JHK 2018

Parlamentarische Integration versus Stalinisierung? Die KPD-Fraktion im Landtag von Thüringen 1920–1932

Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 43-60 | Metropol Verlag

Autor/in: Timo Leimbach

Spaltung der thüringischen KPD-Landtagsfraktion

An der 11. Jahreswende der Gründung der Kommunistischen Partei befindet sich die KPD. in einer tiefgehenden Krise. […] Diese Krise hat dazu geführt, daß das ZK. der KPD. über den Kopf der Parteimitgliedschaft hunderte der besten Parteifunktionäre gemaßregelt und ausgeschlossen hat. […]

Die Krise der KPD. ist der Ausdruck für die Tatsache, daß sich die Strategie und Taktik der Partei immer mehr auf eine unmarxistische Einschätzung des politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisses stützt […] und deshalb in zunehmenden Widerspruch zu den Erfordernissen revolutionärer Tageskämpfe gerät. […]

Wir, […] die Opposition, betrachten die [Landtags-]Mandate nicht als private Funktion, sondern ihre Ausübung als politische Aufgabe im Interesse der KPD. und der revolutionären Arbeiterschaft. Genau so wenig, wie wir unseren Kampf innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeben, wie wir unsere Funktionen in den Gewerkschaften preisgeben, genau so wenig legen wir unsere Mandate nieder. Ein Niederlegen unserer Landtagsmandate wäre eine feige Fahnenflucht von der Position der Opposition in der KPD. [...]

Wir bekennen uns nach wie vor als Kommunisten und kämpfen für die Gesundung der KPD.[1]

 

Mit dieser Erklärung setzte der thüringische KPD-Funktionär Hans Tittel zum einen seine Grundsatzkritik an der ab 1928 verstärkt einsetzenden »Stalinisierung« der KPD fort, wie er sie bereits im Sommer 1928 auf dem VI. Weltkongress der Komintern artikuliert hatte. Darin wandte er sich sowohl gegen die zunehmende Orientierung an den autoritären Strukturen der KPdSU unter Führung des als unfehlbar geltenden Stalin und seines deutschen Sachwalters Ernst Thälmann als auch gegen die endgültige Abkehr von der Einheitsfronttaktik zugunsten der Sozialfaschismusthese, die die SPD nunmehr zur Hauptfeindin des Kommunismus erklärte.[2]

Zum anderen leitete der Abgeordnete Tittel mit diesen Worten die Spaltung der thüringischen KPD-Landtagsfraktion ein. Ihm folgend wechselten sukzessive fünf von acht Abgeordneten zur Kommunistischen Partei (Opposition) (KPO).[3] Da die beiden verbliebenen linientreuen Kommunisten keine eigene Fraktion – bestehend aus mindestens drei Abgeordneten – bilden konnten, erbte die neu gebildete KPO-Fraktion Rolle und Status der vormaligen KPD-Fraktion im thüringischen Landesparlament.

Bereits auf dem VI. Weltkongress der Komintern war Hans Tittel als einziger Vertreter der KPO aufgetreten.[4] Grundlage für diesen mutigen Schritt war das Bewusstsein, dass hinter Tittel die Mehrheit des KPD-Bezirks »Großthüringen« stand. Im Zuge des Richtungsstreites um die Stalinisierung der KPD avancierte der thüringische Bezirk nicht nur zu einem Zentrum der innerkommunistischen Oppositionsbewegung, in deren Reichsleitung Tittel im Herbst 1929 aufrückte;[5] auch der fast vollständige Übertritt der Mandatsträger im Landtag erschien als vielversprechende Ausgangsbasis der KPO für die folgenden Reichs- und Landtagswahlen 1929/30.

Doch worauf fußte dieses außergewöhnlich breite Fundament der Oppositionsbewegung im thüringischen Bezirk, das in besonders auffälligem Maße bei den kommunistischen Parlamentsmitgliedern verfing? Zur Beantwortung dieser Frage wird im Folgenden zum einen die tiefe Verwurzelung dieser Parteiströmung im sozialistischen Gesamtmilieu Thüringens erörtert. Zum anderen wird die These aufgestellt, dass im Landtag von Thüringen partiell gelungen ist, was im Reichstag ausblieb: die pragmatische Integration der linken Republikgegner in das parlamentarische System. Dessen Funktionsfähigkeit blieb – im Gegensatz zu Berlin – in Thüringen nicht nur bis Mitte 1932 weitgehend intakt, sondern wurde sogar von den Kommunisten in seinen Grundfunktionen mitgetragen. [[Foto in der gedruckten Ausgabe: Hans Tittel (um 1923)]]

 

Regionales sozialistisches Milieu: Lebendige Verbindungen zwischen SPD und KPD

Als ebenso frühe wie stabile Hochburg der Arbeiterbewegung fanden in Thüringen mit der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) 1869 und ihrer Vereinigung mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) sowie zahlreichen Reichsparteitagen – allen voran dem Erfurter Programmparteitag 1891 – immer wieder zentrale Ereignisse der sozialistischen Parteigeschichte statt. Die herausgehobene Stellung dieser Region gründete in ihrer einmaligen Organisations- und Milieudichte, die in der spezifisch kleinstaatlichen Vorgeschichte Thüringens wurzelte und bereits vor 1918 das Schlagwort vom »roten Thüringen« prägte.[6]

Zentrales Merkmal der mitteldeutschen Sozialdemokratie war zudem ihre starke Linksprägung, die Historiker neben der erwähnten Milieudichte auf ihre regional tief verwurzelte Parteitradition, das damit verbundene Selbstbewusstsein und einen gesamtgesellschaftlichen Führungsanspruch zurückführen.[7] So bildete die thüringische SPD bereits im Kaiserreich das oppositionelle Zentrum zum Revisionismus[8] und schloss sich nach der Parteispaltung mehrheitlich der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) an, deren Gründungsparteitag 1917 im thüringischen Gotha stattfand.[9]

Dass aber ebenso der gemäßigte Parteiflügel in der Region stärker nach links neigte, belegt die bereits ab 1919 von der thüringischen Mehrheitssozialdemokratischen Partei Deutschlands (MSPD) geforderte Wiedervereinigung der Partei.[10] Auch nach deren Erreichen 1922 bildete die vormalige USPD innerhalb der thüringischen Sozialdemokratie einen starken linken Flügel. Dieser machte seinen Einfluss insbesondere in der Diskussion um eine Regierungskoalition mit den Bürgerlichen regelmäßig geltend, sodass ein derartiges Bündnis aus Rücksicht auf die offenbar noch immer fragile Parteieinheit in Thüringen mehrfach scheiterte.[11]

Auf den SPD-Reichsparteitagen unterstützten die thüringischen Delegierten nicht nur regelmäßig Anträge gegen die Koalitionspolitik im Reich und Preußen, sondern ebenso gegen die vom Reichsvorstand verfolgte Militär- und Kulturpolitik. Die eher kompromisslose Linie der Thüringer äußerte sich hier etwa in ihrer Vorkämpferrolle für die Einheitsschule sowie ihrem Eintreten für eine ebenso rasche wie endgültige Entflechtung von Staat und Kirche. Letzteres ließ das Bürgertum von einer grundsätzlichen Religionsfeindlichkeit oder gar einer Kulturkampfhaltung der thüringischen SPD sprechen.[12]

Jene spezifische Linksorientierung war sowohl Beleg als auch Ursache für die »weitgehend lebendigen Milieubeziehungen« zwischen thüringischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Zusätzlich gesteigert wurden diese kohäsiven Kräfte durch die charakteristische Kleinräumigkeit der Region, sodass der jüngst erhobene für das gesamte Reich geltende Befund eines bis 1928/29 weitgehend intakten sozialistischen Milieus für Thüringen in besonderem Maße gilt. So besetzten die thüringischen Kommunisten nicht nur wichtige Funktionen in lokalen Gewerkschaften und Berufsverbänden, Freidenker- und Konsumvereinigungen sowie Sport- und Kulturorganisationen. Überdies nutzten sie vielerorts gemeinsam mit der Schwesterpartei Gaststätten, Sportplätze, Volks- und Gewerkschaftshäuser. »Es waren nicht zuletzt solche, aus den Milieus hervorgehenden Adhäsionskräfte, die trotz parteipolitischer Spaltung immer wieder Aktionen über die Parteigrenzen hinweg ermöglichten.«[13]

Diese spezifisch regionale Milieustruktur bildet einen Erklärungsansatz für die stärker realpolitische Orientierung der thüringischen KPD. Zudem vertritt Steffen Kachel die These, dass die Richtungsentscheidung zwischen MSPD, USPD oder KPD in vielen Ortsgruppen und Unterbezirken weniger programmatisch als vielmehr subjektiv motiviert gewesen sei. So habe vielerorts – erneut aufgrund der kleinteiligen Organisationsstruktur Thüringens – die individuelle Haltung lokaler Parteiführer den Ausschlag gegeben und sei zudem stärker dem Bekenntnis zur Parteitradition Bebelʼscher Prägung als zur bolschewistischen Revolution geschuldet gewesen.[14]

In der Praxis äußerte sich jene stärker realpolitische Orientierung des KPD-Bezirks »Großthüringen« vor allem auf gewerkschaftlich-kommunaler Ebene. Hier verfügte noch am 28. Oktober 1927 eine Entschließung der Bezirksleitung explizit »die Verbindung zwischen Tageskampf und Endziellosungen bei der Mobilisierung der Werktätigen«.[15] Die inhaltliche Nähe zur Schwesterpartei manifestierte sich einerseits im Bereich des »Kultursozialismus«, wo die Kirchen- und Schulpolitik der thüringischen SPD auch zahlreiche kommunistische Unterstützer fand. Andererseits erzielten reichsweite Synergieeffekte – wie das Zusammenwirken beider Parteien beim Volksbegehren zur Fürstenenteignung 1925 – in Thüringen eine höhere Nachhaltigkeit: Vielerorts entstanden »Einheitskomitees«, die auch die lokale SPD einbezogen, wie auch insgesamt vom thüringischen KPD-Bezirk wiederholt Forderungen nach einer gemeinsamen sozialistischen Politik mit der Schwesterpartei ausgingen. Diese bezogen sich konkret etwa auf die Gewerkschaftsarbeit, die Aufstellung gemeinsamer Listen zu Kommunalwahlen oder die Aufstellung eines »Aktionsprogramms«, das tagespolitische Themen sowie Zwischenschritte auf dem Weg zum Endziel umfasste. Der Pragmatismus des thüringischen Bezirks und seiner Untergliederungen wurde von der Berliner Zentrale mehrfach als »sozialdemokratische Tendenzen« oder »Opportunismus in stärkster Potenz« getadelt.[16]

Für weitere Spannungen sorgte der selten diskursive Stil, den der Bezirk im Umgang mit innerparteilichen Richtungsfragen pflegte. Anstatt gemäß dem Wunsch der Zentrale bei »abweichlerischen Tendenzen« hart durchzugreifen, wurde – besonders in Unterbezirken und auf lokaler Ebene – der öffentliche Disput bevorzugt, wobei die Bezirksleitung oftmals als Puffer zwischen diesen diskursiven Tendenzen und dem autoritären Stil Berlins fungierte. Dieser »Dauerkonflikt« um programmatische Ausrichtung und Führungsstil innerhalb der KPD, der das Verhältnis von Berlin und Thüringen kennzeichnete, entlud sich schließlich Ende 1928 in der eingangs erwähnten Rebellion weiter Teile von Parteibezirk und Fraktion. Die KPD-Führung reagierte mit der Auswechslung der gesamten Bezirksleitung und der Entsendung eines Kommissars, der die weiterhin opponierenden Unterbezirke nur mühsam wieder auf Linie brachte.[17]

Neben diesem »Dauerkonflikt« mit der Parteizentrale fand die spezifische Ausrichtung der thüringischen Kommunisten ihren Ausdruck aber vor allem in deren wiederholten Bemühungen um die Bildung einer »Arbeiterregierung« mit der sozialdemokratischen Schwesterpartei.

 

Der Traum von der sozialistischen »Arbeiterregierung«

Die Bildung der kurzlebigen sächsisch-thüringischen »Arbeiterregierungen« aus Ministern von SPD und KPD im Herbst 1923 stellte eine besonders schillernde, bis in die Gegenwart wirkmächtige Episode in der Geschichte der mitteldeutschen Arbeiterbewegung dar. Zudem hatte sie – ebenso wie die erstmalige Regierungsbeteiligung der NSDAP in Thüringen 1930[18] – reichsweit spürbare politische Auswirkungen. Bis in die Gegenwart sind Bewertung und Einordnung der Ereignisse im Rahmen des »Deutschen Oktober« 1923 unter Historikern wie Politikern umstritten. Noch im Februar 2015 entfachte diese Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage im aktuellen Thüringer Landtag eine Kontroverse zwischen Regierung und Opposition.[19]

Allerdings bildete der offizielle Regierungseintritt der Kommunisten in das SPD-Kabinett Frölich nur den Höhepunkt einer längeren Annäherung beider Arbeiterparteien. Tatsächlich nahmen die Bemühungen um die Einbindung der KPD in ein thüringisches Regierungsbündnis unmittelbar nach der Abspaltung der thüringischen KPD von der USPD 1920 ihren Anfang. Aber auch nach dem militärisch erzwungenen Rücktritt der »Arbeiterregierung« 1923 verschwand die Idee einer SPD-KPD-Koalition nicht gänzlich von der Tagesordnung.

Bereits bei der Bildung der ersten thüringischen Landtagsregierung im Herbst 1920 kam nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition ein erstes Linksbündnis zustande. Es bestand aus einem MSDP-DDP-Minderheitskabinett, das im Parlament von USPD und KPD toleriert wurde. Hierbei handelte es sich jedoch um eine höchst fragile Kooperation, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Verhinderung eines »Bürgerblocks« war, wie ihn die kurz zuvor im Reich gebildete Regierung Fehrenbach präsentierte. Zur Begründung führte der KPD-Fraktionsführer Albin Tenner an: »Das, was das Proletariat erkämpfen muß und erkämpfen wird, ist nicht eine Teilnahme an einer bürgerlichen Regierung, ist nicht die Teilnahme an einer Koalition, das ist die Zertrümmerung des ganzen Systems, mit dem die Ausbeutung steht und fällt. […] Wir werden also die Bildung einer solchen Regierung ermöglichen und werden auch ermöglichen, daß sie arbeiten kann, soweit sie nicht volksfeindlich und arbeiterfeindlich tätig ist. Wir wollen dadurch bewirken, daß eine Abwehrfront errichtet wird gegenüber den Bestrebungen der Rechten […].«[20]

Folgerichtig unterstützten die Kommunisten die Wahl der Regierung nicht aktiv, sondern verließen – wie auch bei allen folgenden wichtigen Parlamentsentscheidungen – unmittelbar vor der Abstimmung den Saal und ermöglichten so eine relative Stimmenmehrheit der Regierung. Jedoch vollzog sich innerhalb der KPD als Folge des gescheiterten »Mitteldeutschen Aufstandes« (der »Märzaktion«) im Industrierevier Halle-Merseburg im Frühjahr 1921 ein Kurswechsel,[21] der die Aufkündigung der thüringischen Tolerierungsvereinbarung bedeutete und zu Neuwahlen führte.[22]

Im Gegensatz zu dieser knapp neunmonatigen Episode tolerierte die KPD die darauffolgende MSPD-USPD-Regierung unter August Frölich (MSPD) beinahe zwei volle Jahre, ehe sie im Herbst 1923 mit zwei Ministern und einem Staatsrat (Minister ohne Ressort) formell in das Kabinett eintrat.[23] Zwar bewahrten sich die Kommunisten in ihrer Bündniszusage erneut maximale Bewegungsfreiheit, indem sie jede inhaltliche Zusage verweigerten und stattdessen ankündigten, jede Landtagsentscheidung individuell zu prüfen. Dennoch trugen sie durch ihre Tolerierungspolitik mit der vom Bildungsreformer Max Greil (USPD) gestalteten Einheitsschule und der thüringischen Kreisreform die zentralen Reformvorhaben der Sozialdemokraten mit. Neben dem taktischen Kalkül, die Regierung Frölich durch ihre parlamentarische Unterstützung an der Macht zu halten, spielte auch ein gewisser inhaltlicher Zuspruch zu diesen Reformvorhaben an der kommunistischen Basis eine Rolle.

Grundsätzlich ermöglicht wurde die Bildung der Regierung Frölich im Herbst 1921 durch das Einschwenken der Komintern auf die Strategie der »Einheitsfront«, mit der die Spaltung der Arbeiterbewegung zumindest teilweise überwunden werden sollte. Unter Betonung der programmatischen Eigenständigkeit der beteiligten Parteien wurde vermehrt die Kooperation mit den anderen sozialistischen Parteien gesucht, wobei die Bildung einer Koalitionsregierung als höchste Form der Einheitsfront angesehen wurde.[24]

Nachdem die Einheitsfrontpolitik der KPD bereits Ende 1920 zur Bildung einer identisch zusammengesetzten sächsischen Landesregierung geführt hatte,[25] war der thüringische Bezirk zunächst gespalten: Während die starken Unterbezirke in Gotha und Suhl genauso wie die Berliner Zentrale einen formellen Regierungseintritt befürworteten, blieb die übrige Mehrheit skeptisch. Als Kompromiss fanden sich die thüringischen Kommunisten schließlich zur parlamentarischen Tolerierung einer MSPD-USPD-Regierung bereit, jedoch ohne jedwede konkrete inhaltliche Vereinbarung zu treffen.[26]

Diese Spaltung in gouvernemental und revolutionär orientierte Kräfte, wie sie die KPD auch im Reich und anderen Ländern kennzeichnete,[27] ließ auch den insgesamt eher gemäßigten thüringischen Bezirk in der Folgezeit mehrfach zwischen Ablehnung oder fortgesetzter Unterstützung der Regierung Frölich schwanken.[28] Nachdem sich die KPD im Rahmen eines innerparteilichen Klärungsprozesses auf eine raschere Herbeiführung, nötigenfalls auch Erzwingung einer »Arbeiterregierung« verständigt hatte, erhöhten auch die Thüringer Genossen den Druck auf die Minderheitsregierung Frölich, indem sie in einer Reihe von Presseartikeln sowie Landtagsinterpellationen Kritik übten und versuchten, die Regierung auf einen sozialistischeren Kurs zu drängen.[29]

An dieser Stelle offenbarte sich ein erstes Mal der Eigenwille der KPD-Landtagsfraktion, die Ende April 1923 eigenmächtig in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintrat, die erst nachträglich von der Bezirksleitung gebilligt wurden, um die Fraktion nicht bloßzustellen.[30] Nachdem erste Kontakte durch Abgeordnete der zweiten Reihe im Februar/März weitgehend unfruchtbar geblieben waren, unterbreitete auf sozialdemokratischer Seite der Abgeordnete Hermann Louis Brill im Mai ein erstes Koalitionsangebot. Da Brill den revolutionären Forderungen der KPD, etwa nach Bildung gemeinsamer proletarischer Hundertschaften, im Gegenzug die vorbehaltlose Anerkennung der republikanischen Verfassung als Vorbedingung entgegenhielt, scheiterte diese Gesprächsrunde Ende Mai.[31]

Dennoch konnte bei der Bildung der kurzlebigen thüringischen »Arbeiterregierung« im Herbst 1923 an diese Vorverhandlungen, die zur Klärung der gegenseitigen Position der Arbeiterparteien beigetragen hatten, angeknüpft werden. Ausschlaggebend für das Gelingen der neuerlichen Regierungsverhandlungen zwischen KPD und SPD war jedoch nicht allein das erfolgreiche bürgerlich-kommunistische Misstrauensvotum im Landtag vom 11. September 1923;[32] vielmehr erging am 6. Oktober vom Moskauer Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) und der Berliner Zentrale direkt die Weisung, »alle Bedenken zurückzustellen und in die thüringische und sächsische Regierung einzutreten«, um so die Ausgangslage für den geplanten deutschlandweiten Aufstand zu verbessern.[33]

Ebendiese Vorbereitungen eines »Deutschen Oktober« führten in Kombination mit den Vorgängen des Hitler-Putsches in Bayern zur Entsendung der Reichswehr nach Sachsen und Thüringen, was in beiden Ländern den Rückzug der KPD-Minister einleitete. Vorbereitet wurde das Eingreifen des Reiches in Thüringen durch die wiederholten Anklagen der bürgerlichen Opposition, die in mehreren Anfragen im Reichstag sowie in einer Denkschrift an den Reichsinnenminister der Regierung Frölich zahlreiche Rechts- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen hatte.[34]

Angesichts dieser starken Vorbehalte sowie der allgemeinen Angst vor einem rechten oder linken Aufstandsversuch im Herbst 1923 vermochte weder das neuerliche Bekenntnis des Regierungschefs Frölich zur republikanischen Verfassung noch der Umstand zu überzeugen, dass die SPD den kommunistischen Einfluss innerhalb des Kabinetts weitgehend eingedämmt hatte. So waren der KPD nicht nur die zentralen Ressorts – Finanzen, Inneres und Kultus – vorenthalten worden; auch ihre inhaltlichen Vorstöße wurden im Kabinett weitgehend abgeblockt. Am deutlichsten zeigte sich dies beim »außerparlamentarischen Ausschuss« aus KPD, SPD, Betriebs- und Gewerkschaftsvertretern, dem alle zu beratenden Vorlagen vor Einbringung ins Plenum vorzulegen waren. Während die Bürgerlichen seine Einrichtung als Entmachtung des Parlaments brandmarkten, ließ die SPD seine Tätigkeit bereits früh versanden, indem sie schon zur zweiten Sitzung nicht mehr erschien.[35]

Trotz allem entsandte die Reichsregierung Anfang November 1923 die Reichswehr nach Sachsen und Thüringen, um einerseits rechtsputschistische Tendenzen in Bayern abzuriegeln; andererseits sollten aber auch etwaige linke Aufstandsgelüste in Mitteldeutschland ausgebremst werden, was bedeutete, dass die proletarischen Hundertschaften entwaffnet wurden.[36] Bereits unmittelbar nach dem Reichswehreinmarsch, der jedweden Aufstandsversuchen rasch die Grundlage entzogen hatte, erhielten die thüringischen KPD-Minister von der Berliner Zentrale die Anweisung zum Rücktritt. Dennoch zögerten diese noch mehrere Tage, um – nach eigener Aussage – ihren Rauswurf durch die SPD zu provozieren und diesen später politisch zu verwerten.[37]

Denkbar wäre angesichts der Vorgeschichte aber auch, dass man innerhalb von Bezirk und Fraktion noch immer auf eine Fortsetzung der Koalition spekulierte, da anders als in Sachsen gegen Thüringen keine formelle Reichsexekution verhängt worden war. Dafür spräche, dass noch im Dezember 1923 Teile der KPD-Fraktion bereit waren, die von der SPD im Landtag zur Abstimmung gestellte Fortsetzung der sozialistischen Alleinregierung zu unterstützen. Letztlich setzte sich aber die Bezirksleitung mit der Forderung nach einer Landtagsauflösung und Neuwahlen durch.[38]

Dennoch blieb eine Wiederauflage des Regierungsbündnisses sowohl für Sozialdemokraten als auch Kommunisten in Thüringen weiterhin eine Option, wie die Verhandlungen vom Februar 1927 belegen. Bereits im Vorfeld der Wahlen zum IV. Landtag hatte die KPD intern die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung diskutiert. Um die bürgerliche Mehrheit abzulösen, hatte man der Schwesterpartei im Vorfeld der Landtagswahl sogar eine Listenverbindung angeboten, die die SPD aber demonstrativ ausschlug.[39]

Unabhängig davon sondierten beide Arbeiterparteien nach der Wahl die Möglichkeit eines Linksbündnisses, indem einerseits die SPD-Bezirksleitung der Fraktion volle Handlungsfreiheit erteilte;[40] andererseits veröffentlichte die KPD Mindestforderungen für die Tolerierung einer neuen SPD-Minderheitsregierung.[41] Jedoch scheiterten die Bemühungen durch den offiziell vom Landtagsvorstand mit der Regierungsbildung betrauten Unterhändler Hermann Louis Brill (SPD) früh an der Tatsache, dass für eine parlamentarische Mehrheit auch die Zustimmung der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) erforderlich gewesen wäre. Diese lehnte ein Linksbündnis als zu einseitig ab, während die KPD wiederum nur ein reines SPD-Kabinett ohne DDP-Minister geduldet hätte.[42]

 

Regionale Opposition in Bezirk und Fraktion

Jenseits parteitaktischer Grundsatzfragen und Entscheidungen von großer politischer Reichweite, wie sie die Frage einer kommunistischen Regierungsbeteiligung darstellte, zeigten sich innerhalb der KPD-Fraktion im Landtag von Thüringen auch bei anderen Fragen der Parlamentsarbeit oppositionelle Tendenzen sowie Anzeichen eines »Eigenlebens« der Fraktion.

Die innerfraktionelle Flügelbildung manifestierte sich etwa im Nachgang der Eröffnung des III. Landtags im Februar 1924,[43] die die kommunistischen Abgeordneten in ähnlicher Weise wie die Reichstagseröffnung im Mai desselben Jahres durch tumultartige Lärmszenen sabotierten.[44] [[Abbildung im gedruckten Exemplar: Albin Tenner (KPD) während seiner Rede gegen den Young-Plan am 22. Oktober 1929 im Landtag von Thüringen]]

Als Wortführer des gemäßigten Flügels trat in diesem Zusammenhang der Gothaer Landtagsabgeordnete Albin Tenner auf. Er kritisierte nicht nur derartige Lärmszenen in Reichs- und Landtag, sondern wertete sie als Beleg für die Kurslosigkeit der Fraktionsarbeit, an deren Stelle er eine stärkere Orientierung an Sachfragen, etwa in Form einer positiveren Steuerpolitik, forderte.[45]

Auch auf bezirkspolitischer Ebene opponierte Tenner im selben Zeitraum massiv gegen den Linksschwenk der KPD unter Ruth Fischer und Arkadi Maslow und erlangte damit zeitweise beachtliche Resonanz.[46] Da Tenner sich letztlich aber keiner gravierenden Abweichung von der Parteilinie schuldig gemacht hatte und vor allem sein Gothaer Bezirk nach wie vor hinter ihm stand, wurde das innerparteiliche Disziplinarverfahren gegen ihn schließlich fallen gelassen.[47]

Trotz seines häufig abweichenden Standpunktes, den er sowohl innerhalb der Fraktion als auch gegenüber Bezirksleitung und Zentrale fortwährend kundtat, stellte sich Albin Tenner in strikter Achtung der Parteidisziplin nach außen stets vorbehaltlos hinter die Linie der Partei. Am deutlichsten wurde dies beim Eintritt der Kommunisten in die thüringische Regierung 1923. Obgleich sich Tenner nicht nur intern, sondern in einem Falle sogar öffentlich dagegen ausgesprochen hatte und im letzten Moment sogar ein Misstrauensvotum der Fraktion gegen Bezirksleitung und Zentrale initiiert hatte, übernahm er selbst »nur aus Disziplin den Ministerposten« für Wirtschaft.[48]

Die selbstbewusste Grundhaltung einzelner Fraktionsführer, aber auch die allgemeine Orientierung des Bezirks ließen Thüringen mehrfach zum Brennpunkt der innerparteilichen Kritik an der einsetzenden Stalinisierung der KPD avancieren. Bereits Anfang 1926 hatte sich eine Gruppe um den mehrfach als »Abweichler« kritisierten Abgeordneten Otto Geithner abgespalten und als eigenständige Landtagsfraktion konstituiert, die sich in Anlehnung an die Levi-Gruppe »Kommunistische Arbeitsgemeinschaft« nannte.[49]

Während aber die Geithner-Dissidenten nur eine Splittergruppe bildeten, lehnte sich Ende 1928 nicht nur beinahe die gesamte Landtagsfraktion, sondern auch ein Großteil der Bezirksleitung gegen die Berliner Zentrale sowie das EKKI auf. Zentrale Figur war der Landtagsabgeordnete und Politische Leiter des Parteibezirks, Hans Tittel, der bereits auf dem VI. Weltkongress der Komintern als Oppositioneller aufgetreten war und nun im November 1928 mit einem offenen Brief in der kommunistischen Neuen Zeitung (Jena) zum offenen Widerstand gegen das Zentralkomitee aufrief. Unmittelbarer Anlass für den thüringischen Aufstand war der Hamburger Korruptionsskandal um John Friedrich Wittorf, der zum zeitweisen Rücktritt Thälmanns – bis zu dessen Widereinsetzung durch Stalin und das EKKI – geführt hatte. Im Gegenzug verweigerte die thüringische Bezirksleitung die Absetzung Tittels und weiterer Leitungsmitglieder sowie die Unterstellung unter den von Berlin entsandten Kommissar Nikolaus Pfaff.[50]

Die Landtagsfraktion trat im innerparteilichen Richtungsstreit nicht erst durch ihre offene Spaltung in Erscheinung, sondern schickte – gegen die einzige Gegenstimme des Abgeordneten Richard Zimmermann – noch Ende 1928 ein Protesttelegramm nach Moskau, in dem sie sich mit dem moderaten Flügel solidarisierte.[51] Unmittelbar darauf musste sie sich in einer Erklärung an die Bezirksleitung mit einem Presseartikel auseinandersetzen, der den KPD-Abgeordneten vorwarf, erneut eigenmächtige Kontakte zur SPD angebahnt zu haben oder gar den Partei- bzw. Fraktionsübertritt vorzubereiten.[52] Etwa zeitgleich hatte eine parteiinterne Intrige um einen gefälschten KPD-Brief, der zu strafrechtlich relevanten Handlungen anstiftete, Landtagspräsidium und Staatsanwalt zu polizeilichen Ermittlungen veranlasst.[53]

Auch wenn jene Erklärung bereits von allen sechs Mitgliedern der späteren KPO-Fraktion unterzeichnet war, die sich einerseits klar von der SPD distanzierten, andererseits aber auch den »ultralinken Kurs« der Zentrale ablehnten, vollzog sich deren Übertritt zur KPO keineswegs geschlossen. Den Anfang machte am 15. Januar 1929 der Abgeordnete Hans Tittel, den die Zentrale als Wortführer der Dissidenten ausgemacht und Ende 1928 aus der Partei ausgeschlossen hatte, mit der eingangs zitierten Erklärung. Nachdem sich zunächst noch beinahe die gesamte Fraktion hinter Tittel gestellt hatte, wurden er und Otto Engert am 19. Februar aus der Fraktion ausgeschlossen.

Dass er trotz des Parteiausschlusses an seinem Mandat festhielt, begründete Engert – explizit an Tittels Erklärung anknüpfend – damit, dass er »in voller Übereinstimmung mit breiten Teilen der Parteimitgliedschaft und darüber hinaus im direkten Auftrag der ebenfalls in Opposition zur gegenwärtigen Parteiführung stehenden Mehrheit« seines Unterbezirks handele; dieser habe ihm und Tittel noch zwei Wochen zuvor sein Vertrauen ausgesprochen.[54] Auch als Anfang März die übrigen KPD-Abgeordneten – bis auf den ZK-treuen Richard Zimmermann und den noch unentschlossenen Richard Eyermann – Engert und Tittel wieder aufnahmen und sich damit ebenfalls der KPO anschlossen, begründete Albin Tenner diesen Schritt mit dem Auseinanderklaffen der ZK-Linie und dem Willen der KPD-Basis in Thüringen.[55]

Letztlich setzten sich aber auch in Thüringen noch im Frühjahr 1929 die Thälmann-Anhänger fast vollständig durch, indem zahlreiche Funktionäre ausgetauscht und teils ganze Ortsgruppen aufgelöst wurden. Die KPO-Fraktion im Landtag amtierte offiziell noch bis zur nächsten Landtagswahl im Dezember desselben Jahres. Dort bemühte man sich um eine Aufrechterhaltung der kommunistischen Landtagsarbeit, vermochte allerdings in der kurzen Zeit keine eigenen Akzente zu setzen. Trotz günstiger Ausgangslage sank die KPO, die der SPD erneut erfolglos eine Listenverbindung angeboten hatte, bei der darauffolgenden Landtagswahl zur Splittergruppe herab und verlor sämtliche Mandate.[56] [[Foto im gedruckten Exemplar: Das »Fürstenhaus« zu Weimar – Sitz des Landtags von Thüringen (Aufnahme vor 1933)]]

 

Die KPD-Landtagsfraktion zwischen parlamentarischer Integration und autoritärem Zentralismus

Während Sozialdemokraten und bürgerliche Parteien ihren Landesverbänden und Fraktionen weitgehend freie Hand und eine eigenständige Ausgestaltung der Landespolitik gestatteten, waren die extremen Flügelparteien – NSDAP und KPD – autoritär organisiert. Ihre Entscheidungen wurden entweder von der Gau- bzw. Bezirksleitung oder von der Zentrale in München bzw. Berlin oder gar Moskau selbst diktiert.[57] Bereits 1921 hatte die Berliner Zentrale der KPD eigens eine »Parlamentarische Zentralstelle« zur Koordination der Fraktionsarbeit in allen Volksvertretungen auf kommunaler, Länder- und Reichsebene eingerichtet.[58]

Neben der Durchsetzung der Parteilinie auf allen politischen Ebenen gab die Zentralstelle Anweisungen zu parlamentarischen Eröffnungssitzungen heraus,[59] forderte einen monatlichen Bericht über die Fraktionstätigkeit ein,[60] führte verschiedene Statistiken, für die sie ebenfalls auf die stete Zuarbeit der Fraktionen angewiesen war, sammelte und verbreitete Agitationsmaterial,[61] koordinierte die Abführung des Diätenanteils an die Fraktionskasse[62] und organisierte regelmäßige Konferenzen der KPD-Parlamentarier.[63] Zuletzt bemühte sie sich auch um die Beilegung von Konflikten innerhalb von Fraktionen oder zwischen Fraktion und Partei, wie sie 1924/25 in Verbindung mit der Person Albin Tenners in Thüringen auftraten.[64]

Die individuellen Disziplinierungsbemühungen der Zentrale gegenüber den einzelnen Abgeordneten reichten sogar bis zur Herausgabe von »Verhaltensrichtlinien«, die jeden kommunistischen Mandatsträger auf eine »Politik fortgesetzter Provokation und Demonstration« verpflichteten: »Jeder kommunistische Abgeordnete des Parlaments muß dessen eingedenk sein, daß er kein Gesetzgeber ist, der mit anderen Gesetzgebern eine Verständigung sucht, sondern ein Agitator der Partei, der ins feindliche Lager entsandt ist, um dort Parteibeschlüssen nachzukommen. Der kommunistische Abgeordnete ist nicht der losen Wählermasse, sondern seiner legalen oder illegalen Kommunistischen Partei gegenüber verantwortlich.«[65]

Was in der Theorie nach einer überaus straffen Führung durch die Berliner Zentrale klingt, scheiterte in der Realität jedoch vielfach an praktischen Problemen sowie individuellem Eigensinn vor Ort. Noch 1924/25 litt die Arbeit der Zentralstelle selbst an ihrer überaus dünnen Personaldecke, die allein aus dem Reichstagsabgeordneten Wilhelm Koenen bestand und über kein eigenes Sekretariat verfügte.[66] Mit Blick auf die Zuarbeit der Fraktionen klagte man in der Zentralstelle bis Ende der 1920er-Jahre über das Ausbleiben der eingeforderten und mehrfach angemahnten monatlichen Berichterstattung sowie die mangelhafte Nachfrage nach der Neuauflage der erwähnten Verhaltensrichtlinien.[67]

Notwendig waren solche Verhaltensrichtlinien nicht nur, um einerseits unerfahrene, erstmals in eine Volksvertretung gewählte Genossen mit der neuen Aufgabe vertraut zu machen; zudem sollten sie erfahrenere KPD-Abgeordnete davor bewahren, der unausweichlichen integrativen Dynamik der Parlamentszugehörigkeit zu erliegen.[68] Denn trotz ihres an sich strikt systemfeindlichen, antiparlamentarischen Kurses konnten sich auch die Kommunisten während der Weimarer Zeit nicht gänzlich dem Mitwirken an der alltäglichen Routine der Volksvertretung verschließen. Diese reichte im Landtag von Thüringen von der organisatorischen Unterstützung des Präsidiums im Ältestenrat über ihre regelmäßige Verantwortungsübernahme als Ausschussberichterstatter im Plenum bis hin zu vereinzelten konstruktiven Anträgen zur Verbesserung der Landtagsgeschäftsordnung.[69]

Den gleichen integrativen Sog entfaltete der Landtag auch auf die thüringischen Nationalsozialisten. Während diese aber mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung im April 1931 jedwede Mitwirkung an der sachlichen Parlamentsarbeit – auch in grundlegenden Dingen – einstellten, hielten die KPD-Abgeordneten noch unmittelbar bis zur vorzeitigen Machtübernahme der thüringischen NSDAP im Sommer 1932 ihre – gleichwohl begrenzte – Mitwirkung aufrecht.[70]

Dessen ungeachtet äußerten die Kommunisten freilich auch im thüringischen Parlament regelmäßig ihre Grundsatzkritik am Parlamentarismus und provozierten »Schaufenster-Debatten« bis hin zu vereinzelten Tumulten. Infolge dieser Grundhaltung wurden sie von der rechtsbürgerlichen Mehrheit – im Gegensatz zur NSDAP – als einzige Partei gezielt von der Übernahme eines Ausschussvorsitzes ferngehalten, während die SPD-Fraktion und teilweise sogar die DDP durchaus bereit waren, den Kommunisten auch die Leitung einer Kommission anzuvertrauen.[71]

Überhaupt wurde hinter den parlamentarischen Kulissen – jenseits der wachsamen Augen der Öffentlichkeit – ein ungleich sachlicherer, professionellerer wie auch vertrauterer Umgangston gepflegt. Vereinzelt konnte es hier auch vorkommen, dass ein rechtsbürgerlicher Abgeordneter seinen kollegialen Respekt für einen KPD-Kollegen offen ausdrückte.[72] Umgekehrt zollten auch die thüringischen Kommunisten dem 1922 überraschend verstorbenen Landtags(vize)präsidenten Artur Drechsler (USPD) durch die Teilnahme an seiner Beisetzung kollegialen Respekt.[73]

Aber auch andere Gemeinsamkeiten konnten vereinzelte Querverbindungen zwischen linken Systemgegnern und republikanischen Parteien stiften. So kam es als Reaktion auf eine als Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht empfundene Äußerung von Regierungschef Richard Leutheußer (Deutsche Volkspartei, DVP) im Juni 1924 zu einer gemeinsamen Protesterklärung der Abgeordneten Marie Schulz (DDP), Emma Sachse (SPD) und Agnes Schmidt (KPD). Auch diese Episode belegt die Eigendynamik der Landtagsfraktion, da die Parteileitung die Abgeordnete Schmidt für ihre parteiübergreifende Initiative umgehend zur Ordnung rief und gegenüber der Berliner Zentrale Besserung gelobte.[74]

Dass sich sowohl NSDAP als auch KPD der ungewollten Integrationseffekte der Parlamentstätigkeit und insbesondere dessen informeller Seite wohl bewusst waren, belegen deren gezielte Vorbeugungsmaßnahmen ab etwa 1930. Während die NSDAP ihren Abgeordneten nicht nur jeden gesellschaftlichen Umgang mit den Parlamentskollegen anderer Fraktionen verbot und auch interfraktionelle Treffen mit den bürgerlichen Koalitionspartnern nur noch geschlossen betrat oder verließ, ergänzten auch die Kommunisten ihre bereits erwähnten Verhaltensrichtlinien entsprechend. Fortan war nicht nur die Teilnahme an geselligen Veranstaltungen, sondern auch an Trauerfeierlichkeiten explizit untersagt.[75]

 

Fazit: Parlamentarische Integration versus Stalinisierung?

Im Rahmen des reichsweiten Richtungsstreits um die Stalinisierung der Kommunistischen Partei Deutschlands entwickelte sich der Bezirk »Großthüringen« rasch zu einem Zentrum der innerparteilichen Oppositionsbewegung und in der Folge zu einer Hochburg der KPO. In diesem Aufsatz wurde die These dargelegt, dass neben der grundlegenden regionalen Orientierung der thüringischen Genossen auch die in Teilen erfolgreiche Integration ihrer Landtagsfraktion in das parlamentarische System zum »Aufstand« des thüringischen Bezirks gegen Berlin und Moskau geführt habe. Die Folge war der ebenso frühe wie beinahe geschlossene Übertritt der meisten KPD-Abgeordneten zur Opposition.

Hauptsächlich ausgetragen sowie letztendlich entschieden wurde der Konflikt indes außerparlamentarisch auf der Ebene von Partei und Bezirk. In der Folge verschwand die kurzlebige KPO-Landtagsfraktion bereits nach einem knappen Jahr mit der Neuwahl des Landtags, da die Zentrale zwischenzeitlich den Bezirk durch massive Eingriffe und disziplinarische Maßnahmen wieder unter Kontrolle gebracht hatte. Aufgrund der fehlenden parteilichen Infrastruktur entwickelte sich die KPO zur Splitterpartei und verfehlte den Wiedereinzug in das Landesparlament.

Die Revolte der Landtagsfraktion erklärt sich einerseits – auf der personellen Ebene – aus der individuellen innerparteilichen Orientierung einzelner Abgeordneter, etwa Hans Tittels oder Albin Tenners. Andererseits war die Fraktion – auf systemischer Ebene – seit Beginn der Weimarer Republik dem unausweichlichen integrativen Sog des Parlamentsalltags ausgesetzt. Das ließ gerade die Fraktion zu einem Ort der Kultivierung realpolitisch-gouvernementaler Positionen innerhalb der Partei werden. Dies äußerte sich neben positiven Forderungen auf tagespolitischer Ebene sowie vereinzelten Alleingängen bzw. Richtungsstreitigkeiten in der Frage einer kommunistischen Regierungsbeteiligung vor allem im alltäglichen Mitwirken an scheinbar grundlegenden Abläufen und Routinen, die gleichsam die existenziellen Grundlagen parlamentarischen Arbeitens bilden.

Dass es sich dabei keineswegs um eine unausweichliche oder banale Selbstverständlichkeit handelte, sondern den KPD-Parlamentariern sehr wohl alternative Strategien für eine Partei, die sich selbst als Systemopposition begriff und inszenierte, zur Verfügung standen, belegt das parallele Agieren der Nationalsozialisten. Auch diese befanden sich in Thüringen – befördert durch ihre Regierungsbeteiligung – zeitweise auf Integrationskurs. Nach ihrem Ausscheiden aus der Koalition gingen sie jedoch zu einer antiparlamentarischen Grundsatzopposition über, die sich neben gezielt provozierten Tumulten und Schlägereien auch im Boykott wichtiger wie alltäglicher Abläufe äußerte. Demgegenüber trug die KPD-Fraktion – trotz nicht minder rigoroser antiparlamentarischer Propaganda – ebenjene Abläufe bis zur vorzeitigen Machtübernahme der thüringischen NSDAP im Juli 1932 mit.

Zuletzt wird dieser integrative Effekt, der sich neben der Arbeitsroutine vor allem auch in informellen und individuellen Kontakten mit den »Parlamentskollegen« entfaltete, durch die gezielten Gegenmaßnahmen der »Parlamentarischen Zentralstelle« der KPD belegt. Warum sonst hätte sie sich in ihren Verhaltensrichtlinien explizit sowohl gegen die Teilnahme an »geselligen Veranstaltungen« als auch gegen Respektsbekundungen im Rahmen von »Beileidsbekundungen« aussprechen sollen, wenn diese nicht auch bei ihren Landtagsvertretern andernfalls einen unerwünschten Effekt zu entfalten drohten?

 


[1] Verhandlungen des IV. Landtags von Thüringen, Abt. IV: Stenographische Berichte, S. 2717 f. (123. Sitzung vom 15. Januar 1929).

[2] Siehe Hermann Weber: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, Frankfurt a. M. 1969; Elke Reuter u. a. (Hg.): Luxemburg oder Stalin. Schaltjahr 1928 – Die KPD am Scheideweg. Eine kommentierte Dokumentation (= Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, Bd. 4), Berlin 2003.

[3] Die übrigen KPO-Landtagsabgeordneten waren Otto Engert, Paul Fischer, Hermann Schulze, Albin Tenner und Frida Winckelmann. Die Abgeordneten Richard Eyermann und Richard Zimmermann folgten hingegen der Thälmann-Richtung und verblieben bei der KPD. Siehe Timo Leimbach: Landtag von Thüringen 1919/20–1933 (= Handbuch der Geschichte des deutschen Parlamentarismus), Düsseldorf 2016, S. 121 f. u. 340.

[4] Siehe Hermann Weber u. a. (Hg.): Deutschland, Russland, Komintern, Berlin/Boston 2014, Bd. 1, S. 37 u. 66; Reuter (Hg.): Luxemburg (Anm. 2), S. 24 f., 48–50, 59 f. u. 92 f.

[5] Zur Person Tittels siehe Jochen Lengemann: Thüringische Landesparlamente 1919–1952. Biographisches Handbuch (= Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Thüringen, Große Reihe, Bd. 1.4), Köln/Weimar/Wien 2004, S. 646–468.

[6] Siehe Jürgen John: Die Thüringer Kleinstaaten – Entwicklungs- oder Beharrungsfaktoren?, in: Blätter für deutsche Landesgeschichte 132 (1996), S. 91–149, hier 136–140.

[7] Siehe Dietmar Klenke: Die SPD-Linke in der Weimarer Republik. Eine Untersuchung zu den regionalen organisatorischen Grundlagen und zur politischen Praxis und Theoriebildung des linken Flügels der SPD in den Jahren 1922–1933, neubearb. Aufl. Münster 1989, S. 193–209 u. 422–429; Steffen Kachel: Ein rot-roter Sonderweg? Sozialdemokraten und Kommunisten in Thüringen 1919 bis 1949 (= Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Thüringen, Kleine Reihe, Bd. 29), Köln/Weimar/Wien 2011, S. 34–40, 66–68 u. 121–129.

[8] Siehe Ulrich Heß: Geschichte Thüringens 1866 bis 1914. Aus dem Nachlaß hrsg. von Volker Wahl, Weimar 1991, S. 372–377, 401 u. 410.

[9] Zum thüringischen Spaltungsprozess siehe Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 137–145.

[10] Siehe Donald Richard Tracey: Thuringia under the Early Republic, 1919–1924: A Study in Reform and Reaction, Ann Arbor 1967, S. 64–67. Bei der Bezeichnung als »MSPD« bzw. »Mehrheits-SPD« handelte es sich zwischen 1917 und 1922 lediglich um eine Alternativbezeichnung für die SPD zur besseren Abgrenzung von den konkurrierenden sozialistischen Strömungen, allen voran der USPD.

[11] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 166–169 u. 184–192; Klenke: SPD-Linke (Anm. 7), S. 205–207.

[12] Siehe Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 62 f.; Beate Häupel: Die Gründung des Landes Thüringen. Staatsbildung und Reformpolitik 1918–1923 (= Demokratische Bewegungen in Mitteldeutschland, Bd. 2), Köln/Wien, S. 143–156.

[13] Siehe Teresa Dapp: Kommunistische Milieus in der Weimarer Republik. Ein Forschungsbericht, in: Archiv für Sozialgeschichte 50 (2010), S. 503–544; zu Thüringen siehe Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 27–46, Zitat S. 46 u. 40.

[14] Ebd., S. 33, 66 f., 72, 145 u. 191 f.

[15] Zit. n. Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus, Bd. 1: Die Weimarer Zeit (= Geschichte des Kommunismus und des Linkssozialismus), Berlin 1999, S. 117.

[16] Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 188–191, Zitat S. 191.

[17] Ebd., S. 193–202.

[18] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 195–201.

[19] Siehe Kleine Anfrage des Abgeordneten Wirkner (CDU) vom 5. Februar 2015 und Antwort der Thüringer Staatskanzlei vom 30. März 2015 betr. Äußerungen der Thüringer Staatskanzlei zur SPD-KPD-Regierung in Thüringen vom Oktober/November 1923, in: Thüringer Landtag, Drucksache 6/460.

[20] Stenographische Berichte über die Sitzungen des I. Landtages von Thüringen, S. 178 (9. Sitzung vom 10. November 1920).

[21] Siehe Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924 (= Geschichte der Arbeiter und der Arbeiterbewegung seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, Bd. 9), Berlin/Bonn 1984, S. 514–532.

[22] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 166–170.

[23] Die Minister waren Albin Tenner (Wirtschaft) und Karl Korsch (Justiz), daneben als Staatsrat Theodor Neubauer; siehe Lengemann: Landesparlamente (Anm. 5), S. 401–404, 495–499 u. 634 f.

[24] Siehe Theodor Bergmann: Art. Einheitsfront, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus 3 (1997), Sp. 194–199.

[25] Siehe Claus-Christian W. Szejnmann: Vom Traum zum Alptraum. Sachsen in der Weimarer Republik, Leipzig 2000, S. 33–35.

[26] Siehe Manfred Overesch: Hermann Brill in Thüringen 1895–1946. Ein Kämpfer gegen Hitler und Ulbricht, Bonn 1992, S. 67 f.; Häupel: Gründung (Anm. 12), S. 120–122.

[27] Siehe Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 188 f.; Winkler: Revolution (Anm. 21), S. 531 f.

[28] Siehe Bericht der KPD-Bezirksleitung vom 15. Juni 1922: Differenzen in Fragen der Landespolitik, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Berlin (im Folgenden: SAPMO-BArch) RY 1/I 3/13/9, Bl. 20 f.

[29] Siehe Overesch: Hermann Brill (Anm. 26), S. 88–90.

[30] Siehe Situationsbericht der KPD-Bezirksleitung vom 2. Mai 1923, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/9, Bl. 43.

[31] Siehe Overesch: Hermann Brill (Anm. 26), S. 104–111.

[32] Ebd., S. 120–136.

[33] Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 7, Berlin 1966, S. 445 (Nr. 381).

[34] Siehe Michael Eckardt (Hg.): Ausnahmezustand in Thüringen – das Krisenjahr 1923 (= Quellen zur Geschichte Thüringens, Bd. 43), Erfurt 2017, S. 27–51.

[35] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 175 f.

[36] Siehe Eckardt (Hg.): Ausnahmezustand (Anm. 34), S. 18–23, 70–113.

[37] Siehe Berichte der KPD-Bezirksleitung an die Zentrale vom 9. und 11. November 1923, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/9, Bl. 74–76.

[38] Siehe Berichte der KPD-Bezirksleitung vom 25. November 1923 und o. D., SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/9, Bl. 81–84.

[39] Siehe Protokoll der erweiterten Bezirksleitungssitzung vom 17. Oktober 1926, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/6, Bl. 49–51.

[40] Siehe Jenaer Volksblatt vom 7. Februar 1927.

[41] Siehe Thüringer Volksblatt vom 5. Februar 1927.

[42] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 185 f.

[43] Ebd., S. 377 f.

[44] Siehe Thomas Mergel: Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 135), Düsseldorf 2002, S. 141 f. u. 168–172.

[45] Siehe Bericht Otto Engerts an das Politbüro vom 28. Dezember 1924, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/11, Bl. 7–10; Ergänzungsbericht zum Fall Tenner o. D. sowie Bericht Albin Tenners vom 17. Januar 1925, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/19, Bl. 2–8.

[46] Siehe Bericht über die Sitzung der engeren Bezirksleitung des Bezirks Gross-Thüringen mit einem Teil der Landtagsfraktion und Funktionären aus Thüringen vom 20. Januar 1925, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/7, Bl. 1–4.

[47] Siehe Antrag der Funktionärsversammlung Gotha vom 2. Februar 1925, BArch RY 1/I 3/13/19, Bl. 10.

[48] Bericht des Landtagsabgeordneten Tenner an die Zentrale der K.P.D. über die politischen Differenzen mit der Bezirksleitung Thüringen vom 17. Januar 1925, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/19, Bl. 6 recto.

[49] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 122 u. 339 f.

[50] Siehe Protokoll der Bezirksleitungssitzung vom 20./21. November 1928, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/5, Bl. 220–243; Franz Stephan, Unterbezirksleiter Gera an das ZK Berlin vom 1. Oktober 1928 sowie Hans Tittel, Karl Bräuning, Sepp Smolka an das EKKI Moskau vom 12. Oktober 1928, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/20, Bl. 34 f. u. 41–45; Kachel: Sonderweg (Anm. 7), S. 193–197.

[51] Siehe Fraktion der Kommunisten, Landtag von Thüringen an das ZK Berlin und die Bezirksleitung Jena vom 21. Dezember 1928, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/19, Bl. 97.

[52] Siehe Protokoll der Bezirksleitungssitzung vom 20./21. November 1928, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/5, Bl. 237.

[53] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 340.

[54] Siehe Verhandlungen des IV. Landtags von Thüringen, Abt. IV: Stenographische Berichte, S. 2765 f. (127. Sitzung vom 19. Februar 1929).

[55] Ebd., S. 2837 f. (133. Sitzung vom 5. März 1929), 2858 f. u. 2877 f. (135. Sitzung vom 7. März 1929).

[56] Ebd., S. 88, 94 f., 121 f. u. 195.

[57] Siehe Mergel: Parlamentarische Kultur (Anm. 44), S. 204.

[58] Siehe Hellmuth Weber: Die Parlamentspolitik der KPD von 1919 bis 1923 (= Arbeiterbewegung und Parlamentarismus, Bd. 15), Halle a. d. S. 1988, S. 82.

[59] Siehe Sonder-Rundschreiben an alle Kommunalfraktionen der Partei vom 28. November 1929, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 159.

[60] Siehe Anweisung der Abteilung Parlamente o. D., SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 66 f.

[61] Siehe Parlamentarische Zentralstelle der K.P.D. an alle Landtagsfraktionen vom 12. Mai 1924; Rundschreiben an die Landtagsfraktionen vom 17. Mai 1924; Parlamentarische Zentralstelle an die Kommunistische Landtagsfraktion vom 10. Februar 1925, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 1–7.

[62] Siehe Vorschläge zur Diätenfrage o. D., SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/6, Bl. 16 f.

[63] Siehe Rundschreiben an alle Landesparlamente vom 5. April 1927 und 18. Oktober 1927, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 15 u. 39.

[64] Siehe Halbjahresbericht der parlamentarischen Zentralstelle (Eingangsstempel vom 23. Oktober 1924), SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/4, Bl. 11; Bericht über die parlamentarische Situation in den Einzelstaaten vom 7. Januar 1925, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/6, Bl. 1.

[65] Sozialdemokratische Partei Großthüringen, Bezirksvorstand (Hg.): Thüringische Kommunalwahlen 1925. Handbuch für sozialdemokratische Wähler, Erfurt 1925, S. 60 u. 63.

[66] Siehe Halbjahresbericht der parlamentarischen Zentralstelle (Eingangsstempel vom 23. Oktober 1924); Bericht der Parlamentarischen Zentralstelle für den Monat Januar [vermutlich 1925], gezeichnet Schwenk, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/4, Bl. 1 f. u. 16; Mergel: Parlamentarische Kultur (Anm. 44), S. 315–317.

[67] Siehe Zentralkomitee der KPD. Sekretariat (Parlamente). Rundschreiben Nr. 30/1928 vom 24. August 1928, Nr. 9/1929 vom 28. Februar 1929 sowie Nr. 17/1929 vom 12. April 1929, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 99 f., 143 u. 146.

[68] Siehe dazu ausführlich Mergel: Parlamentarische Kultur (Anm. 44).

[69] Siehe Leimbach: Landtag (Anm. 3), S. 287, 290 f., 319–321 u. 366 f.

[70] Ebd., S. 321.

[71] Ebd., S. 310 f.

[72] So der Landbündler Julius Böckelmann, ebd., S. 313.

[73] Zwar sind in der Presse nur »zahlreiche Mitglieder des Thüringer Landtages« ohne nähere Bezeichnung bezeugt. Allerdings legen die weitgestreuten Pressenachrufe eine breite Resonanz bis hin zur KPD nahe; siehe Das Volk vom 28. Juni 1922; Gothaer Volksfreund vom 23. u. 27. Juni 1922; Neue Zeitung vom 24. Juni 1922.

[74] Siehe Bericht der KPD-Bezirksleitung an die Zentrale vom 26. Juni 1924, SAPMO-BArch RY 1/I 3/13/9, Bl. 119.

[75] Siehe Verhalten der Landes- und Gemeindeparlamentarier bei geselligen Veranstaltungen, Besichtigungen usw. vom 7. Mai 1931, SAPMO-BArch RY 1/I 2/703/9, Bl. 103 u. 284 f.

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