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DDR A-Z 1985

Kulturarbeit des FDGB (1985)

Siehe auch: Kulturarbeit des FDGB: 1975 1979 Kulturarbeit, gewerkschaftliche: 1969 1. Aufgaben der K. Die K. gilt als wichtiger Teilbereich der Gewerkschaftsarbeit. Mit Hilfe der K. sollen sich die Gewerkschaftsmitglieder die nationalen und internationalen kulturellen Traditionen aneignen, ihre Fähigkeiten zu eigenem künstlerischem Ausdruck entwickeln, Elemente sozialistischer Allgemeinbildung und spezielle, im Berufsleben anwendbare Kenntnisse erwerben sowie in der Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen Ansätze zu einer Sozialistischen ➝Lebensweise herausbilden. Die Inhalte der K. orientieren sich an den jeweiligen kulturpolitischen Zielsetzungen der SED (Kulturpolitik). Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) will mit seiner K. an den Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, deren eine Wurzel in den bürgerlich-demokratischen Bildungsvereinen des 19. Jahrhunderts zu suchen ist und die sich immer auch als Kultur- und Bildungsbewegung begriffen hat, anknüpfen. Unter Kultur wurden die historischen Hervorbringungen in Wissenschaft und Kunst in ihrer ganzen Breite verstanden, soweit sie dauerhaft und zukunftsweisend schienen. Zugleich gab es Ansätze zu einem eigenen kulturellen Beitrag als „sozialistische“ bzw. „proletarische Kultur“. Sich-Bilden, Lernen wurden als eine Voraussetzung und als ein Ausdruck des Abbaus von bürgerlicher Herrschaft sowie erfolgreicher gesellschaftlicher Emanzipation gesehen. Allgemeinbildung, kulturelle Eigenbetätigung und Erwerb beruflich verwertbarer Kenntnisse standen in engem Zusammenhang; sie waren gleichermaßen Mittel für individuellen Aufstieg und gesamtgesellschaftliche Emanzipationsbestrebungen. Wenn diese Traditionslinie auch durch die marxistisch-leninistische Parteilichkeit und die aktuellen kulturpolitischen Beschlüsse von SED und Staat umgeformt worden ist, wirkt sie in Form und Inhalt der K. z.T. immer noch nach. Der FDGB versteht seine K. als einen Beitrag zur „allseitigen Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten“ (Persönlichkeitstheorie, Sozialistische). Produktionsarbeit, politisch-soziale Aktivität, ständige fachliche und allgemeine Weiterbildung werden als einander bedingende Elemente eines einheitlichen Prozesses gedeutet. Entsprechend wollen die verschiedenen Bereiche der K. als Einheit im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, in dessen Zentrum der Produktionsprozeß steht, gesehen werden. Aufgaben der K. sind: a) Förderung der „Arbeitskultur“ (A.), d.h. das Herstellen optimaler Bedingungen für Wohlbefinden und Arbeitsfreude am Arbeitsplatz. A. umschließt Arbeits- und Gesundheitsschutz, arbeitsphysiologisch und arbeitspsychologisch richtige Gestaltung von Arbeitsmitteln, -räumen und -prozessen (Arbeitsgestaltung), kameradschaftliche Zusammenarbeit (gegenseitige Hilfe), gesellschaftlich nützliche und ästhetisch gestaltete Arbeitsprodukte; b) Vermittlung fachlicher Kenntnisse als ein das gesamte Berufsleben begleitender Prozeß (Einheitliches sozialistisches Bildungssystem, XII.); c) Erziehung im Rahmen der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus (Schulen der sozialistischen Arbeit); d) Entwicklung und Organisation der kulturellen und künstlerischen Eigentätigkeit (Laienkunst); e) Vermittlung des Kulturellen Erbes und Werbung für die Teilnahme am gegenwärtigen Kulturleben; f) Förderung der Beziehungen zwischen Kunstinstitutionen und Berufskünstlern und den Werktätigen im Betrieb als eines gegenseitigen Lern- und Erziehungsprozesses; g) Einwirken auf die Gestaltung der Freizeit und die kulturelle Entwicklung in den Wohngebieten (Wohnbezirk). 2. Organisation und Formen der Kulturarbeit. Die K. vollzieht sich wesentlich im Betrieb; die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) trägt für sie die Verantwortung und stützt sich dafür auf die bei ihr und z. T. bei den Abteilungsgewerkschaftsleitungen (AGL) bestehenden Kommissionen Kultur und Bildung sowie auf die Kulturobmänner (1983: 301.231) in den Gewerkschaftsgruppen. Die Kommissionen stellen die Kontakte zu den örtlichen Kulturstätten her, beeinflussen und koordinieren die Jahrespläne der betrieblichen Kultureinrichtungen (z.B. Kultur- bzw. Klubhäuser und Gewerkschaftsbibliotheken), erarbeiten in größeren Betrieben Jahrespläne zur Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und beeinflussen die Kultur- und Bildungspläne der Gewerkschaftsgruppen (1982 sollen 290.000 Gewerkschaftsgruppen einen derartigen Plan beschlossen haben). Das weite Verständnis von K. berührt jedoch faktisch alle Bereiche gewerkschaftlicher Arbeit (Betriebsgewerkschaftsorganisation [BGO]). Die Vorhaben der K. sind Bestandteil des Betriebskollektivvertrages (BKV); sie werden aus dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes und der Gewerkschaftskasse finanziert. Das Arbeitsgesetzbuch (AGB) (Arbeitsrecht) verpflichtet die Betriebe zur Unterstützung des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens, zum Unterhalt, Ausbau sowie zur effektiven Nutzung der entsprechenden Einrichtungen. Entscheidungen des Betriebsleiters in diesem Bereich bedürfen der Zustimmung der BGL. Großbetriebe werden angehalten, mit den schlechter gestellten Klein- und Mittelbetrieben Vereinbarungen zu treffen, damit die dort Beschäftigten die vorhandenen Kultureinrichtungen mitbenutzen, sich an der Zirkelarbeit beteiligen, an Exkursionen teilnehmen können usw. Diese Einrichtungen übernehmen darüber hinaus Aufgaben bei der kulturellen Versorgung der Städte und Gemeinden. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Schichtarbeit werden gegenwärtig für diese Beschäftigtengruppe besondere Öffnungszeiten in den Kultureinrichtungen angestrebt und in der K. Sonderveranstaltungen angeboten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Suche nach Formen der K., die geeignet sind, Jugendliche kontinuierli[S. 763]cher einzubeziehen (z.B. Jugendtanzveranstaltungen, spezielle Vortragsthemen, Diskotheken und Jugendklubs in den Kulturhäusern) (Unterhaltungskunst). Die betriebliche K. wird von den Abteilungen Kultur der übergeordneten Gewerkschafts- und FDGB-Leitungen angeleitet (Leiter der Abteilung Kultur d. BV des FDGB: Sekretär und Mitglied des Präsidiums des BV des FDGB, Dr. Harald Bühl). Die Funktionäre der K. werden in 3-Monats-Lehrgängen in den Bezirksschulen des FDGB, in einem 1jährigen Studium der Zentralen Kulturschule des FDGB in Leipzig und im Direkt- bzw. Fernstudium (3 bzw. 5 Jahre) an der Hochschule des FDGB in Bernau ausgebildet. Zur Unterstützung der K. erscheinen Informationsmaterial und Buchpublikationen im Verlag des FDGB „Tribüne“ sowie Aufsätze in der Monatszeitschrift „Gewerkschaftsleben“. Ferner werden die Veröffentlichungen der Zentralhäuser für Kulturarbeit, mit denen der FDGB eng zusammenarbeitet, für die K. genutzt. Um zu einer möglichst wirkungsvollen K. zu kommen, arbeitet der FDGB eng mit den anderen im Betrieb vertretenen Massenorganisationen (besonders mit der Freien Deutschen Jugend [FDJ], der Kammer der Technik [KdT], dem Kulturbund der DDR [KB], der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft [DSF], dem Deutschen Turn- und Sportbund (DTSB) der DDR, der Urania (Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse)), im Wohngebiet mit den örtlichen Staatsorganen und der Nationalen Front der DDR und den Künstlerverbänden zusammen. Über Form und Inhalt der Zusammenarbeit sind mit allen Organisationen schriftliche Vereinbarungen getroffen worden. Ein nicht unwesentlicher Teil der K. ist die Volkskunstbewegung, deren Einrichtungen und staatliche Unterstützungen auch für die K. genutzt werden. Die Teilnahme am kulturellen Leben (z.B. Theateranrechtsscheine, gemeinsamer Ausstellungsbesuch usw.) und die fachliche Weiterbildung sind Bestandteile des sozialistischen Wettbewerbs unter dem Motto: „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“ um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (Sozialistischer Wettbewerb). Für kulturelle Selbstverpflichtungen und Leistungen ist daneben als eigene Wettbewerbsform der ökonomisch-kulturelle Leistungsvergleich eingeführt worden. Ergebnisse dieser Bemühungen spiegeln sich sowohl in der hohen Beteiligung an den Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung (Einheitliches sozialistisches Bildungssystem, XII.) als auch in den großen Besucherzahlen von Museen, Theatern, Kunstausstellungen usw. wider. Nach Befragungsergebnissen sollen 30 v.H. der Arbeiter 4–12mal jährlich, 25 v.H. selten ein Theater besuchen. Die Verbreitung des Fernsehens läßt diese Zahlen zurückgehen. Ein dichtes Netz von Gewerkschaftsbibliotheken in Ergänzung der staatlichen Allgemeinbibliotheken dient sowohl der fachlichen wie der allgemeinen Bildung; im Buchbestand sollen beide Bereiche mit gleichem Anteil vertreten sein. 1982 gab es 3.169 hauptberuflich, 1174 ehrenamtlich geleitete Gewerkschaftsbibliotheken mit einem Buchbestand von 9,28 Mill. Büchern. Es wurden 0,970 Mill. Benutzer und 13,9 Mill. Entleihungen gezählt. Die Entleihungen verteilten sich 1980 auf die verschiedenen Literaturgruppen wie folgt: 52 v.H. Belletristik; 34 v.H. wissenschaftliche und Fachliteratur; 10 v.H. Kinderliteratur, 4 v.H. audiovisuelle Materialien (Bibliotheken). Der Selbstbetätigung dienen vor allem die verschiedenen Zirkel und Interessengemeinschaften, die für alle denkbaren künstlerischen Interessen und Freizeitbeschäftigungen bestehen. Etwa 7 v.H. der Werktätigen sollen sich an dieser Form der K. regelmäßig beteiligen. Ansätze, durch eine forcierte Entwicklung der künstlerischen Selbsttätigkeit in absehbarer Zeit den Unterschied zwischen Laien- und Berufskunst zum Verschwinden zu bringen (Bitterfelder Weg: Greif zur Feder, Kumpel), sind inzwischen abgeklungen. Beide Bereiche werden in ihrer Eigenart anerkannt, sollen aber sehr eng verzahnt werden. Besondere Beachtung haben die Zirkel schreibender Arbeiter, die in der Regel von einem Berufsschriftsteller geleitet werden, gefunden (1972: 250 Zirkel mit ca. 4.000 Mitgliedern; 1976 gab es noch 130); Ergebnisse ihrer Arbeit erscheinen außer in Betriebszeitungen, der Tagespresse usw. im Mitteldeutschen Verlag und im Verlag Tribüne. Für die Zusammenarbeit mit den Berufskünstlern wurden mit deren gesellschaftlichen Organisationen Verträge abgeschlossen. Auch mit Theatern, Museen usw. bestehen Vereinbarungen. Berufskünstler sind als Zirkelleiter tätig, übernehmen Patenschaften, sind Ehrenmitglieder von Arbeitsbrigaden. Dichterlesungen und Ausstellungen finden in den Betrieben statt. Die Betriebe vergeben Aufträge an bildende Künstler; Vorhaben und Ausführung werden mit der Belegschaft diskutiert. Der Verleihung der Kunstpreise des FDGB (erstrecken sich auf alle Bereiche der Kunst einschließlich Fernsehen und Rundfunk) geht eine breitgefächerte Diskussion in den Betrieben, insbesondere in den Interessengemeinschaften, voraus, in der die besonders beachteten Werke sowohl popularisiert als auch zugleich einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Aus den Betrieben werden Vorschläge und Stellungnahmen schriftlich an die Jury beim BV des FDGB eingereicht. Mittelpunkt für die K. im Betrieb und auch für das Wohngebiet sind die Kultur- und Klubhäuser, auf deren materielle und personelle Ausstattung und Tätigkeit der FDGB auch dann entscheidend Einfluß ausübt, wenn sie ihm nicht unmittelbar zugeordnet sind. Die Kultur- und Klubhäuser dienen sowohl dem kulturellen als auch dem geselligen Leben. In kleineren Betrieben und Gemeinden existieren mit gleichen Aufgaben Kultur- und Zirkelräume, Musik- und Spielzimmer (1982: 4.529) sowie Säle mit und ohne Bühne bzw. Kinosäle, die ebenfalls für die K. genutzt werden (1982: 1457). 1982 gab es 1109 Kultur- und Klubhäuser (darunter über 350 gewerkschaftseigene, vor allem in Großbetrieben) mit 9.079 Interessengemeinschaften (Ig.) und rd. 181.300 Teilnehmern (darunter 6.204 Ig. des künstlerischen Volksschaffens bzw. Freundeskreise der Kunst mit 116.300 Mitgl. sowie 903 naturwissenschaftliche, technis[S. 764]che und fachliche Ig. mit 15.200 Mitgl.). Die Zahl der Ig. und ihrer Mitglieder ist seit Mitte der 70er Jahre leicht rückläufig. Insgesamt verzeichneten die Kultur- und Klubhäuser 1982 58,5~Mill. Besucher bei den 590.673 Veranstaltungen (darunter 9,12 Mill. zu Vorträgen; 16,5 Mill. zu künstlerischen Veranstaltungen; 6,5 Mill. zu Ausstellungen; 13,1 Mill. zu Tanzveranstaltungen; 13,3 Mill. bei Ehrungen, bei der Jugendweihe und sonstigen Veranstaltungen). Das Zentrale Klubhaus der Gewerkschaften „Hermann Duncker“ in Halle übt eine Leitfunktion für die Klubhausarbeit aus, entwickelt Musterprogramme und organisiert den Erfahrungsaustausch. Höhepunkt der K. sind die von den Großbetrieben seit 1970 in wachsender Zahl jährlich veranstalteten Betriebsfestspiele, an denen sich auch die kleineren Industrie- und landwirtschaftlichen Betriebe beteiligen und in die die Wohngebiete einbezogen sind (1981: 3.657 Betriebsfestspiele mit 9,7 Mill. Besuchern und Mitwirkenden). Die besten Darbietungen werden ausgewählt und — ergänzt um Ausstellungen und Veranstaltungen mit Berufskünstlern (ausgewählt von der Gew. Kunst) sowie ausländischen Gruppen — zu den zunächst jährlich, seit 1972 alle 2 Jahre stattfindenden Arbeiterfestspielen zusammengefaßt. Die Arbeiterfestspiele dauern 3 Tage und werden jeweils in einer anderen Bezirkshauptstadt und in den größeren Städten des Bezirks abgehalten. (Die 19. Arbeiterfestspiele fanden 1982 in Neubrandenburg statt; geplant 1984: Gera, 1986: Magdeburg.) Zwischen seinem 9. und 10. Kongreß in den Jahren 1977–1981 (in Klammern die Zahlen für die Jahre 1972–1976) hat der FDGB für die K. 470,5 (374) Mill. Mark aufgewendet. 1980 entfielen von den 3,5 Mrd. Mark der Kultur- und Sozialfonds 175 Mill. Mark auf kulturelle Aufgaben (5 v.H.); allerdings schwanken die Ausgaben stark von Betrieb zu Betrieb und von Industriezweig zu Industriezweig. Die sich seit Jahren wiederholenden Klagen über die ungleiche Ausgestaltung der K. sind ein Hinweis darauf, wie stark die K. von dem persönlichen Engagement der Funktionäre und Werkleiter abhängig ist und wie leicht sie immer noch von ökonomischen und sozialen Aufgaben in den Hintergrund gedrängt werden kann. Soweit die K. auch Aufgaben in den Gemeinden, Städten und Wohngebieten erfüllt, erhält sie auch Finanzmittel von den örtlichen Räten. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 762–764 Kritik und Selbstkritik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturbund der DDR (KB)

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DDR-Schiffsrevision und -klassifikation (DSRK) (1985)

Siehe auch: DDR-Schiffsrevision und -Klassifikation (DSRK): 1979 DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK): 1975 Organ des Ministeriums für Verkehrswesen. Zuständig für die Gewährleistung der technischen Sicherheit aufsichts- und klassifikationspflichtiger Wasserfahrzeuge. Hauptaufgaben der DSRK: Erlaß von Anordnungen für die technische Schiffssicherheit; Kontrolle der Fahrtüchtigkeit aufsichtspflichtiger Schiffe; Zulassung von Containern für den Seeverkehr; Mitarbeit in der Organisation der Organe für Technische Aufsicht und Klassifikation von Schiffen (OTAK) der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW); Abschluß von Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit Schiffsregistergesellschaften westlicher Staaten; Assoziiertes Mitglied der Internationalen Vereinigung der Klassifikationsgesellschaften (IACS), die sich mit Problemen der Schiffssicherheit beschäftigt. Zweiseitige Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit Schiffsregistergesellschaften westlicher Staaten hat die DSRK seit 1971 mit Det Norske Veritas, Oslo (Juni 1971); Bureau Veritas, Paris (Oktober 1972); Lloyds Register of Shipping, London (Juni 1973) und Germanischer Lloyd, Hamburg, getroffen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 264 Datenverarbeitung, Elektronische (EDV) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demarkationslinie

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Rentenversicherung, Freiwillige (1985)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Versicherungszweig der Staatlichen Versicherung der DDR (Lebensversicherung). Ehemalige Sozialversicherte, die bereits vor dem 30. 6. 1968 bei der Sozialversicherung nach einer Pflichtversicherungszeit freiwillig weiterversichert waren, konnten diese Versicherung nach dem 1. 7. 1968 bei der Staatlichen Versicherung fortsetzen. Neue freiwillige Versicherungsverhältnisse auf Alters- und Invalidenrente werden seitdem aber nicht mehr abgeschlossen. An die Stelle der freiwilligen Weiterversicherung trat 1968 eine freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung. Die Beiträge lagen wahlweise zwischen 10 Mark und 200 Mark monatlich, wo[S. 1121]bei die Leistungsbemessung ausschließlich versicherungsmathematischen Grundsätzen folgte. Diese Zusatzversicherung entsprach damit weitgehend der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Mit Wirkung vom 1. 3. 1971 ist die Freiwillige Zusatzrentenversicherung völlig umgestaltet worden. Die alte freiwillige Versicherung auf Zusatzrente kann dennoch zu den gleichen Bedingungen wie vorher fortgesetzt werden. Sozialversicherungs- und Versorgungswesen, VII. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1120–1121 Renten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reparationen

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Leistungsprinzip (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das L. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ gilt im Historischen Materialismus als eines der spezifischen Merkmale der sozialistischen Gesellschaftsformation. Es entspricht den Vorstellungen, die Karl Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ zum Fortbestehen des Prinzips der äquivalenten Verteilung des Arbeitsertrags in der ersten, noch mit den „Muttermalen der alten Gesellschaft“ behafteten Phase des Kommunismus entwickelt hat (Marx/Engels, Werke, Bd. 19, S. 18 ff.). Das L. besagt, daß auf der Grundlage sozial gleicher Stellung der Gesellschaftsmitglieder zu den Produktionsmitteln ein differenzierter Anteil der einzelnen an der Einkommensbildung gewährleistet werden muß. In dem Maße, in dem in der DDR gegenwärtig das L. zur Begründung sozialer Differenzierungen herangezogen wird, wird die Erreichung sozialer Gleichheit in Produktion, Distribution und Konsumtion auf eine spätere, kommunistische Phase verschoben. Das L. ist in der Verfassung der DDR von 1968 — ebenso i. d. F. von 1974 — an prominenter Stelle (Art. 2 Abs. 3) als eine der gesellschaftspolitischen Leitvorstellungen normiert und in nachfolgenden Artikeln spezifiziert worden (Art. 24, 26). Besondere Bedeutung kommt dem L. für die Gestaltung der Lohnpolitik zu. Wie ähnlich bereits im Gesetzbuch der Arbeit aus dem Jahr 1961 (GBl. I, S. 27) bestimmt das Arbeitsgesetzbuch (AGB) der DDR aus dem Jahr 1977 (GBl. I, S. 185) als Grundsatz: „Das Arbeitsrecht trägt zur konsequenten Verwirklichung des Prinzips ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung‘ bei. Es sichert, daß den Werktätigen Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit gezahlt wird und daß Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche bei gleicher Arbeitsleistung gleichen Lohn erhalten.“ (Art. 2 Abs. 3) Auch das Zivilrecht hat gemäß dem neuen Zivilgesetzbuch vom 19. 6. 1975 das L. zu gewährleisten. Es ist so anzuwenden, daß die „Leistung des Bürgers für die sozialistische Gesellschaft Grundlage ist für seinen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum“ (§ 3) (GBl. I, S. 465). In der Praxis ergeben sich Probleme der Leistungsbewertung nicht nur bei der qualitativen Messung von Arbeit, sondern in der Planwirtschaft der DDR auch daraus, daß neben der Sachkompetenz auch Loyalität und parteiliches Verhalten der Beschäftigten bewertet werden sollen. Die solcher Art nach Leistung differenzierte Entlohnung und Prämierung dient als wichtigstes Instrument zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Allerdings erstreckt sich die Materielle Interessiertheit der Beschäftigten neben dem Einkommen auch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen, so daß kaum zu ermitteln ist, welche Anreizwirkungen tatsächlich auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgehen. Unterschiede im Inhalt und in der Intensität der Arbeit beeinflussen über unterschiedliche Einkommensbildung das Konsumverhalten und darüber hinaus die Sozialstruktur. Lohnformen und Lohnsystem. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 828 Leistungsfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leistungsverordnung

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Parteitag/Parteikonferenz (1979)

Siehe auch: Parteitage der SED: 1963 1965 1966 1969 Parteitag/Parteikonferenz: 1975 Parteitag/Parteikonferenz der SED: 1985 Der Pt. der SED ist gemäß Statut das höchste Organ der Partei. Nach der Statutenänderung vom Juni 1971 tritt er turnusmäßig alle 5 Jahre zusammen. Seit 1950 haben, mit Ausnahme der Zeitspanne vom V. zum VI. Pt., 1958–1963, alle 4 Jahre ordentliche SED-Pt. stattgefunden. Außerordentliche Pt. können vom Zentralkomitee auf dessen Initiative oder auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Parteimitglieder innerhalb einer Frist von 2 Monaten einberufen werden. Sollte sich das Zentralkomitee diesem Verlangen entgegenstellen, so hätten die Parteiorganisationen, die einen außerordentlichen Pt. fordern, das Recht, ein Organisationskomitee zu bilden, an das die Vorbereitungsrechte und -pflichten, die sonst dem ZK obliegen, übergehen. (Bisher hat es noch keinen außerordentlichen Pt. gegeben.) Angesichts der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, des Fraktionsverbots und des Prinzips der „Einheit und Reinheit der Partei“ dürfte es unmöglich sein, einen Pt. gegen den Willen der Parteiführung einzuberufen oder durchzuführen. Pt. haben eine Tagesordnung, die mit der Einberufung des Pt. mindestens 8 Wochen vor dem Tagungstermin bekanntgegeben werden muß. Der Schlüssel für die Wahlen der Parteitags-Delegierten durch die Bezirksdelegiertenkonferenzen wird vorher vom ZK festgelegt. Die Delegierten werden vom ZK- Apparat sorgfältig ausgesucht (dabei spielt der ZK-Sekretär für Parteiorgane eine entscheidende Rolle) und in geheimer Abstimmung auf den Delegiertenkonferenzen gewählt. Pt. sind formal nur beschlußfähig, wenn die Hälfte aller Parteimitglieder durch Delegierte vertreten ist. Um den Pt. durchzuführen, wählen die Delegierten zu Beginn: a) das Präsidium des Pt. (dies ist eine reine Formalität und dient der Ehrung verdienstvoller Funktionäre; die Wahl erfolgt en bloc und dauert wenige Minuten); b) das Pt.-Sekretariat zur tatsächlichen Leitung des organisatorischen und technischen Pt.-Ablaufs; c) die Mandatsprüfungskommission, deren Aufgabe es ist, die Anwesenheit der Delegierten, die Beschlußfähigkeit des Pt. und die Gültigkeit der Mandate zu prüfen; d) die Wahlkommission, die die Wahlakte leitet; e) weitere Kommissionen (wie Redaktionskommission, Antragskommission, die von Fall zu Fall eingesetzt werden). Die Funktionen des Pt. sind: a) Entgegennahme und Diskussion des Rechenschaftsberichtes des ZK, der Revisionskommission und anderer Führungsgremien; b) Beschlußfassung über programmatische und statuarische Grundfragen (Generallinie); c) Diskussion der Strategie und Taktik der Partei in der Innen- und Außenpolitik für die Periode bis zum nächsten Pt., Billigung der Linie der Führung; d) Festlegung der Wirtschaftspolitik für die nächsten Jahre (z. B. Beschluß über die Direktive des Fünfjahrplans); e) Erklärung zu aktuellen internationalen Problemen (Chile, Nahost, usw.); f) informelles Gipfeltreffen führender Vertreter der kommunistischen Weltbewegung; g) Wahl des Zentralkomitees (nicht aber des Politbüros oder des Sekretariats) und der Zentralen Revisionskommission. Die Wahlen sind geheim. [S. 791]Von besonderer Bedeutung ist die Teilnahme der Spitzenfunktionäre der Warschauer-Pakt-Staaten, insbesondere des Generalsekretärs der KPdSU. Pt. sollen gesellschaftspolitische „Höhepunkte“ im Leben der Menschen der DDR darstellen. Sie dienen der Selbstdarstellung der Partei und ihrer Führung („Heerschau des Sozialismus“), sind Anlaß von Mobilisierungs- und Selbstverpflichtungskampagnen, die der politischen Bewußtseinsbildung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität, also den Planübererfüllungen auch der Nichtparteimitglieder, dienen sollen. Oftmals erfüllten Pt. nur den Zweck der nachträglichen Legitimation bereits getroffener Entscheidungen des Zentralkomitees oder des Politbüros. Jedoch hat die Verkündung der jeweiligen „Generallinie“ der Partei auf den Pt. insofern gesamtgesellschaftliche Bedeutung, als hiervon nicht nur der Parteiapparat, sondern — in den sozialistischen Ländern — die Entwicklung in allen gesellschaftspolitischen Bereichen unmittelbar beeinflußt wird. Auf die vorherige Festlegung der auf den Pt. vertretenen „Generallinie“ im Politbüro bzw. ZK hat in den letzten Jahren vielfach der im Staatsapparat (z. B. der Staatlichen Plankommission) vertretene Sachverstand Einfluß gewonnen. Darüber hinaus dienen die Pt. der Parteiführung auch dazu, die Anpassung der „Generallinie“ an die jeweilige Politik der KPdSU vor einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen und zu erläutern. Zwischen den Pt. können auch Pk. einberufen werden: Auf den bisher veranstalteten 3 Pk. erfolgten stets Änderungen der Generallinie bzw. der Führungsstruktur der SED. Pk. können vom ZK zwischen den Pt. einberufen werden, wenn wichtige Fragen der Strategie und Taktik der Partei eine Antwort erfordern, wie das in den Jahren 1949, 1952 und 1956 der Fall war. Nach Punkt 47 des 5. Statuts der SED von 1976 bestehen die Funktionen der Pk. in: a) der Behandlung und Beschlußfassung zu dringenden Fragen der Politik und Taktik der Partei; b) der Abberufung von Mitgliedern und Kandidaten des ZK und der Zentralen Revisionskommission; c) der Berufung neuer Mitglieder aus den Reihen der Kandidaten sowie der Wahl neuer Kandidaten für das ZK und für die Zentrale Revisionskommission. Das Statut schreibt vor, daß die Beschlüsse der Pk. vom ZK zu bestätigen sind und für alle Parteiorganisationen verbindlichen Charakter tragen. Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse über die Abberufung von Mitgliedern des ZK und der Zentralen Revisionskommission sowie über die Wahl neuer Kandidaten des ZK und der Zentralen Revisionskommission. Wahlmodus und Delegiertenschlüssel für die Pk. werden vom ZK festgelegt. Die Pt. und Pk. werden vom Apparat des ZK gründlich vorbereitet. Die Delegierten und die zu wählenden Funktionsträger des Pt. werden vorher von den Abteilungen des ZK ausgesucht und vom Sekretär für Parteiorgane bestätigt. Da es keine Gruppenbildungen in der SED geben darf, sind oppositionelle Äußerungen von öffentlichen Sitzungen nicht bekanntgeworden. Die dort verlesenen Reden und Diskussionsbeiträge enthalten aber gelegentlich Nuancen, die es einem aufmerksamen Beobachter erlauben, auf die Existenz unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Partei zu schließen. Die Wahlen und Beschlußfassungen erfolgen stets einstimmig. I. Parteitag (21.–22. 4. 1946): Vereinigung von SPD und KPD (Vereinigungsparteitag); Verabschiedung der „Grundsätze und Ziele“ der SED und des 1. Statuts; Verkündung eines Manifestes an das deutsche Volk; Wahl der paritätisch besetzten Führungsgremien. II. Parteitag (20.–24. 9. 1947): Manifest des II. Parteitages an das deutsche Volk (Forderung nach Volksentscheid für Deutschland als demokratischen Einheitsstaat; schnelle Vorbereitungen für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung); Entschließungen zur politischen Lage, zur Frauen- und zur Jugendfrage; Festhalten an paritätischer Besetzung der Leitungsorgane, Wiederwahl der gemeinsam amtierenden Vorsitzenden Pieck und Grotewohl. 1. Parteikonferenz (25.–28. 1. 1949): Entschließung über die nächsten Aufgaben der SED (westdeutsche Staatsgründung verhindern, eigene Ordnung stärken, Planwirtschaft und Wirtschaftsleitung ausbauen, sowjetische Erfahrung überall anwenden; politische Erziehung im Geiste des Marxismus-Leninismus verstärken, straffe Parteidisziplin einhalten); Manifest an das gesamte schaffende deutsche Volk (Zusammenschluß aller deutschen Patrioten, schnelle Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus allen Parteien und Massenorganisationen, Friedensvertrag, Abzug aller Besatzungsmächte); Bestätigung des Beschlusses der 13. (27. 7.) Parteivorstands-(PV-)Tagung (15./16. 9. 1948) über die Bildung der Zentralen Parteikontrollkommissionen (ZPKK) und PKK sowie des Beschlusses der 16. (30.) PV-Tagung (24. 1. 1949) über die Bildung des Politbüros, über die Abschaffung der Parität und die Einführung der Kandidatenzeit für neu eingetretene Genossen. III. Parteitag (20.–24. 7. 1950): Billigung des Fünfjahrplan-Entwurfs; Annahme des 2. SED-Statuts; Beschluß über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED; weitere Ausprägung der Prinzipien einer „Partei neuen Typs“; Umwandlung des Parteivorstands in das ZK. 2. Parteikonferenz (9.–12. 7. 1952): Beschluß des planmäßigen Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus durch verschärften Klassenkampf; Vorschlag, neue Gesetze über die Umgestaltung des Staats- und Verwaltungsaufbaus verabschieden zu lassen; Beschluß, bewaffnete Streitkräfte zu schaffen; Beginn der Landwirtschafts-Kollektivierung; Angriffe gegen Tito, Slansky, Gomulka. IV. Parteitag (30. 3.–6. 4. 1954): Verabschiedung des 3. Statuts der SED; BPO (Betriebsparteiorganisationen) erhalten das Recht der Kontrolle über die Betriebsleitungen in allen Volkseigenen Betrieben; Bildung von kollektiven Büros in Bezirks- und Kreisleitungen; Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ (Ak[S. 792]tionseinheit von Arbeiterklasse und Bürgertum, um in Westdeutschland EWG- und Generalvertrag zu verhindern, statt dessen militärisch neutrales und abgerüstetes Deutschland ohne „Macht des Großkapitals“); Ankurbelung eines Programmes der Massenbedarfsgüterproduktion, beschleunigte Entwicklung der Brennstoff- sowie chemischen Industrie und des Maschinenbaus. 3. Parteikonferenz (24.–30. 3. 1956): Wird als Zeitpunkt des „Eintritts in die Etappe des Kampfes um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse“ bezeichnet. Ablenkung von der Entstalinisierung in der UdSSR durch Konzentration auf wirtschaftliche Probleme (Direktive des 2. Fünfjahrplanes) und Diskussion von Maßnahmen zur „breiteren Entfaltung der Demokratie“. V. Parteitag (10.–16. 7. 1958): Bestätigung der deutschlandpolitischen Grundlinie des 30. Plenums (30. 1.–1. 2. 1957), Forderung nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland; Ausarbeitung einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Konzeption (Hauptaufgabe: Bundesrepublik Deutschland im Pro-Kopf-Verbrauch bis 1961 zu übertreffen); Veränderung von Produktionsprofil und -Struktur der Volkswirtschaft (chemische Industrie, Petrochemie „störfrei machen“ durch Beseitigung von Abhängigkeiten von Westdeutschland); Beschleunigung der Kollektivierung der Landwirtschaft; Forcierung der PGH-Gründungen und von Betrieben mit staatlicher Beteiligung; Verkündung der 10 Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik. VI. Parteitag (15.–21. 1. 1963): Verabschiedung eines „Programms der SED“ und des 4. Statuts (einheitliche Kandidatenzeit, Betonung der Kollektivität der Leitung und der innerparteilichen Rechte und Pflichten); Erläuterung der Grundsätze des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL); Auftrag an Staatsorgane, ein einheitliches Bildungssystem auszuarbeiten; weitere Gesetzgebungsanregungen (z. B. Familiengesetz); Konstatierung des „Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse“; Sieben-Punkte-Vorschlag eines „Abkommens des guten Willens“ zwischen beiden deutschen Staaten. VII. Parteitag (17.–22. 4. 1967): Begründung des „Ökonomischen Systems des Sozialismus“ und des „entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ (Kurs auf die Vollendung des Sozialismus in der DDR); Forderung nach „normalen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten“; Berlin (West) soll einen vertraglich gesicherten Status als „besondere politische Einheit“ erhalten. VIII. Parteitag (15.–19. 6. 1971): Korrekturen an dem bisher gültigen Gesellschaftsbild der Ulbricht-Ära (Rücktritt Ulbrichts am 3. 5. 1971) durch die Honecker-Führung bei stärkerer Einordnung der SED in die außenpolitische Strategie der UdSSR und Betonung des ideologischen Führungsanspruchs der KPdSU-Führung (Folge: Berlin-Abkommen vom 3. 9. 1971 usw.); Betonung der „ökonomischen Hauptaufgabe“ (der Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung durch kontinuierliche Entwicklung der Produktivkräfte); Proklamierung eines außenpolitischen Fünf-Punkte-Programms; Bestätigung der Fünfjahrplan-Direktive; Änderungen des Parteistatuts (Kontrollrecht der BPO über Lehranstalten, Bildungseinrichtungen usw., Pt. statt alle 4 Jahre jetzt nur noch alle 5 Jahre mit Folgerungen für Delegiertenkonferenzen und untere Parteiorgane). IX. Parteitag (18.–22. 5. 1976): Proklamation des weiteren Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit dem Ziel des „allmählichen Übergangs zum Kommunismus“; Forderung nach „sozialistischer Integration“ über den ökonomischen Bereich hinaus; Betonung der „antiimperialistischen Solidarität“ gegenüber den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt; Bekräftigung der These von der historischen Überlebtheit der nationalen Frage in Deutschland und der daraus resultierenden Politik der Abgrenzung; die DDR habe sich als „sozialistischer deutscher Nationalstaat mit eigenem National- und Staatsbewußtsein“ endgültig herausgebildet. Gegenüber Berlin (West) Verwendung der Formel von der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung des vierseitigen Abkommens“; Beibehaltung der ökonomischen Hauptaufgabe bei Betonung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik; umfassende sozialpolitische Maßnahmen wurden erst nach dem Parteitag durch gemeinsame Erklärung des ZK der SED, des Bundesvorstands des FDGB und des Ministerrats eingeleitet. Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, in das nach einer „Volksaussprache“ wesentliche Ergänzungen eingingen (stärkere Betonung einzelner Rechte und Freiheiten der Bürger, sozial- und kulturpolitische Aspekte, Förderung des privaten Handwerks). Das neue (5.) Statut der SED verlieh Honecker den Titel „Generalsekretär“; es schuf die Möglichkeit des Parteiaustritts und versah die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen mit erweiterten Kontrollbefugnissen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 790–792 Parteischulung der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiveteranen

DDR A-Z 1979

Beschlagnahme (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Strafverfahren. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 174 Beschäftigte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung

DDR A-Z 1979

Territorialstruktur (1979)

Wirtschaft; Intensivierung und Rationalisierung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1082 Territorialprinzip A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Territorialverteidigung

DDR A-Z 1979

Elternbeiräte (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Elternhaus und Schule. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 325 Elektrotechnische und Elektronische Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Elternhaus und Schule

DDR A-Z 1975

Arbeitsschutz (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Arbeitsrecht. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 52 Arbeitssanitätsinspektion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsstil, Operativer

DDR A-Z 1975

Ehrenpensionen (1975)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1979 Wiedergutmachung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 221 Eheschließung, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eid

DDR A-Z 1975

Kabinette (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Unterrichtsmittel und programmierter Unterricht; Wehrerziehung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 452 Kabarett A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kabinette Neue Technik

DDR A-Z 1975

Betriebsbüros für Neuererwesen (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Sozialistischer Wettbewerb. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 133 Betriebsberufsschule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsdirektor

DDR A-Z 1969

Verteidiger (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Während in der BRD und in West-Berlin in Strafsachen jeder deutsche Rechtsanwalt auftreten kann, sind westdeutsche Rechtsanwälte an der Übernahme von Verteidigungen in Mitteldeutschland durch § 62 StPO gehindert: „Als Verteidiger kann jeder in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt gewählt werden.“ Damit übernahm die neue Strafprozeßordnung die schon seit 1952 bestehende gesetzliche Regelung. Nur vier Westberliner Anwälte haben gleichzeitig die Zulassung für Ost-Berlin, nicht aber für die „DDR“. Nach dem 13. Aug. 1961 hat diese Zulassung praktisch keine Bedeutung mehr. Obwohl § 15 StPO ausdrücklich anordnet, „der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen“, ist das Recht auf Verteidigung tatsächlich nicht gewahrt. Das beruht einmal auf verschiedenen prozessualen Bestimmungen (Strafverfahren), zum anderen auf der völlig veränderten Auffassung vom Wesen der Verteidigung und den Aufgaben der Rechtsanwaltschaft. Weil es „im Arbeiter-und-Bauern-Staat keine Gegensätzlichkeit der Interessen der Gesellschaft zu den gesetzlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers gibt, bedeutet die richtige, die gesetzlich fundierte Wahrung der Rechte des einzelnen zugleich Schutz der Interessen und Rechte aller, also der Rechte der Gesellschaft“ („Neue Justiz“ 1963, S. 18). Entscheidend für den V. in seiner praktischen Tätigkeit dürfen nicht etwa nur die Rechte des Angeklagten sein, sondern vor allem die „Interessen der Gesellschaft“. Darum soll der V. auch bei der Auswertung von Strafverfahren, der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben (Resozialisierung) mitwirken (§ 16, Abs. 2 StPO). Der V. „hat den Angeklagten davon zu überzeugen, dem Gericht nur der Wahrheit entsprechende Erklärungen abzugeben“ (aus der „Konzeption für die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft bei der Durchführung des Siebenjahrplanes“). Zwar soll der V. alles unterlassen, was die prozessuale Lage des Beschuldigten verschlechtert. „Dabei muß aber die Tätigkeit des V. von seinem und nicht vom Standpunkt des Beschuldigten her gesehen werden. Nicht selten wird der V. über das, was dem Beschuldigten nützt, gänzlich anderer Ansicht sein als der Beschuldigte. Hier muß die Überzeugungs- und Erziehungsarbeit des V. einsetzen, um dem Beschuldigten dieses gegen sein eigenes Interesse verstoßende Verhalten klarzumachen“ („Neue Justiz“ 1960, S. 396). Literaturangaben Rosenthal, Walther: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Aufgaben, Methoden und Aufbau. (BB) 1962. 175 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 681 Versorgungsplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidigungsgesetz

DDR A-Z 1969

Haftarbeitslager (HAL) (1969)

Siehe auch: Haftarbeitslager: 1959 1975 1979 Haftarbeitslager (HAL): 1960 1962 1963 1965 1966 Strafvollzugseinrichtungen, in denen zu Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung verurteilte Strafgefangene „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ verrichten müssen. Es bestehen zur Zeit 32 H., die in der Mehrzahl für männliche Häftlinge der allgemeinen oder der erleichterten Vollzugsart (Strafvollzug) bestimmt sind, wie z. B. das bei dem Braunkohlenkombinat Schwarze Pumpe bestehende H., das H. Volkstedt, Kreis Eisleben (Kupferbergbau), das H. Unterwellenborn (Stahlwerk) und das H. Schwedt. Je ein H. ist mit weiblichen (Falkenbach-Himmelmühle, Kreis Zschopau) und jugendlichen Gefangenen (Ottendorf-Okrilla, Kreis Dresden) belegt. Im Braunkohlenrevier Regis-Breitingen bei Leipzig bestehen zwei H., in denen seit 1962 als „arbeitsscheue Personen“ zu Arbeitserziehung auf unbestimmte Zeit verurteilte Häftlinge untergebracht waren. Zwei weitere H. (Berndshof bei Ueckermünde und Parchim) dienen als Militärstraflager. In dem Sonderlager des MfS in Berlin-Hohenschönhausen sind durchschnittlich 800 überwiegend politische ➝Häftlinge, darunter auch sogenannte Langstrafer untergebracht. Abgesehen von einigen größeren H. (z. B. Schwarze Pumpe, Volkstedt) sind die meisten H. mit etwa 200 bis 400 Gefangenen, darunter auch politischen Häftlingen, belegt. Die Gefangenen sind in der volkseigenen Produktion eingesetzt. Sie haben schwere körperliche Arbeit unter meist schlechten Arbeitsbedingungen und bei unzureichender Ernährung zu leisten. Die Häftlinge werden wie Zivilarbeiter entlohnt, erhalten jedoch nur einen geringen Teil des Lohnes ausgezahlt. 75 v. H. der Arbeitsvergütung werden für die Kosten der Unterkunft, Bewachung und Verpflegung einbehalten. Obwohl neben der Lohnsteuer auch die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe vom Lohn abgezogen werden, werden von der Strafanstalt nur Anwartschaftsgebühren, die nicht renten[S. 264]steigernd wirken, an den Träger der Sozialversicherung abgeführt. Seit Ende 1963 wird der Name H. im dienstlichen Sprachgebrauch nicht mehr verwendet. Seitdem heißen die für den Vollzug von Freiheitsstrafen bestimmten H. Strafvollzugskommandos, die übrigen, entsprechend den darin vollzogenen Strafarten (Strafensystem), Arbeitserziehungskommandos und Militär-Strafarrestabteilungen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches und des „Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes vom 12. 1. 1968 (GBl. I, S. 109) am 3. 7. 1968 gibt es außerdem Strafhaft- und Jugendhaft-Abteilungen für die zu Haftstrafe bzw. Jugendhaft Verurteilten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 263–264 Häfen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Häftlinge, Politische

DDR A-Z 1969

Geldumtausch (1957) (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Da die Verwaltung der „DDR“ im Besitz der privaten und in den Händen Westdeutscher und Westberliner erhebliche Mengen nicht kontrollierbaren Bargeldes vermutete, wurden auf Grund der VO über die Ausgabe neuer Banknoten und die Außerkraftsetzung bisher nicht gültiger Banknoten der Deutschen Notenbank (GBl. I, S. 603) am 13. 10. 1957 alle umlaufenden Ostmark-Banknoten für ungültig erklärt. Man schätzte zur Zeit der Umtauschaktion allein eine Bargeldhortung von etwa 1,5 Mrd. DM Ost. Neben der privaten Geldhortung der Devisen-Inländer sollten hiervon die Ostmarkbeträge in der BRD und in West-Berlin getroffen werden. Zunächst erhielt jeder Bewohner bis zu 300 DM Ost ohne Abzug umgetauscht. Weitere Beträge wurden einem Sonderkonto zur Überprüfung des „rechtmäßigen“ Besitzes durch Sonderkommissionen gutgeschrieben. Sparguthaben, Ansprüche aus Versicherungsverträgen, Schulden und Zahlungsverpflichtungen wurden von dieser Aktion nicht berührt, ebenfalls nicht die volkseigenen Betriebe. Die Bargeldhortungen wurden wesentlich unterstützt durch das mangelnde Vertrauen in die Währungspolitik und die Angst, alle Ersparnisse der Kontenkontrolle zu unterwerfen. Diese sog. Strumpfgelder waren vor allem eine Folge des chronischen Warenmangels. Kaufleute und Handwerker waren zu hoher Kassenhaltung gezwungen, damit bei der mangelnden Warenversorgung für günstige Käufe Geld verfügbar war. Das galt ebenso für den privaten Wirtschaftsbereich, gegen den sich die G.-Aktion in besonderem Maße richtete. Als spekulativ festgestellte Beträge verfielen dem Nationalen Aufbauwerk. Einer zusätzlich verwirkten Strafe wegen überhöhter Bargeldhaltung konnten sich besonders Handwerker und Privatunternehmen nur durch Eintritt in eine PGH bzw. Aufnahme einer staatlichen Beteiligung entziehen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 232 Geldstrafe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gemeinde

DDR A-Z 1969

Betriebsprämienordnung (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Die Verteilung der Prämien in den Volkseigenen Betrieben erfolgt auf Grund der B., die zwischen dem Betriebsleiter und der BGL (betriebliche ➝Gewerkschaftsleitung) im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren ist (§ 58 des Gesetzbuches der Arbeit). Die Mittel zur Prämiierung fließen aus dem Betriebsprämienfonds. Voraussetzung für die Zuführung von Mitteln zum Betriebsprämienfonds ist die Erfüllung des Gewinnplanes als Hauptkennziffer und von zusätzlichen Kennziffern, wie der Erfüllung von Staatsplanaufgaben, des Exportplanes u.a. Der Betriebsprämienfonds bestand früher aus zwei Teilen. Der Teil~I war zur Prämiierung des ingenieur-technischen Personals und des leitenden kaufmännischen Personals sowie der Meister, der Teil II für die übrigen Belegschaftsmitglieder zu verwenden. Seit 1. 1. 1964 besteht in den Betrieben nur noch ein einheitlicher Prämienfonds. Gleichzeitig wurden in den VVB Prämienfonds gebildet. Die Mittel sollen vor allem zur Prämiierung hervorragender Kollektiv- und Einzelleistungen im sozialistischen ➝Wettbewerb verwendet werden. Die Generaldirektoren der VVB haben dafür zu sorgen, daß die Prämienmittel konzentriert für die Erfüllung der Hauptaufgaben eingesetzt werden. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 106 Betriebspoliklinik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebspreis

DDR A-Z 1966

Friedensgefährdung (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Ein Straftatbestand, der aus der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats vom 12. 10. 1946 entnommen wurde. Art. III A III lautet: „Aktivist ist auch, wer nach dem 8. 5. 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung oder Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet.“ Dieso Bestimmung des Kontrollrats wurde in der Rechtsanwendung der sowjetzonalen politischen Strafgerichte ihres Sinnes völlig entkleidet und diente zur rücksichtslosen Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Gegner des politischen Systems. Durch den am 19. 9. 1955 bekanntgegebenen Beschluß des sowjetischen Ministerrates, wonach alle Gesetze, Direktiven und Befehle des Kontrollrats im Gebiet der SBZ ihre Gültigkeit verlieren, ist auch die Direktive 38 aufgehoben worden. Verurteilungen wegen F. sind demnach nach Art. III A III dieser Direktive nicht mehr möglich. Die Lücke wurde bis zum 1. 2. 1958 dadurch geschlossen, daß auf einen als strafwürdig empfundenen Sachverhalt einfach der Art. 6 der Verfassung (Boykotthetze) angewendet wurde. Seitdem kann einer der Tatbestände des Strafrechtsergänzungsgesetzes oder in Ausnahmefällen Art. 6 oder das Friedensschutzgesetz herangezogen worden. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 155 Friedensfahrt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedensgrenze

DDR A-Z 1966

Tarnfirmen, Staatliche (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Seit 1949 errichtete Handelsfirmen, die äußerlich als Privatunternehmen, tatsächlich aber für den staatlich gelenkten legalen und illegalen Außenhandel tätig sind. Die Namen der StT. haben gewechselt, aber die Aufgaben sind geblieben. Zur Zeit arbeiten als StT. Merkator- und Utimex-Außenhandelsvertretungen mit Sitz in Berlin, die der Kammer für ➝Außenhandel direkt unterstehen und mit Vertrauensleuten der SED besetzt sind. Sie sollen durch Ausschaltung der Firmenvertreter besonders der BRD auf dem Umweg über die Provisionen den Devisenbestand der SBZ aufbessern. In neuester Zeit wird das Unternehmen Transinter, Außenhandelsvertretungen GmbH mit den gleichen Aufgaben und Zielen genannt. Zum Zwecke der Tarnung wurden auch etwa 50 v. H. der DIA-Fachanstalten in GmbH-Form umgewandelt, da oftmals Kaufleute aus den westlichen Ländern den Vertragsabschluß mit einem staatlichen Unternehmen scheuten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 476 Tanz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tarnorganisationen

DDR A-Z 1966

Polizeistunde (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Die P. dauert grundsätzlich von 24 bis 6 Uhr. An Sonnabenden [S. 362]und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen beginnt die P. um 1~Uhr des darauffolgenden Tages („VO über die P. im Gebiet der DDR“ vom 8. 12. 1955 — GBl. I, S. 929). Die Volkspolizei kann die P. verkürzen, aufheben und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen früheren Beginn der P. festsetzen. In der 500-Meter-Zone des Sperrgebietes ist die P. auf 22 Uhr festgesetzt worden. In Ostberlin dauert die P. von 1~Uhr bis 6 Uhr. An Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen beginnt die P. hier erst um 5 Uhr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 360, 362 Polizeihelfer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polizeitruppen

DDR A-Z 1966

Innenministerium (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 Ministerium des Innern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 211 Inhabersparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA)

DDR A-Z 1965

Kiesewetter, Wolfgang (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 * 2. 12. 1924. Als Offizier in der SU kriegsgefangen. Nach 1946 SED, Absolvent mehrerer Parteischulen, Sprachstudien. Ab 1950 Referent im Ministerium f. Ausw. Angelegenh., dort 1952 Leiter der BPO, 1954 Leiter der Abt. Information u. Presse, auch Leiter der Kampfgruppe. 1957 Leiter der Abt. Außereuropäische Staaten. Febr. 1961 bis Dez. 1963 als Nachf. von Gyptner zum „Bevollmächtigten der Regierung der DDR für die Arabischen Länder“ im Botschafterrang in Kairo. Danach einer der Stellv. d. Ministers f. Ausw. Angelegenh. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 215 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/kiesewetter-wolfgang verwiesen. KGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kieß, Kurt

DDR A-Z 1965

Suhl (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1. Bezirk; gebildet im Sommer 1952 im Zuge der verfassungswidrigen Verwaltungsneugliederung aus dem Südwestteil von Thüringen. 3.876 qkm, (1963) 545.742 Einwohner (1950: 568.675). 8 Landkreise: Bad Salzungen, Hildburghausen, Ilmenau, Meiningen, Neuhaus, Schmalkalden, Sonneberg, Suhl. Vors. des Rates des Bezirkes: Willi Behnke (SED). 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung: Otto ➝Funke. In der vielgestaltigen Industrie des Bezirkes steht die metallverarbeitende Industrie (Elektrotechnik, Fahrzeugbau, allgemeiner Maschinenbau) an der Spitze. Es folgen die Glas- und keramische Industrie, die Holz- und Kulturwaren sowie der Bergbau auf Kalisalz und Eisenerz. 2. Stadt im thüringischen Bezirk S. Bezirksstadt, Kreisstadt, am Südrand des Thüringer Waldes, am Zusammenfluß von Hasel und Lauter, mit (1963) 26.907 Einwohnern (1950: 24.020); alte Bergstadt; Hauptkirche (15./18. Jh.), barocke Kreuzkirche (1731–1739); bedeutende, jahrhundertalte Waffenfabrikation, daneben feinmechanische Industrie, Maschinen-, Fahrzeug- und Gerätebau sowie Spielwarenherstellung; Solbad (Chlorkalziumsolquellen). Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Koenigswald, Harald von: Verschlossenes Land — Deutschland zwischen Ostsee und Erzgebirge. Bildband. 2. Aufl., Eßlingen 1964, Bechtle. 124 S., 192 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 427 Submissionen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sühnemaßnahmen

DDR A-Z 1965

Währungspolitik (1965)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Währungsreform: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Die kommun. Machthaber der SBZ verkünden zwar lautstark, daß eine Inflation in ihrem Herrschaftsbereich nicht möglich sei, jedoch sind sie seit Schaffung der DM Ost bemüht, die permanente Inflation zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Diese permanente Inflation äußert sich in einer ständigen Unterversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern (Versorgung), die sich von Zeit zu Zeit zu Versorgungskrisen ausweitet. Gründe hierfür sind eine Vernachlässigung der Konsumgüterindustrie (Produktionsmittelprimat, Investitionen), wegen Devisenmangels (Devisen) Zwangsexporte hochwertiger Verbrauchsgüter und die Unmöglichkeit, Lebensmittel und Verbrauchsgüter in ausreichendem Maße zu importieren, Materialmangel, Fehlplanungen und Nichterfüllung der Produktionspläne einerseits und eine ständige außerplanmäßige Überziehung des Lohnfonds andererseits. Diese Tatsachen führten zu einem bis 1961/62 ständig steigenden Kaufkraftüberhang. Methoden zur Beseitigung dieses Zustandes sind die intensive Werbung für das Sparen und die Förderung aller Sparformen, die Regelung des Zahlungsverkehrs, die Reglementierung des Bargeldumlaufs sowie die Kreditpolitik, die darauf abzielt, das Kreditvolumen möglichst zu beschränken (Kredite). Trotz dieser Maßnahmen sah sich das Regime 1957 gezwungen, eine Währungsreform durchzuführen (Geldumtausch). Durch diese Aktion sind erhebliche Mittel dem Geldkreislauf entzogen worden. Die währungspolitische Situation hat sich seitdem jedoch nicht geändert, der Inflationsdruck ist besonders seit 1960 stärker geworden. — Das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der sowjetzonalen W. ist noch gestiegen. Mit rigorosen Maßnahmen versucht die mitteldeutsche Verwaltung seit 1955 und insbesondere seit 1963/64 die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage zu verringern, wobei ihre Maßnahmen in erster Linie die Nachfrage nach Konsumgütern durch Lohnsenkungen, zumindest aber durch Verhinderung von Lohnsteigerungen beschränken sollen. (Lohnpolitik, Produktionsaufgebot, Arbeitsnormen) Entgegen ihren proklamierten Zielen ist sie auch zu Preiserhöhungen übergegangen, wodurch das Angebot — freilich nur monetär — erhöht wird. Man hat mit dieser Politik aber nur Teilerfolge erzielt, da das reale Warenangebot schlechter geworden ist. Mit Einwirkungen von außen braucht sich die W. nicht auseinanderzusetzen, da die DM Ost eine reine Binnenwährung ist. (Währung) Literaturangaben Abeken, Gerhard: Das Geld- und Bankwesen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor Berlins von 1945 bis 1954. 2., erw. Aufl. (BB) 1955. 68 S. m. 7 Anlagen. Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 468 Währungsgebiet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währungsreform

DDR A-Z 1965

Kommunismus (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach dem Marxismus-Leninismus die Endphase der menschheitlichen Entwicklung, die nach der Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in den bolschewistisch geführten Staaten eingeleitet wird. Hauptkriterien: Jeder soll „nach seinen Bedürfnissen“ leben können; die Unterschiede „zwischen Stadt und Land“ sowie „zwischen körperlicher und geistiger Arbeit“ sollen fortfallen; die Arbeit soll zum „hauptsächlichen Lebensbedürfnis der Menschen“ werden. Die SU soll nach dem auf dem XXII. Parteitag der KPdSU für die Jahre zwischen 1960 und 1980 entwickelten Programm bereits jetzt, ab 1961/62, mit dem Aufbau der Grundlagen des K. beginnen, wobei man die erwähnten Kriterien schrittweise, insbesondere durch Mechanisierung und Automation der Industrie, Industrialisierung der Landwirtschaft und die hiervon erwarteten Produktionssteigerungen, realisieren zu können hofft, dabei indes einschränkend betont, daß Partei und Staat sich eine Manipulierung der menschlichen Bedürfnisse vorbehalten. Demgemäß ist auch das wichtigste noch unter Stalin hervorgehobene Kriterium des K., nämlich, daß in ihm der „Staat abstürbe“ und an seine Stelle eine „freie Assoziation der gesellschaftlichen Kräfte“ trete, suspendiert. Im Gegenteil, die Partei- und Staatstheoretiker des Bolschewismus vertreten heute generell die Auffassung, daß die wirtschaftsdirigistische und — mindestens zunächst auch noch — die erzieherische Funktion der staatlichen Obrigkeit und vor allem die Partei als dirigierende Zentrale erhalten bleiben müsse. In der SBZ, die nach den Beschlüssen des V. Parteitages von 1958 den Aufbau des Sozialismus bis 1965 abschließen und mithin zu diesem Zeitpunkt gleichfalls mit dem Aufbau der Grundlagen des K. beginnen wollte, ist, wie aus den Verhandlungen des 17. ZK-Plenums vom Okt. 1962 hervorgeht, nunmehr auf Grund der unerwartet schlechten Produktions-, Versorgungs- und gesellschaftspolitischen Entwicklung vor frühestens 1971 (neuerdings, laut Erich Apel, sogar vor 1984) nicht an den Aufbau der Grundlagen des K. zu denken. (Periodisierung, Historischer Materialismus) Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Meissner, Boris: Sowjetdemokratie und bolschewistische Parteidiktatur (Die Demokratie im Wandel der Gesellschaft, hrsg. v. R. Löwenthal.) Berlin 1963, Colloquium Verlag. 192 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 225 Kommissionsverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)

DDR A-Z 1963

Blockpolitik (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Taktische Methode zur Durchführung einer „Revolution von oben“, Form der interfraktionellen Zusammenarbeit in den Volksvertretungen der SBZ im Gegensatz zur Koalitionspolitik in parlamentarischen Demokratien. Prinzip: Keine Koalitionsbildung, nur einstimmige Beschlüsse. Mittels der am 14. 7. 1945 eingeführten B. machte die SED die von ihr in freier parlamentarischer Abstimmung nicht erreichbaren Mehrheitsbeschlüsse überflüssig. Die B. führte praktisch zum bolschewistisch bestimmten Einparteiensystem, diente u. a. als Begründung für die Einheitsliste bei den Volkskammerwahlen im Okt. 1950, verlor aber nach Zulassung der kommun. beherrschten NDPD, JDBD und der Massenorganisationen zu den Volksvertretungen und der dadurch noch stärker gesicherten Herrschaft der SED stark an Bedeutung und wurde mehr und mehr durch das Operieren mit der noch stärker SED kontrollierten Nationalen Front ersetzt. (Antifaschistisch-demokratische Ordnung, Verfassung) Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S. Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1958, Westdeutscher Verlag. 349 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 86 Blockade A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bobrowski, Johannes

DDR A-Z 1963

Disponibilität (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 Nach Marx ist die „absolute D.“ des Menschen für „wechselnde Arbeitserfordernisse“ oder die „möglichste Vielseitigkeit der Arbeiter“ eine Notwendigkeit für die „große Industrie“. Die heutige polytechnische Bildung und Erziehung hat demgemäß die Aufgabe, die Jugend auf den von der Technik geforderten „Wechsel der Arbeit“ vorzubereiten bzw. eine Ausbildung durchzuführen, die eine solche D. ermöglicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 114 Dispensaire A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Disproportionen

DDR A-Z 1963

Bauakademie, Deutsche (1963)

Siehe auch: Bauakademie der DDR: 1975 1979 1985 Bauakademie, Deutsche: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Deutsche Bauakademie: 1975 1979 Deutsche Bauakademie (DBA): 1969 „Die oberste wissenschaftliche Einrichtung auf dem Gebiete des Städtebaues und Hochbaues“ wurde im März 1960 durch Beschluß des Ministerrates mit der Planung und Koordinierung der Bauaufgaben beauftragt, ist also weniger wissenschaftliches Institut als Organ der Exekutive. Sie entstand am 1. 1. 1951 durch Zusammenfassung des „Instituts für Städtebau und Hochbau“ und des „Instituts für Bauwesen“, hat ihren Sitz in Ost-Berlin und untersteht unmittelbar dem Ministerpräsidenten. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind gegenwärtig die Projektierung des „sozialistischen Wohnkomplexes“, des „sozialistischen Dorfes“ und die technischen Probleme der „sozialistischen Industrialisierung“ des Bauwesens. Präsident: Dipl. Ing. Gerhard Kosel. Zeitschrift: „Deutsche Architektur.“ (Architektur, Wohnungsbau) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 59 Bauämter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauaufsicht, Staatliche

DDR A-Z 1963

Volkseigene Güter (VEG) (1963)

Siehe auch: Volkseigene Güter: 1975 1979 Volkseigene Güter (VEG): 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1949 wurden die bei der Bodenreform „verstaatlichten“ landwirtschaftlichen Großbetriebe, die sich in Länder-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung befanden, in der Vereinigung volkseigener Güter (VVG), Körperschaft des öffentl. Rechts, zusammengeschlossen. Die zentrale Stelle in Berlin (ZVVG) bediente sich zur unmittelbaren Lenkung der einzelnen Betriebe 16 im Zonengebiet verteilter Gebietsvereinigungen (GWG). 1950 ging die ZVVG als Hauptabt. in das Landwirtschaftsministerium über, und 1954 wurden die Außenstellen in die Räte der Bezirke eingegliedert. Die VEG sollten zu Mustergütern entwickelt werden, die den übrigen Betrieben der Umgebung als Vorbild und Anregung dienen; sie sind mit den typischen Sonderaufgaben des Großbetriebes (Tierzucht, Pflanzenzucht und Saatgutvermehrung) betraut und sollen gleichzeitig „kulturelle Stützpunkte auf dem Lande“ sein. Tatsächlich ist ihre Wirtschaftsweise, die ihrer alljährlich wiederkehrenden Defizite wegen hohe Staatszuschüsse erfordert, selbst in der SED-Presse Gegenstand häufiger Kritik. Seit 1955 soll die Sonderstellung der VEG im Agrarpreissystem die Verluste verringern. 641 VEG umfassen 1961 mit 405.821 Hektar 6,3 v. H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ. Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 505 Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Industrie

DDR A-Z 1962

Gerster, Ottmar (1962)

Siehe auch: Gerster, Ottmar: 1959 1960 1963 1965 1966 Gerster, Ottmar, Prof.: 1969 * 29. 6. 1897 als Sohn eines Arztes, Gymnasium, Musikhochschule, nach 1933 Musiklehrer an der Folkwangschule Essen, in der gleichen Position von 1945 bis 1948. Mitbegründer des Kulturbundes in Essen, 1948 Direktor der Hochschule für Musik in Weimar, Eintritt in die SED, 1950 zum Lehrer für Komposition an die Hochschule für Musik in Leipzig berufen, 1951 Vors. des Verbandes deutscher Komponisten der SBZ, Mitgl. der Deutschen ➝Akademie der Künste. G. hat entscheidenden Anteil an der Gleichschaltung der Musikkunst in der SBZ und trat wiederholt mit Kompositionen hervor, in denen politische Themen behandelt werden, so mit der „Thüringischen Sinfonie“, der Kantate „Eisenhüttenkombinat Ost“, dem „Chor der Traktoristen“ und Aufbauliedern. (Musik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 152 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/gerster-ottmar verwiesen. Gerlach, Manfred A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesamtdeutsche Arbeit

DDR A-Z 1962

Arbeitslosigkeit (1962)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zur Zeit gibt es in der SBZ keine A. (Arbeitskräfte, Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 32 Arbeitslosenversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsmethoden, Neue

DDR A-Z 1962

Sorben (1962)

Siehe auch: Sorben: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Sorben (Minderheitenpolitik): 1975 1979 1985 Wenden: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 395 Sonderwege zum Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sorgerecht

DDR A-Z 1962

Grenzpolizei, Deutsche (1962)

Siehe auch: Grenzpolizei: 1956 1969 1975 1979 Grenzpolizei, Deutsche: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Grenztruppen der DDR: 1985 Grenztruppen der DDR (Deutsche Grenzpolizei): 1979 Bis 1960 militärähnliche Polizeitruppe zur Absperrung der Demarkationslinien und übrigen Grenzlinien der SBZ, zugleich eine Verfügungstruppe. Die DG. wurde am 15. 9. 1961 als „Kommando Grenze“ in die Nationale Volksarmee übernommen, über eine Umgliederung ist noch nichts bekannt. — Die DG. wurde errichtet am 1. 12. 1946, stark ausgebaut seit [S. 164]Juli 1948, unterstand bis 15. 5. 1952 dem Ministerium des Inneren, dann dem MfS bis 27. 6. 1953. Nach anschließender Unterstellung unter das Ministerium des Inneren ging die DG. im Mai 1955 wieder an das SfS über, das seit Nov. 1954 wieder zum MfS erhoben wurde. Seit 1. 2. 1955 erhielt die DG., da die sowjet. Besatzungsmacht darauf verzichtete, „die alleinige Bewachung und Kontrolle an den Staatsgrenzen der DDR“ und am Ring um Berlin. Im Nov. 1957 gab die DG. die Personen- und Warenkontrolle an das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs ab. Die DG. unterstand seit 15. 2. 1957 dem Ministerium des Inneren. Sie ist gegliedert in 25 mot. Bereitschaften (= Regimenter), diese in 3 bis 4 Abteilungen (= Bataillone), die wieder in meist 4 Kompanien zerfallen. Diese Einheiten, die mittelschwere Begleitwaffen besitzen, haben den Kampfwert motorisierter Infanterie. Je 2–5 Bereitschaften bilden Brigaden (bis 1957 „Abschnittsverwaltungen“), die Divisionen ähneln. Die Brigaden haben seit 1958 schwere Abteilungen: d. h. Bataillone mit 2~Komp. Sturmgeschützen und 1 Komp. Schützenpanzerwagen; ferner je 1 Ausbildungs-Abt. (auch als Res.-Abt. bezeichnet). 4 der insgesamt 8 Brigaden stehen mit 15 Regimentern an der Demark.-Linie zur Bundesrepublik. I: Perleberg, II: Magdeburg, III: Erfurt, IV: Dittrichshütte (b. Rudolstadt). Im Ring um Berlin steht die Brigade V: Groß Glienicke (b. Potsdam); an der Ostseeküste die Brigade VI: Rostock, die auch Küstenwachschiffe und Schnellboote hat, die dem Abt.-Stab See unterstehen. Die Grenzlinie zur Tschechoslowakei und die Demark.-Linie zu Polen (Oder-Neiße-Linie) sichern mit je 2 Bereitschaften die Brigaden: VII: Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) und VIII: Frankfurt/Oder. Die DG. hat eine Offizierschule in Glöwen (Kr. Perleberg) und 6 andere Lehranstalten. Auf ihrer Schule für Polit-Offiziere in Groß Glienicke werden auch die Polit-Offiziere der Bereitschaftspolizei und der Trapo ausgebildet. Die Einheiten der DG. verfügen über „Aufklärungsgruppen“, d. h. Agenten für politische überwachungs- und Geheimaufgaben (Aufklärung). Als halbaktive Auffüllungsmannschaften für Ernstfälle und z. T. als Spitzel sind mit der DG. etwa 8.000 Grenzpolizeihelfer verbunden. Ausbildung und Dienst der DG. sind überwiegend nicht polizeilich, sondern militärisch. Seit je war sie eine Truppe, die im Grenzbereich militärische Aufgaben zu erfüllen hat, zugleich aber neben und mit der Armee einsetzbar ist. Uniform: seit Okt. 1952 olivbraun nach, sowjet. Muster, mit grünen Kragenspiegeln. Sie hat nicht Polizei-, sondern Militärdienstgrade. Stärke: rd. 48.000 Mann; ohne 8.000 Grenzpolizeihelfer. Chef des Kommandos der DG. (in Pätz bei Königs Wusterhausen) ist seit Juni 1960 Oberst Erich Peter. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Kopp, Fritz: Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland, Rüstung der Sowjetzone — Abwehr des Westens (Daten über Polizei und Bewaffnung 1945 bis 1958). Köln 1958, Markus-Verlag. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 163–164 Grenzgänger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grenzpolizeihelfer

DDR A-Z 1960

Jugendstrafrecht (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bis zum 1. 6. 1948 galt in der SBZ noch das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943. In politischen Verfahren wurden die Vorschriften dieses Gesetzes allerdings bewußt nicht angewandt; es wurden gegen Jugendliche ebenfalls hohe Zuchthausstrafen verhängt und sogar Schauprozesse durchgeführt. Begründung: „Es geht bei den in Betracht kommenden Delikten darum, die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung und damit den Frieden in der Welt zu schützen.“ (Abteilungsleiter Weiß vom sowjetzonalen Justizministerium auf einer Tagung am 25. 9. 1950). Am 23. 5. 1952 hat die Volkskammer ein neues „Jugendgerichtsgesetz“ (GBl. S. 411) beschlossen, das am 1. 6. 1952 in Kraft getreten ist. 6 24 Abs.~1 bestimmt, daß Jugendliche nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts, höchstens allerdings zu lebenslänglichem Zuchthaus, verurteilt werden müssen, wenn sie sich des vollendeten oder versuchten Mordes, der Vergewaltigung, der Sabotage oder eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung (Boykott-, Kriegs- und Mordhetze) oder gegen das Friedensschutzgesetz schuldig gemacht haben. Nach § 33 Abs. 2 werden diese Fälle nicht durch Jugendgerichte, sondern durch die für Erwachsene zuständigen Gerichte, d. h. also durch die politischen Strafsenate abgeurteilt. Nach § 41 kann auch gegen Jugendliche öffentlich verhandelt werden. Aus diesem neuen Gesetz ergibt sich klar das Ziel der sowjetzonalen Strafrechtsprechung: Übergang zur Generalprävention. Strafmilderungsgründe im Sinne der westdeutschen Strafbestimmungen für Heranwachsende (18–21 ahre) kennt das sowjetzonale Jugendstrafrecht nicht. Die mit der Ausarbeitung des Entwurfs zu einem neuen Strafgesetzbuch der SBZ befaßte Grundkommission hat vorgeschlagen, das Strafmündigkeitsalter für Jugendliche auf 16 Jahre heraufzusetzen. Gesellschaftsgefährliche Handlungen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sollen — unter strikter Beachtung der Perspektiven des V. Parteitags der SED — durch Maßnahmen gesellschaftlicher Erziehung bekämpft werden. Das erfordere die Übertragung gesetzlicher Befugnisse insbesondere auf die Referate Jugendhilfe bei den Verwaltungsbehörden „um staatliche und gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen sinnvoll und mit maximaler erzieherischer Wirkung miteinander zu verbinden“ („Neue Justiz“ 1959, S. 305). (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 189 Jugendring, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Jugendstunden

DDR A-Z 1960

Schöffen (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 361]Ehrenamtliche Laienrichter, deren Stellung durch §§ 37 bis 49 des sowjetzonalen GVG geregelt ist. Die Straf- und Zivilkammern der Kreisgerichte und die für die erstinstanzlichen Sachen zuständigen Straf- und Zivilsenate der Bezirksgerichte sind mit 1~Richter als Vorsitzendem und 2 Sch. besetzt. Den Berufungssenaten der Bezirksgerichte und den Senaten des Obersten Gerichts gehören keine Sch. an. Zu politisch oder wirtschaftspolitisch besonders wichtigen Verfahren können die Sch. ohne Beachtung der ausgelosten Reihenfolge ausgesucht werden. Sch. sind auch in den Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte tätig. Ferner wirken die Sch. noch § 41 StEG seit dem 1. 2. 1958 an der Strafrechtsprechung auch außerhalb der Hauptverhandlung mit, und zwar am Beschluß über die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, an Beschlüssen über Bedingte Strafaussetzung und deren evtl. Widerruf, an Beschlüssen über Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen und an Beschlüssen darüber, daß eine Bedingte Verurteilung nach Ablauf der Bewährungszeit als nicht erfolgt zu gelten hat. Die Sch. werden für drei Jahre gewählt, letztmalig auf Grund der „Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1958“ vom 21. 9. 1957 (GBL S. 509) in der Zeit vom 17. 2. bis 10. 5. 1958. Sie sollen an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen im Jahre an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen. Erweist ein Sch. sich als „ungeeignet“, so kann er auf Antrag des Direktors des Gerichts von der zuständigen Volksvertretung abberufen werden. Die Sch. sollen „Propagandisten der demokratischen Gesetzlichkeit“ werden. Eine Sch.-Kartei soll Aufschluß über ihre Beteiligung an der Rechtsprechung, der Schulung und der politischen Massenarbeit geben. „Die Vermittlung von Rechtskenntnissen in der Schöffenschulung muß immer im Zusammenhang der politischen Ereignisse gesehenen. Formale Paragraphenkenntnis — etwa im BGB — paßt nicht zu unseren Schöffen“ (Görner in: „Der Schöffe“, 1955, S. 261). „Mit Hilfe der Schöffen wird unsere demokratische Justiz zu einem noch schärferen Instrument im Kampf gegen die Kriegsverträge von Bonn und Paris, im Kampf gegen Spionage, Agenten, Saboteure und alle übrigen Feinde des deutschen Volkes, im Kampf für die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und die Sicherung des Friedens werden“ (Grass in „Neue Justiz“, 1955, S. 144). (Gerichtsverfassung, Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 361 Schnitzler, Karl-Eduard von A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Scholz, Ernst

DDR A-Z 1960

Rahmenkollektivvertrag (1960)

Siehe auch: Rahmenkollektivvertrag: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Rahmenkollektivvertrag (RKV): 1975 1979 1985 [S. 329]Der R. wurde abgeschlossen zwischen den Produktionsministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften (FDGB) mit Zustimmung des FDGB-Bundesvorstandes, des Finanzministeriums unter Bestätigung des Arbeitsministeriums. Von 1953 bis 1956 waren die R. durch die Musterbetriebskollektivverträge abgelöst, die als Richtlinie für die jeweiligen Betriebskollektivverträge galten. Seit 1958 werden lohnpolitische Maßnahmen durch den Ministerrat nur noch im Grundsatz beschlossen. Einzelheiten werden Rahmenverträgen überlassen, die zwischen den Industriegewerkschaften (FDGB) und der Staatlichen ➝Plankommission abzuschließen sind. (Arbeitsrecht) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. 112 S. m. 4 Anl. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 329 Quedlinburg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rasnoexport

DDR A-Z 1960

Neuerer (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1965 1966 a) Initiator einer neuen Arbeitsmethode; b) aktiver Teilnehmer an Erfindungs- und Vorschlagswesen. (Aktivistenbewegung, Neuerer-Aktiv) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 291 Neubürger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuereraktiv

DDR A-Z 1959

Finanzbeirat (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gremium bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit aller Finanzorgane, Abteilungen Finanzen, Banken (Bankwesen), der Deutschen ➝Versicherungsanstalt und Finanzrevision. Der F. soll zweimal im Monat zusammentreten. Im F. sind u. a. die Entwürfe der Haushaltspläne einschließlich der Investitionspläne und langfristigen Kreditpläne, der kurzfristigen Kreditpläne und Bargeldumsatzpläne sowie der Pläne für Spareinlagen zu beraten. Der F. berät ferner die Berichte über die Erfüllung der Pläne und der den örtlichen Organen vorzulegenden Finanzanalysen sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der in ihrem Bereich liegenden VEW, der Genossenschaften, der Privatwirtschaft und der Halbstaatlichen Betriebe. Die aus der Arbeit des F. gewonnenen Erkenntnisse sind dem Rat, den Plankommissionen bzw. dem Wirtschaftsrat und der SED mitzuteilen, damit grundsätzliche Probleme entschieden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. (Finanzsystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 108 Finanzausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Finanzberichterstattung

DDR A-Z 1959

Volkseigentums, Gesetz zum Schutze des (1959)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Mit dem „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums“ (VESchG) vom 2. 10. 1952 (GBl. S. 982) folgte die Gesetzgebung der SBZ dem sowjetischen Vorbild, wonach Angriffe gegen „Volkseigentum, genossenschaftliches Eigentum und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen“ härter zu bestrafen waren als Angriffe gegen das Privateigentum (Eigentum). Die Androhung sehr hoher Mindeststrafen führte in der Folgezeit zu einer Fülle erschreckend harter Urteile auch bei unbedeutenden Verstößen. Mit der nach Verkündung des Neuen Kurses erlassenen Richtlinie Nr. 3 (ZBl. 1953, S. 543) kritisierte das OG die „zu formale“ Anwendung des Gesetzes und gab den Anstoß zu einer Milderung der Rechtsprechung. Durch das am 1. 2. 1958 in Kraft getretene Strafrechtsergänzungsgesetz wurde das VESchG aufgehoben. An seine Stelle sind die §§ 28–30 StEG getreten. Nach § 29 werden Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue an gesellschaftlichem Eigentum mit Gefängnis bis zu 5 Jahren oder öffentlichem Tadel bestraft. Die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches sind nicht mehr anzuwenden. In schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu 10 Jahren und daneben auf Geldstrafe erkannt werden. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 379 Volkseigentums, Amt zum Schutze des A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseinkommen

DDR A-Z 1959

Kontrollkommission (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 „Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle“ (ZKK), nach dem Statut vom 16. 10. 1958 (GBl. I, S. 786) „Kontrollorgan des Ministerrates zur Kontrolle der Verwaltungsorgane sowie der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen der DDR“. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist im Jahre 1952 aus der „Zentralen Kontrollkommission“ hervorgegangen, hat jedoch nur einen Teil der Befugnisse der alten ZKK übernommen. Diese war von der DWK insbesondere zur Aufdeckung von Wirtschaftsverbrechen gebildet worden (AO d. DWK vom 1. 9. 1948 ZVOBl. S. 429). Sie hatte das Recht, bei begründetem Verdacht strafbarer Handlungen die Polizei bzw. die Justiz verpflichtend zu beauftragen, Personen festzunehmen und Sachen sicherzustellen (Rundverfügung des Chefs der Justizverwaltung der SBZ vom 21. 9. 1948). Die alte ZKK unterhielt Landeskontrollkommissionen (LKK) in jedem Lande. Diese und die Kreiskontrollbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen hatten die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Zentralstelle. In den Städten und Gemeinden waren Volkskontrollausschüsse befugt, alle Einrichtungen der Verwaltung und der Wirtschaft, auch die Privatbetriebe, zu kontrollieren. 1952 wurden die Landeskontrollkommissionen mit den Kreiskontrollbeauftragten und die Volkskontrollausschüsse aufgelöst. Die neue ZKK bestand nach dem Statut vom 30. 4. 1953 (GBl. S. 685) [S. 186]aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern und 9 Mitgliedern. In den Bezirken und in Ost-Berlin unterhielt die ZKK „Bevollmächtigte“. Ferner konnten in volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und in wichtigen Einrichtungen „Beauftragte“ eingesetzt werden. Ihre Aufgaben waren auf die Kontrolle der Durchführung der Gesetze hinsichtlich der Einhaltung der Wirtschaftspläne beschränkt. Nach dem neuen Statut der ZKK vom 16. 10. 1958 besteht diese aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und den (in der Zahl nicht beschränkt) Mitgliedern. Der Vorsitzende (amtierender Vorsitzender ist zur Zeit Ernst ➝Wabra) gehört dem Ministerrat an. Organe der K. in den Bezirken und in der „Hauptstadt Berlin“ sind die „Bevollmächtigten“, die von der Zentrale angeleitet werden. In den Stadt- und Landkreisen sind wieder „Kreiskontrollbeauftragte“ eingesetzt, die den Bevollmächtigten unterstehen. In „volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen können zeitweilig Beauftragte der Komm. für Staatliche Kontrolle eingesetzt werden“. Nach einer weiteren VO des Ministerrates vom 16. 10. 1958 (GBl. I, S. 789) sind „Werktätige der DDR“ als „Helfer der Staatlichen Kontrolle“ einzusetzen. Diese werden von den Kreiskontrollbeauftragten angeleitet und in Aktivs zusammengefaßt. Die K. hat die Aufgabe, die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen „mit dem Ziele der konsequenten Einhaltung und Durchführung der darin festgelegten Maßnahmen im Interesse des siegreichen Aufbaus des Sozialismus“ zu kontrollieren. Kontrollen hat die K. in den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Kultur, des Gesundheitswesens und des Sozialwesens durchzuführen. Nicht kontrolliert werden die Ministerien für Nationale Verteidigung und Staatssicherheitsdienst und deren nachgeordnete Organe sowie die bewaffneten Kräfte des Ministeriums des Innern. Der Vorsitzende, die Stellvertreter, die Mitglieder und die Bevollmächtigten der K. haben das Recht, verbindliche Weisungen zu erteilen sowie von den Leitern der zuständigen Organe die Durchführung von Disziplinarverfahren oder die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens verpflichtend zu verlangen. Die K. kann ferner die Leiter der kontrollierten Einrichtungen zur Beseitigung festgestellter Mängel unter Fristsetzung auffordern. (Kontrolle) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 185–186 Kontrolle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontrollposten

DDR A-Z 1959

StEG (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Strafrechtsergänzungsgesetz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 349 Steffen, Max A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Steidle, Luitpold

DDR A-Z 1958

Direktbetriebe (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 Staatliche Industriebetriebe, die 1951 aus der Zuständigkeit der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) herausgenommen und direkt sowjetzonalen Produktionsministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich unterstellt wurden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 76 DIN-Normen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Direktorfonds

DDR A-Z 1958

KVP (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Kasernierte Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 183 Kursant A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KVPD

DDR A-Z 1958

Kirchensteuer (1958)

Siehe auch: Kirchensteuer: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Kirchensteuern: 1979 Die Kirchen haben in der Zone ihr Steuerrecht verloren, nachdem 1953 das Lohnabzugsverfahren abgeschafft wurde und seit Anfang 1957 durch Justizminister H. ➝Benjamin die Zwangsvollstreckung für Beitragsforderungen der Kirchen untersagt worden ist. Damit ist den Kirchen der Charakter von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aberkannt worden. Gleichzeitig wurden die auf Rechtsansprüchen beruhenden Regierungszuschüsse willkürlich und beträchtlich gekürzt. (Steuerwesen, Kirchenpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 159 Kirchenpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klasse

DDR A-Z 1958

Rechtsanwaltschaft (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsanwälte gelten in der SBZ im allgemeinen als „Verfechter überholter bürgerlich-kapitalistischer Rechtsansichten“. Die SED hat nennenswerte Gewinne an Mitgliedern aus Kreisen der R. bisher nicht erzielen können. Über ⅓ aller tätigen Rechtsanwälte sind noch immer parteilos. Der Erlaß eines schon 1951 geplanten Rechtsanwaltsgesetzes wurde zurückgestellt; man ging zunächst mit Einzelmaßnahmen gegen die Anwälte vor: Entziehung der Zulassung, Auftrittsverbote, Teilnahme an der politischen Schulung der Justizbehörden, Strafverfolgung und Verhaftung. In der R. wurden die „langsamste Vorwärtsentwicklung und die unentwickeltsten Formen einer neuen Gestaltung“ festgestellt (Hilde ➝Benjamin in: „Neue Justiz“ 1951, S. 51). Mit der Justizreform wurde die Struktur der R. noch nicht geändert, obwohl in der SU seit 1929 und in den Satellitenstaaten seit 1948 bzw. 1950 die Rechtsanwälte in Kollektivs zusammengeschlossen sind. Man versuchte erfolglos, [S. 252]die Bildung von Anwaltskollektivs auf freiwilliger Basis herbeizuführen. Unter dem ständig zunehmenden Druck auf die R. stieg die Zahl der aus der SBZ flüchtenden Rechtsanwälte erheblich. Am 15. 5. 1953 erging die „VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte“ (GBl. S. 725) mit einem „Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte“ als Anlage. „Als Offizialverteidiger und als Beigeordneter Rechtsanwalt in Zivilprozessen kann nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, der Mitglied eines Kollegiums der Rechtsanwälte ist.“ (§ 3 der VO) Die staatlichen Dienststellen und Institutionen sind angewiesen, „in allen Rechtsangelegenheiten, die die Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfordern, nur Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte zu beauftragen“ (§ 4 Abs.~1 der VO). Freiberuflich tätige Rechtsanwälte werden nicht mehr neu zugelassen. Weil der Widerstand gegen die Kollegien innerhalb der R. zu stark war, wurden vielerorts Volksrichter aus dem Justizdienst entlassen und mit der Bildung und Leitung der Kollegien beauftragt. Auch ein Teil des akademisch ausgebildeten Nachwuchses (Rechtsstudium) wurde in die Anwaltskollegien gelenkt. Am 1. 7. 1957 wurde im Justizministerium der SBZ ein „Beirat für Fragen der R.“ gebildet. Kurz vorher war das Statut der „Zentralen Revisionskommission“ für die Rechtsanwaltskollegien vom Ministerium bestätigt worden und damit in Kraft getreten. Die Leitung der Revisionskommission hat die Aufgabe, „die Verbindung mit dem Ministerium der Justiz aufrechtzuerhalten, seine Anregungen entgegenzunehmen und ihm über die Arbeit der Zentralen Revisionskommission zu berichten“. § 14 des Statuts gibt der Revisionskommission das Recht, „von den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien Berichte anzufordern. Die Vorstände und Zweigstellenleiter der Rechtsanwaltskollegien sind verpflichtet, den Revisionsgruppen über alle Fragen Auskunft zu geben, ihnen alle Unterlagen vorzulegen und sie in jeder Weise bei ihrer Arbeit zu unterstützen.“ Damit ist für die Kollegien das Anwaltsgeheimnis praktisch beseitigt. Während in der Bundesrepublik und in Westberlin in Strafsachen jeder deutsche Rechtsanwalt auftreten kann, sind westdeutsche Rechtsanwälte an der Übernahme von Verteidigungen in der SBZ durch § 75 StPO gehindert: „Zu Verteidigern können alle in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwälte gewählt werden.“ Nur drei Westberliner Anwälte haben gleichzeitig die Zulassung für Ostberlin, nicht aber für die SBZ. Alle anderen Westberliner Rechtsanwälte können auch in Ostberlin nicht auftreten. In der SBZ und Ostberlin gibt es zur Zeit 815 Rechtsanwälte, von denen 424 dem Kollegium angehören und 391 ihren Beruf noch frei ausüben. (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3. Aufl. (BB) 1955. 160 S. (Neubearb. erscheint 1958.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 251–252 Rechnungseinzugsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtsauskunftsstelle

DDR A-Z 1956

Aktivist des Fünfjahrplans (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 Ehrentitel, der vom Werkleiter eines VEB an beste Arbeiter, Meister, Techniker und Ingenieure am 1. Mai und 13. Oktober jedes Jahres sowie an „Ehrentagen des Betriebs, des Industriezweiges und der Republik“ verliehen wird. (§ 42 der Ordnung der Auszeichnungen vom 1. 11. 1953, GBl. S. 1153.) Mit der Verleihung ist die Auszeichnung mit einer Bronzemedaille sowie einer Prämie aus dem Direktorfonds des Betriebes verbunden. (Auszeichnungen, Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 14 Aktivist, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aktivistenbewegung

DDR A-Z 1956

BHG (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 VdgB (BHG). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 47 BGL A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BHZ

DDR A-Z 1956

Parteischulen der SED (1956)

Siehe auch: Parteischulen: 1953 1954 Parteischulen der SED: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Parteischulung der SED: 1975 1979 1985 Die Lehrgänge der Internatsschulen der SED dienen der Heran- und Weiterbildung von Funktionären. Sie sind wie folgt aufgegliedert: Betriebsparteischulen (6 Wochen), Kreisparteischulen (4 Monate), Bezirksparteischulen (1 Jahr), Zentralschulen, Parteihochschule „Karl Marx“. Wesentlicher Gesichtspunkt für die Auswahl der Schüler: Proletarische Herkunft. Im Mittelpunkt aller Lehrpläne steht die Geschichte der ➝KPdSU. Weitere Lehrfächer: Dialektischer und historischer Materialismus, Politökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung, allgemeine Geschichte ab 1525 sowie Vorlesungen über praktische Parteipolitik. Für SED-Mitglieder ist der Besuch einer Parteischule Voraussetzung für jede wichtige Funktion. Funktionäre der KPD werden abgeschlossen von SED-Mitgl. auf besonderen Schulen in der SBZ geschult. Am „Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED“ in Berlin werden in Dreijahrskursen Lehrer für die Parteischulen und für die Gesellschaftswiss. Lehrstühle an den Universitäten und Hochschulen ausgebildet. Seit April 1953 besitzt das Institut das Promotions- und Habilitationsrecht. Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Stern, Carola: Die SED — Handbuch über Aufbau [\dots] des Parteiapparates (Rote Weißbücher 14). Köln 1954, Kiepenheuer und Witsch. 256 S. m. 1 Plan. (Neuauflage in Vorbereitung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 192 Parteipresse der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patenschaftsvertrag

DDR A-Z 1956

Rundfunk-Komitee, Staatliches (1956)

Siehe auch: Rundfunk: 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rundfunk-Komitee, Staatliches: 1954 1958 1959 1960 1962 Rundfunkordnung: 1979 1985 Staatliches Rundfunkkomitee: 1969 1975 1979 Rundfunk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 221 Rundfunk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Russifizierung

DDR A-Z 1954

Zentralschulen der SED (1954)

Siehe auch: Zentralschule: 1953 Zentralschulen: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Zentralschulen der SED: 1956 1958 Im Mai 1953 in Betrieb genommene hochschulähnliche Institute zur Ausbildung von SED-Spitzenfunktionären zu leitenden Fachkräften der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Finanzverwaltung. Zunächst drei Hochschulen. Zielsetzung: Noch mehr, als durch die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften erreicht, die „Synthese vom politischen Funktionär und hochqualifizierten Spezialisten“ zu erzielen. Kursdauer drei Jahre, Abschluß mit akademischem Grad angestrebt. Entsprechend der Zielsetzung stehen neben den Spezial[S. 202]fächern (spezielle Ökonomie bzw. Agronomie bzw. Finanzwissenschaft) die Hauptlehrfächer marxistische Philosophie, Geschichte (in bolschewistischer Beleuchtung), Studium der KPdSU und bolschewistische Staatslehre sowie politische Ökonomie in bolschewistischer Sicht. Außerdem wird Russisch als Pflichtunterricht gelehrt. (Parteischulen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 201–202 Zentralschule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zentralverwaltung

DDR A-Z 1954

Sterbegeld (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 St. wird beim Tode eines Sozialversicherten (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) in Höhe des Zwanzigfachen des Grundbetrages, der dem beitragspflichtigen Verdienst des letzten Vierteljahres entspricht, mindestens jedoch 100 DM Ost, gezahlt. Im Bergbau gibt es das Dreißigfache des Grundbetrages. Beim Tode eines Familienangehörigen beträgt das St. das Zehnfache des Grundbetrages, mindestens jedoch 50 DM Ost, im Bergbau das Zwanzigfache des Grundbetrages. Literaturangaben Faber, Dorothea, und Alfred Leutwein: Das Versicherungswesen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 80 S. m. 26 Tab. u. 2 Schautafeln. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 159 Steidle, Luitpold A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Steuerwesen

DDR A-Z 1954

Währungspolitik (1954)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Die jahrelangen Reparationsentnahmen der SU und das dadurch verursachte Minderangebot an Gebrauchsgütern sind die Ursachen eines hohen Kaufkraftüberhanges, der die Währung ständig gefährdet. Eine Reihe von Maßnahmen der Sowjetzonenregierung soll den Geldumlauf so niedrig wie möglich halten. Hierher gehören die verschiedenen Verordnungen zur Regelung des Zahlungsmittelumlaufes, die Anordnungen zur bargeldlosen Zahlung und Erhöhung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes in der „volkseigenen“ Wirtschaft, die Zentralisierung der Kassenbestände öffentlicher Kassen bei der Deutschen ➝Notenbank, die allgemeine Kreditpolitik mit dem Ziel möglichst geringer Kreditvolumen und — nicht zuletzt — die hohe Besteuerung des Verbrauchs durch Verbrauchsteuern und Haushaltsaufschläge, insbesondere aber durch die Akzise der staatlichen Handelsorganisation (HO) Laut Beschluß der SBZ-Regierung vom 29. 10. 1953 wurde die Ostmark auf „Goldbasis“ gestellt und der „Goldgehalt“ auf 0,399902 g je DM Ost festgesetzt. Das Verhältnis der Ostmark zum US-Dollar wurde auf 2,22 DM Ost, zum Rubel auf 1,80 Rubel für eine DM Ost festgelegt. Die Deutsche Notenbank wurde ermächtigt, auf Grund dieser „Goldbasis“ die Wechselkurse für andere ausländische Währungen festzulegen. Die Umstellung verändert den bis dahin gültigen Rubelkurs von DM Ost –,833 auf DM Ost –,555. Diese Höherbewertung der DM Ost zum Rubel dürfte, da die Preise im Ostblockraum durch die SU diktiert werden, kaum eine Verbesserung der östlichen Außenhandelssituation der SBZ bewirken. Die im Verhältnis zur Westmark niedriger angesetzte Relation zum Dollar birgt die Gefahr des Dumpings gegenüber Exporten der Bundesrepublik. Die Auswirkungen der Umstellung waren bei Redaktionsschluß noch nicht übersehbar. Sicher ist, daß die Umstellung eine Verschärfung der wirtschaftlichen Kontrolle der SU über die Sowjetzone zur Folge haben wird. Literaturangaben Abeken, Gerhard: Geld- und Bankwesen in der sowjetischen Besatzungszone seit der Währungsreform. (BB) 1951. 36 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 192 Wahlen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währungsreform

DDR A-Z 1954

Correns, Erich (1954)

Siehe auch: Correns, Erich: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Correns, Erich, Prof. Dr.: 1969 Chemiker, Professor; als Wissenschaftler mit Kunstfaser-Forschung und Verwertung von Zellulose beschäftigt. Leiter des Instituts für Faserstoff-Forschung in Seehof b Teltow. Nationalpreisträger; Mitgl. der Deutschen Akademie der Wissenschaften. Seit 7. 10. 1949 Präsident des Nationalrats der Nationalen Front. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 37 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/correns-erich verwiesen. Chwalek, Roman A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DAHA

DDR A-Z 1953

Nasarowa-Methode (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 [S. 97]Aus der SU in die SBZ eingeführtes „Neuerer“-Verfahren (Neuererbewegung), nach welchem jeder Arbeiter selbst die Pflege und Instandhaltung der von ihm benutzten Maschinen und Werkzeuge verantwortet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 97 MWD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Front

DDR A-Z 1953

Nationalität (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 Nationalismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 97 Nationalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalitätenpolitik

DDR A-Z 1953

Sowjetisches Militärtribunal (1953)

Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 129]Die in der SBZ tätigen SMT sind nicht nur für die Aburteilung sowjetischer Soldaten zuständig, auch deutsche Staatsbürger wurden und werden vor diesen Gerichten angeklagt und nach sowjetischem Recht verurteilt. Eine Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber den SBZ-Gerichten besteht nicht. Soweit feststellbar, handelt es sich stets um politische Fälle, die die sowjetischen Gerichte nach ihrem Ermessen an sich ziehen. Das Verfahren ist dem Einfluß und jeglicher Kenntnisnahme der SBZ-Justiz entzogen. Der Untersuchungshäftling hat keine Verbindung mit der Außenwelt. Er wird meist in sehr strenger Einzelhaft gehalten und kommt nur mit sowjetischem Wachpersonal in Berührung. Die Verhöre erfolgen fast stets nachts. Mit allen Mitteln versuchen die Kommissare, ein Geständnis zu erlisten oder zu erpressen. Die Protokolle werden in russischer Sprache abgefaßt; oft hat ein Mißverständnis des Dolmetschers der Aussage eine verhängnisvolle Wendung gegeben, und sehr oft sind „Geständnisse“ abgelegt worden, weil der Häftling die Qualen der Folterung nicht mehr aushalten konnte und irrtümlich gehofft hatte, das Geständnis vor Gericht widerrufen zu können. Die Akten der Voruntersuchung haben aber in der Gerichtsverhandlung absolute Beweiskraft (§~396 StPO der RSFSR). Eine Beweisaufnahme erfolgt nur, wenn die Anklage noch nicht „genügend geklärt“ erscheint (§~394 StPO). Für diese ausreichende „Klärung“ aber sorgt die Voruntersuchung mit ihren Methoden. In geklärten Fällen wirkt der Militärstaatsanwalt nicht mit, und damit ist auch die Hinzuziehung eines Verteidigers ausgeschlossen (§~381 StPO) Dem Angeklagten kann das Recht auf mündliche Selbstverteidigung genommen werden (§~397 StPO). Das Gericht darf auch Beweisstücke verwenden, die dem Angeklagten unbekannt bleiben (§~396 StPO), kann also Spitzelmeldungen heranziehen, ohne daß der Angeklagte etwas dagegen Vorbringen kann. Die Verfahren werden oft in fünf bis zehn Minuten abgewickelt. Die Anklage stützt sich fast ausschließlich auf eines der „gegenrevolutionären Verbrechen“ (§~58 StGB der RSFSR, gelegentlich auch §~59): „Als gegenrevolutionär gilt jede Handlung, die auf den Sturz, die Unterhöhlung oder die Schwächung der Sowjetherrschaft … oder auf die Unterhöhlung der äußeren Sicherheit der UdSSR und der grundlegenden wirtschaftlichen, politischen und nationalen Errungenschaften der proletarischen Revolution gerichtet sind“. Der 2. Absatz des §~58 dehnt den Anwendungsbereich u. a. auch auf die SBZ aus: „Kraft der internationalen Solidarität der Interessen aller Werktätigen gelten Handlungen gleicher Art als gegenrevolutionär auch dann, wenn sie gegen einen anderen der UdSSR nicht angehörenden Staat der Werktätigen gerichtet sind“. Zu den 18 verschiedenen und verschwommen definierten Tatbeständen des §~58 gehören z. B. „das Unterhalten von Beziehungen zu einem ausländischen Staat“ (58, III), „Unterstützung der ausländischen Bourgeoisie“ (58, IV), „Propaganda, die zur Schwächung der Sowjetherrschaft führen kann“ (58, X), „Nichtanzeigen eines vorbereiteten Verbrechens“ (58, XII). Zwei Umstände gelten als „erschwerend“ (§~57 StGB): „Das Ziel, die Macht der Bourgeoisie wiederherzustellen“, und die „Möglichkeit, daß durch die Begehung des Verbrechens den Interessen des Staates oder der Werktätigen ein Schaden zugefügt wird, mag auch das Verbrechen nicht unmittelbar gegen die Interessen des Staates oder der Werktätigen gerichtet sein“. Die Strafen lauten im Regelfalle auf 25 Jahre Zwangsarbeit. Die Urteilsverkündung erfolgt oft in Abwesenheit des Angeklagten durch Zustellung einer Urteilsabschrift. Anfechtung des Urteils ist bei den wichtigsten gegenrevolutionären Verbrechen ausgeschlossen, in den übrigen Fällen ist sie praktisch aussichtslos, weil sie nur Formfehler und „offensichtliche Ungerechtigkeit“ angreifen darf. Fehler im Sachverhalt, im Protokoll der Voruntersuchung können nicht zur Begründung herangezogen werden. Die Verurteilten werden zur Vollstreckung meist den Zuchthäusern in der SBZ zugewiesen; „gefährliche politische Verbrecher“ werden in sowjetische Besserungsarbeitslager (ITL) in der SU übergeführt Dort bleiben sie für ihre Angehörigen verschollen, während den Insassen der Zuchthäuser ein beschränkter Briefverkehr gestattet ist. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 129 Sowjetische Kontrollkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetnik

DDR A-Z 1953

Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) (1953)

Siehe auch: Deutsch-Sowjetische Freundschaft: 1969 1975 1979 Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF): 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF): 1969 1975 1979 1985 Hervorgegangen aus der am 30. 6. 1947 gegründeten „Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU“, am 2. 7. 1949 in DSF umbenannt. Aufgaben: Popularisierung der sowjetischen Politik und Kultur sowie Hilfe bei Einführung sowjetischer Arbeitsmethoden (Aktivistenbewegung) in der SBZ. Die Losung für den 3. Kongreß (Anf. 1951) lautete: „Von der SU lernen heißt siegen lernen“. Am 1. 4. 1951 hatte die DSF 2.277.877 Mitglieder („Tägliche Rundschau“ vom 19. 1. und 8. 5. 1951). Die Mitgliedschaft zur DSF gilt als Mindestforderung zum Nachweis „gesellschaftlicher Betätigung“. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 34 Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DFD