DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Handelsregister (1985)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 1979 Durch die VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. 10. 1952 (GBl., S. 1057) wurde bestimmt, daß das H. (Abt.~A und B) nicht mehr bei den Gerichten, sondern bei den Räten der Kreise zu führen ist. Zuständig ist jetzt die Abt. Örtliche Wirtschaft beim Rat des Kreises, die an die Stelle des Registergerichts getreten ist. Über Beschwerden gegen Maßnahmen der mit der Registerführung beauftragten Angestellten entscheidet der Rat des Bezirks endgültig. Einsichtnahme in das H. kann von der Glaubhaftmachung, eines rechtlichen Interesses abhängig gemacht werden. Bekanntmachungen aus dem H. in öffentlichen Blättern finden nicht mehr statt. Das Register für die volkseigene Wirtschaft wird beim Bezirksvertragsgericht geführt (VO vom 10. 4. 1980, GBl. I, S. 115). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 590 Handelsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handwerk

DDR A-Z 1985

Festlandsockel (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Das Seerechtsübereinkommen der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, bezeichnet den F. eines Küstenstaates als den Meeresboden und den Meeresuntergrund der Unterwassergebiete, die sich jenseits seines Küstenmeeres über die gesamte natürliche Verlängerung seines Landgebietes bis zur äußeren Kante des Festlandrandes erstrecken. Diese Festlegung wird auf eine Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, erweitert, wenn die Kante des Festlandrandes in einer geringeren Entfernung hierzu liegt. Küstenstaaten, deren F. geomorphologisch über 200 Seemeilen hinausreicht, erhalten auch für diesen sog. äußeren F. souveräne Rechte zur Aufsuchung und Ausbeutung der Rohstoffe und Fauna des Meeresbodens. Die seewärtige Ausdehnung reicht dann bis zu einem durch geologische Messungen zu bestimmenden F.-Rand, höchstens jedoch bis zu 350 Seemeilen (von der Basislinie aus gemessen) oder bis zu 100 Seemeilen seewärts der 2.500-m-Tiefenlinie, wobei der Küstenstaat zwischen den beiden Höchstbegrenzungen wählen kann. Nach Art. 83 erfolgt die Abgrenzung des F. zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder einander angrenzenden Küsten durch Übereinkunft auf der Grundlage des Völkerrechts im Sinne des Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, um eine der Billigkeit entsprechende Lösung herbeizuführen. Nach seinem Inkrafttreten wird dieses Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen der Genfer Konvention über den F. vom 29. 4. 1958 vorgehen, das seit dem 10. 6. 1964 gilt. [S. 388]Mit der Proklamation über den F. an der Ostseeküste der DDR vom 26. 5. 1964 (GBl. I, S. 99) erklärte die DDR, daß für alle Maßnahmen zur Erforschung und Nutzung des F. der DDR eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Organe der DDR notwendig sei. Sie behält sich vor, gegen Handlungen, die ohne diese Zustimmung vorgenommen werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Abgrenzung des F. der DDR gegenüber den F. der anderen Ostsee-Anrainerstaaten erklärt. Am 23. 10. 1968 unterzeichneten die DDR, die UdSSR und die Volksrepublik Polen eine Deklaration über den F. in der Ostsee. Mit der Volksrepublik Polen wurden am 28. 10. 1968 (GBl. I, 1970, S. 106) und mit dem Königreich Schweden am 22. 6. 1978 (GBl. II, 1979, S. 38) Verträge über die Abgrenzung des F. unterzeichnet. Diese bestimmen, daß die Grenzlinie „durch die Linie gebildet (wird), auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinie entfernt liegt, von denen aus die Breite der Territorialgewässer jeder Vertragspartei gemessen wird“. (Formulierung in beiden Verträgen identisch.) Ein Vertrag über die Abgrenzung des F. in der Ostsee mit der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht und ist bisher auch noch nicht Gegenstand von Verhandlungen. Art. 12 der Verfassung vom 6. 4. 1968 (GBl. I, S. 199) i. d. F. vom 7. 10. 1974 (GBl. I, S. 492) bezeichnet die Naturreichtümer des F. der DDR als Volkseigentum. Bereits § 1 des Gesetzes über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des F. der DDR vom 20. 2. 1967 (GBl. I, S. 5) hatte bestimmt: „Die Naturreichtümer des F. der DDR sind Eigentum des Volkes.“ Nach § 1 Abs. 2 unterliegen die Erforschung und Nutzung der Naturreichtümer des F. ausschließlich den innerstaatlichen Bestimmungen der DDR und bedürfen der besonderen Genehmigung der zuständigen zentralen Behörde. § 32 des Berggesetzes verweist darauf, daß die Grundsätze dieses Gesetzes auch für den der Ostseeküste der DDR vorgelagerten F. anzuwenden sind. § 26 Abs. 1 des Berggesetzes bestimmt, daß Gewinnungsarbeiten der staatlichen Bergaufsicht unterliegen. Zentrales Organ für die Bergaufsicht ist die Oberste Bergbehörde mit Sitz in Leipzig. Nach § 22 des Berggesetzes vom 12. 5. 1969 (GBl. I, S. 29) sind die Grundsätze dieses Gesetzes auch für den der Ostseeküste der DDR vorgelagerten F. anzuwenden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 387–388 Festival A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Feudalismus

DDR A-Z 1985

Demokratie, Sozialistische (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Die marxistisch-leninistische Staatslehre versteht unter SD. „die Ausübung aller politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Klassen und Schichten der Werktätigen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei … Der sozialistische Staat und das sozialistische Recht sind grundlegende Elemente, Ausdrucksformen der sozialistischen Demokratie … Der Begriff der sozialistischen Demokratie umfaßt … auch die vielfältigen nichtstaatlichen Formen gesellschaftlicher Aktivität der Werktätigen. Der Begriff der sozialistischen Demokratie charakterisiert somit das gesamte politische System der sozialistischen Gesellschaft sowohl hinsichtlich seiner politisch-sozialen Struktur und demokratischen Organisation als auch seiner praktischen gesellschaftlichen Aktion.“ (Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin [Ost] 1980, S. 279, 281) Nach Auffassung des Marxismus-Leninismus ist jede Politik Ausdruck von Klasseninteressen. Dementsprechend gilt der Staat als „das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter Klassen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Mittels des Staates wird i.d.R. die ökonomisch herrschende zur politisch herrschenden Klasse.“ (Kleines politisches Wörterbuch, 3., überarb. Aufl., Berlin [Ost], S. 854) Mit der Erringung der Staatsmacht durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die für sich in Anspruch nimmt, vor allem die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, und die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (Eigentum) habe der Staat allerdings seinen Charakter grundlegend gewandelt. Zwar sei auch der sozialistische Staat in der DDR [S. 265]Klassenstaat, er vertrete aber die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft (der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten; Bündnispolitik; Klasse/Klassen, Klassenkampf) bzw. bei weiterer Ausbildung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die Interessen aller sozialer Klassen und Schichten. Die im wesentlichen einheitliche Eigentumsordnung habe zur Herausbildung allen gemeinsamer, grundsätzlicher Interessen geführt (Interessen/Interessenübereinstimmung). Diese Einheitlichkeit der Interessenlage mache es möglich, daß das Volk sich erstmals „souverän“ konstituieren könne. Es sei Ausdruck der Volkssouveränität, daß alle Staatsfunktionen (Legislative, Exekutive und Judikative) zur Gewalteneinheit zusammengefaßt werden. Ausdrücklich grenzt sich der Marxismus-Leninismus scharf gegenüber der Gewaltenteilung als Verfassungsgrundsatz parlamentarisch-rechtsstaatlicher D. ab. Aus der These von der gegebenen grundsätzlichen Interessenübereinstimmung werden weitreichende Folgen für die Stellung des Bürgers im Staat gezogen. Da das Verhältnis der einzelnen zum Eigentum im wesentlichen gleich sei, der Staat keine spezifischen Interessen, sondern das von der Partei formulierte und in staatliche Normen gegossene Gesamtinteresse repräsentiere, könne jeder sich in diesem mit seinen eigenen Interessen wiederfinden. Das Tätigwerden innerhalb des politisch-sozialen Systems sei daher nicht nur Recht, sondern immer auch zugleich Pflicht der Bürger. Grundrechte sind nach diesem Staatsverständnis immer zugleich Pflichten; die konkrete inhaltliche Ausfüllung der Rechte/Pflichten bleibt zudem gebunden an das, was von seiten der Partei jeweils als historisch notwendig und möglich in deren für das politische System verbindlichen Programm (Linie) Eingang gefunden hat. Erst in jüngerer Zeit hat sich ein gewisser Wandel im Rechtsverständnis der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie angebahnt. Bis in die 60er Jahre galt die Auffassung, daß im sozialistischen Recht objektives (die Rechtssubjekte bindendes) und subjektives (den Rechtssubjekten Ansprüche einräumendes) Recht zusammenfalle, es nur „einheitliche Normen“ gebe, die ein bestimmtes Verhalten bzw. das Unterlassen bestimmter Handlungen eindeutig vorschreiben. Seit den 60er Jahren hat sich in der DDR die Auffassung durchgesetzt, daß es auch im Sozialismus „subjektive Rechte“ gebe, d.h. die Normen des objektiven Rechts enthalten vielfach Anspruchsrechte und eröffnen Handlungsmöglichkeiten für den einzelnen. Diese Diskussion ist bisher nicht abgeschlossen: während die Mehrheit der Rechtswissenschaftler einer engen Auslegung der „subjektiven Rechte“ das Wort redet, nachdem das subjektive Recht sich wesentlich auf die Ausfüllung der objektiven Rechtsnormen beschränken soll, plädiert eine Minderheit dafür, die subjektiven Rechte zu echten Initiativrechten auszubauen, um so der SD. einen substantiellen Gehalt zu geben und zugleich die Stabilität des politischen Systems zu erhöhen. Bisher hat diese jüngere Entwicklung jedenfalls nicht dazu geführt, daß der einzelne gegenüber dem Staat in einem Rechtsstreit seine subjektiven Rechte durchsetzen könnte (Verwaltungsrecht); der einzelne bleibt noch immer auf Eingaben und Verwaltungsbeschwerden verwiesen. Gerechtfertigt wird diese Situation mit dem Argument, daß der sozialistische Staat als solcher nicht irren könne, Fehler begehen allenfalls einzelne Staatsfunktionäre bei der Auslegung einzelner Normen bzw. bei der Interpretation politischer Weisungen. Die postulierte Interessenübereinstimmung ist im übrigen Grundlage des gesamten politischen Systems. Die SED definiert sich selbst als „die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes“, als „die führende Kraft bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“. Es sei ihre Aufgabe, „die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Strategie und Taktik politisch zu leiten“ (Programm der SED von 1976, IV.). Der Staat (Staatsapparat und Volksvertretungen) ist dabei ihr Hauptinstrument. Dem Führungsanspruch der Partei unterliegen die anderen Parteien ebenso wie die gesellschaftlichen Organisationen (Massenorganisationen). Der Demokratische Zentralismus und die Kaderpolitik sind wichtige Instrumente um den Führungsanspruch der Partei durchsetzen zu können und ein einheitliches Handeln der einzelnen Systemteile zu sichern. Die Beschlüsse der SED und die von den staatlichen Instanzen gesetzten rechtlichen Normen gelten als Ausdruck der „objektiv gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen und einheitlichen Ziele“ aller Werktätigen. „Dabei sichert die Partei, daß bei der Verwirklichung der gemeinsamen Interessen aller Werktätigen entsprechend den konkreten Bedingungen und Möglichkeiten in den verschiedenen Etappen des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus auch spezifische Interessen einzelner Klassen, Schichten, Kollektive sowie der Bürger die notwendige Beachtung finden.“ (Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a.a.O., S. 293) Aus diesem Omnikompetenzanspruch der Partei wird jede autonome Interessenartikulation außerhalb der dafür vorgesehenen Gremien und Formen (Volksvertretungen, Massenorganisationen, Eingaben, Beschwerden usw.) ausdrücklich abgelehnt. Forderungen nach konkurrierenden Parteien, parteiunabhängigen Interessenverbänden usw. werden als „revisionistisch“ (Revisionismus) abgelehnt. Sie seien Versuche des Klassenfeindes, die „Einheit des Volkes“ aufzuspalten und bedrohten die Führungsrolle der Partei. Insbesondere nach dem Prager Frühling (1968) und den Ereignissen in Polen (1980 ff.) ist der ideologische Kampf gegen den Pluralismus und den Demokratischen ➝Sozialismus verstärkt worden. Forderungen, das „Volkseigentum“, das auch in der staatsrechtlichen Literatur der DDR zutreffend als Staatseigentum bezeichnet wird, wirklich zu vergesellschaften (z.B. durch Einführung eines „Gruppeneigentums“ der Belegschaften, durch Ausweitung der Mitwirkung zur Mitentscheidung in ökonomischen Fragen), werden als „Angriff auf die Grundlagen des Sozialismus“, feindlich und revisionistisch bekämpft. Da der [S. 266]Staat der DDR bereits der Staat aller sei, sei Staatseigentum bereits Gemeineigentum. Eine Aufsplitterung des Eigentums bzw. die Delegation von Verfügungsrechten über das Eigentum an die Basis der Gesellschaft würde lediglich die Staatsmacht schwächen und Gruppeninteressen fördern. Unerörtert bleibt von offizieller Seite jedoch immer die tatsächliche Kumulation der Verfügungsgewalt über den gesamten Wirtschaftsprozeß in der politischen Führungsspitze bei relativer Einflußlosigkeit der Produzenten bzw. des gewöhnlichen Staatsbürgers. Der Begriff SD. hat die Begriffe „Diktatur des Proletariats“ und Arbeiter-und-Bauern-Macht bzw. Staat seit den 60er Jahren in der Agitation und Propaganda etwas in den Hintergrund treten lassen. Die Kontinuität des ideologischen und staatsrechtlichen Selbstverständnisses des Marxismus-Leninismus ist dadurch jedoch nicht unterbrochen worden. Auch heute noch ist „die Politik der SED … auf die weitere allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet, die die Interessen des ganzen Volkes … vertritt“ (Programm der SED von 1976, II. C.). Die Aufnahme des Begriffes SD. als eine der zentralen Kategorien des marxistisch-leninistischen Staatsverständnisses diente zum einen der Abwehr von Angriffen aus dem Westen. Bedeutsamer ist aber wohl die Einsicht gewesen, daß der Abschluß der Phase der Enteignungen und der umfassenden sozialstrukturellen Eingriffe (vor allem in den Jahren 1945–1961) bei gleichzeitiger Herausbildung einer sozial und ökonomisch ausdifferenzierten, hochentwickelten Industriegesellschaft neue Formen der Mitwirkung notwendig machte, um die gesellschaftlichen Gruppen effektiver in das politische System zu integrieren. Der Ausbau der Mitwirkungsformen zielt allerdings nicht auf eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in die Gesellschaft, sondern auf die „Erhöhung der Effektivität der staatlichen Leitung“. Die Ende der 50er Jahre geprägte Agitationslosung „Arbeite mit, plane mit, regiere mit“ hat inzwischen Eingang in die Verfassung der DDR gefunden und verdeutlicht diese Intention (Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs- und Mitwirkungsrechte). Dabei geht es vor allem um die Beteiligung der Bürger durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge in der Phase der Entscheidungsvorbereitung und um die optimale Ausführung einmal getroffener Entscheidungen. Innerhalb der Massenorganisationen und der Volksvertretungen findet zugleich eine begrenzte und kontrollierte Artikulation von Einzelinteressen statt. Soweit es sich um Mitentscheidungsrechte handelt (z.B. im Betrieb; Betriebsgewerkschaftsorganisationen [BGO]) bleiben diese eingebunden in die Strukturen des Demokratischen Zentralismus innerhalb der auf die Führungsrolle der Partei verpflichteten Verbände und Institutionen. Bedeutung, hat vor allem die Beratung der Partei und des Staatsapparates durch Experten erlangt, für die seit den 60er Jahren eine große Zahl von ständigen und zeitweiligen Beratungsgremien auf allen Ebenen des Partei- und Staatsaufbaus entstanden sind. — Der Ausbau der Mitwirkungsformen wird auch zukünftig angestrebt: „Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Die in vielfältigen Formen erfolgende Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Wirtschaft wird immer mehr zum bestimmenden Merkmal des Lebens im Sozialismus.“ (Programm der SED von 1976, II. C.) Der Marxismus-Leninismus grenzt die SD. deutlich gegenüber dem liberalen Demokratieverständnis des Westens ab: Gewaltenteilung, Parteienkonkurrenz mit entsprechenden Wahlverfahren, autonomes Verbandswesen, Sicherung einer autonomen Sphäre des einzelnen gegenüber dem Staat usw. gelten als „bürgerlich“. Sie dienten letztlich auch in kapitalistischen Systemen nur der Verschleierung der tatsächlich gegebenen Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Gemäß der marxistischen Formationslehre (Gesellschaftsordnung) stellt die bürgerliche D. allerdings dennoch einen Fortschritt gegenüber dem absolutistischen Feudalstaat dar, weil sie dem Proletariat das Wahlrecht sowie Rede- und Koalitionsfreiheit gebracht und damit die Voraussetzungen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft geschaffen habe. Die bürgerliche D. sei zwar eine „Diktatur der Minderheit über die Mehrheit“, der Bourgeoisie über das Proletariat, bilde aber ein erstrebenswertes Übergangsstadium auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus. Grundrechte, Sozialistische; Verfassung; Wahlen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 264–266 Demarkationslinie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)

DDR A-Z 1985

1985: M

Maifeier Maoismus Markt und Marktforschung Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Marxismus-Leninismus (ML) Maschinenbau Massenorganisationen Materialwirtschaft Materielle Interessiertheit Materielle Verantwortlichkeit Mathematik Mathematik-Olympiade Medienpolitik Medizinischer Assistent Meinungsforschung Meister Meldewesen, polizeiliches Meliorationen Messen der Meister von Morgen (MMM) Metallverarbeitende Industrie Meteorologischer Dienst der DDR (MD) Mietermitverwaltung Mietrecht Mikroelektronik Militarisierung Militärmissionen, Alliierte Militärpolitik Mindestlohn Ministerium der Finanzen (MdF) Ministerium der Justiz (MdJ) Ministerium des Innern (MdI) Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau Ministerium für Außenhandel (MAH) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ministerium für Bauwesen Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Ministerium für Chemische Industrie Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Ministerium für Geologie Ministerium für Gesundheitswesen Ministerium für Glas- und Keramikindustrie Ministerium für Handel und Versorgung Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen Ministerium für Kohle und Energie Ministerium für Kultur Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (MfLFN) Ministerium für Leichtindustrie Ministerium für Materialwirtschaft Ministerium für Nationale Verteidigung Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau Ministerium für Staatssicherheit Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Ministerium für Verkehrswesen (MfV) Ministerium für Volksbildung Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Ministerium für Wissenschaft und Technik Ministerrat Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte Mitteldeutschland Möbelindustrie Moral, Sozialistische Museen Museum für Deutsche Geschichte Musik Musikschulen Mutterschutz/Fürsorge für Mutter und Kind

DDR A-Z 1979

Sachversicherung (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Die S. ist ein Teil der Schadensversicherung, d. h. im Gegensatz zur Summenversicherung ist die Höhe der Versicherungsleistung von der Höhe des exakt nachzuweisenden Schadens abhängig. Die S. ist eine freiwillige Versicherung; sie umfaßt vor allem folgende Zweige: Feuer, Einbruch-Diebstahl, Hausrat und Glas, Leitungswasser- und Sturmschäden, Maschinen, Reisegepäck, Hagel, Waldbrand, lebende und Schlachttiere, Kraftfahrzeugkasko- und allgemeine Haftpflicht. In der „Haushaltsversicherung“ können alle zu einem privaten Haushalt gehörenden Personen und Sachen gegen verschiedene Risiken (Einbruch-Diebstahl, Überschwemmung u. a.) versichert werden. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der Versicherungssumme und der Zahl der versicherten Personen. Alleiniger Träger ist die Staatliche Versicherung der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 919 Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (SAW) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SBZ

DDR A-Z 1979

Resozialisierung (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Strafvollzug. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 909 Reservistenwehrdienst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rettungsdienst

DDR A-Z 1979

Kinder, Zusammenführung mit Eltern (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 584 Kinder, uneheliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kinderbeihilfen

DDR A-Z 1979

Nationaler Kompromiß (1979)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Nation und nationale Frage. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 758 Nationaleinkommen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationaler Verteidigungsrat der DDR

DDR A-Z 1975

Währung/Währungspolitik (1975) Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1979 1985 Der Begriff W. bezeichnet 1. die Geldeinheit eines Landes und 2. die gesamte Geldordnung eines Staates. I. Geldeinheit und Geldordnung A. Währungsreform I. Die W.-Einheit der DDR ist die Mark. Mit den W.-Reformen in den Westsektoren und der damaligen Sowjetzone begann 1948 in den beiden Teilen Deutschlands eine voneinander getrennte währungspolitische Entwicklung. Durch die W.-Reform in der Sowjetzone wurde die „Deutsche Mark der Deutschen Notenbank“ geschaffen. Der Umtausch und die Umbewertung der Reichsmarkguthaben erfolgten je nach Personengruppe und Guthabenhöhe zu recht unterschiedlichen Sätzen. Die Guthaben bestimmter Personenkreise wurden konfisziert. Sparguthaben und Lebensversicherungspolicen wurden begünstigt umgerechnet. Guthaben der Volkseigenen Betriebe sowie sämtliche Schuldverhältnisse unterlagen nicht der Umwertung. Das Geldvolumen wurde bei stabilen Lohn-, Preis- und Schuldverhältnissen vermindert. Die Bezeichnung der W.-Einheit wurde am 31. 7. 1964 in „Mark der Deutschen Notenbank“ geändert; damit war allein ein entsprechender Banknotenumtausch verbunden, während der Wert der Zahlungsmittel, Spareinlagen, Forderungen, Schecks, Wechsel, die Umtauschrelationen und die Geldpolitik unberührt blieben. Seit Dezember 1967 trägt die W.-Einheit der DDR die Bezeichnung „Mark der Deutschen Demokratischen Republik“. Die „Mark“, abgekürzt „M“, ist gesetzliches Zahlungsmittel für das Gebiet der DDR und den Ostsektor Berlins (W.-Gebiet). B. Währungsgebiet Bedeutsam ist, daß die Abgrenzung der W.-Gebiete für die „Mark“ und die „D-Mark“ (Bundesrepublik Deutschland und Berlin [West]) bisher auch für Vereinbarungen zwischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bedeutsam geworden ist. Um politische Begriffe zur Kennzeichnung der beiden Territorien zu vermeiden, einigte man sich auf die Bezeichnung „Währungsgebiet der D-Mark West“ für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und „Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratischen Republik“ für die DDR und Berlin (Ost). Besondere Bedeutung haben diese Begriffe im innerdeutschen Handel, der im Interzonenhandelsabkommen als Handel zwischen den beiden genannten Währungsgebieten bezeichnet wird, und im Rahmen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Die finanziellen Transaktionen zwischen den beiden W.-Gebieten werden von der Deutschen Bundesbank und der Staatsbank der DDR abgewickelt. C. Geldordnung Die Geldordnung eines Staates umfaßt die gesetzliche Festlegung der W.-Einheit, die Festlegung des Volumens und der Struktur des umlaufenden Bar- und Buchgeldes im Reproduktionsprozeß, die Art und Weise der Geldemission, die Regulierung und Organisation der Geldzirkulation, die Abstimmung von W.- und Preispolitik, die Festlegung des Umlaufbereichs des Geldes, die Festlegung des Verhältnisses zwischen der W.-Einheit und der allgemeinen Geldware Gold (Goldgehalt), die Festlegung des Austauschverhältnisses der eigenen W. zu den W. anderer Länder, Absicherung der W. gegen Einflüsse des Auslandes. II. Mengen- und wertmäßige Planung A. Komplexe Kategorie Währung Die W. ist eine komplexe Kategorie, in der sich alle wertmäßigen Beziehungen einer Volkswirtschaft widerspiegeln. Sie umfaßt die der Produktionsweise entsprechenden Geldbeziehungen. In der DDR unterliegt das W.-System der zentralen Planung und Leitung durch den sozialistischen Staat. Für die Gestaltung und das Funktionieren des W.-Systems sind ferner 2 andere das DDR-System konstituierende Elemente wesentlich: das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln und das Außenhandels- und Valutamonopol des Staates. Wird der Wirtschaftsprozeß (Produktion, Investi[S. 918]tionen, Konsumtion, Außenwirtschaft, Verteilung) in der DDR auch nur zum Teil mengenmäßig geplant, so wird doch nahezu der gesamte Prozeß wertmäßig (d. h. in Geldeinheiten) geplant, gelenkt und kontrolliert. Die doppelte (mengen- und wertmäßige) Erfassung des Prozesses soll gewährleisten, daß die wirtschaftliche Entwicklung quantitativ und strukturell entsprechend der zentral formulierten Zielfunktion, d. h. ohne Disproportionen (z. B. unbefriedigte Nachfrage nach bestimmten Investitions- und Konsumgütern einerseits und ungeplante Lagerhaltung anderer nicht absetzbarer Güter andererseits), verläuft. Entsprechend hat die Wp. sicherzustellen, daß die Geldemission (sie erfolgt in der DDR als Kreditgeld) in enger Beziehung zum Wertbildungsprozeß geschieht, wodurch die materielle Deckung der Mark gewährleistet sein soll. B. Kontrolle durch die Mark Jeder Veränderung im materiellen Prozeß muß also eine geldmäßige Veränderung parallel laufen. Deshalb wird dieser Zusammenhang zur Kontrolle des Maßes der Planverwirklichung ausgenutzt. Diese Finanzkontrolle (Kontrolle durch die Mark) erlaubt eine Überwachung sämtlicher Wirtschaftseinheiten. Voraussetzung ist die umfassende Reglementierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, des Bargeldverkehrs und des Kreditverkehrs. Durchgeführt wird diese Kontrolle von den Banken, insbesondere der Staatsbank der DDR (bis zu ihrer Eingliederung in die Staatsbank im Jahre 1974 auch von der Industrie- und Handelsbank). Träger der Wp. in der DDR sind der Ministerrat, das Ministerium der Finanzen, die Staatliche Plankommission, die Staatsbank der DDR, das Ministerium für Außenhandel (bis 31. 12. 1973 Ministerium für Außenwirtschaft; GBl. I, Nr. 55, 1973) und die Zollverwaltung der DDR. Die Aufgaben und Instrumente der Wp. der DDR bestimmen sich weitgehend durch das in der DDR praktizierte Wirtschaftssystem. Der Wp. obliegt die Aufgabe, für das Funktionieren der Geldordnung Sorge zu tragen; dabei hat sie die oben im einzelnen genannten Aufgaben zu erfüllen. Diese sind zum überwiegenden Teil auf den binnenländischen Wirtschaftsprozeß gerichtet, betreffen aber auch z. T. die außenwirtschaftlichen Beziehungen der DDR. C. Binnenwährung Wie die W. aller anderen RGW-Länder ist auch die W. der DDR als eine reine Binnen-W. konzipiert. Dies bedeutet, daß die „Mark“ nicht konvertierbar, nicht als Zahlungsmittel im internationalen Handel verwendbar ist und nicht offiziell auf dem Devisenmarkt gehandelt wird (Devisen). Das Weltmarktgeschehen kann also keinerlei unkontrollierten Einfluß auf den binnenländischen Wirtschaftsprozeß haben. Einwirkungen auf das W.- und Geldwesen im Inland durch Vorgänge im Weltwährungssystem, durch finanzpolitische Aktivitäten anderer Länder, durch den freien Devisenhandel oder den Reiseverkehr sind durch die nahezu vollständige Reglementierung des Im- und Exports aufgrund des staatlichen Außenhandelsmonopols einerseits und durch die Devisengesetzgebung und die Maßnahmen der mit dem Valutamonopol ausgestatteten Staatsbank andererseits unmöglich geworden. D. Ein- und Ausfuhr der Mark Die Ein- und Ausfuhr der Mark in das oder aus dem Gebiet der DDR ist grundsätzlich verboten. Ausnahmeregelungen trifft der Minister der Finanzen, so z. B. für den Reiseverkehr, (Devisengesetz vom 19. 12. 1973, GBl. I, 1973, Nr. 58; 1. Durchführungsbestimmung zum Devisengesetz, Reiseverkehr, GBl. I, 1973, Nr. 58). Devisenwertumläufe zwischen Privatpersonen des Deviseninlands (DDR) einerseits mit Devisenausländern andererseits bedürfen grundsätzlich der Genehmigung. Die Genehmigungspflicht besteht auch für den Devisenverkehr zwischen privaten Deviseninländern sowie für Verfügungen von Devisenausländern über in der DDR erworbene und befindliche Vermögenswerte. Deviseninländer sind übrigens verpflichtet, Devisenwerte der sich in ihrem Besitz befindlichen Forderungen wie auch Verbindlichkeiten gegenüber Devisenausländern sowie von ihnen genutzte Vermögenswerte von Devisenausländern anzumelden und, soweit es sich um ausländische W. handelt, diese der Staatsbank oder den dafür zugelassenen Banken zum Kauf anzubieten. Westdeutsche, West-Berliner und Ausländer müssen — und dies ist als eine die bisher genannten Bestimmungen ergänzende Kontrollmaßnahme zu sehen — bei der Ein- bzw. Ausreise mitgeführte Devisen in einem Zoll- und Devisendokument angeben und bei Wiederaus- bzw. Wiedereinreise über den Verbleib der Zahlungsmittel Rechenschaft ablegen. E. Zwangsumtausch Die Bemühungen zur Unterbindung eines freien Umtausches von „Mark“ in Devisen innerhalb des W.-Gebietes werden durch den seit dem 1. 12. 1964 verlangten Zwangsumtausch von D-Mark West und Devisen zum Kurs von 1 Mark Ost = 1 Mark West unterstützt. Die bis zum 20. 12. 1974 gültige AO über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln (GBl. I, 1973, Nr. 51) sah folgendes vor: Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und in West-Berlin, die zum besuchsweisen Aufenthalt in der DDR weilen, hatten eine verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder W. zum Gegenwert von 20 Mark der DDR zu den in der DDR geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen. Bei einem Tagesaufenthalt in Ost-Berlin mußten die entsprechenden Personen einen Mindestumtausch von 10 Mark der DDR zu den in der DDR [S. 919]geltenden Umrechnungsverhältnissen vornehmen. (Zahlungsverkehr). Ein Rücktausch des verbindlichen Mindestumtausch-Betrages findet bei der Ausreise aus der DDR bzw. Ost-Berlin nicht statt. Nicht verbrauchte Mindestumtauschbeträge können allerdings bei den Wechselstellen der Staatsbank der DDR an den Grenzübergängen bei der Ausreise hinterlegt und bei einem folgenden Besuch verbraucht werden. Nur Personen unter 16 Jahren sind vom verbindlichen Mindestumtausch befreit. Mit Wirkung vom 20. 12. 1974 gelten folgende Umtauschsätze: 13 DM für einen Besuch in der DDR, 6,50 DM pro Tag bei einem Besuch in Ost-Berlin. III. Wechselkurs der Mark Die Festlegung des Wechselkurses der Mark gegenüber anderen W. erfolgt — mit Ausnahme derjenigen gegenüber den W. der RGW-Länder — nicht durch internationale Absprachen wie grundsätzlich zwischen den westlichen Industrieländern (Internationaler Währungsfonds, Zehnerclub, Weltbank, EWG), sondern durch autonome Festlegungen seitens des Ministerrats in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatsbank. Sowohl im Verhältnis zu den W. der sozialistischen Länder als auch der kapitalistischen Länder existieren — wenn auch aus unterschiedlichen Gründen — keine einheitlichen, für die gesamten zwischenstaatlichen Transaktionen und sonstigen Beziehungen anwendbaren Devisenumrechnungssätze. A. Formen des internationalen Zahlungsverkehrs Bei der Durchführung des Außenhandels mit den Partnerländern spielen weder die Binnenpreise noch die W. der DDR eine Rolle; denn erstens ist die preispolitische Autonomie der Planungsbehörden der DDR auf das Inland beschränkt, und zweitens ist die Mark als Zahlungsmittel allein für den Binnenverkehr geeignet. Dem Handel mit westlichen Ländern werden Weltmarktpreise zugrunde gelegt und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den RGW-Ländern bilateral ausgehandelte Preise, die sich an den Weltmarktpreisen orientieren. Daraus ergeben sich für den internationalen Zahlungsverkehr der DDR 3 verschiedene Formen: Gegenüber Ländern mit konvertierbarer W. findet die W. des Partners Anwendung. Im innerdeutschen Handel, im Verkehr mit Entwicklungsländern und nicht dem RGW angehörenden sozialistischen Ländern findet der Zahlungsverkehr im Regelfall auf dem Verrechnungswege in sog. Verrechnungseinheiten statt. Der wirtschaftliche Austausch zwischen den RGW-Ländern wird mit Hilfe des transferablen Rubels abgerechnet. (Die Verrechnung der Außenhandelstransaktionen zwischen den RGW-Ländern erfolgt seit 1964 beider Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Moskau.) In der DDR sind also der äußere und der innere Verrechnungsverkehr streng voneinander getrennt. Die Verbindung zwischen diesen beiden Verrechnungsweisen wurde bisher über ein Preisausgleichskonto des Staatshaushalts hergestellt. Die Notwendigkeit solch eines Außenhandelspreisdifferenzkontos ergab sich daraus, daß die mit der Durchführung der Außenhandelsgeschäfte betrauten Außenhandelsorganisationen mit den Produzenten von Exportgütern und den Verbrauchern von Importgütern die Transaktionen auf der Basis der DDR-Binnenpreise abwickelten. Die im Ausland bezahlten bzw. erzielten Preise (in ausländischer W.) werden mit einem administrativ festgesetzten Verrechnungskurs umgerechnet, man erhält dann die Außenhandelspreise in Valutamark. (Die Valutamark ist die in der DDR verwendete Verrechnungseinheit zur Umrechnung der in ausländischen W. — einschließlich transferabler Rubel — ausgedrückten Weltmarktpreise der Export- und Importgüter. Die VM hat in der DDR vor allem als Planungskennziffer Bedeutung. In VM erfolgt heute auch der Ausweis der Leistungen des gesamten Außenhandels.) Der in VM angegebene Außenhandelsumsatz ist aber keinesfalls mit dem Außenhandelsumsatz in Binnenmark identisch. Die Höhe der über den Staatshaushalt auszugleichenden Preisdifferenzen zwischen Binnen- und Außenpreisen ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Exporten und Importen zu Binnenpreisen und den Exporten und Importen in VM. Da die Höhe des in VM ausgewiesenen Betrages von dem zugrunde gelegten Wechselkurs abhängt, wird der endgültig vorzunehmende Preisausgleich eben von diesem Wechselkurs mitbestimmt. Für die Betriebe wird der Wechselkurs wirtschaftlich relevant, wenn die Abrechnung der Exporte nicht zu Binnenpreisen — verbunden mit dem Preisausgleich — erfolgt, sondern direkt über die Valutarechnungspreise in das Betriebsergebnis eingeht und somit für die betriebliche Gewinnbildung entscheidende Bedeutung gewinnt. (Einführung des einheitlichen Betriebsergebnisses 1968 zunächst experimentell in wenigen Betrieben, ab 1969 in allen wesentlichen Betrieben und Kombinaten, 1971 in fast allen Betrieben. Überplanmäßige Exporte gehen jedoch — nach jüngsten Informationen — nicht in das einheitliche Betriebsergebnis ein, und zwar mit der Begründung, daß sie zur Finanzierung von Rohstoffimporten herangezogen werden sollen.) Da die Höhe des Wechselkurses bei diesem Verrechnungsverfahren direkt auf die Exporterlöse einwirkt, bestimmen diese den betrieblichen Gewinn oder Verlust und zielen somit stimulierend auf das betriebliche Interesse an Exportgeschäften. Bei der Planung des Außenhandels in der DDR werden heute nicht die offiziellen Kurse, sondern korrigierte Kurse angewendet, da ansonsten wirtschaftliche Fehlentscheidungen unvermeidbar wären. Daher müssen die korrigierten Kurse auch bei der betrieblichen Exportabrechnung [S. 920]zum Zuge kommen, wenn die Außenhandelspreise Einfluß auf das Betriebsergebnis und damit auf das Exportverhalten der Betriebe haben. Der Wechselkurs wird damit zum zentralen Lenkungsinstrument, um die Exportbetriebe im Sinne der staatlichen Handelspolitik zu beeinflussen. Eine Einflußnahme auf die ausländische Nachfrage nach DDR-Waren ist dagegen weder durch eine Änderung der Parität der VM noch durch eine Änderung der DDR-Binnenpreise möglich, weil einmal die VM lediglich als interne Verrechnungseinheit dient und zum anderen die Binnenpreise für den internationalen Handel nicht zur Anwendung kommen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die betriebliche Verrechnung der Exporte zu Binnenpreisen — mit Preisausgleich — oder über das Betriebsergebnis erfolgt. Für die Verrechnung der Importe gilt auch heute noch in weiten Bereichen das Preisausgleichsverfahren über den Staatshaushalt. Zu den Großbetrieben, die die Abrechnung auch der Importe direkt über das Betriebsergebnis vornehmen können, gehören die VVB Schiffbau, Rostock, und das Kombinat Carl Zeiss, Jena. B. Verschiedene Wechselkurse Da in der DDR mehrere in ihrer Höhe und in ihrem Anwendungsbereich (Verrechnungszweck) verschiedene Wechselkurse bestehen, werden im folgenden die wichtigsten Kurse kurz vorgestellt und — soweit bekannt — anschließend in ihren quantitativen Relationen in der Tabelle auf S. 921 erfaßt. Die DDR hat - wie alle anderen RGW-Länder - den Kurs der Mark gegenüber anderen W. auf der Basis eines fiktiven Goldgehalts festgelegt; die Mark wird mit 0,399.902 Gramm Feingold gerechnet. Der fiktive Charakter des Goldstandards kommt darin deutlich zum Ausdruck, daß die Mark nicht durch Gold gedeckt ist, daß sie nicht in Gold einlösbar ist und daß diese „Goldparitätskurse“ nicht die Kaufkraftparität der Mark im Verhältnis zu anderen W. widerspiegelt. In der Literatur der DDR wird bisweilen noch heute behauptet, daß der Festlegung des Feingoldgehalts der Mark ein internationaler Kaufkraftvergleich der verschiedenen Währungen zugrunde liege (Kaufkraft). Tatsächlich spielen die Goldparitätskurse im internationalen Zahlungsverkehr keine Rolle. Nichtsdestoweniger wurden bei der binnenwirtschaftlichen Verrechnung der Außenhandelsumsätze über den Preisausgleich bis Ende 1958 die Goldparitätskurse angewendet. Ohne hier näher auf die Probleme eines Vergleichs der effektiven Kaufkraft der Mark im Verhältnis zu anderen W. eingehen zu können, ist festzuhalten, daß der Goldgehalt der Mark der DDR höher als der der DM (in Verbindung mit der Kursfreigabe der DM wird heute kein Feingoldgehalt für die DM mehr angegeben) festgesetzt worden ist (übrigens genauso wie derjenige des Rubels höher als der des Dollars ist); wahrscheinlich werden damit allein propagandistische Zwecke verfolgt. Mit der Anwendung neuer Umrechnungskurse bei den Außenhandelsumsätzen ab 1. 1. 1959 wurde in der DDR für die Devisengegenwerte die Bezeichnung Valutamark eingeführt. Dieser neue Kurs stellte gegenüber dem bis 1958 angewendeten Goldparitätenkurs inhaltlich eine Abwertung der Mark dar. Die Umrechnung in andere westliche W. erfolgte vor der 1. Aufwertung der DM entsprechend der Relation 1 DM-West = 1,– VM; d. h. 1 US $ = 4,20 VM. Der Umrechnungskurs ausländischer W. in VM hat(te) folgende Funktionen: Von 1959 bis 1964 wurden zu diesem Kurs die Außenhandelsumsätze — bei Preisausgleich — umgerechnet. Seit Januar 1965 erfolgte die interne Verrechnung zu erneut korrigierten Kursen. Man spricht zwar weiter von der VM, arbeitet jedoch mit einer Reihe von Exportprämien und Importaufschlägen, die, da sie als prozentuale Aufschläge auf den Kurs der VM vorgenommen werden, einer Kurskorrektur gleichkommen. Seit 1965 wird der Außenhandel in der offiziellen Statistik der DDR nicht mehr in Rubel, sondern in VM ausgewiesen. Der Kurs der VM dient heute noch allein der Aufstellung der Außenhandelsstatistik, nicht aber mehr der binnenwirtschaftlichen Verrechnung. Daß der Kurs der VM nicht die Parität zwischen dem Binnenpreisniveau und dem Niveau der Auslandspreise wiedergibt, wird daran deutlich, daß der in VM ausgewiesene Außenhandelsumsatz erheblich vom Außenhandelsumsatz zu Binnenpreisen abweicht. Neben den genannten Kursen existieren die sog. Touristenkurse, die bei nichtkommerziellen Zahlungen angewendet werden. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem nichtkommerziellen Zahlungsverkehr der sozialistischen Länder untereinander und dem Touristenkurs für westliche W. Während die Touristenkurse die westlichen W. unterbewerten, stellen sie in bezug auf die Ostblock-W. annähernd eine realistische Verbindung der in Frage kommenden Preissysteme dar. In einer gemeinsamen Vereinbarung haben die sozialistischen Länder im Februar 1963 die W.-Paritäten für nichtkommerzielle Zahlungen auf der Basis eines internationalen Warenkorbes festgelegt, der zu den jeweiligen Binnenpreisen in den einzelnen sozialistischen Ländern bewertet worden ist. Diese Kurse dienen außer dem Touristenverkehr auch der Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem sonstigen nichtkommerziellen Verkehr, wie z. B. Unterhalt diplomatischer Vertretungen, Leistungen im Post- und Fernmeldewesen, Zahlungen im sportlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch usw. Der Touristenkurs ist auf keinen Fall für die binnenwirtschaftliche Verrechnung der Außenhandelsumsätze [S. 921]anwendbar; denn der zugrunde gelegte Warenkorb enthält nur 60 Positionen aus dem Konsumgütersektor, also im wesentlichen keine Güter des internationalen Handels; im übrigen liegen der Touristenkursberechnung Binnenpreise zugrunde, während im internationalen Handel modifizierte Weltmarktpreise zur Anwendung kommen. Oben wurde bereits ausgeführt, daß die VM im strengen Sinne nicht mehr zur binnenwirtschaftlichen Abrechnung des Außenhandels verwendet wird. Heute gelten vielmehr multiple Verrechnungskurse, die quasi korrigierte VM-Kurse darstellen. Offiziell sind diese Kurskorrekturen in der DDR nicht erläutert worden; sie gehen wahrscheinlich auf eine nicht veröffentlichte Verfügung des Ministers für Außenhandel vom Dezember 1964 zurück und werden im übrigen aus verschiedenen Gründen quasi wie Staatsgeheimnisse behandelt. Technisch wurde diese Kurskorrektur durch Aufschläge auf den Kurs der VM vorgenommen (Exportprämien und Importaufschläge). Hinter dieser Kurskorrektur steht die Absicht, zu realistischen Paritäten zwischen den zu Binnenpreisen bewerteten Außenhandelsgütern und dem Außenhandelspreisniveau der gehandelten Güter zu kommen. Die Kurse wurden zunächst nach 5 W.-Gebieten getrennt, mit anderen Sätzen geändert. Später differenzierte man die Kurse, die ja nur auf groben Durchschnitten von Kaufkraftvergleichen beruhen konnten, weiter nach einzelnen Ländern — z. T. sogar nach Warengruppen —, indem man sog. Richtungskoeffizienten einführte. Gegenüber dem Kurs der VM im Verhältnis zu den ausländischen W. stellten diese Maßnahmen eine Abwertung dar. Je nach der binnenwirtschaftlich angewandten Verrechnungsmethode — Preisausgleich oder direkte Beteiligung der Betriebe am Außenhandelsergebnis — wirken sich diese Maßnahmen auf die Höhe des notwendigen Preisausgleichs aus, oder aber sie wirken stimulierend auf die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Produktionsbetriebe und Außenhandelsunternehmen. Die differenzierten Richtungskoeffizienten bieten dem Staat die Möglichkeit, die Betriebe entsprechend seinen handelspolitischen Zielen gegenüber bestimmten Ländern bzw. Ländergruppen am Außenhandel zu interessieren. Andererseits sind die multiplen Kurse — je nach deren Ausgestaltung — auch geeignet, regionale Unterschiede im Preisniveau zwischen den Ländern bei der binnenwirtschaftlichen Verrechnung auszugleichen. Schließlich gibt es einen freien Kurs der Mark, der sich aber nur auf westlichen Geldmärkten — überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in West-Berlin — bilden kann. Dieser freie Kurs gibt die tatsächlichen Kaufkraftverhältnisse nicht wieder. Er bewertet die Mark zu gering. Da die Mark in westlichen Ländern kaum gefragt ist, fällt der durch Angebot und Nachfrage zustande kommende Kurs automatisch zu niedrig aus. [S. 922]<IV. Währungsstabilität> Zentrale Aufgabe der Wp. ist die Sicherung der Währungsstabilität im Inland. Sie ist gewährleistet, wenn eine Übereinstimmung zwischen materieller und finanzieller Planung und damit die Vermeidung von Disproportionen zwischen Geld- und Güterkreislauf gesichert ist. Für die Stabilität der Mark sind im einzelnen z. B. folgende Faktoren relevant: das plangerechte Wachstum des Volkseinkommens und dessen Verwendung sowie die Einhaltung geplanter Verteilungsrelationen zwischen den Nettogeldeinkommen der Bevölkerung und den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen, ein ausgeglichener oder mit einem Überschuß abschließender Staatshaushalt, die Planmäßigkeit des Geldumlaufs in der baren und bargeldlosen Form, eine planmäßige Preisentwicklung, die Durchsetzung des staatlichen Valutamonopols, die Ausgeglichenheit der Zahlungsbilanz sowie die planmäßige Gestaltung der Wechselbeziehungen innerhalb des einheitlichen sozialistischen Finanzsystems. Der Erreichung des Stabilitätsziels dienen letztlich sämtliche oben detailliert aufgeführten Aufgaben der Wp., die in diesem Zusammenhang auch als Instrumente zur Erreichung des obersten Ziels bezeichnet werden können, einschließlich der bereits angesprochenen „Kontrolle durch die Mark“ (Finanzkontrolle). W.-Stabilität ist im übrigen nicht nur ein von der Wp. anzustrebendes Ziel, sondern gleichermaßen eine von der gesamten Volkswirtschaft wahrzunehmende Aufgabe: Naturgemäß erhält in diesem Prozeß das Bankensystem eine Schlüsselstellung, da es für die Ausstattung der Volkswirtschaft mit finanziellen Mitteln verantwortlich ist. A. Reglementierungsmaßnahinen Währungspolitisches Hilfsmittel zur Verwirklichung des Stabilitätsziels sind der für die produzierenden und verwaltenden Wirtschaftseinheiten vorgeschriebene bargeldlose Zahlungs- und Verrechnungsverkehr durch die Banken bis auf bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen, die allgemeine Kontoführungspflicht für diese Wirtschaftseinheiten, die Begrenzung ihrer Kassenhaltung an Bargeld auf eine geringe Reserve für Bargeldzahlungen, das Gebot zur unverzüglichen Einzahlung von Bareinnahmen bei den Banken, die Beschränkung des Bargeldumlaufs im wesentlichen auf die Konsumtionssphäre (Lohn-, Gehalts- und Prämienzahlungen, Zahlungen innerhalb der Bevölkerung, Erwerb von Waren im Einzelhandel sowie Bezahlung von Dienstleistungen) und die strenge Reglementierung der Kreditgewährung. Infolge dieser Reglementierungsmaßnahmen des Zahlungsverkehrs und Bargeldumlaufs dürfen nur Privatpersonen Bargeld uneingeschränkt besitzen und verwenden. Diese Gründe sind auch maßgebend dafür, daß das Volumen des Bargeldumlaufs — gemessen am Entwicklungsstand der DDR-Wirtschaft — im Verhältnis zu dem westlicher Industrieländer gering ist. So erhöhte sich das Volumen an umlaufenden Noten und Münzen von 1957 — dem Jahr der zweiten Kaufkraftabschöpfung durch Geldumtausch — von 3.479 Mill. Mark bis Ende 1973 auf 8.778 Mill. Mark. Der Geldumlauf nahm somit in 15 Jahren um 5.299 Mill. Mark zu. Der Geldumlauf pro Kopf der Bevölkerung stieg im gleichen Zeitraum von 199,82 Mark auf 515,05 Mark. Trotz der aufgezeigten Maßnahmen, die alle auf die Abstimmung des materiellen und finanziellen Wirtschaftsprozesses gerichtet sind, treten immer wieder Disproportionen auf, weil mit den vorhandenen Lenkungsinstrumenten der komplexe Wirtschaftsprozeß der hochentwickelten DDR-Wirtschaft offensichtlich nicht störungsfrei zu steuern ist. Dabei gilt das Hauptaugenmerk der Wp. der Vermeidung von Kaufkraftstauungen bei der Bevölkerung, da gehortetes Bargeld in seiner Verausgabung (Nachfrage) hinsichtlich Zeitpunkt und Richtung vom Staat nicht kontrollierbar ist und daher zu Störungen der zentralgelenkten gleichmäßigen Konsumgüterversorgung führen kann und — infolge der festgelegten Planpreise — die Entstehung schwarzer Märkte bei begehrten Gütern des Konsums begünstigt. Solche Kaufkraftstauungen entstehen dann, wenn dem (unplanmäßigen, d. h. nicht abgestimmten) Anstieg der Lohn-, Gehalts- und Prämieneinkommen der Bevölkerung eine relativ geringe Zunahme des Angebots an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht bzw. bei quantitativ ausreichender Angebotszunahme die Warenstruktur so gestaltet ist, daß diese Waren von der Bevölkerung nicht „angenommen“ werden. Eine ernsthafte Beschränkung der monetären Stabilität tritt aber erst dann ein, wenn eine disproportionale Entwicklung über mehrere Jahre anhält und damit die Bevölkerung das Vertrauen in den Wert der W. verliert. Bedenklich ist solch eine Entwicklung nicht zuletzt deshalb, weil sich auch in einer Planwirtschaft die Disproportionen verschärfenden Kräfte entwickeln können, z. B. weil das Stimulierungs-(Prämien-)system seine Wirkung z. T. einbüßt und damit das Güterangebot von dieser Seite her Gefahren der Schrumpfung ausgesetzt wird. Zeitweilige Disproportionen (z. B. aufgrund der partiellen Nichterfüllung einiger Konsumgüterproduktionsziele, relativ hoher Ausschußproduktion, Überziehung des geplanten volkswirtschaftlichen Lohnfonds) gefährden die monetäre Stabilität dagegen weniger, da sie zu erhöhtem Sparen der Bevölkerung führen. Im übrigen besteht für die Wirtschaft der DDR die Möglichkeit, solche Ungleichgewichtssituationen durch Importe — am ehesten dazu geeignet sind relativ schnell zu realisierende Westimporte - zu entschärfen. Diese Möglichkeit zur Überwindung von Engpässen im Konsumgüterangebot wur[S. 923]de von der DDR-Führung vor allem im letzten Drittel des Jahres 1973 genutzt. B. Kaufkraftstau Von Störungen infolge von Kaufkraftstauungen war die Wirtschaft der DDR in der Vergangenheit vor allem in Phasen intensiver Wachstumsanstrengungen betroffen, die von einer vorrangigen Entwicklung der Produktionsmittelindustrie vor der Konsumgüterindustrie gekennzeichnet waren. Eine solche Entwicklung führte beispielsweise im Oktober 1967 zum Geldumtausch, durch den Privatpersonen einen Teil ihrer zu Hause gehorteten Bargeldbestände verloren (s. GBl. 1, 1967, S. 603 und 1958, S. 687). Wie auch an der Entwicklung des Bargeldumlaufs abzulesen ist, hat es die Wirtschaftsführung der DDR in solchen Jahren (vgl. auch die Vorgänge 1960–1963 und 1965/66) durch Sparwerbung — verbunden mit entsprechenden Anreizen — verstanden, die Bevölkerung zu vermehrtem Sparen im Bankensystem anzuregen. Damit sind die Mittel als Kaufkraft zwar nicht endgültig verschwunden, werden aber für die Wirtschaftsführung zu einer kontrollierbaren Größe. Auffallend ist, daß in der DDR zur Absorbierung „überschüssiger“ Kaufkraft kaum mit Preiserhöhungen bei Konsumgütern gearbeitet worden ist. Preiserhöhungen wurden in der Regel nur bei Gütern des gehobenen Bedarfs vorgenommen, und diese nur in begrenztem Umfang. An der Politik einer relativen Preisstabilität hat auch die Industriepreisreform in der DDR grundsätzlich nichts geändert. Auch direkte Steuererhöhungen wurden als Mittel der Kaufkraftabschöpfung bis auf wenige Ausnahmen (Handwerkssteuer) nicht vorgenommen (Steuern). Daß die DDR die Kaufkraft ihrer W. trotz zeitweiligen Kaufkraftstaus bei der Bevölkerung insgesamt stabil halten konnte, zeigt einmal die Entwicklung des Index der Einzelhandelsverkaufspreise, der Leistungspreise und der Tarife für die Bevölkerung, zum anderen der entsprechende Index der Kaufkraft der Mark. Der Index der Einzelhandels-Verkaufspreise. Leistungspreise und Tarife sank in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR und ist seither mit nur geringen Schwankungen — ausgelöst durch einzelne Preiserhöhungen und Preissenkungen — weitgehend konstant geblieben (1950: 189,8 / 1955: 110,4 / 1965: 100,1 / 1970: 99,97.1971: 100,2 / 1972: 99,9 / 1973: 99,5). Der Index für die Kaufkraft der Mark entwickelte sich entsprechend (1950: 52,7 / 1955: 90,6 / 1965: 99,9 / 1970: 100,1 / 1971: 99,8 / 1972: 100,1 / 1973: 100,5). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 917–923 Wählervertreterkonferenz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Waldheimer Prozesse

DDR A-Z 1975

Volkseigene Industrie (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Zusammenfassende Bezeichnung für die im staatlichen Eigentum befindlichen Industriebetriebe. Mit Beginn des Jahres 1972 wurden durch die Überführung von halbstaatlichen, privaten Betrieben und industriell produzierenden Genossenschaften des Handwerks in Volkseigentum insgesamt ca. 10.000 neue VI.-Betriebe gegründet. An der industriellen Warenproduktion aller Industriebetriebe war die VI. 1973 mit 94,9 v. H. (1971: 83,1 v. H.) beteiligt. 98,5 v. H. (1971: 82,4 v. H.) aller industriellen Arbeiter und Angestellten arbeiteten in VI.-Betrieben. Im Bereich der Industrieministerien (zentralgeleitete Industrie) betrug der Anteil der VI.-Betriebe an der industriellen Warenproduktion 1973 99,6 v. H., der Anteil der Arbeiter und Angestellten 99,4 v. H. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 910 Volkseigene Güter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Wirtschaft

DDR A-Z 1975

Hochschule für Ökonomie (HfÖ) (1975)

Siehe auch: Hochschule für Ökonomie: 1969 Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“ (HfÖ): 1979 1985 Ökonomie, Hochschule für: 1960 1962 1963 1965 1966 Die 1956 gegründete HfÖ Berlin-Karlshorst ist die einzige wirtschaftswissenschaftliche Hochschule der DDR. Sie ist Rechtsnachfolger der 1950 gegründeten Hochschule für Planökonomie, die mit der Hochschule für Finanzwirtschaft Potsdam zur HfÖ vereinigt wurde. 1958 wurde die Hochschule für Außenhandel Berlin-Staaken in die HfÖ eingegliedert. Ihre besondere Bedeutung erlangte die HfÖ im Neuen Ökonomischen System (NÖS). Sie sollte zur zentralen Institution für die Qualifizierung leitender Kader aus dem Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparat auf wirtschaftswissenschaftlichem und -politischem Gebiet werden. Dafür wurden 4 Schwerpunktprogramme entwickelt: Postgraduales Studium für Diplomwirtschaftler; ökonomisches Zusatzstudium für technisch-naturwissenschaftlich ausgebildete Kader; Sonderlehrgänge zu Fragen der Wirtschaftsleitung; Übernahme von Leitfunktionen für die wirtschaftswissenschaftliche Qualifizierung durch andere Institutionen. Im Zusammenhang mit der Einführung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und der Errichtung eines differenzierten Qualifizierungssystems gingen die Qualifizierungs-Funktionen der HfÖ im wesentlichen auf entsprechende Institutionen der Wirtschaft, vor allem das Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim ZK der SED über. Im Rahmen der 3. Hochschulreform sollte die HfÖ Leitfunktionen im Bereich der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung übernehmen. Ein Beschluß des Ministerrates aus dem Jahre 1968 weist ihr die Funktion eines „ökonomischen Forschungszentrums“ für die gesamte DDR zu. Im Ergebnis der Umstrukturierung der Wissenschaftsorganisation der DDR nach dem VIII. Parteitag der SED 1971 verlor die HfÖ auch auf dem Gebiet der Forschung ihre herausgehobene Bedeutung. Die Leitfunktionen gingen weitgehend an den der Akademie der Wissenschaften der DDR zugeordneten Wissenschaftlichen Rat für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung (Wissenschaftliche Räte) über. Wissenschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 403 HO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hochschule für Verkehrswesen

DDR A-Z 1975

Heimatgeschichte (1975)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1979 1985 Wichtiges Arbeitsgebiet des Kulturbundes der DDR und des Unterrichts in der Schule. Die SED will die Arbeit der schon lange vor 1945 bestehenden Laienverbände der H. so umgestalten und lenken, daß die H. der Geschichtslehre des Historischen Materialismus wie auch der nationalen Geschichtsbetrachtung dient. Es gibt über 200 Fachgruppen für H. und ferner die Interessengemeinschaften der Natur- und Heimatfreunde des Kulturbundes, die weitgehend H. treiben. In ihnen sollen Laienforscher und Fachhistoriker Zusammenwirken, unterstützt von der zuständigen Gliederung der Historikergesellschaft der DDR. Vertieft werden soll die Zusammenarbeit mit den Kommissionen zur Erforschung der Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die der Sektor Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED leitet, ferner mit der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse (Urania). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 403 Heilbehandlung, Freie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hetze

DDR A-Z 1969

Staatssicherheitsdienst (1969)

Siehe auch: Staatssicherheitsdienst (SSD): 1956 1965 1966 Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi): 1958 1959 1960 1962 1963 Die dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS.) unterstehenden Organe der politischen Geheimpolizei der „DDR“. Dies sind Bezirksverwaltungen in allen Bezirkshauptstädten, ferner in Siegmar-Schönau (für Uranbergbau) und in Ost-Berlin; Kreisdienststellen in den Kreisen; Beauftragte in Betrieben und LPG. Bis 1954 hatten alle Einheiten des SSD Instrukteure des sowjet. MGB. Er stützt sich in erster Linie auf Berichte seiner vielen Geheimen Informanten (Spitzelwesen). Der SSD hat sämtliche Lebensbereiche der „DDR“ gegen dem SED-Regime unerwünschte Regungen geheimpolizeilich zu „sichern“. Mit seiner in den Postämtern tätigen Stelle „12“ durchleuchtet er planmäßig die ein- und abgehende Post und wertet sie aus. — Am 7. 2. 1965 betonte Mielke (im „Neuen Deutschland“), die Tätigkeit des SSD sei „in erster Linie darauf ausgerichtet, vorbeugend zu wirken“. Daneben betreibt der SSD Spionage, Sabotage, Diversion und Zerstörung in West-Berlin, in der BRD und z. T. auch im westlichen Ausland (Aufklärung). Die „offensive“ Tätigkeit des SSD obliegt der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) im MfS., die sich auf teils legale, teils illegale „Residenturen“ (= Spionageköpfe) stützt. Diese arbeiten konspirativ (d.h. streng verdeckt) 1. in den gesamtdeutschen Abt. aller Parteien und Massenorganisationen und Einrichtungen, die durch Kontakte mittels der Infiltration in die BRD hinein wirken; 2. in der Wirtschaft und der technisch-militärischen Forschung außerhalb Mitteldeutschlands. Der SSD unterliegt keiner Kontrolle durch die Volkskammer, „er ist eine Behörde [S. 607]eigener Verantwortung“ (Otto Nuschke bei Presseempfang in Bonn am 20. 9. 1952). Er ist lediglich der Form nach an die Sozialistische Gesetzlichkeit gebunden. Er verletzt sie häufig, wenn auch die bis 1954 festgestellten Vernehmungsmethoden (Licht-, Wasser- und Kältezellen, Verpflegungsentzug, schwere Mißhandlungen) selten geworden sind. Die erwünschten Aussagen erzielt der SSD nötigenfalls durch zermürbende Dauerverhöre. Der Hauptabt. V des MfS. obliegen in Zusammenarbeit mit der Hauptabt. VIII Planung und Ausführung von Verschleppungen aus dem Westen (Menschenraub). SSD-Angehörige führen Militärdienstgrade und haben neben SSD-Ausweis auch Kripo-Ausweis und Tarnpapiere. Stärke: etwa 13.000 Zivil tragende Offiziere, Unteroffiziere und Angestellte, einschließlich der rd. 1.500 Angehörigen des MfS., ohne das 4.000 Mann starke Wachregiment des MfS. Dies trägt seit 15. 12. 1963 den Namen „Dserschinsky“, den Namen des Begründers der Geheimpolizei der SU (Tscheka). Literaturangaben Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953. 4. durchges. Aufl. (BB) 1959. 84 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 606–607 Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverbrechen

DDR A-Z 1969

Studenten (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Direkt-St., Fern-St., Arbeiter-und-Bauern-St., dann St., die am Abend- oder am kombinierten Studium teilnehmen. Seit 1962 gibt es auch St., die nur ein „Zeitstudium“ absolvieren. (Hochschulen, Fernstudium, Arbeiter- und-Bauern-Fakultät) Literaturangaben Otto, Detlev E.: Studenten im geteilten Deutschland — Beziehungen zw. den Studentenschaften in Ost- und Westdeutschland 1945 bis 1958 (Schr. d. Verb. Dt. Studentensch., Nr. 1). Bonn 1959. 128 S. *: Zur Situation der Studenten in der Sowjetzone. (BMG) 1958. 55 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 626 Stücklohn A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Studenten-Ausbildung, Militärische

DDR A-Z 1969

Polizeistunde (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die P. dauert grundsätzlich von 24 bis 6 Uhr. An Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen beginnt die P. um 1~Uhr des darauffolgenden Tages („VO über die P. im Gebiet der DDR“ vom 8. 12. 1955 — GBl.~I, S.~929). Durch AO vom 25. 4. 1966 ist auch der Beginn der P. an Freitagen vor arbeitsfreien Sonnabenden (Arbeitszeit) auf 1~Uhr festgesetzt worden. Die Volkspolizei kann die P. verkürzen, aufheben und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen früheren Beginn der P. festsetzen. In der 500-Meter-Zone des Sperrgebietes ist die P. auf 22 Uhr festgesetzt worden. In Ostberlin dauert die P. von 1~Uhr bis 6 Uhr. An Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen beginnt die P. hier erst um 5 Uhr. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 487 Polizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polizeitruppen

DDR A-Z 1969

Nationalkomitee Freies Deutschland (1969)

Siehe auch: Nationalkomitee Freies Deutschland: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD): 1975 1979 1985 Gegr. 12. 7. 1943 mit sowjet. Planung und Unterstützung in Moskau. Führende kommun. Emigranten aus Deutschland (Ackermann, Becher, Herrnstadt, Hoernle, Matern, Erich Weinert, Pieck, Ulbricht u.a.) bewogen — Monate nach Stalingrad — kriegsgefangene deutsche Offiziere und Soldaten dazu, ein „Manifest“ an die Wehrmacht und an das deutsche Volk zu unterzeichnen, in dem zum Widerstand gegen Hitler, zur sofortigen Beendigung des Krieges und für ein freies und unabhängiges Deutschland aufgerufen wurde. Man warb „für ein starkes und freies Deutschland“ — sogar unter Schwarz-Weiß-Rot. Diese geschickt abgefaßten Losungen vermochten [S. 444]nur einen geringen Teil der Kriegsgefangenen und der propagandistisch angesprochenen Fronttruppe über die wahren Ziele des NK. zu täuschen. Das NK. wurde von der Regierung der SU als ein Werkzeug sowjet. Kriegführung gegen das Deutsche Reich eingesetzt und nach der deutschen Niederlage, 2. 11. 1945, aufgelöst. Zahlreiche kriegsgefangene Mitgl. des NK. wurden aber auf der „Antifaschule“ von Krasny Gorsk zu kommun. Funktionären ausgebildet und später in Schlüsselstellungen der SBZ, seit Okt. 1949 der „DDR“, verwendet. In dieser Richtung wirkten auch Mitgl. des Bundes Deutscher Offiziere, einer am 13. 9. 1943 gegr. Hilfsorganisation des NK. Im Sinne der SED wurden sie seit 1948 eingesetzt bei der Organisierung der NDPD und beim Aufbau der Kasernierten Volkspolizei (z. B. Vincenz Müller, und die Generalmajore Otto Korfes, Walter Freytag, Hans Wulz). Erst der 14. Jahrestag der Gründung (1957) wurde betont gefeiert. Eine Neubelebung des NK. und des Bundes Deutscher Offiziere ist die Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere. Literaturangaben *: Die dritte Norm der Generale Korfes, Lattmann … und Genossen … Köln 1960, Markus-Verlag. 36 S. (über „Arbeitsgemeinschaft ehem. Offiziere“.) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 443–444 Nationalitätenpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalkomitees

DDR A-Z 1966

Staatssicherheitsdienst (SSD) (1966)

Siehe auch: Staatssicherheitsdienst: 1969 Staatssicherheitsdienst (SSD): 1956 1965 Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi): 1958 1959 1960 1962 1963 Politische Geheimpolizei der SBZ. Schon Ende 1945 begann der Aufbau eines geheimen Polizeiapparates zur Verfolgung politischer Gegner des SED-Regimes, als bei den Landes- und Kreisbehörden der Volkspolizei „Kommissariate 5“ („K 5“) entstanden. Ende 1946 erhielt die Deutsche Verw. des Innern ein Referat K 5, das polit. Delikte als „Auftragsangelegenheiten der Besatzungsmacht“ bearbeitete. (Das Ref. K 5 erhielt Anleitung und seit 1948 auch Personalzuwachs von jenen Abteilungen des MGB, die mit deutschen Kräften besetzt waren.) Parallel dazu gründete die DWK am 12. 5. 1948 den „Ausschuß zum Schutz des Volkseigentums“, der die „administrative Kontrolle des gesamten Volkseigentums“ erhielt. Beide Stellen wurden nach Gründung der „DDR“ am 7. 10. 1949 zunächst zu der „Hauptverwaltung Schutz der Volkswirtschaft“ im Ministerium des Innern (MDI) zusammengefaßt, dann durch Gesetz vom 8. 2. 1950 (GBl. 1950, S. 95) zu einem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verselbständigt. Erster Minister: Wilhelm ➝Zaisser. Nach Juni-Aufstand in „Staatssekretariat für Staatssicherheit“ umgewandelt und erneut dem MdI unterstellt. Seit Nov. 1955 wieder MfS. Minister seit Nov. 1957: Erich ➝Mielke als Nachfolger des in Ungnade gefallenen Ernst ➝Wollweber. Sitz des MfS: Berlin-Lichtenberg, Bezirksverwaltungen in allen Bezirkshauptstädten, in Siegmar-Schönau (für Uranbergbau) und im Sowjetsektor Berlins; Kreisdienststellen in den Kreisen; Beauftragte in Betrieben und LPG. Bis 1954 hatten alle Einheiten des SSD Instrukteure des sowjet. MGB. Arbeitsweise: Ermittlungs-, Untersuchungs- sowie Vernehmungsmethoden nach Vorbild der KGB; stützt sich in erster Linie auf Berichte seiner vielen Geheimen Informanten (Spitzelwesen). Der SSD hat sämtliche Lebensbereiche der SBZ gegen alle nicht-sowjetischen Regungen und antikommun. Gedanken geheimpolizeilich zu „sichern“. Mit seiner in den Postämtern tätigen Stelle „12“ durchleuchtet er planmäßig die ein- und abgehende Post und wertet sie aus. — Am 7. 2. 1965 betonte Mielke (im „Neuen Deutschland“), die Tätigkeit des SSD sei „in erster Linie darauf ausgerichtet, vorbeugend zu wirken“. Daneben betreibt der SSD Spionage, Sabotage, Diversion und Zersetzung in West- Berlin, in der BRD und zum Teil auch im westlichen Ausland (Aufklärung). Die „offensive“ Tätigkeit des SSD obliegt der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) im MfS, die sich auf teils legale, teils illegale „Residenturen“ ( = Spionageköpfe) stützt. Diese arbeiten konspirativ (d.h. streng verdeckt) 1. in den gesamtdeutschen Abt. aller Parteien und Massenorganisationen und Einrichtungen, die durch Kontakte mittels der Infiltration in die BRD hinein wirken; 2. in der Wirtschaft und der technisch-militärischen Forschung außerhalb der SBZ. Der SSD unterliegt keiner Kontrolle durch die Volkskammer, „er ist eine Behörde eigener Verantwortung“ (Otto Nuschke bei Presseempfang in Bonn am 20. 9. 1952). Er ist lediglich der Form nach an die Sozialistische Gesetzlichkeit gebunden. Er verletzt sie häufig, wenn auch die bis 1954 festgestellten Vernehmungsmethoden (Licht-, Wasser- und Kältezellen, Verpflegungsentzug, schwere Mißhandlungen) selten geworden sind. Die erwünschten Aussagen erzielt der SSD nötigenfalls durch zermürbende Dauerverhöre. Der Hauptabt. V des MfS obliegen in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung VIII Planung und Durchführung von Verschleppungen aus dem Westen (Menschenraub). SSD-Angehörige führen Militärdienstgrade und haben neben SSD-Ausweis auch Kripo-Ausweis und Tarnpapiere. Stärke: etwa 13.000 Zivil [S. 461]tragende Offiziere, Unteroffiziere und Angestellte, einschließlich der rd. 1.500 Angehörigen des MfS, ohne das 4.500 Mann starke Wachregiment des MfS. Literaturangaben : Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa (hrsg. vom Bundesministerium für Vertriebene). 199 S.; Bd. III (1957) 408 S.; Bd. 1,2: 896 S.; Beih. 1 (Pommern) 1955. 127 S.; Bd. II (1956) 199 S.; Bd. III (1957) 408 S.; Bd. IV,1 (1957) 357 S.; Bd. IV,2 (1957) 818 S.; Beih. 1 (Prag) 1957. 279 S.; Bd. V (1961) 264 u. 633 S. Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953. 4. durchges. Aufl. (BB) 1959. 84 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 460–461 Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverbrechen

DDR A-Z 1966

Lehmann, Robert (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 * 23. 11. 1910 in Hannover, 1928 Gesellenprüfung als Maler. 1926 SAJ, 1929 KJVD, 1932 KPD. Ab Juni 1934 in der illegalen Leitung d. KJVD in Berlin u. später im Auslandszentrum der KPD in Prag und Paris tätig. Nach 1945 Redakteur und Herausgeber einer kommun. Zeitschrift in Hannover, Landtagsabgeordneter der KPD in Niedersachsen, nach Aufhebung der Immunität Übersiedlung in die SBZ, dort zunächst Leiter der Kulturabt. beim Rat des Bezirkes Gera, 1956 Sekretär des Rates des Bezirkes Gera, ab 10. 12. 1957 Vors. der zentralen Leitung der Jungen Pioniere. Seit [S. 282]1. 9. 1964 Stellv. des Ministers für Kultur. Seit 1958 Mitgl. des ZK der SED. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 281–282 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lehmann-robert verwiesen. Lehmann, Otto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehrer des Volkes, Verdienter

DDR A-Z 1966

Kollegien (1966)

Siehe auch: Kollegien: 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Kollegien der Ministerien: 1985 Nach sowjet. Vorbild legte eine VO vom 17. 7. 1952 die Bildung von K. in den Ministerien und Staatssekretariaten fest. Den K. gehören an: der Minister bzw. Staatssekretär und der oder die Stellvertreter, die Leiter der Hauptabt. bzw. Hauptverwaltungen, ferner „besonders qualifizierte Mitarbeiter und in Einzelfällen hervorragende Wissenschaftler und Techniker“. Jedes Mitgl. eines K. muß vom Vors. des Ministerrates bestätigt werden. Die K. sind „beratende Organe“, können aber auch Beschlüsse über Entwicklungs- und Perspektivpläne, Neuerermethoden, Struktur- und Arbeitsverteilung sowie Verwaltungsarbeit fassen. Da in der Regel an den Sitzungen der K. die zuständigen Mitarbeiter des ZK-Apparates und der Parteisekretär des Ministeriums bzw. Staatssekretariats teilnehmen, stellen die K. in erster Linie ein Instrument der Kontrolle des Staatsapparates durch den Parteiapparat dar. In K. organisiert ist auch die Rechtsanwaltschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 246 Kolchos A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kollektiv

DDR A-Z 1966

Sekretär des Gerichts (1966)

Siehe auch: Sekretär des Gerichts: 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Sekretäre der Gerichte: 1959 1960 Der SdG. ist durch das GVG (Gerichtsverfassung) an Stelle der früheren Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (soweit es sich nicht um die Tätigkeit des Schriftführers handelt) und des früheren Rechtspflegers eingesetzt worden. Er leitet die Geschäftsstelle des Gerichts und übt außerdem einige richterliche Funktionen besonders in der Zwangsvollstreckung aus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 422 Seigewasser, Hans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sekretariat des ZK der SED

DDR A-Z 1965

Sowjetnik (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Offizier der Sowjetarmee, zur Überwachung der Armee der SBZ abgestellt, heißt amtlich Berater. Die S. tragen Uniform und Dienstgrade der Armee der SBZ. Sie sind heute wohl nur noch bei Armeekorps, Divisionen und Schulen der Nationalen Volksarmee vertreten. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und Materialien zur Ideologie und Aufrüstung in der Sowjetzone. Köln 1956, Markus-Verlag. 241 S. Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Kopp, Fritz: Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland, Rüstung der Sowjetzone — Abwehr des Westens (Daten über Polizei und Bewaffnung 1945 bis 1958). Köln 1958, Markus-Verlag. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 392 Sowjetisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialdemokratische Partei Deutschlands

DDR A-Z 1965

ZSGL (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Abk. für Zentrale Schulgruppenleitungen, FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 499 ZR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Züchter, Verdienter

DDR A-Z 1965

Goethe-Preis (1965)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Nationalpreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 166 Goethe-Gesellschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gotsche, Otto

DDR A-Z 1965

FGS (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 Abk. für Fischerei-Geräte-Stationen. (Fischerei) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 129 Feuerschutzpolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Filmaktiv

DDR A-Z 1963

Technische Normen (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Normen, die die technische Zusammensetzung oder Ausführung eines Erzeugnisses bestimmen. (Unterschied dazu: Arbeitsnormen und Vorratsnormen.) Die Einführung der TN. dient der Austauschbarkeit und damit der [S. 474]Arbeits- und Materialersparnis, der Gütesicherung und der Verminderung von Konstruktionsarbeiten. Zu den TN. in der SBZ gehören Werksnormen, Staatliche ➝Standards, DIN-Normen, VDE-Vorschriften (d. s. Vorschriften der Elektrotechnik) und GOST-Normen. Die allgemeine Einführung der Staatlichen Standards, die den Sowjet. GOST-Normen angepaßt werden sollen, wird angestrebt. Die bisher noch teilweise gültigen DIN-Normen sollen bis Ende 1963 gänzlich ausgeschaltet werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 473–474 Technische Kabinette A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technische Räte

DDR A-Z 1963

KPdSU, Geschichte der (1963)

Siehe auch: KPdSU (B), Geschichte der: 1953 KPdSU, Geschichte der: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1. Fassung war der auf Veranlassung des ZK der KPdSU (B) 1936 begonnene „Kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B)“. Er fälscht bewußt viele Tatsachen und stellt die marxistische Revolutionsbewegung in Rußland und die bolschewistische Staatsentwicklung einseitig leninistisch-stalinistisch dar. Dieser Lehrgang wurde 1938 auf Anordnung Stalins nochmals nach den neuesten Parteirichtlinien umgeschrieben und seitdem mit jeder Änderung der Generallinie neu gefälscht. Die Mitverfasserschaft Stalins ist umstritten, doch kann ihm das Kapitel „über dialektischen und historischen Materialismus“ wohl mit Sicherheit zugeschrieben werden. Wurde bis zur Abkehr vom Stalinismus als „Bibel des Bolschewismus“ betrachtet. — Das Studium der G. d. KPdSU (B) war in der SBZ als wichtigster Teil der ideologischen Erziehung verbindlich. — Am 25. 2. 1956 verurteilte Chruschtschow, als er Stalin auf dem XX. Parteitag kritisierte, auch die G. d. KPdSU als Zeugnis des Personenkultes. Als untragbar wurde die Schrift sodann im Märzheft der „Woprosy istorij“ (1956, Nr. 3) abgelehnt. Diese Verurteilung übernahm „Neues Deutschland“ erst am 23. 5. 1956. [S. 256]2. Fassung, „Geschichte der KPdSU“, erschien im Juni 1959. Sie folgt kaum der Kritik, die der XX. Parteitag geübt hatte, vielmehr bezeichnete sie den „Lehrgang“ als hervorragende Arbeit. Sie verurteilt nicht den Kern des Stalinismus: die gewaltsame, rasche Erzwingung des „Sozialismus“ durch die alles durchdringende totalitäre Staatsmacht, unter Verzicht auf die Vorstellung, der Sozialismus beruhe auf Freiwilligkeit. Auch rügt sie nicht die schon von Lenin erzwungene Ausschaltung der nicht-bolschew. Parteien, die durch die Verfassung der SU von 1937 bestätigt wird. 2. Fassung ändert einige Schwerpunkte der Periodisierung: sie betont die Entfaltung der Partei neuen Typus stärker, sie legt die Herausbildung der Grundgedanken des Marxismus-Leninismus nicht mehr nur an den frühen Schriften Lenins dar, sondern auch in seinen späteren. Doch verläßt sie nicht die Hauptlinie des Lehrgangs. Es wiegt wenig, daß die Partei stärker als kollektive Führungskraft erscheint, daß die Rolle wichtiger Stalinisten (Molotow, Kaganowitsch u. a.) geringer eingeschätzt wird, daß nach 1952 eine gewisse Chruschtschow-Linie sichtbar wird. Wenig bedeutet es, daß Stalin vorgeworfen wird, er habe den Weizen- und Maisanbau vernachlässigt und die Sowchos- wie Kolchos-Kräfte zu wenig am Ertrag beteiligt. Denn seine rücksichtslose Landwirtschafts-Kollektivierung wird bejaht. Stalin wird nicht verurteilt wegen seiner gewaltsamen Politik an sich, wegen seines Terrors (der hingestellt wird als Beschränkung der innerparteilichen und sowjet. Demokratie, die im Kampf mit dem Klassenfeinde nicht zu vermeiden war). Er wird nur gerügt wegen seines Übermaßes an Schärfe, das sich auch gegen gutwillige, unschuldige Kommunisten und Parteilose richtete. Ihm wird vorgeworfen, er sei im Rausche jener Erfolge, die doch Partei und Volk errangen, in blinde Selbstüberhebung verfallen. Getadelt wird er auch, weil er die „sozialistische Gesetzlichkeit“ und den von Lenin geschaffenen Grundsatz der „kollektiven Führung der Partei“ mißachte. Doch wird behauptet, ein wesentlicher Teil der Verantwortung für diese Mißbräuche läge bei Jeschow und Berija. Doch weit stärker als der Tadel, den die 2. Fassung gegen den Personenkult für Stalin richtet, ist ihr Lob für seine Politik als solche. Sie rühmt Stalins Verdienst bei der Verteidigung des Leninismus nach 1924, seine Leistung im Kampf um die sozialistische Industrialisierung wie um die Kollektivierung der Landwirtschaft. Am 22. und 24. 6. 1962 berichtete die „Prawda“ in zwei Aufsätzen, das „Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU“ bereite eine große sechsbändige „Geschichte der KPdSU“ vor. Die „Prawda“ hob hervor, das neue Werk werde die einzelnen Fehler und die despotische Willkür Stalins verurteilen. Doch erklärte sie in bedeutsamer Weise: „Die Verfasser der mehrbändigen Geschichte sind verpflichtet, besonders zu betonen, daß der Personenkult die Vorwärtsentwicklung der Sowjetgesellschaft zwar hemmte, jedoch nicht vermochte, sie zum Stehen zu bringen.“ Damit billigte das Chruschtschowsche ZK die Stalinsche Epoche im großen und ganzen. Ganz eindeutig schreibt die „Prawda“ dazu: „Die trotzkistischen Kapitulanten versuchten mit Hilfe ‚linker‘ Phraseologie, die Arbeiterklasse ideologisch zu entwaffnen, indem sie behaupteten, der Sieg des Sozialismus in der UdSSR sei unmöglich …“ Doch die KPdSU, so heißt es über die Entwicklung unter Stalin weiter, „unentwegt dem von Lenin vorgezeichneten Weg folgend, wappnete die Werktätigen unserer Heimat mit dem unerschütterlichen Glauben an die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus“. Im Nov. 1962 erschien die „2. verbesserte Auflage“ der 1959 herausgekommenen „Geschichte der KPdSU“. In dem Aufsatz, den ihr die „Prawda“ am 15. 11. widmete, wird gesagt: „Die 2. Auflage …, in welcher der Grundinhalt der 1. Auflage erhalten blieb, wurde durch … das Programm der KPdSU und die Beschlüsse des XXII. Parteitages ergänzt“. In der 1. Auflage wird die Entwicklung der KPdSU seit dem XX. Parteitag (19.561 und „ihr Kampf um die Durchsetzung der Leninschen Generallinie“ ausführlich herausgearbeitet. Die 2. Auflage betont, das neue Parteistatut werde „jeden Rückfall in den Personenkult unmöglich machen“. — Aber auch sie verurteilt weder den Grundzug noch die Ergebnisse der Stalinschen Politik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 255–256 KPdSU A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KPKK

DDR A-Z 1963

Sowchos (1963)

Siehe auch: Sowchos: 1954 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sowchose: 1953 1956 1958 Abk. für sowjetskoje chosjaistwo. Staatl. Landwirtschaftsbetrieb in der UdSSR, dem das VEG entspricht. Die S. entwickelten sich als staatliche Lohnarbeiterbetriebe unter der Vollmechanisierung zu Großbetrieben, deren Größe 1933 auf maximal 25.000 ha begrenzt wurde; meist spezialisiert, z. B. Getreide-S., Schaf-S. usw. Die S. gehören zusammen mit den Kolchosen zu den „sozialistischen landw. Großbetrieben“ in der UdSSR. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sovexportfilm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjet

DDR A-Z 1963

Nationales Olympisches Komitee (NOK) (1963)

Siehe auch: Nationales Olympisches Komitee (NOK): 1960 1962 1965 1966 1969 Nationales Olympisches Komitee (NOK) der DDR: 1975 1979 1985 Sport. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 336 Nationales Dokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationales Wirtschaftsprogramm

DDR A-Z 1962

Deutschlandplan des Volkes (1962)

Siehe auch: Deutschlandplan des Volkes: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Deutschlandpolitik: 1963 1965 1966 1969 Deutschlandpolitik der SED: 1975 1979 1985 Gesamtdeutsche Arbeit: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Nationales Dokument: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nation und nationale Frage: 1975 1979 1985 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1963 1965 1966 Wiedervereinigung: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 96 Deutsches Rotes Kreuz (DRK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft)

DDR A-Z 1962

Kunstpolitik (1962)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Architektur, Bildende Kunst, Literatur, Musik, Volkskunst, Laienkunst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 246 Künstlerisches Volksschaffen, Preis für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kunstpreis der DDR

DDR A-Z 1962

Automatisierung (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 In der SBZ wird zwar seit vielen Jahren von der Notwendigkeit der A. in der Industrie gesprochen, es gibt dort aber noch keinen vollautomatisierten Betrieb. Eine kleine Gießerei soll im Laufe des Jahres 1961 vollautomatischen Betrieb aufnehmen. In den großen Werken gibt es nur wenige teilautomatisierte Abteilungen oder Fertigungsstraßen. Auch auf diesem Gebiet ist der Abstand von der Bundesrepublik sehr erheblich. Nach dem Plan Neue Technik ist in absehbarer Zeit mit wesentlichen Fortschritten in der A. nicht zu rechnen. Techniker sprechen offen von vorliegenden „Wunschplänen“, die mit den Möglichkeiten, Automatisierungseinrichtungen bereitzustellen, nicht in Einklang stünden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 53 Autobahnen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AWA

DDR A-Z 1962

Festival (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj. für Festspiel und Festveranstaltung, seit 1951 für die von den Sowjets gelenkten Weltfestspiele der Jugend und Studenten. Der „Weltbund der Demokratischen Jugend“ (WBDJ) hielt die 1. Weltfestspiele der Jugend in Prag (25. 7. bis 17. 8. 1947) ab. Er organisierte Nr. 2 in Budapest (14. bis 28. 8. 1949); 3 in Ost-Berlin (5. bis 19. 8. 1951); 4 in Bukarest (2. bis 16. 8. 1953); 5 in Warschau (31. 7. bis 14. 8. 1955); 6 in Moskau (28. 7. bis 11. 8. 1957); 7 in Wien (26. 7. bis 4. 8. 1959). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 127 Festigungsbrigade A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z FGS

DDR A-Z 1960

Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Amt für (AZKW) (1960)

Siehe auch: Zölle: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zollgesetz: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Amt für: 1954 Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Amt für (AZKW): 1956 1958 1959 1962 Zollverwaltung der DDR: 1969 1975 1979 Zollwesen: 1953 1954 1956 1975 1979 1985 [S. 470]Mit VO vom 28. 8. 1952 (GBl. 1952 Nr. 121) errichtete einheitliche Institution beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowohl für die Durchführung der Aufgaben der Zollämter, soweit solche noch zu erfüllen sind — wie der Kontrolle des Waren- und Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit dem Außen- und Innerdeutschen (Interzonen-)Handel. Dieses Amt umfaßt 1. den ehem. Dienstzweig „Zoll“ des Ministeriums der Finanzen — Abgabenverwaltung — als Hauptverwaltung Zoll (Überwachung und Sicherung des planmäßigen Zollverkehrs zwischen der SBZ und dem Ausland); 2. das ehem. „Amt für Kontrolle des Warenverkehrs“ als Hauptverwaltung Warenkontrolle (Durchführung ähnlicher Aufgaben wie die Hauptverwaltung Zoll an der Zonengrenze und den Sektorengrenzen in Berlin). Dem AZKW wurden eine Reihe Hauptzollämter und Zollämter angegliedert. Den Hauptzollämtern wiederum unterstanden die Binnen- und Grenzzollämter (bei den Grenzzollämtern unterscheidet man Eisenbahn-, Wasser- und Luftzollämter). Die Hauptzollämter wurden im Sommer 1953 neben mehreren unbedeutenden Zollämtern aufgelöst und ihre Funktionen den neuerrichteten Bezirkszollämtern übertragen. Die Zollämter sind organisatorisch den Bezirkszollämtern unterstellt. Sowohl Zollämter als ouch Bezirkszollämter erhalten ihre dienstlichen Weisungen unmittelbar vom AZKW in Berlin. Durch diese Zentralisierung soll eine bessere Kontrollmöglichkeit erreicht werden Weiterhin gehören zu den Aufgaben des AZKW die Kontrolle der in- und Ausfuhr von Devisen. (Zölle) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 470 Zölle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zonengrenze

DDR A-Z 1960

Parteigruppe (1960)

Siehe auch: Parteigruppe: 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Parteigruppen: 1975 1979 Nach dem Vorbild der KPdSU werden seit 1953 in verstärktem Maße die Betriebsparteiorganisationen der SED in Großbetrieben, staatlichen Institutionen sowie den Apparaten der SED und der Massenorganisationen in P. untergliedert. Der P. gehören alle SED-Mitgl. an, die an einem gemeinsamen Arbeitsplatz, z. B. in einer Unterabteilung oder Brigade, tätig sind. In der Regel soll die P. nicht mehr als 8 bis 10 SED-Angehörige umfassen. Unter Anleitung eines Parteiorganisators, der die Verbindung zur SED-Betriebsgruppe herstellt, haben sie die Aufgabe, sich an ihrem speziellen Arbeitsplatz gegenseitig zu überwachen, die Arbeit sowie das Privatleben ihrer unmittelbaren Kollegen zu kontrollieren und die Durchführung sämtlicher Parteibeschlüsse auf unterster Ebene zu gewährleisten. Die P. soll „die führende Rolle der SED auf allen Gebieten“ auf unterster Ebene verwirklichen. (Kontrolle) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 302 Parteien A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteihochschule

DDR A-Z 1960

Erfinder, Verdienter (1960)

Siehe auch: Erfinder, Verdienter: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Erfinder: 1956 Ehrentitel mit Medaille, Urkunde und einer Prämie bis zu 5.000 DM für Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz für „überragende Erfolge bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und bei der Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik und Technologie und damit bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 106 Erfassungspreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erfindungs- und Vorschlagswesen

DDR A-Z 1960

Mitbestimmungsrecht (1960)

Siehe auch: Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte: 1975 1979 1985 Mitbestimmungsrecht: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Die Vorstellung, die Interessen des kommun. Regimes und die der Arbeiterschaft seien identisch, wird so weit getrieben, daß das M. nicht durch Organe der Arbeiterschaft, sondern durch die staatlichen Organe verwirklicht werden soll. (§ 4,1 Gesetz der Arbeit vom 19. 4. 1950, GBl. S. 349) In den Betrieben und Verwaltungen ist Träger des M. die BGL, also ein gewerkschaftliches Organ, das wie der gesamte FDGB der SED untergeordnet ist. Da die BGL gleichzeitig Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten sein soll, befindet sie sich in einem ständigen Zwiespalt. Versuche, die Mitbestimmung auf unabhängige Organe, die Arbeiterkomitees, zu verlagern, scheiterten Anfang 1958. Die Ständigen Produktionsberatungen sind seitdem dazu bestimmt, bei der Leitung der VEB mitzuwirken. Wegen deren Abhängigkeit von SED und FDGB sind sie jedoch nur ein weiteres Mittel, den Willen der SED auf dem Gebiete der materiellen Produktion durchzusetzen. Ein erneuter Versuch, ein wirkliches M. in den Betrieben durch Übertragung von Rechten auf die Brigaden der sozialistischen Arbeit zu schaffen, wurde im Sommer 1960 im. Keime erstickt. In den Privatbetrieben geht dagegen auf Grund der Betriebsvereinbarungen das M. bis zur völligen Entrechtung des Unternehmers. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 278 Ministerrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mitschurin, Iwan W.

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Widerspruch (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1979 1985 Zentrale Kategorie des Dialektischen Materialismus. Der W. gilt als „Quelle“ der Entwicklung, die in Dingen und Prozessen selbst liegt. Angesichts dieser allgemeinen Feststellung ergab sich für den Marxismus-Leninismus der Zwang, auch die Entwicklung im „Sozialismus“ als von W. bedingt zu charakterisieren. Das führte schon in der Stalin-Ära zur Unterscheidung zwischen antagonistischen und nichtantagonistischen W. Erstere sind die in der Sozialstruktur angelegten und durch gegensätzliche Klasseninteressen vermittelten W. bzw. Konflikte: sie sind (prinzipiell) im Rahmen der dazugehörigen Gesellschaftsformation nicht zu lösen, bedingen den Klassenkampf, der auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung zielt. Letztere sind nur Spannungen, Differenzen, Konflikte, die an der Oberfläche gesellschaftlichen Lebens, etwa durch ein Zurückbleiben hinter dem Stand der Entwicklung, auftreten und mit Hilfe von Aufklärung, Einsicht u. dgl. überwunden werden können. Die W. der voll entwickelten „sozialistischen Gesellschaftsformation“ gelten als nichtantagonistisch, zumal sie angeblich keine Klassengegensätze kennt. Diese Lehre vom W. ist erst in letzter Zeit — im Anschluß an den chinesischen Marxismus-Leninismus — konsequent bei der Analyse der gegenwärtigen Situation der „DDR“ angewandt worden, insbesondere durch W. Ulbricht in seiner Rede auf dem V. Parteitag. Als Grundwiderspruch (antagonistischer Struktur) gilt jedoch nicht der W. zwischen dem Restkapitalismus in der „DDR“ und dem vordringenden „Sozialismus“, sondern, nach außen gewendet, der ideologisch im Sinne des „Kampfes um den Frieden“ interpretierte Gegensatz zwischen Bonn und Pankow, wobei die SED die Rolle als Führer der gesamtdeutschen Arbeiterschaft und der „Friedenskräfte“ zu usurpieren versucht. Die aus dem Nebeneinander von Restbeständen des „Alten“ und den Ansätzen der „neuen“ Ordnung resultierenden strukturellen W. in der „DDR“ werden in diesem Zusammenhang abgeschwächt; selbst der zwischen dem Restkapitalismus und dem „Sozialismus“, „repräsentiert durch die Arbeiterklasse“, wird als ein prinzipiell durch Propaganda zu lösender, also praktisch als ein nichtantagonistischer W. hingestellt. Die Anwendung der Lehre vom W. hat eine doppelte Funktion: Sie versucht einmal, alle inneren Kräfte in der „DDR“ für den gemeinsamen Kampf gegen den außenstehenden „Imperialismus“ zu mobilisieren, um gleichzeitig jedes Nachlassen bei der Überwindung des „Alten“ zu dis[S. 394]kriminieren und die Notwendigkeit der kämpferischen Überwindung der aus dem Nachhinken hinter der Entwicklung resultierenden W. zu betonen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 393–394 WGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Widerstand

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Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher (1959)

Siehe auch: Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR: 1975 1979 Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR (VKM): 1985 Verband Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler: 1969 Zonenorganisation der Musiker; sie gehörte seit ihrer Gründung im April 1951 dem Kulturbund an, wurde 1952 herausgelöst und selbständig gemacht. Präsident ist der Komponist Ottmar ➝Gerster (SED), Generalsekretär Prof. Natan Notowicz (SED). Seit 1956 untersteht dem Verband die Internationale Musikleihbibliothek. Zeitschrift: „Musik und Gesellschaft“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 182 Komplexe Planung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komsomol

DDR A-Z 1959

Westkommission (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 Gesamtdeutsche Arbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 392 Wertpapiersparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Westzone

DDR A-Z 1959

VPKA (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Volkspolizeikreisamt. (Volkspolizei) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 383 VPH A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vpp

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Künstlerisches Volksschaffen, Preis für (1958)

Siehe auch: Künstlerisches Volksschaffen, Preis für: 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Preis für künstlerisches Volksschaffen: 1969 Staatliche Auszeichnung „zur Förderung des künstlerischen Schaffens der Werktätigen und zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes auf allen Kunstgebieten“. Der PfkV. wird verliehen für besondere Leistungen „auf dem Gebiet des künstlerischen Volksschaffens, die die demokratische Entwicklung unseres Vaterlandes bedeutend gefördert haben“. Die Verleihung erfolgt nach Zustimmung des Ministerrates jährlich am 1. Mai durch den Minister für Kultur. Die Auszeichnung besteht a) für Einzelpersonen: aus einem steuerfreien Geldpreis (I.~Klasse: bis zu 5.000 DM Ost. II. Klasse: bis zu 3.000 DM Ost), einer Ehrenurkunde und einem Ehrenzeichen (silberne bzw. bronzene Medaille an graublauem Band); b) für Gruppen: aus einem steuerfreien Geldpreis (I.~Klasse: 5.000–15.000 DM Ost, II. Klasse: 3.000–10.000 DM Ost) und einer Ehrenurkunde. (Volkskunst, Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 174 Kündigungsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kultur, Ministerium für

DDR A-Z 1958

ABF (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 [S. 11]Abk. für Arbeiter- und Bauernfakultät. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 11 1956 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abgaben

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Buchhandel (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Jede staatlich gelenkte Buchproduktion (Verlagswesen) hat die Neigung, auf dem Wege zum Verbraucher den Sortiments-B. zu umgehen. So werden in der SBZ Schulbücher von den staatlichen Monopolverlagen fast ausschließlich direkt an die Schulen geliefert; der Zeitschriftenvertrieb erfolgt nahezu ausschließlich über die Post, und Buchvertriebsstellen, die nach unseren Begriffen kaum noch als „Auchbuchhandlungen“ gelten können, wurden in Betrieben und auf den Dörfern eingerichtet. 1956 war ein Drittel der rd. 1.800 Vollbuchhandlungen verstaatlicht (sogen. Volksbuchhandlungen); daneben gab es 1.420 Buchverkaufsstellen („Auchbuchhandlungen“) und 5.000 Agenturen der „Volksbuchhandlungen“. Der Verkehr mit den Verlagen ist zentralisiert und monopolisiert; als einziges Kommissionsgeschäft fungiert der Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG); über ihn bestellen die Buchhandlungen auf Grund eines Vorankündigungsdienstes, der dem „Börsenblatt“ beigefügt ist; über ihn rechnen sie mit den Verlagen ab. Der „Volksbuchhandel“ wird bei der Zuteilung gängiger Literatur bevorzugt; sein Anteil am Gesamtumsatz liegt daher weit über 50 v. H. Das Monopol für das Auslandsgeschäft liegt beim Deutschen ➝Buch-Export und -Import. Die Buchproduktion wuchs von Jahr zu Jahr an (1951: 2.142, 1954: 5.410, 1956: 8.321 Titel; Bundesrepublik 1955: 16.660 Titel) und holte auch in der technischen Qualität einiges auf, befriedigt aber auch heute die Leserwünsche noch in keiner Weise; die Zunahme der Produktion entfällt fast ganz auf die Fachliteratur, die schöne Literatur geht sogar zurück. Westliche Literatur wird (auch in Lizenzausgaben und Übersetzungen) nur in engen Grenzen zugelassen; Unterhaltungsliteratur jeden Niveaus ohne politischen Einschlag ist daher meist schnell vergriffen und wird weitgehend „unter dem Ladentisch“ gehandelt. Literatur, die dem sozialistischen Aufbau und der Erfüllung der Wirtschaftspläne dient, genießt ohne Rücksicht auf Leserwünsche den Vorzug. Da der Plan den Umschlag eines bestimmten Prozentsatzes der Lagerbestände innerhalb Jahresfrist vorschreibt, werden „Überplanbestände“ nach relativ kurzen Fristen verramscht oder makuliert. Die Existenzbasis des selbständigen B. schrumpft unter diesen Umständen immer mehr ein; in ideologischer Hinsicht wird er von Partei und Staat besonders scharf überwacht. — Der Börsenverein der deutschen Buchhändler besteht als gleichgeschalteter Berufsverband unter seinem Leiter Heinrich Becker (SED) fort und veröffentlicht im „volkseigenen“ Verlag für Buch- und Bibliothekswesen das sowjetzonale „Börsenblatt“; im gleichen Verlage erscheint auch die von der Deutschen Bücherei in Leipzig bearbeitete „Nationalbibliographie“ in zwei Ausgaben, von denen die für jedermann zugängliche nur die in der SBZ erschienenen Bücher aufführt. (Kulturpolitik, Bibliothekswesen) Literaturangaben Taubert, Sigfred: Buchproduktion und Verlagswesen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im Jahre 1955. (BMG) 1956. 34 S. m. 17 Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 65 Buch-Export und -Import, Deutscher (DB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Buchheim, Walter

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Kosmopolitismus (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Eine der Abweichungen. Meint alle jene Weltanschauungen, die einen Ausgleich der internationalen Spannungen auf der Grundlage zunehmender Gesittung anstreben. Wurde besonders nach 1945 von Stalin im Zuge seiner antisemitischen Politik bekämpft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 168 Korfes, Otto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kowaljow, F.

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Parteischulen der SED (1956)

Siehe auch: Parteischulen: 1953 1954 Parteischulen der SED: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Parteischulung der SED: 1975 1979 1985 Die Lehrgänge der Internatsschulen der SED dienen der Heran- und Weiterbildung von Funktionären. Sie sind wie folgt aufgegliedert: Betriebsparteischulen (6 Wochen), Kreisparteischulen (4 Monate), Bezirksparteischulen (1 Jahr), Zentralschulen, Parteihochschule „Karl Marx“. Wesentlicher Gesichtspunkt für die Auswahl der Schüler: Proletarische Herkunft. Im Mittelpunkt aller Lehrpläne steht die Geschichte der ➝KPdSU. Weitere Lehrfächer: Dialektischer und historischer Materialismus, Politökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung, allgemeine Geschichte ab 1525 sowie Vorlesungen über praktische Parteipolitik. Für SED-Mitglieder ist der Besuch einer Parteischule Voraussetzung für jede wichtige Funktion. Funktionäre der KPD werden abgeschlossen von SED-Mitgl. auf besonderen Schulen in der SBZ geschult. Am „Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED“ in Berlin werden in Dreijahrskursen Lehrer für die Parteischulen und für die Gesellschaftswiss. Lehrstühle an den Universitäten und Hochschulen ausgebildet. Seit April 1953 besitzt das Institut das Promotions- und Habilitationsrecht. Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Stern, Carola: Die SED — Handbuch über Aufbau [\dots] des Parteiapparates (Rote Weißbücher 14). Köln 1954, Kiepenheuer und Witsch. 256 S. m. 1 Plan. (Neuauflage in Vorbereitung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 192 Parteipresse der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patenschaftsvertrag

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Lange, Fritz (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 * 23. 11. 1898 in Berlin, Oberrealschule. Präparandenanstalt, Volksschullehrer. 1919 USDP, 1920 KPD, 1921 Funktionär in der kommun. Kinderorganisation Junge Pioniere, 1923 Reise in die SU, nach seiner Rückkehr 1924 aus dem Schuldienst entlassen, 1925 bis 1933 Stadtverordneter in Berlin und Redakteur der „Roten Fahne“. In der NS-Zeit war L. illegal tätig, 1942 wurde er zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1945 wieder KPD-Funktionär, Oberbürgermeister in Brandenburg/Havel, Juli 1948 Vors. des „Ausschusses zum Schutze des Volkseigentums“ der DWK, später der „Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle“ (Kontrollkommission). Am 19. 11. 1954 wurde L. zum Minister für Volksbildung ernannt. Er ist Mitgl. des Präsidiums des Ministerrates der „DDR“. Seit Juli 1950 Kandidat des ZK der SED, seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer und seit Herbst 1955 Vors. der UNESCO-Kommission der „DDR“. 6. 5. 1955 „Vaterländischer Verdienstorden“ in Silber. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 157 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lange-fritz verwiesen. Landwirtschaftssteuergesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LDPD

DDR A-Z 1956

Aktivist, Verdienter (1956)

Siehe auch: Aktivist: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Aktivistenbewegung: 1975 1979 Aktivistenbewegung: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Aktivist, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 Ehrentitel (Auszeichnungen), der vom Ministerpräsidenten an Arbeiter und Angestellte verliehen wird, „die im Verlauf von 6 Monaten die technischen Normen laufend hoch übererfüllten, überdurchschnittliche Qualitätsarbeit leisteten, bedeutende Einsparungen an Material, Energie- und Hilfsstoffen aufzuweisen hatten, durch Organisierung von Aktivistenschulen ständig zurückgebliebenen Arbeitskollegen ihre fortschrittlichen Arbeitsmethoden vermittelten und aktiv an der Verbesserung der Produktionstechnik und Technologie sowie der Arbeitsorganisation mitgewirkt hatten, die Arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Bestimmungen beachteten und an deren Weiterentwicklung Anteil hatten“ (§ 35 der Ordnung der Auszeichnungen vom 1. 11. 1953, GBl. S. 1133). Mit der Verleihung ist die Auszeichnung mit einem Bronzeehrenzeichen sowie einer Prämie von 1.000 DM Ost verbunden. (Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 14 Aktivist A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aktivist des Fünfjahrplans

DDR A-Z 1956

Währungsreform (1956)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Nach SMAD-Befehl in der SBZ und in Ost-Berlin vom 24. 6. bis 28. 6. 1948 durchgeführt. Umwertung durch Aufkleben von Spezialkupons auf Reichsmark- und Rentenmarkscheine, 25. 7. 1948 wurden neue Geldscheine eingeführt. Scheidemünzen behielten ihren Nominalwert. Einzelheiten: Vorzugsumtausch von Beträgen bis zu 70,– DM Ost im Verhältnis 1:1, bis 1.000,– DM Ost im Verhältnis 5:1, bei Versicherungspolicen im Verhältnis 3:1, Vorzugsumwertung von laufenden Konten von staatlichen, kreisbehördlichen, gemeindlichen und anderen „volkseigenen“ Betrieben im Verhältnis 1:1; Vorzugsumwertung laufender Konten anderer Industriebetriebe in Höhe eines wöchentlichen Umsatzes und des Lohnrückstandes im Verhältnis 1:1, bei Handels- und anderen Wirtschaftsunternehmen in Höhe einer wöchentlichen Lohnsumme; Umwertung der im Zuge der Bodenreform gewährten Kredite im Verhältnis 5:1; Umwertung der vor dem 9. Mai 1945 entstandenen laufenden Konten und Spareinlagen im Verhältnis 10:1, bei Salden über 3.000,– DM Ost zunächst Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs; Festlegung besonderer Vergünstigungen für Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht bezüglich des Umtauschverhältnisses. — Kurz vor der Währungsreform betrug der Bargeldumlauf rd. 28 Mra. Davon befanden sich etwa 15–16 Mrd. in den Kassen der [S. 289]Kreditinstitute: die Emissions- und Girobanken hatten etwa 1,1 Mrd. Kundschaftseinlagen, die Landeskreditbanken etwa 7 und die Sparkassen 4,6 Mrd., Genossenschaftsbanken einige 100 Mill.; dazu hohe Kontenstände bei den Postscheckämtern. Neu verausgabt wurden 3.615 Mill. „Mark der Deutschen Notenbank“. Am 30. Juni 1956 betrug laut Ausweis der Deutschen Notenbank der Gesamtumlauf 4.791 Mill. Mark, davon im Umlauf bei der Bevölkerung 4.639 Mill. Mark und in den Kassen der Kreditinstitute 152 Mill. Mark. (Währungspolitik) Literaturangaben Abeken, Gerhard: Das Geld- und Bankwesen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor Berlins von 1945 bis 1954. 2., erw. Aufl. (BB) 1955. 68 S. m. 7 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 288–289 Währungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wahlen

DDR A-Z 1954

Sperrzone (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 156]5 km breiter Streifen entlang der Zonengrenze, der wiederum in zwei besondere Zonen unterteilt ist: Ein Streifen von 10 m unmittelbar an der Zonengrenze wurde abgeholzt und umgepflügt. In diesem Geländestreifen kann jeder ohne Warnung beschossen werden. An diesen Grenzstreifen schließt sich eine 500-m-Zone an, in welcher nur politisch besonders zuverlässig erscheinende Personen bleiben dürfen. Diese Zone kann von der „DDR“ aus nicht betreten werden. In ihr liegende Betriebe mußten ihre Tätigkeit einstellen. Die Bewohner der restlichen 5-km-Sperrzone erhielten, soweit sie nicht zwangsweise evakuiert wurden, einen zweiten Stempel in ihren Personalausweis. Ohne diesen Stempel darf das Gebiet der Sp. nur mit einer besonderen, sehr selten gewährten Genehmigung betreten werden. Die aus der gesamten Sperrzone zwangsweise evakuierten Bewohner wurden zum Teil mit Gewalt unter Verlust des größten Teils ihres Hausrats in weiter zurückliegende Kreise transportiert. Diese Maßnahme löste eine neue Fluchtwelle aus der SBZ in die Bundesrepublik aus. Die Sp. wurde auf Grund der Ermächtigungsverordnungen errichtet. Der politische Vorwand für den lange vorbereiteten Erlaß dieser Verordnungen war die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages durch die Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Bonn am 26. 5. 1952. Literaturangaben Die Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin. (BMG) 1953. 147 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 156 SPD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sport

DDR A-Z 1954

Ermächtigungsverordnung (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Am 26. 5. 1952 erlassene „Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands“, ergänzt durch am 9. 6. 1952 folgende „Verordnung über weitere Maßnahmen zum Schutze der DDR“. Danach ist der SSD zu sämtlichen Maßnahmen ermächtigt, die mit dem Zweck getarnt werden können, ein Eindringen von „Spionen, Terroristen und Diversanten“ in die Sowjetzone zu verhindern (§ 1 der Verordnung vom 26. 5. 1952): „Das Ministerium für Staatssicherheit wird beauftragt, unverzüglich strenge Maßnahmen zu treffen für die Verstärkung der Bewachung der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen, um ein weiteres Eindringen von Diversanten, Spionen, Terroristen und Schädlingen in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verhindern.“ (§ 1 der Verordnung vom 9. 6. 1952:) „Der dem Ministerium für Staatssicherheit durch die Verordnung vom 26. Mai 1952 erteilte Auftrag wird dahingehend erweitert, daß die von diesem Ministerium zu ergreifenden Maßnahmen sich generell auf die Verhinderung des Eindringens von Diversanten, Spionen und Terroristen in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu erstrecken haben.“ Mit der 2. Verordnung erhält der SSD also das Recht, Maßnahmen nicht nur an der Zonengrenze, sondern im gesamten Gebiet der Sowjetzone zu ergreifen. Die praktische Folge der Verordnung war zunächst die Schaffung einer im allgemeinen 5 km betragenden Sperrzone entlang der Zonengrenze. Literaturangaben Die Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin. (BMG) 1953. 147 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 47 Engels, Friedrich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erziehungswesen

DDR A-Z 1954

Stoph, Willi (1954)

Siehe auch: Stoph, Willi: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Stoph, Willy: 1953 1956 1958 1959 * 8. 3. 1896 in Magdeburg, Maurer, seit 1928 Mitgl. des KJV, 1931 der KPD. Zwischen 1933 und 1945 Bauhandwerker, 1945 Leiter der Abt. Wirtschaft im Zentralsekretariat der KPD, später der gleichen Abt. im ZK der SED. Seit März 1951 Leiter des „Büros für Wirtschaftsfragen beim Ministerpräsidenten der DDR“, seit 9. 5. 1953 als Nachfolger Steinhoffs Minister des Inneren, seit 26. 7. 1953 Mitgl. des Politbüros. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 160 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/stoph-willi verwiesen. Steuerwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafrecht

DDR A-Z 1954

Komsomol (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Kommunistitscheskij sojus molodeschi (Kommunistischer Jugendverband), im Oktober 1918 gegründete Jugendorganisation der 14–26jährigen in der SU. Soll den Nachwuchs für die KPdSU entwickeln und einen ausreichenden Funktionärnachwuchs sowie die vormilitärische Ausbildung der Jugend sicherstellen. Die Mitgliederzahl beträgt mehr als 10 Mill. Vorstufe des K. ist die Organisation der Jungen Pioniere (9–14jährige), gegründet im Oktober 1922, mit heute über 13 Mill. Mitgliedern. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 84 Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konkursrecht

DDR A-Z 1953

B-Betriebe (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 Abk. für Bewährungsbetriebe, in denen Verurteilte durch Schwerarbeit ihre Haftstrafe abarbeiten können. (Strafvollzug) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 22 Beamtenversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Becher, Johannes R.

DDR A-Z 1953

Einzelvertrag (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeitsvertrag, der im Gegensatz zum Betriebskollektivvertrag mit Einzelpersonen abgeschlossen wird, vornehmlich mit Angehörigen der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz. Gesetzliche Grundlage für den E. ist die Verordnung vom 12. 7. 1951 (GBl. Nr. 85/51). Der Kreis der möglichen Anwärter für einen E. umfaßt neben den Nationalpreisträgern, Ordentlichen Mitgliedern der Akademien, Verdienten Ärzten und Lehrern des Volkes weitere Spitzenkräfte aus allen Gebieten der Wissenschaft und Kultur. Die Grenzen sind mit Absicht nicht fest gezogen, doch schließen sie nur die im Sinne der SED erwünschten Elemente ein. Ein E. bringt für den Betroffenen beträchtliche Vorteile mit sich: zusätzliche Altersversorgung, Vereinbarungen über Prämien und Auszeichnungen sowie über Zuwendungen im Krankheitsfalle. Die Kinder des Begünstigten erhalten die von ihm gewünschte Ausbildung und unterliegen nicht den sonst für Bürgerliche geltenden Erschwerungen. Der E. wird als wirkungsvolles Mittel angesehen, der Abwanderung der Intelligenz vorzubeugen und sie materiell an das SBZ-Regime zu binden. Andererseits ist der E. ein Eingeständnis dafür, daß die allgemein geltenden Versorgungsbestimmungen ungenügend sind. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 39 Einzelhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eisen- und Stahlerzeugung

DDR A-Z 1953

Gesetzgebung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bis zur Bildung der „DDR“ am 7. 10. 1949 lag die Gesetzgebungsbefugnis mit Ausnahme der Befehle der Besatzungsmacht im wesentlichen bei den Ländern der SBZ. Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) hatte nur wenige Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen (z. B. Wirtschaftsstrafverordnung, Anforderungsverordnung), hatte sich vielmehr im großen und ganzen auf Verwaltungsanordnungen beschränkt. Nach Bildung der „DDR“ ging die gesetzgebende Gewalt mehr und mehr auf diese (Volkskammer) über. Wichtige Gesetze wurden seitdem von den Landtagen der einzelnen Länder nicht mehr beschlossen. Neben den wenigen durch die Volkskammer beschlossenen Gesetzen der „DDR“ steht eine große Anzahl von Verordnungen der Regierung, die in der Zone volle Gesetzeskraft haben. Es gibt sogar einige Erlasse und Anordnungen einzelner Minister, die gleichfalls als Gesetze angesehen werden. Hier zeichnet sich eine Entwicklung ab, die Nathan wie folgt umreißt: „Festzustellen ist, daß der Begriff ‚G.‘ seine Bedeutung zu wandeln beginnt und wir in Zukunft darunter nicht nur die Normsetzung, sondern auch die höchste Form der Verwaltungstätigkeit zu verstehen haben werden.“ („Neue Justiz“ 1950, S. 378.) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 52 Gerichtsverfassung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesundheitswesen

DDR A-Z 1953

Auszeichnungen (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zur Förderung der Arbeitsproduktivität und zur Erzwingung der Übererfüllung der Pläne und Normen wurden in der SU seit dem „Jahr des großen Umschwungs“ (1929) besondere Arbeits-A. geschaffen. Die SBZ übernahm diese Methode bei Beginn der Planwirtschaft und erhob sie 1950 zum Gesetz (Ge[S. 21]setz der Arbeit). Die A. werden nach bestimmten Regeln alljährlich an Arbeiter, Angestellte, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler, Lehrer, Ärzte, Betriebe und Brigaden verliehen, und zwar als Ehrentitel, die mit Medaillen, Urkunden und Geldprämien versehen sind. Der FDGB schuf die Titel Aktivist, Brigade der ausgezeichneten Qualität. Die Regierung ist zuständig für die Titel: Held der Arbeit, „verdienter Erfinder“, „verdienter Aktivist“, „Brigade der besten Qualität“, „Siegerbetrieb im Wettbewerb“, Meisterbauer und „Meisterbäuerin“, „Verdienter Bergmann“, „Verdienter Eisenbahner“, „Meisterbauer“, Verdienter Lehrer des Volkes, „Verdienter Arzt des Volkes“, „Hervorragender Wissenschaftler des Volkes“, „Verdienter Techniker des Volkes“, „Nationalpreisträger“. Sämtliche Geldprämien sind steuerfrei. Mit Ausnahme der Titel „Verdienter Aktivist“, „Meisterbauer“, „Meisterbäuerin“ und „Meisterbauer“ zählen die Ausgezeichneten zu dem von der Kulturverordnung geförderten Personenkreis. Eine Reihe von Festtagen zur Verleihung der Titel wurden geschaffen: „Tag der Aktivisten“ (13. 10.), „Tag des deutschen Bergmanns“ (erster Juli-Sonntag), „Tag des deutschen Eisenbahners“ (zweiter Juli-Sonntag). Die Ärzte werden am Geburtstag Rob. Kochs (11. 12.) gefeiert, die Nationalpreise am 7. 10. verliehen. Mit den hier genannten A. ist deren Zahl bei weitem noch nicht erschöpft. Es werden je nach Bedarf ständig neue A. geschaffen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 20–21 Austauschnormen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Autotransportgemeinschaften (ATG)