JHK 2003

Auch nach 1990: Zweierlei Geschichtsschreibung?

Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 242-267 | Aufbau Verlag

Autor/in: Werner Müller

Rund zwölf Jahre nach dem Ende der DDR und der Auflösung ihrer systemtypischen Wissenschaftsinstitute wie der Akademie der Wissenschaften oder der Parteihochschule und -Akademie zeigen sich nach wie vor Brüche und Gegensätzlichkeiten in der Historiographie, die an die Konfliktlagen vor 1989 erinnern. Selbstverständlich setzten sich die damaligen Ost-West-Auseinandersetzungen nicht geradlinig fort.

Immerhin hatten repräsentative Vertreter beider deutscher Historiographien umstandslos in den achtziger Jahren ihre jeweilige Staatengeschichte als »Nationalgeschichte« dargestellt.[1] Lediglich in der Bundesrepublik zeigte sich ein davon abweichendes und uneinheitliches Bild: Einige namhafte Autoren folgten dem Konzept einer »Parallelgeschichte«.[2] Sie interpretierten die Nachkriegsentwicklung naturgemäß als unterschiedliche, aber letztlich als die zweier gleichberechtigter Staaten.[3] Diese Denkrichtung wurde mit dem Zusammenbruch der DDR naturgemäß obsolet – unter völlig verschiedenen Ausgangslagen und mit völlig anderem Personenkreis kehrte sie wenig später in die Arena wissenschaftlicher Auseinandersetzung zurück.

Selbstverständlich haben sich Forschungsziele, Methoden, wissenschaftliche »Schulen« im vereinigten Deutschland seit 1990 weiter ausdifferenziert. Zunächst wäre festzuhalten, daß nicht erst seit dem Ende der DDR das TotalitarismusKonzept in breitem Maße wiederaufgegriffen und breit aufgefächert worden war.[4]Seine Eignung für die Analyse der Staaten Ost- und Mitteleuropas nach 1945 wurde ebenso geprüft wie auch das Feld der vergleichenden Diktatur-Forschung intensiviert.[5]

Eine Renaissance erlebte das Theorem der »Politischen Religionen«, das durchaus als komplementär zu den Totalitarismus-Konzeptionen verstanden werden kann. Konzentriert sich das eine auf das Herrschaftssystem und die Realität der Machtausübung einschließlich der Unterdrückungsmechanismen, so fragt das andere nach den Inhalten der Massenmobilisierung, nach Formen und Resonanz von Ideologie und Indoktrination.[6] Aus der Sozialgeschichte kommend, hat Jürgen Kocka die DDR als »durchherrschte Gesellschaft« interpretiert, auf die Grenzen der Diktatur als Forschungsproblem aufmerksam gemacht und sie letztlich als moderne Diktatur verortet.[7]

Einige – vor allem jüngere – Historiker aus der DDR hatten sich schon vor der Wende sozialgeschichtlichen Fragestellungen zugewandt und nach 1989 dieses zuvor recht vernachlässigte Feld intensiver bearbeitet.[8] Andere warfen geradezu im Zorn einen Rückblick auf die DDR-Geschichtswissenschaft [9] oder setzten sich intensiv mit den Grundlagen und Regeln des Faches in der DDR auseinander.[10] Auch manche der früheren führenden und maßgebenden Historiker der DDR äußerten sich im ersten Jahr der deutschen Einheit durchaus kritisch gegenüber der eigenen Vergangenheit und den von der Partei vorgegebenen Dogmen.[11]

1. Die Renaissance der DDR-Historiographie

War so in der ersten, unmittelbaren Phase nach dem Umbruch[12] noch eine Bewegung zu einem Konsens sichtbar, dessen Eckdaten von der pluralistischen Historiographie der »alten« Bundesrepublik gesetzt waren, denen sich viele der DDRHistoriker zumindest zu nähern schienen, wandelte sich das Bild mit der fortschreitenden Neuordnung der universitären Strukturen und der Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern. Dieser, von vielen der Betroffenen als Zerschlagung funktionierender Strukturen, Entlassungen unter fadenscheinigen Vorwänden, Zerstörung von Karrieren aus »politischem Kalkül« empfundene Prozeß,[13] trieb fraglos eine neue Polarisierung voran, die nicht selten deutliche Anklänge an die alten Ost-West-Gegensätze sichtbar werden ließ. Einer der Betroffenen, Siegfried Prokop, beklagte 1999, daß »fast alle ostdeutschen Historiker mit Berufsverbot belegt wurden«, oder wenn sie diesem Schicksal entgangen waren, »wegen der ständig erneut anstehenden Notwendigkeit der Beantragung einer Verlängerung« fast einer Zensur unterworfen seien.[14]

Sicherlich drückt sich darin ein gehöriges Maß an Verbitterung aus, in der neuen Bundesrepublik nicht »angenommen« worden zu sein, aber es kennzeichnet auch die fortdauernden parteipolitischen Konfliktlagen. Vor dem Hintergrund des industriellen Niedergangs und der wirtschaftlichen Stagnation im Osten sowie der Kontinuität tradierter Mentalitäten und Werte bot sich die Historiographie als Feld ostdeutscher Identitätsbildung geradezu an. Im Jahre 1993 zeigten sich erstmals Anzeichen einer nicht nur organisatorischen und finanziellen Stabilisierung der PDS, sondern auch eine Wende in der Resonanz unter den Wählern.

Zuvor war es die Regel, dieser Partei einen beständigen Niedergang zu prognostizieren. Mit den Kommunalwahlen in Brandenburg 1993 und den Resultaten des »Superwahljahres« 1994 war das eindeutig falsifiziert – die PDS stand am Beginn einer längeren Stabilitätsphase.[15] Zwar wagte die Parteiführung einen schwierigen Spagat zwischen Westausdehnung mit dem Anspruch einer westeuropäischen »normalen« Linkspartei und als Interessenvertreterin der ostdeutschen Bürger, aber Erfolg hatte sie letztlich nur auf dem zweiten Feld.

Einher ging damit eine fortschreitende Rehabilitierung ostdeutscher Lebensverhältnisse und des Geschichtsverständnisses. Hatte die PDS noch 1990 einen radikalen und »unwiderruflichen« Bruch mit dem »Stalinismus als System« verkündet,[16] so wich diese Haltung in den Folgejahren mehr und mehr einer Art »DDR-Nostalgie«.[17] Gerade das letztere, mit der demokratischen Revolution des Jahres 1989 in der DDR obsolet geworden, kehrte in differenzierter Weise in Argumentationen und Publikationen von Exponenten der Wissenschaftselite aus der DDR wieder.

Welcher Personenkreis folgte diesen Maximen und versuchte, dementsprechende Geschichtsbilder zu entwerfen? Im Vor- und Umfeld der PDS wirkt eine große Zahl von Historikern und Sozialwissenschaftlern, die zur früheren Wissenschaftselite der DDR zählten. Diese, zumeist älteren, häufig auch emeritierten, aber auch viele der aus ihren Stellen entlassenen Forscher bildeten das Reservoir, aus dem sich das Bild einer DDR jenseits der Diktatur speiste. Sie schlossen sich in unterschiedlichen Plattformen zusammen. Zu den bedeutendsten dürften die Historische Kommission der PDS, das »Marxistische Forum« in der PDS, eine Reihe von parteinahen Stiftungen und Bildungseinrichtungen auf Bundes- und Regionalebene zählen.[18]

Forciert wurde die Aufarbeitung der DDR-Geschichte schon 1992 durch die Einrichtung einer »Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte« unter dem Vorsitz von Wolfgang Harich. Die ersten Foren befaßten sich mit der Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland nach 1945.[19] Aber erst mit der Einrichtung der ersten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages 1992 bekam diese Form der Aufarbeitung ihre konkrete Gestalt. Die PDS-Gruppe im Bundestag bat »bekannte Wissenschaftler der DDR« um ihre Ansichten. So entstand in der Folgezeit ein umfangreiches breitgefächertes Werk zur Geschichte der DDR. Das deckte zum Teil ein ähnliches Spektrum ab wie die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages, zum Teil griff es aber andere, eigene Themen auf. Es lieferte ein Kontrast-Bild zur Enquete-Kommission der 12. und 13. Wahlperiode des Bundestages, in der Absicht, dort »das Wort linker Wissenschaftler noch stärker in die Debatte einzuführen«. [20]

Das von Dietmar Keller im Bundestag abgegebene Sondervotum zum Bericht der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SEDDiktatur in Deutschland« erhellt das Grundanliegen dieser Richtung der Historiographie zur DDR: »Eine objektive Bewertung der DDR-Geschichte schließt auch mit ein, sie weniger an den Maßstäben der Alt-BRD zu messen, sondern die Tatsache in Rechnung zu stellen, daß die DDR eine Gesellschaft mit eigenen Regeln, Werten und Konfliktregulierungsmechanismen war. Sie auf den Aspekt ihrer diktatorischen Entscheidungsstrukturen zu reduzieren bedeutet, sie als Repressionsstaat zu simplifizieren und zu verkürzen. Die DDR war als Staat und Gesellschaft auch sozialer Vorsorgestaat und zum Teil Solidargesellschaft mit einem spezifischen ›Wir-Gefühl‹.«[21]

Manfred Kossok, in der DDR Experte für lateinamerikanische und Revolutionsgeschichte, seit 1976 Mitglied des Hoch- und Fachschulrates der DDR, gab in seinem letzten Werk 1993 dieser Antinomie Ausdruck: »Wenn Einheit nicht mehr bedeutet als den abstrakt idealisierten Rechtsstaat mit dem ebenso abstrakt verteufelten ostdeutschen Unrechtsstaat zusammenzubringen, dann reduziert sich das neue Deutschland auf ein historisches Nullsummenspiel.«[22] Der hier erhobene Vorwurf, das vollständig ins Positive idealisierte Bild würde zum Maßstab des uneingeschränkt vollständig negativ idealisierten anderen Staates erhoben, kehrte in vielfältig gewandelter Form aus diesem Kreis beständig wieder.

Das und die ebenfalls häufig wiederholte Aussage, der Weg Ostdeutschlands nach 1945 sei eine legitime Alternative zu Westdeutschland gewesen, bilden den Grundstock für die immer wieder intendierte und propagierte weitgehende historiographische »Rehabilitation« der DDR. Wiederum in den Worten von Manfred

Kossok: »Die Totalverurteilung der DDR-Erfahrung, ihre einseitige Fixierung auf die Auswüchse der Machtperversion einer intellektuell und biologisch degenerierten politischen Klasse, dazu die bewußte Vernachlässigung der globalstrategischen Faktoren, stehen im direkten Verhältnis zum Verlust der Kritikfähigkeit an einer Demokratie, deren Reformnotwendigkeit jeder Tag von neuem bestätigt.

Die historische Erfahrung von 16 Millionen Menschen verlangt einen anderen Umgang mit Geschichte, der auch vor der Zukunft und nicht nur als Rechtfertigung heutiger Auseinandersetzung besteht.«[23]

In Kossoks Monitum sind unterschiedliche Ebenen enthalten: Zunächst kennzeichnet es die Bemühungen um eine historische Legitimation der DDR, verbunden mit dem Anspruch, sie sei eine gleichberechtigte und gültige Antwort auf die Katastrophen von 1933 und 1945 gewesen. Ferner wird – dazu in einem gewissen Spannungsverhältnis – der DDR eine Abhängigkeit von den Grundkonflikten der Weltpolitik seit 1945 attestiert. Weiterhin beklagte Kossok die Exzesse des Herrschaftssystems, also der Spitzen der Parteidiktatur. Zugleich lehnte er die These vom »Unrechtsstaat« ab.

Die Beschwörung der historischen Erfahrung von 16 Millionen Menschen kommt freilich einer Vereinnahmung gleich – und ähnelt dem IdentitätsAnspruch, den die SED immer erhoben hatte, nämlich die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Die Klage, Vergangenheitsdebatten dienten zur Rechtfertigung politischer Auseinandersetzungen, gehört seit diesen Jahren auch zum Standardrepertoire dieses Flügels der Historiographie.

Kurt Finker fuhr noch gröbere Geschütze auf und disqualifizierte die Bundestags-Kommission und ihre Arbeit insgesamt: »Es geht aber um eine allseitige, differenzierte Erschließung und nicht um pauschale Aburteilung. Nach den Vorgaben jedoch soll Geschichte nicht zuerst erforscht und auf der Grundlage der Forschungsergebnisse dargestellt werden, sondern es wird mehrheitlich beschlossen, wie es gewesen zu sein hat.«[24]

Bei Kossok lagen allgemein anerkannte wissenschaftliche Prinzipien und das politische Verdikt eng beieinander. Er postulierte: »Geschichte auch gegenüber der Vergangenheit als offen anzunehmen, ergibt nur einen Sinn, wenn sich damit die Bereitschaft verbindet, ihre Widersprüchlichkeit anzuerkennen, die keine polare Fixierung in Gut und Böse zuläßt, und wenn darauf verzichtet wird, sie lediglich als Vehikel von Interessenkonstellationen zu benutzen.«[25] Diese plausible Aussage diskreditierte er allerdings gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit, als er ziemlich am Beginn (!) des komplizierten Prozesses der Aufarbeitung der Geschichte als offenbar unumstößliches Faktum definierte: »Im Falle der DDR glaubt man mit den Begriffen Unrechtsstaat, Diktatur, SED-Herrschaft, Staatssicherheit, Täter, Opfer auszukommen. Und wo das nicht hilft, wird das Schema einer Fünfklassengesellschaft vom Regierungsverbrecher bis zum Mitläufer zu Hilfe genommen.

Dem Subjektivismus im Umgang mit Vergangenheit sind keine Grenzen gesetzt. Daß historische Kommissionen mit vorgegebenem Ergebnis eingerichtet werden, um dieses post festum zu bestätigen, war eigentlich bislang ein Privileg der staatlich dominierten Wissenschaft im Sozialismus.«[26] Beschwor Kossok tatsächlich die Offenheit der Geschichte, oder beklagte er nur »die verhängnisvolle Bedeutung der Niederlage des Sozialismus«?[27]

Er erlaubt, wenn man die Liste seiner Voraussetzungen und Vorbelastungen ernst nimmt, letztlich nur ein enges Korsett handlungsleitender Fragen zur Geschichte der DDR. Das, was diesen Staat, diese Gesellschaft, die staatsgeleitete Wirtschaft und das (auf die Fläche und die Einwohnerzahl bezogene) umfassendste flächendeckende Überwachungssystem der Geschichte ausmachte, ein Staat, dessen politikbestimmende Organisationen Bildungschancen und damit Karrierewege seiner Bürger zu bestimmen pflegten, sollte nicht allein oder zumindest nicht einmal in erster Linie die Sicht der Historiographie bestimmen? Wenn Kossok hier Subjektivismus anprangert, dann entsprechen seine beiden Kategorien-Listen der Gesichtspunkte, unter denen die DDR zu untersuchen ist, genau diesem Merkmal.

So verwundert nicht, wenn aus dieser Richtung auch ganz andere Themen aufgegriffen werden wie Legitimation, Antifaschismus, Umwälzung, Unrechtsstaat, soziale Sicherheit, das Leben in der DDR oder die »Entwertung« von Biographien.

In diesem Umkreis gab es selbst Autoren, die naht- und bruchlos an die Positionen der DDR-Historiographie anknüpften. Hans-Joachim Krusch verlagerte die Perspektive gänzlich von der DDR weg hin zur einer Kritik am Kapitalismus. Er wollte in das Zentrum der Betrachtung gestellt wissen, »daß die nationale Katastrophe, in die die faschistische Diktatur das deutsche Volk stürzte und aus der es 1945 einen Ausweg zu finden galt, ihre gesamtdeutsche Vorgeschichte hat. Sie verweist darauf, daß der Faschismus aus dem kapitalistischen System hervorging, jenem Gesellschaftssystem, zu dessen Besonderheiten mit der Herausbildung der Monopole, der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital der Drang, die Tendenz zur ›Reaktion auf der ganzen Linie‹ [...] gehört.«[28] Bei ihm ist das Ziel eindeutig formuliert: Er wendete sich nicht nur »gegen die einseitige Blickrichtung auf den Osten«. Es erschien ihm vielmehr »höchst angebracht, den Herrschenden in der Bundesrepublik den Spiegel ihrer eigenen Geschichte – vor und nach 1945 – vorzuhalten. Das könnte ein wichtiges partei- und organisationsübergreifendes Anliegen antifaschistisch orientierter und linker Kräfte sein, die dem von den Interessen der Herrschenden, vom Großkapital geprägten

Zeitgeist [...] Paroli bieten wollen.« [29]

2. Die DDR in der deutschen Geschichte

Ein zentrales Feld dieser ostdeutschen Historiographie ist dem Nachweis der Legitimität der DDR gewidmet. Die westdeutschen Forscher vor 1989 und das breite Spektrum der institutionalisierten Historiographie zur DDR im vereinigten Deutschland nahm sich dieses Problems kaum an.[30]

Stefan Doernberg formulierte generalisierend: »Historisch wie völkerrechtlich, moralisch wie juristisch waren beide deutsche Entwicklungswege legitim, blieben es die vier weiteren Jahrzehnte nach 1989.«[31] Indessen dient der Begriff der Legitimation hier zur Rechtfertigung der politischen Strukturen der DDR: »Sie begründete ihre historische Legitimität mit der Notwendigkeit einer kardinalen Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Aus dem Verlauf der deutschen Geschichte zogen ihre Führungskräfte die Schlußfolgerung, sowohl tiefer in der Vergangenheit verankerte Wurzeln des Faschismus auszumerzen, als auch die Überwindung der nationalen Krise zu nutzen, um das Ziel der deutschen Arbeiterbewegung, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in die Praxis umzusetzen. So ergab sich die historische Legitimität ihres Handelns für sie primär aus den Lehren der Geschichte selbst.«[32] Legitimation wird hier zur Rechtfertigung von Herrschaftserringung, Machtsicherung und gesellschaftlicher Umwälzung aus Kenntnis abstrakter »Lehren der Geschichte«. Zugleich wird Eindeutigkeit und Unumstrittenheit für höchst mehrdeutige und widersprüchliche Prozesse unterstellt. Welches die »Wurzeln des Faschismus« sind, kann kaum eindeutig beantwortet werden. Selbst unter Kommunisten würde eine Antwort komplex, facetten- und widerspruchsreich ausfallen – unter Nichtkommunisten erst recht. In gleicher Weise problembeladen erscheint »das Ziel der deutschen Arbeiterbewegung«. Von »dem« Sozialismus zu sprechen hieße auch hier, in unzulässiger Weise eine einzelne Parteimeinung zu verallgemeinern. Daß in Nachkriegs-Deutschland die Ansichten dazu allein zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht nur kontrovers, sondern geradezu fundamental gegensätzlich[33] waren, ist hinlänglich bekannt.

Heinz Karl ergänzte diese abstrakt-historische Deduktion durch Verweise auf konkrete Traditionslinien. »Tatsächlich sind in der DDR im wesentlichen solche gesellschaftlichen Veränderungen vollzogen worden, die seit vielen Jahrzehnten, zum Teil seit mehr als einem Jahrhundert auf der Agenda der deutschen sozialistischen Arbeiterbewegung, aber auch anderer demokratischer, progressiver Kräfte standen. Die seit 1945 und seit Gründung der DDR durchgeführten Reformen und Umgestaltungen waren Konsequenz und Vollzug von Forderungen, die schon im 19. Jahrhundert proklamiert wurden, die seitdem im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen gestanden hatten und um die seit 1918 in revolutionären Akten gerungen worden war.«[34]

Auch hier wird erkennbar historische Identität gesucht. Die breiten Traditionen der deutschen sozialen Bewegung für die Traditionslinien der DDR zu beanspruchen zeigt eine methodische und inhaltliche Verengung, insbesondere, wenn Heinz Karl noch die Verstaatlichungs- und Sozialisierungskonzepte aus dem Erfurter Programm von 1891 und dem Heidelberger Programm von 1925 der SPD anführt. Auch wenn er einräumt, daß sich die konkrete Realisierung dieser Forderungen nicht unbedingt »mit den ursprünglichen Intentionen deckte«, bleibt die Verkürzung auf die Frage des Eigentums problematisch. Daß die deutsche Sozialdemokratie insgesamt das in ihrer Geschichte nur auf demokratischem Wege und nicht »in revolutionären Aktionen« erstrebte, bleibt ausgeblendet. Eine daher von Karl unterstellte »grundlegende Übereinstimmung im Anliegen, in der Richtung, der Tendenz von programmatischen Forderungen« war nicht gegeben. Im Gegenteil: Dieser historische Rückgriff verdeckt schlichtweg Ursache und Kern der Grunddifferenzen der Spaltung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, nämlich die Frage der Demokratie.[35] Somit vermag auch der historische Rückgriff den Legitimationsanspruch der SED und der DDR nicht über das Maß hinaus zu stützen, das jedem Ereignis, jeder Institution oder Organisation innewohnt.

Des weiteren versuchte Rolf Badstübner nachzuweisen, daß der Entwicklung im Westen Deutschlands in den Nachkriegsjahren »kein zielstrebiger Kurs zur Bildung eines Ostzonenstaates gegenüberstand. Sie [die Expertise, W. M.] begründet die Auffassung, daß der Entstehung und Gründung der DDR anders, aber unstreitig nicht ›weniger‹ historische Legitimation zukam wie derjenigen der Bundesrepublik und es außerdem – nach der Bildung der BRD – keine alternativen Handlungsspielräume zur Gründung der DDR gab.«[36]

Badstübner konstatierte also nicht allein eine Legitimation des ostdeutschen Weges, nicht nur die Gleich-Wertigkeit der konträren Entwicklung in Ost und West, sondern wies auch eindeutig die »Schuld« an der Spaltung zu – wie nicht anders zu erwarten, den Westmächten, allen voran den Briten. Er unterstellte, »daß die Westalliierten, bei Vorreiterrolle Großbritanniens, bereits an einem frühen Zeitpunkt Kurs auf eine zielstrebige Westzonen›lösung‹ und von einer Vier-Mächte-Regelung der deutschen Frage Abstand nahmen, bevor diese ernsthaft verhandelt und versucht wurde, sie zu realisieren«.[37] Dieses Verdikt modifizierte er später nur bedingt und räumte ein: »Die mit dem Kooperationskurs gegenüber der Sowjetunion verbundenen Erwartungen hatten sich nicht erfüllt. Vor allem nicht für die herrschenden Kreise Großbritanniens. Sie wurden mit der Machteinbuße Großbritanniens nicht fertig, sahen plötzlich überall sowjetische Expansion oder Penetration. Das, was man nicht vor allzu lange zurückliegender Zeit als Wahrnehmung legitimer sowjetischer Sicherheitsinteressen anerkannt hatte, wurde plötzlich als Ausdruck einer expansiven und aggressiven Politik charakterisiert.«[38]

Natürlich ist hier nicht der Ort, die Probleme der sowjetischen Nachkriegsund Deutschlandpolitik zu erörtern.[39] Jedoch muß hier die Frage erlaubt sein, in welchem Maße der britische Kurswechsel seinerseits eine Reaktion auf die sowjetische Politik (die in bezug auf Deutschland in der Tat recht widersprüchlich war) in der letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsphase gewesen ist. Gerade für die britische Politik dürfte weniger das Problem Deutschlands als die Frage Polens handlungsleitend gewesen sein. In der Darstellung Badstübners werden zugleich die Phasenverschiebungen in der westalliierten Politik kaum deutlich.

Im letzten Punkt seiner Argumentation kulminieren geradezu seine Positionen. Nicht nur daß die Westmächte die treibenden Kräfte einer Weststaatsbildung und damit der Spaltung Deutschlands gewesen seien, sondern auch die Behauptung, daß die politischen Kräfte der sowjetischen Zone darauf nur hätten regieren können, gehört zu seinem Repertoire. Ob das »für 1945 zu konstatierende, realpolitische Herangehen von KPdSU und KPD an die deutsche Frage« die »alliierte Kooperation in und gegenüber Deutschland« gestützt habe,[40] ist naturgemäß umstritten und muß hier unerörtert bleiben.

Ein besonderer Stellenwert im System der Rechtfertigung der DDR kommt dem Thema »Antifaschismus« zu. »Viele Bürger der DDR sind über antifaschistische Positionen zu sozialistischen Überzeugungen gekommen oder haben sich doch wenigstens mit dem antifaschistischen Konsens in der DDR identifiziert. Natürlich stimmt es auch, daß der Antifaschismus in zunehmendem Maße der Legitimation der Herrschaft der SED diente. Er machte die Führer der Partei in gewisser Weise unangreifbar«, räumte der Leipziger Historiker Hans Jürgen Friederici ein.[41] Was hier als Zugeständnis formuliert wurde, kehrte er sogleich als Vorwurf an die alte Bundesrepublik um: dort sei der Begriff in gleicher Weise instrumentalisiert worden. Manfred Weißbecker war bemüht, die Fundamente eines kommunistischen Antifaschismus zu erhalten. Es gehe nicht an, den »gesellschaftsbedingten Hintergrund außer Betracht zu lassen, noch den Antikapitalismus für illegitim zu erklären, nur weil er sich gegen eine politische Herrschaftsform richtete«.[42] Mit anderen Worten: der Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Demokratie, weil gegen den Kapitalismus gerichtet, war kein Fehler. Unter diesen Prämissen fällt es schwer, dem von Weißbecker geforderten Einheits-Postulat zu folgen.

Zwei Konstanten sind augenfällig: Antifaschismus ist zugleich immer Antikapitalismus, wenn es auch bei Weißbecker nur verklausuliert formuliert wird. Ferner ist es Integrationsinstrument der Kommunisten gegenüber anderen politischen Richtungen.[43] Zuletzt behauptete der Faschismus-Forscher Kurt Pätzold noch, in der SBZ/DDR habe es eine »schonungslose Weise der Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit« gegeben. Es klingt so, als habe es in der Tat eine intensive historiographisch-politische Aufarbeitung gegeben: »Für die Ausprägung des Antifaschismus als Idee und als Tat in der Sowjetischen Besatzungszone wurde die Sicht darauf, was Faschismus war, wie sein Aufkommen und sein Sieg zustande kamen und was insbesondere der deutsche Faschismus angerichtet hatte, soweit sein verbrecherischer Arm reichte, von grundlegender Bedeutung.«[44]

Rolf Badstübner weitete das noch aus: »Die DDR als notwendige Reaktion auf die Errichtung der BRD legitimierte sich also nicht nur durch die Unausweichlichkeit ihrer Gründung, sondern als [...] Korrektiv oder Gegengewicht zur BRD – und darüber hinaus für nicht wenige außerdem durch ihre [...] antikapitalistische und sozialistische Entwicklungsperspektive.«[45]

Diese Bemühungen um Legitimation der DDR kompensierten nicht das Defizit des zweiten deutschen Staates. Hermann Weber beschrieb es apodiktisch: »Der Grunddefekt des SED-Regimes war von Anfang bis Ende das Fehlen jeder demokratischen Legitimation.«[46] Die Debatte im Umkreis der früheren SED- und PDS-Historiker vermied genau diesen Bezug. Die Autoren übergingen, daß die KPD sich 1945 zur parlamentarischen Demokratie bekannt hatte, was selbst Otto Grotewohl honorierte. Für ihn war im August 1945 die Hauptdifferenz zwischen SPD und KPD entfallen, das »Kriegsbeil« begraben, das »seit der Weimarer Republik offen auf der Straße lag«.[47] Sie übergingen ferner, daß die KPD- und SED-Führer 1945/46 intern dieses Bekenntnis zur Demokratie längst beiseite gelegt hatten. Im Herbst 1989, in der Zusammenbruchskrise der SED-Herrschaft, besann sich die Parteiführung in letzter Minute, allerdings zu spät, erneut auf diese Prinzipien und suchte sie als Rettungsanker zu nutzen. Im November 1989 griff die SED-Führung unter Egon Krenz auf diese Prinzipien zurück und versprach erneut Demokratie.[48]

3. Unrechtsstaat und Diktatur

Wie kaum ein zweiter hat der Begriff des »Unrechtsstaates« unter den Angehörigen der DDR-Wissenschaftselite Kritik und Widerspruch ausgelöst. Der Rechtsprofessor Detlef Joseph hielt fest: »Die DDR war kein Rechtsstaat.« Aber deswegen sei sie nicht zugleich ein Unrechtsstaat gewesen.[49] Er räumte zugleich weitgehende Rechtsverletzungen ein: »Für das Strafrecht ist inzwischen hinreichend belegt, daß die politisch motivierte juristische Strafverfolgung durch Mißachtung politischer Grundrechte und –freiheiten die Intentionen humanistischsozialistischen Denkens und Anliegens nicht unwesentlich negierte.« Zugleich habe es »rigorose, ungerechte und oftmals willkürliche Strafanwendung gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde der sozialistischen Gesellschaftsordnung« gegeben.[50] Im Klartext heißt das, die Rechtspraxis im Strafrecht stellte die Rechtsprinzipien in ihrem Wesensgehalt in Frage. Nicht außer acht gelassen werden darf die dreimalige Ausweitung des politischen Strafrechts 1958, 1977 und 1979, das letztlich mit geradezu uferlosen Sanktionsandrohungen politische Loyalität zu erzwingen suchte.

Was Detlef Joseph hier als Faktum präsentiert, wird von dem Rechtsanwalt Friedrich Wolff durchaus relativiert. In seiner Betrachtung politischer Prozesse in den Jahren bis 1968 beansprucht die Bundesrepublik letztlich den größeren Raum. Dennoch ergibt sich ein überraschendes Fazit: »Die Verfolgung der Andersdenkenden in der DDR betraf mehr Personen, war härter und ungerechter als die Verfolgung von Kommunisten und ihnen Gleichgestellter in der Bundesrepublik bis 1968.«[51] Die Konsequenzen für ihn sind eindeutig: »Der quantitative Unterschied ist jedoch kein qualitativer Unterschied. Es gibt nicht den makellosen Rechtsstaat auf der einen und den abscheuerregenden Unrechtsstaat auf der anderen Seite.« Sicherlich sind die justiziellen Kommunistenverfolgungen vor allem der fünfziger Jahre nicht unbedingt ein »Ruhmesblatt« in der Geschichte der alten Bundesrepublik, aber mit Blick auf die Terrorjustiz und den Justizterror in der DDR zur gleichen Zeit qualitative Unterschiede insgesamt in Abrede zu stellen, verblüfft schon.[52] Nun, man könnte es dahingehend erklären, daß es Sache des Rechtsanwaltes sei, ein Plädoyer zu formulieren.

Für den Rechtsphilosophen Hermann Klenner war der Terminus »SEDUnrechtsregime« nur eine »Propagandaparole«, dem – einem »wandelnden Widerspruch in sich selbst« – kein »wissenschaftlich haltbarer Begriff« zugrunde liege.[53] Er benennt zwei »Krebsschäden« des SED-Rechtsverständnisses: Das erste lag in der »Reduktion des Rechts auf seine Funktionalität, seine Instrumentalität«, das zweite in einem »undemokratischen Demokratieverständnis«.[54]

In der Tat sind damit schwerwiegende Anhaltspunkte geliefert, die dem Verdikt des »Unrechtsstaates« ein Fundament liefern könnten. Immerhin wurde von zwei Experten eingeräumt, daß sowohl die theoretischen Fundierungen als auch die strafrechtliche Praxis gravierende Defizite aufwiesen. Warum dann in letzter Konsequenz die Benennung als Unrechtsstaat unzulässig sein sollte, bleibt fraglich. Dem steht natürlich nicht entgegen, daß es in weiten Teilen ein funktionierendes und funktionsfähiges Rechtssystem gab, etwa auf dem Feld des Familienoder Arbeitsrechts. Fraglos aber waren diese Bereiche potentiell permanent politischer Einflußnahme ausgesetzt.

Ein weiteres: das Fehlen eines Verwaltungsrechts und einer Verwaltungsgerichtsbarkeit war »ein grundlegender Schwachpunkt des DDR-Rechtssystems«.[55]Ein Bürger hatte mit Ausnahme des Mittels der »Eingabe« keine Möglichkeit, seine Rechtsauffassung gegen Staat und Verwaltung durchzusetzen. »Die Eingabe war ohne Zweifel ein wichtiges Mittel für Bürger der DDR, zu ihrem Recht zu kommen. [...] Das Fragwürdige der Eingabenentscheidungen bestand darin, daß sie letztlich wie der ›Gnadenerweis‹ des ›Landesvaters‹ wirkten. Das Fehlen des Verwaltungsverfahrensrechts und eines Verwaltungsgerichts verwandelte die Eingabenentscheidungen in Zufälligkeitssprüche, denen die Bindungswirkung eines Rechtsanspruchs fehlte«, hielt Joseph fest.[56]

Zwei Probleme seien in diesem Zusammenhang noch angesprochen: Erstens wird von den PDS-nahen Autoren permanent das Ministerium für Staatssicherheit und sein Wirken ausgeblendet. Daß es umfangreiche justizielle Befugnisse besaß, wird kaum einer Erwähnung für Wert befunden. Zweitens agierte es bekanntlich im rechtsfreien Raum. Es verkörperte geradezu »das institutionalisierte Mißtrauen der SED gegenüber dem eigenen Volk«.[57] Sehr eindringlich hat Jens Gieseke überdies die breiten Aktivitäten dieser Institution im Bereich des politischen Verdachts sowie die »Maßnahmen« von Zersetzung, Unterminierung und Verunsicherung analysiert.[58] Es verwundert dann wenig, wenn dieses (fraglos wichtigste) Feld der Stasi-Aktivitäten im Rückblick einer Reihe führender Leitungs-»Kader« kaum eine Rolle spielt.[59] Nun sind Erinnerungen immer subjektiv. In diesem Falle dienen sie allerdings offenkundig nicht nur der Rechtfertigung (was verständlich wäre), sondern vor allem der Schönfärberei.

Zweitens blieb der Öffentlichkeit vor 1989 verborgen, wie die DDR-Führung gesetzliche Regelungen mit internen Anordnungen, Verfahrensvorschriften und Dienstanweisungen nicht nur konterkarierte, sondern sie bis ins Gegenteil verfälschte. Nach außen hin liberale und internationalen Konventionen entsprechende Gesetze wurden so intern faktisch aufgehoben. Gegründet auf das Denkmodell Ernst Fraenkels, der Dichotomie von Gesetzesstaat und Maßnahmestaat, hat Heidrun Budde in einer voluminösen Untersuchung diese Praxis am Beispiel des Eingabewesens, der Ausbürgerungspraktiken, des Strafvollzuges und auch des Arbeitsrechtes geprüft. Daß auch hier letztlich der Maßnahmestaat, das politisch Gewünschte, obsiegte, wird nicht verwundern.[60]

Besondere Emotionen rief der Unrechtsstaats-Vorwurf auf der politischen Bühne hervor. Der Rechtswissenschaftler Volkmar Schöneburg sprach das noch vergleichsweise verhalten an: »Zudem dokumentiert der selektive Gebrauch der ›Unrechtsstaats‹-Vokabel, daß mit diesem Begriff ideologische, moralische und machtpolitische Bedürfnisse und Interessen bedient werden.«[61] Uwe-Jens Heuer und Michael Schumann, beide Rechtswissenschaftler und Mitglieder des Bundestages, spitzen das noch zu: »Die Doktrin vom ›Unrechtsstaat DDR‹, die die politisch motivierte Strafverfolgung begründet, fungiert zugleich als ideologischer ›Evidenzbeweis‹ für die Berechtigung gravierender Ungerechtigkeiten gegen große Teile der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Sie ist der suggestive Grund, auf dem eine Haltung der Duldsamkeit und der Resignation erwächst: Kann noch glaubwürdig gegen seine ›Abwicklung‹ protestieren, der für einen ›Unrechtsstaat‹ arbeitete? Darf sich gegen Rentenkürzung und Vertreibung von Haus und Hof wenden, wer seine Ansprüche nur auf die Hoheitsakte eines untergegangenen ›Unrechtsstaates‹ stützen kann?

Das zum sozialpsychologischen Stereotyp geronnene Dogma von der politischen, moralischen und auch juristischen Illegitimität der DDR soll den Boden abgeben für die allgemeine und widerspruchsfreie Akzeptanz der Ungerechtigkeit von historischem Ausmaß, die in Deutschland ein Teil der Nation dem anderen, von der Geschichte vielfach benachteiligten, zufügt.«[62] Nicht zuletzt wurden völkerrechtliche Argumente vorgebracht, um dem innenpolitisch dimensionierten Vorwurf des Unrechtsstaates zu begegnen.[63]

Es erübrigt sich im einzelnen, auf die vorgebrachten Vorwürfe einzugehen. Daß Exponenten der früheren DDR-Elite alle politischen Mittel nutzten, um ihre Interessen durchzusetzen, ist nicht nur legitim, sondern auch verständlich. Der Vorwurf »gravierender Ungerechtigkeiten gegen große Teile der ehemaligen DDR-Bevölkerung« erinnert allerdings fatal an den Anspruch der DDR-Führung, die Bevölkerung zu repräsentieren.

Recht abwägend hält Ernst Wurl als »Zwischenergebnis mit Blick auf die DDR« fest: Im Kern geht es also, wenn von Diktatur die Rede ist, zunächst nicht um ›die‹ DDR in der Komplexität von politischem System, Gesellschaft und ›Lebenswelt‹, vielmehr stehen Typ und Strukturelemente der politischen Herrschaft auf dem Prüfstand. Historisch wie methodisch kann man eine politische Diktatur nicht gegen Elemente anderer Bereiche aufrechnen – z. B. das Machtmonopol einer Partei gegen niedrige Mieten – es handelt sich um verschiedene Sphären, die in Wechselwirkung, nicht Identität stehen.«[64] Der allgemeine Diktatur-Begriff ist für ihn mit der »Diktatur des Proletariats« nicht »deckungsgleich«. Letztere hebt sich für ihn aber von der DDR ab: »Zur strukturellen Analyse politischer Systeme nach Art einer Parteidiktatur wie in der DDR, mit einer solchen Verformung ihrer ursprünglichen ideologischen und politischen Intentionen in der politischen Realität, der Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit und einem auf Totalität und die Monopolherrschaft einer Partei gerichteten politischen System, bietet sich kein Ersatz. Am Ende bleibt offen, ob man für die gravierenden Unterschiede zur Nazidiktatur und anderen Faschismen einen neuen theoretischen Ansatz und Begriff erarbeiten kann oder will.«[65]

Deutlicher wurde der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Wolf, der zugleich lange Jahre stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission gewesen ist: »Der SED-Staat war eine Diktatur im eigentlichen und im wissenschaftlichen Sinne. Aber damit ist nicht alles gesagt; denn dieser Satz drückt die historische Wahrheit nur zur Hälfte aus. Das Etikett ›Diktatur‹ genügt nicht, um zu begreifen, was da in Ostdeutschland wie und warum jahrzehntelang eben doch funktioniert hat.

Man darf nämlich nicht die allgemeinen sozialen und politisch-ideellen Existenzbedingungen aus dem Auge verlieren, unter denen das Herrschaftssystem des ›Real-Sozialismus‹ angetreten ist und mit denen es generell nur bestehen konnte.«[66]

Wurde hier eingeräumt, daß die DDR politisch eine Diktatur gewesen sei und diese zugleich als Entartung ihrer letzten Ziele verstanden, vermieden andere Historiker diesen Begriff. Helmut Bock sprach z. B. von einem »staatsmonopolistischen Sozialismus«,[67] wobei Anklänge an Trotzkische Argumentationsmuster sichtbar wurden. »Totalitäre Organisation von Staat und Gesellschaft« lautet eine Zwischenüberschrift in seiner Darstellung, die einen historischen Rückschritt analysierte. »Auch in der DDR erfolgte somit ein Bruch gegenüber den zivilisatorischen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit, die als Errungenschaft bürgerlichdemokratischer Revolutionen den Fortschritt des Gesellschaftslebens in der Geschichte gekennzeichnet hatte. Dieser Bruch wurde sogar bewußt und andauernd propagiert: durch Ablehnung des Parlamentarismus, der Gewaltenteilung, des Pluralismus. Während man diese nur als Herrschaftsinstrumentarien des modernen Staats der Monopolbourgeoisie, nicht auch als Demokratisierungsfaktoren in der bürgerlichen Gesellschaft interpretierte, wurde selbst eine Basisdemokratie der Werktätigen verhindert.«[68] Was anders als eine Diktatur beschrieb er hier? Dagegen übernahm Gerhard Lozek den Diktaturbegriff für die DDR, als er nach der Zulässigkeit eines Diktaturen-Vergleichs fragte.[69]

Implizite wurde jedoch auf andere Art und Weise dem Charakter der DDR als SED-Parteidiktatur Rechnung getragen. Die Analyse von Opposition und Widerstand ergäbe sonst logisch keinen Sinn. Wilfriede Otto konstatiert nüchtern zunächst einen hohen »Disziplinierungsgrad« und hält dann  fest: »Kennzeichnend war es aber auch, daß es von Anfang an eine spontane bis organisierte politische Opposition von Personen und Gruppen in- und außerhalb der SED gab, die sich mit demokratischen und reformerischen Ansätzen gegen parteibürokratische, diktatorische und repressive Macht wehrte.«[70] Ihr Erkenntnisinteresse gilt letztlich einer systemimmanenten Opposition – charakteristischerweise stehen die Prozesse in der Staatspartei und nicht in der DDR im Mittelpunkt ihrer Betrachtungen.[71] Mit dem Blick auf das Ende der SED formulierte sie: »Der Entschluß der radikalen Parteiopposition, gegen feindliche Stimmungen und Erneuerungsgegner, mit der PDS durch Neuformierung und Erneuerung einem anderen linken Parteityp den Weg zu öffnen, war eine überreife Konsequenz aus der Genesis aller bisherigen konstruktiven Opposition in der SED.«[72]

Mit dem Kunstgriff, den »offenen Widerstand im Sinne von Systemwiderstand«[73] auszublenden, wurde die Distanzierung von der diktatorischen Vergangenheit und die gleichzeitige Wahrung ihrer Traditionen möglich.

4. Alltag, Wirtschaft und Akzeptanz

Der Verweis auf das Alltagsleben, auf die Integration der Menschen in die Gesellschaft und ihre Organisationen, Heimatverbundenheit, soziale Bindungen und nicht zuletzt die Realität der DDR als Arbeitsgesellschaft und Sozialstaat bilden ebenfalls wichtige Felder dissonanter Historiographie. Am Anfang stand, wie üblich, ein Vorwurf an die Adresse des gesamten politischen und wissenschaftlichen Spektrums der Enquete-Kommission des 12. Bundestages: diese habe sich nicht entschließen können, »sich dieser Lebenswelt unvoreingenommen, analytisch also, zuzuwenden«.[74] Bemängelt wurde also die Prämisse, Alltag in einer Diktatur untersucht zu haben. Sie hielt dem grundsätzlich entgegen: »Die PDS betont, daß der familiäre, soziale, ökonomische und kulturelle Lebensprozeß der Bürger der DDR mehr ist als nur die Geschichte einer massenhaften politischen Prägung. Sondern in diesem Alltag wurden sinnvolle Lebensperspektiven entwikkelt und gelebt, so wurden neben den alten sozialen und kulturellen Strukturen, die im Grunde dominierend blieben, manche neuen Strukturen des sozialen Zusammenlebens begründet. Noch vor einer wie auch immer gearteten Bewertung verdienen die neuen Formen der Sozialisierung, der Gemeinschaftlichkeit, die Auswirkungen einer konzeptionell neugestalteten Bildung auf der Grundlage anderer als der bislang vorherrschenden weltanschaulichen Grundlage die uneingeschränkte analytische Aufmerksamkeit.«[75] Hier ist Selbstverständliches ebenso formuliert wie Ansprüche. Dem Postulat, daß Alltag und Lebensrealitäten nüchtern und vorurteilsfrei untersucht werden müssen, wird niemand widersprechen. Darüber hinaus haben die Verfasser, Prof. Dr. Ludwig Elm, Rolf Kutzmutz und Prof. Dr. Reinhard Mocek, in die Frage bereits ihre Antwort hineinformuliert, daß sich neue Lebensformen entwickelt hätten. Anschließend konzedieren sie allerdings, daß sich der »Alltag der Bürger [...] im beständigen Widerspruch zwischen Entmündigung und Bevormundung einerseits und emanzipatorischen und fürsorglichen Elementen andererseits bewegte«. Damit dürfte sich aber auch der eingangs wiedergegebene Vorwurf einer unzulässigen (oder unrichtigen) Prämisse weitgehend relativiert haben. Darüber hinaus: Sollte es gangbar sein, auf den Feldern von Alltags- oder Mentalitätsgeschichte von den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu abstrahieren? Dann wäre der Weg zur Trivialisierung der Geschichtsbetrachtung vorgezeichnet.

Neue Formen der Existenz in der Gesellschaft auf der einen und »normale« Lebensverhältnisse auf der anderen Seite zu dokumentieren, bildete den sachlichen Kern der Forderungen der drei Autoren. Diesen Themenbereichen widmeten sich die Wissenschaftler der früheren DDR recht ausführlich. Harry Nick, vor 1989 führender Wirtschaftswissenschaftler, skizzierte Leben und Alltag in Plattenbausiedlungen und wies in Erinnerungsform auf »Kontakte, Geselligkeit und Nachbarschaftshilfe« hin.[76] Fraglos wurden die Betonplatten-Neubauten von der Mehrzahl der Bewohner zu DDR-Zeiten als Fortschritt und als Verbesserung der Lebensqualität empfunden. Daß die Entdifferenzierung auf dem Feld des Wohnens nach 1990 in die entgegengesetzte Richtung umschlug, kann ebenfalls als unstrittig gelten. Ob die Wohnverhältnisse allerdings, wie Nick es anklingen ließ, zu den genannten »neuen Strukturen des sozialen Zusammenlebens« führten, oder sie nur Ausdruck des Sich-Einrichtens in die vom Einzelnen nicht veränderbaren Verhältnisse waren, mag hier offen bleiben.

Karl-Heinz Jahnke verallgemeinerte diese Sicht: »Die Bevölkerung lebte hier lange Zeit glücklich und fühlte sich in der DDR zu Hause. [...] Die in der DDR entstandene Sozialisation und Mentalität waren durch den inneren Zusammenhalt und solidarisches Verhalten geprägt, daraus entstand Geborgenheit.«[77]

Das breite Tableau der von PDS-nahen Autoren dargestellten Felder soll das illustrieren. Kinderalltag, Adoleszenz, Eheschließung und Familie, Einbindung in den Arbeitsprozeß, Erwerbsleben und Konfrontation mit Mangel und Armut[78] finden stets unter den Bedingungen statt, deren Grenzen Gesellschaft und Staat vorgeben. Daß sich die Menschen dort einrichten, daß sie bemüht sind, die vorgegebenen Möglichkeiten für ihre eigenen Interessen optimal zu nutzen, ist selbstverständlich und kann nicht als Rechtfertigung spezifischer Bedingungen verstanden werden. Umgekehrt: Der Zwang zum Arrangement, zum Leben unter dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht frei gewählten politischen und gesellschaftlichen Verfaßtheit, war nach dem Mauerbau 1961 eine Grundvoraussetzung. Genau dieses Motiv geriet den Autoren nicht ins Blickfeld.

Ob sich die Menschen nach mehr als zehn Jahren staatlicher Einheit tatsächlich »westdeutscher Deutungsmacht«[79] ausgesetzt sehen, wäre detaillierter zu prüfen. Daß diese aber »ihr gelebtes Leben mit seinen Höhen und Tiefen als reine Defizitbilanzierung« unterstellte, dürfte fraglich sein. Immerhin räumt Evemarie Badstübner-Peters ein, daß die meisten ostdeutschen Bundesbürger »die alte DDR [...] keineswegs zurück haben wollen«.

Zugleich blendeten diese Autoren die Schattenseiten der Wirtschafts- und Sozialordnung nicht völlig aus. Ein selten pauschales Urteil fällte Ernst Engelberg, der durch seine Bismarck-Biographie vor der Wende auch im Westen bekannt geworden war: »Mit schlechteren Startbedingungen und unter vielfachen Zwängen und Unzulänglichkeiten neue Wege suchend, die DDR. Es wird nicht angehen, dem ökonomisch effektiveren Staat einfach das Prädikat richtig anzuheften wie den wirtschaftlich gescheiterten Versuch mit dem Verdikt falsch zu versehen.«[80] Die Funktionsprobleme der Wirtschaft beleuchtete mehrfach Gerhard Schürer, der seit dem Selbstmord Erich Apels 1965 Leiter der Staatlichen Plankommission gewesen war – und dessen Sicht eher die des Praktikers denn des Wissenschaftlers ist.

Verdienste und Defizite lagen in seiner Sicht eng beieinander. »Unter den sozialistischen Ländern waren wir das Land mit der höchsten Arbeitsproduktivität sowie gut entwickelten Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Dennoch haben die Bürger unseres Landes ihren Lebensstandard nie an dem in anderen sozialistischen Ländern, sondern an dem in der BRD gemessen. Je mehr wir nur noch von den Erfolgen sprachen, um so unerträglicher wurden die Mängel empfunden, die es in wachsendem Maße gab [...]«[81] Die Modernisierungsunfähigkeit im wirtschaftlichen Bereich als eine der wesentlichen Ursachen für den Untergang der DDR wurde auch in diesem Zusammenhang angesprochen. Nicht das gesamte Wirtschaftssystem, sondern seine Deformation waren also das Problem: »Breshnews (und Honeckers) Linie zielte eindeutig auf Veränderungen, die in der Geschichte des Sozialismus als Rückschlag bezeichnet werden müssen. Sie bedeuteten speziell ein Zurückdrehen jener Reformansätze, welche gerade dabei waren, die aus den ersten Jahrzehnten des Sozialismus überkommenen Grundzüge, insbesondere seine von Stalin geprägten Strukturen und Mechanismen, zu überwinden bzw. wesentlich zu wirklich zukunftsträchtigen, weil leistungsfähigen und attraktiven Formen des Sozialismus zu wandeln. Die Breshnew-Honecker-Linie hatte objektiv einen reaktionären Charakter[82]

Auffällig ist, wie wenig wirtschaftsgeschichtliche Themen im Wissenschaftlerkreis um die PDS behandelt wurden. Naturgemäß zählten dazu die in unterschiedlichen Kontexten behandelte Ausgangslage der DDR, die Reformversuche zu Beginn der sechziger Jahre, die als »ein ernst zu nehmendes, wissenschaftlich begründetes Reformmodell«, qualifiziert wurden,[83] und vor allem Niedergang[84]und Ende der DDR-Wirtschaft.[85] Immerhin wurde auch die Politik der Perestroika in der Sowjetunion als »Ausverkauf« der DDR interpretiert.[86] Überlegungen, was vom Wirtschafts- und Sozialsystem im vereinigten Deutschland erhalten werden sollte, wurden auch vorgetragen. [87]

Ebenfalls wenig untersucht wurde die Sozialpolitik, ein Feld, auf dem die DDR in besonderer Weise nachwirkt.[88] Im PDS-Konkurrenzunternehmen zur Enquete-Kommission des Bundestages nahm sich nur ein jüngerer Wissenschaftler dieses Themas an, Stefan Bollinger. Er monierte »die Negierung einer positiven Wirkung sozialpolitischer Maßnahmen für breiteste Bevölkerungsschichten, [...] weitgehend unabhängig von ihren politischen und ideologischen Einstellungen«.[89]Auf kritiklose Würdigung der formalgesetzlichen Rechte und Mitwirkungskompetenzen der Gewerkschaften in der DDR bei umgekehrter Verurteilung der Lage in der Bundesrepublik läuft eine Erörterung von Horst Bednareck und Fritz Rösel hinaus.[90]

Alles das mündet in die Frage, wie weit die DDR auf Rückhalt in ihrer Bevölkerung zählen konnte. Eindeutige Antworten ließen sich nur für Beginn und Ende der DDR formulieren: die Wahlen der Jahre 1946 und 1990 sind ein zuverlässiger Indikator. Auch für das Jahr 1946 ist offenkundig, daß die noch nicht offen stalinistische SED keine Mehrheit für sich gewinnen konnte. Fraglos waren aber Resonanz und Akzeptanz der SED-Herrschaft im Laufe der rund 45jährigen Nachkriegsgeschichte Wandlungen unterworfen. So war nach Stefan Bollingers Ansicht »die DDR eine Gesellschaft, die über lange Zeiten in den 60er und 70er Jahren durch die eigene Bevölkerung – entgegen dem heutigen pauschalen Negieren – unterstützt wurde«.[91]

Eine DDR als akzeptierte Lebenswirklichkeit unterstellt auch Rolf Badstübner. »Es gab in der DDR nicht nur ›Täter‹ und ›Opfer‹ und sogenannte Mitläufer, sondern es gab Millionen loyale Bürger, die, obwohl gegenüber Systemdefiziten und auch Unrecht nicht blind, sich dennoch grundsätzlich oder teilweise mit dem Staat und/oder Gesellschaft der DDR in vielen ihrer Gegebenheiten und Dimensionen identifizierten oder diese tolerierten oder zumindest respektierten, [...] eben weil sie weit entfernt davon waren, sie als Unrechtsstaat schlechthin oder als Unrechtssystem zu beurteilen. Denn unbestreitbar wurde die DDR-Gesellschaft auch von humanistischen Werten geprägt.« Er verwies ferner auf den Loyalitätsgewinn durch internationale Akte und Pakte. »Jene identifizierende oder tolerierende Einstellung wurde auch durch die internationale Stellung der DDR, vor allem nach Helsinki, Grundlagenvertrag und ihrer Aufnahme in die UNO bestärkt.«[92] Einen Loyalitätsverlust räumte Karl Heinz Jahnke für die achtziger Jahre ein.[93]

Eingedenk auch aller methodischen Probleme und des Fehlens zuverlässiger Daten zogen der Soziologe Helmut Meier und der Jugendforscher Walter Friedrich gleichwohl ähnliche Schlüsse wie Bollinger – einer breiten Akzeptanz der DDR in den sechziger und siebziger Jahren. Selbst die Zäsur des Mauerbaus zog Meier als Beleg für die Loyalität einer Mehrheit heran. Der Charakterisierung der Fluchtbewegung bis 1961 als »Abstimmung mit den Füßen« stimmte er zu, betonte aber: »Es waren Minderheiten, die die DDR verließen. Die Mehrheit der Bevölkerung verblieb im Lande. Es ist auch ein Faktum, daß es Proteste oder Gegenwehr gegen die Grenzschließung nur in verschwindend geringem Maße gegeben hat.«[94] Die Auswertung verschiedener Umfragen in der DDR, zumeist zum Geschichtsbewußtsein, sprach nach Meier »dafür, daß in der Zeit zwischen den 60er und den beginnenden 80er Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung sich weitgehend mit der Eigenstaatlichkeit der DDR identifizierte.«[95] Er differenzierte diese Erkenntnis noch: »Die Akzeptanz der Existenz der DDR und bestimmter Grundtatsachen ihrer Entwicklung muß nicht unbedingt Wunschvorstellungen derjenigen zum Ausdruck bringen, die sich in dieser Weise aussprachen. Vielmehr sollte man davon ausgehen, daß sich darin rationale Einsicht in Notwendigkeiten und in reale Tatbestände offenbart. Aber auch das bleibt eine Form der Akzeptanz.« Das schloß nun eindeutig auch die Hinnahme des Unabänderlichen ein.

Konkrete Befunde formulierte Walter Friedrich für die Jugendlichen in der DDR. »Die politischen Identifikationen, die Systemakzeptanz insgesamt, ist bei der DDR-Jugend seit Mitte der 60er Jahre ständig angewachsen, bezogen auf die Zahl der positiv Eingestellten, wie auf den Grad des inneren Zusammenhangs, der Konsistenz der Einstellungen und Motive. Die positive Zustimmung, die Systemloyalität, erreichte Mitte der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. Danach traten in unseren Untersuchungen Stagnationserscheinungen und bereits leichte Erosionsprozesse im politischen Bewußtsein zutage«.[96] Ab 1987 sei dann ein sich rapide beschleunigender Verfall sozialistischer Wertorientierungen zu registrieren gewesen. Einen »seit 1961/62 auf wachsender Massenloyalität und punktueller demokratischer Legitimation« gegründeten Prozeß sah der Historiker Heinz Niemann.  Niedergang und Scheitern dessen und der DDR insgesamt verortete er in der Politik Honeckers: »Da der Versuch Honeckers scheitern mußte, sich durch Ausweitung einer Politik der sozialen Geschenke, der zur ökonomischen Überforderung der administrativ-bürokratischen Planwirtschaft führt, weiterhin der Loyalität des Volkes zu versichern, werden in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Zeichen auf den Beginn der Endkrise der DDR gesetzt, was seinerzeit nur von einer kleinen Gruppe von SED-Intellektuellen und Wirtschaftsführern erahnt, befürchtet und schließlich erkannt wurde.«[97] Auch in diesem Punkte kamen die DDR-Wissenschaftler zu ähnlichen Ergebnissen wie die westdeutsche Historiographie. Hermann Weber hatte bereits 1982 darauf hingewiesen, daß die DDR zwischen Stabilität und Krise schwanke.[98] Eine krisenhafte Entwicklung zwischen 1976 und 1980 diagnostizierte er im Jahre 1985.[99]

5. Ein unzulässiger Vergleich?

Die PDS-Gruppe im Bundestag lehnte in einem Antrag im Juni 1998 die vergleichende Analyse beider deutschen Diktaturen nicht grundsätzlich ab, sah aber in der Arbeit beider Enquete-Kommissionen des Bundestages den Grundsatz verletzt, daß Vergleichen nicht Gleichsetzen heißen dürfe. »Diese richtige Unterscheidung wurde jedoch aufgrund von unablässigen Behauptungen über Analogien und Wesensverwandtschaft zwischen DDR und Drittem Reich vernachlässigt und nicht glaubwürdig genug vertreten. Damit wird der fortschreitenden Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur einerseits und der Dämonisierung und Kriminalisierung der DDR sowie einer Delegitimierung von antikapitalistischen Alternativen und Antifaschismus andererseits Vorschub geleistet.«[100] Zum Diktaturvergleich erklärte der Historiker Gerhard Lozek zunächst plausibel: »Ungeachtet der naheliegenden Gefahr seiner politischen Instrumentalisierung – dieser Vergleich ist nicht zu umgehen. Er ist der objektiven geschichtlichen Tatsache geschuldet, daß es in Deutschland in der relativ kurzen Frist von sechs Jahrzehnten zweimal zur Herausbildung diktatorischer Regime kam. Dabei verbieten sich willkürliche Parallelen ebenso wie die von gewissen Kräften suggerierte Gleichsetzung beider Diktaturen. Es geht vielmehr um einen wissenschaftlich seriösen Vergleich, der tatsächlich kommensurable Ebenen und Größen erfaßt, sowohl gegebene Ähnlichkeiten als auch qualitative Unterschiede der Vergleichsobjekte herausarbeitet und nicht zuletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet.«[101]Dem wird man zustimmen können. Wie eng Lozek jedoch gleichzeitig die »Grenzen des Erlaubten« zog, machte sein Folgesatz deutlich. Alle, nicht etwa einige der genannten Grundsätze, seien bei einem Vergleich von Gestapo und DDR-Staatssicherheit verletzt. Er fügt an: »Bei einem verantwortungsbewußten

Umgang mit der deutschen Geschichte dürfen die Aktenberge Mielkes nicht die

Leichenberge Hitlers vergessen machen.«[102]

Dagegen wird man einwenden müssen, daß Vergleiche Fakten, Probleme und Zusammenhänge sichtbar machen sollen und im Vergessen naturgemäß eine Fehlleistung liegt. Fatal wurde Lozeks Satz fraglos erst in einer anderen Dimension: Wollte er seinen Lesern glaubhaft machen, das MfS habe sich nur darauf beschränkt, Papier zu produzieren, vielleicht damit letztlich nur als »Arbeitsbeschaffungsmaßnahme« für Historiker gewirkt?

Das Vorgehen, konsensfähige Prinzipien zu formulieren und sie in der praktischen Analyse für nicht gangbar zu erklären, setzt Lozek bei der Zulässigkeit des Totalitarismus-Paradigmas fort. Es fehlt zunächst nicht der Verweis, auch westlichen Industriegesellschaften seien totalitäre Tendenzen inhärent – zugleich aber lehnt er die Bezeichnung der DDR als totalitär ab.[103] Auf der anderen Seite würdigt er die dem Totalitarismus-Konzept immanente Kapitalismus-Kritik. Nach seiner Ansicht müßte eine vergleichende Analyse die »bedeutendsten qualitativen Unterschiede zwischen Diktaturen faschistischer und stalinistischer Prägung, die vom Totalitarismus-Konzept nicht erfaßt werden«, berücksichtigen: so die Unterschiede der politischen Systeme, der Ideologien, der Wirtschaftsordnungen, der Sozialsysteme und nicht zuletzt der welthistorischen Wirkungen. Wiederum werden die äußerst engen Grenzen eines unter diesen Prämissen zulässigen Vergleichs bei der Frage der Demokratie deutlich. Die NS-Herrschaft habe die Demokratie absolut negiert, die DDR habe versucht, sie in »das Konzept der ›sozialistischen Demokratie‹ zu integrieren«. Dort »bildeten sich zeitweise Übergangsund Mischformen totalitärer und autoritärer Machtausübung heraus, zugleich existierten demokratische Wirkungsräume für die Bürger.« [104]

Letztlich bleibt damit für eine vergleichende Analyse,[105] die die DDR einschließt, kein Platz. Selbst der »klassische« Vergleich von Hitlers und Stalins Diktatur wäre kaum zulässig. Erörtert Lozek dieses Problem aber noch, so ist es für Siegfried Prokop in anderer Weise entschieden: Er spricht von einem »Diktat der Gleichsetzung der DDR mit der NS-Barbarei«.[106]

Was zeigt also der Blick in die PDS-nahe Historiographie zur DDR? Auffällig ist, daß sie zunächst andere Felder thematisiert als die »übrige« Forschung, so »Antifaschismus«, Antikapitalismus und die Legitimität der Umbrüche nach 1945, die Einbindung in die bipolare Welt des Kalten Krieges. Der Weg der DDR wird ferner häufig als Fehlentwicklung nach einem gesunden Beginn interpretiert, Stalinismus jedoch selten untersucht. Das System der Parteidiktatur nimmt einen verhältnismäßig geringen Raum ein, ebenso der Niedergang der Wirtschaft.

Geradezu marginal sind Untersuchungen zum Ende der DDR. Im Wesentlichen erschöpft sich das in einem längeren Beitrag Siegfried Prokops über »Glanz und Elend des Jahres 1989/90«.[107]

Der Klage über die Verhältnisse im vereinigten Deutschland und an der Arbeit der Enquete-Kommissionen des 12. und 13. Bundestages wurde ein breiter Raum gewidmet. Damit zusammen nimmt in der elfbändigen Reihe »Ansichten zur Geschichte der DDR« das Thema Alltag den größten Umfang ein. Dieses Feld war in der Forschung zuvor nicht besonders intensiv bearbeitet worden.[108]

Beklagt wird die Einseitigkeit der Ausrichtung auf die DDR. Manche Autoren vermißten eine Parallelgeschichte der beiden deutschen Staaten, allerdings gerieten derartige Unternehmen schnell zur kompromißlosen »Abrechnung« mit der alten und neuen Bundesrepublik.[109] Daß dieser Kreis aus der ehemaligen DDRWissenschaftselite sich selbst für kompetenter hält, DDR-Geschichte zu untersuchen, bedarf eigentlich keiner Betonung. Siegfried Prokop spitzte das zu und kritisierte, daß »die Mehrzahl der Autoren, die über die Geschichte der DDR publizieren, aus dem Westen kommen und nicht in der Lage sind, spezifische Begriffsprägungen exakt zu interpretieren, was sie nicht hindert, salopp zu urteilen.«[110]

 


[1] So einerseits: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in fünf Bänden. Herausgegeben von Karl Dietrich Bracher, Theodor Eschenburg, Joachim C. Fest, Eberhard Jäckel, Stuttgart-Wiesbaden 1983–1987; andererseits die allerdings unvollendet gebliebene Deutsche Geschichte in zwölf Bänden, herausgegeben vom Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. Berlin (Ost) 1982 ff. – Der letzte noch 1989 erschienene Band 9 behandelte die Jahre von 1945 bis 1949. Dort war angekündigt, daß die Bände 10 bis 12 nur noch die Geschichte der DDR behandeln würden.

[2] Dieser Terminus bei Kielmansegg, Peter Graf: Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschland. Berlin 2000, S. 677.

[3] Vg. dazu etwa die mehrfach aufgelegten Arbeiten von Kleßmann, Christoph: Die doppelte Staatsgründung, Deutsche Geschichte 1945–1955, Göttingen 1982 (Erstauflage); ders.: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955–1970. Göttingen 1988 (Erstauflage) oder Weidenfeld, Werner/Zimmermann, Hartmut (Hrsg.): Deutschland-Handbuch. Eine doppelte Bilanz 1949–1989. München 1989 (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 275).

[4] Vgl. die konzentrierteste Übersicht zum Forschungsstand bei Jesse, Eckhard (Hrsg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Eine Bilanz der internationalen Forschung, 2. erw. Aufl. Bonn 1999 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 336); Siegel, Achim (Hrsg.): Totalitarismustheorien nach dem Ende des Kommunismus, Köln-Weimar-Wien 1998.

[5] So etwa Bracher, Karl Dietrich: Revolution gegen den Totalitarismus, in: Wendezeiten der Geschichte. Historisch-politische Essays. München 1995, S. 329–350.

[6] Maier, Hans (Hrsg.): »Totalitarismus« und »Poltische Religionen«. Konzepte des Diktaturvergleichs. Paderborn-München-Wien-Zürich 1996; Maier, Hans/Schäfer, Michael (Hrsg.): »Totalitarismus« und »Politische Religionen«. Konzepte des Diktaturvergleichs, Bd. II. PaderbornMünchen-Wien-Zürich 1997.

[7] Kocka, Jürgen: Ein deutscher Sonderweg. Überlegungen zur Sozialgeschichte der DDR, in: ders.: Vereinigungskrise. Zur Geschichte der Gegenwart. Göttingen 1995, S. 102–121.

[8] Vgl. Sozialgeschichte der DDR. Herausgegeben von Hartmut Kaelble, Jürgen Kocka, Hartmut Zwahr, Stuttgart 1994; Hübner, Peter: Konsens, Konflikt und Kompromiß. Soziale Arbeiterinteressen und Sozialpolitik in der SBZ/DDR 1945–1970. Berlin 1995.

[9] Vgl. für vieles: Wolle, Stefan: Das Versagen der Historiker, in: Krise – Umbruch – Neubeginn. Eine kritische und selbstkritische Dokumentation über die DDR-Geschichtswissenschaft 1989/90. Herausgegeben von Rainer Eckert, Wolfgang Küttler und Gustav Seeber, Stuttgart 1992; Eckert, Rainer/Kowalczuk, Ilko-Sascha/Stark, Isolde (Hrsg.): Hure oder Muse? Klio in der DDR. Dokumente und Materialien des Unabhängigen Historiker-Verbandes. Berlin 1994.

[10] Zwahr, Hartmut: Ende einer Selbstzerstörung. Leipzig und die Revolution in der DDR. Göttingen 1993.

[11] Vgl. dafür eine Reihe von Beiträgen in: Krise – Umbruch – Neubeginn, (Anm. 9), oder besonders mit dem Verweis auf tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse der gesamtdeutschen Wissenschaftspolitik Cerny, Jochen (Hrsg.): Brüche, Krisen, Wendepunkte. Neubefragung von DDR-Geschichte. Leipzig-Jena-Berlin 1990; Prokop, Siegfried (Hrsg.): Die kurze Zeit der Utopie. Die »zweite DDR« im vergessenen Jahr 1989/90. Berlin 1994.

[12] Zeitgleich war die PDS bemüht, sich mit dem Rückgriff auf die Geschichte zu legitimieren. Vgl. für vieles: Bollinger, Stefan/Heuer, Uwe-Jens/Holz, Hans Heinz/Benser, Günter: DDRGeschichte. Nostalgie oder Totalkritik? O.O. o.J.

[13] Hager, Nina: »Notwendige Erneuerung«. Wissenschaft in der Abwicklung, in: Fischer, Gerhard/Krusch, Hans-Joachim/Modrow, Hans/Richter, Wolfgang/Steigerwald, Robert (Hrsg.): Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte. Schkeuditz 1999.

[14] Prokop, Siegfried: Der autoritäre Sozialismus des »roten Preußen«. Zum Platz der DDR in der Geschichte, in: Neues Deutschland, 27./28. Februar 1999.

[15] Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen 1996, S. 53 ff., S. 199 ff.

[16] Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!, in: Neues Deutschland, 18. 12. 1989

[17] Eckert, Rainer/Faulenbach, Bernd (Hrsg.): Halbherziger Revisionismus: Zum postkommunistischen Geschichtsbild. München 1996.

[18] van Hüllen, Rudolf: Aufarbeitung, Mythenbildung, »Kurzer Lehrgang« – oder was? Entwicklungslinien der Geschichtsarbeit unter Postkommunisten, in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 7. Jahrg. Baden-Baden 1995, S. 27–41; Moreau, Patrick/ Lang, Jürgen: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn 1996, S. 156–166.

[19] Ebenda, S. 165 – Dazu zählen unter anderem die Professoren Rolf Badstübner, Lothar Berthold, Stefan Doernberg, Hubert Laitko, Gerhard Lozek, Harry Nick, Siegfried Prokop und KarlHeinz Schulmeister.

[20] Vorwort, in: Ansichten zur Geschichte der DDR. Herausgegeben von Dietmar Keller, Hans Modrow und Herbert Wolf, Bd. 1, Bonn-Berlin 1993, S. 8. Die Bände I–XI erschienen zwischen 1993 und 1998 mit wechselnden Herausgebern.

[21] Dietmar Keller: Minderheitenvotum der PDS zum Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages [...], in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IV, S. 11.

[22] Kossok, Manfred: Im Gehäuse der selbstverschuldeten Unmündigkeit oder Umgang mit der Geschichte, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. I, S. 26.

[23] Ebenda.

[24] Finker, Kurt: Faschismus, Antifaschismus und »verordneter Antifaschismus«, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. XI, S. 142.

[25] Kossok, Im Gehäuse (Anm. 22), S. 12.

[26] Ebenda, S. 11.

[27] Hahn, Erich: 1989 und die Folgen. Fußnoten zur Ideologie der »Berliner Republik«, in: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S. 447.

[28] Krusch, Hans-Joachim: Um ein neues Deutschland. Zwischen Befreiung und kaltem Krieg, in: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S. 14. – Das Zitat im Zitat stammt aus Lenin, Werke, Berlin (Ost) 1960, Bd. 22, S. 302.

[29] Ebenda, S. 26.

[30] So ist beispielsweise dieses Stichwort weder in der letzten (3.) Ausgabe des DDR-Handbuches von 1985 noch in dem von Rainer Eppelmann, Horst Möller, Günter Nooke und Dorothee Willms herausgegebenen Lexikon des DDR-Sozialismus verzeichnet.

[31] Doernberg, Stefan: Zur Legitimität der beiden deutschen Wege nach 1945, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IV, S. 133.  

[32] Ebenda, S. 132.

[33] So hielt etwa Kurt Schumacher 1945 fest: »Die Sozialdemokratische Partei ist die einzige Partei in Deutschland gewesen, die an der großen Linie der Demokratie und des Friedens ohne Konzessionen festgehalten hat.« Schumacher, Kurt: Nach dem Zusammenbruch. Gedanken über Demokratie und Sozialismus. Hamburg 1948, S. 23.

[34] Karl, Heinz: Die DDR – Versuch einer sozialistischen Alternative oder Sackgasse von Anfang an? In: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S. 313.

[35] Vgl. für vieles: Lübbe, Peter: Kommunismus und Sozialdemokratie. Eine Streitschrift, Berlin – Bonn 1978; Müller, Werner: Gab es in Deutschland einen demokratischen Kommunismus? In: »Ein Gespenst geht um in Europa«. Das Erbe kommunistischer Ideologien. Herausgegeben von Uwe Backes und Stephane Courtois, Köln-Weimar-Wien 2002, S. 323–382.

[36] Badstübner, Rolf: Alliierte Politik und Besatzungsherrschaft zur Schaffung eines antinazistischen, antimilitaristischen, demokratischen und friedlichen neuen Deutschlands und die Entstehung der beiden deutschen Staaten, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), S. 31.

[37] Ebenda, S. 30.

[38] Badstübner, Rolf: Vom »Reich« zum doppelten Deutschland. Gesellschaft und Politik im Umbruch. Berlin 1999, S. 132.

[39] Grundsätzlich u.a. Gaddis, John Lewis: We now know. Rethinking Cold War History. Oxford 1997, S. 26 ff.; Adomeit, Hannes: Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to

Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs and Interviews. BadenBaden 1998, S. 57 ff.; Wettig, Gerhard: Bereitschaft zur Einheit in Freiheit? Die sowjetische Deutschlandpolitik 1945–1955. München 1999, S. 33 ff.

[40] Badstübner, Alliierte Politik (Anm. 32), S. 37.

[41] Friederici, Hans Jürgen: Das Thema »Antifaschismus« im Enquete-Bericht – Kritische Anmerkungen, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. V, S. 69.

[42] Weißbecker, Manfred: Nachdenken über den Antifaschismus, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. V, S. 93.

[43] Münkler, Herfried: Antifaschismus als Gründungsmythos der DDR. Abgrenzungsinstrument nach Westen und Herrschaftsmittel nach innen, in: Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert, Ehrhart (Hrsg.): Der mißbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken. Freiburg-Basel-Wien 2002, S. 79–99.

[44] Pätzold, Kurt: Die Legende vom »verordneten Antifaschismus«, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. III, S. 114.

[45] Badstübner, Alliierte Politik (Anm. 32), S. 58.

[46] Weber, Hermann: Geschichte der DDR, aktualis. u. erw. Neuausgabe. München 1999, S. 16.

[47] Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO BArch), NY 4072/167, 52.

[48] So im Entwurf eines Aktionsprogramms der SED, von Krenz am 8. November 1989 im ZKPlenum vorgetragen. Vgl. Hertle, Hans-Hermann/Stephan, Gerd-Rüdiger (Hrsg.): Das Ende der SED. Die letzten Tage des Zentralkomitees. Mit einem Vorwort von Peter Steinbach. Berlin 1997, S. 221 und 231.

[49] Joseph, Detlef: Zur Rechtsordnung der DDR, in: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S. 186.

[50] Ebenda.

[51] Friedrich Wolff: Politische Strafprozesse in Deutschland von 1945 bis 1968, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. III, S. 196.

[52] Mit einer Fülle von Beispielen Fricke, Karl Wilhelm: Politik und Justiz in der DDR. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945–1968. Bericht und Dokumentation. Köln 1979; Werkentin, Falco: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995.

[53] Klenner, Hermann: Die Rechtskonzeption der SED und ihre Widerspiegelung in der Rechtsordnung der DDR, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. II, S. 162.

[54] Ebenda, S. 160 f.

[55] Joseph, Zur Rechtsordnung (Anm. 49), S. 188.

[56] Ebenda.

[57] So treffend Walther, Joachim: Sicherungsbereich Literatur. Schriftsteller und Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1996, S. 69.

[58] Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90. Berlin 2000.

[59] Grimmer, Reinhard/Opitz, Willi/Irmler, Werner/Schwanitz, Wolfgang (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Berlin 2002.

[60] Budde, Heidrun: Willkür! Die Schattenseiten der DDR. Rostock 2002.

[61] Schöneburg, Volkmar: Rechtsstaat versus Unrechtsstaat? Vier Argumente gegen eine SchwarzWeiß-Klassifikation, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. V, S. 153.

[62] Heuer, Uwe-Jens/Schumann, Michael: Politik und Justiz in der Auseinandersetzung um die DDR-Geschichte, in: Bisky, Lothar/Heuer, Uwe-Jens/Schumann, Michael (Hrsg.): »Unrechtsstaat«? Politische Justiz und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Hamburg 1994, S. 11.

[63] Schirmer, Gregor: Der »Unrechtsstaat« und das Völkerrecht, in Bisky, Lothar/Heuer, UweJens/Schumann, Michael (Hrsg.): Rücksichten. Politische und juristische Aspekte der DDRGeschichte. Hamburg 1993, S. 188–194.

[64] Wurl, Ernst: Die »SED-Diktatur«. Überlegungen im Kontext einer Kritik des Begriffs aus dem Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. V, S. 104 f. – Hervorhebungen im Original.

[65] Ebenda, S. 120 f.

[66] Wolf, Herbert: Verhältnis von Ökonomie und Politik in der DDR – Möglichkeiten und Realitäten ihrer Entwicklung, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VI, S. 41 – Hervorhebungen im Original.

[67] Bock, Helmut: Partei – Staat – bürokratische Kaste. Zu einigen struktur-analytischen Aspekten bezüglich des staatsmonopolistischen Sozialismus in der DDR, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. III, S. 71.

[68] Ebenda, S. 86, 87 f.

[69] Lozek, Gerhard: Zum Diktaturvergleich von NS-Regime und SED-Staat. Zum Wesen der DDR im Spannungsfeld von autoritären und totalitären, aber auch demokratischen Strukturen und Praktiken, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IV, S. 109.

[70] Otto, Wilfriede: Opposition und Widerstand zwischen Hoffnung und Enttäuschung, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. III, S. 27.

[71] Vgl. auch ihre umfangreiche und lesenswerte Darstellung: Otto, Wilfriede: Visionen zwischen Hoffnung und Täuschung, in: Klein, Thomas/Otto, Wilfriede/Grieder, Peter: Visionen. Repression und Opposition in der SED (1949–1989), 2 Teile, 2. überarb. Aufl. Frankfurt/Oder 1997, S. 137–561.

[72] Ebenda, S. 253.

[73] Klein, Angelika: Exempel 1953: Probleme und Konsequenzen widerständigen Verhaltens bis Anfang der 60er Jahre, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VII, S. 353.

[74] Minderheitenvotum der PDS zum Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages [...], in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. XI, S. 24 ff.

[75] Ebenda.

[76] Nick, Harry: Über das Leben in einer Berliner Plattenbausiedlung, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VII, S. 247.

[77] Jahnke, Karl Heinz: Zu Hause in der DDR. Biographische Notizen. Köln 1999, S. 7.

[78] Vgl. die Einzelstudien in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VII.

[79] Badstübner-Peters, Evemarie: Editorial, in: Dies. (Hrsg.): Befremdlich anders. Leben in der

DDR. Mit Nachbetrachtungen von Dietrich Mühlberg, 2. Aufl. Berlin 2000, S. 7.

[80] Engelberg, Ernst: Zum Geleit, in: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S. 11.

[81] Schürer, Gerhard: Die Wirtschafts- und Soziapolitik der DDR, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. III, S. 162.

[82] Wolf, Das Verhältnis (Anm. 66), S. 76 – Hervorhebungen im Original.

[83] Halbritter, Walter: Was geschah wirklich in und mit der Reform des »NÖS« in der DDR und wohin zielte ihre objektive Tendenz? In: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VI, S. 299 – Ähnlich Krömke, Claus: Das »Neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« und die Wandlungen des Günter Mittag (hefte zur ddr-geschichte, Bd. 37). Berlin 1996.

[84] Harry Nick: Warum die DDR wirtschaftlich gescheitert ist (hefte zur ddr-geschichte, Bd. 21). Berlin 1994.

[85] Schürer, Gerhard: Das Ende der DDR-Wirtschaft, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. VI, S. 375–407; in Erinnerungsform Gerhard Schürer: Gewagt und verloren. Eine deutsche Biographie, 2., bearb. Aufl. Frankfurt/Oder 1996, S. 55 ff.

[86] Czichon, Eberhard/Marohn, Heinz: Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf. Ein Report, 2. Aufl. Köln 1999.

[87] Nick, Harry: Was an sozialökonomischen Verhältnissen der DDR nach ihrem Anschluß bewahrenswert gewesen wäre, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IV, S. 341–355.

[88] Eine systematische und kritische Bilanz neuerdings bei Bouvier, Beatrix: Die DDR – ein Sozialstaat? Sozialpolitik in der Ära Honecker. Bonn 2002.

[89] Bollinger, Stefan: Soziale Sicherheit und Sozialpolitik in der DDR – Anspruch, Wirklichkeit, Wirkungen, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. XI, S. 405.

[90] Bednareck, Horst/Rösel, Fritz: Gewerkschaften und Sozialpolitik in beiden deutschen Staaten, in: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13), S.193–208.

[91] Bollinger, Soziale Sicherheit (Anm. 88), S. 406.

[92] Badstübner, Rolf: DDR – gescheiterte Epochenalternative, Aufbruch in die Sackgasse oder was sonst? Versuch einer Annäherung (hefte zur ddr-geschichte, Bd. 21). Berlin 1994, S. 38.

[93] Jahnke, Zu Hause (Anm. 76), S. 7.

[94] Meier, Helmut: Identifikation mit der DDR durch ihre Bürger – Propagandathese oder reale Tatsache – in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IV, S. 273 – Vgl. Auch Meier, Helmut: Geschichtsbewußtsein und historische Identität der DDR. Versuch einer kritischen Bilanz (hefte zur ddr-Geschichte, Bd. 31). Berlin 1996.

[95] Ebenda, S. 284f.

[96] Friedrich, Walter: Regierte die SED ständig gegen die Mehrheit des Volkes, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. V, S. 126.

[97] Niemann, Heinz: Meinungsforschung in der DDR. Die geheimen Berichte des Instituts für Meinungsforschung an das Politbüro der SED. Köln 1993, S. 67.

[98] Weber, Hermann: DDR. Grundriß der Geschichte 1945–1981, 3. überarb. u. erg. Aufl. Hannover 1982, S. 123.

[99] Weber, Hermann: Geschichte der DDR. München 1985, S. 437 (So in einer Kapitelüberschrift »Krisenhafte Entwicklung 1976–1980«).

[100] Entschließungsantrag [...] Zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission [...], 16. 06. 1998, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. XI, S. 14.

[101] Lozek, Zum Diktaturvergleich (Anm. 69), S. 109.

[102] Ebenda.

[103] Lozek, Gerhard: Totalitarismus – (k)ein Thema für Linke? (Pankower Vorträge, Heft 1). Berlin 1995, S. 23.

[104] Lozek, Zum Diktaturvergleich (Anm. 65), S. 115 und 114.

[105] Zu den Grundproblemen des Diktaturvergleichs vgl. Schmiechen-Ackermann, Detlef: Diktaturen im Vergleich. Darmstadt 2002, S. 143 ff.

[106] Prokop, Der autoritäre Sozialismus (Anm. 14).

[107] Prokop, Siegfried: Glanz und Elend des Jahres 1989/90, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. IX/X, S. 161–283.

[108] So als eine der wenigen Ausnahmen Wolle, Stefan: Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 1998.

[109] Vgl. dazu vor allem die Beiträge in Fischer u.a.: Gegen den Zeitgeist (Anm. 13) oder Finker, Kurt: Faschismus, Antifaschismus und »verordneter Antifaschismus«, in: Ansichten zur Geschichte (Anm. 20), Bd. XI, S. 142–200.

[110] Prokop, Der autoritäre Sozialismus (Anm. 14).

Inhalt – JHK 2003

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