschaftsreformen ungefähr dort, wo sich China 1989 am Vorabend der Proteste auf dem Tianʼanmen-Platz befand. Wenn Kuba nun also bestimmte Teile der chinesischen Reformen übernimmt (die strukturellen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der beiden Länder machen ein vollständiges Kopieren des chinesischen Modells weder möglich noch wünschenswert), warum tut es dies mit 30 Jahren Verspätung?

Im vorliegenden Artikel wird davon ausgegangen, dass die zeitliche Abfolge der Reformen in den beiden postrevolutionären kommunistischen Einparteienregimen nur verstanden werden kann, wenn ein grundlegender, nicht vorhersehbarer Faktor Beachtung findet: die politischen Möglichkeiten, die durch den Tod oder die Handlungsunfähigkeit des Führers entstehen, der das Regime begründet hat. Sowohl in China als auch in Kuba war aufgrund dessen (der Tod Maos 1976 und der Ausfall Fidel Castros 2006) eine politische Öffnung möglich, die 1978 bzw. 2008 genutzt werden konnte, um Reformen einzuleiten. In Studien zur Verbreitung politischer Phänomene werden für gewöhnlich Erklärungen bevorzugt, die sich auf strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Regimen konzentrieren, durch die Lern- und Kopiervorgänge möglich werden. Der gegenüberstellende Vergleich, wie in diesem Artikel vollzogen, zeigt, dass die Rolle nicht vorhersehbarer Ereignisse bei der Einleitung von Reformen unbedingt beachtet werden muss. Die allgemeine Schlussfolgerung aus dem Vergleich der beiden Länder lautet, dass die Geschwindigkeit des institutionellen Wandels in kommunistischen Autokratien selbst dann variieren kann, wenn die Auswahl der Möglichkeiten, mit denen eine langandauernde Bewahrung des Regimes sichergestellt werden kann, relativ ähnlich ist.

Im ersten Abschnitt des Beitrages wird der Standardansatz zum Vergleich der beiden Länder China und Kuba skizziert, der ihre unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit untersucht. Im zweiten Teil wird eine alternative Sichtweise präsentiert, in deren Rahmen der Zeitpunkt berücksichtigt wird, zu dem die Wirtschaftsreformen eingeleitet wurden. Dieser alternative Ansatz offenbart erhebliche Ähnlichkeiten zwischen den Reformpfaden. Hier wird insbesondere die Gesamtstruktur des ersten Jahrzehnts der Reformen in den beiden Ländern analysiert, außerdem die Rolle des Militärs in der Wirtschaft und die Notwendigkeit der Entflechtung sowie die offizielle Anregung von Kritik, die den Prozess der beginnenden Wirtschaftsreformen begleitete. Auch die gegenseitige Sicht auf die Wirtschaftsreformen des jeweils anderen Landes ist Gegenstand dieses Abschnitts. Im dritten Teil wird argumentiert, dass anstelle der Annahme, dass Reformen vor allem durch strukturelle Faktoren ausgelöst werden, der nicht vorhersehbare Charakter der durch die Führung getroffenen Entscheidungen, durch die die Einleitung und die Geschwindigkeit von Reformen bestimmt werden, ebenfalls unbedingt berücksichtigt werden muss. Abschließend werden einige eher allgemeine Reflexionen über die Geschwindigkeit des institutionellen Wandels in kommunistischen Regimen vorgestellt. Der Artikel basiert auf internen (neibu) chinesischen Materialien, Primärquellen aus Kuba und Interviews, die der Autor in China und Kuba geführt hat.

I. China und Kuba im Vergleich – der Standardansatz

Kann man China und Kuba überhaupt vergleichen? Es gibt keine eindeutige Antwort auf diese wichtige Frage. In der US-amerikanischen Wissenschaftslandschaft gibt es mehrere erfolgreiche Forschungsverbünde, die sich mit China oder Kuba beschäftigen. Ihre Untersuchungen haben sie jedoch leider getrennt voneinander unternommen, was auch dadurch belegt wird, dass es keine einzige Monografie gibt, in der die Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Regimen systematisch betrachtet werden. Die Sinologen sind von der Einzigartigkeit Chinas überzeugt, während die Kubanologen in ähnlicher Weise die Besonderheiten der kubanischen Praxis betonen. Dennoch sind China und Kuba zwei kommunistische Regime, die durch Revolutionen entstanden sind und auch nach dem Fall der Berliner Mauer drei Jahrzehnte überlebt haben. Was ist einzigartig an den jeweiligen Reformpfaden in China und Kuba und was sind die wichtigsten Gemeinsamkeiten? Bietet die Untersuchung von China und Kuba Einblicke, die zum Studium von Herrschaft in einer größeren Gruppe nicht demokratischer Staaten genutzt werden könnten?

Betrachtet man den Verlauf des Wirtschaftswachstums in beiden Ländern, kommt man unweigerlich zu folgendem Schluss: China und Kuba haben mit ihren jeweiligen Reformen, die eine Abkehr von der zentralen Planung bedeuteten, unterschiedliche Erfahrungen gemacht: China war erfolgreich, während sich der Erfolg in Kuba nicht einstellen wollte.

Wirtschaftswachstum in China und Kuba: eine kontrastive Untersuchung

Ein Bereich, in dem sich China und Kuba substanziell unterscheiden, ist ihr lang andauerndes Wirtschaftswachstum. Ungeachtet der Verlangsamung in der letzten Zeit, hat China seit dem Beginn der Reformen im Jahre 1978 ein vier Jahrzehnte langes solides Wachstum erlebt. Zwischen 1978 und 2017 betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 9,5 Prozent.[2] Im selben Zeitraum wuchs das BIP pro Kopf (berechnet auf der Grundlage des konstanten Wechselkurses zum US-Dollar [USD] von 2010) von 308 USD auf 7329 USD um das 23,8-fache.[3] China gelang außerdem eine beeindruckende Verringerung der Armutsrate (gemessen an einem Einkommen von 1,25 USD oder weniger pro Tag, zum Dollar-Wechselkurs von 2005 bei Kaufkraftparität) von 84 Prozent der Bevölkerung im Jahre 1981 auf 6 Prozent im Jahre 2011.[4] Im Verlauf der Reformperiode hat sich China, gemessen an der nominalen Größe seines BIP, erfolgreich von einem unterentwickelten Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Kürzlich hat es außerdem eine weitere Schwelle überschritten: Nach Jahrzehnten der Aufnahme umfangreicher ausländischer Direktinvestitionen (ADI) waren Chinas Direktinvestitionen im Ausland 2016 erstmals größer als die ADI im Inland.[5] Diese spektakulären wirtschaftlichen Erfolge gehören zu den wichtigsten Grundlagen für die Stabilität des Regimes. In deutlichem Kontrast dazu betrug das durchschnittliche BIP-Wachstum pro Kopf in Kuba zwischen den Jahren 1989 und 2015 im Durchschnitt nur 1,6 Prozent.[6]

Jährliches Wirtschaftswachstum in China und Kuba (in Prozent)

Zahlen aus: World Development Indicators Online

            Ein wichtiges Merkmal ist, dass das Wachstum in China ohne umfangreiche Verwaltungskapazitäten[7], ohne sichere Eigentumsrechte[8] und ohne eine gefestigte Rechtsstaatlichkeit[9] erreicht wurde. Dies widerspricht dem Standardargument, dass stabile Institutionen eine Vorbedingung für Wachstum sind. Um diesen Widerspruch auszuräumen, hat die US-amerikanische Politologin Yuen Yuen Ang eine Theorie der Ko-Evolution entwickelt, bei der davon ausgegangen wird, dass die Institutionen parallel zur Entwicklung der Märkte geschaffen werden.[10] Es steht außer Frage, dass im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts eine Reihe bürokratischer Strukturen gestärkt wurde und der Staat begonnen hat, in einigen Problembereichen eine regulierende Funktion zu übernehmen.[11] Weiterhin gibt es Anzeichen, dass eine begrenzte Form wirtschaftlicher Rechtsstaatlichkeit im Entstehen begriffen ist.[12] Gleichzeitig leidet China unter ausufernder Korruption und einer großenteils ineffizienten Bürokratie.[13] Ungeachtet dieser Probleme ist das chinesische Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte jedoch ohne Zweifel ein Erfolg, während sich Kuba nur mittelmäßig entwickelt hat. Deshalb sind die meisten Wissenschaftler der Auffassung, dass China und Kuba zwei stark kontrastierende Fälle von Wirtschaftsreformen verkörpern.[14]

II. Ein alternativer Ansatz für den Vergleich Chinas und Kubas

Anstatt das Wirtschaftswachstum im China der Reformära (1978–2018) mit dem in Kuba nach 1989 zu vergleichen, kann ein Vergleich beider Länder an einem jeweils ähnlichen Punkt ihrer Reformerfahrungen ansetzen. Da China bereits 1978 Wirtschaftsreformen einleitete, Kuba jedoch erst 2008, wäre der relevante Vergleich jener zwischen China am Vorabend der Ereignisse auf dem Tianʼanmen-Platz und dem heutigen Kuba. Diese Vergleichsmethode deckt verblüffende Ähnlichkeiten des Umfangs der Reformen in beiden Ländern auf. Gleichzeitig werden dabei einige Parallelentwicklungen deutlich, wie etwa die Einbeziehung des Militärs in wirtschaftliche Aktivitäten und der zunehmende Umfang zulässiger Kritik während des ersten Reformjahrzehnts. Darüber hinaus geht es im folgenden Abschnitt um das zunehmende Interesse sowohl kubanischer als auch chinesischer Wissenschaftler, das Potenzial für gegenseitiges Lernen auszuloten, das durch ein besseres Verständnis der Parallelen und Unterschiede in Bezug auf die Reformpfade der beiden Länder ermöglicht wird.

Das erste Reformjahrzehnt in China

Reform und Öffnung (gaige kaifang) begannen in China 1978. Die Auflösung der Volkskommunen im Jahre 1983 war eine wesentliche Voraussetzung für die äußerst erfolgreiche Liberalisierung der Landwirtschaft. Während der gesamten 1980er-Jahre konzentrierten sich die Reformen in China in erster Linie auf ländliche Gebiete, wo aufgrund der Einführung des Systems der Zuständigkeit der Haushalte für die Landwirtschaft, des raschen Wachstums von Siedlungs- und Dorfunternehmen und der Nutzung von ADI zur Errichtung von Verarbeitungsbetrieben für den Export in den Sonderwirtschaftszonen, die in unterentwickelten Gebieten an der Küste angesiedelt wurden, wirtschaftliches Wachstum entstand.[15] Die Reformen in den Städten begannen mit der Umstrukturierung von Unternehmen in den frühen 1980er-Jahren; die kompliziertere Aufgabe, die ineffizienten staatseigenen Unternehmen zu privatisieren, wurde dagegen bis Ende der 1980er-Jahre hinausgeschoben.

Eine Reihe von Gesetzen, die in den Jahren vor den Ereignissen auf dem Tianʼanmen-Platz verabschiedet worden waren, hatte zum Ziel, den Reformprozess in den Städten in Gang zu bringen. Mit der Verkündung der vorläufigen Bestimmungen zur Reform des Arbeitsvertragssystems im Jahre 1986 mussten alle neu eingestellten Beschäftigten staatseigener Betriebe einen Vertrag unterzeichnen, der kündbar war, wodurch die staatlichen Unternehmen die Möglichkeit erhielten, keine Arbeitsverhältnisse auf Lebenszeit mehr einzugehen. Außerdem trat 1986 ein Insolvenzgesetz in Kraft, und das Gesetz über volkseigene Industrieunternehmen von 1988 sah vor, dass staatseigene Unternehmen mithilfe von Liquidation oder Insolvenz aufgelöst werden konnten. Diese Gesetze markierten das Ende des Systems der lebenslangen Beschäftigungsgarantie und der als »eiserne Reisschale« (tiefanwan) bekannten großzügigen Vergütungen. Außerdem waren die Arbeiter in Sorge, weil die Inflation in den Städten auf zweistellige Raten anwuchs. In Peking stiegen die Endverbraucherpreise in den Jahren 1987 und 1988 um 30 Prozent, was bei den Beschäftigten mit festen Löhnen Panik auslöste.[16] Da die Arbeiter in den Städten merkten, dass das Regime den sozialistischen Sozialkontrakt, gemäß dem die Partei die städtischen Arbeiter im Gegenzug für deren Stillhalten mit sicheren Arbeitsplätzen und Zuwendungen versorgte, aufgekündigt hatte,[17] gingen sie, wie auch die Studenten, 1989 auf die Straße. Durch das Anwachsen der Proteste auf dem Tianʼanmen-Platz im Jahre 1989 wurde die Umsetzung der Reformen in den städtischen Gebieten, mit denen der Sozialstaat abgebaut wurde, um fast ein Jahrzehnt verzögert. So waren am Ende des ersten Reformjahrzehnts in China die städtischen Staatsunternehmen im Gegensatz zu jenen in Kuba überwiegend intakt.

Somit hatte China zehn Jahre nach Beginn der Reformen noch nicht die spektakulären wirtschaftlichen Erfolge vorzuweisen, die die Wissenschaft im Rückblick häufig mit der gesamten Reformära assoziiert. Am Vorabend der Ereignisse auf dem Tianʼanmen-Platz gab es in China nach wie vor Rationierungen (die erst 1993 abgeschafft wurden), und die ineffizienten staatseigenen Unternehmen waren noch nicht umstrukturiert worden. Das erste Reformjahrzehnt ermöglichte China, von seinen billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft zu profitieren. Mit den Agrarreformen wurden Anreize zur Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft geschaffen – Arbeitskräfte auf dem Lande wurden frei, was wiederum das Wachstum von Unternehmen in Gemeinden und Dörfern sowie von exportierenden Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen ankurbelte. Da Chinas Bevölkerung zu dieser Zeit zu 80 Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt war, führten die Reformen im ländlichen Raum zu einer raschen Verbesserung der Lebensverhältnisse. Das BIP pro Kopf wuchs von 308 USD im Jahre 1978 auf 696 USD im Jahre 1988 (bei konstanten USD-Wechselkursen von 2010), lag damit aber immer noch bei nur einem Sechstel des damaligen Pro-Kopf-Einkommens Kubas in Höhe von 4 409 USD im Jahre 1988 (bei konstanten USD-Wechselkursen von 2010).[18] Aufgrund des stetigen BIP-Wachstums gelang es China schließlich, Kubas BIP pro Kopf 2015 zu übertreffen: Das BIP der beiden Länder lag damals bei 6 497 USD bzw. 6 445 USD. Angesichts des ausgesprochen unterschiedlichen Profils Kubas (im Jahre 1989: 73 Prozent Stadtbevölkerung und im Vergleich zu China ein sechsmal so hohes BIP pro Kopf) führen Annahmen, dass eine vollständige Übernahme des chinesischen Entwicklungsmodells eine ähnliche Steigerung des Lebensstandards bewirken würde, in die Irre. Auch wenn Kuba einen Großteil des chinesischen Modells umgesetzt hat, ist es dem Land nicht gelungen, sein wirtschaftliches Wachstum wesentlich zu steigern.

Die Reformen in Kuba (2008–2018)

Eine Betrachtung der Reformen muss mit der Ernennung von Raúl Castro zum Staatspräsidenten im Jahre 2008 beginnen. Vor seiner Zeit hatte man zwar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er-Jahren Reforminitiativen wie die Einführung des Dollars und die rechtliche Zulassung privater Beschäftigung angekündigt, diese jedoch nicht systematisch umgesetzt. Auf dem VI. Parteitag im Jahre 2011 verkündete Raúl Castro einen ehrgeizigen Plan für Wirtschaftsreformen, die eine Liberalisierung der Preise, die Abschaffung der Rationierung, die Dezentralisierung der Wirtschaft (wobei Großunternehmen auch weiterhin Staatseigentum bleiben sollten), eine massive Ausweitung der Marktaktivitäten bei gleichzeitiger Beschränkung der Rolle der Planwirtschaft und die Entlassung von 1,3 Mio. Menschen (25 Prozent der kubanischen Arbeitskräfte) vorsahen.[19] Mit diesen Reformplänen wurde nicht weniger als die Aufkündigung des sozialistischen Sozialkontrakts gefordert.[20] Dessen ungeachtet bestehen acht Jahre nach dem VI. Parteitag nach wie vor zahlreiche Rechtsansprüche. Die angestrebten Entlassungen wurden nicht umgesetzt (obwohl die Zahl der Beschäftigten im Privatsektor von zwölf Prozent des Arbeitskräftepotenzials im Jahre 2007 auf 25 Prozent im Jahre 2016 gestiegen war),[21] die Preise wurden nicht liberalisiert, die Praxis der doppelten Währung wurde beibehalten und die Rationierungen bestehen in Form der allgegenwärtigen libreta de abastecimientos (Bezugsheft), durch die jeder kubanische Bürger das Recht erhält, in einem der spezialisierten Lebensmittelgeschäfte (bodegas) seine Ration Zucker, Reis, Bohnen, Brot, Eier, Geflügel, Gehacktes, Teigwaren, Salz, Streichhölzer, Seife, Zahnpasta und Kaffee zu kaufen. Diese Waren werden zu Preisen verkauft, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen, wobei die Monatsrationen nicht mehr als drei USD kosten, was ungefähr einem Achtel eines durchschnittlichen Monatseinkommens entspricht. Darüber hinaus erhält jeder Haushalt für weitere 2,50 USD pro Monat Telefon, Strom und Gas zum Kochen. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel, die wichtigsten Arzneimittel, Zeitungen, Bücher und Theaterkarten sind stark subventioniert. Außerdem zahlen nur wenige Kubaner Miete, da die meisten in Eigentumswohnungen leben. Insgesamt hat sich der Einparteienstaat widerwillig gezeigt, rasch umfassende Reformen durchzuführen, die zu einer Beseitigung der Überreste des sozialistischen Sozialkontrakts führen würden. Indem die Machthaber den Bürgern demonstrieren, dass das Regime den Sozialkontrakt ernst nimmt, versuchen sie die Legitimität des Regimes zu steigern. Wie in China hat auch das Regime in Kuba die staatliche Beschäftigung in den städtischen Gebieten während des ersten Reformjahrzehnts nur widerstrebend eingeschränkt.

            Andere wichtige Reformen, bei denen sich eine Parallele zum chinesischen Pendant zeigt, sind die Agrarreformen und die Bemühungen, ADI anzuziehen. Die Reform der Landwirtschaft geht zwar nur langsam voran, aber der Aufschwung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Einführung des Nießbrauchs (für entweder zehn oder 15 Jahre, in Abhängigkeit von der Bodenqualität) sind positive Schritte. Wichtiger noch ist die Überarbeitung des Gesetzes über Ausländische Investitionen von 2014, durch die die laufende Erweiterung der Sonderwirtschaftszone (zona especial de desarrollo) Mariel ermöglicht wird. Laut Granma, dem offiziellen Parteiorgan, hat die Sonderwirtschaftszone bereits ADI im Umfang von 1,663 Mrd. USD angezogen. Gegenwärtig werden damit 17 Unternehmen, die sich entweder vollständig in ausländischem Eigentum befinden oder Joint Ventures sind, in Mariel betrieben (für weitere 24 wurde eine Genehmigung erteilt).[22] Mariel steht beispielhaft für den Eifer, mit dem die Regierung ihr jüngstes Ziel verfolgt hat, pro Jahr ADI in Höhe von 2,5 Mrd. USD anzuziehen.[23] So hat Kuba nun einen Prozess in Gang gesetzt, der schließlich und endlich in einen endgültigen Bruch mit der zentralen Planwirtschaft münden muss.

Abschaffung der Wirtschaftstätigkeit des Militärs

Die bewaffneten Kräfte haben sich als wichtiger Faktor in Transformationsökonomien erwiesen. In Kuba beherrscht das Militär weite Teile der Wirtschaft mittels der GAESA (Grupo de Administración Empresarial), einem Konglomerat, das den größten Teil der Fremdenverkehrsbranche, des Einzelhandels und der Gastronomie kontrolliert, außerdem seine eigene Fluglinie betreibt und ein Containerterminal in der Sonderwirtschaftszone Mariel besitzt.[24] Das Militär ist außerdem durch das Ejército Juvenil de Trabajo, eine 1973 aufgestellte Teilstreitkraft der Armee, die sich mehr mit der Nahrungsmittelproduktion als mit der Verteidigung beschäftigt, an wirtschaftlichen Aktivitäten beteiligt.[25] Die Entscheidung, dem Militär die Verantwortung für die Wirtschaft zu übertragen, basierte auf seinem Ruf, effizient zu sein und die damit verbundene Erwartung, dass es dazu beitragen könnte, den aufgeblähten staatlichen Sektor umzugestalten. Die meisten Kabinette waren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Generälen dominiert. Durch die Beförderung des Verteidigungsministers Raúl Castro zum Staatspräsidenten Kubas im Jahre 2008 und zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas im Jahre 2011 wurde die Einbeziehung der Armee in die kubanische Wirtschaft noch weiter gestärkt.

            Die Beteiligung des Militärs an der Wirtschaftstätigkeit birgt jedoch auch Probleme. Dies wird am Beispiel Chinas deutlich, wo die Armee während der ersten Jahrzehnte von Reform und Öffnung riesige Vermögen anhäufte und sich in den späten 1990er-Jahren benahm, als wäre sie gegen strafrechtliche Verfolgung durch die Zivilbehörden immun.[26] Der Yuanhua-Skandal, bei dem mit Unterstützung von General Ji Shengde, Chef der Nachrichtenabteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee, Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Provinz Fujian geschmuggelt wurde,[27] brachte das Geschäftsimperiums der chinesischen Armee endgültig ins Wanken[28] und führte dazu, dass die Armee der strengen Kontrolle der zivilen Behörden unterworfen wurde. In Kuba einen ähnlichen Entflechtungsprozess durchzuführen, wäre ein wichtiger Test, mit dem das Regime seine Fähigkeit, Wirtschaftsreformen durchzuführen, beweisen könnte. Die Privatisierung von Unternehmen, die dem Militär entzogen werden, würde einen bedeutenden Impuls zur Fortführung dieser Reformen erzeugen. Der Rücktritt Raúl Castros vom Amt des Präsidenten im Jahre 2018 und sein für 2021 geplanter Verzicht auf das Amt des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas schaffen Möglichkeiten, diesen Prozess in Gang zu bringen.

Wachsender Freiraum für Kritik an Politik und Wirtschaft

Am 14. März 2008 begann die Zeitung Granma, eine neue Rubrik mit dem Titel Cartas a la Dirección zu veröffentlichen, in der Briefe an die Redaktion mit Beschwerden, Kritik und Vorschlägen abgedruckt werden. Die Rubrik ist eines der auffälligsten Symbole der Reformpolitik Raúl Castros und insbesondere der von ihm betonten Offenheit für Kritik (apertura a la discusión y la crítica). Sie gewann rasch an Popularität und entwickelte sich zum am gründlichsten gelesenen Teil der Freitagsausgabe des täglich erscheinenden Blatts.[29] Seit nunmehr elf Jahren erscheint die Rubrik regelmäßig, bisher wurden mehr als 3000 Briefe, nahezu 1000 Antworten und fast 200 redaktionelle Zusätze (coletillas) veröffentlicht.[30] Die Leserbriefe beziehen sich überwiegend auf Probleme bei der Erfüllung des sozialistischen Sozialkontrakts während des ersten Reformjahrzehnts: schlechte Qualität von Dienstleistungen (insbesondere im Verkehrswesen und im Einzelhandel), Warenknappheit (bei Kondomen, Toilettenpapier, Kartoffeln und Salz) und überzogene bürokratische Regelungen. Die Veröffentlichung dieser Briefe wirft drei miteinander zusammenhängende Fragen auf, die über den besonderen Fall Kuba hinaus theoretisch relevant sind. Erstens: Warum ruft eine Zeitung, die Aushängeschild eines kommunistischen Regimes ist, die Bürger dazu auf, Leserbriefe zu schreiben? Zweitens: Warum werden einige dieser Briefe veröffentlicht? Und drittens: Warum holt ein Nachrichtenmedium Antworten auf die Briefe ein und kommentiert diese Antworten, wenn sie unbefriedigend ausfallen? Denkbar wäre, dass veröffentlichte Beschwerdebriefe in Kuba wie auch in anderen kommunistischen Staaten zwei Funktionen erfüllen: Der Abdruck ausgewählter Briefe führt dazu, dass die Bevölkerung ihrem Unmut kollektiv Ausdruck verleihen kann. Die Veröffentlichung von Antworten der Behörden, die für die in den ursprünglichen Beschwerden beklagten Missstände verantwortlich sind, ermöglicht es dem Regime zu zeigen, dass es die Beschwerden aus der Bevölkerung ernst nimmt. Somit dient Cartas a la Dirección dazu, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass auch ohne demokratische Wahlen Mechanismen der Rechenschaftspflicht existieren.

            Gelegentlich wird vernachlässigt, dass es auch in China im ersten Jahrzehnt der Reformen ein bemerkenswertes Maß an Offenheit gab. Auch wenn die Bewegung »Mauer der Demokratie« nicht lange existierte, fand in den 1980er-Jahren dennoch ein allgemeiner intellektueller Gärungsprozess statt: Es gab intellektuelle Salons und illegale Samisdat-Zeitschriften (minkan), aber auch kritische Inhalte in den offiziellen Medien, außerdem verbreitete sich die sogenannte »Narbenliteratur« (shanghen wenxue), die den Bürgern half, die Exzesse der Kulturrevolution zu verarbeiten.[31]

            Doch warum konzentriert sich die Kritik in Kuba meist auf wirtschaftliche Probleme, während sie im China der 1980er-Jahre überwiegend politisch war? Teilweise ist das darauf zurückzuführen, dass Kuba im Vergleich zu kommunistischen Regimen wie der Sowjetunion und China nie derart repressiv war. Das gilt selbst für die Jahre 1965 bis 1968, als Kuba die berüchtigten UMAP-Arbeitslager (Unidades Militares de Ayuda a la Producción) betrieb, die genutzt wurden, um Konterrevolutionäre von homosexuellen Männern über Anhänger von Religionen bis hin zu Intellektuellen und Großgrundbesitzern (latifundistas) – aus der Gesellschaft zu entfernen. Seit den 1970er-Jahren wurde die Unterdrückung schrittweise gemildert. Zum schwerwiegendsten Rückfall kam es während des Schwarzen Frühlings von 2003, als die Regierung 75 Menschenrechtsaktivisten verhaftete und zu langen Gefängnisstrafen verurteilte. Nach internationaler Empörung und Druck im Inland durch Gruppen wie Damas de Blanco (Gruppe von Ehefrauen inhaftierter Aktivisten) wurden alle 2003 Inhaftierten bis 2011 wieder freigelassen. Daraufhin erklärte Amnesty International für kurze Zeit, dass es in Kuba keine politischen Gefangenen gebe.[32] Im Gegensatz zu China in den 1980er-Jahren, wo die politische Repression zwar zurückging, aber keinesfalls völlig aufgehoben wurde, und wo weiterhin politische Gefangene hingerichtet wurden, ist das allgemeine Maß an Unterdrückung im Kuba Raúl Castros sehr gering. Anstelle von Haftstrafen bedient sich das Regime eher kurzfristiger Festnahmen (detenciones a corto plazo). Außerdem wird die Betätigung von politischen Dissidenten wie Yoani Sánchez[33] und Gruppen wie den Damas de Blanco gestattet. Diese wichtigen Veränderungen machen deutlich, dass die Einparteienherrschaft in Kuba nicht unvereinbar ist mit größerer Toleranz gegenüber einem begrenzten Maß an politischer Abweichung. Paradoxerweise ist die schwache Wirtschaftsleistung in Kuba ein größeres Problem als die politische Unterdrückung. Daher trägt die Bereitschaft, auf Kritik an wirtschaftlichen Problemen einzugehen, dazu bei, die Legitimität des Regimes zu steigern und Unterstützung für den Prozess der Wirtschaftsreformen zu sichern.[34]

China und Kuba aus der Sicht des jeweils anderen Landes

Parallelen zwischen den Reformprozessen lassen sich feststellen, indem man untersucht, welches Verständnis sich in den beiden Ländern über das jeweils andere herausgebildet hat. Insbesondere der Blick Kubas auf China hat sich tiefgreifend gewandelt. Während bei der Betrachtung des nicht staatlichen Sektors in den 1990er-Jahren hervorgehoben wurde, dass er den nicht reformierten staatlichen Sektor ergänze,[35] konnte zu Beginn der 2000er-Jahre nicht mehr ignoriert werden, dass in China eine Marktwirtschaft existierte, wodurch sich die Diskussion auf die Unvereinbarkeit einer Marktwirtschaft mit der sozialistischen Orientierung Kubas verlagerte.[36] Mit der Entfaltung der Reformen Raúl Castros gingen auch realistischere Bewertungen der chinesischen Reformen in der Presse einher. Obwohl einige Wissenschaftler nach wie vor forderten, dass Kuba seinen besonderen Entwicklungsweg beibehalten müsse und keine anderen Modelle kopieren dürfe,[37] begannen andere, praktische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen Chinas zu ziehen, die in Kuba berücksichtigt werden könnten,[38] insbesondere im Hinblick auf einzelne Unternehmen und kleine Privatunternehmen.[39] Dieser Sinneswandel ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, dass Kleinunternehmen und cuentapropistas (Selbstständige bzw. das kubanische Pendant der chinesischen getihu) den Großteil der Beschäftigung im Privatsektor im heutigen Kuba sicherstellen.

            Auch das Interesse Chinas an Kuba hat sich weiterentwickelt. Nachdem chinesische Wissenschaftler in den 1990er-Jahren über die Insel als einen Außenposten des Sozialismus und ein wirtschaftliches Opfer des Zusammenbruchs der Sowjetunion geschrieben hatten,[40] begannen sie, sich ab dem Jahr 2000 zunehmend für die bemerkenswerten kubanischen Programme im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und anderen Themen des Sozialschutzes zu interessieren.[41] Seit dem Start der Reformen Raúl Castros konzentrierten sich die Diskussionen darauf, inwieweit Kuba die chinesischen Reformen replizieren könne. Die Meinungen waren geteilt, wobei einige Wissenschaftler argumentierten, dass Kuba seinen eigenen Weg gehen solle, während andere betonten, dass zwar die Möglichkeit bestehe, den chinesischen Reformpfad zu reproduzieren, jedoch nur in Bezug auf die Wirtschaft.[42] In dieser Hinsicht eröffnen der kürzliche Rücktritt Raúl Castros vom Amt des Präsidenten (nach zwei Amtsperioden), die Wiedereinführung des Amtes des Premierministers und der für 2021 geplante Rückzug Raúl Castros vom Amt des Parteichefs zukünftig Möglichkeiten für die Analyse der Ähnlichkeiten zwischen den allgemeinen Reformpfaden der beiden Länder. Die interessanteste Veränderung in der chinesischen Sichtweise ist, dass Kuba nicht mehr als ein sich extrem unterscheidender Fall eines überlebenden kommunistischen Einparteienregimes gesehen wird, sondern eher als ein Land, das, wie Vietnam und Laos, grundsätzlich die Lehren berücksichtigt, die China aus seinem Reformprozess gezogen hat.[43]

            Eine Untersuchung des ersten Reformjahrzehnts in Kuba und China erscheint somit sowohl theoretisch sinnvoll als auch analytisch informativ, da sie die Chance bietet, die Ähnlichkeiten zwischen den Reformpfaden der beiden Regime herauszustellen. Aufgrund dieser Ähnlichkeiten wird die Frage, warum Kuba die chinesischen Reformen erst nach drei Jahrzehnten übernommen hat, noch drängender. Der Grund liegt in den nicht vorhersehbaren Entscheidungen der Führung.

III. Nicht vorhersehbare Entscheidungen der Führung und die Einleitung von Reformen

Selbst wenn anhand struktureller Faktoren ersichtlich ist, dass eine Reform erforderlich ist, sind nicht vorhersehbare Entscheidungen der Führung unverzichtbar, um diesen Prozess in Gang zu bringen. Im Falle von Wirtschaftsreformen konnten diese nicht vorhersehbaren Entscheidungen der Führung nur gefällt werden, nachdem durch den Tod oder die Handlungsunfähigkeit des Führers, der das Regime gegründet hatte, eine politische Öffnung herbeigeführt worden war. In China starb Mao im Jahre 1976 – und 1978 wurden Reformen eingeleitet; in Kuba gab Fidel Castro im Jahre 2006 seine Ämter ab – und 2008 kündigte Raúl Castro Reformen an. In Kuba wurde die Einleitung der Reformen durch den Zusammenbruch des Kommunismus in Europa und der Sowjetunion erschwert, der unmittelbar auf die fehlerhafte Führung der Partei durch Michail Gorbačёv, aber auch auf das blinde Vertrauen in den Markt zurückgeführt wurde. Die Übernahme des osteuropäischen Modells radikaler Reformen wurde damit als ein Schritt betrachtet, der zum Zusammenbruch des Regimes führen konnte. Erst zu Beginn des neuen Jahrtausends gelangte man zu einer anderen Auslegung der Ereignisse, der zufolge das sowjetische System selbst zwar nicht reformierbar gewesen sei,[44] Kuba jedoch überlebt habe, da sich sein Modell des Sozialismus von dem in Europa praktizierten unterscheide. Die logische Schlussfolgerung aus dieser Interpretation war, dass ein leninistisches Marktsystem nach chinesischem Muster für Kuba am besten geeignet wäre.[45]

            Die Fragilität der Entscheidungen der Führung wird auch anhand der Beunruhigung deutlich, die der Zusammenbruch der Sowjetunion in China auslöste. Im Januar 1992 fragte der chinesische Botschafter in Moskau das Akademiemitglied Michail Titarenko, ob der Zusammenbruch der Sowjetunion das geplante Ergebnis von Gorbačёvs Perestroika gewesen oder eher auf Fehler im Prozess der Perestroika zurückzuführen sei.[46] Diese Frage ist symptomatisch für die allgegenwärtige Unsicherheit über die Zukunft des Kommunismus in China nach den Wendeereignissen der Jahre 1989 bis 1991. Dies wird auch durch zeitgenössische interne chinesische Veröffentlichungen bestätigt, in denen die Gründe für den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion analysiert werden.[47] Diese Dokumente offenbaren, dass man allgemein wenig Sympathie für Gorbačёv hegte,[48] dessen politische und ökonomische Politik als fehlgeleitet dargestellt wird. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde Gorbačёv für seine unreflektierte Offenheit gegenüber dem Kapitalismus und seine Akzeptanz des »Harvard-Plans« gescholten.[49] In politischer Hinsicht kritisierte man ihn, weil er sich nicht gegen die »friedliche Evolution« (heping yanbian) zur Wehr setzte, einer Strategie des Westens zur Unterwanderung des Sozialismus von innen heraus mit wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Mitteln, wie zum Beispiel dem Handel, der Propagierung westlicher Lebensstile und der Ausübung von Druck auf die kommunistische Welt hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte.[50] Noch heute wird Gorbačёv abgelehnt, weil er sich für einen »humanen, demokratischen Sozialismus« eingesetzt habe, den China als eine Quelle der Zersetzung des Systems betrachtet, weil er Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien und die Wahrung der Menschenrechte propagiert.[51] Eine klare Konsequenz unmittelbar nach den Ereignissen auf dem Tianʼanmen-Platz war, dass China keine politische Öffnung im Stile Gorbačёvs vollziehen würde. Aber da dieser auch wirtschaftliche Veränderungen einleitete, machten sich die Gegner der Reform den Zusammenbruch zunutze, um die Verlangsamung der Reformen zu rechtfertigen, bevor Deng Xiaoping 1992 seine Reise durch Südchina unternahm, auf der das Engagement der Führung für Wirtschaftsreformen bekräftigt wurde.

            Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Wirtschaftsreformen in China und Kuba das Ergebnis nicht vorhersehbarer Entscheidungen der Führung waren, die durch den Tod oder die Handlungsunfähigkeit des Führers ermöglicht wurden, der das System gegründet hatte. Obwohl Deng Xiaoping über keine Blaupause für seine Reformen verfügte, war seine Aufgabe in mehrfacher Hinsicht einfacher, weil es noch keine Beispiele für fehlgeschlagene Reformen gab. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der zumindest teilweise auf schlecht durchgeführte Wirtschaftsreformen zurückzuführen ist, stärkte die Position der Reformgegner in Kuba und zwang die reformfreundlichen Kräfte, mit den Reformen äußerst behutsam voranzuschreiten, wodurch das chinesische Beispiel noch mehr an Bedeutung gewann.

            An dieser Stelle soll auch auf einige Grenzen dieser Argumentation eingegangen werden, deren wichtigste lautet: 2018 ist nicht 1988. Als China 1988 das erste Jahrzehnt seiner Reformen hinter sich gebracht hatte, gab es keinen neoliberalen Konsens und kein etabliertes Modell für die erfolgreiche evolutionäre Überwindung der Planwirtschaft. Im Jahre 2018 ist die zentrale Planung in Kuba und Nordkorea dem Untergang geweiht, und die Erfahrungen in China, Vietnam und Laos geben einen klaren Pfad vor, wie eine zentral geplante Wirtschaft reformiert werden kann, ohne einen Zusammenbruch des Systems zu bewirken. Letztlich wird dadurch der Entscheidungsspielraum der Kubaner auf eine einzige gangbare Option beschränkt: das chinesische Modell der Wirtschaftsreformen. Die einzige Alternative wäre eine vollständige Demokratisierung. Die Aufhebung der US-Sanktionen kann Kuba überleben – ungeachtet der Sanktionen betreibt das Land mit Landwirtschaftserzeugnissen bereits einen schwunghaften Handel mit den USA, da Lebensmittel von den Sanktionen ausgenommen sind, außerdem ist es in hohem Maße von Überweisungen kubanischer Bürger aus den USA abhängig –, nicht jedoch die Auswirkungen einer politischen Liberalisierung. Durch diese Realität wird der Spielraum der Führung für nicht vorhersehbare Entscheidungen in der Zukunft eingeengt: Die kubanische Führung wird sich, ähnlich wie ihr chinesisches Pendant, weiterhin nach Kräften bemühen müssen, Gorbačёvs Fehler zu vermeiden, die Stabilität des Systems durch eine politische Liberalisierung zu untergraben, will sie ihre Macht behalten.

IV. Terminierung und Geschwindigkeit politischer Prozesse

Die in diesem Artikel präsentierte Argumentationslinie geht nicht von teleologischen Annahmen aus: Es ist möglich, dass kommunistische Regime keine Reformen einleiten (wie bisher Nordkorea) oder dies zu verschiedenen Zeitpunkten ihrer Entwicklung tun, die lediglich davon abhängen, wann es durch den Tod oder die Handlungsunfähigkeit des Führers, der das Regime begründet hat, zu einer politischen Öffnung kommt. Auf einer breiter angelegten theoretischen Ebene steht die Argumentationslinie im Einklang mit aktuellen Studien, in denen die zeitliche Dimension der Politik betont und darauf hingewiesen wird, dass der Geschwindigkeit politischer Prozesse Beachtung geschenkt werden muss.[52] Die Geschwindigkeit der institutionellen Entwicklung in zwei Ländern kann ausgesprochen unterschiedlich sein. Zwar handelt es sich im Falle Chinas und Kubas um kommunistische Regime, die durch eine Revolution entstanden sind, jedoch verlaufen die Reformen in beiden Ländern offenbar mit ausgesprochen unterschiedlicher Geschwindigkeit. Deshalb ist es sehr schwierig, die beiden Fälle sinnvoll miteinander zu vergleichen. Solche Unterschiede machen eine theoretische Betrachtung synchroner Ereignisse aus einer diachronen Perspektive legitim, bei der der zeitlichen Abfolge der institutionellen Entwicklungsprozesse besondere Beachtung geschenkt wird. Die diachrone Perspektive ermöglicht es, das jeweils erste Reformjahrzehnt in China und Kuba zu vergleichen und wichtige Ähnlichkeiten in den anfänglichen Reformentwicklungen hervorzuheben. Diese Ähnlichkeiten werfen letztlich die Frage auf, ob der chinesische Weg die einzige Möglichkeit ist, die Einparteienherrschaft in kommunistischen Regimen nach dem Fall der Berliner Mauer aufrechtzuerhalten. Die Entwicklungen in Vietnam, Laos und nunmehr auch Kuba scheinen darauf hinzudeuten.[53]

 


 

[1] Unter »Reform« wird in diesem Artikel ein Paket irreversibler Reformen verstanden. In mehreren Artikeln dieses Bandes (siehe z. B. Philippe Lionnet, Isabella Maria Weber) werden frühe Reformversuche herausgestellt. Bei diesen handelte es sich jedoch eher um Experimente als um nachhaltige Reforminitiativen.

[2] World Development Indicators Online, databank.worldbank.org/data/reports.aspx (ges. am 22.10.2019).

[3] Ebd.

[4] Arthur R. Kroeber: China’s Economy: What Everyone Needs to Know, New York 2016, S. 34.

[5] China erhielt 785 Mrd. CNY an ADI und leistete 1,12 Bio. CNY an Direktinvestitionen im Ausland (siehe www.reuters.com/article/us-china-economy-investment-idUSKBN14F07R [ges. am 22.10.2019]). 2017 wuchsen die ADI auf 835 Mio. CNY (135 Mrd. USD), während die Direktinvestitionen im Ausland auf 120 Mrd. USD sanken (siehe www.xinhuanet.com/english/2018-01/16/c_136900334.htm [ges. am 22.10.2019]).

[6] World Development Indicators Online, databank.worldbank.org/data/reports.aspx (ges. am 22.10.2019).

[7] Shaoguang Wang/Angang Hu: The Political Economy of Uneven Development, Armonk 1999; Andrew H. Wedeman: From Mao to Market: Rent Seeking, Local Protectionism, and Marketization in China, New York 2003.

[8] Jean C. Oi: Rural China Takes Off: Institutional Foundations of Economic Reform, Berkeley 1999; Jean C. Oi/Andrew G. Walder (Hg.): Property Rights and Economic Reform in China, Stanford, CA 1999.

[9] Stanley B. Lubman: Bird in a Cage: Legal Reform in China after Mao, Stanford, CA 1999.

[10] Yuen Yuen Ang: How China Escaped the Poverty Trap, Ithaca, NY 2016.

[11] Dali L. Yang: Remaking the Chinese Leviathan: Market Transition and the Politics of Governance in China, Stanford, CA 2004; Roselyn Hsueh: China’s Regulatory State: A New Strategy for Globalization, Ithaca, NY 2011; Martin K. Dimitrov: The Evolution and Adaptation of Business-Government Relations in Zouping, in: Jean C. Oi/Steven M. Goldstein (Hg.): Zouping Revisited: Adaptive Governance in a Chinese County, Stanford, CA 2018, S. 113–138.

[12] Martin K. Dimitrov: Piracy and the State: The Politics of Intellectual Property Rights in China, New York 2009, insbes. S. 280–283; Yuhua Wang: Tying the Autocrat’s Hand: The Rise of the Rule of Law in China, New York 2015; Martin K. Dimitrov: Structural Preconditions for the Rise of the Rule of Law in China, in: Journal of Chinese Governance 1 (2016), H. 3, S. 470–487.

[13] Andrew H. Wedeman: Double Paradox: Rapid Growth and Rising Corruption in China, Ithaca, NY 2012; Minxin Pei: China’s Crony Capitalism: The Dynamics of Regime Decay, Cambridge, MA 2016; Jae Ho Chung: Centrifugal Empire: Central-Local Relations in China, New York 2016.

[14] Carmelo Mesa-Lago: Cuban Economic and Social Reforms Compared with China; Barry Naughton: Gradualism, Marketization and Restructuring: Does Chinese Reform through Growth Hold Practical Lessons for Cuba?, beide in: Martin K. Dimitrov (Hg.): China-Cuba: Trajectories of Post-Revolutionary Governance (i.E.).

[15] Oi: Rural China Takes Off (Anm. 8).

[16] Ezra Vogel: Deng Xiaoping and the Transformation of China, Cambridge, MA 2011, S. 600.

[17] Linda J. Cook/Martin K. Dimitrov: The Social Contract Revisited: Evidence from Communist and State Capitalist Economies, in: Europe-Asia Studies 69 (2017), H. 1, S. 826.

[18] World Development Indicators Online, databank.worldbank.org/data/reports.aspx (ges. am 22.10.2019).

[19] Raúl Castro: Informe Central presentado por el compañero Raúl [Zentralbericht präsentiert von Genosse Raúl], in: granma.cu/granmad/secciones/6to-congreso-pcc/artic-04.html (ges. am 22.10.2019).

[20] Carmelo Mesa-Lago: Cuba en la era de Raúl Castro: Reformas económico-sociales y sus efectos [Kuba in der Ära Raúl Castros: Wirtschafts- und Sozialreformen und ihre Auswirkungen], Madrid 2012; Carmelo Mesa-Lago/Jorge Pérez-López: Cuba under Raúl Castro: Assessing the Reforms, Boulder 2013.

[21] Berechnet nach Oficina Nacional de Estadística e Información: Anuario Estadístico de Cuba [Nationales Amt für Statistik und Information: Statistisches Jahrbuch für Kuba] (verschiedene Jahre).

[22] Granma vom 2. November 2018, S. 8.

[23] Daniel Trotta: Cuba Approves Law Aimed at Attracting Foreign Investment, 29. März 2014, in: www.reuters.com/article/us-cuba-investment/cuba-approves-law-aimed-at-attracting-foreign-investment-idUSBREA2S0EJ20140329 (ges. am 22.10.2019).

[24] Hal Klepak: Cuba’s Military: Primary Designer and Agent of Implementation for Cuba’s Governance of Transition, in: Dimitrov (Hg.): China-Cuba: Trajectories of Post-Revolutionary Governance (Anm. 14).

[25] Hal Klepak: The Revolutionary Armed Forces: Loyalty and Efficiency in the Face of Old and New Challenges, in: Philip Brenner u. a. (Hg.): A Contemporary Cuba Reader: The Revolution under Raúl Castro, 2. Aufl., Lanham, MD 2015, S. 73–82, hier S. 77.

[26] James Mulvenon: Soldiers of Fortune: The Rise and Fall of the Chinese Military-Business Complex, 1978–1998, Armonk, NY 2001.

[27] Ting Gong: Dangerous Collusion: Corruption As a Collective Venture in Contemporary China, in: Communist and Post-Communist Studies 33 (2002), Heft 2, S. 243–270.

[28] James Mulvenon: To Get Rich Is Unprofessional: Chinese Military Corruption in the Jiang Era, in: China Leadership Monitor (Frühjahr 2003), H. 6, S. 21–35.

[29] Auf der Grundlage von Interviews, die der Verfasser von Mai bis Juni 2013 und von Mai bis Juni 2015 mit Journalisten und Chefredakteuren kubanischer Medienunternehmen in Havanna durchführte.

[30] Martin K. Dimitrov: The Functions of Letters to the Editor in Reform-Era Cuba, in: Latin American Research Review 54 (2019), H. 1, S. 1–15.

[31] Shao Jiang: Citizen Publications in China Before the Internet, New York 2015; Perry Link: Evening Chats in Beijing: Probing China’s Predicament, New York 1993.

[32] Siehe »Cuba grants amnesty to thousands of prisoners« www.theguardian.com/world/2011/dec/24/cuba-grants-amnesty-thousands-prisoners (ges. am 22.10.2019).

[33] Sánchez ist Philologin und vor allem aufgrund ihres unzensierten Blogs »Generación Y« bekannt, in dem sie über das schwierige Alltagsleben der kubanischen Bevölkerung berichtet und die herrschenden Verhältnisse kritisiert.

[34] Andere Publikationen und Medien haben ähnliche Rubriken bzw. Programme, wie zum Beispiel die Radio-Talk-Show »Hablando Claro« und Fernsehsendungen wie »Libro Acceso«, »Papelitos Hablan« und »Cuba Dice«. Verschiedene Printmedien haben ebenfalls Rubriken, die auf Briefen von Bürgern basieren: In der alle zwei Wochen erscheinenden »Bohemia« in der Rubrik »Puntillazos« [Zehenspitzen]; in der Wochenzeitung »La Tribuna de La Habana« unter »Tribuna del lector« [Lesertribüne]; und die Tageszeitung »Juventud Rebelde« veröffentlicht sie in der Rubrik »Acuse de recibo« [Eingangsbestätigung]. Siehe Dimitrov: The Functions of Letters to the Editor in Reform-Era Cuba (Anm. 30).

[35] Gladys Hernández Pedreza: Sector No Estatal en China (1978–1992) [Nichtstaatlicher Sektor in China (1978–1992)], La Habana 1996.

[36] Temas (2007), H. 50–51, S. 64–75.

[37] Aturo López-Levy: Reformas económicas y desarrollo en el este de Asia: ¿una experiencia para Cuba? [Wirtschaftsreformen und Entwicklung in Ostasien: Eine Lektion für Kuba?], in: Espacio Laical (2011), H. 3, S. 40–44.

[38] Temas (2011), H. 66, S. 4–89. (In diesem Heft werden auch die Schlussfolgerungen aus den vietnamesischen Erfahrungen diskutiert.)

[39] Temas (2017), H. 89–90, S. 10–18.

[40] Lading Meizhou Yanjiu (1990), H. 1, S. 49–53; Lading Meizhou Yanjiu, (1992), H. 5, S. 30–34; Lading Meizhou Yanjiu (1993), H. 2, S. 36–39.

[41] Mao Xianglin: Guba jiaoyu shi ruhe chengwei shijie di yige: Guba jiaoyu fazhan moshi de xingcheng he tedian [Wie wurde Kubas Bildung zur Nummer eins in der Welt? Die Ursprünge und besonderen Merkmale des kubanischen Modells der Bildungsentwicklung], Beijing 2005; Liu Xiao/Chou Lin: Guba yiliao weisheng tixi zai shenshi [Ein Überblick über das kubanische Gesundheitssystem], Beijing 2009; Yuan Dongzhen: Guba de shehui baozhang zhidu: Fazhan, tiaozhan yu gaige [Kubas Sozialversicherungssystem: Entwicklung, Herausforderungen und Reformen], Beijing 2009.

[42] Lading Meizhou Yanjiu, 3. November 2012.

[43] Yang Zhuyun: Yuenan, Laowo, Guba sanguo shehui zhuyi gaige yu Zhongguo yitong [Vietnam, Laos, Kuba: Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Reform des Sozialismus in diesen drei Ländern und China], in: Xiandai Jiaoji (2016), H. 434, S. 16 f.

[44] Temas (2004), H. 39–40, S. 92–111; (2007), H. 50–51, S. 4–15.

[45] Temas (2007), H. 50–51, S. 126–162; (2011), H. 65, S. 59–75.

[46] Gosudarstvennyj Archiv Rossijskoj Federazii/Staatsarchiv der Russischen Föderation (GARF), f. 10026, op. 1, d. 2290, l. 76.

[47] Yang Hua: Dong’ou jubian jishi [Protokoll der drastischen Veränderungen in Osteuropa], Beijing 1990; Ma Shaohua: Dong’ou 1989–1993 [Osteuropa 1989–1993], Xi’an 1993.

[48] Siehe zum Beispiel die Berichterstattung in Cankao xiaoxi (1991), H. 11880; (1991), H. 11881; (1991), H. 11882; (1991), H. 11883; (1991), H. 11884; (1991), H. 11885 und (1991), H. 11886.

[49] Neibu canyue (1991), H. 40.

[50] Ebd.

[51] Zhou Xincheng: Sulian yanbian guocheng zhong de yishi xintai yu zhishifenzi [Ideologie und Intellektuelle im Entwicklungsprozess in der Sowjetunion], in: Li Shenming (Hg.): Shijie shehui zhuyi genzong yanjiu baogao [Forschungsbericht: Dem Weltsozialismus auf der Spur], Beijing 2012, S. 740–748.

[52] Anna Grzymała-Busse: Time Will Tell? Temporality and the Analysis of Causal Mechanisms and Processes, in: Comparative Political Studies 44 (2011), H. 9, S. 1267–1297; Paul Pierson: Politics in Time: History, Institutions, and Social Analysis, Princeton 2004.

[53] Siehe auch Martin K. Dimitrov (Hg.): Why Communism Did Not Collapse: Understanding Authoritarian Regime Resilience in Asia and Europe, New York 2013. Zu den gegenwärtigen unentschlossenen Schritten hin zu einer Umstrukturierung der Wirtschaft und zur Privatisierung in Nordkorea siehe auch Andrei Lankov/Seok Hyang Kim/Inok Kwak: Relying on One’s Strength: The Growth of the Private Agriculture in Borderline Areas of North Korea, in: Comparative Korean Studies 19 (2011), H. 2, S. 325–358; Daniel Tudor/James Pearson: North Korea Confidential: Private Markets, Prison Camps, Dissenters, and Defectors, Rutland 2015, insbes. S. 15–46 und Rüdiger Frank: Nordkorea: Innenansichten eines totalen Staates, München 2017.

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