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DDR A-Z 1985

Sozialindikatoren (1985)

„Indikatoren in der soziologischen Forschung sind theoretisch begründete und empirisch geprüfte bzw. zu prüfende Merkmale sozialer Erscheinungen, Strukturen und Prozesse.“ (H. Berger/E. Priller: Indikatoren in der soziologischen Forschung, Berlin [Ost] 1982, S. 33) S. sollen komplexe soziale Sachverhalte und gesellschaftliche Entwicklungsprozesse quantitativ erfassen und auf diese Weise eine konkrete Beurteilung der Lebensbedingungen einer Gesellschaft ermöglichen. Die S.-Forschung wurde Mitte der 60er Jahre in den USA begründet und hat sich seit Beginn der 70er Jahre in westlichen Industriestaaten zu einer S.-Bewegung ausgeweitet. Im vergangenen Jahrzehnt wurden zahlreiche S.-Systeme entwickelt, die zur Wohlfahrtsmessung, zur Dauerbeobachtung des sozialen Wandels sowie zur Prognose und Steuerung sozialer Prozesse dienen sollen. S.-Systeme sind nach Bereichen wie Bildung, Beschäftigung, Einkommen, Gesundheit, Wohnen, Freizeit, soziale Sicherung, natürliche Umwelt, soziale Schichtung und Mobilität, politische Beteiligung u.a. gegliedert und erfordern neben Kennziffern der amtlichen Statistik zahlreiche Informationen, die im Rahmen einer „Sozialberichterstattung“ — durch sozialwissenschaftliche Forschung oder sozialstatistische Dokumentation — gesondert erhoben werden müssen. Eine Anwendung der S.-Forschung für die Analyse der DDR-Gesellschaft läßt sich seit 1975 registrieren. Am Beginn der 70er Jahre wurde in der DDR als gesellschaftspolitisches Leitbild das Konzept der sozialistischen ➝Lebensweise eingeführt, das als sozialismusspezifische Antwort auf die gleichzeitig in Gang gekommene westliche Diskussion über die Lebensqualität aufgefaßt werden kann. Aus der sowjetischen gesellschaftswissenschaftlichen Literatur entlehnt, wurde der Begriff der sozialistischen Lebensweise zunächst primär zur ideologischen Legitimation und Abgrenzung verwendet, bevor er in wachsendem Maße durch sozialwissenschaftliche Erkenntnisse aufgefüllt und ansatzweise als gesamtgesellschaftliche Planungskategorie konkretisiert worden ist. Die S.-Forschung in der DDR ist durch das Bestreben gekennzeichnet, das Konzept der sozialistischen Lebensweise so zu operationalisieren, daß es eine Messung des erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsniveaus im Hinblick auf die Konkretisierung materieller und kultureller Bedürfnisse ermöglicht und den politischen Akteuren Instrumentarien für die Leitung und Planung sozialer Prozesse anbietet (Sozialplanung). Kennzeichnend für eine erste Operationalisierungsphase (1975–1977) sind Forschungsaktivitäten von Ökonomen, die exemplarisch in dem Sammelband „Das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volks und seine Planung“ (Berlin [Ost] 1975) zusammengefaßt sind. Dagegen läßt sich eine soziologische Problemaufarbeitung in größerem Rahmen erst nach Gründung des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW) Anfang 1978 nachweisen. Die Konstruktion eines Systems von S. in der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung der DDR ist auf der empirischen Ebene in erheblichem Umfang dem westlichen S.-Konzept verpflichtet. Mit zunehmender Rezeption des methodischen Instrumentariums der S.-Forschung durch die marxistische Soziologie (Soziologie und Empirische Sozialforschung) wurde jedoch gleichzeitig die Tendenz verstärkt, die wissenschaftstheoretischen, methodologischen und forschungsstrategischen Differenzen gegenüber der westlichen Sozialwissenschaft deutlich zu markieren. Gegen die westliche S.-Forschung wird der Vorwurf einer theoretischen Orientierungslosigkeit erhoben, der sie grundsätzlich von einer marxistisch-leninistischen Gesellschaftstheorie unterscheiden soll. S.-Systeme, die nicht aus gesellschaftspolitischen Leitbildern wie dem Konzept der sozialistischen Lebensweise abgeleitet werden, bleiben in dieser Sicht ein sozialtechnologisches Hilfsinstrument und können keine gesellschaftsgestaltende Funktion im Sinne einer zielorientierten Sozialplanung erfüllen. Auf dem 3. Kongreß der marxistisch-leninistischen Soziologie in der DDR (25.–27. 3. 1980) wurden S. als wichtige Instrumente für die soziologische Erforschung von Sozialstruktur und Lebensweise der sozialistischen Gesellschaft charakterisiert. „Um die Zielstellungen, Prinzipien und Aufgaben sozialistischer Sozialpolitik in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft begründen, analysieren, planen, leiten, kontrollieren und realisieren zu können, bedarf es der Ausarbeitung von Systemen sozialer Indikatoren für verschiedene Bereiche der Gesellschaft.“ (Deutsche Zeitschrift für Philosophie H. 1/1980, S. 92) Nachdem sich die Forschung zunächst auf die objektiven S. konzentriert hatte, die auf die quantitative Erfassung der konkreten gesamtgesellschaftlichen Lebensbedingungen gerichtet sind, werden in den 80er Jahren auch die subjektiven S. zum Forschungsgegenstand. „Subjektive Sozialindikatoren sollen Aussagen darüber ermöglichen, wie die Menschen über soziale Gegebenheiten denken, was sie als Werte ihres Lebens ansehen, wie sie ihre Lebenssituation beurteilen, wie zufrieden sie damit sind und was sie eventuell anders möchten und welche Erwartungen und Gefühle, Leitbilder und Wünsche sie mit der Zukunft verbinden.“ (H. F. Wolf: Subjektive Sozialindikatoren und sozialistische Lebensweise, in: [S. 1157]Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, H. 3/1983, S. 253). Subjektive S. geben Hinweise auf reale Bedürfnisse, Interessen, Motive, Erwartungen und Leitbilder. Sie reflektieren also konkrete gesellschaftliche Bewußtseinslagen in ihrem Spannungsverhältnis zu politischen Legitimationsansprüchen und können damit die Ausprägung des Gesellschaftlichen ➝Bewußtseins messen. In den letzten Jahren sind die Bemühungen verstärkt worden, ein standardisiertes, empirisch getestetes S.-System zu entwickeln, das zur Wirkungsanalyse sozialpolitischer Maßnahmen und als Planungsinstrument verwendet werden kann. Die Forschungsgruppe „Methodologie“ des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der AdW der DDR hat in Kooperation mit dem Wissenschaftsbereich Marxistisch-Leninistische Soziologie der Karl-Marx-Universität ein „System sozialer Indikatoren für die Erforschung der sozialistischen Lebensweise in der DDR“ ausgearbeitet. Für zehn Bedürfniskomplexe (Arbeit, Ernährung, Bekleidung, Wohnung, Gesundheit und soziale Fürsorge, Bildung und Erziehung, Kultur und Kunst, Information und Kommunikation, Sport und Erholung, Verkehr und Transport) wurden etwa 600 objektive und subjektive S. gebildet (vgl. H. Berger: Methodik eines Systems sozialer Indikatoren für die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise in der DDR, in: Informationen zur soziologischen Forschung in der Deutschen Demokratischen Republik, H. 1/1984, S. 4 ff.). Dieses System wird gegenwärtig im Hinblick auf seine Anwendungsmöglichkeiten geprüft und soll um weitere Bedürfniskomplexe (Umwelt, gesellschaftliche Aktivität, Familie, Friedenssicherung und Verteidigung) erweitert werden. Eine zuverlässige Sozialberichterstattung, die planungsrelevante Informationen bereitstellt, benötigt umfassende sozialstatistische Daten, die in der DDR bisher nur teilweise erhoben werden. Gegenwärtig verwendet die S.-Forschung vor allem verschiedene Kennziffernsammlungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (SZS), die in erweitertem Rahmen seit 1978 herausgegeben werden (insbesondere „Sozialstatistik“), Daten repräsentativer Bevölkerungsbefragungen (u.a. aperiodische Einkommensstichproben und Zeitbudgetanalysen) sowie Daten der Volks-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäudezählung (VBWGZ), die alle zehn Jahre — zuletzt 1981 — durchgeführt wird. Innerhalb des RGW ist ein „System der Hauptkennziffern der Sozialstatistik und Methodologie ihrer Berechnung“ ausgearbeitet worden, das vergleichende Analysen ermöglichen soll. Die Probleme der Datensammlung und Datenaggregation sollen durch ein „Konglomerat sich ergänzender Längs- und Querschnittsdaten unterschiedlicher erhebungsmethodischer Herkunft“ (D. Lindig: Zur weiteren Ausarbeitung des Systems sozialer Indikatoren zur Erforschung der Lebensweise in der DDR, in: Informationen zur soziologischen Forschung in der Deutschen Demokratischen Republik, H. 1/1984, S. 51) behoben werden. Vorläufig ist jedoch eine konkrete Anwendung der S.-Forschung im Hinblick auf die Analyse der „sozialistischen Effektivität“ und als Instrument der Sozialplanung nur in beschränkten Teilbereichen absehbar. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1156–1157 Sozialfürsorge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialismus, Demokratischer

DDR A-Z 1985

Staatshaushalt (1985) Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 I. Definition und Aufbau Der St. folgt in seinem Aufbau der zentralistischen Staatsordnung der DDR und umfaßt die Haushalte aller Gebietskörperschaften sowie der Sozialversicherung. Nach der St.-Ordnung vom 13. 12. 1968 (GBl. I, S. 384) beinhaltet der Republikhaushalt die Einzelhaushalte der zentralen Organe des Staatsapparates und als „selbständigen Bestandteil“ diejenigen des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens. Die örtlichen Haushalte sind nach dem Schachtelprinzip in der Form miteinander verbunden, daß die Haushalte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte in diejenigen der Kreise und diese wiederum in die Haushalte der Bezirke einmünden. Der sozialistische St. läßt sich somit als integrierter Gesamthaushalt des Staates definieren, der die Geldfonds, Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsorganisationen beinhaltet. Im Gegensatz zu den übrigen Bestandteilen des Finanzsystems basieren die Haushaltsbeziehungen auf einseitigen Rechtsakten des Staates und stellen somit Formen der endgültigen und nichtäquivalenten Verteilung und Umverteilung dar. Diesen Zahlungsverpflichtungen ist auch dann nachzukommen, wenn das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig — was bis Mitte der 60er Jahre die Regel war — vorliegt. Der St. gewährleistet somit eine zeitlich unbegrenzte Kontinuität der Zahlungen. Dadurch unterscheidet er sich auch vom St.-Plan, wenngleich beide Begriffe in der Literatur häufig synonym verwendet werden; denn der als Gesetz verabschiedete St.-Plan stellt ein Finanzprogramm und damit ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Planung für einen befristeten Zeitraum, das Haushaltsjahr, dar. Dieser enthält wichtige Eckzahlen der Finanzplanung (und Finanzberichterstattung) sowie die Einnahmen und Ausgaben des zentralen Haushaltsplans, der Haushaltspläne der Sozialversicherung und der Bezirke und veranschlagt den Haushaltsüberschuß. Obwohl die aus Gewinnen gespeisten Fonds der Kombinate in der Verfügungsmacht der Betriebe verbleiben, werden sie auch im Haushaltsgesetz aufgeführt und gemeinsam mit dem St.-Plan als Einnahmen und Ausgaben des Staates bezeichnet (vgl. Abbildung 1). II. Funktionen Die bereits zitierte St.-Ordnung der DDR bezeichnet den St. als „ein wichtiges Instrument der vorausschauenden, planenden und organisierenden Führungstätigkeit des sozialistischen Staates“ (GBl. I, S. 383). Wie jeder öffentliche Haushalt hat somit auch der sozialistische St. 2 Grundaufgaben zu erfüllen: die Ordnung und die Kontrolle staatlicher Aktivität. A. Ordnungsfunktion Im Mittelpunkt der Ordnungsfunktion steht als Ergebnis des politischen Willensbildungsprozesses die [S. 1281]Zuweisung der Finanzmittel: Der St.-Plan stellt das in Einnahmen und Ausgaben detailliert ausgewiesene und somit quantifizierte Handlungsprogramm der Partei- und Staatsführung dar. Zur Erfüllung dieser politischen Funktion bedarf es der (budgetinternen) Abstimmung der an der Haushaltsplanung beteiligten Institutionen ebenso wie der (budgetexternen) Koordination mit der politischen Führungselite. Schließlich ist eine über den Etat hinausgehende (überbudgetäre) Koordination notwendig, die sich in der Abstimmung mit den übrigen Bereichen der Gesellschaftsplanung niederschlägt. Der St.-Plan ist ein wesentlicher Teil des Wirtschaftsprogramms. Seine wirtschaftspolitische Funktion wird darin deutlich, daß der Etat auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplans und gemeinsam mit diesem aufgestellt und verabschiedet wird. Das Budget ist somit das wichtigste Instrument der staatlichen Finanzplanung (und Finanzberichterstattung), jedoch keineswegs das einzige Lenkungsinstrument der Wirtschaft. Allerdings hat sich der St. nicht — wie seinerzeit in der St.-Ordnung vom 17. 2. 1954 propagiert — zum „Haushaltsplan der gesamten Volkswirtschaft“ (GBl., S. 207) entwickelt, [S. 1282]weil z. B. der öffentliche Anteil an der Finanzierung der Investitionen seit den Wirtschaftsreformen der 60er Jahre zurückgegangen ist. Schließlich liegt die finanzpolitische Funktion darin, daß im St.-Plan die finanziellen Mittel für die vom Staat geplanten Aufgaben veranschlagt sind. Dabei geht es nicht allein nur um die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienste, sondern zugleich auch um die staatliche Einflußnahme auf die Einkommensverteilung (Einkommen) und die Wirtschaftsentwicklung. Wie die übrigen Teile des Finanzsystems erfüllt der St.-Plan gleichfalls eine Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsfunktion. B. Kontrollfunktion Während der St. die hier angedeutete Ordnungsfunktion im wesentlichen unabhängig von der Regierungsform ausübt, zielt die Rechts- und Kontrollfunktion in einer parlamentarischen Demokratie auf die Budgetbewilligung und -einflußnahme des Parlaments. In der DDR sind zwar die Haushaltsorganisationen gleichfalls an den von der Volksvertretung verabschiedeten, gesetzlich festgelegten St.-Plan gebunden. Jedoch versteht sich in der Sozialistischen ➝Demokratie die Volkskammer keineswegs als Überwachungsorgan der Regierung. Somit hat auch die Kontrollfunktion einen anderen Inhalt: Die Finanzkontrolle und Finanzrevision haben die Einhaltung der im Volkswirtschaftsplan vorgegebenen Aufgaben zum Inhalt. III. Planung Vielfältige Gemeinsamkeiten kennzeichnen die Planung der öffentlichen Haushaltswirtschaft in den heutigen Industriegesellschaften. So bedarf jeder Staat bestimmter haushaltsrechtlicher Grundlagen, nach denen die Aufstellung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Etats erfolgt. Auch beginnt der Budgetkreislauf jeweils mit der Vorlage eines Haushaltsentwurfes durch die Regierung und endet mit der Verabschiedung des vollzugsverbindlichen Haushaltsgesetzes sowie der Kontrolle mit anschließender Entlastung der Exekutive. Die Haushaltstechnik kann im wesentlichen als in bezug auf das politische System neutral und somit system-indifferent charakterisiert werden. Daneben bestehen aber offenkundig systemtypische Unterschiede. Während die öffentliche Finanzwirtschaft in den westlichen Ländern den größten Teil der staatlichen Aktivität ausmacht, sind die Staatsfinanzen in der DDR nur ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Planung. Primäres Lenkungsinstrument ist der Volkswirtschaftsplan, dessen Ziele der St.-Plan zu unterstützen hat. Formal wird die damit angestrebte Einheit von „materieller und finanzieller Planung“ auch darin sichtbar, daß beide Gesetze auf der Grundlage gemeinsamer Planungsrichtlinien — wie z. B. der Planungsordnung — sowie zur gleichen Zeit aufgestellt werden. Als systemadäquat kann ebenfalls gelten, daß eine parlamentarische Kontrolle ebenso fehlt wie eine eigenständige Finanzgerichtsbarkeit oder unabhängige Rechnungshöfe. A. St.-Ordnung Während die Verfassung nur allgemeine Festlegungen für das Finanz- und Abgabensystem enthält, regelt die eingangs zitierte St.-Ordnung aus dem Jahre 1968 die Zuständigkeiten sowie die Grundsätze der Haushaltsplanung. Deren Einzelheiten legen — neben Erlassen, Richtlinien, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Finanzen (MdF) — 5 Durchführungsbestimmungen (DB) fest: Die 1. DB vom 1. 7. 1974 — Kassenordnung des St. — und die 4. DB vom 18. 12. 1974 — Änderung der Kassenordnung — bestimmen, welche Haushaltskonten bei den mit dem Kassenvollzug beauftragten Instituten des Bankwesens zu führen sind. Die 2. DB vom 28. 8. 1978 — Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen — enthält die Grundsätze der Haushalts-, Verwahrgeld-, Material-, Arbeitskräfte-, Grundmittel- und Investitionsrechnung. Die 3. DB vom 30. 11. 1976 — Ordnung über den Jahresabschluß des St. — gibt an, in welcher Form die Schlußrechnungen zu tätigen sind. Die 5. DB vom 30. 9. 1983 — Durchführung der jährlichen St.-Pläne — beinhaltet eine Aufzählung der planmäßigen und zusätzlichen Einnahmen der örtlichen Räte, die Grundsätze der Zweckbindung und Umverteilung von Haushaltsmitteln, die Verwendung von Mehreinnahmen sowie freier Mittel aufgrund von Minderausgaben. Die Einnahmen und Ausgaben sind auf der Grundlage von Kassenplänen zu tätigen, die für den Zeitraum eines Halbjahres nach Quartalen unterteilt aufgestellt werden (AO über die Kassenplanung i. d. F. der AO Nr. 3 vom 4. 4. 1983 in: GBl. I, S. 123 f.). Wesentliches Element der Haushaltsplanung ist die am 20. 11. 1979 vom Ministerrat beschlossene „Systematik des Staatshaushaltes der DDR“ (Berlin [Ost]: Die Wirtschaft 1980). Sie ähnelt den Gruppierungsübersichten westdeutscher Haushaltspläne und dient dem vollständigen Nachweis der Einnahmen, Ausgaben und Fonds nach Verantwortungsbereichen (z.B. Ministerien), Aufgabenbereichen (z.B. Wohnungswesen) und Arten (z.B. Investitionen). Die Einzelpläne folgen dem traditionellen Ministerialprinzip und werden auf jeder Ebene des Staatsapparates (z. B. Einzelplan 08: Finanzen) oder allein im zentralen (z. B. Einzelplan 02: Staatsrat) bzw. im örtlichen Haushalt (z.B. Einzelplan 37: örtliche Versorgungswirtschaft) geführt. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit bis zu 2.000 Einwohnern fassen ihren Haushalt in nur 4 Einzelplänen zusammen: [S. 1283] * 03 örtliche Volksvertretungen und Räte, 54 Haushaltsausgleich, 56 Fonds für Grundmittel, 57 Fonds der Volksvertretung. Die Gliederung nach Abschnitten (z. B. 510: Volksbildung) und Kapiteln (z. B. 5.1041: Volkshochschulen) ermöglicht die Erfassung der Aufwendungen für gesellschaftliche Einrichtungen und volkswirtschaftliche Bereiche. Die Kapitel sind den jeweiligen Einzelplänen zugeordnet. Die 149 Sachkonten der Haushaltsrechnung werden im Plan der Positionen zu 21 Einnahme- und 27 Ausgabepositionen zusammengefaßt. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben nach ihrem ökonomischen Inhalt — vergleichbar den traditionellen Gruppierungsübersichten — gegliedert. Die Städte und Gemeinden führten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von 1974 bis 1980 nur 26 sogenannte Leitsachkonten entsprechend den in den Kommunen typischen Einnahme- und Ausgabearten. Die Bewirtschaftung des St. obliegt den „Leitern für Haushaltswirtschaft“ in den staatlichen Organen und Einrichtungen, während in den Betrieben die Hauptbuchhalter wichtige Kontrollaufgaben bei der Haushaltsplanung und -durchführung wahrzunehmen haben. Die allgemeinen Grundsätze der Volkswirtschaftsplanung gelten auch für den St. Diese Feststellung betrifft vornehmlich die Übereinstimmung mit den materiellen Aufgaben, die sparsame Verwendung der öffentlichen Haushaltsmittel und die Anwendung des Demokratischen Zentralismus. Aus diesem Herrschaftsprinzip leitet das Ministerium der Finanzen sein Recht ab, verbindliche Beschlüsse und Weisungen für alle Haushaltsorgane zu erteilen. Die mit diesem Leitungsprinzip verbundene Mitwirkungsgarantie für die Bürger (Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte) wird zwar in der St.-VO ausdrücklich aufgeführt, scheint jedoch allein auf Mitglieder der Volksvertretungen begrenzt zu sein. Die speziellen Haushaltsgrundsätze verlangen darüber hinaus, daß der St.-Plan 1. einheitlich, d.h. ohne Sonder- und außerordentliche Haushalte, geführt wird; [S. 1284]2. vollständig ist, d.h. nach dem Bruttoprinzip aller Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsorgane im jeweiligen Haushaltsplan sowie nach dem Nettoprinzip die Finanzbeziehungen zu den nach einem Finanzplan arbeitenden Betrieben enthält; 3. die Ausgaben in zeitlicher und sachlicher Zweckbindung veranschlagt; 4. die Einnahmen — ohne Sozialversicherungsbeiträge — als allgemeine Deckungsmittel ausweist; 5. jährlich aufgestellt wird und 6. einen Einnahmeüberschuß sowie Reserven enthält. Mit Ausnahme der zuletzt angeführten Ordnungsregel gelten somit auch für die Haushaltsplanung der DDR die klassischen Budgetprinzipien. Allerdings fehlen die Grundsätze der Öffentlichkeit — die offensichtlich nur partiell gewährleistet scheint —, der Klarheit und der Vorherigkeit. Der Verzicht auf das zuletzt genannte Postulat erscheint verständlich, weil die örtlichen Haushalte regelmäßig erst nach Beginn der Haushaltsperiode verabschiedet werden. Auch der mit Wirkung vom 1. 1. 1984 eingeführte Beitrag für gesellschaftliche Fonds (GBl. I, 1983, S. 105 f.) wird entgegen der im Namen enthaltenen Funktionszuweisung gemäß Ziff. 4 keine zweckgebundene, sondern nur eine allgemeine Einnahmequelle sein. B. St.-Bilanz Die St.-Bilanz (vgl. Abbildung 2) bildet die Grundlage für die 5jährige Finanzplanung. Ihre Hauptpositionen folgen auf der Einnahmeseite im wesentlichen dem „Plan der Positionen“, während die Ausgaben vornehmlich nach Einzelplänen gruppiert sind. Die Eckzahlen dieser mittelfristigen Finanzplanung werden nur auf der zentralen Leitungsebene errechnet und nicht veröffentlicht. Da die St.-Bilanz gemeinsam mit dem mittelfristigen Volkswirtschaftsplan zu erstellen ist, dürfte sie für das erste Jahr die entsprechenden Daten des Haushaltsgesetzes und für die darauffolgenden 4 Jahre die Entwicklung der Hauptpositionen sowie des Haushaltsvolumens enthalten. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß das Ministerium der Finanzen eine jährliche Fortschreibung dieser Berechnungen über den Fünfjahrplanzeitraum (1981–1985) hinaus (z.B. für die Jahre 1984–1988) vornimmt und somit das Prinzip der rollenden Planung anwendet. [S. 1285]<C. Budgetkreislauf> Der Budgetkreislauf für den Jahresplan vollzieht sich in 4 Phasen und umfaßt 2½ Jahre. Das Ministerium der Finanzen legt dem Ministerrat ein Planprojekt zur Bestätigung vor, das die Grundlage für die Herausgabe der staatlichen Planaufgaben bildet. Die zweite Phase endet mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, durch das die Hauptpositionen, nicht hingegen der gesamte Haushaltsplan, publiziert werden (vgl. Abbildung 3). Nach dem Budgetvollzug folgt die Phase der Rechnungslegung, der Finanzkontrolle und Finanzrevision. Den Abschluß bildet die nach Vorlage der Haushaltsrechnungen sowie der Prüfungsvermerke durch die Staatliche Finanzrevision von den Volksvertretungen zu vollziehende formale Entlastung der Exekutive. Das besondere Merkmal des Budgetierungsprozesses liegt nicht darin, daß hier ein Exekutivbudget aufgestellt und vollzogen wird. Vielmehr sind das Fehlen der Öffentlichkeit und der öffentlichen Diskussionen charakteristisch. Der sozialistische St. ähnelt damit in sehr viel stärkerem Maße der Geheimbuchhaltung einer Bürokratie — alle in den haushaltsrechtlichen Grundlagen aufgeführten Unterlagen enthalten einen Freiplatz für die „Geheimhaltungskennzeichnung“ — als einem öffentlichen Haushalt. IV. Entwicklung Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) verfügte mit ihrem Befehl 01 vom 23. 7. 1945 die Errichtung von Finanzbehörden, Erfassung der Steuerzahler, Wiederaufnahme von Steuerzahlungen, Aufstellung von Haushaltsplänen der Provinzen und Länder. Die Rechtsgrundlagen bildeten für die Haushaltsplanung die Reichshaushaltsordnung und für die Abgabenerhebung die alten Reichsgesetze, die auch noch nach Umgestaltung der Steuern (1948) formal in Kraft blieben und z.T. erst 1970 in das DDR-Recht überführt worden sind (GBl. I, S. 361 f.). Die Deutsche Zentralverwaltung für Finanzen legte für das Haushaltsjahr vom 1. 4. 1947 bis 31. 3. 1948 den ersten zentralen St.-Plan vor, der vor allem zur Finanzierung der Reparationen und Unterhaltskosten für die sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederingangsetzung der Wirtschaft diente. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsentwicklung und der Finanzpolitik spiegeln sich in der Entwicklung des Haushaltsvolumens (vgl. Tabelle 1) wider. Darüber hinaus ist die Erhöhung der öffentlichen Einnahmen von 14,2 Mrd. Mark (1946) über 18 Mrd. Mark (1949) auf mehr als 27 Mrd. Mark (1951) wesentlich auf die Neugestaltung des St. zum 1. 1. 1951 zurückzuführen. Im Mittelpunkt dieser Haushaltsreform stand die Schaffung des für das System zentraler Wirtschaftsplanung adäquaten Einheitsbudgets, das die Haushalte der Länder bzw. ab 1952 der Bezirke und des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens zusammenfaßte. Zu diesen Maßnahmen zählte auch die erst 1954 verabschiedete erste St.-Ordnung der DDR. Neu gestaltet wurde ebenfalls der Finanzausgleich. Zur Erfüllung der in der Volkswirtschaftsplanung vorgegebenen Aufgaben erhalten die Gebietskörperschaften im Rahmen des Haushaltsausgleiches Finanzzuweisungen aus dem zentralen Haushalt, die ab 1965 als Anteile an den Gesamteinnahmen des Staates bezeichnet werden (vgl. Tabelle 2). Daneben finanzieren sich die örtlichen Teilhaus[S. 1286]halte aus den zugewiesenen Steuerquellen (vgl. Abbildung 4) bestenfalls Auskunft über die Steuerkraft der unterstellten Betriebe, nicht hingegen über die regionale Finanzkraft. Als zusätzliche und somit im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs nicht gebundene Mittel stehen den Kommunen die Erträge aus der Vergnügungssteuer und der Kurtaxe zur [S. 1287]Verfügung, wobei letztere zweckgebunden für die Unterhaltung der Kurorte zu verwenden ist. Rudimente kommunaler Finanzhoheit sind auch bei der Verwendung des aus Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gespeisten Fonds der Volksvertretungen, der 1965 aus dem Rücklagenfonds des Nationalen Aufbauwerks (NAW) hervorgegangen ist, den seit 1967 üblichen Einnahmen aus Kommunalverträgen und der seit 1974 gestatteten Kreditaufnahme erkennbar. Öffentliche Anleihen wurden in den Jahren 1946–1948 von den Ländern aufgelegt und flossen in die damals noch zulässigen außerordentlichen Haushalte zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Die Abgabenhoheit ging — mit Ausnahme für die Gemeindesteuern — bereits mit der Verfassung aus dem Jahre 1949 auf die Republik über. Die ehemaligen Reichssteuern sowie die Gewerbe- und Lohnsteuer wurden damit zu Republiksteuern. Bereits in den 50er Jahren folgte die Zusammenfassung der von den volkseigenen Betrieben zu entrichtenden Steuern zu einer Gewinnabgabe und der Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe, die seit 1972 als Produktgebundene Abgaben bezeichnet werden. Damit entstand das „Zwei-Kanäle-System“, das durch Erhebung der Produktionsfondsabgabe seit den Wirtschaftsreformen der 60er Jahre zum „Drei-Kanäle-System“ erweitert wurde. Eine Weiterentwicklung zum „Vier-Kanäle-System“ erfährt das Abgabensystem des staatlichen Wirtschaftsbereichs durch den für 1984 beschlossenen Beitrag für gesellschaftliche Fonds. Die Bemessungsgrundlagen dieser Hauptsteuern im sozialistischen Wirtschaftssystem, die auch den nichtstaatlichen Wirtschaftsbereich prägen und durch zahlreiche traditionelle Steuern ergänzt werden, sind somit Gewinn, Umsatz, Kapital und Lohnsumme. Auf der Ausgabenseite standen in den 50er Jahren die Umstrukturierung der Wirtschaft, ab 1956 die Finanzierung der Militärausgaben und ab 1958 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Aufhebung der Lebensmittelkarten im Mittelpunkt. In den 60er Jahren finanzierte der öffentliche Haushalt nur noch diejenigen Investitionen, die für die Struktur der Wirtschaft von Bedeutung waren. In den 70er Jahren erhöhte sich der Anteil für die sozial-kulturellen Aufgaben (1955: 33,4 v.H.; 1970: 38,8 v.H.; 1980: ca. 45 v.H.) ebenso wie die Subventionen zum Ausgleich binnenwirtschaftlicher und außenwirtschaftlicher Preiserhöhungen (Preissystem und Preispolitik). Dabei werden aus politischen Gründen vornehmlich in den Statistiken der Gesellschaftlichen ➝Konsumtion die Subventionen für die von der Bevölkerung zu bezahlenden Konsumgüterpreise und Tarife besonders hervorgehoben, obwohl sie sich ökonomisch nicht von anderen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unterscheiden. [S. 1288]<V. Ausgaben> Die offiziell in den Haushaltsrechnungen nachgewiesenen Bruttoausgaben (vgl. Tabelle 4) sind sowohl nach dem Funktional- als auch nach dem Ministerialprinzip gegliedert. Darüber hinaus wird die Beurteilung der Ausgabenentwicklung dadurch erschwert, daß dieses Schema weder mit den Hauptpositionen des Haushaltsgesetzes übereinstimmt noch über einen längeren Zeitraum hinweg unverändert geblieben ist. So werden beispielsweise im Haushaltsplan die Ausgaben für die volkseigene Wirtschaft insgesamt nachgewiesen, während die Haushaltsrechnung der St.-Bilanz folgt und die einzelnen Ausgabearten aufzeigt. Seit dem Haushaltsjahr 1978 werden die Haushaltsrechnungen in den Tageszeitungen publiziert. Auch veröffentlicht das Statistische Jahrbuch seit 1982 eine Tabelle, die einen wesentlich tieferen Einblick in die Mittelverwendung ermöglicht. Dennoch muß es überraschen, daß nach wie vor etwa ein Viertel des Haushaltsvolumens nur als Ausgabenrest zu ermitteln ist. Dabei dürfte es sich vor allem um Finanzhilfen für die Außenwirtschaft — einschließlich der Militärgüterimporte — sowie um Verrechnungs-, Reserve- und Abrechnungsposten handeln. [S. 1290]Unter den Aufwendungen für die sozialistische Wirtschaft, auf die in der hier vorgenommenen Abgrenzung über ein Drittel der Bruttoausgaben entfallen, sind zum einen die relativ niedrigen Strukturanteile der Investitionen und der Forschung besonders bemerkenswert. Sie offenbaren die seit den 60er Jahren vorgenommene Verlagerung auf die betrieblichen Finanzmittel. Sie werden deutlich von den Aufwendungen für die Landwirtschaft übertroffen. Zum anderen sind die Staatsausgaben für das Bau- und Wohnungswesen — dem „Kernstück sozialistischer Sozialpolitik“ — ebenso von zentraler Bedeutung in der Berichterstattung der DDR wie die Subventionen für bestimmte Konsumgüter und Tarife. Nahezu jede neunte über den St. verteilte Mark fließt nunmehr in die Nahrungsmittel verarbeitenden Betriebe zur Beibehaltung der Preise für Milch, Zucker, Brot, Kartoffeln, Eier, Margarine, Obst, Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren sowie zur Subventionierung von Braunkohlebriketts und Kinderbekleidung. Die Tarifstützungen für die Personenbeförderung werden in der Form gewährt, daß der St. die Differenz zwischen den tariflichen Erlösen und den betrieblichen Kosten je Fahrkarte trägt. Die erheblich gestiegene Subventionierung der Einzelhandels-Verkaufspreise (EVP) im Rahmen der gesellschaftlichen Fonds läßt sich auch wie folgt darstellen: 1982 subventionierte der Staat den Kauf von Lebensmitteln für 100 Mark mit 34,90 Mark und von Industriewaren mit 11,80 Mark; die entsprechenden Subventionsanteile betrugen 1971 lediglich 22,30 Mark bzw. 2,70 Mark. Bekanntlich decken auch die Mieten nur zu etwa einem Drittel und die Verkehrstarife zu zwei Fünftel die jeweiligen Kosten, was sicherlich ebenso für die überaus niedrigen Stromtarife zutreffen dürfte. Offensichtlich besteht das entscheidende Problem dieser politischen Preise nicht in ihrer Finanzierbarkeit; wichtiger ist vielmehr, daß die Unterbewertung dieser knappen Güter und Leistungen zu ihrer Vergeudung führt: Die Lenkungsfunktion der Preise ist gestört, wenn niedrige Brotpreise zur Verfütterung dieses Endproduktes anregen, die Mieten keinen ökonomischen Druck zur sofortigen Vermietung freier Wohnungen auslösen und Energietarife die privaten Haushalte zur Verschwendung von Energie verleiten. Weniger als ein Drittel der Staatsausgaben entfällt auf den sozialen Konsum. Die Entwicklungstendenz dieser Positionen ist im wesentlichen dadurch geprägt, daß die Ausgabendynamik deutlich nachgelassen hat. Während die überproportionalen Steigerungsraten in der ersten Hälfte der 70er Jahre als Beleg für die erfolgreiche Verwirklichung der 1971 verkündeten Hauptaufgabe in ihrer „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Wirtschaft, II.) gewertet worden sind, wuchsen seit 1978 nur noch die Aufwendungen für Stipendien, Denkmalspflege, Jugendtouristik und den Feriendienst des FDGB rascher als die Gesamtausgaben. Darüber hinaus liegen bei diesen Ausgabepositionen besonders viele Doppelzählungen vor. Z. B. zahlen die Sozialversi[S. 1292]cherungsträger für Leistungen des Gesundheitswesens Pauschalbeträge für die Behandlung der bei ihnen versicherten Mitglieder, die bei den entsprechenden Einrichtungen wiederum als Einnahmeposition geführt werden und somit zu einer Aufblähung des St.-Volumens führen. Während die Gliederung und damit die Einzelpositionen des Verteidigungshaushaltes nicht bekannt sind und in der Haushaltssystematik nicht aufgeführt werden, enthalten die Aufwendungen für den Staatsapparat allein die Kosten der zentralen und örtlichen Führungsorgane sowie der Institutionen des Gerichtswesens (Gerichtsverfassung) sowie die Kosten der staatlichen zentralen Wirtschaftsleitung (z. B. Staatliche Plankommission). Die Personalausgaben werden jedoch ebensowenig gesondert veröffentlicht, wie die dem St. zugrundeliegenden Stellenpläne. Ein eindeutigeres Bild über die staatlichen Umverteilungsprozesse vermittelt die Schätzung der Nettoausgaben (vgl. Tabelle 5). Sichtbar tritt die Förderung, insbesondere die Subventionierung, der Wirtschaft in den Vordergrund, der auch noch der überwiegende Teil der nicht nachgewiesenen Ausgabenreste zuzurechnen sein dürfte. Demgegenüber sinken die Strukturanteile des gesellschaftlichen Konsums. Nicht uninteressant sind auch die in dieser Tabelle hervortretenden Strukturverschiebungen: Die offiziell ausgewiesenen Verteidigungsausgaben übertreffen seit 1980 die Bildungsausgaben und liegen seit 1981 zusammen mit den anderen Sicherheitsaufwendungen höher als der staatliche Zuschuß zu den Ausgaben der Sozialversicherung. VI. Einnahmen Auch der offizielle Ausweis der öffentlichen Einnahmen folgt keinem einheitlichen Gliederungskriterium. So weisen die St.-Pläne seit 1980 — wie auch bis 1970 üblich — die Hauptpositionen der Einnahmen nach Wirtschaftsbereichen und Abgabearten aus. Beispielsweise enthält das Haushaltsgesetz 1983 139 Mrd. Mark als Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft sowie 15,7 Mrd. Mark als Steuern und Abgaben, die somit in etwa dem Niveau der Sozialversicherungsbeiträge (16,2 Mrd. Mark) entsprechen. Die nach Vollzug des Budgets vorgelegten Haushaltsrechnungen enthalten gleichfalls einen kombinierten Ausweis nach Einzelplänen und Einnahmearten (vgl. Tabelle 6). Diese für eine „öffentliche“ Finanzwirtschaft zumindest ungewöhnliche und auch gegen einzelne Budgetprinzipien der DDR verstoßende Gliederung resultiert nicht zuletzt daraus, daß — zumindest in der DDR — über den ökonomischen Charakter der Einnahmen keine finanztheoretische Klarheit herrscht. So unterscheiden Gurtz und Kaltofen die Steuern — dieser Begriff wird allein für die mit einem Eigentumswechsel verbundenen Abführungen des nichtstaatlichen Wirtschaftssektors sowie der Bevölkerung verwendet — deutlich von den Abgaben: „Zur Kenntlichmachung der höheren ökonomischen Qualität der Beziehungen zwischen dem Staatshaushalt und der volkseigenen Wirtschaft werden die Staatseinnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft in der DDR nicht als Steuern bezeichnet“ (Gurtz/Kaltofen, S. 50). Dieser Versuch einer begrifflichen Differenzierung vermag nicht zu überzeugen, denn auch die Abgabenordnung der DDR i. d. F. vom 18. 9. 1970 (GBl. SDr. Nr. 681) definiert die Steuern in herkömmlicher Weise als „einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen …“ (§ 1: Grundbegriffe). Diese Feststellung gilt selbstverständlich auch für die Abgaben der nach kaufmännischen Gesichtspunkten bzw. dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden staatlichen Betriebe, die ökonomisch verselbständigt sind und somit aus ihren Zahlungen (gleichgültig ob als Steuer oder Abgabe bezeichnet) keinen Anspruch auf bestimmte staatliche Kapitalzuführungen oder Subventionen herleiten können. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen erweist sich die Struktur der Bruttoeinnahmen des St. keineswegs als so neuartig, wie es von DDR-Vertretern der sozialistischen Finanzwissenschaft und Finanzökonomie vielfach behauptet wird. Offensichtlich finanziert sich auch der sozialistische Staat ganz überwiegend aus Steuern. Diese machen ca. drei Viertel der Bruttoeinnahmen aus, da die „sonstigen Einnahmen“ u.a. auch das Aufkommen mehrerer Bagatellsteuern, wie z. B. der Einkommen-, Erbschaft- und Kraftfahrzeugsteuer, enthalten dürften. Im wesentlichen unterscheidet sich die Einnahmestruktur von derjenigen in der Bundesrepublik Deutschland dadurch, daß 1. die direkten Steuern der privaten Haushalte nur von geringer fiskalischer Bedeutung sind, 2. die Herkunft jeder zehnten Mark ungeklärt bleibt, 3. der Staat keine öffentlichen Kredite beansprucht und 4. die Einnahmen staatlicher Einrichtungen, wie z. B. der Rundfunk- und Fernsehanstalten, Bestandteil des St. sind. </OL> Der zuletzt genannte Unterschied resultiert aus der Anwendung des Bruttoprinzips; seine Auswirkungen müssen bei der Erstellung einer für beide deutschen Staaten vergleichbaren Einnahmestruktur eliminiert werden. Ca. 95 v.H. der öffentlichen Einnahmen lassen sich nach einer derartigen Bereinigung der Einnahmeseite als Steuern klassifizieren (vgl. Tabelle 7). Diese Feststellung gilt auch bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge, da diese von der Ausgabenentwicklung losgelöst und somit — wie gleichfalls in anderen Staaten Osteuro[S. 1293]pas — als zweckgebundene Sozialsteuern zu bewerten sind. Damit aber unterscheidet sich die Einnahmestruktur nicht „grundlegend“ — wie Gurtz und Kaltofen (S. 62) behaupten, sondern lediglich formal von derjenigen westlicher Industrieländer. Abgesehen von den Beiträgen zur Sozialversicherung prägen die am Umsatz, Gewinn und Kapitaleinsatz orientierten drei Hauptsteuern das gegenwärtige System der öffentlichen Einnahmen. Diese Feststellung gilt nicht allein für ihre dominierende fiskalische Bedeutung. Darüber hinaus wurde die Besteuerung des nichtstaatlichen Wirtschaftssektors dieser Abgabenstruktur mit Einführung der Produktionsfondssteuer angepaßt, während bei der ab 1984 in Form des Beitrags für gesellschaftliche Fonds erhobenen Lohnsummensteuer, die bisher lediglich als Teil der Handwerkssteuer existierte, der umgekehrte Weg beschritten wird. Über die Gewinn- und Kapitalsteuern — letztere betrachten Materne/Tannhäuser als „ein Moment der Vermögensbesteuerung“ (S. 192), das sich deutlich vom Zins (Zins und Zinspolitik) unterscheide — werden gegenwärtig nahezu 75 v.H. des Gewinns der staatlichen Betriebe an den St. abgeführt. Da die Umsatzsteuer allein bei den im Binnenhandel verkauften Gütern erhoben wird, läßt sich die durchschnittliche Belastung des Einzelhandelsumsatzes errechnen (vgl. Tabelle 8). Die uneinheitli[S. 1295]che Entwicklung dürfte im wesentlichen auf die Verrechnung dieser Steuer mit produktgebundenen Preisstützungen (VO über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen vom 1. 7. 1982, GBl. I, S. 547 ff.; Steuern) sowie auf Veränderungen des Warensortiments zurückzuführen sein. So läßt sich beispielsweise für das Jahr 1981 nachweisen, daß etwa 9.000 und damit 6 v.H. weniger Personenkraftwagen, die mit einem Steuertarif von ca. 150 v.H. als besonders hoch besteuert gelten, in der DDR verkauft wurden als im Jahre 1980. Über Höhe bzw. Veränderungen der Abgabensätze für die mehr als 3.000 im System produktgebundener Abgaben zusammengefaßten Einzelsteuern liegen keine Veröffentlichungen vor. Hinsichtlich der Entwicklung des Steueraufkommens erweist sich die Kapitalsteuer als eine relativ stabile Einnahmequelle. Demgegenüber übertrifft das Gewinnsteueraufkommen seit 1979 die Umsatzsteuer. Für diese Dynamik scheinen die Erhöhung der Kapitalgüterpreise und die Veränderung der Gewinnsteuersätze — die Betriebe erhalten den abzuführenden Gewinn alljährlich als Plankennziffer in Mark der DDR vorgegeben — wesentlich. Bei der Beurteilung der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge ist darauf hinzuweisen, daß deren Sätze seit den 40er bzw. 50er Jahren dem gestiegenen Finanzbedarf des Staates nicht angepaßt worden sind. VII. Komparative Aspekte Über die angedeuteten Unterschiede hinaus zeichnet sich der St. in beiden deutschen Staaten durch vielfältige Gemeinsamkeiten hinsichtlich der zu erfüllenden Aufgaben, angewandten Techniken und erkennbaren Strukturen aus. Die Bereitstellung öffentlicher Güter und Leistungen sowie deren vorrangige Finanzierung durch staatlich erhobene Zwangsabgaben erscheint somit als ein systemindifferentes Merkmal. In diesem Sinn ist der St. neutral in bezug auf das politische System. Zu den Übereinstimmungen zählt auch die überaus starke Expansion des Haushaltsvolumens in den 70er Jahren, die allerdings für die DDR sinnvoll nicht als eine Zunahme des Staatsinterventionismus gewertet werden kann: Dort ist der St. nur ein und keineswegs das entscheidende Instrument des Staates zur Beeinflussung der Wirtschaft. Nicht allein aus den unterschiedlichen Abgrenzungen resultieren vielfältige Probleme für vergleichende Beurteilungen. Unklar ist z. B. auch, ob die Kaufkraft der Mark der DDR im öffentlichen Bereich einheitlich oder unterschiedlich (z. B. „Militärmark“) ist. Die Konfrontation der öffentlichen Nettoausgaben und ihre Rangfolge (vgl. Tabelle 9) zeigt unterschiedliche Gewichtungen, insbesondere bei der Wirtschaftsförderung. Die Feststellung, daß die öffentlichen Ausgaben je Einwohner nahezu das gleiche Niveau haben, ist daher relativ belanglos, da die wesentlichen Einkommensunterschiede unberücksichtigt bleiben. Die Anteile der Steuern (Steuerquote) einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge (Abgabenquote) am Bruttosozialprodukt erreichen in der DDR ca. 60 v.H. Aber bei der Beurteilung dieser Feststellung ist u.a. zu berücksichtigen, daß die DDR keinen öffentlichen Kredit einsetzt. Vielmehr entzieht der St. dem Wirtschaftskreislauf mehr Mittel, als er ihm wieder zur Verfügung stellt. Deren [S. 1296]Stillegung in Form von Haushaltsüberschüssen erscheint als eine direkte Folge des Systems imperativer Wirtschaftsplanung derartige „Überschüsse“ sind auch bei einer ungleichgewichtigen Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen. Wird demgegenüber ein direkter Zusammenhang zwischen Abgabensystem und betrieblicher Leistungsfähigkeit hergestellt, so können sich auch im sozialistischen St. — wie z.B. in Ungarn — Defizite einstellen. Herwig E. Haase Literaturangaben Basisbereiche der Wirtschaftspolitik in der DDR. Geld-, Finanz- und Preispolitik. Hrsg.: G. Gutmann. Asperg: Edition Meyn 1983. Buck, H. F.: Steuerpolitik im Ost-West-Systemvergleich. Berlin: Berlin Verl. 1982. Die Finanzierung der kulturellen und sozialen Einrichtungen. Autorenkoll. u. Ltg. v. J. Gurtz u. H. Heiden. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1981. Finanzkaufmann. Autorenkoll. u. Ltg. v. E. König. 2. Aufl. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1981. Finanzsystem im Sozialismus. Berlin (Ost): Dietz 1981. Das sozialistische Finanzwesen der DDR. Fachschullehrbuch. Autorenkoll. u. Ltg. v. E. König. 2. Aufl. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1980. Sozialistische Finanzwirtschaft. Hochschullehrbuch. Autorenkoll. u. Ltg. v. G. Gebhardt. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1981. Gurtz, J., u. G. Kaltofen: Der Staatshaushalt der DDR. Grundriß. 2. Aufl. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1982. Haase, H. E.: Hauptsteuern im sozialistischen Wirtschaftssystem. Berlin: Duncker & Humblot 1980. Haase, H. E.: Grundzüge und Strukturen des Haushaltswesens der DDR. Berlin: 1978. (Schriftenreihe des Osteuropainstituts an der FU Berlin.) Matterne, K., u. S. Tannhäuser: Die Grundmittelwirtschaft in der sozialistischen Industrie der DDR. 3. Aufl. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1982. Planung und Ökonomie des Gesundheitswesens. Autorenkoll. u. Ltg. v. A. Keck. Berlin (Ost): Die Wirtschaft 1981. Rhode, E., u. H. Siebenhaar: Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden. 2. Aufl. Berlin (Ost): Staatsverl. der DDR 1975. Zur aktiven Rolle der Finanzen. Hrsg.: H. Scheel. Berlin (Ost): Akademie Verl. 1980. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1280–1296 Staatshaftung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatslehre

DDR A-Z 1985

Meldewesen, polizeiliches (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wer eine Wohnung bezieht, hat sich nach der Meldeordnung in der Fassung vom 10. 6. 1981 (GBl. I, S. 282) binnen 7 Tagen bei der für den Aufenthalt zuständigen Meldestelle der DVP oder dem Volkspolizei-Kreisamt anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich spätestens am Verzugstage unter Angabe der neuen Wohnung bzw. des zukünftigen Aufenthaltsortes bei der für den Aufenthalt zuständigen Meldestelle der DPV oder dem Volkspolizei-Kreisamt abzumelden. Auch Besucher aus der DDR, die über 30 Tage bleiben, sind meldepflichtig. Personen, die in die DDR einreisen, müssen sich an jedem Aufenthaltsort binnen 24 Stunden beim Volkspolizei-Kreisamt melden und vor ihrer Abreise wieder abmelden (Paß/Personalausweis). Bei kurzfristigen Aufenthalten können Anmeldung und Abmeldung gleichzeitig vorgenommen werden. Außerdem ist eine Eintragung in das Hausbuch vorgeschrieben. Keine Meldepflicht besteht für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie Ausländer, die sich mit einer Tagesaufenthaltsgenehmigung in Berlin (Ost) aufhalten, für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Visum für einen Tagesaufenthalt in den Grenzkreisen, für Deutsche mit Wohnsitz in Berlin (West) mit einem Visum für die DDR für einen Aufenthalt bis zu 3 Tagen und für Touristen aus Staaten, mit denen die DDR Befreiung von der Einhaltung dieser Pflicht vereinbart hat (Tourismus) bei einem Aufenthalt bis zu 30 Tagen. In beiden zuletzt genannten Fällen ist jedoch Eintragung in das Hausbuch erforderlich (AO vom 21. 6. 1968 — GBl. II, S. 431; vom 22. 10. 1971 — GBl. II, S. 618; vom 20. 12. 1971 — GBl. II, S. 722; vom 3. 7. 1972 — GBl. II, S. 355; vom 14. 6. 1973 — GBl. II, S. 270; vom 15. 2. 1982 — GBl. I, S. 514). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 883 Meister A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meliorationen

DDR A-Z 1985

Amt für Jugendfragen beim Ministerrat (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 „In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend (FDJ)“ und „auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse“ verantwortlich für die staatlichen Aufgaben der Jugendpolitik, die Jugendforschung], federführend für den Jugendetat und mit wesentlichem Mitspracherecht bei der Jugendgesetzgebung. Leiter ist Hans-Ulrich Sattler (SED). Das AfJ. unterstand gem. Statut vom 18. 5. 1955 (GBl. I, S. 457) dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, danach gem. Beschluß vom 26. 6. 1958 (GBl. I, S. 565) dem Ministerium für Volksbildung. Seit Inkrafttreten der VO über das Statut des AfJ. vom 17. 5. 1962 (GBl. II, S. 367) ist das AfJ. ein „Organ des Ministerrates“ und erhielt mit den Ministerratsbeschlüssen vom 8. 5. 1975 (GBl. I, S. 434) und vom 1. 12. 1980 (GBl. I, S. 369) neue Kompetenzen und ein neues Statut. Das AfJ. „richtet seine Tätigkeit auf das Hauptanliegen sozialistischer Jugendpolitik, die kommunistische Erziehung aller Jugendlichen. Dazu nimmt es Einfluß auf die politisch-ideologische Arbeit der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre mit der Jugend, die Förderung und Entwicklung der volkswirtschaftlichen Aktivitäten der Jugend, ihrer sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und ihres wissenschaftlich-technischen Schöpfertums, ihrer umfassenden Teilnahme an der Leitung und Planung, ihrer wehrpolitischen Bildung und Erziehung, der Wehrdienstvorbereitung einschließlich der langfristigen Sicherung des militärischen Berufsnachwuchses, sowie ihrer geistig-kulturellen und sportlich-touristischen Aktivitäten“ (§ 1 d. Statuts des AfJ. vom 1. 12. 1980). Rechtsvorschriften im Bereich der Jugendpolitik bedürfen der Zustimmung des AfJ. Das AfJ. bringt die Aufgaben der staatlichen Jugendpolitik in die langfristige Fünfjahr- und Jahresplanung ein, ist verantwortlich für die grundlegenden Aufgaben zur Entwicklung [S. 45]der Bewegung Messe der Meister von Morgen (MMM), für die zentralen staatlichen Aufgaben im Bereich des Jugend- Tourismus, für die Koordination der Feriengestaltung der Schüler und der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge, die staatliche Leitung der Jugendforschung], die Zusammenarbeit mit den für die Jugendpolitik zuständigen Instanzen in den anderen sozialistischen Staaten, hat zusammen mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend das Vorschlagsrecht für die staatliche Auszeichnung von Jugendlichen und Jugendkollektiven und ist in Abstimmung mit dem Zentralrat der FDJ zuständig für die Verwendung der Mittel des „zentralen Kontos junger Sozialisten“. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 44–45 Amt für Außenwirtschaftsbeziehungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amt für Preise beim Ministerrat

DDR A-Z 1979

Außenpolitik (1979)

DDR A-Z 1979

Politische Hauptverwaltung der NVA (PHV) (1979)

Siehe auch: Polithauptverwaltung der NVA: 1965 1966 1969 1975 Nationale Volksarmee. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 826 Politik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politische Ökonomie

DDR A-Z 1979

Staatliches Filmarchiv (1979)

Siehe auch: Filmarchiv: 1969 Filmarchiv, Staatliches: 1966 Staatliches Filmarchiv: 1969 1975 1985 Errichtet am 1. 10. 1955, nachdem 1954 die Übergabe der 1945 von der Sowjetunion beschlagnahmten Bestände des ehemaligen Reichsfilmarchivs eingeleitet worden war. Das StF. sollte nach seinem Statut „die bedeutendsten Filme der westdeutschen und internationalen Produktion erwerben und konservieren“, erhält aber außerdem eine Kopie jedes in der DDR hergestellten Films. Mit etwa 8.000 Spiel- und über 30.000 Dokumentar- und Kurzfilmen sowie Wochenschauen ist das StF. heute eines der größten Filmarchive der Welt. Es kauft jährlich bis zu 500 Filme an, konserviert alte Nitrofilme unter erheblichem Aufwand durch Umkopierung, sammelt aber auch Fachliteratur, Drehbücher, Dekorationsentwürfe, Plakate, Filmprogramme, ältere Filmgeräte und sonstiges filmgeschichtliches Material. Verwertet wird das Filmmaterial u. a. in Dokumentarfilmen der DEFA (u. a. „Du und mancher Kamerad“, „Das russische Wunder“) und Fernsehsendungen. Alte Filme aus den Beständen des Archivs werden verliehen an das Fernsehen und die Filmklubs (für etwa 1.500 Veranstaltungen pro Jahr) sowie an Interessenten im Ausland im Austausch mit dortigen Filmarchiven, u. a. für die Veranstaltung von Retrospektiven auf Filmfestivals. Regelmäßige Vorführungen von Archivfilmen (etwa 900 pro Jahr) finden statt im Ost-Berliner Filmtheater Studio Camera, im Leipziger Filmkunsttheater Casino, im Dresdener Filmtheater Prager Straße und im Rostocker Kino-Cafe Camera. Das StF. gibt dazu vierteljährlich Programmhefte heraus und stellt den Filmklubs Einführungsmaterial zur Verfügung. Es bringt auch filmwissenschaftliche Publikationen heraus. Das StF. ist seit 1956 Mitglied der Internationalen Föderation der Filmarchive (FIAF). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1026 Staatliches Amt für Berufsbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV)

DDR A-Z 1979

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Die Universität Greifswald wurde am 17. 10. 1456 gegründet und nach dem II. Weltkrieg am 15. 2. 1946 wiedereröffnet. Ihren gegenwärtigen Namen erhielt sie bereits, am 28. 6. 1933. An der U. bestehen u. a. Sektionen für Geologische Wissenschaften; Geschichtswissenschaft; Sprach- und Literaturwissenschaft; Germanistik, Kunst und Musikwissenschaft; Erziehungswissenschaften; Sportwissenschaft und der Bereich Medizin, die insgesamt 24 Grundstudienrichtungen repräsentieren. Kooperationsbeziehungen bestehen zur Chemischen Industrie und zu mehreren ausländischen Universitäten. Ein besonderer Forschungsschwerpunkt der U. liegt im Bereich der Arbeitsmedizin. Im Mai 1975 waren 3.165 Studenten an der U. immatrikuliert. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 336 Erfassungspreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erntestatistik

DDR A-Z 1975

Administrieren (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Bezeichnung für einen Leitungs- und Verwaltungsstil in Staatsapparat, Partei, Betrieb etc., dessen wesentliche Charakteristika die Mißachtung der Interessen der Bevölkerung und der Verzicht auf deren Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen sind. A. kennzeichnet eine Arbeitsweise, für die formale Auslegung von Rechtsvorschriften, die Überbetonung der Kompetenzzuordnungen und praxisfernes Denken und Handeln charakteristisch ist. Das A. wird als nicht vereinbar mit den Prinzipien sozialistischer Leitungstätigkeit angesehen. Bürokratismus. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 4 AdL A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ADN

DDR A-Z 1975

Arbeiterbewegung, Geschichte der deutschen (GdA) (1975)

Siehe auch: Arbeiterbewegung, Geschichte der deutschen: 1969 1985 Arbeiterbewegung, Geschichte der deutschen (GdA): 1979 Arbeiterbewegung, Grundriß der Geschichte der Deutschen: 1965 1966 Die SED versteht sich als die konsequente Fortführerin der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, sie mißt daher der Geschichte der Arbeiterbewegung zur Stärkung des Traditionsbewußtseins große Bedeutung bei. Die Geschichte der Arbeiterbewegung, speziell die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, ist neben Philosophie, Politökonomie und „wissenschaftlichem Kommunismus“ der vierte Bereich der SED-Ideologie, sowohl in der Parteischulung als auch im gesamten wissenschaftlichen Leben der DDR. Seit 1956 beschäftigt sich die Geschichtsschreibung der DDR in zunehmendem Maße mit der GdA. Zahlreiche Quelleneditionen, Dokumentationen, Monographien und eine Flut von Broschüren zu diesem Thema wurden veröffentlicht. Um eine einheitliche Darstellung und offizielle Auslegung der GdA zu erreichen, befaßte sich das ZK der SED mehrmals mit der Ausarbeitung eines Lehrbuchs zur Parteigeschichte. Am 29. 7. 1956 beschloß das ZK, ein solches Lehrbuch vorzubereiten, am 19. 9. 1958 setzte es eine Kommission unter Vorsitz Walter Ulbrichts ein, die auf der 16. ZK-Tagung der SED (26.–28. 6. 1962) einen „Grundriß zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ vorlegte. Der „Grundriß“ widerspiegelte die These von Kurt Hager auf der 16. ZK-Tagung, „daß sich die Geschichtswissenschaft in der gesamten Arbeit jederzeit von den politischen Erfordernissen des gegenwärtigen Kampfes leiten läßt und daher von den Beschlüssen der Partei ausgehen muß“. Nach diesem Axiom hatten die Historiker die Fakten so darzustellen und vor allem so zu werten, daß die politische Linie der Parteiführung in Vergangenheit, Gegenwart und für die Zukunft ihre historische Rechtfertigung erfuhr. Die Folge war ein einseitig vorgeprägtes Geschichtsbild, in dem die Geschichte zur zurückprojizierten Gegenwart wurde. Dabei wurden der „Linie“ widersprechende Dokumente verschwiegen oder verfälscht (aus Faksimiles weggeätzt oder Bilder retuschiert). Vor allem wurden die Namen sogenannter „Parteifeinde“ eliminiert, d. h. alle Parteiführer, die irgendwann mit der Partei in Konflikt geraten waren, wurden zur „Unperson“, ihre Namen aus der Geschichte „getilgt“. Zum 20. Jahrestag der SED-Gründung erschien im Frühjahr 1966 die achtbändige „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ (GdA), die seither das Standardwerk der SED zur Geschichte der A. ist. Das Werk, mit zahlreichen Dokumenten und Bildteil versehen, enthielt fast überall ein Minimum an wissenschaftlicher Objektivität. Auf Fälschungen wurde weitgehend verzichtet. Bei aller „Parteilichkeit“ der Aussage hat die Geschichtswissenschaft der DDR mit diesem Werk einen wesentlichen Beitrag zur GdA geleistet. Durch eine Reihe wichtiger Dokumentations- und Informationsbände (Gesch. d. dt. Arbeiterbewegung-Chronik, GdA Biographisches Lexikon — dieser Band war allerdings einige Zeit aus dem Verkehr gezogen — Sachwörterbuch zur GdA) ist der Trend zur Versachlichung der Betrachtung der GdA noch verstärkt worden. Die materialreiche Untersuchung soll nachweisen, daß eine „Kontinuität der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung von ihren Anfängen bis zur SED“ besteht (Bd. 1, S. 12*). Periodisierung, Auswahl der Fakten und Bewertung der Ereignisse wurden dabei jedoch — entsprechend dem Postulat der parteilichen Geschichtsschreibung des Marxismus-Leninismus — einseitig vorgenommen und können aus westlicher historiographischer Sicht diese These der SED nicht hinreichend belegen. Allerdings kann die GdA der von der SED gestellten Aufgabe dienen: Unterlage für politische Schulung in allen Bereichen zu sein, nicht nur in der FDJ und NVA, sondern auch in allen Schulen und Hochschulen. Die GdA zählt auch im Parteilehrjahr der SED ständig zu den Grundlagenwerken, die studiert werden, um das Traditionsbewußtsein der Mitglieder und Funktionäre zu stärken. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 33 Arbeiterbewegung, Gedenkstätten der A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiterfestspiele

DDR A-Z 1975

Sparen (1975)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Die Sparformen reduzieren sich durch die Aufhebung des Bau-S., Prämien-S. und das auslaufende Inhabersparen auf das Führen von Sparkonten, den Erwerb von Wertpapieren und das S. bei der Staatlichen Versicherung. Zur Förderung des S. wurden 1955 der Sparkaufbrief und 1965 der Spargiroverkehr eingeführt. Die Spareinlagen werden zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen. Die Sparguthaben, für die mit Wirkung vom 1. 1. 1971 (GBl. II, 1970, S. 723) ein einheitlicher Zinssatz von 3¼ v. H. gilt, werden überwiegend bei den Sparkassen — denen auch die Sparwerbung unterliegt — gehalten. Ihre Entwicklung seit 1950 zeigt die nebenstehende Tabelle. Wenngleich auch die Sparmotive im einzelnen nicht empirisch zu ermitteln sind, so dürften sie doch im wesentlichen zurückzuführen sein auf die relativ hohen Preise für langlebige Konsumgüter, Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit hochwertigen Konsumgütern sowie die noch unzureichende Reagibilität des Warenangebots auf verändertes und nicht vorhergesehenes Konsumverhalten, die zu einem latenten Kaufkraftüberhang führt. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland sind folgende Entwicklungstendenzen bemerkenswert: 1. Die Spareinlagen je Kopf der Bevölkerung erreichen etwa die Hälfte des Betrages in der Bundesrepublik. 2. Der Anteil der Ersparnis an den Nettogeldausgaben des DDR-Durchschnittshaushaltes (Sparquote) dürfte bis 1975 auf 5 v. H. und somit unter das Niveau des Jahres 1960 (7 v. H.) sinken, während er in der Bundesrepublik ansteigt (1960: 8,5 v. H.; 1969: 13,3 v. H.; 1973: 14,5 v. H.). 3. Deutlich unterscheiden sich die Sparformen, unter denen in der DDR das Konten-S. (88 v. H.) vor dem [S. 801]Versicherungs-S. (10 v. H.) und Wertpapier-S. (2 v. H.) deutlich hervorragt (1969). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 800–801 SP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparkassen

DDR A-Z 1975

Produktionspropaganda (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Sozialistischer Wettbewerb. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 680 Produktionsprinzip A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsprozeß

DDR A-Z 1969

Strafvollzug (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 1. Der St. bis zum 30. 6. 1968 Auf Grund einer VO vom 16. 11. 1950 (GBl. S. 1165) ist der St. auf das Ministerium des Innern, also auf die Polizei übergegangen. Durch die 1. DB vom 23. 12. 1950 (MinBl. S. 215) wurden die größeren Strafanstalten, durch die 2. DB vom 5. 5. 1952 (MinBl. S. 47) alle restlichen Justizhaftanstalten, Justizjugendhäuser und Haftkrankenhäuser dem Ministerium des Innern unterstellt. Durch die Übertragung des St. auf die Polizei wurde angestrebt, die Arbeitskraft der Gefangenen in möglichst großem Umfange auszubeuten, so vor allem in Haftarbeitslagern. Durch die „VO über den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen“ vom 10. 6. 1954 (GBl. S. 567) wurde „das Ministerium des Innern ermächtigt, im Ein[S. 623]vernehmen mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium der Finanzen den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in eigener Zuständigkeit neu zu regeln“. Damit hatte die Volkspolizei — das Referat „Produktion“ in den Bezirksverwaltungen St. — eine Generalvollmacht zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen für Strafgefangene und der Vergünstigungen erhalten. Mit dem Erlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. 4. 1963 (GBl.~I, S. 21) ordnete der Staatsrat eine Umorganisation des St. an, für die die notwendigen Voraussetzungen bis zum 1. 1. 1964 zu schaffen waren. Seitdem gibt es drei verschiedene Vollzugsarten (Kategorie I–III), die sich durch die Ordnungs- und Disziplinarbestimmungen, die Formen der Organisation und die Art der Arbeit sowie die politisch-kulturelle Erziehung unterscheiden. 2. Die gesetzliche Grundlage des St. seit dem 1. 7. 1968 Seit dem 1. 7. 1968 regelt sich der St. nach dem „Gesetz über den Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz — SVWG)“ vom 12. 1. 1968 (GBl.~I, S. 109). Danach sollen die Strafgefangenen durch eine den Besonderheiten der einzelnen Straftaten und deren Strafzweck entsprechende, nach ihrer Tat, Persönlichkeit und Strafdauer differenzierte Ordnung, kollektive gesellschaftlich nützliche Arbeit, staatsbürgerliche Erziehung und Bildung sowie durch berufliche und allgemeinbildende Förderungsmaßnahmen zu gewissenhafter Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und gesellschaftlich verantwortungsbewußter Gestaltung ihres Lebens erzogen werden. Im Mittelpunkt des St. steht die Heranziehung zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit. Alle arbeitsfähigen Strafgefangenen sind zur Arbeitsleistung verpflichtet. Besondere Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sind für jugendliche Strafgefangene vorgesehen. Die Aufsicht über den St. wird, wie dies bereits das StA-Gesetz vorsieht, der Staatsanwaltschaft übertragen (§ 7). Hier ergibt sich jedoch ein bemerkenswerter Unterschied in den im 9. Kapitel des SVWG geregelten Befugnissen der StA zum StA-Gesetz. Der Generalstaatsanwalt, dessen Zustimmung zu den vom Minister des Innern beabsichtigten Durchführungsbestimmungen zum SVWG erforderlich ist, hat daneben nur noch das Recht, dem Minister des Innern Vorschläge zur Durchführung den St. und zur Tätigkeit der Vollzugsorgane zu unterbreiten. Das Gesetz erwähnt die einzelnen Aufsichtsfunktionen der Staatsanwaltschaft über den St. sowie die Rechte und Pflichten der Staatsanwälte. Es fehlt jedoch die im § 31, Abs. 2 StA-Gesetz enthaltene Bestimmung, wonach die Staatsanwälte die Pflicht, hatten, „die Leiter der St.-Einrichtungen anzuweisen, Ungesetzlichkeiten zu beseitigen“. Das SVWG nimmt insoweit eine erhebliche Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsbefugnisse vor. Oberstes Vollzugsorgan ist die im Ministerium des Innern bestehende „Verwaltung St.“. Ihr unterstehen die verschiedenen St.-Einrichtungen: St.-Anstalten, St.-Kommandos, Jugendstrafanstalten, Arbeitserziehungskommandos, Jugendhäuser, Haftkrankenhäuser St.-, Strafhaft-, Jugendhaft-, Arbeitserziehungsabteilungen und Militärstrafarrestabteilungen. Die Verwaltung St. ist für die Auswahl, Ausbildung und Erziehung sowie den zweckmäßigen Einsatz der St.-Angehörigen verantwortlich. Diese „müssen für den Vollzugsdienst geeignet sein, über ein gutes politisches und Allgemeinwissen verfügen sowie pädagogische und psychologische Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen“. Die mit dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 eingeführte Differenzierung des St. in drei Kategorien wird im SVWG beibehalten. Es gibt nunmehr die „strenge“, „allgemeine“ und „erleichterte Vollzugsart“. Die Einweisung erfolgt durch die Vollzugsorgane. Dabei sieht § 14 vor, daß „zur Bestimmung eines individuellen Erziehungsprogramms“ ein nicht näher beschriebenes „Aufnahmeverfahren“ durchgeführt werden kann. Die Vollzugsarten unterscheiden sich nach der Art der Unterbringung der Strafgefangenen, ihrer Beaufsichtigung und Bewegungsfreiheit, den Ordnungs- und Disziplinarbestimmungen, unterschiedlichen Vergütungen für Arbeitsleistungen und unterschiedlicher Behandlung beim Umfang der persönlichen Verbindungen mit der Außenwelt. Es sind einzuweisen in die allgemeine Vollzugsart: wegen Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder wegen eines vorsätzlichen Vergehens mit Freiheitsstrafe bestrafte Verurteilte, in die strenge Vollzugsart: wegen eines Verbrechens mit mehr als 2 Jahren Verurteilte, wegen eines Verbrechens bis zu 2 Jahren Verurteilte, die wegen einer vorsätzlichen Straftat mit Freiheitsstrafe von mehr als 1~Jahr oder mit Arbeitserziehung vorbestraft sind, und wegen eines vorsätzlichen Vergehens mit Freiheitsstrafe Verurteilte, die mindestens zweimal mit Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung vorbestraft sind, in die erleichterte Vollzugsart: wegen eines fahrlässigen Vergehens mit Freiheitsstrafe Verurteilte und alle Verurteilten mit Freiheitsstrafe von 3–6 Monaten, die nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat vorbestraft sind. Innerhalb der strengen Vollzugsart sind bereits zweimal wegen Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das Eigentum, die Sicherheit und die staatliche Ordnung Vorbestrafte sowie die nach den speziellen Rückfallbestimmungen Verurteilten getrennt von den übrigen Gefangenen unterzubringen. Der Leiter der St.-Einrichtung kann aus eigenem Ermessen Überweisungen in eine leichtere Vollzugsart verfügen. Der Staatsanwalt ist darüber zu informieren. In Ausnahmefällen kann auch Überweisung in eine strengere Vollzugsart erfolgen, allerdings nur durch Entscheidung des obersten Vollzugsorgans, wozu die Zustimmung des Staatsanwalts erforderlich ist. Haftstrafen, Verurteilungen zu Jugendhaus oder zu Jugendhaft sind in jeweils gesonderten Vollzugsarten zu vollziehen, ebenso der Vollzug des Strafarrestes gegen Militärpersonen. Zusammenfassend nennt das Gesetz folgende Unterbringungsmöglichkeiten von Strafgefangenen entsprechend der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts: „1. zu Freiheitsstrafe verurteilte Erwach[S. 624]sene in St.-Anstalten, Str.-Kommandos und St.-Abteilungen; 2. zu Arbeitserziehung Verurteilte in Arbeitserziehungskommandos und Arbeitserziehungsabteilungen ; 3. zu Haftstrafe Verurteilte in Strafhaftabteilungen; 4. zu Freiheitsstrafe verurteilte Jugendliche in Jugendstrafanstalten; 5. zu Einweisung in ein Jugendhaus Verurteilte in Jugendhäusern; 6. zu Jugendhaft Verurteilte in Jugendhafteinrichtungen; 7. zu Strafarrest verurteilte Militärpersonen in Militärstrafarrestabteilungen.“ Bei dem Arbeitseinsatz der Strafgefangenen sollen ihre berufliche Qualifikation sowie ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten berücksichtigt werden. Der Arbeitseinsatz erfolgt in volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Einrichtungen. Neben dem Arbeitseinsatz soll eine staatsbürgerliche Erziehung und Bildung für die Strafgefangenen erfolgen. Auch Maßnahmen zur fachlichen Aus- und Weiterbildung sind vorgesehen. Gesellschaftliche Kräfte sind in den St. einzubeziehen, wodurch vor allem die staatsbürgerliche Erziehung und Bildung, die kulturelle Arbeit, die allgemeine und berufliche Qualifizierung unterstützt werden sollen. Das Gesetz sieht Anerkennung für Strafgefangene und Disziplinarmaßnahmen vor. Für vorbildliche Arbeitserfüllung und Arbeitsdisziplin und andere hervorragende Ergebnisse können Anerkennungen erfolgen: Ausspruch eines Lobes, Gewährung von Vergünstigungen, Streichung früher ausgesprochener Disziplinarmaßnahmen, Prämiierung, Überweisung in eine leichtere Vollzugsart. Disziplinarmaßnahmen, die bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten und sonstigen Verhaltensregeln in der St.-Einrichtung angeordnet werden können, sind: Ausspruch einer Mißbilligung, Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen, Arrest, Überweisung in eine strengere Vollzugsart. Der Arrest, kann Freizeit-, Einzel- oder strenger Einzelarrest sein. Er ist nur gegenüber erwachsenen Strafgefangenen zulässig und darf höchstens 21 Tage betragen. Gegen gefährliche Strafgefangene sind Sicherungsmaßnahmen zulässig: Absonderung in Einzelhaft, Entzug von Einrichtungs- oder sonstigen Gegenständen (mit Ausnahme des Entzuges der Beleuchtung), Anwendung körperlicher Gewalt mit oder ohne Hilfsmittel, Anwendung der Schußwaffe entsprechend den Schußwaffengebrauchsbestimmungen. Besondere Bestimmungen gelten für den St. an Jugendlichen. In den Jugendstrafanstalten ist die Erfüllung der Berufsschulpflicht zu gewährleisten. Die Jugendlichen sind zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Jugendliche, die während des St. das 18. Lebensjahr vollenden, verbleiben in der Jugendstrafanstalt, es sei denn, sie üben einen schädlichen Einfluß auf Mitgefangene aus. Vollzug in einer Jugendstrafanstalt ist auch bei einem Verurteilten möglich, der zur Tatzeit bereits 18, aber noch nicht 21 Jahre alt war, wenn seine Persönlichkeitsentwicklung erhebliche Erziehungs- oder Bildungsmängel auf weist. Jeweils besonders geregelt ist der St. in den Jugendhäusern und der Vollzug der Jugendhaft. Das SVWG stellt einen Katalog der Pflichten und Rechte der Strafgefangenen auf. Sie sind u.a. verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten und an den staatsbürgerlichen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sowie am Unterricht zur Vervollkommnung der Allgemeinbildung teilzunehmen. Es wird ihnen u. a. angemessene Verpflegung, Unterbringung und Ausstattung und eine „nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und nach der Vollzugsart differenzierte Vergütung für die geleistete Arbeit“ gewährt. Bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (sonst also nicht 1) soll auf Wunsch religiöse Betätigung „in angemessener Form“ ermöglicht werden. Beschwerden von Strafgefangenen sind an den Leiter der St.-Einrichtung zu richten. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist sie dem obersten Vollzugsorgan zur Entscheidung vorzulegen. Der Staatsanwalt ist über die Beschwerden zu informieren, hat aber entgegen § 30, Abs. 2 StA-Gesetz darüber nicht mehr zu entscheiden. Im 8. Kapitel regelt das Gesetz die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Resozialisierung). 3. Die Situation der Strafgefangenen Bei der Verpflegung der Gefangenen wird zwischen Arbeiter- und Nichtarbeiterverpflegung unterschieden. Nichtarbeiter erhalten die Hälfte der Arbeiterverpflegung. Arbeiter erhalten (das ist nicht in allen Strafanstalten völlig einheitlich) pro Tag 60 g Margarine oder Schmalz, selten Butter, 50–60 g Kochwurst, 1~Löffel Marmelade oder Zucker, außerdem zwei- bis dreimal in der Woche morgens einen Teller Mehlsuppe. Die warme Verpflegung besteht in der Regel aus einem ziemlich dünnen Eintopfgericht, an einem Wochentag gibt es ein Gericht mit Kartoffeln, sonntags ein Fleischgericht mit Kartoffeln oder Nudeln. An Staatsfeiertagen erhalten die Gefangenen zusätzlich zwei Stück Kuchen. Seit Sommer 1955 wurde nach und nach in den großen Strafanstalten die Regelung eingeführt, daß die Gefangenen keine Lebensmittelpakete von ihren Angehörigen mehr erhalten durften. Es durfte den Gefangenen zunächst aber noch Geld geschickt werden, für das sie sich in den HO-Verkaufsstellen in den Strafanstalten die dort vorhandenen Lebens- und Genußmittel kaufen konnten. Dann wurde auch diese zusätzliche Hilfe mehr und mehr eingeschränkt, bis im Dez. 1962 wieder eine gewisse Lockerung eintrat. Jetzt kann dem Gefangenen bei guter Führung und Erfüllung der Arbeitsnorm gestattet werden, zu Weihnachten und zum Geburtstag ein Lebensmittelpaket von seinen Angehörigen zu empfangen. Verschiedentlich ist auch der Empfang eines zusätzlichen Paketes mit Obst oder Kosmetika erlaubt. Die Angehörigen dürfen den Gefangenen in jedem Vierteljahr einmal besuchen. Bei diesem Besuch darf Obst mitgebracht werden. Zu Weihnachten darf (und soll 1) der Gefangene ein Geschenkpäckchen an seine Angehörigen schicken. Monatlich darf der Gefangene in der allgemeinen und strengen Vollzugsart je einen Brief von grundsätzlich 20 Zeilen schreiben und empfangen und zusätzlich eine Postkarte empfangen; der Gefangene der erleichterten Vollzugsart darf zwei Briefe schreiben und empfangen sowie eine Postkarte empfangen. Nach Einführung der verschiedenen Kategorien in den Strafanstalten wurde die politische Erziehungsarbeit und ideologische [S. 625]Schulung gegenüber den Gefangenen (von diesen „Rotlichtbestrahlung“ genannt) erheblich intensiviert. Neben Vorträgen pp. für alle Inhaftierten wurden spezielle Lehrgänge eingerichtet, die zur politischen Schulung und Umerziehung bestimmter Häftlinge gedacht sind. Diese Gefangenen werden von der Kommandoleitung in der Strafanstalt ausgesucht und müssen, wenn sie nicht die Vergünstigungen für arbeitende Gefangene verlieren wollen, am Lehrgang teilnehmen. Unterrichtsmaterial ist in erster Linie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, das von den Kursusteilnehmern abonniert werden muß, ferner Bücher, Fernsehsendungen und Filme. Den Gefangenen wird zur Vorbereitung auf den Unterricht auch das Lehrbuch für Staatsbürgerkunde für die 9. und 10. Klasse und „Die Geschichte der KPdSU“ zur Verfügung gestellt. Der Unterricht wird von dazu besonders geschulten und dialektisch gewandten Offizieren gehalten, die es verstehen, Fangfragen zu stellen und den Gefangenen eine feindliche oder rückständige „ideologische Position“ vorzuhalten. Neben dieser rein politischen Schulung werden Kurse zur Weiterbildung besonders für diejenigen Gefangenen durchgeführt, die den Abschluß der 8. Schulklasse nicht erreicht haben. In der Strafanstalt Berlin-Rummelsburg wird von Lehrkräften der Volkshochschule Berlin-Lichtenberg in Deutsch, Geschichte, Mathematik und Physik unterrichtet. Obwohl die „VO über Kosten im Strafverfahren“ vom 15. 3. 1956 (GBl. S. 273) ausdrücklich vorschreibt, daß Kosten, die beim Vollzug einer Freiheitsstrafe entstehen; (Haftkosten), nicht mehr erhoben werden, werden den arbeitenden Gefangenen sehr erhebliche Abzüge vom Arbeitslohn für „Unterkunft, Verpflegung und Bewachung“ gemacht, die bis zu 75 v. H. des Arbeitslohnes erreichen. (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 622–625 Strafvollstreckung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stralsund

DDR A-Z 1969

Betriebsvereinbarung (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 In den Privatbetrieben werden die nicht gesetzlich geregelten Arbeitsbedingungen durch die alljährlich zwischen Unternehmer und betrieblicher ➝Gewerkschaftsleitung abzuschließenden B. geregelt. Durch die B. erhält die BGL des Privatbetriebes weitgehende Kontrollbefugnisse über die Wirtschaftsführung des Unternehmens. Sie wird dem Unternehmer vom FDGB vorgeschrieben. Literaturangaben Haas, Gerhard: Der FDGB 1954. (BMG) 1954. 48 S. m. 1 Plan. Mampel, Siegfried: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 107 Betriebssportgemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsverfassung

DDR A-Z 1969

Gewerkschaftsgruppe (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Kleinste organisatorische Untergliederung der Betriebsgewerkschaftsorganisation (BGO). G. werden in Anlehnung an die betriebliche Produktions- bzw. Verwaltungsgliederung gebildet, z. B. in einem Meister- oder Brigadebereich. Die G. untersteht der BGL bzw. in Großbetrieben mit mehr als 500 FDGB-Mitgliedern der AGL. Die Unterteilung der BGO in die mitgliedermäßig kleinen G. soll eine möglichst große Zahl von Gewerkschaftern aktiv in die Gewerkschaftsarbeit einbeziehen. Die G. wird von dem Vertrauensmann (zugleich Kassierer) geleitet, der im Rahmen der Beschlüsse der BGL für die gewerkschaftliche Arbeit in seinem Bereich verantwortlich ist. Sein Stellvertreter ist, der Kulturobmann, zu dessen Aufgaben u.a. die Werbung für den Besuch kultureller Veranstaltungen, die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung, die Veranstaltung von Kunst- und Literaturdiskussionen und Brigadeabenden gehört. Weitere Funktionäre der G. sind der Arbeitsschutzobmann, der für die Unfallverhütung und die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen Sorge tragen soll, und der Bevollmächtigte für Sozialversicherung, dem die Krankheitsvorbeugung sowie die Betreuung und Kontrolle der Erkrankten obliegt. Bei mehr als 5 Jugendlichen in der G. wird von diesen ein Jugendvertrauensmann gewählt. Die [S. 253]Wahlen der Funktionäre der G. erfolgen grundsätzlich offen und für die Dauer von 2 Jahren. Die jeweiligen Kommissionen der BGL bzw. AGL oder der Jugendausschuß leiten die Funktionäre der G. auf ihren Spezialgebieten an. Die G. soll regelmäßig monatlich und zu besonderen Anlässen (Plandiskussion, Einleitung einer Wettbewerbsbewegung usw.) zu Mitgliederversammlungen außerhalb der Arbeitszeit Zusammenkommen. In Großbetrieben und Gemeinden, in denen auf Grund der Größe Mitgliederversammlungen nicht stattfinden können, erstatten die BGL bzw. Stadtleitungen des FDGB ihre laufenden Rechenschaftsberichte auf Vertrauensleutevollversammlungen. 1966 waren in den G. 757.000 gewählte Funktionäre, davon etwa 200.000 Vertrauensleute, tätig. (Betriebliche ➝Gewerkschaftsleitungen, FDGB) Literaturangaben *: Der FDGB. (FB) 1959. 19 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 252–253 Gewerkschaftsaktiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gewerkschaftskomitee

DDR A-Z 1969

Ausgleichsanspruch (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Von der Rechtsprechung entwickelter, bei Auflösung der Ehe entstehender Anspruch der Ehefrau, die ihre Arbeitskraft dem Haushalt und der Betreuung der Kinder gewidmet und deshalb kein eigenes Vermögen erworben hat, auf Beteiligung an dem während der Ehe vom Mann erworbenen Vermögen. Im neuen Familiengesetzbuch (Familienrecht) ist wegen des neuen gesetzlichen Güterstandes der Vermögensgemeinschaft, wonach bei Auflösung der Ehe das gemeinschaftliche Vermögen in gleiche Teile geteilt wird, ein A. grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Nur wenn ein Ehegatte zur Vergrößerung oder Erhaltung des Vermögens des anderen wesentlich beigetragen hat, kann ihm ein Anteil am Vermögen des anderen Ehegatten zugesprochen werden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 57 Ausfallzeiten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausländerstudium

DDR A-Z 1966

Wollweber, Ernst (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 * 28. 10. 1898 in Hannoversch-Münden, Volksschule, Hafenarbeiter. 1918 an der Matrosenmeuterei in Kiel beteiligt, Sekretär der Internationale der Seeleute und Hafenarbeiter, KPD-Mitgl., M.d.R. und des preuß. Landtages. Ab 1928 im deutschen KP-Geheimapparat. Spezialist für Schiffssabotage und Waffenschmuggel, 1940 in Schweden verhaftet und zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt, auf Ersuchen der Sowjetregierung ausgeliefert. Seit Juli 1953 als Nachfolger Zaissers Staatssekretär für Staatssicherheit und Stellv. des Ministers des Innern. Mit Neubildung des Ministeriums für Staatssicherheit (24. 11. 1955) zum Minister für Staatssicherheit berufen. Am 1. 11. 1957 aus „Gesundheitsgründen“ von seiner Funktion zusammen mit Schirdewan wegen „Fraktionstätigkeit“ und Opposition gegen Ulbricht aus dem ZK der SED ausgeschlossen, dem er seit 6. 4. 1954 angehörte. Vom 17. 10. 1954 bis 12. 3. 1958 Abg. der Volkskammer. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 548 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wollweber-ernst verwiesen. Wolgast A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z WStVO

DDR A-Z 1966

Sowjetische Kontrollkommission (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Besatzungspolitik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 428 Sowjetische Handelsgesellschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetisches Militärtribunal (SMT)

DDR A-Z 1966

Wandel, Paul (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 * 16. 2. 1905 in Mannheim als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Maschinentechniker, 1919 SAJ, 1923 KPD. Im Febr. 1933 nach der SU emigriert, Mitgl. der KPdSU, studierte am Marx-Engels-Lenin-Institut in Moskau, [S. 522]war 1941 bis 1943 Leiter der Deutschen Sektion und Lehrer an der Kominternschule, anschließend politischer Sekretär von Pieck. Während dieser Zeit mehrere Jahre im Balkansekretariat des EKKI tätig (Komintern). 1945 Chefredakteur der „Deutschen Volkszeitung“ in Berlin, von Juli 1945 bis 1949 Präsident der Zentralverwaltung für Volksbildung, von 1949 bis Sommer 1952 Minister für Volksbildung, anschließend Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle für Unterricht, Wissenschaft und Kunst, seit 26. 7. 1953 Sekretär für Kultur und Erziehung im ZK der SED. Am 19. 10. 1957 von der Funktion als Sekretär des ZK wegen ungenügender Härte bei der Durchsetzung der kulturpolitischen Linie der SED-Führung entbunden. Von April 1958 bis Febr. 1961 Botschafter in China, danach einer der stellv. Außenminister. Im Jan. 1964 seiner Funktion im Außenmin. entbunden u. zum Präsidenten der Liga für Völkerfreundschaft ernannt. 1946 bis 1958 Mitgl. des Parteivorstandes, bzw. des ZK der SED, auf dem V. Parteitag im Juli 1958 nicht wieder in das ZK gewählt. Von 1949 bis 1958 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 521–522 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wandel-paul verwiesen. Waldheimer Prozesse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wanderbewegung

DDR A-Z 1966

ZSGL (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Abk. für Zentrale Schulgruppenleitungen, FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 556 ZK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Züchter, Verdienter

DDR A-Z 1965

ZSGL (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Abk. für Zentrale Schulgruppenleitungen, FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 499 ZR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Züchter, Verdienter

DDR A-Z 1965

Standards, Staatliche (1965)

Siehe auch: Standardisierung: 1966 1969 1975 1979 1985 Standards: 1969 1975 1979 Standards, Staatliche: 1956 1966 Standards, Staatliche (TGL): 1958 1959 1960 1962 1963 Standardisierung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 417 Standardisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Standesamt

DDR A-Z 1965

Heinrich-Mann-Preis (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 Literaturpreis für „Werke gesellschaftskritischen Charakters, die im Sinne Heinrich Manns Bedeutung für die demokratische Erziehung unseres Volkes haben“. Ausgezeichnet werden „erste bedeutende literarische Arbeiten“ in Deutschland lebender Schriftsteller. Der Preis wird durch die Deutsche Akademie der Künste verliehen. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 181 Heinrich-Heine-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heinz, Wolfgang

DDR A-Z 1965

Berliner Ensemble (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 1947 von Bert Brecht und Erich ➝Engel gegr. Kollektiv von Schauspielern, Regisseuren, Musikern und Bühnenbildnern. Als selbständiges Theater trat es 1949 unter der Leitung von Brecht und Helene ➝Weigel in Erscheinung, spielte im Deutschen Theater Berlin und siedelte 1954 in das eigene Theater am Schiffbauerdamm über. Seit Brechts Tod 1956 von Weigel und Engel geleitet. Das große internationale Ansehen des BE. (Gastspiele in Frankreich, England, Italien, Polen, 1957 SU) beruht auf der authentischen Interpretation der Brecht-Stücke, dem von Brecht geprägten, für das moderne Theater wegweisenden Inszenierungsstil und der durch lange Probenzeiten ermöglichten darstellerischen Qualität. Unter Stalin galt der Stil als Formalismus, er wird im Sowjetblock (außer Polen) auch [S. 64]heute mit Vorbehalt betrachtet. Durch Agitationseinsätze und kulturelle Massenarbeit bemüht sich das BE. um politische Aufwertung. SED-Sekretär des BE.: Helmut ➝Baierl. (Theater) Literaturangaben Rühle, Jürgen: Das gefesselte Theater — vom Revolutionstheater zum sozialistischen Realismus. Köln 1957, Kiepenheuer und Witsch. 457 S. m. 16 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 63–64 Berliner Außenring A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berliner Handelszentrale

DDR A-Z 1963

Futtermeister der DDR (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 Unter diesem Schlagwort gibt Nationalpreisträger Prof. Schick, Dir. d. Inst. f. Pflanzenzüchtung Groß Lüsewitz u. ord. Mitglied der DAL in der Parteipresse der SED, im Ton- u. Fernsehfunk Ratschläge zur Verbesserung der Futterwirtschaft in den LPG gem. den auf der 12. Tagung des ZK der SED gestellten Aufgaben. Die DBZ (Nr. 13 v. 31. 3. 61, S. 5) begründete den Zweck des F.: „Weil wir jetzt im Dorf, in allen LPG ohne qualifizierte Anleitung nicht mehr weiterkommen. Der Futtermeister wird dabei helfen.“ Diese Propagandaaktion ist für die schweren Mißstände der Futterwirtschaft genauso kennzeichnend wie der Umstand, daß zum F. nicht der erste Fütterungsfachmann, Prof. Nehring, Rostock, sondern der für Fütterungsfragen wenig kompetente „Kartoffelzüchter“, SED-Mitglied Schick, erkoren wurde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 161 Funktionalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Futtermittelfonds, Staatlicher

DDR A-Z 1963

Technik, Kammer der (KdT) (1963)

Siehe auch: Kammer der Technik: 1965 1966 1969 Kammer der Technik (KdT): 1975 1979 1985 Technik, Kammer der: 1953 1954 1965 1966 1969 1975 1979 Technik, Kammer der (KdT): 1956 1958 1959 1960 1962 1945 durch den FDGB gegründete, durch Beauftragte der SED angeleitete Organisation, deren Aufgabe es ist, die Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler der Zone zusammenzufassen. Die Tätigkeit der KdT liegt überwiegend auf dem Gebiet der Produktionspropaganda. Als Aufgaben werden genannt: Gründung und Anleitung der Sozialistischen Gemeinschaften. Förderung des sozialistischen ➝Wettbewerbs; Verbreitung und Weiterentwicklung der Erfahrungen der Neuerer; „Unterstützung der Organisierung der nationalen Verteidigung“, besonders bei der „Ausrüstung der nationalen Streitkräfte mit der neuesten Technik“; „Heranbildung einer neuen technischen Intelligenz aus den Reihen der Jugend und der Aktivisten“; Durchführung der Nachwuchsplanung; Förderung der Qualifizierung; Weckung des Interesses bei Frauen für technische Berufe; Mitwirkung bei der Auswertung und Verbreitung technischer Literatur, insbesondere aus der SU; Aufklärung der technischen Intelligenz über die Anwendung der Methoden der Planwirtschaft; Mitarbeit an der Entwicklung der Normung, Typisierung und der Gütevorschriften für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Qualität der Erzeugnisse; „Aufklärung der technischen Intelligenz Westdeutschlands“. Der Gedankenaustausch zwischen Ost und West ist als Propaganda, Infiltration und Spionage zugleich gedacht. Die organisatorischen Grundeinheiten der KdT sind sogen. „Betriebssektionen“, deren es Ende 1960 etwa 2.000 gab. Die 15 Bezirksorganisationen sind in 12 zentrale Fachverbände untergliedert, denen mehrere hundert Fachausschüsse, Fachunterausschüsse und regionale Arbeitsgemeinschaften angeschlossen sind. Die KdT soll etwa 110.000 Mitgl. haben; sie ist der Herausgeber von 26 technischen Fachzeitschriften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 473 Technik, Amt für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technik, Übergabe der

DDR A-Z 1963

Ernst-Moritz-Arndt-Medaille (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 Die M. wurde im März 1955 vom Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front gestiftet und wird seitdem am 8. 5. (Tag der Befreiung) und am 7. 12. (Jahrestag des Ersten Deutschen Volkskongresses) jeden Jahres „für hervorragende Leistungen im Kampf für ein einiges, friedliches, demokratisches Deutschland“ (nur an Deutsche) verliehen. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 128 Ermisch, Luise A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erntestatistik

DDR A-Z 1963

Demokratisierung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Schlagwort des Pj., das die zunehmende Sowjetisierung im öffentlichen Leben bemänteln soll. Sie wirkte sich besonders verhängnisvoll in der Justiz aus. Auf der Forderung nach „D. der Justiz“ beruht die Einrichtung der Volksrichterlehrgänge. „Die Einrichtung der Volksrichter in der Sowjetzone ist der Weg, um die deutsche Richterschaft möglichst schnell zu demokratisieren, d. h. sie aus Menschen aus allen Schichten des Volkes zusammenzusetzen und dadurch die Grundlagen für eine demokratische Justiz zu schaffen“ (Hilde Benjamin in: „Neue Justiz“ 1948, S. 194). (Rechtswesen) Unter dem irreführenden Leitwort „D. der Verwaltung“ wurden im Juli 1952 die Länder in 14 Bezirke zerschlagen (Verwaltungsneugliederung, Bezirk). Die neuen Verwaltungsordnungen wurden 1953 durch eine „weitere D.“ der Staatsverwaltung und der Selbstverwaltung abgelöst. Im Anschluß an die 3. Parteikonferenz der SED (März 1956) beschloß die Volkskammer am 17. 1. 1957: 1. das „Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen“; 2. das „Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht“. (Regierung und Verwaltung) Das 1. Gesetz gibt (so bes. in den §§ 1, 3, und 6) der Volkskammer bzw. ihrem neugebildeten „ständigen Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen“ die Stellung eines zentralen, alles lenkenden Obersten Parlamentes - eines Obersten Sowjets, der gesetzgebend, ausführend, richtend und kontrollierend in einem ist. Das 2. Gesetz verleiht, dem Buchstaben nach, den örtlichen Parlamenten weitgehende Leitungsgewalt, aber die Selbständigkeit ist nur scheinbar. Das 1. Gesetz und der allgemein verbindliche demokratische Zentralismus machen die örtlichen Parlamente und Verwaltungen zu Werkzeugen der völlig von der SED beherrschten Volkskammer. Die SED will alle örtlichen Volksvertretungen und Behörden lenken. Bei der Propagierung der Neuen Ordnungen für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (seit April 1961) verzichtet die SED auf die Tarnformel D. (Selbstverwaltung) Literaturangaben Chronologische Materialien zur Geschichte der SED 1945 bis 1956. Berlin 1956, Informationsbüro West. 637 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 99 Demokratischer Zentralismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demontagen

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Komsomol (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Abk. für Kommunistitscheskij sojus molodeschi (Kommun. Jugendverband), im Okt. 1918 gegr. Jugendorganisation der 14- bis 26jährigen in der SU. Soll den Nachwuchs für die KPdSU entwickeln und einen ausreichenden Funktionärnachwuchs sowie die vormilitärische Ausbildung der Jugend sicherstellen. Vorstufe des K. ist die Organisation der Jungen Pioniere (9–14jährige), gegr. im Okt. 1922, mit heute über 13 Mill. Mitgl. Die Mitgliederzahl des K. wurde im Okt. 1958 offiziell mit 18 Mill. angegeben. Der K. ist das Vorbild der FDJ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 223 Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Koenen, Bernhard

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Werktätiger (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Von Lenin eingeführter Begriff für diejenigen mittleren Gesellschaftsschichten — Kleinbürger, Kleingewerbetreibende, Handwerker, Kleinbauern, Angestellte —, die weder Proletarier (Proletariat) sind noch zu den Ausbeutern (Ausbeutung) gehören. Lenin sah diese Mittelschicht als potentiellen Verbündeten des Proletariats in der bolschewistischen Revolution an, ohne sie jedoch als „Klasse“ zu definieren. Unter Stalin wandelte sich dann der Begriff des W., der nunmehr alle Mitgl. der Bevölkerung, mit Ausnahme der „Ausbeuter“, also auch die Arbeiterschaft, umfaßt, Diese Begriffsfassung ist offensichtlich propagandistisch-taktisch motiviert. Sie hat auch mit der fortschreitenden Liquidierung der kleinbürgerlichen und bäuerlichen Betriebe ihre volle Aktualität behalten, zumal der Partei sehr daran liegt, den Kontrast zwischen Arbeitern und Angestellten — zu letzteren gehört ja auch die Funktionärshierarchie! — für die meisten Zwecke zu verwischen. Die Klassenproblematik der Angestellten ist im Marxismus-Leninismus ohnehin nie erörtert worden. Außerdem kommt dem Begriff W. eine erhöhte Bedeutung in der bolsche[S. 483]wistischen Polemik gegen die „kapitalistischen“ Staaten zu. Die W. bzw. damit synonym: die „Völker“ - werden völlig wahrheitswidrig mit der „bourgeoisen Führung“ dieser Staaten konfrontiert, und es wird der Anschein erweckt, als ob die westlichen Regimes nur von Minderheiten getragen würden und die kommun. Funktionäre die legitimierten Sprecher der W. in diesen Ländern demgegenüber wären. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 482–483 Werksabgabepreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wertpapiere

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Lemmnitz, Alfred (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 * 27. 6. 05 in Taucha/Sa. als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Schriftsetzer. 1927 SPD, 1931 KPD. Besuch der Heimvolkshochschule Leipzig, dann Universität, nach 1933 illegale Arbeit, zeitweilig inhaftiert, 1937 Emigration nach Holland, 1940–1945 Zuchthaus Brandenburg-Görden. Nach 1945 KPD, SED, Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Spandau, 1948 Promotion und Habilitation, danach Inhaber eines Lehrstuhls f. Politökonomie an der SED-Parteihochschule. 1953 o. Prof. Univ. Rostock, 1955 Rektor der Hochschule für Finanzen in Berlin-Babelsberg, 1956 Leiter der Hochschule für Ökonomie und Planung in Ost-Berlin, 1958 Leiter der Abt. Gesellschaftswissenschaften im Staatssekretariat für Hoch- und Fachschulwesen, seit Dez. 1958 als Nachfolger von Fritz ➝Lange Minister für Volksbildung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 260 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lemmnitz-alfred verwiesen. Leitung, Prinzip der Sozialistischen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lenin

DDR A-Z 1962

Pädagogische Fakultät (1962)

Siehe auch: Pädagogische Fakultät: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Pädagogische Fakultäten: 1969 1975 1979 Lehrerbildung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 318 Pädagogik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pädagogische Hochschulen

DDR A-Z 1960

Politoffizier (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Oft geänderte Bezeichnung für den in allen Zweigen der Streitkräfte eingesetzten Politkommissar, der — neben den Kommandeur und Truppenoffizier gestellt — für die politische Ausrichtung aller Einheiten und für die Durchführung und Überwachung des politischen Schulungsprogramms verantwortlich ist. In der Armee der SBZ steht jedem Kommandeur bis zum Kompaniechef abwärts ein P. zur Seite. Früher verwendete Bezeichnung: Polit-Kultur-Offizier (PK); ab Mitte 1955 zeitweise: Kulturoffizier. (Militärpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 314 Polit-Kultur-Offizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politökonomie

DDR A-Z 1960

Gesamtprodukt, Gesellschaftliches (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Sozialismus stellt nach marxistischer polit. Ökonomie das GG. die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitabschnitt erzeugten materiellen Güter (Produktionsmittel und Konsumtionsmittel) dar. Den größten Teil des GG. bildet das Nationaleinkommen. Das GG. „wird durch die Arbeit der Werktätigen in der materiellen Produktion, nämlich in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Bauwesen und im Verkehrswesen, soweit es der Produktion dient, sowie durch die Arbeit des Handelspersonals geschaffen, soweit es Arbeiten ver[S. 142]richtet, die eine Fortsetzung des Produktionsprozesses in der Zirkulationssphäre darstellen (Lagerung, Endbearbeitung, Transport, Verpackung der Ware usw.). Außer den Werktätigen, die körperliche Arbeit verrichten, nehmen an der Schaffung der materiellen Güter auch die in den Zweigen der materiellen Produktion beschäftigten Werktätigen (Wissenschaftler, Ingenieure usw.) unmittelbar teil, die geistige Arbeit verrichten (Lehrbuch Politische Ökonomie, S. 587). Alle nichtproduzierenden Zweige (wie staatliche Verwaltung, Kulturschaffende, soziale und medizinische Betreuung) sind an der Schaffung des GG. nicht beteiligt. Diese Arbeit wird als „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ bezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 141–142 Gesamtdeutsche Arbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geschichtsbetrachtung

DDR A-Z 1960

Altenburg (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1962 1963 1965 1966 1969 Stadt im sächsischen Bezirk Leipzig, Kreisstadt, am Südrand der Leipziger Tieflandsbucht, an der Pleiße, mit 47.060 Einwohnern (1959); Schloß (11./19. Jh.); bedeutender Gartenbau und vielseitige Industrie: Nähmaschinen, Nahrungsmittel, Spielkarten, Metallwaren, Textilien. Von 1603–1672 und von 1826–1918 war A. Residenz der Fürsten und Herzöge von Sachsen-A., seit 1920 gehörte es zu Thüringen, 1952 wurde es in den Bezirk Leipzig einbezogen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 18 Alt, Robert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Altenteil

DDR A-Z 1960

Finanzbeirat (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gremium bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit aller Finanzorgane, Abteilungen Finanzen, Banken (Bankwesen), der Deutschen ➝Versicherungsanstalt und Finanzrevision. Der F. soll zweimal im Monat zusammentreten. Im F. sind u. a. die Entwürfe der Haushaltspläne einschließlich der Investitionspläne und langfristigen Kreditpläne, der kurzfristigen Kreditpläne und Bargeldumsatzpläne sowie der Pläne für Spareinlagen zu beraten. Der F. berät ferner die Berichte über die Erfüllung der Pläne und der den örtlichen Organen vorzulegenden Finanzanalysen sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der in ihrem Bereich liegenden [S. 121]VEW, der Genossenschaften, der Privatwirtschaft und der Halbstaatlichen Betriebe. Die aus der Arbeit des F. gewonnenen Erkenntnisse sind dem Rat, den Plankommissionen bzw. dem Wirtschaftsrat und der SED mitzuteilen, damit grundsätzliche Probleme entschieden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. (Finanzsystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 120–121 Finanzausgleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Finanzberichterstattung

DDR A-Z 1959

Seghers, Anna (1959)

Siehe auch: Seghers, Anna: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Seghers, Anna, Dr.: 1969 (Richtiger Name: Netty Radvanyi.) * 19. 11. 1900 in Mainz. Schriftstellerin. 1928 Kleist-Preis. 1933 nach Frankreich und später nach Mexiko emigriert. 1947 Rückkehr nach Deutschland. SED-Mitglied. Arbeitet im kommun. Weltfriedensrat, im Kulturbund und im Schriftstellerverband der SBZ mit. 1951 Stalin-„Friedens-Preis“. Romane: „Aufstand der Fischer von St. Barbara“, „Das siebte Kreuz“, „Die Toten bleiben jung“, „Die Entscheidung“ u. a. Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 320 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/seghers-anna verwiesen. Sefrin, Max A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Seibt, Kurt

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Handelsabgabe (HA) (1959)

Siehe auch: Handelsabgabe: 1985 Handelsabgabe (HA): 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die HA. wurde auf Grund der VO vom 23. 1. 1957 (GBl. 1957, S. 91) im Bereich des staatlichen Handels entsprechend der PDA eingeführt. Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe- und Beförderungsteuer fallen damit weg. Verbrauchsabgaben werden von den zur Zahlung verpflichteten Betrieben weiter erhoben. Grundlage zur Zahlungspflicht der HA. ist der Umsatz, d. h. der Verkauf von Handelsware, selbst hergestellten Arzneimitteln, Speisen und Getränken. Als steuerpflichtiger Umsatz gilt auch die Verwendung von Handelsware für Investitionen und Generalreparaturen, wenn sie üblicher[S. 139]weise zum Verkauf durch den Zahlungspflichtigen bestimmt ist und die Investitionen und Generalreparaturen vom Zahlungspflichtigen als Eigenleistung abzurechnen sind, ferner alle sonstigen Leistungen, die von einem Zahlungspflichtigen gegen Entgelt ausgeführt werden. Die Abgabesätze legt der Finanzminister oder in bestimmten Fällen der zuständige Rat des Bezirkes, Kreises oder Stadtkreises fest. Eine Veröffentlichung wird wie bei den PDA-Abgabesätzen nicht vorgenommen. Die HA. wird festgelegt in einem Vomhundertsatz des Verkaufspreises der Handelsware oder in einem Vomhundertsatz des Entgeltes für die sonstigen Leistungen. Die Zahlungspflicht entsteht im Zeitpunkt des Umsatzes. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 138–139 Handel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsbank A. G., Deutsche

DDR A-Z 1959

Bezirk (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unselbständige gebiets- und verwaltungsmäßige Einheit der „DDR“, die durchschnittlich 15 Kreise umfaßt. Die B. wurden im Sommer 1952 im Zuge der Verwaltungsneugliederung geschaffen. Auch die im B. gebildeten Organe sind nach dem Ge[S. 62]setz „über die örtlichen Organe der Staatsmacht“ vom 17. 1. 1957 (GBl. I S. 65) Organe der Staatsgewalt. Träger von Rechten ist nicht der B., der deshalb auch nicht als Gebietskörperschaft höherer Ordnung anzusehen ist, sondern die im B. bestehende Dienststelle der staatlichen Verwaltung (staatliche Mittelinstanz), der Rat des B. Dieser ist Haushaltsorganisation, als solche juristische Person und Verwalter von Volkseigentum. Die SBZ gliedert sich in 14 Bezirke: Chemnitz, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt (Oder), Gera, Halle, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin, Suhl. Organe der Staatsgewalt im B. sind: a) Bezirkstag: Durch Scheinwahlen nach einer Einheitsliste gebildete örtliche Volksvertretung ohne Gesetzgebungsbefugnis und ohne das Recht, einen ständigen Vorsitzenden zu bestellen, mit 160 bis 200 Abgeordneten. Unter absoluter Bindung an die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und an die Beschlüsse der Zentralregierung haben die Bezirkstage den Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich zu leiten. Die Beschlüsse der Bezirkstage können vom Ministerrat ausgesetzt und von der Volkskammer aufgehoben werden. Zur einheitlichen Ausrichtung und Anleitung der örtlichen Volksvertretungen besteht bei der Volkskammer ein „Ständiger Ausschuß“. Organe der Bezirkstage sind die Ständigen Kommissionen mit ihren Aktivs. b) Rat des B.: Doppelt unterstellte Verwaltungsmittelstelle, die „vollziehend-verfügendes“ Organ des Bezirkstages (örtlicher Rat) und zugleich nachgeordnete Dienststelle des Ministerrates ist. Er besteht aus dem Vors., dem 1. Stellv., der jetzt — an Stelle des Sekretärs — ständiger Dezernent für die innere Verwaltung ist, dem Stellv. des Vors., der zugleich Vors. des Wirtschaftsrates des B. ist, bis zu 4 weiteren Stellv., dem Sekretär des Rates (alle hauptamtlich) und 7 bis 10 weiteren Mitgl. (zumeist ehrenamtlich). Diese werden durch den B.-Tag gewählt und abberufen. Die B.-Verwaltung ist in Fachabteilungen gegliedert, für die je ein Stellv. verantwortlich ist. Der Wirtschaftsrat ist zugleich Organ der Staatlichen ➝Plankommission und Organ des Rates des B. Die Tätigkeit des Rates ist vom B.-Tag zu überwachen; gleichzeitig unterliegen die Räte der Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Ministerrates, der beim Ministerium des Innern ein besonderes „Staatssekretariat für die Anleitung der örtlichen Räte“ gebildet hat. Auch die einzelnen Abteilungsleiter unterstehen den zuständigen zentralen Fachorganen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 61–62 Beyling, Fritz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bezirksbehörde der Volkspolizei

DDR A-Z 1959

Quandt, Bernhard (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 14. 4. 1903 in Rostock als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Eisendreher. 1920 SAJ, SPD, 1923 KPD. 1932 bis 1933 Mitgl. des Landtages Mecklenburg. 1933 bis 1936 Gefängnis, danach Notstandsarbeiter, 1939 bis 1945 KZ Sachsenhausen und Dachau. 1945 bis 1948 Kreissekretär der KPD, bzw. SED in Güstrow. 2. Sekretär der Landesleitung Mecklenburg der KPD, bzw. SED, Landrat in Güstrow. 1948 bis 1951 Minister für Landwirtschaft, 1951 bis 1952 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg. Seit 1952 1. Sekretär der Bezirksleitung Schwerin der SED. Seit 1958 Mitgl. des ZK der SED, seit 1958 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/quandt-bernhard verwiesen. Qualität der Erzeugnisse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Quartalsplan

DDR A-Z 1958

Zeitlohn (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bei Bezahlung im Z. wird die Arbeit nach der Zeit, in der gearbeitet wird, bezahlt. Der Z. ist durch den Leistungslohn zurückgedrängt, da er keinen Anreiz zur Leistungssteigerung bietet. Es wird versucht, durch Zahlung von Prämien an Zeitlöhner das Leistungsprinzip auch in die Bezahlung im Z. hineinzutragen. (Prämienzeitlohn, Prämienwesen, Arbeitspolitik) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 4., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 248 S., Teil II (Anlagen) 152 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 359 Zeitgeschichte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zeitnormativ

DDR A-Z 1958

Patriotische Erziehung (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Von 1949 bis 1955 war die Erziehung zu „glühenden Patrioten und Friedenskämpfern“ bzw. zu „aufrechten Patrioten“ der Kern des offiziellen Erziehungszieles. Vorbild dieser Zielsetzung war die Verpflichtung der sowjetischen Schulen auf den Sowjetpatriotismus. In den letzten Jahren wird neben dem „sozialistischen Patriotismus“ immer auch die Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus gefordert. (Erziehungswesen) Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 234 Patentrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patriotismus

DDR A-Z 1958

Selbstkosten (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die S. sind die bei der Produktion entstehenden Kosten. Sie bestehen im wesentlichen aus den Ausgaben für Löhne, für Roh- und Hilfsstoffe, für Maschinen und Anlagen und den Gemeinkosten (Kosten für Verwaltung, Transport, Forschungsarbeiten, Instandhaltung der Produktionsanlagen, Verschleiß kurzlebiger Werkzeuge, Brennstoffe, Strom, Gas usw. Ein wichtiges Ziel der kommunist. Wirtschaftspolitik ist die Senkung der S., da bei im wesentlichen feststehenden Preisen nur so die Rentabilität der „volkseigenen“ Wirtschaft gesichert werden kann. Da die Kosten für Roh- und Hilfsstoffe und für Maschinen und Anlagen im allgemeinen feststehen, wird die Senkung der S. meist durch Eingriffe in das Lohngefüge, durch Lohnsenkung und Erhöhung der Arbeitsnormen, erreicht. (Arbeitsproduktivität, Industrieabgabepreis) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 278 Selbmann, Fritz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstkritik

DDR A-Z 1958

Vorschulerziehung (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Als Einrichtungen der V. gelten Kindergärten und Kinderwohnheime. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 339 Vorratsnormen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VP

DDR A-Z 1956

Stalinismus (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Bolschewismus, Stalin, Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 249 Stalin, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stalinstadt

DDR A-Z 1956

Sektierer (1956)

Siehe auch: Sektierer: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Sektierertum: 1969 1975 1979 1985 Pj., Bezeichnung für „linke“ Abweichungen von der Parteilinie, insbesondere für solche Gruppen und Personen, die den demokratischen Zentralismus nicht anerkennen, sich zugunsten einer auschließlich proletarischen Bewegung gegen die Bündnispolitik der bolschewistischen Partei wenden, z. T. auch den Führungsanspruch Moskaus nicht akzeptieren wollen. Häufig unter „Altkommunisten“ (KP-Mit[S. 231]gliedern der Jahre vor 1934) in Mittel- und Westeuropa vertreten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 230–231 Sekretariat des ZK der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbmann, Fritz

DDR A-Z 1956

GVG (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Gerichtsverfassungsgesetz, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 103 Gütevorschriften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hager, Kurt

DDR A-Z 1956

Ermisch, Luise (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1969 (VEB Bekleidungswerk Mühlhausen). Initiatorin einer Aktivistenbewegung zur Erzielung hoher Qualitätsarbeit. „Die Methode hat zur Voraussetzung: Die Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Betrieb, die Aufschlüsselung des betrieblichen Produktionsplanes auf den einzelnen Arbeiter (Arbeiterin) und für jeden einzelnen Tag, ferner die Bekanntgabe der zu erreichenden Qualitätskennziffer für jedes einzelne Produkt, die gegenseitige Kontrolle der Arbeiter über die Arbeit, über die Qualität der geleisteten Arbeit, die tägliche öffentliche Bekanntgabe der Wettbewerbsergebnisse nach Menge und Qualität an die Wettbewerbsstaffel, die Festlegung der Prämien für die Erreichung bestimmter Qualitätskennziffern im Wettbewerb“ (Beschluß des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstandes in der „Tribüne“ vom 10. 3. 1955). Neu ist bei dieser Methode, daß nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität der Produktion Gegenstand eines sozialistischen ➝Wettbewerbs ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 74 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/ermisch-luise verwiesen. Ermächtigungsverordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erschwerniszuschläge

DDR A-Z 1954

Aufbauprogramm, Nationales (1954)

Siehe auch das Jahr 1953 Von der Regierung der „DDR“ für 1952 verkündetes Bauprogramm zur Wiederherstellung und Umgestaltung von Berlin Schwerpunkt liegt bei den Propagandabauten an der Frankfurter Allee (jetzt: Stalinallee) Allen Bewohnern werden freiwillige Aufbauarbeiten dringend nahegelegt. Die Arbeiten müssen unbezahlt in Halbschichten (3 Std.) zusätzlich zur Tagesarbeit ausgeführt werden. Die Mitarbeit in einer bestimmten Zahl von Halbschichten oder eine Abgabe von mindestens 3 v. H. des Jahres-Bruttoeinkommens berechtigt zur Teilnahme an der Aufbaulotterie, in der einige der neugebauten Wohnungen verlost wurden. Entsprechende A. wurden auch in zahlreichen anderen Städten der SBZ ins Leben gerufen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 21 Aufbau des Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufklärungslokal

DDR A-Z 1954

Schirdewan, Karl (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Seit 1925 Mitgl. der KPD, 1934–35 in Haft, Angestellter, war nach 1945 leitend in der Westkommission des ZK der SED tätig. Seit Anfang 1952 stark in den Vordergrund getreten (zunächst als Nachfolger Lohagens erster Sekretär der SED-Landesleitung Sachsen, bei der Verwaltungsreform erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Leipzig, ab Ende 1952 ins ZK zurückberufen, wo er die Abt. Leitende Organe und Massenorganisationen als Sekretär aufgebaut hat). Seit Juli 1953 Mitglied des ZK und des Politbüros sowie weiterhin als Sekretär bestätigt. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 143 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/schirdewan-karl verwiesen. Schiffahrt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schmidt, Elli

DDR A-Z 1954

Masseninitiative (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Aus der marxistischen Lehre von der Revolution abgeleiteter Begriff des Pj., der die revolutionäre ➝Wachsamkeit der organisierten Massen fordert und voraussetzt. Theoretisch vertritt die M. die in demokratischen Staaten üblichen Kontrollmöglichkeiten des Volkes gegenüber den Regierungsorganen. Praktisch dient sie zur scheindemokratischen Bemäntelung autoritärer Maßnahmen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 106 Maschinoexport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Massenorganisationen

DDR A-Z 1954

DHZ (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Deutsche Handelszentrale. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 39 DFD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DIA

DDR A-Z 1953

Proletarier (1953)

Siehe auch: Proletariat: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Proletarier: 1954 1956 1958 1959 (Lat. proles = Nachkommenschaft) Diejenigen, die nichts besitzen als ihre Nachkommenschaft, von Marx zum Klassenbegriff entwickelt für alle Handarbeiter, die kein Privateigentum an den Produktionsmitteln besitzen, ihre Handarbeit als Ware auf dem kapitalistischen Markt verkaufen müssen und dem „ehernen Lohngesetz“ unterworfen sind und daher schutzlos der Ausbeutung unterliegen. Obwohl heute in allen Ländern der freien Wirtschaft der Handarbeiter durch umfangreiche Sozialgesetzgebung geschützt und vor Ausbeutung gesichert ist, gehört „das Elend des Proletariats“ unverändert zu den beliebtesten Schlagworten der bolschewistischen Propaganda. Da das Proletariat als „Klasse“ im marxschen Sinne heute gar nicht mehr existiert, beansprucht der Bolschewismus die Rolle einer Vorhut der P., denen er gleichzeitig vorwirft, kein Klassenbewußtsein zu besitzen. Lenin hat zusätzlich den Begriff der Werktätigen eingeführt, unter denen er die Mittelschicht der Kleinbürger, Kleingewerbetreibenden, Handwerker und Kleinbauern versteht und die er als potentielle Bundesgenossen der proletarischen Revolution betrachtete, ohne sie jedoch als „Klasse“ zu definieren. Im Stalinismus beginnt der Unterschied zwischen P. und Werktätigen in der Propaganda aus taktischen Gründen zu verschwimmen. (Diktatur des Proletariats) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 107 Progressfilmverleih A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Proletkult

DDR A-Z 1953

Elternbeiräte (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach dem „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“ wurden an den einzelnen Schulen „Ausschüsse von Eltern“ gebildet, „die der Schulleitung in allen wichtigen Fragen beratend zur Seite stehen“. Da gewählte Ausschüsse ein Hemmnis der offiziellen Schulpolitik bilden konnten, arbeitete die SBZ bis 1951 mit der von der SED gelenkten „Vereinigung der Freunde der neuen Schule“, die willkürlich zusammengesetzte Ausschüsse für jede Schule bildete. Erst durch Verordnung vom 12. 4. 1951 und Wahlen im Sept. 1951 wurden E. geschaffen. Eine von der Schule mit Hilfe der FDJ, der „Nationalen Front“ und des DFD durchgeführte und vom Volksbildungsministerium gelenkte Wahlkampagne und ein sorgfältig zusammengesetzter Wahlausschuß, der die Nominierung der Kandidaten manipuliert, sollen die Wahl politisch gleichgeschalteter E. sichern. Die E. sind demzufolge Instrumente der Mobilisierung der Eltern für die SED-gelenkte Schule, ebenso wie die Schulbegehungen und die Elternseminare. (Schulen, Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 40 Eisler, Gerhart A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Energieerzeugung

DDR A-Z 1953

Einzelvertrag (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeitsvertrag, der im Gegensatz zum Betriebskollektivvertrag mit Einzelpersonen abgeschlossen wird, vornehmlich mit Angehörigen der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz. Gesetzliche Grundlage für den E. ist die Verordnung vom 12. 7. 1951 (GBl. Nr. 85/51). Der Kreis der möglichen Anwärter für einen E. umfaßt neben den Nationalpreisträgern, Ordentlichen Mitgliedern der Akademien, Verdienten Ärzten und Lehrern des Volkes weitere Spitzenkräfte aus allen Gebieten der Wissenschaft und Kultur. Die Grenzen sind mit Absicht nicht fest gezogen, doch schließen sie nur die im Sinne der SED erwünschten Elemente ein. Ein E. bringt für den Betroffenen beträchtliche Vorteile mit sich: zusätzliche Altersversorgung, Vereinbarungen über Prämien und Auszeichnungen sowie über Zuwendungen im Krankheitsfalle. Die Kinder des Begünstigten erhalten die von ihm gewünschte Ausbildung und unterliegen nicht den sonst für Bürgerliche geltenden Erschwerungen. Der E. wird als wirkungsvolles Mittel angesehen, der Abwanderung der Intelligenz vorzubeugen und sie materiell an das SBZ-Regime zu binden. Andererseits ist der E. ein Eingeständnis dafür, daß die allgemein geltenden Versorgungsbestimmungen ungenügend sind. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 39 Einzelhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eisen- und Stahlerzeugung

DDR A-Z 1953

Friedenskampf (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Frieden. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 50 Friedensgefährdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedensschutzgesetz