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Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung

Hier finden Sie die retrodigitalisierten Fassungen der Ausgaben 1993 bis 2019 des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung (JHK).

Weitere Bände werden sukzessive online gestellt. Die aktuelle Printausgabe folgt jeweils zwei Jahre nach ihrem Erscheinen.

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wurde 1993 von Hermann Weber (†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als europäisches und globales Phänomen gegründet. Das Jahrbuch enthält Aufsätze, Miszellen, biografische Skizzen, Forschungsberichte sowie Dokumentationen und präsentiert auf diesem Weg einmal jährlich die neuesten Ergebnisse der internationalen Kommunismusforschung.

Seit 2004 wird das Jahrbuch im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben und erscheint aktuell im Berliner Metropol Verlag.

Herausgeber: Ulrich Mählert, Jörg Baberowski, Bernhard H. Bayerlein, Bernd Faulenbach, Peter Steinbach, Stefan Troebst, Manfred Wilke.

Wissenschaftlicher Beirat: Thomas Wegener Friis, Stefan Karner, Mark Kramer, Norman LaPorte, Krzysztof Ruchniewicz, Brigitte Studer, Krisztián Ungváry, Alexander Vatlin.

Bitte richten Sie Manuskriptangebote an die Redaktion: jhk[at]bundesstiftung-aufarbeitung.de

JHK - JHK 2020

Nichtanerkennung zu eigenen Lasten? Die DDR und die EWG in den »langen 1970er-Jahren«

JHK 2020 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 225-238 | Metropol Verlag

Autor/in: Maximilian Graf

I. Deutsch-deutsche und europäische Grundlagen

            Das Verhältnis der DDR zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde bis kurz vor Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 kontrovers diskutiert. Vielen galt die DDR aufgrund der Besonderheiten des innerdeutschen Handels als »13. Mitglied« der EWG.[1] Helmut Schmidt sprach Anfang der 1980er-Jahre von der »mittelbaren« bzw. »indirekten« Mitgliedschaft der DDR.[2] Westdeutsche Politiker betonten gegenüber Dritten aber stets nur die Vorteile, die der DDR aus ihrem Sonderstatus erwuchsen. In Brüssel sah sich die Bonner Politik dennoch wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, dass die DDR ein »heimliches« Mitglied zum Vorteil der Bundesrepublik sei. Insbesondere Frankreich bediente sich regelmäßig dieser stereotypen, im Endeffekt aber unzutreffenden Formulierung.[3] Die nach dem Abschluss des Grundlagenvertrags 1972, durch den das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt wurde, verfassten zeitgenössischen Studien widmeten sich der (oftmals) juristischen Analyse der Faktenlage[4] sowie dem Versuch, die Gewinne der DDR und die daraus resultierenden Verluste der EWG sichtbar zu machen.[5] Eine umfassende Quantifizierung steht bis heute aus und kann auch in diesem Beitrag nicht geleistet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die historische Forschung die Haltung des SED-Regimes zur europäischen Integration bisher primär als Perzeptionsgeschichte abgehandelt und deren Bedeutung für die ostdeutsche Wirtschaft kaum thematisiert hat.[6] Im Vordergrund jüngerer internationaler Studien standen die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) über den richtigen Umgang mit der EWG,[7] nicht aber die konkreten Auswirkungen der jeweiligen Integrationsschritte auf die DDR. Vor bald zwei Jahrzehnten stellte Werner Müller im Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung die These auf, dass die »publizistische und propagandistische Auseinandersetzung« mit der europäischen Integration in der DDR »offenkundig immer auf breiter Front geführt« wurde, während die EWG bzw. die EG für »die ›große Politik‹ der SED […] kein wichtiges Feld« gewesen sei.[8] Anhand der von Müller herangezogenen Materialien des SED-Politbüros kann man diesen Eindruck gewinnen, analysiert man jedoch die Unterlagen der maßgeblichen wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger[9] und das Tagesgeschäft im Außenhandel, lässt sich diese These nur bedingt aufrechterhalten.

            Wie die Sowjetunion verfolgte auch die DDR eine konsequente Politik der Nichtanerkennung der EWG. Gleichzeitig hatten die EWG-Mitgliedsstaaten der DDR bis 1973 die diplomatische Anerkennung versagt. Die ökonomische und politische Dimension des ostdeutschen Verhältnisses zur EWG stand somit stets im Spannungsfeld von Nichtanerkennung und Teilhabe, weshalb einleitend auf die deutsch-deutschen und europäischen Grundlagen der Sonderstellung der DDR eingegangen werden muss.

            Der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde auf Basis der Abkommen über den Interzonenhandel abgewickelt. Bis zum Ende des zweiten deutschen Staates als innerdeutscher Handel bezeichnet, galt er als Binnenhandel. Dies wurde bereits bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von allen Mitgliedsstaaten anerkannt. Anlässlich der Gründung der EWG 1957 konnte die Bundesrepublik ein Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen durchsetzen, wonach der innerdeutsche Handel von diesen unberührt blieb. Dadurch ergaben sich für die DDR im Vergleich zu den anderen RGW-Staaten erhebliche Vorteile im Handel mit der Bundesrepublik, die mit Fortschreiten der europäischen Integration immer mehr an Bedeutung gewannen.[10]

            Erstens: Der innerdeutsche Handel wurde zollfrei und mit begünstigter Mehrwertsteuer abgewickelt. Damit fielen für andere Staaten bestehende finanzielle Belastungen im Handel mit der Bundesrepublik für die DDR weg. Zweitens: Die Abwicklung erfolgte auf Basis von Verrechnungseinheiten (1 VE = 1 DM = 1 Mark der DDR). Ost-Berlin benötigte daher für Importe aus der Bundesrepublik grundsätzlich keine Devisen. Da die Bundesrepublik nicht nur für die DDR der wichtigste westliche Wirtschaftspartner war, sondern dies sukzessive auch für die anderen sozialistischen Staaten wurde, bedeutete dies einen immensen Vorteil, der ihr von den Bruderstaaten geneidet wurde. Drittens: Der Handel wurde im Clearingverfahren abgewickelt. Es stand ein sich in Form und Volumen wandelnder technischer Kredit bereit, der sogenannte Swing, der von der DDR über weite Strecken als ein umfangreich auszuschöpfender zinsloser Kredit verwendet wurde. Derartige Kredite standen anderen sozialistischen Staaten nicht zur Verfügung. Viertens: Nachdem Bonn im Bereich des Handels zunächst durchaus eine konfrontative Strategie verfolgt hatte, war man spätestens mit dem Mauerbau dazu übergegangen, Ost-Berlin Zugeständnisse abzukaufen. Die Rahmenbedingungen des innerdeutschen Handels wurden verbessert, der »Swing« erhöht und 1968 als »dynamischer Swing« auf maximal 25 Prozent des Handelsvolumens festgelegt. 1976 erfolgte seine Deckelung bei einer Maximalhöhe von 850 Millionen VE. Dabei blieb es bis Anfang der 1980er-Jahre.

            Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass die nach staatlicher Anerkennung lechzende SED-Führung in den Verhandlungen über den Grundlagenvertrag 1972 rasch von der Idee eines staatlichen Handelsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR Abstand nahm. Die ökonomischen Vorteile des innerdeutschen Handels überwogen politische Erwägungen. Erich Honecker sprach in einem Interview mit der New York Times sogar davon, dass der Handel eine der wenigen Besonderheiten in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bleibe. Die Bundesrepublik setzte dies unter ihren EWG-Partnern ebenfalls durch. Nach einer längeren Abstimmungsphase blieb der innerdeutsche Handel unangetastet, während die DDR gegenüber den anderen EWG-Mitgliedsstaaten den Status eines Drittlandes einnahm.[11] Das Argument, dass der innerdeutsche Handel einer der wenigen Aspekte sei, die der Verfestigung der deutschen Teilung entgegenstünden, war dafür entscheidend. Es entsprach auch der grundlegenden Linie der sich entwickelnden EWG-Ostpolitik gegenüber den sozialistischen Staaten.[12]

II. DDR und EWG in den »langen 1970er-Jahren«

Grundsätzlich lehnte die DDR jede Form von westeuropäischer Integration ab, ganz gleich ob es sich um den Marshall-Plan, die EGKS, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder schließlich die EWG handelte. Die vorgebrachten Argumente waren auswechselbar und mitunter inkonsistent, was bei Propaganda nicht überraschend ist. So wurde die europäische Integration einerseits als Projekt des »US-Imperialismus« interpretiert (der »ökonomische Arm der NATO«), andererseits als auf die Unterwerfung des Kontinents abzielendes Projekt des »westdeutschen Imperialismus«. In jedem Fall war die EWG aus ostdeutscher Sicht gegen das sozialistische Lager gerichtet. Ein Spezifikum der ostdeutschen Einheitspropaganda war es zu betonen, dass die westeuropäische Integration die deutsche Teilung vertiefe. Konsequent wurde das baldige Scheitern der EWG prognostiziert, da eine kapitalistische Integrationsform zwangsläufig an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen müsse. In den internen Analysen setzte sich jedoch langsam ein größerer Realismus durch. Trotz Festhalten an überideologisierter Sprache und Schlussfolgerungen dürfte spätestens Mitte der 1960er-Jahre zumindest der Ministerialbürokratie im Außenhandels- und Außenpolitikbereich klar gewesen sein, dass die EWG keinesfalls auf dem Weg in den unvermeidlichen Untergang war.[13] Auf höchster politischer Ebene fand man sich mit der EWG Ende der 1960er-Jahre als Realität ab, gleichzeitig wollte man sie aber nicht als politischen Faktor respektieren. Sie wurde »als politische und wirtschaftliche Gefahr« angesehen und implizit anerkannte man ihre »wirtschaftliche Effizienz«, »politische Attraktivität« und »Sogwirkung«. Dem Problem sollte in abgestimmter Weise durch die Mitglieder des RGW begegnet werden.[14]

            Entgegen den ursprünglich pessimistischen Prognosen der sozialistischen Staaten wurden die Krisen der westeuropäischen Integration in den 1960er-Jahren (Konflikte über die gemeinsame Agrarpolitik, einen Beitritt Großbritanniens, Charles de Gaulles gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Agrarpolitik gerichtete Politik des »leeren Stuhls«, die die EWG lähmte etc.) überwunden und der Prozess nahm erneut Fahrt auf. Der 1965 geschlossene EG-Fusionsvertrag (EWG, EGKS und Euratom) trat 1967 in Kraft, und im Dezember 1969 verständigten sich die EWG-Mitglieder bei ihrem Gipfel in Den Haag auf eine ambitionierte Agenda der Erweiterung und Vertiefung der Integration. Der erste Erweiterungsschritt erfolgte 1973 mit den Beitritten Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Die RGW-Staaten waren aber mehr von der Vertiefung betroffen, die eine Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft in den Bereichen Außenpolitik und Außenhandel beinhaltete. Während sich über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) tatsächlich erreichten Fortschritte streiten lässt, sind die handelspolitischen Implikationen trotz aller Rückschläge und Verzögerungen offenkundig. Die 1968 realisierte Zollunion stellte für die exportorientierten RGW-Staaten ein Problem dar, betraf aber nicht den innerdeutschen Handel. Zudem machte die entstehende EPZ klar, dass sie keine Abkommen schließen würde, die die sowjetische Dominanz über die osteuropäischen Staaten stärken würde. Dies war eine eindeutige Absage an offizielle Beziehungen zwischen der EWG und dem RGW auf Augenhöhe. Zu Recht sah die EWG den RGW nicht als eine mit vergleichbaren Kompetenzen ausgestattete Integrationsform an.[15]

            Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs betrieb die Sowjetunion eine strikte Nichtanerkennungspolitik gegenüber der EWG und strebte eine Vertiefung der Integration des RGW an. Dadurch waren Konflikte im RGW unausweichlich. Insbesondere Rumänien, Polen und Ungarn drängten auf eine flexiblere Politik, um ihre Exportchancen nicht zu mindern.[16] 1972 gelang es der Sowjetunion wieder, eine einheitliche Linie zu etablieren, fortan wurden konsequent gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EWG und dem RGW gefordert.[17] Die DDR war sich der Probleme der anderen RGW-Staaten bewusst, trat aber dennoch für die sowjetischen Linie ein – nicht nur aus Loyalität, sondern auch weil sie weniger betroffen war.[18]

            Die Wirtschaftskrise der ersten Hälfte der 1970er-Jahre (mit dem Ende von Bretton Woods, dem ersten Öl-Schock und steigenden Arbeitslosenzahlen im Westen) schien aus Sicht der DDR zunächst ein Beleg für die unvermeidliche Krise des Kapitalismus zu sein, die auch die Weiterentwicklung der westeuropäischen Integration hemmte.[19] Sie verzögerte zunächst auch die Übertragung der alleinigen Außenhandelskompetenz an die EWG bis 1973, mit einer Übergangsfrist bis 1975 für bestehende Handelsabkommen. Fortan waren keine bilateralen Handelsabkommen mehr möglich und alle Abkommen waren mit der EG-Kommission auszuhandeln. Für die DDR stellte dies insofern kein Novum dar, als sie niemals ein Handelsabkommen mit einem EWG-Staat geschlossen hatte, und nach der diplomatischen Anerkennung durch die EWG-Staaten 1973 war es ihr immerhin gelungen, Rahmenabkommen über wirtschaftliche, industrielle und technische Kooperationen zu unterzeichnen. Die Tatsache, dass sich die Lage nur geringfügig änderte, ließ die DDR zunächst sehr gelassen reagieren. Die Nichtanerkennung der EWG blieb das Gebot der Stunde. Der Westhandel sollte auf bilateraler Basis entwickelt werden.[20]

            Auch wenn es dem Kreml gelungen war, unter den Warschauer-Pakt-Staaten (mit Ausnahme Rumäniens) seine Linie der Forderung von offiziellen Beziehungen zwischen der EWG und dem RGW durchzusetzen, waren gewisse Kontakte zu den EG-Institutionen unvermeidlich. Um die Nichtanerkennung der EWG formal aufrechtzuerhalten, wurden diese als »technische Kontakte« qualifiziert. So war es einigen RGW-Staaten möglich, ihre Exporte in den Gemeinsamen Markt in geregelter und einvernehmlicher Form fortzusetzen. Die EWG sicherte sich gegen Dumping ab, im Gegenzug wurden die RGW-Exporteure von zusätzlichen Kosten befreit. Während beispielsweise Polen intensive und weitgehende Kontakte etablierte, lehnte die DDR auch »technische Kontakte« so lange wie möglich ab. Als Frankreich und Italien 1975 begannen, zusätzliche Gebühren auf den Import von Schweinefleisch und Lebendschweinen zu erheben, brachen die DDR-Ausfuhren ein und das für die Exportplanerfüllung verantwortliche Außenhandelsministerium empfahl der SED-Führung umgehend, ebenfalls »technische Kontakte« zur EG-Kommission aufzunehmen.[21] Im Vorfeld hatte man sich bei Ungarn über das Prozedere informiert. Nach eingehenden Konsultationen entschied das SED-Politbüro mit großem Bedauern, dass eine konzertierte Aktion der RGW-Staaten nicht mehr möglich sei und die DDR keine andere Wahl habe, als den Weg ihrer Bruderstaaten zu beschreiten. In diesem Fall wurde der Rat der Ministerialbürokratie befolgt und die Herstellung von »technischen Kontakten« von DDR-Unternehmen und Institutionen zu EWG-Organen möglich. Jedoch legte das Politbüro fest, dass vor jedem Kontakt eine Konsultation zwischen dem DDR-Außenhandelsminister mit seinem sowjetischen Amtskollegen zu erfolgen hätte. Die strikte Ablehnung eines Handelsabkommens mit der EWG blieb bestehen, was der Linie Moskaus entsprach.[22]

            Bald zeigte sich aber, dass in der Praxis weder Moskau noch Ost-Berlin ihr Dogma der Forderung nach Beziehungen zwischen EWG und RGW sowie die Ablehnung direkter Verhandlungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft aufrechterhalten konnten. Als die EWG im Januar 1977 ihre gemeinsame Fischereipolitik zu implementieren begann, forderte sie die interessierten RGW-Staaten Polen, die Sowjetunion und die DDR dazu auf, die Größe ihrer Fischfangflotte bekanntzugeben und in Verhandlungen über Fangquoten einzutreten oder andernfalls die Fangtätigkeit innerhalb der EWG-Gewässer einzustellen. Angesichts seiner offiziellen Position traf das SED-Politbüro eine bemerkenswert pragmatische Entscheidung: Aufgrund der substanziellen ökonomischen Interessen der DDR sollten Verhandlungen aufgenommen und die zu erwartenden Lizenzgebühren akzeptiert werden.[23] Man hoffte, mit der Argumentation der traditionellen Fangtätigkeit in diesen Gewässern durchzukommen, jedoch wurde rasch klar, dass nur geringe Konzessionen der EWG zu erwarten waren, da die DDR im Gegenzug so gut wie nichts anzubieten hatte. Trotzdem engagierte sich Ost-Berlin in mehreren Gesprächsrunden, ehe die Verhandlungen letztendlich an der Forderung nach Aufnahme der Berlin-Klausel in das Abkommen, d. h. die Einbeziehung West-Berlins in den Geltungsbereich des Abkommens scheiterten. Wenig überraschend wurde die Bundesrepublik für die verhärtete EWG-Verhandlungsposition verantwortlich gemacht. Der DDR wurden schließlich keine Fangquoten mehr erteilt. Erich Honecker hatte sämtliche Schritte des Verhandlungsprozesses und seines Versandens persönlich autorisiert und in Bezug auf West-Berlin auch korrigierend in die Vorlagen eingegriffen.[24] Erfahrungen wie diese scheinen die DDR in ihrer Nichtanerkennungspolitik gegenüber der EWG bestärkt zu haben.

            Wie sehr das westliche integrierte Europa seine gemeinsame Außenhandelspolitik gegenüber den sozialistischen Staaten selbst konterkarierte, wird in der Forschung unterschiedlich beurteilt. Die Importe in den Gemeinsamen Markt waren jedenfalls tatsächlich vergemeinschaftet. Dennoch blieben viele wirtschaftspolitische Aspekte weiterhin in der Zuständigkeit der Nationalstaaten (Rohstoffimporte, Exporte, Kredite etc. – vieles davon konnte ganz legitim in bilaterale wirtschaftliche Kooperationsabkommen aufgenommen werden). Obwohl diese Abkommen von der EG-Kommission strikt geprüft wurden und ihre Inhalte oft für Konflikte sorgten, setzte die DDR bei der Entwicklung ihres Westhandels voll und ganz auf diesen Rahmen und trachtete danach, sich so zu arrangieren. Bei der Ausweitung der Handelsbeziehungen mit dem Westen spielten von den EWG-Staaten – mit unterschiedlichem und sich wandelndem Gewicht – Frankreich, Großbritannien und Italien eine bedeutende Rolle. Dieser Handel sollte zumindest aus Sicht der SED-Führung der Abhängigkeit von der Bundesrepublik entgegenwirken.[25] Ralf Ahrens hat anhand bereinigter Statistiken jedoch aufgezeigt, dass sich die von der DDR-Statistik ausgewiesenen vermeintlichen Erfolge in Wahrheit kaum einstellten.[26] Ein favorisiertes Modell im Westhandel waren Kompensationsgeschäfte: Die DDR importierte beispielsweise kreditfinanziert eine Industrieanlage und konnte zumindest einen Teil des Importwertes in Waren zurückzahlen. In der Praxis ersetzten die Gegengeschäfte aber oft Exporte, die bereits zuvor Teil des bilateralen Handels waren.[27] Metallurgischen Produkten kam bei zahlreichen Kompensationsgeschäften eine große Rolle zu. Der europäische Stahlsektor war in den 1970er-Jahren allerdings in eine immer tiefere Krise geraten. Wenig überraschend leitete die EWG ebenfalls Schritte in diesem Bereich ein, galt es doch, östlichen Dumping-Lieferungen entgegenzuwirken und den eigenen Stahlsektor zu schützen.

            Der Kommissar für Unternehmen und Industrie Étienne Davignon entwarf eine regulierende Reform des EWG-Stahlmarktes. Der Davignon-Plan und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 1977, dass alle Staaten, die Stahl in den EWG-Markt exportierten in Zukunft bilaterale Vereinbarungen mit der Gemeinschaft zu schließen hätten, traf die DDR merklich. Während das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) von »technischen Kontakten« ausging,[28] wies das Außenhandelsministerium darauf hin, dass es sich bei den nun geforderten Sektorenabkommen um eine andere Qualität der Vereinbarung handeln würde und machte sich damit selbst das Leben schwer. Umgehend wurden die potenziellen Konsequenzen analysiert. Importkontingente oder Anti-Dumping-Maßnahmen ließen massive Exporteinbußen von bis zu 100 Prozent befürchten, wenn auch das tatsächlich zu erwartende Ausmaß anfangs kaum abzuschätzen war.[29] Erneut hoffte Ost-Berlin auf ein konzertiertes Vorgehen der RGW-Staaten. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Ständigen Kommission für Außenhandel des RGW schlug Außenhandelsminister Horst Sölle sogar im Stile eines Handelskriegers vor, im Gegenzug die Stahlbezüge aus der EWG auf andere Lieferanten außerhalb des Gemeinsamen Markts umzuschichten.[30] Sein Vorschlag, auf andere Märkte auszuweichen, blieb im RGW ohne erkennbare Resonanz, vielmehr zeigte sich das übliche Bild: Während die Sowjetunion, die DDR, Bulgarien und die Tschechoslowakei auf ein einheitliches Vorgehen drängten, war es offensichtlich, dass Rumänien, Polen und Ungarn bereit waren, mit der EWG zu verhandeln. Interessanterweise war es diesmal die Tschechoslowakei, die als erste ein Abkommen mit der EWG schloss, die anderen folgten. Die DDR war darüber verärgert, verweigerte Verhandlungen und hatte die Konsequenzen zu tragen: Im Falle Großbritanniens konnten z. B. 15 Prozent der geplanten Exporte nicht durchgeführt werden.[31] Die Realisierung der im Rahmen von Kompensationsgeschäften vereinbarten Warenlieferungen musste nun mühsam durchgesetzt werden. Es scheint, als ob der Staatssekretär im Außenhandelsministerium der DDR Gerhard Beil in Italien und Frankreich einiges erreichen konnte.[32] Bald zeigte sich aber auch in anderen Bereichen, dass neue Importkontingente der EWG-Staaten den DDR-Export beeinträchtigten[33] und dies in einer Zeit, als die DDR danach strebte, ihre Westexporte auszuweiten, um ihr Außenhandelsdefizit und die steigende Verschuldung in den Griff zu bekommen.

            Spätestens seit dem Davignon-Plan wurden Zusammenkünfte der Botschafter der RGW-Mitgliedsstaaten in Brüssel zur ständigen Einrichtung. Im Rahmen dieser Treffen erfuhr auch die DDR, dass sich Abkommen mit der EWG ökonomisch auszahlten. Dennoch blieb man bei der strikten Nichtanerkennung der EWG und das Know-how der Bruderstaaten war somit nur von begrenztem Nutzen. Auch belgische Gesprächspartner versuchten erfolglos, die DDR von den Vorteilen der Sektorenabkommen mit der EWG zu überzeugen, indem sie auf die daraus resultierende oder zumindest zu erwartende verbesserte Exportsituation (höhere Kontingente, die Möglichkeit Mindestpreise zu unterbieten) hinwiesen.[34] Stattdessen folgte eine endlose Serie von Anti-Dumping-Maßnahmen gegen DDR-Importe in den Gemeinsamen Markt.[35] Die Gespräche zwischen RGW und EWG kamen nicht voran.

            Der RGW hatte sich entsprechend den Vorstellungen Moskaus 1975 dazu entschlossen, direkte Verhandlungen mit der EWG zu beginnen. Die Gemeinschaft ließ immerhin einen Dialog zu und die erste Kontaktnahme fiel in die Zeit des DDR-Vorsitzes im RGW im Jahr 1976. In ihrem Streben nach internationalem Prestige war die DDR durchaus stolz, dass es ihrem Repräsentanten Gerhard Weiss zufiel, dem Ratsvorsitzenden Gaston Thorn in Luxemburg den Brief des RGW zu überreichen.[36] Im Endeffekt kam bei den sich in der Folge entwickelnden Gesprächskontakten nichts heraus, denn die EWG weigerte sich, den RGW als gleichgeartete Integrationsform anzuerkennen und auf dessen Forderung nach einem den Handel einschließenden Abkommen einzugehen. Rasch war man an einem toten Punkt angelangt, auch wenn man unter weitgehender Aufrechterhaltung der gegensätzlichen Standpunkte nach wie vor miteinander sprach. Gleichzeitig wurden die bereits ausgeführten handelspolitischen Integrationsschritte seitens der DDR als »Restriktionsmaßnahmen« (mit dem Ziel den RGW zu spalten) empfunden.[37] Hatte die DDR stets eine – wenn auch nicht bis zur letzten Konsequenz durchgehaltene – Nichtanerkennungspolitik gegenüber der EWG verfochten, machte sich Ende der 1970er-Jahre in der von Horst Tschanter geleiteten Arbeitsgruppe RGW beim ZK der SED endgültig Frustration breit: »Offensichtlich ist es dem RGW nicht möglich, die gemeinsame Linie gegenüber der EWG durchzusetzen. […] Wir halten es auf Grund der entstandenen Lage für notwendig, unseren bisherigen Standunkt zu den Fragen der Beziehungen zur EWG zu überprüfen.«[38] Dieser Aufforderung folgten jedoch keine Konsequenzen auf politischer Ebene, was möglicherweise der letzten Hochphase des Kalten Kriegs und den ersten wirtschaftlichen Auswirkungen des zweiten »Ölschocks« auf den Westen geschuldet war. Anfang 1980 gab der sowjetische Außenhandelsminister Nikolaj Patoličev im Gespräch mit Werner Krolikowski seiner Überzeugung Ausdruck: »Sobald Frankreich in der Frage der Zusammenarbeit mit der UdSSR aus dem EWG-Block ausbricht, werden die Maßnahmen der EWG mehr oder weniger wirkungslos.«[39] Die DDR widersprach trotz besseren Wissens nicht und verfolgte weiterhin ihre bilaterale Strategie. Erst als Moskau unter Michail Gorbačёv seine Haltung zur EWG änderte, zog die DDR nach. Dennoch hatte das ostdeutsche Bild von der westeuropäischen Integration bereits zuvor einen merklichen Wandel erfahren.

III. Der Wandel des ostdeutschen EWG-Bildes bis zur Aufnahme offizieller Beziehungen

Aus ökonomischer Perspektive betrachtet, hatte sich das Image der EWG als protektionistischer Block wohl eher verschlechtert als verbessert. Jedoch hat die bisherige Forschung einen Wandel des ostdeutschen EGW-Bildes in den 1970er-Jahren konstatiert.[40] Zumindest auf der Ebene akademischer Expertise lässt sich dies bestätigten.[41] Allerdings ist unklar, inwiefern und wann diese Entwicklung auch die SED-Führung erreichte. Ein anschauliches Beispiel bietet eine Analyse des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) zum Tindemans-Bericht 1975, der zwar keine unmittelbaren Folgen zeitigte, aber dennoch viele der künftigen Integrationsschritte in Richtung Union antizipierte. Natürlich war in dieser akademischen Ausarbeitung für das SED-Politbüro weiterhin von den Antagonismen des Kapitalismus die Rede und die Intention des Planes wurde als gegen die sozialistischen Staaten gerichtet empfunden, aber trotz der Krise der 1970er-Jahre wurde nun nicht mehr das unvermeidliche Scheitern der EWG prognostiziert, sondern abschließend festgehalten, dass sich die künftige Integration trotz aller zu erwartenden Abstriche von den Ideen des Plans in dieser Grundrichtung entwickeln würde.[42] Etwas vorsichtiger war das MfAA, das aber immerhin »eine Einigung auf einzelnen Teilabschnitten« für möglich hielt.[43] Eine »Europäische Union« war für das Außenministerium ein Albtraum und die Zielstellung lautete weiterhin, »alle Widersprüche auszunutzen, um die Integrationsprozesse besonders im politischen und militärischen Bereich zu verzögern oder aufzuhalten«.[44] Die Analysen der Folgejahre wiesen zwar Konjunkturen auf, aber die nun getroffenen Grundeinschätzungen hatten Bestand. Interessant ist, dass die westeuropäische Integration – trotz Nichtanerkennung der EWG und eigener »Integrationsaversion«[45] – offenbar zunehmend als Vorbild für den RGW gesehen wurde. Einen unumstößlichen Beweis für die Tiefe des Wandels des EWG-Bildes, der selbst in der SED-Spitze stattgefunden hatte, lieferte Honecker persönlich. Bereits im März 1979 hatte er im Gespräch mit dem RGW-Sekretär Nikolaj Faddeev vor dem Hintergrund der bevorstehenden ersten Wahlen zum Europaparlament die fortschreitende EG-Integration als Vorbild für den RGW betont.[46] Anfang 1982 hielt er vor dem Hintergrund der verzweifelten ökonomischen Lage der DDR, die am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand, gegenüber dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko fest, dass die ökonomische Integration des Westens »trotz der in der EG vorhandenen Wiedersprüche weiter entwickelt [sei] als im RGW«.[47] Frustriert über das Nichtfunktionieren des RGW tätigte Honecker 1983 im Gespräch mit dem ungarischen Politbüromitglied Görgy Aczél noch bemerkenswertere Aussagen. RGW und EWG vergleichend hielt er fest, »daß die europäische Gemeinschaft trotz Arbeitslosigkeit besser funktioniere als der RGW. Im Grunde genommen beruhe der RGW bisher nur auf bilateralen Beziehungen und erfülle nicht jene Aufgaben, die die EG bewältige. Die EG habe einen Ministerrat, Kommissionen, ein Parlament, das zwar nicht viel zu sagen habe, aber die sozialistische Welt sei in einzelne Staaten geteilt.« Im weiteren Verlauf des Gesprächs beklagte Honecker: »Bei uns vollzieht sich nicht einmal der Warenverkehr reibungslos. Vor kurzem gab es wieder einen Stau an einer Station an der sowjetischen Grenze, wo Züge mit 650 Waggons liegen blieben. Das gab einen Rückstau bis in die Betriebe. Solche Vorgänge gibt es in der EG nicht. Auch im Nord-Süd-Verkehr klappt nicht alles. So bleibt Obst aus Bulgarien unterwegs durch Grenzsperren liegen und kommt verfault in Berlin an.«[48]

            Im Vorfeld der für 1983 geplanten, mehrmals verschobenen und schließlich im Juni 1984 durchgeführten großen Wirtschaftsberatung der RGW-Staaten auf Spitzenebene war es der SED ursprünglich ein Anliegen, auf die Errungenschaften der EG im Vergleich zum RGW auf Ebene der »Leitungsorgane« hinzuweisen. Darunter verstand man die dreimal jährlich stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, den monatlich tagenden Ministerrat »als zentrales Entscheidungsgremium«, das Parlament und schließlich die Kommission als »Ständiges Exekutivorgan«. Darüber hinaus verwies man darauf, dass »die EG weitreichende Maßnahmen zur Koordinierung aller Grundsatzfragen der EG-Staaten eingeleitet« habe, »zunehmend bindende Beschlüsse« fasse und gemeinsame öffentliche Erklärungen abgebe. In der EPZ sah man ein auf die Erhöhung des politischen Gewichts der Gemeinschaften abzielendes »Instrument«. Angesichts dieser Herausforderungen wollte man eine Prüfung vergleichbarer Leitungsorgane im RGW anregen.[49] Auch wenn im gemeinsamen Beschluss der Beratung auf höchster Ebene vom Juni 1984 (natürlich ohne Verweis auf eine Vorbildwirkung der EG) einige dieser Aspekte aufgegriffen wurden,[50] unterblieben wie schon in den 1960er-Jahren Schritte zu mehr Supranationalität im RGW.

            So sehr sich die Wahrnehmung der westeuropäischen Integration in der DDR-Führung verändert hatte, ihre Haltung zur EWG änderte sich erst analog zum Wandel der sowjetischen Politik in den Jahren 1984 bis 1986. Nun wurden Expertengespräche mit der Kommission aufgenommen. Weiterhin blieb das unveränderte Bestehenbleiben des innerdeutschen Handels ein zentrales Anliegen für die DDR – dies wurde insbesondere durch den Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung Alexander Schalck-Golodkowski betont.[51] Im Zuge der Annäherung besuchte 1987 eine Delegation des Europaparlaments die DDR-Volkskammer. Und nachdem es Gorbačёv für die Sowjetunion vorgemacht hatte, erkannte die DDR die EWG an. Im August 1988 wurden diplomatische Beziehungen aufgenommen und im Februar 1989 eröffnete die DDR in Brüssel eine Vertretung bei der Gemeinschaft.[52] Die später im Jahr 1989 in Angriff genommenen Handelsvertragsverhandlungen zwischen der DDR und der EWG wurden rasch vom Kollaps des SED-Regimes überschattet.[53] Interessanterweise scheint die Übergangsregierung unter Hans Modrow in ihrem Kampf um den Erhalt der Eigenstaatlichkeit der DDR einige Hoffnung in die EG gesetzt zu haben. Unter der frei gewählten Regierung Lothar de Maizières ging es dann vor allem darum, das Gebiet der DDR möglichst rasch EWG-fit und -kompatibel zu machen, ehe dieses mit Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 zu einem Teil der Gemeinschaft wurde.[54]

IV. Fazit

Die DDR war unter den sozialistischen Staaten beim Umgang mit der EWG in jedweder Hinsicht ein Sonderfall und Spätstarter, ironischerweise wurden ihre Territorien durch die friedliche Revolution und rasche Vereinigung als erste unter den Transformationsstaaten Teil des geeinten Europas. Selbst die neutralen Staaten (wie Österreich, Schweden und Finnland) mussten bis 1995 und die ostmitteleuropäischen Vorreiter bis zu den »Osterweiterungen« 2004 bzw. 2007 warten. Die Gründe für die rasche Integration Ostdeutschlands lagen in der deutschen Teilung und ihrer Überwindung. Der bundesdeutsche Alleinvertretungsanspruch und seine zumindest formal durchgängige Akzeptanz im Westen, die sich stets in den entscheidenden Dokumenten der europäischen Integration manifestierte, hatte auch zur Folge, dass die EG im Gegensatz zu einigen ihrer Mitgliedsstaaten tatsächlich – wie Piers Ludlow festgehalten hat – ein »naturally supportive environment« für die deutsche Einheit war.[55]

            Die westeuropäische Integration begünstigte zwar die deutsche Einheit, die DDR war zuvor jedoch kein »heimliches« Mitglied der EWG. Durch den innerdeutschen Handel hatte sie aber einen privilegierten Zugang zum gewichtigsten Markt der EWG, dem bundesdeutschen Wirtschaftsgebiet des Gemeinsamen Marktes, und somit im Vergleich zu den anderen RGW-Staaten einen bedeutenden ökonomischen Vorteil. Von allen anderen EWG-Mitgliedsstaaten wurde die DDR nach der diplomatischen Anerkennung als Drittstaat behandelt und war somit vom Fortschreiten der Integration im Außenhandelsbereich betroffen. Dennoch blieb Ost-Berlin im Gefolge Moskaus offiziell bei seiner Politik der Nichtanerkennung der EWG, die faktisch, aber nicht konsequent durchgehalten werden konnte. Ökonomisch ging die Verweigerung des Dialogs mit der EG-Kommission in Handelsfragen zu ihren eigenen Lasten. Obwohl die EWG durchaus zu Recht als protektionistisches Unternehmen wahrgenommen wurde, wandelte sich das ostdeutsche EWG-Bild seit den 1960er-Jahren: Von der Anerkennung der Realität, über die klare Einsicht ihrer potenziellen Entwicklung bis hin zum expliziten Vorbild für den RGW – eine Sicht, die selbst Honecker in Gesprächen mit sowjetischen Politikern kommunizierte. Dies änderte aber nichts daran, dass Ost-Berlin in seiner EWG-Politik stets auf der Linie Moskaus blieb.

The research leading to this article is part of the project PanEur1970s, which has received funding from the European Research Council under the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme (Grant Agreement No. 669194).

 


 

[1] Stellvertretend hierfür Thomas Hanke: Probleme mit dem 13. Mitglied, in: Die Zeit, Nr. 16 vom 14. April 1989.

[2] Heinrich Potthoff: Bonn und Ost-Berlin 1969–1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle. Darstellung und Dokumente, Berlin 1997, S. 642 f. und S. 664 f.

[4] Beispielsweise Claus-Dieter Ehlermann: Innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen und Europäische Gemeinschaft, in: ders./Siegfried Kupper/Horst Lambrecht/Gerhard Ollig (Hg.): Handelspartner DDR – Innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen, Baden-Baden 1975, S. 205–260; Bernhard Jansen: EWG und DDR nach Abschluß des Grundlagenvertrages, Baden-Baden 1977; Peter Scharpf: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Deutsche Demokratische Republik, Tübingen 1973.

[6] Jana Wüstenhagen: »Blick durch den Vorhang«: Die SBZ/DDR und die Integration Westeuropas (1946–1972), Baden-Baden 2001; Klaus-Peter Schmidt: Die Europäische Gemeinschaft aus Sicht der DDR (1957–1989), 2. Aufl. Hamburg 1995.

[8] Werner Müller: Ex oriente luxus? – Supranationale Verflechtung der DDR in der Sicht des SED-Politbüros, in: Hermann Weber u. a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2000/2001, Berlin 2001, S. 187–212, hier S. 191.

[10] Hierzu und zum Folgenden Peter E. Fäßler: Durch den »Eisernen Vorhang«. Die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen 1949–1969, Köln 2006; Michael Kruse: Politik und deutsch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen von 1945 bis 1989, Berlin 2005; Peter Krewer: Geschäfte mit dem Klassenfeind. Die DDR im innerdeutschen Handel 1949–1989, Trier 2008.

[12] Angela Romano: The European Community and Eastern Europe in the Cold War. Overcoming the East-West Divide, London 2020.

[13] Wüstenhagen: »Blick durch den Vorhang« (Anm. 6); Schmidt: Die Europäische Gemeinschaft aus Sicht der DDR (Anm. 6).

[14] Müller: Ex oriente luxus? (Anm. 8), S. 201.

[16] Suvi Kansikas: Room to manoeuvre? National interests and coalition-building in the CMEA, 1969–1974, in: Sari Autio-Sarasmo/Katalin Miklóssy (Hg.): Reassessing Cold War Europe, London 2011, S. 193–209.

[17] Wolfgang Mueller: Recognition in Return for Détente. Brezhnev, the EEC, and the Moscow Treaty with West Germany, 1970–1973, in: Journal of Cold War Studies 13 (2011), H. 4, S. 79–100; ders.: Die KPdSU und Europa im Kalten Krieg: Blockpolitik im Osten, Antiblockpolitik im Westen, in: ders./Francesco di Palma (Hg.): Kommunismus und Europa. Europapolitik und -vorstellungen europäischer kommunistischer Parteien im Kalten Krieg, Paderborn 2016, S. 29–51, hier S. 39–47.

[19] Information über die aktuelle Lage der Entwicklung der kapitalistischen Währungskrise für das SED-Politbüro, Berlin, 12. Februar 1973, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/4555; Information für das SED-Politbüro. Zu einigen Entwicklungstendenzen der Wirtschaft in den kapitalistischen Hauptländern 1974, Februar 1974, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/5198; Information für das SED-Politbüro. Aktuelle Probleme der imperialistischen Integration in der EWG, März 1974, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/5232; Information für das SED-Politbüro. Zur gegenwärtigen Lage der Wirtschaft in den kapitalistischen Hauptländern, Mai 1974, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/5319; Informationsstudie. Zur Krise der EWG. Forschungsinstitut des Ministeriums für Außenhandel, Juli 1974, Dr. Gerhard Hofmann, Bundesarchiv, Abteilung DDR (im Folgenden: BArch), DL 2/5659, Bl. 250–256.

[20] Sitzung des SED-Politbüros am 17. Dezember 1974, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/1845, Bl. 8, 54–67.

[21] Die Notwendigkeit von technischen Kontakten von Betrieben und Institutionen der DDR zu EWG-Organen zur Sicherung des Exports der DDR sowie Abwendung von ökonomischen Verlusten, gezeichnet Horst Sölle, Berlin, 25. Februar 1975, BArch, DL 2/11774. Siehe auch Wüstenhagen: »Blick durch den Vorhang« (Anm. 6), S. 284 f.

[22] Sitzung des SED-Politbüros am 7. März 1975, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/1864, Bl. 65–75.

[23] Sitzung des SED-Politbüros am 1. März 1977, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/2047.

[25] Konzeption für die Entwicklung der Beziehungen der DDR zur Französischen Republik, zu Großbritannien und zur Italienischen Republik (Zeitraum bis 1977/78), Sitzung des SED-Politbüros am 14. Januar 1975, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/1849, Bl. 55–125.

[26] Ralf Ahrens: Außenwirtschaft zwischen Ostintegration und Westverschuldung, in: Dierk Hoffmann (Hg.): Die zentrale Wirtschaftsverwaltung in der SBZ/DDR. Akteure, Strukturen, Verwaltungspraxis, Berlin 2016, S. 510–590, hier S. 568. Siehe ausführlich zum Außenhandel und den Zahlen Ralf Ahrens: Gegenseitige Wirtschaftshilfe? Die DDR im RGW. Strukturen und handelspolitische Strategien 1963–1976, Köln 2000.

[27] Matthias Judt: Kompensationsgeschäfte der DDR – Instrumente einer europäischen Ost-West-Wirtschaftsintegration?, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte 49 (2008), H. 2, S. 117–138.

[28] Fischer an Verner, Axen und Mittag, Berlin, 6. Januar 1978, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/67, Bl. 38 f.

[29] Information über die Auswirkungen der EWG-Maßnahmen auf metallurgischem Gebiet für die DDR (Stand: 5. Januar 1978), Ministerium für Außenhandel, SAPMO-BArch, DY 3023/1276, Bl. 77–80.

[30] Information über eine Ministerberatung während der 51. Tagung der SKAH [Ständigen Kommission für Außenhandel] zur Abstimmung des weiteren Vorgehens der ML/RGW gegen neue protektionistische Maßnahmen der EWG auf dem Gebiet des Handels, übersandt von Sölle an Honecker, Berlin, 4. April 1978, SAPMO-BArch, DY 3023/1276, Bl. 199–203.

[31] G. Tautenhahn (Abteilung Maschinenbau und Metallurgie) an Mittag, 21. September 1979, SAPMO-BArch, DY 3023/1277, Bl. 249 f.

[32] Beil an Mittag, Berlin, 1. März 1979, SAPMO-BArch, DY 3023/1279, Bl. 58 f.; Vermerk über ein Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Dr. G. Mittag, mit dem Minister für Außenhandel Italiens, Herrn Rinaldo Ossola, Leipzig, 12. März 1979, SAPMO-BArch, DY 3023/1279, Bl. 113–115; Information über den Aufenthalt des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR, Gen. Gerhard Beil, vom 1. bis 3. Oktober 1979 in Italien, SAPMO-BArch, DY 3023/1281, Bl. 144–148; Information über den Aufenthalt des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR, Genossen Gerhard Beil, vom 11.–12. Juni in Frankreich, SAPMO-BArch, DY 3023/1280, Bl. 104–109.

[33] Beispielsweise: Einschätzung des Standes der Schaffung handelspolitischer Voraussetzungen für 1978/79 für die Sicherung der Exportaufgaben gegenüber KIL [Kapitalistischen Industrieländern], gezeichnet Beil, Berlin, 12. Mai 1978, BArch, DL 2/16754.

[34] Betr.: Beziehungen ML/RGW – EWG. Nur für den Dienstgebrauch, gezeichnet Schicktanz, Brüssel, 5. Dezember 1979, SAPMO-BArch, DY 3023/1281, Bl. 278 f.

[35] Exemplarisch: Information zu weiteren Antidumpingverfahren der EWG, gezeichnet Beil, Berlin, 13. September 1982, mit Sichtvermerk Honeckers, SAPMO-BArch, DY 3023/1287, Bl. 40; Information über Behinderungen des Handels der DDR mit kapitalistischen Industrieländern durch NATO, EWG und kapitalistische Industrieländer, gezeichnet Beil, Berlin, 14. Oktober 1983, mit Sichtvermerk Honeckers, SAPMO-BArch, DY 3023/1289, Bl. 169 f. Dazu auch umfangreiche Materialien in den Beständen des MfAA sowie des Ministeriums für Außenhandel. Als Übersicht für den Zeitraum 1978–1981 siehe Information Nr. 165/1981 über Antidumpingverfahren der EWG gegen Außenhandelsbetriebe der DDR, Berlin, 16. September 1981, BArch, DL 2/6380, Bl. 296–298.

[36] Information über die Beratung mit dem Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften Gaston Thorn in Luxemburg am 16. Februar 1976, gezeichnet Weiss, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/62, Bl. 134 f.

[37] Information über die 88. Sitzung des Exekutivkomitees des RGW (Moskau, 16.–18. Januar 1979), gezeichnet Weiss, Moskau, 18. Januar 1979, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/71, Bl. 30–36.

[38] Tschantner an Verner, 30. Januar 1979, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/71, Bl. 93 f.

[39] Niederschrift über das Gespräch zwischen dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen W. Krolikowski, und dem Leiter der Regierungsdelegation und Minister für Außenhandel der UdSSR, Genossen N. S. Patolitschew, am 21. Januar 1980, SAPMO-BArch, DY 3023/1282, Bl. 20–32.

[40] Schmidt: Die Europäische Gemeinschaft aus Sicht der DDR (Anm. 6), S. 408 f.

[41] Dazu aus Zeitzeugenperspektive Siegfried Schwarz: Das Verhältnis der DDR zur westeuropäischen Integration. Phasen der Wahrnehmung – Umdenken – Annäherung an die Realität (1950–1990), in: Heiner Timmermann (Hg.): Die DDR in Deutschland. Ein Rückblick auf 50 Jahre, Berlin 2001, S. 140–157.

[42] Information für das SED-Politbüro. Zum »Tindemans-Bericht« über die Entwicklung der »Europäischen Gemeinschaft« zur »Europäischen Union«, Anfang Februar 1976, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/7124.

[43] Zum Tindemans-Bericht über die »Europäische Union« (Quelle: HA Grundsatzfragen und Planung), PA AA, MfAA, M 1 C 3525, Bl. 7–11.

[44] Entwurf: Einschätzung der Perspektiven zur Schaffung einer »Europäischen Union« in Westeuropa und Schlußfolgerungen, PA AA, MfAA, M 1 C 3525, Bl. 22–35.

[45] Ralf Ahrens: Spezialisierungsinteresse und Integrationsaversion im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe: Der DDR-Werkzeugmaschinenbau in den 1970er Jahren, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte (2008), H. 2, S. 73–92.

[46] Niederschrift über das Gespräch des Genossen Erich Honecker mit dem Sekretär des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Genossen Faddejew, am 19. März 1979, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/71, Bl. 199–204.

[47] Bericht über den Freundschaftsbesuch des Mitglieds des Politbüros des ZK der KPdSU und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, am 27. und 28. Januar 1982 in der DDR, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/2457, Bl. 1–21.

[48] Gedächtnisprotokoll Honecker – Aczél, Berlin, 10. März 1983, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/2551.

[49] Direktive für das Auftreten der Delegation der SED auf dem Treffen der Sekretäre des ZK der Bruderparteien und der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im RGW zur Vorbereitung der Wirtschaftsberatung auf höchster Ebene (Moskau, 8.–9. Februar 1983), SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2.036/83, Bl. 38–52.

[50] Beschluß der Wirtschaftsberatung der RGW-Mitgliedsländer auf höchster Ebene, Vertrauliche Verschlußsache, Anlage zum Protokoll der Sitzung des Politbüros am 19. Juni 1984, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/2060, Bl. 20–62.

[51] Zur Vorlage »Standpunkt der DDR zum weiteren Vorgehen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften«, Schalck an Mittag, Berlin, 14. Februar 1985, SAPMO-BArch, DY 3023/1315, Bl. 277–279.

[52] Dazu ausführlicher Maximilian Graf: Die DDR und die EWG 1957–1990, in: Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande (2019) 1, S. 21–35, hier S. 29–31.

[53] Michael Gehler: Von der Befürwortung zur Verzögerung und Verhinderung: Österreichs EG-Antragsgesuch, die Bundesrepublik und die Annäherungen der DDR an die Europäischen Gemeinschaften 1989–1990, in: ders./Maximilian Graf (Hg.): Europa und die deutsche Einheit. Beobachtungen, Entscheidungen und Folgen, Göttingen 2017, S. 295–348.

[54] Carsten Meyer: Die Eingliederung der DDR in die EG, Köln 1993; Beate Kohler-Koch (Hg.): Die Osterweiterung der EG. Die Einbeziehung der ehemaligen DDR in die Gemeinschaft, Baden-Baden 1991.

Inhalt – JHK 2020

Kurzbiografie

Abstract

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