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In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

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DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Innerdeutscher Handel (IDH) (1985)

Siehe auch: Innerdeutscher Handel: 1969 Innerdeutscher Handel (IDH): 1975 1979 I. Ausgangslage Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. 5. 1945 verwirklichten die Siegermächte ihre im II. Weltkrieg entwickelten Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands. Das Deutsche Reich wurde entmilitarisiert und seiner zentralen Staatsmacht beraubt, die Ostgebiete wurden abgetrennt und Restdeutschland in Besatzungszonen aufgeteilt. Zwischen den 4 Besatzungszonen entwickelte sich nach dem Wiedererwachen des Wirtschaftslebens, nach der Beseitigung der Verkehrsschwierigkeiten und administrativen Hemmnisse seit Frühjahr 1946 langsam ein Güteraustausch. Als dann die 3 Westzonen politisch und wirtschaftlich zu einer Einheit zusammenwuchsen und sich die Ost-West-Spaltung im Zeichen des kalten Krieges vertiefte, wurde unter „Interzonenhandel“ nicht mehr der Warenaustausch zwischen [S. 644]allen 4 Besatzungszonen verstanden. Als Interzonenhandel (I.) — seit Ende der 60er Jahre Innerdeutscher Handel (IDH) — wird seitdem der Güter- und Dienstleistungsverkehr zwischen der SBZ/DDR, einschließlich Berlin (Ost), und der heutigen Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin (West), bezeichnet. Der Güteraustausch zwischen dem östlichen und westlichen Teil Deutschlands wurde von Anfang an durch zweiseitige Abkommen geregelt. In der Zusammenstellung (s. unten) sind die wichtigsten IDH-Abkommen aufgeführt. II. Institutionelle und rechtliche Grundlagen Zur Organisation des IDH ließ die Bundesregierung durch AO des Bundesministeriums für Wirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelstag bereits Anfang November 1949 in Frankfurt/Main die Treuhandstelle für den Interzonenhandel gründen, die seit April/Mai 1950 ihren Sitz in Berlin (West) hat. 1963 wurde die Treuhandstelle der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft unterstellt. Die Treuhandstelle handelte stets auf Weisung der Bundesregierung. Sie wurde ermächtigt, mit den obersten Wirtschaftsorganen der Währungsgebiete der DM-Ost in allen Fragen, die die geschäftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und den Währungsgebieten der DM-Ost betreffen, Verbindung zu halten, Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft übertrug der Treuhandstelle wiederholt die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht direkt mit der Abwicklung des IDH zusammenhingen. Während des Treffens am Werbellinsee (11.–13. 12. 1981) zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Honecker, vereinbarten der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, und das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied, Mittag, die Umbenennung der Treuhandstelle für den Interzonenhandel in Treuhandstelle für Industrie und Handel (TSI), weil die alte Bezeichnung „eigentlich keine sehr aktuelle Beschreibung des Zustandes unserer Handels- und unserer politischen Beziehungen ist“ (Lambsdorff am 13. 12. 1981). Das „Berliner Abkommen“ („Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark [DM-West] und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank [DM-Ost]“) bildet in der Fassung vom 16. 8. 1960 bis heute mit seinen Anlagen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, allgemeinen Ausnahmegenehmigungen zur Interzonenhandelsverordnung, Interzonenrunderlassen, Bekanntmachungen (Ausschreibungen) und anderen Bestimmungen die Rechtsgrundlage des IDH. Nach den Bestimmungen des Berliner Abkommens wird der Warenaustausch auf der Grundlage der vereinbarten Warenlisten abgewickelt, die seit 1961 unbefristet gültig sind und den Bezugs- und Liefermöglichkeiten angepaßt werden. Grundsätzlich dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder in der DDR produzierte Waren ausgetauscht werden; der Handel mit ausländischen Produkten bedarf besonderer Vereinbarungen. Das Berliner Abkommen verbietet die Kompensation von Zahlungen aus verschiedenen Geschäften. Da die alliierten Devisenbewirtschaftungsgesetze aus dem Jahre 1949 für den IDH weiterhin gelten und zwischen den Währungen der beiden deutschen Staaten keine offizielle Kursrelation besteht, sind direkte Überweisungen von einem Währungsgebiet in das andere im Rahmen des IDH nicht möglich. Der Grenzüberschreitende ➝Zahlungsverkehr erfolgt ausschließlich im Verrechnungswege über die Staatsbank der DDR und die Deutsche Bundesbank. Beide Notenbanken führen ein Verrechnungskonto der Zentralbank der anderen Seite. Die Zahlungen von Beziehern aus der DDR, die auf Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) beruhen, sind bei der Staatsbank der DDR in Mark der DDR zu leisten, worauf dann ein von den Vertragspartnern vereinbarter entsprechender Betrag von der Staatsbank der DDR dem Konto der Deutschen Bundesbank in Verrechnungs[S. 645]einheiten (VE) gutgeschrieben wird. Befindet sich der Bezieher in der Bundesrepublik, gilt sinngemäß das gleiche. Durch den Verrechnungsverkehr verwandelt sich eine bei der Deutschen Bundesbank eingezahlte DM über eine Verrechnungseinheit in eine Mark der DDR für den östlichen Zahlungsempfänger und umgekehrt. Im Verrechnungswege wird eine DM einer Mark der DDR gleichgesetzt; das Verrechnungsverhältnis 1:1 ist nur ein Clearingwert, der nicht die DM der Mark der DDR währungsmäßig gleichsetzt. Die IDH-Geschäfte werden in der Regel auf der Basis der westdeutschen Marktpreise abgeschlossen. Die Notenbanken der DDR und der Bundesrepublik richteten für die finanzielle Abwicklung des IDH auf jeder Seite 3 Unterkonten ein. Über das Unterkonto 1 wurden alle Zahlungen verrechnet, die sich aus Lieferungen und Bezügen nach der Warenliste zum Unterkonto 1 ergaben. Diese Warenliste enthielt die vereinbarten Kontingente für die „harten“ Waren (Bergbau- und Mineralölerzeugnisse, forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen und Rohstoffe bei Lieferungen der DDR; Eisen- und Stahlerzeugnisse, Nicht-Eisenmetalle, Bergbauerzeugnisse, elektrotechnische Erzeugnisse und Maschinen bei Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland). Über das Unterkonto 2 wurden alle Zahlungen nach der Warenliste, auf der die „weichen“ Waren (die übrigen Waren im IDH) verzeichnet sind, abgewickelt. Die Unterkonten 1 und 2 sind 1975 zu einem Unterkonto 1/2 zusammengelegt worden. Über das Unterkonto 3 werden bis heute alle Zahlungen abgewickelt, die für Dienstleistungen erfolgen. Die Konten können bis zu einem vereinbarten Betrag (Swing) überzogen werden. Wenn eine Seite diesen Überziehungskredit ausgeschöpft hat, kann die Notenbank der anderen Seite ihre Zahlung einstellen. In diesem Falle können weitere Lieferungen nur noch gegen Barzahlung über das Sonderkonto S erfolgen. Der Swing wurde in den 50er Jahren wiederholt an die Umsatzentwicklung angepaßt. Nach der Neufassung des Berliner Abkommens belief er sich von 1960 bis 1968 auf 200 Mill. VE. Durch eine ergänzende Vereinbarung vom 6. 12. 1968, die bis zum 31. 12. 1975 befristet war, entsprach er jeweils 25 v.H. der DDR-Lieferungen des vorausgegangenen Jahres. Im Mai 1970 wurde für den Swing ein erhöhter Mittelbetrag für 1970 und 1971 festgelegt, um der DDR mehr Liquidität zu verschaffen. Durch die im Dezember 1974 abgeschlossene Swing-Vereinbarung, die bis 31. 12. 1981 galt, wurde die Vereinbarung von 1968 weitergeführt, gleichzeitig aber der Swing-Höchstbetrag auf 850 Mill. VE begrenzt. In der Hoffnung, die DDR würde Zugeständnisse im innerdeutschen Besuchsverkehr machen, wurde beim Treffen am Werbellinsee (11–13. 12. 1981) diese Abmachung um ein halbes Jahr verlängert. Am 18. 6. 1982 vereinbarte die TSI mit dem Ministerium für Außenhandel die schrittweise Rückführung des Swing. Die Beträge werden bis 31. 12. 1985 neu festgesetzt, und zwar vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1982 auf 850 Mill. VE, vom 1. 1. 1983 bis 31. 12. 1983 auf 770 Mill. VE, vom 1. 1. 1984 bis 31. 12. 1984 auf 690 Mill. VE und vom 1. 1. 1985 bis 31. 12. 1985 auf 600 Mill. VE. 1985 soll über die weitere Regelung des Swing verhandelt werden. Der Swing wurde bisher nur von der DDR in Anspruch genommen. Er wurde also zu einem zinslosen Dauerkredit für die DDR. III. Entwicklung von Volumen und Struktur Die Umsatzentwicklung des statistisch ausgewiesenen IDH zeigt, daß der Warenverkehr von 1950 bis 1982 um das 17½fache gestiegen ist. Allerdings war der Warenaustausch der ersten Nachkriegsjahre höher als in den veröffentlichten Zahlen angegeben. In den Statistiken ist nur der legale, vertragsmäßige IDH erfaßt. In den Anfangsjahren wurde jedoch ein großer Teil des Warenverkehrs außerhalb der Verträge als private Kompensationsgeschäfte, durch Dreiecksgeschäfte unter Einschaltung von ausländischen Zwischenhändlern und in Form des Schwarzhandels abgewickelt. Überdies sind in den Zahlen für die Jahre bis 1952 nicht die Angaben für Berlin enthalten. Der illegale IDH wurde 1953 auf 40 bis 200 v.H. des legalen Handels geschätzt. Der IDH entwickelte sich ungleichmäßig. Die Jahre 1951–1953, 1960–1963 und 1967/68 brachten größere Rückschläge; dazwischen lagen Phasen relativ stabilen Wachstums. In den ersten beiden Zeitabschnitten ging der Warenaustausch aus politischen Gründen zurück, während 1967/68 die bestehenden Regelungen im IDH-Verfahren die Entwicklung hemmten. Zu Beginn der 50er Jahre behinderte die westliche Embargo-Politik die Entwicklung. Anfang der 60er Jahre wirkten sich die Behinderungen des freien Zugangs nach Berlin und die daraufhin von der Bundesregierung ausgesprochene vorsorgliche Kündigung des Berliner Vertrags (30. 9. 1960), das Bestreben der DDR, von westdeutschen Lieferungen unabhängig zu werden („Störfreimachung“), die Vollkollektivierung der Landwirtschaft und der Mauerbau in Berlin handelshemmend aus. Die Entspannung des innerdeutschen Verhältnisses und die kooperationsbereitere Handelspolitik der Bundesregierung der Großen Koalition führten dann Ende der 60er Jahre zu einer Intensivierung des IDH. 1969 stiegen die Umsätze um 36,8 v.H., 1970 um 12,3 v.H., 1971 um 10,4 v.H., 1972 um 10,2 v.H. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gab es seit 1972 nur 1976, 1980 und 1982 ein nennenswertes reales Wachstum im IDH (DIW-Wochenberichte 22/1982 u. 10/1983). In den übrigen Jahren beruhte die nominale Expansion auf Preissteigerungen. 1973/74 und 1979/80 waren die Preisschübe am stärksten. Die Lieferungen und Bezüge nahmen von 1972 bis 1981 real insgesamt nur um 6 v.H. zu. Die verlangsamte Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland schränkte die Liefermöglichkeiten der DDR ein; die hohen Defizite gegenüber den anderen westlichen Ländern und der Sowjetunion zwangen die DDR, ihre Waren verstärkt in diese Länder zu exportieren. Die hohe Verschuldung gegenüber den OECD-Ländern (ohne Bundesrepublik) führte dann jedoch 1982 zu einem überraschenden Aufschwung. Die DDR mußte ihre Importe aus den westlichen Industriestaaten um rd. ein Drittel drosseln und bezog dringend benötigte Waren verstärkt aus der Bundesrepublik Deutschland; denn gegenüber der Bundesrepublik war die Verschuldungssituation günstiger als gegenüber anderen OECD-Ländern. Da es 1982 — wiederum nach Berechnungen des DIW — Preissteigerungen in geringem Umfang lediglich bei den Lieferungen der Bun[S. 647]desrepublik gab, konnte mit einer preisbereinigten Zuwachsrate von 11 v.H. der größte reale Zuwachs seit 1970 erzielt werden. 1983 nahm der IDH mit einem Umsatzwachstum von 6,2 v.H. stärker zu als der Handel der Bundesrepublik mit anderen Staaten (+ 2,3 v.H.). Die Lieferungen stiegen um 8,8 v.H., die Bezüge um 3,6 v.H. 1983 ergab sich also wieder ein Lieferüberschuß für die Bundesrepublik Deutschland, nachdem die DDR von 1980 bis 1982 die Warenbilanz positiv gestaltet hatte. Da die DDR bei den Dienstleistungen (vor allem durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Hamburger Hafens) weiterhin ein Defizit erzielte, veränderten sich ihre gesamten Verbindlichkeiten im IDH 1982 nicht. Der kumulierte Passivsaldo betrug zum Jahresende 1982 rd. 3,8 Mrd. VE; er entstand aus der Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten in der Bundesrepublik (4,1 Mrd. VE) und der Swing-Beanspruchung (0,5 Mrd. VE) abzüglich der Lieferantenkredite der DDR (0,8 Mrd. VE). Setzt man den kumulierten Passivsaldo zu den jeweiligen jährlichen Lieferungen der DDR ins Verhältnis, wird deutlich, daß sich die Schuldensituation der DDR in den letzten Jahren relativ verbessert hat. 1978 betrug der kumulierte Passivsaldo noch 95 v.H. der Jahreslieferungen, bis 1982 sank dieser Anteil auf 58 v.H. Ende 1983 belief sich der kumulierte Passivsaldo auf ca. 4,0 Mrd. VE, das waren wiederum 58 v.H. der Jahreslieferungen der DDR. Der Dienstleistungsverkehr hat sich seit 1970 nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft wie folgt entwickelt (Dienstleistungen in Mill. VE): Dienstleistungen in diesem Sinne sind Kosten und Vergütungen, die im Zusammenhang mit der Beförderung und dem Verkauf von Gütern stehen, also vor allem Fracht-, Hafen-, Lager-, Montage-, Gerichts- und Messekosten sowie Provisionen, Lizenzgebühren, Bankspesen, Bankzinsen, Schadensersatzzahlungen sowie die Postausgleichszahlungen. Transportkosten und Nebenleistungen des Warenverkehrs, die über die einzelnen Warengruppen direkt abgerechnet werden, sind in den Umsätzen des Unterkontos 3 nicht enthalten. Die Warenstruktur des IDH entspricht weder der Außenhandelsstruktur der beiden hochindustrialisierten Länder Bundesrepublik Deutschland und DDR, noch ist sie dem Entwicklungsstand beider Volkswirtschaften angemessen. Der Anteil von Fertigerzeugnissen am Warenaustausch zwischen beiden deutschen Staaten ist relativ gering. Der Warenstruktur nach ähnelt der IDH dem Außenhandel weniger entwickelter Länder. Bei den Bezügen und bei den Lieferungen beträgt der Anteil von Erzeugnissen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrien (chemische Erzeugnisse, Eisen und Stahl, Metalle, Mineralölerzeugnisse u.a.) über 50 v.H. Während der Anteil der verschiedenen Wirtschaftsgruppen bei den Lieferungen in den vergangenen Jahren bemerkenswert konstant blieb, änderte sich die Struktur der Bezüge erheblich. Am stärksten schwankten die Bezüge von Erzeugnissen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrien, deren Anteil sich in der ersten Hälfte der 70er Jahre gegenüber der zweiten Hälfte der 50er Jahre um die Hälfte verringerte und deren Anteil an den gesamten Bezügen 1982 mit 54 v.H. wieder fast die frühere Größenordnung erreichte. Der Anteil von Verbrauchsgütern (u.a. Textilien, Bekleidung, Holzwaren) an den Gesamtbezügen stieg von knapp 20 v.H. in der zweiten Hälfte der 50er Jahre auf knapp ein Drittel in den 70er Jahren und lag 1982 bei 24 v.H. Wie in den vergangenen Jahren hatten 1982 die Erzeugnisse der Verbrauchsgüterindustrien nach denen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrien den zweitgrößten Anteil an den Gesamtbezügen. Der Anteil der land- und ernährungswirtschaftlichen Produkte war mit knapp 11 v.H. noch nicht einmal halb so groß wie in der zweiten Hälfte der 60er Jahre (Fünfjahresdurchschnitt 1966–1970: 25,6 v.H.). Wie in den vergangenen Jahren bestand 1982 lediglich ein Zehntel der bezogenen Waren aus Erzeugnissen der Investitionsgüterindustrien (vor allem Maschinenbauerzeugnisse, elektrotechnische Erzeugnisse, Eisen-, Blech- u. Metallwaren). Bei den Lieferungen der Bundesrepublik hatten die Erzeugnisse der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrien 1982 einen Anteil von 56 v.H., als zweitgrößte Warengruppe folgten die Produkte der Investitionsgüterindustrien mit 20,1 v.H. Diesen Warengruppen folgen die bergbaulichen Erzeugnisse, die Produkte der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie sowie der industriellen Verbrauchsgüter. Wenn auch innerhalb dieser Warengruppen erhebliche Veränderungen zu beobachten waren, so besteht doch diese Struktur fast unverändert seit den 50er Jahren. Die DDR bezieht im IDH nach wie vor in großem Umfang Waren, um akute Engpässe zu beseitigen, d.h. die Lieferungen in die DDR dienen der Sicherung der laufenden Produktion und (zumindest [S. 648]1982) auch der Beseitigung von Versorgungsengpässen. Belebend wirkte aufgrund der Preis- und Mengenerhöhungen in den letzten Jahren vor allem das „Mineralölgeschäft“. Nachdem die Bezüge von Braunkohlebriketts stark zurückgegangen waren, bezog die Bundesrepublik in zunehmendem Umfang Mineralölerzeugnisse aus der DDR. Diese Bezüge wurden mit Lieferungen von Erdöl gekoppelt. Eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Ministerium für Außenhandel regelt die Lieferungen und Bezüge bis 1985. 1982 machten die Bezüge von Dieselkraftstoff, Motorenbenzin und Heizöl 23,5 v.H. des gesamten Warenwertes aus, der Anteil des Rohöls an den Gesamtlieferungen betrug 10,9 v.H. Die Preisentwicklung auf dem Mineralölsektor hat es der DDR ermöglicht, ihre Warenverkehrsbilanz seit 1980 positiv zu gestalten. Der Anteil des IDH machte 1982 lediglich 1,6 v.H. des Außenhandelsumsatzes der Bundesrepublik Deutschland aus — 1950 hatte dieser Anteil immerhin noch bei 3,8 v.H. gelegen. Für die DDR und den gesamten Ost-West-Handel hatte der IDH ein ungleich größeres Gewicht: Der Anteil am Außenhandel der DDR betrug 1982 8,6 v.H. (1950 waren es noch 16 v.H.). Die Bundesrepublik Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner der DDR, die ihrerseits mit der Bundesrepublik nach der OECD-Statistik 1982 wieder einen größeren Warenaustausch als mit allen übrigen westlichen Industrieländern zusammen hatte. IV. Politische Bedeutung Wenn die Bundesregierung den IDH selbst während des kalten Krieges und oftmals gegen den Widerstand ihrer Verbündeten, die in ihm eine Gefährdung der Embargo-Politik sahen, förderte, dann geschah das fast ausschließlich aus politischen Gründen. Die Interzonenhandelspolitik der Bundesregie[S. 649]rung war immer ein Teil ihrer Deutschlandpolitik. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Handels wurde gering eingeschätzt. In den 50er Jahren sollte der IDH eine doppelte Funktion erfüllen: Einerseits sollte er als eine der letzten Klammern zwischen beiden Teilen Deutschlands die Versorgung der mitteldeutschen Bevölkerung verbessern helfen, zur Erhaltung der Kontakte zwischen den Menschen beitragen und die Reste der Verflechtung beider Volkswirtschaften bewahren; andererseits sollte der IDH als ökonomischer Hebel die eigenen politischen Ziele durchsetzen helfen, [S. 650]d.h. in erster Linie den freien Zugang nach und in Berlin sichern. In den 50er Jahren schuf die Bundesregierung die institutionellen und rechtlichen Grundlagen, die dem IDH bis in die Gegenwart den Charakter einer von allen Seiten anerkannten Sonderbeziehung geben. Die wichtigsten Merkmale dieser Sonderbeziehung sind: Bilateralität, Einschaltung der TSI, Zoll- und Abschöpfungsfreiheit. 1951 konnte die Bundesregierung in der Ergänzung zum Torquay-Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) durchsetzen, daß „der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland keine Änderung der gegenwärtigen Regelungen oder des gegenwärtigen Zustandes für den innerdeutschen Handel mit Gütern deutschen Ursprungs erfordert“. Im Protokoll über den IDH und die damit zusammenhängenden Fragen vom März 1957 ließ sich die Bundesregierung von ihren EWG-Partnerländern bestätigen, daß die DDR von der Errichtung einer Zollgrenze zur Bundesrepublik Deutschland verschont bleibt. Die DDR gehört bezüglich des IDH seitdem praktisch zum EWG-Innenmarkt. Auf Lieferungen von gewerblichen Gütern aus der DDR in die Bundesrepublik werden deswegen keine Zollabgaben erhoben und bei Agrarerzeugnissen keine Abschöpfungen vorgenommen. Die Bundesregierung betonte in den 50er Jahren wiederholt, der IDH sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung Berlins. Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind Berlin (West) und Berlin (Ost) in die Vereinbarungen über den Interzonenhandel einbezogen worden. Der bestehende Zustand wurde dann zuerst im Frankfurter und später im Berliner Abkommen vertraglich geregelt. Beide Abkommen sind zwischen den Währungsgebieten geschlossen worden, diese Kompromißformel umging die staatliche Anerkennung der DDR, bestätigte aber die faktische Zugehörigkeit von Berlin (West) zur Bundesrepublik Deutschland und von Berlin (Ost) zur DDR. Zwei Anlagen zum Frankfurter Abkommen bestimmten, der Anteil von Berlin (West) an den Umsätzen des IDH solle ein Drittel betragen, während das Berliner Abkommen in Artikel I, Ziffer 3 von einem „angemessenen Teil“ spricht, der auf die Lieferungen und Bezüge der Berliner Wirtschaft entfallen soll. Aufgrund der so bestätigten Zugehörigkeit Berlins zum Bund konnten die Unterhändler der Bundesrepublik behaupten, es bestehe ein Junktim zwischen dem Handel und dem freien Zugang nach Berlin. Mit der Kündigung des Berliner Abkommens zum Jahresende 1960 wollte die Bundesregierung die DDR dazu zu bewegen, die Kontrolle des Besucherverkehrs an der Sektorengrenze, die Nichtanerkennung der Bundespässe von West-Berlinern und die Behinderungen des Lastwagenverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet aufzuheben und formell zu widerrufen. Die DDR beugte sich jedoch diesem Druck nicht. Nach vierwöchigen Verhandlungen mußte die westliche Seite einem für sie ungünstigen Kompromiß zustimmen. Daraufhin vereinbarten die Unterhändler am 29. 12. 1960, das Berliner Abkommen mit allen Zusatzvereinbarungen in seiner Neufassung vom 16. 8. 1960 am 1. 1. 1961 in Kraft treten zu lassen. Die Kündigung des Abkommens hatte in der DDR die Aktion Störfreimachung ausgelöst, durch die die Abhängigkeit von Bezügen aus „kapitalistischen Ländern“, vor allem aber von Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland, verringert werden sollte. Während die Verhandlungen über die Fortsetzung des IDH noch liefen, erklärte Bruno Leuschner als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission im Dezember 1960 vor dem Zentralkomitee (ZK) der SED, es sei die vordringlichste Aufgabe, alles so zu organisieren und umzustellen, daß es für die Betriebe von der Bundesrepublik [S. 651]Deutschland her keine Störungen mehr geben könne. Die DDR-Wirtschaft werde sich auf Lieferungen aus den sozialistischen Ländern orientieren und die Produktion umstellen. Die „Störfreimachung“ wurde 1962 aufgegeben, denn die sowjetischen Lieferungen konnten die Bedürfnisse der DDR-Industrie nur unvollkommen befriedigen, und es war zudem für die DDR ökonomisch günstiger, dringend benötigte hochwertige Industrieprodukte aus der Bundesrepublik zu beziehen, als sie in kleinen Serien und dementsprechend teuer selbst herzustellen. Die Versuche der Bundesregierung, die DDR durch Kündigung des Berliner Abkommens unter Druck zu setzen, um sie zur Änderung ihrer Berlin-Politik zu veranlassen, trugen zum Rückgang des IDH bei und führten zu einer intensiveren Integration der DDR in den RGW sowie zur engeren Kooperation mit der UdSSR. Die IDH-Umsätze sanken 1961 gegenüber dem Vorjahr um 12,9 v.H. Der Anteil der RGW-Länder am gesamten Außenhandelsumsatz der DDR stieg von 74,9 v.H. im Jahre 1960 (UdSSR: 42,8 v.H.) auf 79,0 v.H. im Jahre 1962 (UdSSR: 48,9 v.H.), umgekehrt sank der Anteil des IDH am Außenhandel der DDR von 10,3 v.H. im Jahre 1960 auf 8,3 v.H. 1962. Die Kündigung des Berliner Abkommens zeigte, daß der IDH nur in eng begrenztem Maße als Druckmittel taugt, obwohl die DDR in Schwierigkeiten gerät, wenn sie sich wirtschaftlich von der Bundesrepublik abgrenzt. Das Junktim zwischen ungehindertem Berlin-Verkehr und IDH ist im Januar 1961 durch die sog. Widerrufsklausel zum letzten Mal hergestellt worden. Sie besagte, daß Warenbegleitscheine für Lieferungen von Waren des Unterkontos 1 nur noch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes im Falle einer schweren politischen Störung des Berlin-Verkehrs genehmigt werden. Tatsächlich ist diese Klausel niemals angewandt worden. Trotz mehrfacher Behinderungen des freien Zugangs nach Berlin verzichtete die Bundesregierung in den folgenden Jahren darauf, den IDH als politisches Druckmittel anzuwenden. Für die DDR war und ist der IDH in weit größerem Maße als für die Bundesrepublik Deutschland eine ökonomische Notwendigkeit. Deshalb sprachen sich die Politiker der SBZ bzw. der DDR bis in die 60er Jahre immer wieder dafür aus, den IDH zu erleichtern und zu erweitern. Auf jede westdeutsche Maßnahme, die die wirtschaftliche Teilung Deutschlands vertiefte, reagierte die DDR-Führung mit propagandistischen Angriffen und ernstgemeinten Vorschlägen, die der Erschwerung des Handels entgegenwirken sollten. Sie kritisierte vor allem die westliche Embargo-Politik und die Einführung von Sperrlisten, die Kontingentierung von Einfuhr und Ausfuhr sowie das zentrale Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren. Die Ost-Berliner Regierung forderte mehrjährige Abkommen, die Erhöhung des Swings und das Zusammenlegen der Unterkonten. Diesen Forderungen ist die westdeutsche Seite bereits in den 50er Jahren weitgehend entgegengekommen. Mit der grundlegenden Veränderung der deutschlandpolitischen Konzeption der SED-Führung wandelte sich 1967/68 auch die Einstellung gegenüber dem IDH. Im August 1967 wurde das für die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen zuständige Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel in Ministerium für Außenwirtschaft umbenannt (seit 1. 1. 1974 Ministerium für Außenhandel [MAH]). Die DDR leugnete nun immer häufiger den Sondercharakter der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen. Die Interzonenhandelspolitik der Bundesrepublik hatte sich bereits zu Beginn der 60er Jahre geändert. Im IDH wurde nunmehr zunehmend ein Instrument zum Abbau der politischen Gegensätze zwischen beiden deutschen Staaten gesehen. Das Freund-Feind-Denken aus der Zeit des kalten Krieges wich langsam dem Willen, im Verhältnis zur DDR über ein „geregeltes Nebeneinander“ zum „Miteinander“ zu kommen. Im IDH sah man immer weniger ein Druckmittel und immer mehr eine Leistung, für die man etwas einhandeln kann. Statt von „Interzonenhandel“ wurde nun auch von Regierungsseite immer häufiger vom „Innerdeutschen Handel“ gesprochen. Dadurch fand der Funktionswandel seinen sprachlichen Ausdruck. Die Bundesregierung der Großen Koalition gab den Forderungen der Wirtschaft und der DDR nach und befreite den IDH weitgehend von den aus politischem Kalkül entstandenen Hemmnissen. Im März 1967 wurde die Bundesgarantie für langfristige Investitionsgüterlieferungen auf den IDH ausgedehnt. Im Mai 1967 entstand die Gesellschaft zur Finanzierung von Industrieanlagen (GEFI), durch die Lieferungen und Leistungen in die DDR durch mittelfristige Kredite finanziert werden können. Im August desselben Jahres wurde die Widerrufsklausel aufgehoben, die Swing-Beträge für die einzelnen Unterkonten wurden zu einem Gesamtswing zusammengefaßt; seitdem kann die DDR den Swing für die Waren beanspruchen, für die er benötigt wird; die Unterkonten 1 und 2 wurden „bis auf weiteres“ zusammengelegt (die endgültige Zusammenlegung erfolgte am 9. 7. 1975 mit Wirkung zum 1. 1. 1976). Die Maschinenkontingente wurden im August 1967 aufgestockt. Im September 1967 ist eine Sonderregelung zum neuen Mehrwertsteuergesetz erlassen worden. Im Dezember 1967 wurde dann durch Briefaustausch eine neue Grundlage bis 1975 geschaffen: Die Bundesregierung erklärte sich dazu bereit, die seit Jahren anhängende Mineralölfrage durch Ausgleichszahlungen zu bereinigen; beide Seiten verpflichteten sich zur kontinuierlichen Erhöhung ihrer [S. 652]Lieferkontingente für Maschinen, Fahrzeuge und elektrotechnische Erzeugnisse; zur Erleichterung des Warenverkehrs sollte der Swing von bisher 200 Mill. DM in Zukunft elastisch sein, er sollte jeweils 25 v.H. der Lieferungen der DDR des vergangenen Jahres entsprechen und jeweils im Januar für das laufende Jahr neu festgesetzt werden. Am 1. 1. 1968 trat eine neue Umsatzsteuerregelung im IDH in Kraft (nach dem heutigen Stand werden die Lieferungen im Regelfall mit 6 v.H. belastet, während die Bezieher von Waren aus der DDR einen Kürzungsanspruch ihrer Umsatzsteuerschuld von 11 v.H. des Warenwertes haben). Im Mai 1969 wurde die Einrichtung von Kommissions- und Konsignationslagern vereinbart. Im April 1969 erfolgte die Erweiterung der Bezugsmöglichkeiten durch eine Erhöhung der wertbegrenzten Abschreibungen bzw. Überführung wertbegrenzter Bezugspositionen in die offene Ausschreibung. Für einen großen Teil der Lieferungen wurde im Januar 1969 die Einzelgenehmigungspflicht durch die allgemeine Genehmigung ersetzt. Warenbegleitscheine für Lieferungen in die DDR mußten nicht mehr beantragt und genehmigt werden — für diese Waren brauchte statt der bisherigen Anträge auf Einzelgenehmigung künftig nur noch eine Bezugserklärung gegenüber dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für statistische Zwecke abgegeben zu werden. Durch die Allgemeine Genehmigung Nr. 3 (B) wurde im Dezember 1969 auch der Bezug von Waren von der Einzelgenehmigungspflicht freigestellt. Voraussetzungen für den Geschäftsabschluß sind danach vor allem ein schriftlicher Kaufvertrag, die Zahlung des Kaufpreises über die Unterkonten und die Meldung der Verträge an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Im gewerblichen Sektor waren 1970 von den rund 5.200 Warenpositionen 191 für den Bezug kontingentiert, 1971 waren nur noch 79, Ende 1972 103 und Ende 1977 87 Positionen kontingentiert. Diese Handelserleichterungen bewirkten nach 1968 die schnellste Umsatzausweitung in der Geschichte des IDH. Im landwirtschaftlichen Sektor ist der Kontingentierungsstand nach wie vor höher als im gewerblichen. Sowohl bei den Lieferungen wie auch bei den Bezügen ist zwischen den allgemein genehmigten und den einzelgenehmigungspflichtigen Waren zu unterscheiden. Wenn keine Einzelgenehmigungspflicht mehr nötig ist, gelten die Geschäftsabschlüsse mit ihrer Meldung bei den Behörden als genehmigt. Anfang 1983 waren von den Bezügen im gewerblichen Sektor 4.997 Positionen (95,4 v.H.) allgemein genehmigt, lediglich 168 Positionen (3,2 v.H.) waren offen ausgeschrieben und einzelgenehmigungspflichtig. Kontingentiert waren nur noch 72 Positionen (1,4 v.H.). Im Sektor Landwirtschaft und Ernährung waren 218 Positionen (36, 1 v.H.) allgemein genehmigt, 203 Positionen (33,6 v.H.) offen ausgeschrieben, 183 Positionen (30,3 v.H.) noch kontingentiert. Dem Wert nach waren Anfang 1983 im gewerblichen Bereich 66 v.H., im landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Bereich jedoch nur 12 v.H. der Bezüge liberalisiert. V. Ausblick Trotz Abgrenzungs-Politik und Polemik gegen die neue Ostpolitik und deren Anspruch, die bestehenden Sonderbeziehungen auszubauen, stimmte die DDR im Grundlagenvertrag der Erhaltung dieser Sonderbeziehungen zu. Nach Artikel 7 des Grundlagenvertrages sollen Abkommen geschlossen werden, „um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft … zu entwickeln und zu fördern“. Im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 heißt es in Ziffer 1: „Der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wird auf der Grundlage der bestehenden Abkommen abgewickelt.“ Die Haltung der DDR bleibt jedoch auch nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages ambivalent. Einerseits verleugnet sie weiterhin die Existenz von Sonderbeziehungen zur Bundesrepublik, andererseits gab Honecker im November 1972 zu, daß es nach dem Grundlagenvertrag „keinen Grund zu Veränderungen“ gebe und im Handel „eine der wenigen Besonderheiten … in den Beziehungen weiterbestehen“ (ND 25. 11. 1972, S. 4). Am 29. 3. 1978 verteidigte das „Neue Deutschland“ in einem redaktionellen Artikel den IDH gegen Kritiker in der Bundesrepublik Deutschland und im eigenen Lager. Die SED-Führung warnte in dieser Erklärung vor Versuchen, „den Handel mit der DDR und speziell die Swing-Regelung als Mittel des politischen Drucks zu benutzen“, und brachte ihren Willen zum Ausdruck, „den Handel mit der BRD zum gegenseitigen Vorteil weiter zu entwickeln“. Im „Gemeinsamen Kommuniqué über das Treffen von Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, vom 11. bis 13. Dezember 1981“ bekannte sich die DDR-Regierung noch einmal zu den vertraglichen Grundlagen und damit zum Sonderstatus des IDH und bekräftigte die Absicht, die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. In dem Kommuniqué heißt es: „Beide Seiden sind bestrebt, die im gegenseitigen Interesse liegende wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit langfristig zu entwickeln, zu erleichtern und zu vertiefen. Es bestand Übereinstimmung, den Warenaustausch auf der Grundlage der bestehenden Abkommen und nach Maßgabe der Möglichkeiten beider Seiten auszubauen und seine Struktur zu verbessern. Sie unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit bei Projekten und der Unternehmenskooperation einschließlich der Zusammenarbeit auf dritten Märkten.“ [S. 653]Die aus der Koalition von CDU/CSU und FDP entstandene Bundesregierung will im Bereich des IDH die Politik früherer Bundesregierungen fortsetzen. Bundeskanzler Kohl sagte in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 13. 10. 1982: „Der innerdeutsche Handel bleibt ein wichtiges Element der Zusammenarbeit. Auf der Grundlage des Berliner Abkommens von 1951 und seiner Zusatzvereinbarungen ist die Bundesrepublik Deutschland — auch zum Wohl Berlins — zur Ausweitung dieses Handels bereit.“ Der IDH soll als Sonderbeziehung ausgebaut werden; er soll weiterhin dazu beitragen, die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung offenzuhalten. Gegenüber den Regierungen ihrer Partnerländer in der Europäischen Gemeinschaft vertritt Bonn die Ansicht, daß der in den Beitrittsverträgen zum GATT, zur Montanunion und zum EWG-Vertrag vereinbarte Sonderstatus für den IDH weiter gilt. Dieser Standpunkt wurde im März und September 1973 dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft vorgetragen und von den Partnern erneut anerkannt. Der Sonderstatus wird von den Regierungen in der EG nicht in Frage gestellt. Allerdings müssen Rat und Kommission der Gemeinschaft immer wieder Anfragen zu den innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen beantworten. Eine weitere Steigerung des Handelsvolumens kann auf lange Sicht nur erreicht werden, wenn sich beide Vertragspartner verstärkt auf Absatz 2 der Nr. 1 des Zusatzprotokolls zu Artikel 7 des Grundlagenvertrages besinnen, in dem „langfristige Vereinbarungen mit dem Ziel, … eine kontinuierliche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern, überholte Regelungen anzupassen und die Struktur des Handels zu verbessern“, in Aussicht gestellt worden sind. Der IDH wird nur dann kontinuierlich wachsen können, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in größerem Umfang als bisher qualitativ höherwertige Formen der Kooperation möglich werden, wenn die Exportkraft der DDR-Wirtschaft erhalten bleibt, und wenn die beiden deutschen Staaten eine Ausweitung des IDH nicht aus politischen Gründen gefährden. Siegfried Kupper Literaturangaben Bethkenhagen, Jochen: Die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR vor dem Hintergrund von Kaltem Krieg und Entspannung, in: Beiträge zur Konfliktforschung, H. 4/1980, S. 39 ff. Köln: Markus 1980. Biskup, Reinhold: Deutschlands offene Handelsgrenze. Die DDR als Nutznießer des EWG-Protokolls über den innerdeutschen Handel. Frankfurt a. M.: Ullstein 1976. Ehlermann, Claus-Dieter: Handelspartner DDR — Innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen. Baden- Baden: Nomos 1975. Federau, Fritz: Der Interzonenhandel Deutschlands von 1946 bis 1953, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung. Hrsg.: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. H. 4/1953, S. 385 ff. Berlin: Duncker & Humblot 1953. Kupper, Siegfried: Der innerdeutsche Handel. Rechtliche Grundlagen, politische und wirtschaftliche Bedeutung. Köln: Markus 1972. Lambrecht, Horst: Die Entwicklung des Interzonenhandels von seinen Anfängen bis zur Gegenwart. Hrsg.: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Berlin: Duncker & Humblot 1965. (Sonderhefte, NF. 72.) Lambrecht, Horst: Der innerdeutsche Handel — Ein Güteraustausch im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 40/1982. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. Morawitz, Rudolf: Der innerdeutsche Handel und die EWG nach dem Grundvertrag, in: Europa-Archiv, H. 10/1973, S. 353 ff. Bonn: Europa Union 1973. Rösch, Franz: Thirty Years of the Berlin Agreement — Thirty Years of Inner-German Trade: Economic and Political Dimensions, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Nr. 137/1981, S. 525 ff. Tübingen: Mohr 1981. Schlemper, Annemarie: Die Bedeutung des innerdeutschen Handels. Eine empirische Analyse unter besonderer Berücksichtigung sektoraler und betriebsgrößenspezifischer Aspekte. Göttingen: Schwartz 1978. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 543–653 Innerdeutsche Beziehungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW)

DDR A-Z 1985

Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland (1985)

Siehe auch: Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, Gesellschaft für: 1953 1954 1956 1958 Bis zur Gründung der Liga für Völkerfreundschaft (1961) war die 1952 entstandene G. Dachorganisation aller Freundschaftsgesellschaften und damit wichtiges Instrument der Auslandspropaganda der DDR. Ihr oblag insbesondere die Herausgabe kulturpolitischer Propagandaschriften. Die meisten ihrer Aufgaben sind inzwischen auf die Liga übergegangen. Mit der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch nahezu alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seit 1972 hat die G. weiter an Bedeutung verloren, da seitdem vor allem die kulturpolitischen Abteilungen der diplomatischen Auslandsvertretungen der DDR zu wichtigen Mittlern der auswärtigen Kulturpolitik geworden sind (Diplomatische Beziehungen). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 547 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaft für Sport und Technik (GST)

DDR A-Z 1985

Arbeitsklassifizierung (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Ziel der A. ist die analytische Ermittlung und Klassifizierung der Anforderungen der Arbeitsaufgabe an die Qualifikation und die körperliche und geistige Beanspruchung, der Werktätigen. A. soll stets im Zusammenhang mit dem Arbeitsstudium, der Arbeitsgestaltung und der Arbeitsnormung angewendet werden. Als Bestandteil der Wissenschaftlichen ➝Arbeitsorganisation (WAO) sind der A. folgende Aufgaben zugewiesen: [S. 60]1. Ermittlung der Anforderungen an das Arbeitsvermögen der Werktätigen mit dem Ziel, qualifizierte Arbeit höher als unqualifizierte anzuerkennen. 2. Bei der Festlegung der Arbeitsaufgaben soll darauf geachtet werden, daß diese von ihrem Inhalt und Umfang sowie von ihren Bedingungen her zur allseitigen Persönlichkeitsentwicklung beitragen. 3. Die A. soll dazu dienen, Unterlagen für die qualitativ erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft bereitzustellen (z.B. erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen und Qualifizierungspläne). Gleichzeitig fördert die A. die materielle Stimulierung von Qualifizierungsprozessen unter Berücksichtigung der stufenweisen Bildung. 4. Im Rahmen der Planung des betrieblichen Reproduktionsprozesses ist es Aufgabe der A., Unterlagen für die exakte Bestimmung des Bedarfs an Arbeitskräften und deren erforderliches Qualifikationsniveau zu ermitteln. Die Einführung der A. in Industrie und Bauwesen der DDR vollzog sich in mehreren Etappen. Die nach 1945 betriebene analytische Arbeitsbewertung orientierte sich am Genfer Schema, nach dem die Arbeitsanforderungen wie folgt gegliedert waren: 1. Fachkönnen (geistige und körperliche Anforderungen), 2. Belastung (geistige und körperliche), 3. Verantwortung (sach- und personenbezogen), 4. Arbeitsbedingungen (zusätzliche Beanspruchung aus erschwerenden Bedingungen bzw. Umgebungseinflüssen). Die auf der Basis dieses Schemas entwickelten Wertzahlentabellen der Arbeitsanforderungen konnten trotz zahlreicher Verfeinerungen nicht gewährleisten, daß Arbeitsaufgaben gleicher Kompliziertheit in verschiedenen Betrieben oder Wirtschaftszweigen auch der gleichen Qualifikationsgruppe (Lohn- oder Gehaltsgruppe) zugeordnet wurden. Aus diesem Grund wurde Anfang der 50er Jahre beim damaligen Ministerium für Arbeit eine Zentrale WLK-Kommission gegründet, die auf der Grundlage einer entsprechenden Anleitung sogenannte Rahmenmerkmale und Richtbeispiele für Wirtschaftszweig-Lohngruppenkataloge (WLK) und Gehalts- bzw. Lohngruppenkataloge (GGK, LGK) erarbeitete. Diese Unterlagen waren die Grundlage für die analytische Bestimmung der Arbeitsanforderungen und die Ausarbeitung einheitlicher Bewertungsbeispiele durch WLK-Kommissionen in Betrieben und Wirtschaftszweigen. Die Probleme bei der Anwendung der WLK und GGK, LGK lagen vor allem darin, daß die Eingruppierung der jeweils auszuführenden Tätigkeit durch Vergleich mit [S. 61]dem entsprechenden Beispiel im Katalog erfolgte. Um der Forderung nach Einheitlichkeit der Ergebnisse gerecht zu werden, mußten ständig neue Bewertungsbeispiele geschaffen werden, um möglichst jede auftretende Arbeitsaufgabe mit einem Katalogbeispiel vergleichen zu können. Die sich seit Anfang der 60er Jahre beschleunigenden Veränderungen im Inhalt und Umfang der Arbeitsaufgabe sowie der Struktur und Höhe der Arbeitsanforderungen durch Mechanisierung und Automatisierung konnten durch entsprechende Veränderungen der Bewertungsbeispiele der WLK und GGK, LGK nicht mehr angemessen wiedergegeben werden. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde Mitte der 60er Jahre mit der Neugestaltung der qualitativen Arbeitsbewertung in der DDR begonnen. Zunächst wurde in interdisziplinärer Forschungsarbeit eine Grundmethodik der Arbeitsklassifizierung für Produktionsarbeiten in Industrie und Bauwesen erarbeitet. Nach mehrjähriger Vorbereitung und zahlreichen experimentellen Erprobungen erfolgte die erste praktische Anwendung der Arbeitsklassifizierung in den Betrieben auf der Grundlage der Richtlinie für die Arbeitsklassifizierung der Produktionsarbeiten in der Industrie und im Bauwesen vom 4. 2. 1970. Entsprechend der Richtlinie wurde die A. zunächst ausschließlich im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Veränderung der Produktions- und Arbeitsbedingungen angewandt. Damit wurde die A. direkt mit der Intensivierung und Rationalisierung einschließlich der WAO verbunden. Seit Mitte der 70er Jahre gelten die alten Eingruppierungsunterlagen (WLK, GGK, LGK) als überholt und die A. wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Tarifsystems (Lohnformen und Lohnsystem), durchgängig angewendet. Der für die Werktätigen in der Landwirtschaft geltende Rahmenkollektivvertrag (RKV) enthält ebenfalls verbindliche Unterlagen für die A.; diese werden analog bei der Festlegung der Vergütung der Genossenschaftsbauern angewandt (Arbeitseinheit). Die Anwendung der A. in den Betrieben ergibt sich auch aus Artikel 24 der Verfassung der DDR. Danach hat jeder Bürger „das Recht auf einen Arbeitsplatz … entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit.“ Das Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. 6. 1977 schreibt im Zusammenhang mit der A. in § 79 vor, daß der Betrieb „gemeinsam mit den Werktätigen bei Veränderungen der Arbeitsbedingungen durch Einführung neuer Technik und Technologien sowie bei der Verbesserung der Arbeitsorganisation zu gewährleisten (hat), daß die Arbeit inhaltsreicher wird und entsprechende Arbeitsaufgaben festgelegt werden. Auf dieser Grundlage sind die Anforderungen an die Qualifikation und Verantwortung der Werktätigen sowie auftretende Arbeitserschwernisse zu ermitteln und mit den Werktätigen die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu vereinbaren sowie Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung der Arbeitserschwernisse zu treffen.“ In § 97 des gleichen Gesetzes wird vorgeschrieben, daß, entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitsaufgaben an die Qualifikation und Verantwortung der Werktätigen und den zweigspezifischen allgemeinen Produktions- und Arbeitsbedingungen für die einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen Tariflöhne festzulegen sind. Die Durchführung der A. ist eine Leitungsaufgabe entsprechend geschulter Kader. Die aktive Mitarbeit der Werktätigen an der A. besteht in der Duldung der Abgrenzung und inhaltlichen Gestaltung ihrer Arbeitsaufgabe sowie der Erfassung und Klassifizierung der Arbeitsanforderungen, die sich aus ihrer Arbeitsaufgabe ergeben. Hierzu heißt es in einem Standardwerk zur A. in der DDR: „Diese aktive Mitwirkung, die von entscheidender Bedeutung für den Nutzeffekt der Arbeitsklassifizierung ist, wird dann am besten erreicht, wenn die Werktätigen erkennen, daß die Arbeitsklassifizierung auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie auf eine inhaltsreiche Gestaltung der Arbeitsaufgaben gerichtet ist und daß die durch sie ermittelte Eingruppierung objektiv begründet, verständlich und für jeden einzelnen nachprüfbar ist.“ (Arbeitsklassifizierung. Einführung in die Grundmethodik Teil A und B, Berlin [Ost] 1980, S. 23) Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 59–61 Arbeitshygiene A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskräfte

DDR A-Z 1985

Leichtindustrie (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Entsprechend der Industriezweigsystematik der DDR ab 1968 ein eigenständiger Industriebereich, der folgende Industriezweige umfaßt: Holzbearbeitende Industrie (Holzindustrie), Zellstoff- und Papierindustrie, Polygraphische Industrie, Kulturwarenindustrie, Konfektionsindustrie (Bekleidungsindustrie) Leder-, Schuh- und Rauchwarenindustrie, Glas- und feinkeramische Industrie. Die Textilindustrie bildet ab 1968 einen eigenständigen Industriebereich und fällt nach der Betriebssystematik der DDR nicht mehr unter die L. Das Ministerium für Leichtindustrie ist als zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan seit Ende der 70er Jahre allein für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Leder-, Schuh- und Rauchwarenindustrie zuständig. Zahlreiche Industriezweige wurden in den 70er Jahren aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Leichtindustrie ausgegliedert, so die Glas- und feinkeramische Industrie (Ministerium für Glas- und Keramikindustrie), die holzbearbeitende Industrie (Ministerium für bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie) und die Zellstoff- und Papierindustrie (Ministerium für Glas- und Keramikindustrie). Im Vergleich zu den anderen Industriebereichen werden in der L. die meisten industriellen Konsumgüter erzeugt. Neben vielfältigen Konsumgütern werden in der L. auch Fensterglas, Sanitärkeramik, Span- und Faserplatten sowie Verpackungsmaterial hergestellt. Zur L. gehörten 1982 933~Betriebe (23,2 v.H. aller Industriebetriebe) mit insgesamt 491.825 Arbeitern und Angestellten (15,4 v.H. aller Arbeiter und Angestellten in der Industrie). Die L. ist mit 9,7 v.H. an der industriellen Warenproduktion beteiligt. Hieran gemessen ist die L. gegenwärtig (1982) nach dem Maschinen- und Fahrzeugbau, der Chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und der Energie- und Brennstoffindustrie der fünftwichtigste Industriebereich der DDR. Erhebliche Bedeutung hat die L. aufgrund ihrer hohen Exportquote (über 40 v.H.), die in den 80er Jahren weiter steigen soll. Die in erster Linie zu erwähnenden [S. 824]Standorte der L. liegen in den Bezirken Karl-Marx-Stadt (Anteil 1982 an der Bruttoproduktion der L. 19,1 v.H.), Dresden (13,2 v.H.) und Berlin (8,8 v.H.). Kleinere und mittlere Betriebe dominierten Mitte der 70er Jahre in der L. 20 v.H. aller Betriebe der L. hatten nur maximal 25 Arbeiter und Angestellte, 48 v.H. 26–100. Im Rahmen der Kombinatsbildung sowie Reduzierung der Anzahl der Betriebe sind zwar Ende der 70er Jahre organisatorisch größere Betriebseinheiten entstanden, ohne aber die Probleme zu beseitigen, die durch die örtlich weit voneinander entfernt liegenden Produktionsstätten der L. entstehen. Die effiziente Arbeitsteilung wird behindert; Vorteile aus der Großserienfertigung können nur bedingt genutzt werden. Von 1970 bis 1982 hat die L. ihre Bruttoproduktion um das 1,72fache steigern können (zum Vergleich: Steigerung der gesamten industriellen Bruttoproduktion im gleichen Zeitraum um das 1,86fache). Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 823–824 Lehrplanreform A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leipziger Messe

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte (1979)

Siehe auch: Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte: 1975 1985 Mitbestimmungsrecht: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Die Verfassung der DDR von 1968 spricht in ihrem Artikel 21 jedem Bürger ein umfassendes Mitbestimmungsrecht zu. Die Begriffe Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung werden dabei ohne inhaltliche Abstufung in wesentlich gleicher Bedeutung verwendet. Die Ende der 50er Jahre geprägte Agitationslosung: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit”, ist an der gleichen Stelle in den Rang eines verfassungsbestimmenden Grundsatzes erhoben worden. Zum Verständnis dieser an vielen Stellen der Verfassung und in wesentlichen Gesetzeswerken (z. B. Arbeitsgesetzbuch der DDR, AGB) wiederkehrenden Begriffe ist auf die Selbstdeutung der SED zu verweisen. Nach dieser Auffassung ist durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln die gleichberechtigte Mitwirkung aller Bürger möglich und zugleich zu einer staatsbürgerlichen Pflicht geworden. Nur „fehlende Einsicht“ in die gegebenen neuen Strukturen und „moralisch verwerflicher Eigennutz“ können den einzelnen daran hindern, seine eigene Initiative in die Diskussion und Entscheidung einzubringen sowie sich an der Ausführung getroffener Beschlüsse nach besten Kräften zu beteiligen. Recht auf Mitwirkung, Bindung an getroffene Entscheidungen und deren Durchführung werden demnach als eine (konfliktreiche) Einheit gesehen. Das in Art. 21 der Verfassung der DDR ausgesprochene „Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten“, ist [S. 742]auf diesem ideologischen Hintergrund in ein spezifisches Grundrechtsverständnis (Grundrechte, Sozialistische) eingebunden. Die Aussage: „Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt“ (Art. 2,1,1) erfährt ihre Konkretisierung in Art. 1,1 der Verfassung, in dem die DDR als „sozialistischer Staat“, als „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ gekennzeichnet wird. Die prinzipiell als gleich angenommene Stellung aller Gesellschaftsmitglieder und die daraus hergeleitete Übereinstimmung ihrer grundsätzlichen Interessen, läßt in diesem Verständnis keinen Raum für Gewaltenteilung (an ihre Stelle tritt das Postulat von der Gewalteneinheit) und den Kampf konkurrierender Parteien; diese werden vielmehr als eine willkürliche Aufspaltung der nunmehr einheitlichen Gesellschaft als feindlich (bürgerlich) abgelehnt. Trotzdem stellt sich diese Einheit nicht „spontan“ her, sondern zu ihrer Realisation bedarf es des „bewußten“ Handelns der kommunistischen Partei (Art. 1,1) als des entscheidenden Leitungsorgans, das die Gesellschaft zusammenfaßt und mit Hilfe des Staatsapparats, der Gesetze, der Massenorganisationen, die letztlich von ihr formulierten und konkretisierten gesellschaftlichen Interessen in politisch-soziales Handeln umsetzt. Da die SED entsprechend den Interpretationen des Marxismus-Leninismus die gegenwärtig existierende Herrschafts- und Gesellschaftsordnung als eine Gesellschaft im Wandel zu einer „entwickelten sozialistischen“ und weiter zu einer „kommunistischen“ Gesellschaft versteht und das Vorhandensein verschiedener Gesellschaftsklassen und Schichten nichtantagonistischer Art anerkennt, ergibt sich daraus ein weiterer Rechtfertigungsgrund für ihren politischen und sozialen Primat, da dieser Umwandlungsprozeß der straffen, einheitlichen Leitung und der nur in der SED gegebenen theoretisch-ideologischen Einsicht bedarf. Die Form, in der die SED ihre Herrschaft ausübt und der Mitwirkung die Grenzen setzt, ist der Demokratische Zentralismus (Art. 47,2). Mit diesem Organisationsgrundsatz steht das Prinzip der Einzelleitung, das bei kollektiver Beratung dem einzelnen Funktionär in seinem Entscheidungsbereich die alle Nachgeordneten bindende Entscheidungskompetenz gibt, in unmittelbarem Zusammenhang. Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Spielraum für Mitwirkung ist an die Beschlüsse der Partei und des Staatsapparats auf allen Ebenen des Herrschafts- und Gesellschaftsaufbaus gebunden; er ist darüber hinaus organisatorisch vorgegeben in den bestehenden Institutionen (z. B. Volksvertretungen; FDGB; Massenorganisationen; Betriebsgewerkschaftsorganisationen; Nationale Front). Mitwirkung erstreckt sich einmal auf die Phase der Entscheidungsvorbereitung, ohne in die Leitungsverantwortlichkeit einzugreifen, zum anderen auf die Entscheidungsausführung mit dem Ziel, optimale Lösungen zu finden. Sie kann als ein Instrument der Entscheidungsoptimierung begriffen werden, wobei die prinzipiellen Inhalte durch Parteibeschlüsse, Planvorgaben, gesetzliche Bestimmungen usw. festgelegt sind. Mitwirkung vermag Initiativen zur Behebung von Schwierigkeiten bei der Verwirklichung getroffener Beschlüsse auszulösen, willkürliche Maßnahmen und Gesetzesverletzungen kontrollierend anzuzeigen, die Berücksichtigung vernachlässigter, partikularer Interessen nahezulegen. Die Betonung der Sozialpolitik seit dem VIII. Parteitag der SED (1971) hat zusätzliche Möglichkeiten für die Artikulation von wirtschaftlichen und sozialen Interessen im Rahmen der vorgegebenen staatlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eröffnet. Das seit dem 1. 1. 1978 in Kraft befindliche neue Arbeitsgesetzbuch der DDR hat die M. der BGO erweitert. Die darin sichtbar werdenden Tendenzen zur Ausweitung der Sozialistischen ➝Demokratie sind jedoch daran gebunden, ob und in welchem Umfang die Mitwirkungsgremien von den Betroffenen als ihre eigenen Interessenvertretungen akzeptiert werden. Die Vielfältigkeit der Mitwirkungsorgane, die große Zahl der in ihnen wirkenden Bürger und die sich in ihnen ständig vollziehenden Diskussionsprozesse führen zu einem ausgedehnten Informationsangebot sowohl für diejenigen, die Entscheidungen ausführen, als auch für die, die sie letztlich treffen. Damit ist eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit der Identifikation mit den jeweiligen Aufgaben geschaffen, deren Auswirkung allerdings von der Qualität der Informationen und der Berücksichtigung kritischer Beiträge in den Entscheidungen abhängt. Die Bedeutung der Mitwirkung liegt vor allem auf der unteren Ebene in den Gemeinden und Betrieben, da dort von ihrem Funktionieren oder Versagen Klima und Effektivität staatlicher und wirtschaftlicher Leitungstätigkeit sichtbar und unmittelbar bestimmt werden. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 741–742 Ministerrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mitropa

DDR A-Z 1979

Militärakademie „Friedrich Engels“ (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 Nationale Volksarmee. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 724 Mietrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militärbezirk

DDR A-Z 1979

Psychotherapie (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Unter der Herrschaft der Pawlowschen Doktrin war P. offiziell nicht anerkannt und als eigene medizinische Disziplin allenfalls geduldet. Die Neurosenbehandlung ist nach sowjetischer Auffassung Sache der Psychiater und der Internisten. In den letzten Jahren haben sich in der Praxis die „westlichen“ psychotherapeutischen Verfahren nahezu aller Schulen, auch der lange verpönten psychoanalytischen neben den verhaltenstherapeutischen wieder durchgesetzt. In ihrer Anwendung bestehen keine Unterschiede zum Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland. Jedoch ist das Bemühen der Psychotherapeuten in der DDR erkennbar, ihrer Arbeitsweise eine theoretische Grundlage zu verschaffen, die der marxistisch-leninistischen Doktrin von den Beziehungen zwischen Individuum und Gesellschaft und einer darauf gegründeten Lehre von der Krankheitsentstehung genügen kann. Gesundheitswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 870 Psychologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Qualifizierung

DDR A-Z 1979

Strafaussetzung (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Bewährung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1060 Strafarrest A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafensystem

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Kooperationsverband (KOV) (1975)

Siehe auch: Kooperationsverbände: 1969 1979 Kooperationsverband (KOV): 1979 1985 Vertikaler Zusammenschluß auf vertraglicher Grundlage zwischen Betrieben der Landwirtschaft (Landwirtschaftliche Betriebsformen), der Nahrungsgüterwirtschaft und/oder des Handels, die an der Erzeugung eines bestimmten Produktes bzw. einer Gruppe von Produkten beteiligt sind. Landwirtschaftliche Kooperative Einrichtungen (KOE) bestehen für die Erzeugung. Be- bzw. Verarbeitung und Vermarktung von Milch, Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eiern, Getreide, Zuckerrüben sowie für die Produkte des Obst-, Gemüse- und Kartoffelbaus. Grundlage für die Zusammenarbeit der Betriebe in einem KOV sind das Vertragsgesetz vom 25. 2. 1965 (GBl. I, Nr. 7, S. 107) und das Musterstatut für Kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirschaft und des Handels vom 1. 11. 1972 (GBl. II, Nr. 68, S. 781 f.). Die KOV werden unter Verantwortung des für die jeweiligen Produkte zuständigen Endproduzenten bzw. Handelsbetriebes gebildet und haben bei diesem ihren Sitz. Sie sind grundsätzlich keine juristischen Personen (Ausnahmen sind möglich, sofern gemeinsame Produktions-, Lagerungs- oder Absatzaufgaben durchzuführen sind). Ebenso grundsätzlich behalten die beteiligten Betriebe ihre juristische Selbständigkeit. Der Beitritt soll freiwillig erfolgen. Hierüber entscheiden bei volkseigenen Betrieben (VEB bzw. VEG) der Direktor im Einvernehmen mit der BGL; bei LPG/GPG die Mitgliederversammlungen und bei KOV der Rat der kooperativen Einrichtungen. Bestimmungen über einen möglichen Austritt sind im Musterstatut nicht enthalten. Die Zusammenarbeit innerhalb der KOV wird durch eine Kooperationsvereinbarung geregelt, die vom Rat des Bezirkes, in dem der Endproduzent seinen Sitz hat, zu bestätigen ist. Mitglieder können jedoch auch Betriebe verschiedener Bezirke werden. Als Vorsitzender des KOV fungiert in der Regel der Direktor des staatlichen Verarbeitungs- oder Handelsbetriebes. Weitere Organe des KOV sind die mindestens einmal jährlich tagende Bevollmächtigtenversammlung und der für die tägliche Arbeit verantwortliche Verbandsrat. Befugnisse und Arbeitsweise bleiben der Kooperationsvereinbarung überlassen. Es ist das Ziel eines KOV, die Spezialisierung und Arbeitsteilung der Produktionsbetriebe (Produktionsstufen) zu fördern und die Planerfüllung nach Menge, Sortiment, Qualität und Zeit durch koordinierte Vertragsabschlüsse sicherzustellen. Durch gemeinsame Investitionen können sich die im KOV zusammen arbeitenden Betriebe eigene Produktions-, Lager- oder Absatzkapazitäten schaffen. Diese Einrichtungen sind nicht rechtsfähig und werden durch die Bevollmächtigtenversammlung bzw. den Verbandsrat geleitet. Für die Beteiligung an diesen Einrichtungen, die Leitung und Planung, die Stellung der Beschäftigten sowie alle Fragen der Produktionstätigkeit gelten die Bestimmungen der KOE. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 470 Kooperation in der Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kooperationsverbände

DDR A-Z 1975

Erfassungspreis (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Agrarpolitik; Landwirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 263 Erdölindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

DDR A-Z 1975

Ärzte (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Gesundheitswesen, VI. A. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 57 Arzneimittelversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ärzteberatungskommission

DDR A-Z 1975

FPG (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1969 Abk. für Fischereiproduktionsgenossenschaften in der See- und Küstenfischerei. Fischwirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 327 Fotoindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fraktionsbildung

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (SAdW) (1969)

Siehe auch: Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (SAW): 1975 1979 1985 Sie wurde am 1. 7. 1846 als Königlich Sächsische Gesellschaft der Wissenschaften gegründet und trägt seit dem 1. 7. 1919 ihren heutigen Namen. Am 29. 11. 1956 erhielt sie ein neues Statut. Seitdem ist sie dem Ministerrat unterstellt. Die SAdW besteht aus ordentlichen, korrespondierenden und Ehrenmitgliedern. Die ordentl. Mitglieder sollen ihren Wohnsitz in den ehemaligen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben; ihre Zahl kann bis zu 80 betragen. Die nicht in der „DDR“ lebenden ordentl. Mitglieder werden als „früher ordentl., gegenwärtig auswärtige“ Mitglieder geführt. — Organe der A. sind das Plenum, das Präsidium und die Klassen. Für bestimmte wissenschaftl. Aufgaben können besondere Kommissionen und Arbeitsgruppen gebildet werden. Präsident der SAdW ist Prof. Dr. Kurt Schwabe, sein Vorgänger, Prof. Dr. Theodor Frings, bekleidete von 1948 bis zum 1. 9. 1965 dieses Amt. Dem Präsidium gehören außerdem die beiden Vizepräsidenten und die Sekretäre der Klassen an. Ende 1966 betrug die Zahl der ordentl. Mitglieder 61, der „früher ordentl., gegenwärtig auswärtigen“ Mitglieder 42, der korresp. M. 27, die sich auf die beiden Klassen wie folgt verteilten: Mathemat.-naturw. Klasse: 33 ord., 23 ausw., 9 korresp. M.; Philolog.-hist. Klasse: 28 ord., 19 ausw., 18 korresp. M. Zu den Forschungsthemen der philolog.-hist. Klasse gehören: Althochdeutsches Wörterbuch, Altnordisches Wörterbuch, Wörterbuch der obersächs. Mundarten, Bibliographie zur Vor- und Frühgeschichte Mitteldeutschlands, Herausgabe der syrischen liturgischen Lieder, Erschließung der Handschriftenbestände des Hauptarchivs der Franckeschen Stiftung in Halle, Untersuchungen sprachlicher Überlieferungen in den Gebieten am Niederrhein. Die historische Kommission befaßt sich mit deutsch-slawischen Forschungen, der Bibliographie zur sächsischen Geschichte, den Korrespondenzen des Herzogs Georg und des Kurfürsten Moritz von Sachsen sowie dem Historischen Atlas von Sachsen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 541 Sachsen-Anhalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sachversicherung

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Leistungsverordnung (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 Nach der „VO über die Inanspruchnahme von Leistungen im Interesse der Verteidigung und des Schutzes der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 16. 8. 1963 (GBl. II, S. 667) sind „zur Vorbereitung und Sicherstellung der Verteidigung der DDR“ auf Anforderung der zuständigen staatlichen Organe Sach- und Dienstleistungen zu erbringen, Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder den bewaffneten Organen Unterkunft zu gewähren. Eine Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz vom 16. 8. 1963 (GBl. II, S. 674) sieht für Aufwendungen und Vermögensnachteile, die im Zusammenhang mit Dienst- oder Sachleistungen entstehen, bestimmte Entschädigungen vor, deren Höhe sich nach dem Zeitwert oder nach preisrechtlichen Bestimmungen richtet. Im Interesse der Verteidigung können Grundstücke aller Eigentumsformen (Eigentum) in Anspruch genommen werden. Nichtvolkseigene Grundstücke sind durch Kauf oder Tausch oder im Wege der Enteignung in Volkseigentum zu überführen. (Notstandsgesetzgebung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 373 Leistungsvergleich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leitbetrieb

DDR A-Z 1969

Betriebsordnung der LPG, Innere (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Um die sozialistische ➝Arbeitsmoral zu verbessern, hat der Beirat für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften beim Ministerrat eine Empfehlung für die Ausarbeitung der B. beschlossen (GBl. 1959, I, S. 657). Darin werden „Grundsätze der genossenschaftlichen Arbeit“ sowie Richtlinien zu ihrer Organisation aufgestellt. Obwohl die Muster-B. — ausgehend von dem verbindlichen Muster-Statut LPG — nur als Anregung bezeichnet wird, bildet sie ein politisch gesteuertes Instrument, die „innerbetriebliche Demokratie“ auf eigene Weise zu gestalten. (Landwirtschaft, LPG) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 104 Betriebsleiter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsorganisation

DDR A-Z 1969

Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“ (1969)

Siehe auch: Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H.: 1959 1960 1962 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1965 1966 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1965 1966 Außenhandelswerbegesellschaft mbH „Interwerbung“: 1975 Wirtschaftswerbung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 59 Außenhandelsunternehmen (AHU) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenpolitik

DDR A-Z 1966

DDR A-Z 1966

Zuchthaus (1966)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1969 Strafvollzug. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 556 Züchter, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zuwachsrate, Industrielle

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Kabarett (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 [S. 232]Das K. gilt zwar „als schärfste Waffe der positiven Kritik und Hilfe beim Aufbau unserer fortschrittlichen sozialistischen Idee“ (Peter Pan in „Volkskunst“, April 1958), doch stehen seiner Entwicklung — wie in allen totalitären Systemen — die Einschränkung der Gedanken- und Redefreiheit und die Humorlosigkeit der Funktionäre im Wege. Von den zahlreichen Versuchen, Berufs-K., auch als Vorbild für das dem Regime wichtigere Laien-K. auf die Beine zu bringen, haben zwei („Die Distel“, Ostberlin, und „Die Pfeffermühle“, Leipzig) einen Erfolg von Dauer gehabt; Programme dieser beiden K. können den Vergleich mit den bekannten westdeutschen K. durchaus vertragen. — Das Laien-K. spielt in der kulturellen Massenarbeit als Bestandteil von Agitprop eine große Rolle; es ist auf bescheidenere geistige Ansprüche abgestimmt und wird nach den Direktiven des „Sektors Veranstaltungswesen“ im Ministerium für Kultur durch einschlägige Institutionen, vor allem durch die Zentrale Kabarett beim Zentralhaus für Kulturarbeit (Laienkunst) und die „Kabinette für Kulturarbeit“ in den Bezirken und Kreisen, aber auch durch die Berufskabarette angeleitet. „In der Einheit von parteilicher und volkstümlicher Darstellung haben die K.-Agitprop-Gruppen die Aufgabe, die Menschen für die hohen Ziele des Sozialismus-Kommunismus zu begeistern“ („Der Funke“, Fachorgan des Zentralhauses für Kulturarbeit für das Laientheater, Juni 1962). Weil er dieses Planziel nicht erfüllte, mußte Wolf ➝Biermann, offenbar der begabteste unter den derzeitigen Kabarettisten der SBZ (und zudem ein beachtenswerter Lyriker), sich Ende 1965 eine harte Zurechtweisung gefallen lassen. (Arbeitsgemeinschaft für sozialistische ➝Conférenciers) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 232 Justizverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kabinette

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Datenverarbeitung (1966)

Siehe auch: Datenverarbeitung: 1969 Datenverarbeitung, Elektronische (EDV): 1975 1979 1985 Die D. in der SBZ beruht überwiegend auf der seit Jahrzehnten bekannten Lochkartentechnik. Die Kombination der Lochkartentechnik mit elektronischen Rechenautomaten ist nur schwach entwickelt. (Elektronik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 99 DARAG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DBB

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Städtepartnerschaft (1966)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 1985 Die im wesentlichen seit 1958 bestehenden Bemühungen der SBZ um die Aufnahme von Kontakten mit nichtsozialistischen Ländern haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Seit die SBZ im Jahre 1960 Mitgl. des „Weltbundes der Partnerstädte“ geworden ist, sind 150 Partnerschaften zwischen den Städten der SBZ und Städten des nichtsozialistischen Auslandes zustandegekommen. St. wird über drei parallel laufende Aktionen versucht: 1. Kontaktaufnahme mit Kommunalverbänden, 2. Abschluß von Freundschaftsverträgen, 3. internationale Städteverbindungen über den genannten Weltbund. St. bestehen u.a. zwischen: Ostberlin und Coventry, Stockholm, Malmö, Neu-Delhi; Dresden und Straßburg; Erfurt und Lüttich; Leipzig und Lyon; Chemnitz und Helsinki; Weimar und Florenz; Potsdam und Rouen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 462 Städtebau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Städte- und Gemeindetag, Deutscher

DDR A-Z 1965

DDR A-Z 1965

DBR (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 Deutsche Bundesrepublik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 87 DBD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DDR

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Sozialistische Gesetzlichkeit (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Im Gegensatz zum Begriff des Rechts in der freien Welt, nach dessen Normen sich auch der Staat zu richten hat, wird das „sozialistische“ Recht der SBZ als ein „wichtiges Instrument“ des Staates verstanden, „um die gesellschaftliche Entwicklung zu organisieren“ (Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 — GBl. II, S. 21). Dieser Auffassung vom Wesen des Rechts entspricht die Aufgabe für die Rechtsanwendung, die unter dem Prinzip der SG. stehen soll. Da das Recht „keine anderen Ziele verfolgt und keine anderen Gesetzmäßigkeiten kennt als die sozialistische Gesellschaftsordnung selbst“ (Präambel zum GVG), muß auch die Rechtsanwendung der Erreichung des für die Gesellschaft von der SED festgelegten politischen Ziels dienen. Folgerichtig ist daher die SG. „ein wichtiges Mittel der Durchführung der Politik unseres demokratischen und souveränen Staates. Ihr Inhalt und ihre Aufgaben sind daher bestimmt durch die politischen Ziele dieses Staates: die Erhaltung und Festigung des Friedens, der Kampf um die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage, der Schutz und die Festigung unseres demokratischen Staates, der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus … Sie erzieht zur Entwicklung eines neuen Rechtsbewußtseins und zu einer neuen, einer sozialistischen Moral“ (Ranke in: „Staat und Recht“ 1954, S. 734). SG. hat nichts mit der Idee des Rechtsstaates zu tun, im Gegenteil: das Prinzip der SG. ermöglicht es, jede Norm in beliebiger Weise anzuwenden, jeden Rechtssatz in sein Gegenteil zu verkehren oder, sofern dies notwendig erscheint, als überholt und nicht mehr anwendbar anzusehen. In der Praxis ist unter SG. nur das zu verstehen, was der Festigung und Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft dient. „Die sozialistische Gesetzlichkeit wird dann von einem Gericht gewahrt, wenn die Gesetze unseres Staates politisch durchdacht und in Übereinstimmung mit den Zielen der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden … Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit stellt den Gerichten die Aufgabe, im Verfahren und in jeder Entscheidung einen Beitrag zur Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu geben …“ (So in „Gericht und Rechtsprechung in der DDR“, herausgegeben vom Justizministerium der SBZ). SG. und Parteilichkeit der Rechtsprechung bilden eine „dialektische Einheit“. Literaturangaben Rosenthal, Walther: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Aufgaben, Methoden und Aufbau. (BB) 1962. 175 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 393 Sozialistische Gemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Stadt

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Gerlach, Manfred (1965)

Siehe auch: Gerlach, Manfred: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Gerlach, Manfred, Dr.: 1969 * 8. 5. 1928 in Leipzig als Sohn eines Feinmechanikers, Mittelschule, als Schüler im März 1944 wegen illegaler Betätigung kurze Zeit in Jugendhaft. Von 1944 bis 1947 Justizangestellter. 1945 LDPD, 1948 Vors. des LDPD-Kreisverbandes Leipzig-Stadt, von Juni 1951 bis Mai 1953 stellv. Vors. der LDPD, von Aug. 1952 bis Jan. 1954 Vors. des Bezirksverbandes Leipzig der LDPD. Mitte April 1950 gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien zum 1. Bürgermeister und Stadtrat Handel und Versorgung in Leipzig gewählt, 1948 bis 1954 Fernstudium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht“; Dipl.-Jurist. Von Dez. 1952 bis Jan. 1954 stellv. Oberbürgermeister in Leipzig, anschließend Chefredakteur der „Liberal-demokratischen Zeitung“ in Halle. Am 11. 6. 1954 Nachfolger Täschners als Generalsekretär der LDPD. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer. Seit 12. 9. 1960 Stellv. des Vors. des Staatsrates. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 153 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/gerlach-manfred verwiesen. Gerichtsvollzieher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gerster, Ottmar

DDR A-Z 1965

Tag der Bereitschaft (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Pj. für den Auftakt zu einer größeren Arbeitsperiode in der Landwirtschaft, vor allem zu Beginn der Frühjahrsbestellung. An ihm nehmen die Funktionäre der örtlichen Organe eine Hof- und Feldbegehung vor, wobei die LPG, MTS und VEG auf ihre „Bereitschaft“ hin kontrolliert werden. Ein „Tag der Aufnahmebereitschaft“ vor Beginn der neuen Ernte verpflichtet die VEAB zur Ordnung in ihren Lagerräumen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 428 Tag der Befreiung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z TAN

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

Hennecke, Adolf (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 * 25. 3. 1905 in Meggen/Westf. als Sohn eines Bergarbeiters, Volks- und Handelsschule, kaufm. Lehre, Lohnbuchhalter, nach längerer Arbeitslosigkeit Bergarbeiter. Seit 1926 im sächsischen Bergbau, Funktionär der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“, 1946 Mitgl. der SED, 1947 nach dem Besuch der SED-Parteischule in Meerane von Oberst Tulpanow SMAD auserlesen, der deutsche Stachanow zu werden. Nach sorgfältiger technischer Vorbereitung förderte H. am 13. 10. 1948 in einem für den Abbau besonders günstigen Stollen der Grube „Karl Liebknecht“ im Zwickauer Kohlenrevier mit 24,4 m³ Steinkohle 387 v. H. des bis dahin üblichen Tagessolls von 6,4 m³. Dieser unechte Förderrekord wurde zum Anlaß genommen, die sowjet. Stachanow-Methoden auf deutsche Arbeitsverhältnisse zu übertragen und in allen Betrieben die Arbeitsnormen zu erhöhen. H. wurde Nationalpreisträger, Verdienter ➝Bergmann, 1949 Abteilungsleiter im Ministerium für Schwerindustrie, später im Ministerium für Kohle und Energie. Seit 1958 leitender Mitarbeiter der Abt. Kohle und Energie der Staatl. Plankommission. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer, seit April 1954 Mitgl. des ZK der SED. (Aktivistenbewegung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 198 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/hennecke-adolf verwiesen. Helfer der staatlichen Kontrolle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hennigsdorf

DDR A-Z 1963

Vopo (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Volkspolizei im Sprachgebrauch der Bevölkerung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 510 Volmer, Max A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vormilitärische Ausbildung

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Weihnachtsgratifikation (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Die Zahlung der W. ist insofern systemwidrig, als hier nicht eine bestimmte Leistung (Leistungsprinzip) bezahlt wird. Die Zahlung von W. sollte deshalb im Jahre 1949 abgeschafft werden, indes leistete die Arbeiterschaft so hartnäckigen Widerstand, daß seitdem alljährlich in den VEB doch W. gezahlt werden. Die W. beträgt allerdings für Verheiratete nur 35 DM Ost, für Ledige 25 und für Lehrlinge 10 DM Ost. Nur Arbeiter, die im Monat weniger als 500 DM Ost verdienen, erhalten W. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 521 Weigel, Helene A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Weihs, Rolf

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Arbeitslosenversicherung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der A. ist die VO über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit vom 28. 1. 1947 („Arbeit und Sozialfürsorge“, Ost-Berlin, S. 103/1949). Träger der A. ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB. Versichert sind alle Personen, die in einem entgeltlichen Arbeitsverhältnis stehen. Vs der Sozialversicherungsbeiträge soll dem Zwecke der A. zugute kommen. Voraussetzung für eine Leistung ist eine Beitragszahlung zur Sozialversicherung für 26 Wochen in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Sie wird gewährt vom 8. Tage der registrierten Arbeitslosigkeit an für die Dauer von 26 Wochen. Sie wird u. a. nicht gezahlt, wenn der Versicherte eine Arbeit ablehnt, die ihm zugewiesen wird, oder wenn er eine Arbeit „eigenmächtig“ aufgegeben hat, wenn er ein eigenes Einkommen hat, das nicht niedriger als die Unterstützung ist, oder wenn der Arbeitslose im Haushalt seiner Verwandten wohnt, die in der Lage und verpflichtet sind, ihn zu unterstützen. Wegen der Vielzahl der Ausschließungsgründe erhalten nur sehr wenige Arbeitslose eine Unterstützung. Die Höhe der Unterstützung beträgt bei einem täglichen Einkommen bis zu 6,53 DM Ost 1,20 DM Ost täglich und steigt bei einem täglichen Verdienst über 9,49 DM Ost auf höch[S. 35]stens 2 DM Ost täglich. Familienzuschläge werden für Kinder, für Ehefrauen und Lebenskameraden mit Kind bis zu 3 Jahren oder 2 Kindern bis zu 8 Jahren, oder im Alter von über 60 Jahren und für unterhaltsberechtigte Verwandte, die vom Arbeitslosen unterhalten werden, in Höhe von 0,35 DM Ost täglich gezahlt. Wohnungsgeld wird in Städten über 100.000 Einwohner in Höhe von 12 DM Ost, in den übrigen Orten in Höhe von 10 DM Ost monatlich gezahlt, wenn der Arbeitslose eine eigene, von ihm bezahlte Wohnung hat. Das Einkommen des Ehegatten wird auf die Unterstützung eines Arbeitslosen angerechnet, soweit es 35 DM Ost wöchentlich übersteigt. Für den Sowjetsektor von Berlin gelten höhere Sätze. Die Unterstützung wird seit Auflösung der Arbeitsämter von der Sozialversicherung bei den Kreisvorständen des FDGB (SVK, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) ausgezahlt. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 34–35 Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosigkeit

DDR A-Z 1962

DDR A-Z 1962

Clara-Zetkin-Medaille (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Medaille mit Urkunde und, sobald Vollrentenanspruch besteht, einer jährlichen Ehrenrente von 300 DM für „hervorragende Verdienste beim Aufbau des Sozialismus, im Kampf um die Erhaltung des Friedens und in der Arbeit unter den Frauen zur Durchsetzung des sozialistischen Bewußtseins, bei der Verwirklichung der Rechte der Frau, der Gleichberechtigung, Förderung und Entwicklung der Frau sowie in der sozialistischen Frauenbewegung“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 87 Cisinski-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Comecon

DDR A-Z 1962

Mittelbauer (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Bauer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 296 Mitschurin, Iwan W. A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Mitteldeutschland

DDR A-Z 1962

Deutsches Amt für Meßwesen (1962)

Siehe auch: Deutsches Amt für Maße und Gewichte (DAMG): 1958 1959 1960 1963 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW): 1958 1959 1960 1963 1965 Deutsches Amt für Meßwesen: 1963 1965 Deutsches Amt für Meßwesen und Warenprüfung: 1965 1975 1979 Deutsches Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW): 1969 Zentrales Regierungsorgan für das gesamte Meßwesen. War bis Ende uni 1961 unter der Bezeichnung Deutsches Amt für Maße und Gewichte tätig. Nachfolgeinstitut der ehemaligen „Physikalisch-technischen Reichsanstalt“. Entspricht in den Aufgaben der jetzigen „Physikalisch-techn. Bundesanstalt in Braunschweig. Zu den Aufgaben gehören: Aufbewahrung der Grundeinheiten und Durchführung der laufenden internationalen Vergleiche; wissenschaftliche Weiterentwicklung der Grundeinheiten; Anleitung der Eichämter; Musterprüfung und Beglaubigung von Meßeinheiten; Erteilung der Gütezeichen für Meßgeräte (Qualität der Erzeugnisse). In 19 Städten der SBZ unterhält das DAfM. insgesamt 31 fachlich gegliederte Dienststellen für die Qualitätsprüfungen. Das DAfM. ist der Staatlichen ➝Plankommission unterstellt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 95 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Seereederei

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Roscher, Paul (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 1913, Volksschule, Maschinenschlosser. 1932 KPD. Nach 1933 zu 2½ Jahren Zuchthaus verurteilt, 1945 wieder KPD, 1946 SED. Seit 1947 hauptamtlicher Funktionär der SED, u. a. [S. 372]Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Leipzig. 1955–1958 2. Sekretär der SED-Bezirksleitung Erfurt. Seit 20. 8. 1959 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Gera. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 371–372 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/roscher-paul verwiesen. Ring um Berlin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rostock

DDR A-Z 1960

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Neuerer (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1965 1966 a) Initiator einer neuen Arbeitsmethode; b) aktiver Teilnehmer an Erfindungs- und Vorschlagswesen. (Aktivistenbewegung, Neuerer-Aktiv) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 291 Neubürger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuereraktiv

DDR A-Z 1960

Brauchitsch, Manfred von (1960)

Siehe auch das Jahr 1962 * 15. 8. 05 als Sohn eines Berufsoffiziers in Hamburg. Oberschule. 1924–1928 Reichswehr. 1928 bis zum 1. Weltkrieg Automobilrennfahrer. Mitgl. und Sturmführer des NSKK. 1948 Sportpräsident des Westdeutschen Automobilklubs. 1951 u. 1953 Präs. des Vorbereitenden Komitees für die kommun. Weltfestspiele der Jugend in der Bundesrepublik, Präs. der kommun. Tarnorg. „Komitee für Einheit und Freiheit im Deutschen Sport“ u. a. Organisationen. Im Mai 1955 in München wegen Verdachts der Vorbereitung zum Hochverrat verhaftet, bald entlassen. Aktive Betätigung in der kommun. „Friedensbewegung“. Übersiedlung in die SBZ. Sportpräsident des „Allg. Deutschen Motorsportverbandes“ der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 76 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/brauchitsch-manfred-von verwiesen. Brasch, Horst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bräutigam, Alois

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Berufsschulen (1960)

Siehe auch: Berufsschulen: 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Berufsschulwesen: 1956 1958 Die Berufsschule „begleitet“ die meist dreijährige praktische Berufsausbildung. Sie hat die Aufgabe, die Jugendlichen in Einheit mit der praktischen Ausbildung zu qualifizierten und „disponiblen“ Facharbeitern in einer kommun. Gesellschaftsordnung zu erziehen. Eine mit Erfolg abgeschlossene, mindestens zweijährige theoretische und praktische Berufsausbildung befähigt zur Aufnahme eines Fachschulstudiums (Fachschulen). Die kommunalen bzw. allgemeinen B. gliedern sich in gewerbliche, kaufmännische, landwirtschaftliche und allgemeine B., die von den Räten der Bezirke kontrolliert werden. Seit 1948 gibt es neben ihnen in den volkseigenen Betrieben Betriebsberufsschulen. Sie wurden 1956 mit Lehrwerkstätten und, wo vorhanden, mit Lehrlingswohnheimen in der Betriebsberufsschule unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt. Der Direktor der Schule ist dem Werkleiter verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der an [S. 62]zwei Wochentagen (12 bis 14 Wochenstunden) erteilte theoretische Unterricht umfaßt berufstheoretische und allgemeinbildende (Deutsch, Geschichte) Fächer. An einer Reihe von B. sind besondere Klassen für Inhaber der mittleren Reife errichtet worden, die ihre Schüler in drei Jahren neben der theoretischen Berufsausbildung auf das Abitur vorbereiten. 1957 gab es 1252 B. mit 22.492 Klassen, davon 579 Betriebsberufsschulen. Die Anzahl der Klassen für Absolventen der zehnklassigen und zwölfklassigen Oberschule ist 1958 von 520 auf 1026 erhöht worden. Zahl der Lehrkräfte: 14.461; durchschnittliche Zahl der Schüler je hauptamtliche Lehrkraft: 35,1, je Klasse: 22,5. Von insgesamt 405.641 Lehrlingen wurden 110.461 in sog. privaten Betrieben ausgebildet, 1957 waren es noch 155.215. Zur Zeit laufen Bestrebungen zur Polytechnisierung der Berufsausbildung der Lehrlinge im Produktionsprozeß — zur Erhöhung ihrer „Disponibilität“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 61–62 Berufslenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Besatzungspolitik

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Geständniserpressung (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die von seiten der Justiz der SBZ erstrebte generalpräventive und erzieherische Wirkung jedes Strafverfahrens, insbesondere natürlich der politischen Strafsachen, erfordert ein Geständnis und nach Möglichkeit ein „Reuebekenntnis“ des Angeklagten. Mit allen Mitteln wird daher seitens des Staatssicherheitsdienstes versucht, den Beschuldigten zur Abgabe eines Geständnisses zu bringen. Bis etwa zum Jahre 1953 wurden durch die Untersuchungsorgane vielfach Foltermethoden angewendet, obwohl § 343 StGB für Aussage- und G. Zuchthausstrafe bis zu 5 Jahren androht. Seitdem führt der SSD die erwünschten Geständnisse entweder durch ein „Dauerverhör“ herbei oder dadurch, daß dem Beschuldigten Versprechungen für eine vorzeitige Haftentlassung gemacht werden. Häufig wurde auch beobachtet, daß das Versprechen, von Repressalien gegen Familienangehörige absehen zu wollen, genügte, um ein Geständnis zu erzielen. Wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung das ihm abgepreßte oder abgelistete Geständnis widerrufen will, steht dem für die Beweiswürdigung § 209 StPO entgegen, denn das früher abgegebene Geständnis kann „zum Zwecke des Beweises verlesen werden, soweit es erforderlich ist“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 144 Gesetzgebung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesundheitswesen

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Straßenwesen (1959)

Siehe auch: Straßen: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Straßenwesen: 1956 1958 Verkehrswesen: 1953 1954 1956 1958 1975 1979 1985 Nach sowjetzonalen Angaben beträgt die Länge des klassifizierten Straßennetzes 47.898 km (in der BRD 130.000 km). Davon entfallen 1.347 km auf Autobahnen, 11.224 km auf Fernverkehrsstraßen, 17.004 km auf Landstraßen I. Ordnung und 18.296 km auf Landstraßen II. Ordnung. Die Straßen sind wegen des Mangels an Straßenbaumaterial, insbesondere an bituminösen Bindemitteln, teilweise recht schlecht. Der Zustand der Autobahnen ist im allgemeinen gut. Schätzungsweise 30 bis 40 v. H. des klassifizierten Straßennetzes sind reparaturbedürftig. Die Pflege der Straßen ist Aufgabe der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe. Wegen des Mangels an Arbeitskräften können die Straßenunterhaltungsarbeiten nur an besonderen Schwerpunkten durchgeführt werden. Als solche gelten neben den Autobahnen die Fernstraßen Küstrin–Berlin–Magdeburg–Zonengrenze und Berlin–Leipzig–Zeitz, ferner die Nord-Süd-Verbindung Stralsund–Berlin–Senftenberg. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 353 Straßenverkehr A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Streik

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Diversant (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Pj. Person, gegen die der Vorwurf der Diversion erhoben wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 83 Disziplinarmaßnahmen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diversion

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SPD (1959)

Siehe auch: Sozialdemokratische Partei Deutschlands: 1965 1966 1969 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 1975 1979 1985 SPD: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Abk. für Sozialdemokratische Partei Deutschlands, wurde nach dem Zusammenbruch 1945 durch den sowjetischen Befehl Nr. 2 über die Zulassung antifaschistisch-demokratischer Parteien wieder gegründet und trat mit dem Aufruf vom 15. 6. 1945 an die Öffentlichkeit. In ihrem Programm entsprach die SPD der SBZ im wesentlichen der der Westzonen. Am 14. 7. 1945 bildete sie zusammen mit den anderen in der SBZ zugelassenen Parteien den Antifaschistischen Block (Blockpolitik). Unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht wurde sie am 19./20. 4. 1946 mit der KP zur SED zwangsvereinigt. Im Laufe der Entwicklung wich die versprochene paritätische Vertretung in allen Vorstandsämtern einer kommunistischen Diktatur, und viele sozialdemokratische Funktionäre wurden verhaftet. In Berlin wehrte sich die SPD unter Führung von Franz Neumann und mit Unterstützung vor allem von Dr. Schumacher gegen die Vereinigung. In einer Urabstimmung wurde die Verschmelzung eindeutig abgelehnt. Die alliierte Kommandantur fand daraufhin den Kompromiß, SPD und SED in allen 4 Sektoren Berlins zuzulassen. In der Wahl vom 20. 10. 1946 erhielt die SPD gegenüber der SED eine überwältigende Mehrheit. In der SBZ ist die SPD nicht wieder zugelassen worden. Sozialdemokratismus gilt heute als eine schwere Form der Abweichungen. (Parteien) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 334 Sparrentenversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spedition

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Arbeitslosenversicherung (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der A. ist die Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit vom 28. I. 1947 („Arbeit und Sozialfürsorge“, Ost-Berlin, S. 103/1949). Träger der A. ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB. Versichert sind alle Personen, die in einem entgeltlichen Arbeitsverhältnis stehen. ⅕ der Sozialversicherungsbeiträge dieser Personen soll dem Zwecke der A. zugute kommen (§ 6 der Verordnung vom 28. 1. 1947). Voraussetzung für eine Leistung ist eine Beitragszahlung zur Sozialversicherung für 26 Wochen in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Sie wird gewährt vom 8. Tage der registrierten Arbeitslosigkeit ab für die Dauer von 26 Wochen. Sie wird u. a. nicht gezahlt, wenn der Versicherte eine Arbeit ablehnt, die ihm zugewiesen wird, oder wenn er eine Arbeit „eigenmächtig“ aufgegeben hat, wenn er ein eigenes Einkommen hat, das nicht niedriger als die Unterstützung ist, oder wenn der Arbeitslose im Haushalt seiner Verwandten wohnt, die in der Lage und verpflichtet sind, ihn zu unterstützen. Wegen der Vielzahl der Ausschließungsgründe erhalten nur sehr wenige Arbeitslose eine Unterstützung. Die Höhe der Unterstützung beträgt bei einem täglichen Einkommen bis zu 6,53 DM Ost 1,20 DM Ost täglich und steigt bei einem täglichen Verdienst über 9,49 DM Ost auf höchstens 2 DM Ost täglich. Familienzuschläge werden für Kinder bis zu 15 Jahren oder bis zu 18 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen, für Ehefrauen und Lebenskameraden mit 1 Kind bis zu 3 Jahren oder 2 Kindern bis zu 8 Jahren, oder im Alter über 60 Jahre und für unterhaltsberechtigte Verwandte, die vom Arbeitslosen unterhalten werden, in Höhe von 0, 35 DM Ost täglich gezahlt. Wohnungsgeld wird in Städten über 100.000 Einwohner in Höhe von 12 [S. 27]DM Ost, in den Städten über 10.000 Einwohner in Höhe von 10 DM Ost und in den übrigen Städten in Höhe von 8 DM Ost monatlich gezahlt, wenn der Arbeitslose eine eigene, von ihm bezahlte Wohnung hat. Das Einkommen des Ehegatten wird auf die Unterstützung eines Arbeitslosen angerechnet, soweit es 35 DM Ost wöchentlich übersteigt. Die Unterstützung wird seit Auflösung der Arbeitsämter von den Außenstellen der Verwaltung der Sozialversicherung (SVK, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) ausgezahlt. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. 5., erw. Aufl. (BB) 1959, Teil I (Text) 171 S., Teil II (Anlagen) 191 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 26–27 Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosigkeit

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Politschulung (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wichtigster Unterrichtszweig innerhalb der Ausbildung der bewaffneten Kräfte. Die P. der Bewaffneten Organe und der Nationalen ➝Volksarmee erfolgt nach einheitlichen Richtlinien der Politverwaltung bzw. der Politabt. Nach ihnen sollen die Angehörigen der bewaffneten Kräfte „erfüllt sein vom Geist des proletarischen Internationalismus und vom Haß gegen die anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten“. Die Existenz der vielen militärischen und polizeilichen Verbände in der SBZ wird mit der Behauptung begründet, die Kriegsgefahr wachse täglich. Die Nationale Volksarmee, so heißt es, sei nicht militaristisch, „weil sie sich zu 80 v. H. aus Arbeitern und Bauern zusammensetzt.“ Die bewaffneten Kräfte bekämpfen den „abstrakten Pazifismus“ und bejahen „gerechte Kriege im Sinne Lenins“. Gerechte Kriege dienen „der Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch des Kapitalismus“. Gerechte Kriege können — so lehrt es die Politverwaltung — auch auf fremdem Territorium geführt werden. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und Materialien zur Ideologie und Aufrüstung in der Sowjetzone. Köln 1956, Markus-Verlag. 241 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 239 Politoffizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politstatut

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Staatsgrenze West (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der Bundesrepublik wird von der Regierung der SBZ amtlich, wie dies seit Mai 1956 geschehen war, nicht nur als „Grenze“, sondern seit 16. 11. 1957 sogar als St. bezeichnet: seit der Übertragung der Zoll- und Warenkontrolle von der Grenzpolizei an das Amt für ➝Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Halbamtlich wird die Bezeichnung St. bereits seit 10. 12. 1955 gebraucht, seitdem die Grenzbewachung statt von den Sowjettruppen von der Grenzpolizei wahrgenommen wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 295 Staatsbeteiligung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatshaushalt

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Praktisches Jahr (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Einjährige Arbeit der Abiturienten als Arbeiter, seit 1958 Voraussetzung für Zulassung zum Studium an Hochschulen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 242 Präsidium des Ministerrates A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Praktizismus

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Wanderfahne (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 An Siegerbetriebe in sozialistischen Wettbewerben werden W. verliehen, und zwar die W. des Ministerrates an „Republiksieger“, die W. des Ministeriums bzw. Staatssekretariats an „Gruppensieger“, die W. des Rates des Bezirkes an „Siegerbetriebe im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Wirtschaft“. Mit der Verleihung sind Prämien verbunden. (Sozialistischer ➝Wettbewerb, Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 343 Wanderbewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wanderfahne des Ministerrats für die Sieger im Massenwettbewerb der LPG, Gemeinden, Kreise und Bezirke

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Kreisgericht (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 144 Kreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kreiskontore für Landwirtschaftlichen Bedarf, Staatliche

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MELSTI (1956)

Siehe auch: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML): 1975 1979 1985 Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut: 1958 1959 1960 1962 Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim ZK der SED (MELST-Institut): 1954 MELS-Institut: 1958 1959 1960 1962 MELSTI: 1954 Abk. für Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut (April 1953 bis April 1956), jetzt Institut für Marxismus-Leninismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 173 Melsheimer, Ernst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Merseburg

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Kaul, Friedrich Karl (1956)

Siehe auch: Kaul, Friedrich: 1966 Kaul, Friedrich Karl: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 * 21. 2. 1906 in Posen als Sohn eines Kaufmanns, Gymnasium, Studium der Rechtswiss. in Heidelberg und Berlin, Dr. jur. 1933 wegen jüdischer Abstammung aus dem Justizdienst entlassen, arbeitete als Versicherungsvertreter. 1935 bis 1937 KZ, dann Mittelamerika, 1942 in einem Antinazi-Camp der USA interniert. Nach Rückkehr Mitgl. der SED, Justitiar beim Rundfunk in Ostberlin, später beim Staatl. ➝Rundfunkkomitee der SBZ. Im Mai 1948 vorläufig, im Juni 1949 endgültig als Rechtsanwalt bei sämtlichen Berliner Gerichten zugelassen. Prominentester SED-Verteidiger vor Westberliner und westdeutschen Gerichten, vor allem auch im KPD-Prozeß in Karlsruhe. 23. 2. 1956 „Vaterländischer Verdienstorden“ in Silber. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 132 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/kaul-friedrich-karl verwiesen. Kastner, Hermann A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KdT

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KdT (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Kammer der ➝Technik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 132 Kaul, Friedrich Karl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kernbau

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Volkseigenen Industrie, Reorganisation der (1954)

Siehe auch das Jahr 1953 Zur Verkürzung des Instanzenweges und zur strafferen Zusammenfassung der wichtigsten Betriebe durch Verordnung vom 22. 12. 1950 vorgenommene Umorganisation der „volkseigenen“ Industrie. Danach ergibt sich jetzt folgendes Bild: An Stelle des früheren Industrieministeriums gibt es die Fachministerien und die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich. Jedes Ministerium ist untergliedert in eine Anzahl „Hauptverwaltungen“ für die verschiedenen Produktionsgruppen. Jeder Hauptverwaltung unterstehen sog. Direktbetriebe und „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“ (VVB). Die wichtigste und strukturell bedeutsamste Maßnahme bei der R. ist die unmittelbare Unterstellung aller großen und volkswirtschaftlich wichtigen Betriebe, der Direktbetriebe, unter die Leitung und Verwaltung der fachlichen Produktionsverwaltungen, also Hauptverwaltungen der zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich. Im einzelnen veränderte sich: 1. Zunächst etwa 80, später insgesamt 160 VEB (Z) wurden aus der Verwaltung der VVB (L) herausgenommen und als Direktbetriebe den Hauptverwaltungen bei den Fachministerien bzw. Staatssekretariaten der SBZ unterstellt. 2. Eine Anzahl neuer VVB (Z) wurde errichtet. 3. Die Unterstellung zahlreicher VEB (Z) unter die VVB (Z) wurde neu geregelt. 4. Die VVB (L) wurden aufgelöst. [S. 184]Die wichtigsten der ihnen angeschlossenen Betriebe wurden den VVB (Z) angegliedert, die weniger bedeutsamen Betriebe in die neu errichtete Gruppe Örtliche Industrie übernommen. Diese Betriebe firmieren als „VEB (K)“ = kommunale Betriebe. 5. Die Kommunalwirtschaftlichen Unternehmen (KWU) wurden aufgelöst, die Betriebe der neuen Gruppe örtliche Industrie angegliedert. Diese Reorganisation bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Wege der Angleichung der SBZ an die Verhältnisse in der SU, wo die Zentralisation noch straffer durchgeführt ist und die Produktionszweige durch eine noch größere Anzahl von Fachministerien geleitet werden. (Z bedeutet zentral, L durch die ehem. Länder geleitet oder auf Zonenebene bzw Länderebene gesteuert.) Literaturangaben Samson, Benvenuto: Planungsrecht und Recht der volkseigenen Betriebe in der sowjetischen Besatzungszone. Frankfurt a. M. 1953, Alfred Metzner. 121 S. Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des 1952-Berichtes „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 183–184 Volkseigenen Betriebe, Versicherung der A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigentum

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Kombinat (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach sowjetischem Vorbild in der SBZ eingeführter Begriff des Pj. für die organisatorische Zusammenfassung von Produktions- und Versorgungsbetrieben. Eine Einheitlichkeit in der Anwendung der Bezeichnung kann nicht beobachtet werden. Es gibt K. sowohl bei Betriebszusammenschlüssen gleicher Produktionsstufen als auch solche mit vertikaler Zusammensetzung, z. B. 1. „K. Wilhelm Pieck“, früher „VVB Mansfeld“: organisatorische Zusammenfassung aller mit der Förderung von Kupfererz und dessen Verhüttung beschäftigten Schächte, Hütten, Raffinierbetriebe usw. 2. „Schacht-K.: Zusammenfassung einer Anzahl von Förderschächten, insbesondere im Steinkohlen- und Uranerzbergbau. 3. „Fisch-K.“: Zusammenfassung von Fischfang- und Fischverarbeitungsbetrieben. 4. „Braunkohlen-K.: Zusammenfassung von Braunkohlengruben, Brikettfabriken und Schwelereien. 5. „Konsum-K.“: Zusammenfassung von Produktionsbetrieben der Konsumgenossenschaften, z. B. Bekleidungswerkstätten, die in Maßarbeit für die Offiziere der Sowjetarmee Uniformen und Zivilkleidung fertigen. Literaturangaben Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des 1952-Berichtes „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 83 Kollektivierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kominform

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Neubürger (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Pj. für die nach dem Zusammenbruch aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und den heutigen Volksdemokratien vertriebenen und geflohenen Deutschen. Die N. werden auch „Umsiedler“ genannt. Die Bezeichnungen „Flüchtlinge“ oder „Vertriebene“ werden unterdrückt. Die N. sollen in der alteingesessenen Bevölkerung vollständig aufgehen. Zusammenschluß [S. 115]zur Wahrung ihrer Interessen und zur Pflege des Heimatgedankens ist ihnen nicht gestattet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 114–115 Neubauer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuerer der Landwirtschaft

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1954: S

S-5-Betriebe Sabotage Sachversicherung SAG SAG-Betriebe SBZ Schauprozesse Schiffahrt Schirdewan, Karl Schmidt, Elli Schnellarbeitsmethode Scholz, Paul Schön, Otto Schulen Schulung Schulung, Innerbetriebliche Schutz der Kinder, Deutsche Gemeinschaft zum (DG) Schwangerschafts- und Wochenhilfe Schwarzmeer und Ostsee Allgemeine Versicherungs-AG Schweinemastaktion Schwerpunktbetriebe SED Seepolizei Sekretariat des ZK der SED Selbmann, Fritz Selbstabschaltung Selbstverpflichtung Semjonow, Wladimir Semjonowitsch Sequesterbefehl Sichtwerbung SKK SMAD SMT Sojuspuschtschina Sorben Sovexportfilm Sowchos Sowjetische Aktiengesellschaften Sowjetische Handelsgesellschaften Sowjetische Kontrollkommission Sowjetisches Militärtribunal Sowjetnik Sozialdemokratismus Sozialfürsorge Sozialismus Sozialversicherungs- und Versorgungswesen Sparkassen SPD Sperrzone Sport Sport und Technik, Gesellschaft für SSD Staatshaushalt Staatsreserven Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich Stachanow, Alexeij Stahlmann, Richard Stalin-Aufgebot Stalinismus Stalin, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili Stalinstadt Stanislawski-Methode Statistik, Staatliche Zentralverwaltung für Steidle, Luitpold Sterbegeld Steuerwesen Stoph, Willi Strafrecht Strafverfahren Strafvollstreckung Strafvollzug Strampfer, Herbert Streik Stroux, Johannes

DDR A-Z 1953

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Berufslenkung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1966 1969 Wie die Arbeitskräftelenkung eines der Mittel zur Planerfüllung und zum verstärkten Einsatz von Frauen im Produktionsprozeß. Die B. soll angeblich jeden Werktätigen an den Arbeitsplatz stellen, für den er sich am besten eignet. Frauen sollen auch in ausgesprochenen Männerberufen eingesetzt werden, wenn hier Mangel herrscht. Ungelernte sollen in solchen Berufen Ausbildung erhalten, die als Mangelberufe gelten. Auch die Nachwuchslenkung hat nach diesen Richtlinien zu erfolgen. Die Jugendlichen werden unabhängig von eigenen Wünschen in die Berufe gelenkt, in denen es an Fachkräften fehlt (Berufsausbildung). Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 24 Berufsausbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Besatzungspolitik

DDR A-Z 1953

Brigade (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Pj. für aus mehreren Arbeitern bestehendes, vom Brigadier geführtes Kollektiv, dem durch die besondere Organisation der Arbeitsaufgabe und bestimmte materielle Anteile „am Ergebnis ihres Kampfes um die Steigerung der Arbeitsproduktivität“ ein Anreiz gegeben werden soll. Die Lohnhöhe der einzelnen Mitglieder richtet sich nach ihrer Qualifikation und dem Grad ihrer Normerfüllung. Die B. ist also nicht mit der Kolonne zu verwechseln, weil sie ein Instrument der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Planerfüllung, also der Ausbeutung ist und daher als „Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit“ gilt. Der Gewerkschaftsgruppenorganisator hat im Zusammenwirken mit dem Brigadier die Arbeiter in fachlichen Schulungskursen zu „qualifizieren“, tägliche Arbeitsbesprechungen vor Arbeitsbeginn durchzuführen und vor allem „ihr Bewußtsein zu erhöhen, ihre Einstellung zur Arbeit zu bessern und sie davon zu überzeugen, daß das Ergebnis ihrer Arbeit nicht in fremde Taschen fließt“ („Die Arbeit“ 5/51). Auch hat er die ideologische Bereitschaft der B.-Mitglieder zur Organisierung von Wettbewerben zu wecken, da die B. als deren eigentlicher Träger angesehen wird. Die B. hat im Verlauf der Entwicklung eine starke Differenzierung erfahren. Man spricht u. a. von „aggregatgebundenen“, „kostenträgergebundenen“ B., „Bau-B.“, „Abbau- oder Gewinnungs-B.“ im Bergbau, „Verwaltungs- und Produktions-B.“ usw. Auch in der Landwirtschaft werden B. verwendet. Der von Warnke geprägte Begriff „Normbrecher-B.“ charakterisiert den Sinn des ganzen B.-Systems als Mittel zur Erzwingung von Normerhöhungen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 30 Brecht, Bert (Berthold) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Brigade der ausgezeichneten Qualität

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Friedensgefährdung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Straftatbestand, der aus der Direktive 38 des alliierten Kontrollrats vom 12. 10. 1946 entnommen wird. Artikel III A III lautet: „Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung oder Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet.“ Diese Bestimmung des Kontrollräte wird in der Rechtsanwendung der sowjetzonalen politischen Strafgerichte ihres Sinnes, neofaschistische und neomilitaristische Umtriebe zu verhindern, völlig entkleidet und dient zur rücksichtslosen Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Gegner des politischen Systems. Zahllose außerordentlich harte Urteile wegen Plakatklebens, Verbreitung von Druckschriften und Zeitungen und politischen Äußerungen beweisen dies. Alle diese Urteile sind auf Artikel III A III der Direktive 38 gestützt. Das Anmalen des Wortes „Freiheit“ „ist ein Gerücht, das in höchstem Maße den Frieden des deutschen Volkes gefährdet.“ (Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den Jugendlichen Lewner: 5 Jahre Gefängnis.) (Frieden) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 50 Frieden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

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Rechtswesen (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 111]Die Hauptaufgabe der Justiz besteht nach den Ausführungen ihrer maßgeblichen Funktionäre (Fechner, Hilde ➝Benjamin, Melsheimer) darin, „die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu sichern, die Wirtschaftspläne vor Angriffen feindlicher Agenten und Saboteure zu schützen und damit das Vertrauen der fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt zum deutschen Volke zu stärken“. Besonders herausgestellt wird weiter bei allen Gelegenheiten die Forderung nach einer wahrhaft demokratischen Gesetzlichkeit, d. h. nach strenger Einhaltung der in der SBZ geltenden Verfassung und der Gesetze mit dem Ziel, die errungene Machtstellung mit Hilfe der Justiz unter allen Umständen zu festigen und weiter auszubauen. Als oberste Gerichtsinstanz besteht seit dem 8. 12. 1949 das „Oberste Gericht der DDR“. Es entscheidet entweder über die vom Generalstaatsanwalt der Sowjetzone eingelegten Kassationsanträge (Kassation) oder in solchen Strafsachen, in denen der Generalstaatsanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Anklage unmittelbar vor dem Obersten Gericht erhebt. Meist werden diese Prozesse dann als Schauprozesse durchgeführt. Ein Rechtsmittel steht dem Angeklagten in diesen Fällen der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Obersten Gericht nicht zu. Der Angeklagte ist also der Willkür des Generalstaatsanwalts unterworfen, wenn dieser das Verfahren vor das Oberste Gericht in erster und gleichzeitig letzter Instanz bringen will, (über die Funktion des Obersten Gerichts als Rechtsmittelinstanz Gerichtsverfassung). Die sonstige Gerichtsorganisation entsprach bisher noch dem alten Gerichtsverfassungsgesetz, ist aber jetzt durch die „Verordnung über die Neugliederung der Gerichte“ vom 28. 8. 1952 der neuen Verwaltungsstruktur der Sowjetzone angepaßt worden (Gerichtsverfassung). Die sowjetzonale Staatsanwaltschaft ist durch die „Verordnung über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz“ vom 27. 9. 1951 aus der Justizverwaltung herausgelöst und selbständig geworden. Der Generalstaatsanwalt Dr. Melsheimer ist befugt, alle Staatsanwälte einzustellen und zu entlassen. Die Verordnung, die die Unterschriften Grotewohls und des Justizministers Fechner trägt, hebt teilweise den Art. 132 der Verfassung der „DDR“ auf. Dies hätte nach Art. 83 der Verfassung nur im Wege der Gesetzgebung geschehen können und auch dann nur, wenn zwei Drittel der Volkskammerabgeordneten bei der fraglichen Sitzung anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten der Verfassungsänderung zustimmen. Am 27. 3. 1952 beschloß der sowjetzonale Ministerrat „Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit“ (Ministerialblatt der „DDR“ 1952, S. 35). Dem Generalstaatsanwalt wird durch diesen Beschluß die Aufsicht über alle Untersuchungen übertragen, die in Strafsachen von den einzelnen Untersuchungsorganen — also auch der Kontrollkommission und dem Staatssicherheitsdienst (SSD) — durchgeführt werden. Gleichzeitig erhält der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über alle Haft- und Strafvollzugsanstalten der Zone, ist jetzt also aufsichtführende und anweisende Stelle gegenüber der Polizei in den Angelegenheiten des Strafvollzuges. Dieser Ministerratsbeschluß hatte zur Folge, daß die Volkskammer am 23. 5. 1952 das seit längerer Zeit im Entwurf fertiggestellte „Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ einstimmig annahm. In der Präambel wird betont, daß es die besondere Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, [S. 112]die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft ist nach diesem Gesetz „ein von anderen Staatsorganen unabhängiges Organ der Staatsgewalt. Sie untersteht dem Ministerrat“. Mit den §§~10 und 11 erhält der Generalstaatsanwalt „die höchste Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und der Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Ministerien, Ämter und ihnen unterstellten Dienststellen und Einrichtungen, auf Betriebe und ebenso auf alle Funktionäre des Staatsapparates und Bürger.“ Der Generalstaatsanwalt hat durch das Gesetz alle erforderlichen Vollmachten zur Durchführung dieser Aufgaben in die Hand bekommen. Damit ist eine Entwicklung abgeschlossen, die seit langem angestrebt und mit der „Verordnung über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz“ vom 27. 9. 1951 offiziell eingeleitet wurde. Der so geschaffene Zustand entspricht der in der SU geltenden Regelung. Im Art. 113 der sowjetischen Verfassung heißt es: „Die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen, ebenso durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR obliegt dem Generalstaatsanwalt der UdSSR.“ Mit dem 1. 6. 1952, dem Tage des Inkrafttretens des „Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR“ ist die Sowjetisierung des Strafrechts auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges vollendet. Die Justizverwaltung hat nunmehr also ihre Aufsichtsbefugnisse über die Staatsanwaltschaft eingebüßt und beschränkt sich in ihrer Tätigkeit auf die Kontrolle der Rechtsprechung und die Personalpolitik. Letztere vollzieht sich seit 1945 unter dem Gesichtspunkt der Demokratisierung der Justiz. Diese Personalpolitik hatte zur Folge, daß die akademischen Juristen mehr und mehr aus den Richter- und Staatsanwaltsstellen verdrängt wurden und durch Volksrichter ersetzt werden. Am 1. 10. 1952 waren 85 v. H. aller Richter Volksrichter, während in der Staatsanwaltschaft nur noch 2,5 v. H. Volljuristen beschäftigt waren. Sämtliche wichtigen Positionen sind mit Angehörigen der SED besetzt. Es gibt nur noch einen Oberstaatsanwalt, der nicht der SED angehört; bei den Landesstaatsanwälten und der Obersten Staatsanwaltschaft der Zone sind ausschließlich SED-Mitglieder als Staatsanwälte tätig. Da den Volksrichtern und den Volksstaatsanwälten, die der SED angehören, von Beginn ihrer Ausbildung an eingehämmert wird, daß sie auch als Richter und Staatsanwälte Funktionäre ihrer Partei bleiben und die Richtlinien der Partei zu befolgen haben, ist es für die SED und die von ihr gesteuerte Justizverwaltung nicht schwer, durch Anordnungen und Rundverfügungen unmittelbar in die Rechtsprechung einzugreifen. Der „Richter neuen Typus“ darf nicht dem Objektivismus erliegen, sondern muß in seiner Rechtsprechung „Parteilichkeit“ wahren (so die Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, Hilde Benjamin, in verschiedenen Vorträgen vor Richtern und Staatsanwälten) und beweisen, daß er als Funktionär des neuen Staates die alte Klassenjustiz überwunden hat. Der Richter muß stets von dem Gedanken ausgehen, daß seine Urteile in erster Linie der „Gesellschaft“, also dem Staat, nützen müssen. Es kommt dabei nicht auf eine nur „formelle“ Anwendung der Gesetze an, sondern auf deren Auslegung im Sinne der SED. [S. 113]Der Schwerpunkt der gesamten Rechtsprechung liegt auf dem Gebiet des Strafrechts. Hier können drei Gruppen strafbarer Handlungen unterschieden werden: die politischen Strafsachen, die Wirtschaftsstrafsachen und alle übrigen Delikte. Dieser Unterscheidung entspricht die Dezernatseinteilung bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Die Abteilungen I bearbeiten die rein politischen Sachen, die Abteilungen II die Wirtschaftsdelikte und die Abteilungen III alles andere. Auf dem Gebiet des politischen Strafrechts gelangen drei Gesetze zur Anwendung. Der Art. 6 der Verfassung erklärt die sogenannte Boykott-, Kriegs- und Mordhetze für strafbar. Der Art. III A III der Kontrollrats-Direktive 38 wird zur Urteilsfindung wegen „Erfindung oder Verbreitung tendenziöser friedensgefährdender Gerüchte“ (Friedensgefährdung) herangezogen. Am 14. 5. 1952 hat das Oberste Gericht zum erstenmal das „Gesetz zum Schutz des Friedens“ vom 16. 12. 1950 (Friedensschutzgesetz) angewandt und vier Angeklagte, die weder in der SBZ wohnhaft waren noch dort irgendwelche Handlungen begangen hatten, zu zweimal lebenslänglicher Zuchthausstrafe, 15 und 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. Hohe Zuchthausstrafen werden in politischen Prozessen auch gegen Jugendliche verhängt (Jugendstrafrecht). Auf wirtschaftsstrafrechtlichem Gebiet gelangen vor allem drei Gesetze zur Anwendung. Sie haben im Regelfall neben einer hohen Zuchthausstrafe die Einziehung des gesamten Vermögens des Angeklagten zur Folge. Es handelt sich um den Befehl 160 der SMAD vom 3. 12. 1945 (Sabotage), die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. 9. 1948 und das Gesetz zum Schutz des ➝innerdeutschen Handels vom 21. 4. 1950. Das „Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels“ ist von der Volkskammer beschlossen worden, wie dies nach Art. 81 der Verfassung vorgeschrieben ist. Im Wege einer Ministerratsverordnung hat die sowjetzonale Regierung die Anwendungsmöglichkeit dieses Gesetzes dann erweitert. Während nach dem Gesetz der nicht genehmigte Warentransport aus der SBZ nach Berlin oder aus Westberlin in die SBZ unter Strafe gestellt war, wird durch die Regierungsverordnung zum Schutz des innerdeutschen Warenverkehrs vom 26. 7. 1951 (GBl. S. 705/51) das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels auf den gesamten Warenverkehr zwischen der SBZ und dem übrigen Deutschland ausgedehnt. Mit dieser Verordnung sollte die schon vor der Verordnung entwickelte Praxis der Strafgerichte sanktioniert werden. Entgegen dem klaren Wortlaut der Strafprozeßordnung werden vornehmlich Wirtschaftsprozesse gegen solche Angeklagte durchgeführt, die sich entweder gerade noch rechtzeitig aus der SBZ in die Bundesrepublik oder nach Westberlin begeben konnten, oder die ihren Wohnsitz niemals in der SBZ hatten, wohl aber irgendwelche Vermögenswerte oder Betriebe. Diese sog. Abwesenheitsverfahren sind nach der Strafprozeßordnung nur zulässig, wenn sich der Angeschuldigte im Ausland aufhält oder im Inland verbirgt. Da in fast allen Fällen die Angeschuldigten den sowjetzonalen Behörden eine ladungsfähige Anschrift in der Bundesrepublik mitteilen, entfallen beide Voraussetzungen. Dennoch wenden die sowjetzonalen Gerichte die §§~276 ff. StPO analog an, um das Vermögen oder den Betrieb des Angeklagten enteignen zu können. Die erwähnten Wirtschaftsstrafgesetze finden auch Anwendung bei den Strafverfahren gegen Landwirte wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls (Landwirtschaftsprozesse). Diese wurden vornehmlich als Schauprozesse durchgeführt. [S. 114]Aus der Statistik der sowjetzonalen Strafjustiz ergeben sich über die Verurteilungen in den Jahren 1950 und 1951 folgende Zahlen: 1950 wurden gegen insgesamt 78.293 Angeklagte 15.712 Jahre Zuchthaus und 42.461 Jahre Gefängnis verhängt, 1951 gegen 51.596 Angeklagte über 50.000 Jahre Gefängnis und gegen 10.114 Angeklagte über 30.000 Jahre Zuchthaus. Insgesamt wurden 1951 112.382 Personen durch sowjetzonale Strafgerichte verurteilt. Die Vermögenseinziehungen sind 1951 im Verhältnis zu 1950 um das Zweieinhalbfache erhöht worden. In diesen Zahlen sind die Verurteilungen aus den sogenannten Kriegsverbrecherprozessen in Waldheim nicht enthalten. Auf zivilrechtlichem Gebiet muß teilweise von einem Stillstand der Rechtspflege gesprochen werden. Die Volksrichter sind nicht in der Lage, schwierigere zivilrechtliche Fragen zu entscheiden. Wenn sie doch einmal ein Urteil fällen, dauert es durchschnittlich 100 bis 130 Tage, bis das Urteil schriftlich abgesetzt wird. (Nach Fechner in seinem Rechenschaftsbericht vom 1. 4. 1952.) Auch in Zivilsachen muß festgestellt werden, daß die gerichtlichen Erkenntnisse von politischen Erwägungen bestimmt werden. Dies gilt auch auf dem Gebiet des Familienrechts, sowie vor allem bei Klagen, an denen volkseigene Betriebe (VEB), Verwaltungen oder sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) beteiligt sind. Die Zwangsvollstreckung aus einem obsiegenden Urteil gegen einen volkseigenen Betrieb darf erst dann durchgeführt werden, wenn das Innenministerium der „DDR“ — Hauptabteilung „Amt zum Schutz des Volkseigentums“ — dazu seine Zustimmung gegeben hat. Die gleiche Regelung gilt auch bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Rundverfügung Nr. 5 des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen der „DDR“ vom 31. 8. 1950). Wenn also die Hauptabteilung „Amt zum Schutz des Volkseigentums“ als oberste Verwaltungsbehörde über alle volkseigenen Betriebe mit einem Gerichtsurteil nicht einverstanden ist, wird dieses Urteil für die gewinnende Partei wertlos. In der Regel wird dann das Urteil im Wege der Kassation durch das Oberste Gericht beseitigt, und der Rechtsstreit wird im Sinne des volkseigenen Betriebes entschieden. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 111–114 Rechtsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtswissenschaft, Studium der

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