Kommunismus und Demokratie in der Bundesrepublik (1945–1968)

Welchen Ort der Kommunismus in der Bundesrepublik haben sollte und wie mit Kommunisten umzugehen sei, waren einige der wichtigsten demokratietheoretischen und demokratiepraktischen Fragen der Nachkriegsjahre. Als Repräsentant der SED in den westlichen Besatzungszonen und der jungen Bundesrepublik stellte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) rasch eine der zentralen Herausforderungen der neuen politischen Ordnung in Westdeutschland dar.[1] Zwar gelang es den Kommunisten, anders als in Italien und Frankreich, nicht, ein dauerhaftes politisches Milieu auszuformen. Doch erzielten sie in den ersten Nachkriegsjahren in industriell geprägten Städten und Regionen einige wichtige, heute zumeist vergessene Mobilisierungs- und Wahlerfolge. Die Mitgliederzahl der KPD stieg nach 1945 kurzzeitig auf 300.000 Personen an, und bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 1947 erreichte die Partei immerhin 14 Prozent der Stimmen (700.000). In den Industriestädten des Ruhrgebiets wählten sogar zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler die KPD. Einen besonderen Einfluss erlangten die Kommunisten in der Schwerindustrie. In vielen Betrieben und Gewerkschaften war die KPD für einige Jahre deutlich einflussreicher als vor 1933. In der IG Metall, der IG Bergbau und der IG Bau stellte sie Ende der 1940er-Jahre etwa ein Drittel aller Betriebsräte und lokalen Funktionsträger.[2] Ihre Einbindung in die SED, deren westdeutscher Landesverband sie de facto war, ermöglichte der Partei zudem Zugang zu umfangreichen finanziellen und personellen Mitteln – der Garant für eine hohe politische Sichtbarkeit über einige Jahre.

Allerdings setzte Ende der 1940er-Jahre in Reaktion auf eine aggressive Kampagne der SED gegen die westdeutsche Staatsgründung und Westintegration der Bundesrepublik eine teils hysterische und demokratische Normen missachtende politische und juristische Verfolgung der Kommunisten ein, die Kommunisten zu Staatsfeinden machte und die KPD innerhalb kurzer Zeit aus der bundesdeutschen Öffentlichkeit verdrängte.[3] Parallel zerbrach die Partei aufgrund interner politischer Richtungskonflikte zwischen der Ost-Berliner Parteiführung, die die KPD zu einem Instrument ihrer Deutschlandpolitik formen wollte, und der westdeutschen Mitgliedschaft. Mitgliederzahlen und Wählerstimmen gingen daraufhin rasch zurück. Bereits vor ihrem Verbot im Jahr 1956 lässt sich eine Exotisierung der Partei beobachten. Außerhalb bestimmter gewerkschaftlicher und später akademischer Milieus kannte kaum jemand ein KPD-Mitglied persönlich. »Kommunisten« umwehte bald eine geheimnisvolle Aura. Wahlweise riefen sie ein Schauern oder, etwas später bei protestierenden Jugendlichen, Neugier hervor.[4] Der Kommunismus und seine Vertreter blieben in der öffentlichen Debatte präsent, aber nur als fremde Kräfte, die von außerhalb auf die bundesdeutsche Gesellschaft einwirkten.[5]

Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, dass Kommunismus und Kommunisten in einer Demokratiegeschichte der Bundesrepublik bisher vergleichsweise wenig Beachtung erfahren haben. Allerdings lassen sich in der vorliegenden Forschung zwei Deutungsperspektiven erkennen. In einer optimistisch gefärbten Interpretation erscheint das Ende des Kommunismus als ein natürliches Ergebnis von wirtschaftlicher Stabilisierung und einer »Westernisierung« und Liberalisierung politischer Einstellungen und Mentalitäten.[6] Dieser Deutung nach entwickelte die bundesdeutsche Demokratie eine so hohe Anziehungskraft, dass die große Mehrheit der Kommunisten sich ihr über kurz oder lang freiwillig anschloss und der KPD den Rücken kehrte. Die »Sozialdemokratisierung« des Ruhrgebiets, also der Aufstieg der SPD zur hegemonialen Partei in der Industriearbeiterschaft der Region, kann als Beleg dieser These einer gleichsam natürlichen und unproblematischen demokratischen Einbindung ehemaliger Kommunisten dienen.[7] Eine durch die westlichen Besatzungsmächte geförderte neue liberale und konsensorientierte politische Kultur grub gemeinsam mit den erheblichen Wohlstandsgewinnen der KPD das Wasser ab.

Eine zweite, kritische Deutung setzt den Akzent anders und erkennt in der Ausgrenzung und Verfolgung des Kommunismus ein Symptom für ein grundlegendes Demokratiedefizit der Bundesrepublik. Der Historiker Josef Foschepoth hat in dieser Perspektive beispielsweise den Antikommunismus als Kern einer »neuen nationalistischen Ideologie [...], die dem Prozess der Staatswerdung der Bundesrepublik Richtung, Dauer und Legitimation verlieh«, beschrieben, die nicht zuletzt die stillschweigende Integration der nationalsozialistischen Tätergenerationen ermöglichte.[8] Der Niedergang des Kommunismus in Westdeutschland erscheint hier nicht als Ausdruck eines demokratischen Lernprozesses, sondern im Gegenteil als Ergebnis fehlender demokratischer Reife und einer wahrhaft partizipativen und inklusiven demokratischen Kultur. Nach dieser Lesart wurden Potenziale eines wahrhaft demokratischen Neuanfangs nach 1945 autoritär unterdrückt, sodass man bis Ende der 1960er-Jahre lediglich von einer autoritär grundierten »Staatsdemokratie« sprechen könne, so Foschepoth, in der die Interessen des Staates Vorrang vor demokratischen Normen und Werten hatten.[9]

Beide Perspektiven rücken wichtige Entwicklungstrends ins Blickfeld, erweisen sich aber bei genauer Betrachtung als unbefriedigend. So vermag die Demokratisierungsthese nicht zu erklären, wieso kommunistische Parteien in wichtigen Nachbarländern, insbesondere in Frankreich, einem Land mit langer demokratisch-»westlicher« Tradition, aber auch in Italien, gerade in den Wohlstandsjahren der Trente Glorieuses (1945–1975), bis dahin ungeahnte Wahlerfolge erringen und sich als wichtigste Kraft auf der politischen Linken etablieren konnten.[10] Kommunistische Ideen fanden zudem in vielen westlichen Demokratien gerade auch unter akademisch gebildeten Eliten Rückhalt – Großbritannien ist hier ein gutes Beispiel.[11] Es erscheint allerdings abwegig, vor diesem Hintergrund die politische Kultur Großbritanniens, Frankreichs und Italiens als weniger demokratisch als diejenige der Bundesrepublik zu bezeichnen. Umgekehrt prägte, wie die zweite Deutung herausarbeitet, ein aggressiver Antikommunismus sicherlich in besonderer Weise das Handeln der bundesdeutschen Staats- und Sicherheitsorgane, das rechtsstaatliche Normen immer wieder verletzte.[12] Doch darf zugleich Antikommunismus nicht vorschnell allein mit autoritären, illiberalen Einstellungen identifiziert und damit die Pluralität antikommunistischer Positionen unterschätzt werden.[13] So gab es zum Beispiel durchaus Gründe, gerade auch aus einer Sorge um den liberalen Rechtsstaat für eine politische Ausgrenzung der KPD zu plädieren, wie dies etwa viele Sozialdemokraten – nicht wenige von ihnen selbst ehemalige Kommunisten – taten, die schwerlich als Feinde einer partizipativen Demokratie bezeichnet werden können.

In einer allgemeinen Perspektive erscheint im Angesicht einer neuen demokratiehistorischen Forschung der Demokratiebegriff in beiden Deutungsperspektiven als zu eng und einheitlich gefasst. Kommunisten werden dadurch entweder ausschließlich als Gegenspieler einer liberalen Demokratie oder aber als bloße Opfer einer im Kern undemokratischen Politik wahrgenommen. Demgegenüber erscheint eine differenziertere Beschreibung notwendig, die Demokratie zunächst weniger als abstrakte Norm, sondern als Gegenstand und Produkt vielfältiger Aushandlungen in unterschiedlichen Kontexten begreift und historisiert. Damit rücken auch unterschiedliche Demokratieentwürfe und Demokratieerfahrungen in den Mittelpunkt sowie die Frage, wie und wieso sich bestimmte Formen von Demokratie durchsetzen konnten.[14]

Hier setzt dieser Beitrag an: Er schlägt eine gesellschaftshistorische Perspektiverweiterung vor und argumentiert, dass das Verhältnis von Kommunismus und Demokratie in der Bundesrepublik vielschichtiger und dynamischer war, als es die beiden skizzierten Deutungen nahelegen. Dazu ist es wichtig, über die Ebene der nationalen Politik und des politischen Denkens hinauszugehen und die Interaktionen des Staates und der wichtigen politischen Kräfte mit KPD und Kommunisten sowohl in den Kommunen und Industriebetrieben als auch in den Gewerkschaften und anderen sozialen und politischen Bewegungen einzubeziehen.[15] Die Auseinandersetzungen mit den Kommunisten waren kein Randphänomen der bundesdeutschen Geschichte, sondern standen, im Gegenteil, im Mittelpunkt einer weiteren Aushandlung in der industriellen Arbeitswelt und den Kommunen, was Demokratie nach 1945 bedeuten sollte und wo ihre Grenzen lagen.

I. Kommunismus in Westdeutschland

Um die Geschichte des Kommunismus in der Bundesrepublik angemessen zu verstehen, müssen einige grundlegende Entwicklungen und Konstellationen berücksichtigt werden. Zunächst war die KPD, anders als der Partito Comunista Italiano (Kommunistische Partei Italiens, PCI) oder der Parti Communiste Français (Kommunistische Partei Frankreichs, PCF), nur nominell eine eigenständige Partei. Es war im Wesentlichen die Parteienpolitik der westlichen Besatzungsmächte, die sie nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone dazu veranlasste, im Westen als unabhängige Organisation aufzutreten.[16] De facto stellte sie jedoch bis zu ihrem Verbot den westdeutschen Landesverband der SED dar und war entsprechend organisatorisch in die Parteistrukturen der SED eingebunden. Alle wichtigen personellen und politischen Entscheidungen bis hin zur Besetzung von Kreis- und Betriebsgruppenleitungen wurden in Ost-Berlin getroffen, wo sich auch die Parteibuchhaltung und das Parteiarchiv befanden. Für die Westmitglieder war im System des »demokratischen Zentralismus« nur die Rolle ausführender Organe der Parteibeschlüsse vorgesehen, zugleich besaßen sie eine Berichterstattungspflicht.[17] Die Überlieferung zeigt ein zunehmend engmaschiges System von Anweisungen und Berichten über die innerdeutsche Grenze hinweg. Seit den späten 1940er-Jahren schickte die Parteiführung ganze Legionen von sogenannten Instrukteuren nach Westdeutschland, die jenseits der formalen Parteistrukturen die Umsetzung der Parteilinie überwachen und eigensinnige Mitglieder auf Linie bringen sollten.[18] Die Ost-Berliner Parteiführung tauschte zugleich seit dem Ende der 1940er-Jahre in mehreren Wellen von »Parteisäuberungen« regelmäßig die lokalen und regionalen Parteieliten aus. Sie hoffte, durch die Einsetzung jüngerer und weniger in der Partei verankerter Funktionäre die Westpartei besser regieren zu können. Die Westkommunisten waren aufgrund dieser Strukturen und Maßnahmen kaum in der Lage, eine eigene politische Initiative zu entfalten. Selbst kommunistische Betriebsgruppen sahen sich gezwungen, in ihren Betriebszeitungen auf den ersten Seiten über die Außenpolitik der DDR zu berichten; betriebliche Angelegenheiten wurden auf die hinteren Seiten verbannt.[19] Die Unterordnung der Westkommunisten unter die SED wurde auch dadurch begünstigt, dass nach 1945 fast alle überlebenden hochrangigen Funktionäre der Weimarer Partei, aber auch viele einfache Altmitglieder in die Sowjetische Besatzungszone zogen, wo sie attraktive Posten in der Partei und den Gewerkschaften, in der Verwaltung und nicht zuletzt der Polizei antreten konnten.[20]

Die Abwanderung vieler Altfunktionäre in den Osten, aber auch der politische Druck verstärkten den Charakter der KPD als eine Betriebs- und Gewerkschaftspartei. Intellektuelle und Akademiker spielten in ihr eine deutlich untergeordnete Rolle.[21] Die Hochburgen der Partei lagen in industriellen Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet, der Rhein-Main-Region und der Werftindustrie Bremens und Hamburgs. Hier lebte und arbeitete ein Großteil der Parteimitglieder.[22]

Daneben muss die Geschichte des Kommunismus in Westdeutschland auch als Nachgeschichte des Nationalsozialismus verstanden werden. Die Erfahrung von Verfolgung, Inhaftierung, Gewalt und Tod – von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten – prägte das sich neu konstituierende kommunistische Parteimilieu in Westdeutschland tiefgreifend. Die Erinnerung an den kommunistischen Widerstand und seine Opfer, das Streiten um Entschädigung und die Verfolgung von NS-Tätern wurden zu wichtigen Anliegen vieler Altkommunisten.[23] Dieser Einsatz schlug einerseits neue Brücken in andere politische Lager. Es ist kein Zufall, dass Nichtkommunisten und Kommunisten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes länger als in anderen Organisationen zusammenarbeiteten. Erst im Frühjahr 1950 kam es hier zum endgültigen Bruch. Andererseits separierte die extreme Verfolgungserfahrung die Altkommunisten aber auch von der Mehrheit der postfaschistischen Bevölkerung, der sie misstrauisch gegenüberstanden, sowie von der großen Gruppe neuer Mitglieder, die nach 1945 zur Partei stießen.

Sowohl in der Fremd- wie in der Selbstbeschreibung stellte sich die KPD als eine straff organisierte Einheit entschlossener Kämpfer dar. Die Realität war jedoch eine andere. Die kommunistische Bewegung in Westdeutschland muss als ein heterogenes und fragiles Bündnis unterschiedlicher Gruppierungen mit je unterschiedlichen generationell geprägten Erfahrungen und Interessen verstanden werden, die sich spätestens seit 1950 voneinander entkoppelten und gegenseitig blockierten. Während die Mehrheit der Altkommunisten, also diejenigen Mitglieder, die sich der Partei vor 1933 angeschlossen hatten, die Parteikultur und das sozialrevolutionäre Programm der Weimarer Jahre möglichst unverändert weiterführen wollte, unterstützte eine deutlich kleinere, aber sehr einflussreiche Gruppe jüngerer Neukommunisten, die erst nach 1945 und oftmals in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft zur KPD gefunden hatte, den »nationalen«, an den Interessen der SED ausgerichteten Kurs der Ost-Berliner Parteiführung, die ihnen Posten und Einfluss verschaffte. Eine dritte Gruppe bildeten Teile der postfaschistischen Industriearbeiterschaft. Diese stellte den Großteil der vielen Neumitglieder, die für den rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen nach 1945 und für die vergleichsweise guten Wahlergebnisse der ersten Nachkriegsjahre verantwortlich waren. Diese Neukommunisten kannten die Weimarer Parteitraditionen kaum und standen der DDR neutral bis distanziert gegenüber. Ihr Interesse galt primär der politischen Umgestaltung der betrieblichen Arbeitssphäre und der industriellen Beziehungen.[24] Die strukturelle Spannung zwischen den staatspolitischen Interessen der DDR und den spezifischen Interessen der westdeutschen Anhängerschaft lähmte die KPD und machte sie, unabhängig von der staatlichen Verfolgung, weitgehend handlungsunfähig. Der politische und strafrechtliche Verfolgungsdruck verschärfte jedoch die Konflikte innerhalb der kommunistischen Bewegung.[25] Westdeutsche Funktionäre sahen sich etwa mit gegensätzlichen Anforderungen von Parteileitung und Anhängerschaft konfrontiert, die sie immer weniger miteinander in Einklang bringen konnten.[26]

II. Betriebsdemokratie

Das Verhältnis der westdeutschen Kommunisten zum demokratischen Neuanfang nach 1945 war widersprüchlicher, als es die bisherigen Deutungen nahelegen. Weder waren die Kommunisten in der Praxis bloße Feinde der Demokratie, so sehr die Politik der SED auch gegen die Etablierung einer liberalen Demokratie im Westen gerichtet war, noch waren sie bloße Opfer einer autoritären Staatspolitik. Vielmehr trugen sie gewollt wie ungewollt an unterschiedlichen Orten zu einer spezifischen Ausprägung der bundesdeutschen Nachkriegsordnung bei und waren ein wichtiger Akteur in der gesellschaftlichen Aushandlung darüber, was Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten sollte.

Dies zeigt sich deutlich auf der bisher von der Demokratiegeschichte wenig beachteten Ebene der Betriebe und Gewerkschaften.[27] Unmittelbar nach Kriegsende demonstrierten Arbeiterinnen und Arbeiter in den industriellen Großbetrieben für eine Demokratisierung der Unternehmen und der Wirtschaft. Diese Proteste werden in der Forschung seit Längerem im Kontext gewerkschaftlicher Forderungen nach einer Entnazifizierung von Wirtschaftsführern und der Einführung betrieblicher Mitbestimmung thematisiert.[28] Aufgrund einer Konzentration auf die Politik der Gewerkschaftsleitungen übersieht diese Forschung aber oftmals die Wucht, Pluralität und Widersprüchlichkeit dieser Forderungen nach mehr Demokratie. In den Industrieregionen und -betrieben Westdeutschlands setzte 1945 eine mehrjährige und oft erbittert geführte Auseinandersetzung darüber ein, was Demokratie nach dem Ende des Nationalsozialismus bedeuten sollte. Wie konfliktreich diese Auseinandersetzung ausgetragen wurde, zeigen die Betriebsratswahlen, die in den größeren Betrieben bis Anfang der 1950er-Jahre, teilweise auch bis Mitte des Jahrzehnts politischen Richtungswahlen glichen. Politische Betriebsgruppen stellten je eigene Wahllisten auf und lieferten sich lange und materialintensive Wahlkämpfe. An politischen Belegschaftsversammlungen im Vorfeld der Wahlen nahmen oft mehrere Hundert Beschäftigte teil. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein im Mai 1948 kamen in Gelsenkirchen 6.000 Metallarbeiter, und damit fast ein Drittel der 20.000 Beschäftigten in der Branche, zu zwölf Betriebsversammlungen.[29] Bundesregierung und SED beobachteten diese Wahlkämpfe sehr genau und nahmen direkt oder indirekt mit materieller und ideeller Förderung Einfluss auf die Wahlkämpfe.[30]

In diesen Auseinandersetzungen ging es zunächst um konkrete betriebliche Probleme sowie um das Verhalten einzelner Betriebsleiter und Meister. Doch müssen sie auch als umfassendere Konflikte um eine Neuordnung betrieblicher und gesellschaftlicher Machtstrukturen verstanden werden. Die Kommunisten positionierten sich als eine wesentliche Kraft in diesen Debatten, als Verfechter eines direkten Demokratiemodells, das entfernte Anklänge an syndikalistische Strömungen der Zwischenkriegszeit aufwies und ebenso Ähnlichkeiten mit Ideen und Praktiken von autogestion im französischen und italienischen Kontext.[31] Dieses Modell setzte auf eine basisdemokratische Lösung von Arbeitskonflikten vor Ort durch unmittelbare Streik- und Protestaktionen, die immer wieder auch auf die Absetzung unpopulärerer Unternehmensführer und Vorgesetzter zielten, und stand überbetrieblichen Verhandlungen »am grünen Tisch« durch übergeordnete Gewerkschaftsleitungen skeptisch gegenüber. Es sprach nach 1945 eine größere Gruppe der postindustriellen Arbeiterschaft an bzw. wurde von dieser getragen, die mit repräsentativer Interessenvertretung wenig vertraut war und diese oftmals mit Praktiken der Deutschen Arbeitsfront während des Nationalsozialismus identifizierte. Betriebsräte und Gewerkschaftsleitungen mussten sich in den Nachkriegsjahren immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, in Hinterzimmergesprächen Arbeiterinteressen zu verraten. Kommunistischen Betriebsgruppen gelang es demgegenüber vielfach, sich als direkte Organe von Arbeiterprotest einen Namen zu machen, die nicht nur für bessere Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitssicherheit stritten, sondern auch für eine neue Werkskultur, in der »autoritäres« Gebaren von Vorarbeitern und Meistern keinen Platz mehr haben sollte und in der Arbeiterinnen und Arbeiter im Alltag Respekt entgegengebracht würde. Demokratie bedeutete für diese Kommunisten und Industriearbeiter Abbau autoritärer Werkskulturen und Durchsetzung betrieblicher Arbeitermacht.[32]

Mit dieser Politik unterschieden sich die Kommunisten von sozial- und christdemokratischen Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen, die zwar viele ihrer Forderungen teilten, aber mehr als die KPD-Anhänger Rücksicht auf übergeordnete politische Ziele der Gewerkschaftsleitungen sowie auch auf bundespolitische Entwicklungen nehmen mussten und wollten. Die kommunistische Betriebspolitik konnte zunächst eine beträchtliche Zahl von Arbeitern für sich gewinnen und verschaffte den Kommunisten in einigen Branchen erheblichen gewerkschaftlichen Einfluss. In Hochburgen wie dem Ruhrgebiet, der württembergischen Metallindustrie oder der norddeutschen Werftindustrie zeigten sich Ansätze einer dauerhaften betriebszentrierten Milieubildung, wie sie zur gleichen Zeit auch in Frankreich und Italien beobachtet werden konnte.

Allerdings war dieses Modell einer basisorientierten Betriebsdemokratie durch Widersprüche gekennzeichnet, und eine Reihe von Entwicklungen verhinderte eine dauerhafte Etablierung. Zunächst stellten sich nach einer hohen Fluktuation der Arbeitsstellen in den ersten Nachkriegsjahren die meisten Arbeiter Ende der 1940er-Jahre auf eine dauerhafte Beschäftigung in einem Betrieb ein. Dies ließ eine längerfristig angelegte, stärker auf Konsens und verlässliche Absprachen orientierte Betriebspolitik attraktiver erscheinen als in den ersten Nachkriegsjahren. Zudem erwies sich die konstante Androhung von Protest- und Streikaktionen in der betrieblichen Praxis aufgrund des hohen Mobilisierungsaufwandes und schwer kalkulierbarer Risiken von Entlassungen und Repressionen als unbrauchbar. Darüber hinaus schwächte auch die SED-Führung das direktdemokratische Modell der Interessenvertretung, indem sie jegliche betriebliche Konflikte deutschlandpolitisch zu instrumentalisieren versuchte und sie damit für die betrieblichen Akteure hochriskant machte. Betriebliche Proteste wurden in der breiten Öffentlichkeit mit kommunistischen Aufstandsplänen identifiziert. Zugleich schreckte die SED nicht davor zurück, populäre Betriebsfunktionäre, die sich den Ost-Berliner Vorgaben widersetzten, von ihren Posten abzuberufen, und untergrub damit die betriebliche Reputation kommunistischer Betriebsgruppen.

Die Politisierung betrieblicher Auseinandersetzungen delegitimierte autonomes politisches Betriebshandeln, das nun immer wieder als kommunistisch gesteuert denunziert wurde.[33] In den Betrieben hatte politisches Handeln seit Ende der 1940er-Jahre nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es als parteipolitisch unverdächtig dargestellt werden konnte. Die heftigen, mit einem großen materiellen Aufwand geführten politischen Kämpfe in und um die Industriebetriebe stärkten damit im Wirtschaftsbereich längerfristig ein repräsentatives Demokratiemodell, das die neuen Einheitsgewerkschaften zunehmend verinnerlichten. Es sah eine konsensorientierte Interessenvertretung durch eng in die Einheitsgewerkschaften eingebundene Betriebsräte vor, während eine als risikoreich eingeschätzte Mobilisierung der Mitgliedschaft nur in Ausnahmefällen erfolgte.

In einer weiteren Perspektive lassen sich die Auseinandersetzungen in den Betrieben zugleich als Schulen der Demokratie verstehen, in denen im Rahmen der Belegschaftsversammlungen und Betriebsratswahlen demokratische Verfahren erprobt und eingeübt wurden. Hierzu trugen paradoxerweise sowohl die Kampagnen der SED bei, deren Rhetorik stark von Demokratie und Partizipation geprägt waren, als auch die antikommunistischen Werbekampagnen der Bundesregierung und anderer westdeutscher Akteure, in denen die Arbeiter – und Arbeiterinnen – auf neue Weise als Staatsbürger und Teilhaber einer neuen bundesdeutschen Demokratie adressiert wurden. Indem die SED mithilfe der KPD die Adenauer-Regierung und das neue politische System der Bundesrepublik als undemokratisch attackierte, lenkte sie die politische Aufmerksamkeit auf die Arbeiterschaft als Teilhaberin einer neuen bundesdeutschen Ordnung und half ungewollt, eine Sprache demokratischer Partizipation und Rechte zu etablieren, die auf lange Sicht die Einbindung der Industriearbeiterschaft in die bundesdeutsche Demokratie beförderte. Auch für konservative Kreise stand es zunehmend außer Frage, dass der Industriearbeiterschaft ein wichtiger Platz in der neuen bundesdeutschen Demokratie gebührte.

Vergleichbare Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der neuen bundesdeutschen Ordnung lassen sich auch auf der kommunalen Ebene beobachten. Ähnlich wie in den Betrieben trat die KPD auch hier zunächst unter der Fahne direkter Stellvertretung in den politischen Wettbewerb und versuchte sich als basisnahes Sprachrohr von Alltagssorgen wie der Nahrungsmittelversorgung einen Namen zu machen. Anders als in den Betrieben schränkte die politische Polarisierung des Kalten Krieges ihre politischen Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene jedoch früher ein. Während Kommunisten in den ersten Nachkriegsjahren noch eine Vielzahl kommunaler Ämter übernehmen und sich als Teil einer kommunalen Nachkriegsordnung verstehen konnten, erfolgte im Weiteren eine schrittweise Isolation der Kommunisten und ihr Ausschluss aus der lokalen Öffentlichkeit. Auch hier beschleunigte die  SED den Niedergang der KPD, indem sie kommunistische Kommunalpolitiker, die einen pragmatischeren Kurs verfolgten, von ihren Parteiposten absetzte und aus der Partei ausschloss. Eine wichtige, wenn auch widersprüchliche Rolle spielten die Kommunisten in der politischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Sie trugen an vielen Orten dazu bei, dass sich eine kritische lokale Gedenkkultur hinsichtlich der nationalsozialistischen Verfolgung zumindest in Ansätzen etablieren konnte, und vermochten dabei für einige Zeit überparteiliche Bündnisse mit anderen Verfolgten des Nationalsozialismus zu schmieden. Im Ruhrgebiet spielten beispielsweise noch Anfang 1950 kommunale Orchester auf kommunistischen Gedenkveranstaltungen.[34] Nach 1950 zerbrachen diese Bündnisse jedoch, wobei neben der Zuspitzung des Kalten Krieges auch eine Selbstisolation der Altkommunisten in eigenen Gedenkmilieus eine wichtige Rolle spielte.

Auf längere Sicht gab der Zerfall der kommunistischen Bewegung der politischen Öffentlichkeit der jungen Bundesrepublik spezifische Konturen. Er erleichterte zunächst den Aufstieg der SPD zur hegemonialen und für mehr als ein Jahrzehnt weitgehend unangefochtenen Kraft auf der politischen Linken – auch in Regionen wie dem Ruhrgebiet, in denen sie vor 1933 nur schwach vertreten gewesen war. Zugleich öffnete sich ein politischer Raum links von der SPD, in den neue unorthodoxe soziale Bewegungen und Initiativen vorstoßen konnten.

III. Fazit

Die neuere historische Demokratieforschung nimmt in Bezug auf die Jahre und Jahrzehnte nach 1945 eine kritische Perspektive ein. Sie hat herausgearbeitet, dass wichtige Teile der politischen Eliten einer partizipatorisch gedachten liberalen Demokratie aufgrund ihrer Erfahrungen der Kriegs- und Vorkriegszeit skeptisch gegenüberstanden und versuchten, partizipatorische Impulse einzuhegen.[35] Die Geschichte des westdeutschen Kommunismus scheint diese Deutung zunächst zu stützen. Die Zurückdrängung der kommunistischen Bewegung in den Industriebetrieben und Kommunen im Zangengriff von SED und westdeutschem Antikommunismus lässt sich als ein Element der Etablierung einer »formalen« und staatszentrierten Demokratie beschreiben. Die politische und rechtliche Verfolgung von Kommunisten beschränkte demokratische Handlungsspielräume und die politische Meinungsvielfalt vor Ort. Die Forschung hat zudem mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass die Fokussierung auf die kommunistische Gefahr eine Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Hinterlassenschaften erschwerte und eine Rehabilitierung nationalsozialistischer Täter erleichterte.

Doch bedarf dieses demokratiegeschichtliche Bild einer Differenzierung, die auch lokale Dynamiken einbezieht. Ein Misstrauen gegenüber der demokratischen Reife einer postfaschistischen Industriearbeiterschaft und die Angst vor unkontrollierbaren Massenprotesten legte es zum Beispiel nicht nur für konservative Politiker, sondern auch für viele lokale Gewerkschaftsführungen nahe, partizipatorische Impulse eher einzuhegen als zu fördern. Sie begünstigten auch auf der betrieblichen und kommunalen Ebene repräsentative und konsensdemokratische Verfahren, ohne dass diese Präferenz aber auf eine grundlegende Demokratieskepsis zurückgeführt werden kann. Diese Politik war somit keineswegs nur Ausdruck einer autoritären Staatsfixierung, sondern entsprang auch praktischen Notwendigkeiten. Das zeigt sich auch darin, dass selbst gemäßigte kommunistische Betriebsratsmitglieder immer mehr vor einer direktdemokratischen Mobilisierung zurückschreckten, da die SED bemüht war, jegliche industrielle Proteste zu politisieren und zu Plebisziten gegen die Bundesregierung auszugestalten. Betriebliches und gewerkschaftliches Handeln war jedoch nur dann Erfolg versprechend, wenn eine solche Politisierung vermieden wurde.

Weiterhin dürfen die Ambivalenzen betrieblicher und kommunistischer Basismobilisierung nach 1945 nicht übersehen werden. Diese Tendenzen sollten nicht vorschnell als basisdemokratischer Durchbruch zu mehr Partizipation idealisiert werden. Unsere Kenntnis der Betriebsproteste nach Kriegsende und der mit ihnen verbundenen Vorstellungen von Gesellschaft sind aufgrund fehlender Quellen zwar dürftig. Doch waren sie oftmals durch eine gewalttätige Rache- und Macht-Rhetorik sowie eine Skepsis gegenüber demokratischen Verfahren geprägt, die sie nur bedingt als positive Bezugspunkte einer alternativen Demokratiegeschichte erscheinen lassen. So sind in ihnen auch problematische populistische Elemente wie eine starke Kontrastierung von Volk und vermeintlich korrupten Eliten zu erkennen. Für die Mitglieder der KPD gilt zudem, dass sie sich bewusst einer Partei angeschlossen hatten, die die bürgerliche Demokratie überwinden wollte und selbst durch eine autoritäre Parteikultur geprägt war.

Es darf schließlich auch nicht aus dem Blick geraten, dass die Auseinandersetzungen mit den Kommunisten zwar vielfach mit illiberalen Mitteln ausgefochten wurden und sie damit Demokratie begrenzten, diese Auseinandersetzungen aber auch demokratische Dynamiken entfalteten, die oftmals unberücksichtigt bleiben. So machten die betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe auch jenseits nationaler Debatten um Mitbestimmung und Gewerkschaftsrechte die Frage der Demokratie auf eine sehr praktische Art und Weise zu einem wichtigen Thema vor Ort. In oft turbulent verlaufenden Belegschaftsversammlungen und betrieblichen Wahlkämpfen, in öffentlichen Betriebsratssitzungen und in betrieblichen Wahlbroschüren wurde immer ausgehandelt, was Demokratie meint und wie sie gestaltet werden soll. Durch die Politisierung der Betriebe wurde zugleich die industrielle Sphäre sehr unmittelbar mit der Frage demokratischer Staatsbürgerschaft und staatsbürgerlicher Rechte in Beziehung gesetzt und die Industriearbeiter – weniger noch die Arbeiterinnen – als wichtige Mitglieder des neuen politischen Gemeinwesens adressiert.

Zugleich würgte die Ausgrenzung von Kommunisten nicht nur politische Partizipation ab, indem ein offener Einsatz für die KPD kriminalisiert wurde, sondern eröffnete paradoxerweise auch neue partizipative Spielräume. Zunächst besaß die politisch-juristische Verfolgung der Kommunisten klare Grenzen. Eine politische Tätigkeit war ihnen möglich, so lange sie nicht offen im Sinne der KPD/SED wirkten. Dieser Umstand, verbunden mit einer grundsätzlichen Enttäuschung über die Parteilinie, führte langfristig dazu, dass viele Kommunisten sich von der Kommunistischen Partei abwandten und ihre politische Aktivität auf die Arbeit in Gewerkschaften, der SPD oder neuen sozialen Bewegungen verlagerten. Zugleich bildeten sich in kritischer Opposition zur Kriminalisierung der Kommunisten Mitte der 1950er-Jahre neue bürgerrechtliche Initiativen, die für eine Amnestie der verurteilten KPD-Anhänger und für eine Reform des politischen Strafrechts kämpften. Ohne diese Initiativen heroisieren zu wollen, bildeten sie doch einen der Ausgangspunkte einer neuen kritischen Öffentlichkeit, die in den folgenden Jahren und Jahrzehnten auf eine Ausweitung liberaler Bürgerrechte drängte. Die Liberalisierung des politischen Strafrechts in den späten 1960er-Jahren ist ebenfalls auf diese Initiativen zurückzuführen. In einer weiteren Perspektive konnten zunehmend selbst radikale politische Umgestaltungs- und Beteiligungsforderungen als legitime Debattenbeiträge im politischen Raum Gehör finden, sofern eine rhetorische Abgrenzung vom Sowjetkommunismus erfolgte. Die Ausgrenzung des Kommunismus eröffnete damit auch neue legitime Sprecherpositionen.

Diese Dynamik wirkte sich auch auf die mediale Repräsentation von Kommunisten in Zeitungen und Zeitschriften aus. Aus eiskalten Agenten einer totalitären Macht wurden mit der Zeit zunächst irregeleitete, aber nicht unsympathische Opfer politischer Justiz und dann schließlich ab den 1970er-Jahren im Rahmen der Aufarbeitung des Nationalsozialismus proto-demokratische Akteure, deren Widerstand gegen das NS-Regime immer mehr zum Gegenstand demokratischer politischer Bildungsarbeit wurde.[36] So war es in den 1980er-Jahren keine Seltenheit, dass ehemalige Kommunisten Schülergruppen in Berichten über den Niedergang von Weimar und oppositionelle Tätigkeiten im Nationalsozialismus historische Lektionen erteilten. Der Essener Kommunist Ernst Schmidt ist dafür ein gutes Beispiel. Schmidt stieß nach 1945 als ehemaliger Wehrmachtssoldat zur KPD und war auch nach dem Parteiverbot 1956 weiter für die nun illegale KPD tätig. In diesem Zusammenhang wurde er zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. 1968 beteiligte er sich zunächst an der Gründung der DKP als Nachfolgepartei der KPD, trat 1982 aber wieder aus der Partei aus und schloss sich einige Jahr später der SPD an. Schon vorher hatte er sich um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Ruhrgebietsstadt verdient gemacht und dabei auch einer neuen Historikergeneration Wege zu Quellen und Themen eröffnet. Bezeichnenderweise wurde der Platz vor dem Haus der Essener Geschichte später nach Schmidt benannt.[37]