DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Grenze, Innerdeutsche (1985)

Siehe auch: Grenze: 1975 1979 Der Verlauf der G. (Länge ca. 1393 km) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bestimmt sich nach den Festlegungen des Londoner Protokolls (Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. 9. 1944), soweit nicht hiervon später von den damaligen Besatzungsmächten örtliche Abweichungen vereinbart wurden. Die im Londoner Protokoll festgelegte G. verläuft weitgehend entlang den bis 1945 bestehenden Landes- und Provinz-G.: von der Lübecker Bucht nach Süden bis an die Elbe, entlang den West-G. Mecklenburgs, Sachsen-Anhalts, der West- und Süd-G. Thüringens sowie der Süd-G. Sachsens bis zur deutsch-tschechoslowakischen G. ostwärts von Hof. Das Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz) vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 197) faßt die grundlegenden Bestimmungen über das Hoheitsgebiet und die G. der DDR zusammen. Es enthält allgemeine Vorschriften zum Passieren der G. einschließlich des Transitverkehrs, umreißt die Verantwortung für den Schutz der G. und die Befugnisse der DDR-Grenztruppen und regelt letztlich die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in G.-Angelegenheiten. Ergänzt wird das G.-Gesetz durch die Durchführungs-VO (G.-Verordnung) vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 203) und die AO über die Ordnung in den G.-Gebieten und den Seegewässern (G.-Ordnung) vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 208). Auf der Seite der DDR sind an der G. umfangreiche Sperranlagen errichtet, die aus mehrfachem Stacheldraht, Minen, Gräben, Stolperdrähten, optischen und elektrischen Warnanlagen, Selbstschußanlagen, Wachtürmen, Erdbunkern, Beobachtungsständen, Lichtsperren und Hunde-Laufanlagen bestehen. Zur Überwachung dieser Anlagen und zur Kontrolle der G. sind die G.-Truppen der DDR sowie andere Schutz- und Sicherheitsorgane eingesetzt. Sie werden dabei unterstützt durch freiwillige Helfer (Grenztruppenhelfer), die die gleichen Befugnisse wie Hilfspolizisten besitzen (VO über die Zulassung und Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei [DVP] und der Grenztruppen der DDR vom 16. 3. 1964, GBl. II, S. 241). Jenseits der G. erstrecken sich die G.-Gebiete. Die G.-Gebiete unterliegen einer besonderen Ordnung, die im einzelnen in der G.-Ordnung vom 25. 3. 1982 niedergelegt ist. Die G.-Gebiete bestehen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone entlang eines Teiles der Küste aus einem Schutzstreifen und entlang der gesamten Küste aus der G.-Zone. Gegenüber Berlin (West) besteht das G.-Gebiet aus dem Schutzstreifen. Der Verlauf und die Tiefe der G.-Gebiete werden durch den Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern bestimmt. Personen, die in den G.-Gebieten wohnen oder sich dort vorübergehend aufhalten, sind besonders einschränkenden Genehmigungs-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen unterworfen. Angehörige der G.-Truppen und ihre freiwilligen Helfer sind befugt, unter bestimmten Voraussetzungen Personalien festzustellen, Personen und Sachen im G.-Gebiet zu durchsuchen, Grundstücke und Räume zu betreten, Personen in Gewahrsam zu nehmen, bei Widerstand „körperliche Einwirkungen“ vorzunehmen und auf der Grundlage von § 27 G.-Gesetz die Schußwaffe anzuwenden. (Bis zum 31. 12. 1983 wurden im Bereich der G. zwischen beiden deutschen [S. 574]Staaten 119 Todesfälle im Zusammenhang mit Gewaltakten von DDR-Grenzorganen registriert.) Das Zelten und Übernachten im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist prinzipiell verboten, in der G.-Zone nur auf festgelegten Plätzen und mit einer gültigen Zelterlaubnis gestattet. Der Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ist nur über die aus der vorstehenden Übersicht (siehe Seite 572 f.) ersichtlichen Übergänge möglich (Grenzübergangsstellen). An der Ostseeküste der DDR ist die G. die Linie, die die Territorialgewässer vom offenen Meer oder von den Territorialgewässern der benachbarten bzw. der gegenüberliegenden Staaten abgrenzt. § 2 Abs. 3 Ziff. 5 G.-Gesetz beschreibt diese Staats-G. auf See (See-G.) als eine Linie, die so verläuft, daß sie an jedem Punkt von dem nächstgelegenen Punkt der Grundlinie um die Breite der Territorialgewässer entfernt ist. Die Grundlinie wird durch die Küstenlinie oder durch eine in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts gebildete gerade Linie bestimmt. Die Küstenlinie ist die Berührungslinie zwischen Land und Meer bei mittlerem Wasserstand. Die Territorialgewässer haben eine Breite von 3 Seemeilen. Soweit sie an die Territorialgewässer benachbarter bzw. gegenüberliegender Staaten angrenzen, ist der Verlauf der See-G. in völkerrechtlichen Verträgen festzulegen. Bis zum Abschluß solcher Verträge bildet die Mittellinie die See-G. der DDR. Die friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer der DDR ist ausländischen Wasserfahrzeugen gestattet, wenn die Durchfahrt nicht „den Frieden, die Sicherheit und Ordnung gefährdet sowie die Rechtsvorschriften und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge eingehalten werden“ (§ 14 G.-Gesetz). Das Stoppen, Ankern oder ein anderweitiger Aufenthalt ausländischer Wasserfahrzeuge in den Territorialgewässern ist im Rahmen des normalen Seeverkehrs gestattet (§ 13 Abs. 1 G.-Gesetz). Der Notaufenthalt in den Seegewässern der DDR wird ausländischen Wasserfahrzeugen bei Elementarereignissen, zur Ausführung unerläßlicher Reparaturen, zur Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe und aus Gründen der Seenot oder eines Seeunfalles gewährt (§ 13 Abs. 2 G.-Gesetz). Beim Notaufenthalt sind die dafür festgelegten Seegebiete oder die für die zivile Schiffahrt freigegebenen Häfen anzulaufen. Deutschlandpolitik der SED; Innerdeutsche Beziehungen; Grenzkommission. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 573–574 Goethe-Gesellschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grenzkommission

DDR A-Z 1985

Feierabendarbeit (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 [S. 378]Freiwillige bezahlte Arbeitsleistungen, die von vollbeschäftigten Arbeitern und Angestellten außerhalb ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses oder von Bürgern aus der nichtberufstätigen Bevölkerung unter Leitung der staatlichen Organe und Einrichtungen geleistet werden. Im Gegensatz zur früheren Regelung (AO über die Vergütung von F. in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 23. 10. 1967 — GBl. II, S. 746) ist seit dem Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 4. 2. 1970 (GBl. II, S. 133) den Betrieben und sozialistischen Genossenschaften untersagt, zusätzliche Arbeit im Rahmen von F. und ähnlichen Formen durchzuführen. Gesetzliche Grundlage ist jetzt der Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. 8. 1975 (GBl. I, S. 631). Er verpflichtet die Leiter staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, durch Maßnahmen zur weiteren Intensivierung der Produktion und die Förderung der Masseninitiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb sowie die volle rationelle Nutzung des zur Verfügung stehenden Arbeitszeitfonds die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Planaufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit erfüllt werden. Zusätzliche Arbeitsleistungen dürfen nur im Rahmen von Überstunden erbracht werden, sofern sie über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgehen. „Sozialistische Hilfe“ zwischen den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen ist auf vertraglicher Grundlage durchzuführen. Hierbei sollen die einschlägigen Bestimmungen über die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit beachtet werden (Arbeitsrecht, IV. 4.). Freiwillige bezahlte Tätigkeit von Werktätigen außerhalb bestehender Arbeitsverhältnisse und von Genossenschaftsmitgliedern ist nur unter bestimmten, im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen zulässig. Die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes sollen konsequent durchgesetzt werden. Die wichtigste Ausnahme gilt für den Baubereich. Es gilt dafür die AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. 8. 1975 (GBl. I, S. 632). Darin ist im einzelnen geregelt, für welche Baumaßnahmen zusätzliche Arbeit erlaubt ist. Die Vergütung erfolgt nach in einer Anlage zur AO festgelegten Stundenverrechnungssätzen. Sonn- und Feiertagszuschläge sind zu zahlen. Die Vergütung ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die stunden- und tageweise Beschäftigung zur Durchführung von Baumaßnahmen geringen Umfangs von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden, die Mitglied der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer sind, gilt die Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des FDGB und den Handwerkskammern der Bezirke, der Handwerkskammer Groß-Berlin, den Industrie- und Handelskammern der Bezirke und der Industrie- und Handelskammer Groß-Berlin vom 1. 3. 1973 mit ähnlichem Inhalt. Dienstleistungen, die von Privatleuten für persönliche Zwecke, z.B. Reparaturen im Haushalt oder Eigenheimbau in Anspruch genommen werden, fallen nicht unter den Geltungsbereich der genannten Bestimmungen und Vereinbarungen. Das gilt auch für die organisierte Aufbauarbeit im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes (NAW). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 378 Familienrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Feiern, Sozialistische

DDR A-Z 1985

Streik (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Verfassung von 1949 garantierte in Art. 14 Abs. 2 das St.-Recht der Gewerkschaften. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) lehnte jedoch von Anfang an jeden St. in der „volkseigenen Wirtschaft“ ab, da er die Auffassung vertritt, daß der St. in der DDR ein St. gegen die Arbeiter selbst sei, weil das Volk sich dort im Besitz der Produktionsmittel befinde. Im Zusammenhang mit der Einführung der Betriebskollektivverträge (BKV) ist es mehrfach zu St. gekommen. Auch der Juni-Aufstand nahm seinen Ausgang in einer streikähnlichen Arbeitsniederlegung Ost-Berliner Bauarbeiter, die damit gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen protestierten. Das am 1. 1. 1978 in Kraft getretene Arbeitsgesetzbuch (AGB) erwähnt, ebenso wie das bis dahin geltende Gesetzbuch der Arbeit (GBA) aus dem Jahr 1961, das St.-Recht nicht mehr. Auch die neue Verfassung von 1968, i. d. F. von 1974, kennt das St.-Recht nicht. Trotzdem ist es nach unbestätigten Meldungen auch in den 70er und den 80er Jahren verschiedentlich zu spontanen, wenn auch nur kurzfristigen Arbeitsverweigerungen in Volkseigenen Betrieben gekommen, mit denen gegen unbefriedigende Arbeits- und Lebensbedingungen protestiert wurde. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1346 Straßenverkehrsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Subjektiver Faktor

DDR A-Z 1985

Herabwürdigung, Öffentliche (1985)

Nach § 220 StGB besteht die ÖH. — früher Staatsverleumdung — darin, daß in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen (z.B. SED und FDGB) oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabgewürdigt werden. Auch Äußerungen „faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters“ in der Öffentlichkeit sind ebenso ÖH. wie das Verwenden, Verbreiten oder Anbringen von Symbolen dieses Charakters. Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren; falls ein Bürger der DDR die Tat im Ausland begeht, bis zu 5 Jahren. Die Abgrenzung zur staatsfeindlichen Hetze (Staatsverbrechen, 7.) soll in der Zielvorstellung des Täters liegen. Zu dieser Frage sind mehrere richtungweisende Urteile des Obersten Gerichts ergangen. Nicht als ÖH., sondern als Beleidigung oder Verleumdung nach § 139 StGB wird die Tat angesehen (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ist möglich), wenn sie sich gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation (Partei, FDGB pp.) richtet. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 598 Heimatgeschichte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Historikergesellschaft der DDR

DDR A-Z 1979

Monopolkapitalismus (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Imperialismus. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 743 Möbelindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Moral, Sozialistische

DDR A-Z 1979

Objekt (1979)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Nach sowjetischem Vorbild vielfach angewandter Ausdruck für Teile staatlicher Wirtschaftsunternehmen; z. B. sind der Uranbergbau und die Handelsorganisation (HO) nach O. gegliedert. Der Leiter eines HO-Restaurants z. B. wird als „Objektleiter“ bezeichnet. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 770 Oberstes Gericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Objektivismus

DDR A-Z 1979

Staatliche Versicherung der DDR (1979)

Siehe auch: Deutsche Versicherungsanstalt: 1975 Deutsche Versicherungs-Anstalt: 1969 Staatliche Versicherung der DDR: 1969 1975 1985 Versicherungsanstalt, Deutsche: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Versicherungs-Anstalt, Deutsche: 1965 1966 1969 Versicherungsanstalten: 1953 Mit dem staatlichen Versicherungsmonopol ausgestattete Versicherungseinrichtung für die Sach-, Haftpflicht- und (private) Personenversicherung und Träger der Sozialversicherung der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften und Rechtsanwaltskollegien, der Handwerker, der selbständig Erwerbstätigen sowie der freiberuflich Tätigen; für den gleichen Personenkreis führt die StV. die Freiwillige ➝Zusatzrentenversicherung durch. Außerdem ist die StV. Träger der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz. Die StV. wurde im November 1952 unter dem Namen „Deutsche Versicherungs-Anstalt“ (DVA) durch Zusammenschluß Rechtsnachfolgerin der 5 Landesversicherungsanstalten; am 1. 1. 1969 ist sie in StV. umbenannt worden. Die StV. ist juristische Person. Sie unterliegt der Anleitung, Aufsicht und Kontrolle des Ministers der Finanzen. Der Hauptdirektor ist für die gesamte Tätigkeit der StV. persönlich verantwortlich (Prinzip der Einzelleitung). Die StV. gliedert sich in die Hauptverwaltung mit Sitz Berlin (Ost), Bezirksdirektionen in allen 15 Bezirken, in 124 Kreisdirektionen und rd. 80 Kreisstellen, denen die unmittelbare Betreuung der Versicherungsnehmer und der Sozialversicherten obliegt. Daneben bestehen Technische Stationen (Datenverarbeitungseinrichtungen), die für alle Ebenen der StV. arbeiten. Geleitet wird die StV. nach dem Prinzip der Wirtschaftlichen Rechnungsführung, d. h., die Versicherungsverhältnisse werden so gestaltet, daß die Beitragseinnahmen die Versicherungsleistungen und Kosten decken und ein Überschuß erzielt wird. Ausgenommen davon ist der Sozialversicherungszweig, dort reichen die Beiträge bei weitem nicht aus, um die Leistungen bestreiten zu können. Für diesen Verwendungszweck erhält die StV. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Die StV. stellt jährlich eine Bilanz mit Gewinn-und-Verlust-Rechnung auf. Überschüsse werden z. T. den eigenen Fonds (Eigenmittelfonds, Sicherheitsrücklagen) zugeführt, z. T. an den Staatshaushalt abgegeben. Die StV. hatte im Jahr 1974 Einnahmen in Höhe von 5,8 Mrd. Mark; davon entfielen rd. je ein Viertel auf die Sach- und Haftpflichtversicherung, die Personenversicherung, die Beiträge zur Sozialversicherung und auf die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt zur Sozialversicherung. Darüber hinaus verwaltete die StV. die Sparguthaben der (freiwilligen) Lebens- und Rentenversicherung im Umfang von 7,3 Mrd. Mark (1976: 8,0 Mrd. Mark). Sowohl die Mittel aus den Sicherheitsrücklagen als auch aus den Sparguthaben müssen bei der Staatsbank bzw. in Wertpapieren angelegt werden. Auf diese Weise wird die StV. in das Kreditwesen der DDR einbezogen und bildet darin einen wichtigen Faktor. Die StV. ist mit Ausnahme der SV der Arbeiter und Angestellten (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) und der Sach- und Haftpflichtversicherung, bei denen eine Entschädigung ganz oder teilweise in fremder Währung anfallen kann (Deutsche Auslands- und Rückversicherungs-Aktiengesellschaft), der alleinige Versicherungsträger in der DDR. Ihr Tätigkeitsfeld erstreckt sich im wesentlichen auf folgende Gebiete: volkseigene Wirtschaft, sozialistische Land-, Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft, Produktionsgenossenschaften, staatliche Organe und Einrichtungen sowie auf den einzelnen Bürger. Die Versicherungsverträge werden aufgrund freiwilliger Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschriften (Pflichtversicherung) geschlossen. Zu den wichtigsten Pflichtversicherungen gehören die Kfz-Haftpflicht-V., die Feuer-V., die Versicherung der volkseigenen (und sozialistischen) Wirtschaft und die Sozialversicherung. Die gebräuchlichsten Formen der freiwilligen Versicherungen sind in der Wirtschaft die Haftpflicht-V., die Kfz-Kasko-V., die Transport-V., die Leitungswasser-V. und die Einbruch-Diebstahl-V. In der Landwirtschaft gibt es daneben noch die freiwillige Versicherung der Tiere und Bodenerzeugnisse; ihre Leistungen gehen über die der Pflichtversicherung hinaus. Ferner existiert im nichtvolkseigenen Sektor die freiwillige Gruppenunfallversicherung, die im volkseigenen Sektor zu den Pflichtversicherungen gehört. Ein großer Teil der Bürger der DDR ergänzt den Schutz, den die Sozial-(pflicht-)versicherung bietet, durch den Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der SV sowie durch den Abschluß von ― z. T. kombinierten ― Lebens- und Unfallversicherungen. Anfang 1977 waren rd. 70 v. H. aller Berechtigten der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten, auf 100 Einwohner kamen gut 60 Lebensversicherungsverträge und 30 Unfall- und Krankentagegeldversicherungen. Bei den freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen handelt es sich im wesentlichen um Haushaltversicherungen (kombinierte Hausrat- und Haftpflichtver[S. 1026]sicherung), Kfz-Kasko- und Gepäckversicherungen und Unfallversicherungen für die Insassen von Kfz. Für 90 v. H. aller Haushalte in der DDR besteht eine Haushaltsversicherung. Neben dem umfangreichen Aufgabengebiet der Pflichtversicherung verwaltet die StV. (1974) rd. 24,5 Mill. freiwillige Versicherungsverträge, darunter 10,3 Mill. (1976: 10,4) sparwirksame Lebensversicherungen, 5,2 Mill. (1976: 5,2) Unfall- und Krankentagegeldversicherungen, 5,4 Mill. Haushaltversicherungen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1025–1026 Staatliche Praxis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Zentralverwaltung für Statistik

DDR A-Z 1979

Gastarbeiter (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 Ausländische ➝Arbeitskräfte. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 437 Gaskombinat Schwarze Pumpe, VEB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gaststättengewerbe

DDR A-Z 1975

Valutamark (1975)

Siehe auch das Jahr 1979 [S. 886]Währung, Währungspolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 886 Urlaub A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vaterland, sozialistisches

DDR A-Z 1975

Fonds Technik (1975)

Siehe auch: Fonds Technik: 1979 Fonds-Technik: 1969 Technik, Fonds: 1966 Heute mit Fonds Wissenschaft und Technik bezeichnet. Betriebsformen und Kooperation; Fonds. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 315 Fonds der Volksvertretungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fondsbezogener Preis

DDR A-Z 1975

Konzentrationslager (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Politische ➝Häftlinge. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 469 Konvergenztheorie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konzert- und Gastspieldirektionen

DDR A-Z 1975

BGB (1975)

Siehe auch das Jahr 1969 Zivilrecht. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 164 BG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BGL

DDR A-Z 1969

Müller, Margarete (1969)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 * 1931 in Neustadt. Diplom-Agronom. Vors. der LPG „Pionier“ in Kotelow, Kr. Neubrandenburg. Mitgl. der SED seit 1951, des ZK der SED und Kandidat des Politbüros seit 1963. Abg. der Volkskammer seit 1963. Volksschule. Traktoristin. 1951–1953 Besuch der Landwirtschaftsschule Demmin, anschl. bis 1958 Studium der Landwirtschaftswissenschaft an der Universität Leningrad, danach bis 1960 Dipl.-Agronom auf der LPG Friedrichshof. Auszeichnung: Vaterl. Verdienstorden in Silber. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 767 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/mueller-margarete verwiesen. Mückenberger, Erich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Naumann, Konrad

DDR A-Z 1969

Liegenschaftsdienst (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Grundbuch. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 375 Liberman-Diskussion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Liga für Völkerfreundschaft

DDR A-Z 1969

Beirat für ökonomische Forschung bei der Staatlichen Plankommission (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1963 gegründetes Lenkungs- und Konsultationsorgan für wirtschaftswissenschaftl. Forschung. (Planung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 83 Beherbergungsgewerbe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beistandsverträge

DDR A-Z 1969

Schrittmacher (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Anfang 1968 eingeführte Bezeichnung für aktive Teilnehmer und Propagandisten der Neuererbewegung. Als Sch. werden insbesondere junge Menschen bezeichnet, die sich im Sinne der SED vorbildlich um die Erhöhung ihres Bildungsniveaus bemühen, Einfluß nehmen auf die Organisation des Produktionsprozesses in den Betrieben und auf die Erreichung des Weltstandes der Technik. Die Bezeichnung Sch. löst allmählich die Bezeichnung „Aktivist“ ab. — Im April 1968 wurde in Zeitz ein „Sch.-Kongreß“ abgehalten, an dem 550 Jungarbeiter aus allen Industriezweigen teilnahmen. Veranstalter war der Zentralrat der FDJ. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 546 Schriftstellerverband A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schuldverschreibungen

DDR A-Z 1966

Bräutigam, Alois (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 * 28. 4. 1916 in Grünlos (jetzt CSSR) als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Maurer und Bergmann, 1930 KJVD, 1934 KP der CSR und Bund der Freunde der SU in der CSR. 1937 bis 1938 Angehöriger der tschechoslowakischen Armee. 1939 bis 1942 Kriegsdienst in der deutschen Wehrmacht. 1942 bis 1945 Bergmann. 1946 in die SBZ. 1946 bis 1949 Stadtverordneter der KPD/SED in Schmalkalden, 1947 bis 1949 SED-Kreisvors. in [S. 90]Schmalkalden. 1950 bis 19.511. SED-Kreissekretär Weimar. 1951 bis 1952 Besuch der SED-Parteihochschule, anschließend Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Erfurt. 1954 bis 1958 1. Sekretär der SED-Gebietsleitung Wismut, seit 19.581. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt und Mitgl. des ZK der SED. Abg. der Volkskammer seit 1958. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 89–90 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/braeutigam-alois verwiesen. Brasch, Horst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Brecht, Bert (Bertold)

DDR A-Z 1966

Nationalitätenpolitik (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Probleme der N. ergeben sich für die SBZ nur aus der Existenz der kleinen und offenbar ständig zurückgehenden Volksgruppe der Wenden. Konflikte zwischen dem anerkannten Anspruch dieser Volksgruppe auf Wahrung ihrer Sprache und Kultur und dem an sich nationalitätenfeindlichen Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ sind daher kaum zu befürchten, obschon das ZK der SED in einem Grußwort an die Domowina im März 1957 zur Überwindung der „sorbischen nationalistischen Tendenzen“ glaubte mahnen zu müssen. Als ideologische Basis der N. sind nach wie vor Stalins Linguistik-Briefe anzusehen, die zugleich den neuen Patriotismus in der SU und in ihrem ideologischen Einflußbereich begründeten. (Nation, Volk) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 332 Nationalismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationalkomitee Freies Deutschland

DDR A-Z 1966

Kriegsverbrecherprozesse (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Mit der Auflösung der sowjet. Konzentrationslager wurde ein Teil der bisher Internierten auf freien Fuß gesetzt, ein großer Teil nach Verurteilung durch Sowjetische Militärtribunale in die SU deportiert, etwa 3.500 Personen wurden der Zonen-Justiz zur Aburteilung übergeben. Die Aburteilungen angeblicher Kriegs- und Nazi-Verbrecher fanden in den Monaten April bis Juli 1950 in Waldheim/Sachsen durch 12 Große und 8 Kleine Strafkammern statt. Als Richter amtierten besonders ausgewählte und linientreue SED-Volksrichter. Ebenso ausgesucht waren Staatsanwälte und sonstiges Personal. Grundlage zur Verurteilung bildete in der Regel die Übersetzung eines in russischer Sprache abgefaßten Protokolls, das meist nicht ganz eine Seite füllte und die angeblich von dem Beschuldigten begangenen Straftaten erwähnte. Im Ermittlungsverfahren in Waldheim wurden die Beschuldigten durch besonders geschulte Polizeikräfte noch einmal vernommen und mußten einen Lebenslauf und eine Vermögenserklärung abgeben. Auf diese Unterlagen stützte sich die Anklage der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift durfte von den Angeklagten durchgelesen, mußte dann aber wieder abgegeben werden. Verteidiger wurden nicht zugelassen, desgleichen keine Zeugen. Am Schluß der gesamten Aktion, die unter Leitung von Dr. Hildegard Heinze und vier [S. 262]anderen SED-Funktionären stand, wurden etwa 10~öffentliche Prozesse gegen Angeklagte durchgeführt, denen wirklich Straftaten vorgeworfen werden konnten. In allen anderen Verfahren in Waldheim war die Öffentlichkeit ausgeschlossen (Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen). Von 38 Todesurteilen wurden in der Nacht zum 4. 11. 1950 24 vollstreckt (Todesstrafe). Im übrigen wurden Strafen zwischen 6 Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Zuchthaus verhängt. Nach der Verurteilung erhielten die Angehörigen der Verurteilten nach teilweise über 5 Jahren das erste Lebenszeichen von den Inhaftierten. Seitdem wurde es den Verurteilten gestattet, monatlich einen Brief von 15 Zeilen zu schreiben und zu empfangen sowie in längeren unregelmäßigen Abständen ein Lebensmittelpaket mit genau vorgeschriebenem Inhalt zu erhalten. Im Herbst 1952 wurde, unter dem Druck der öffentlichen Meinung der freien Welt, ein Teil der Verurteilten vor Ablauf der Strafzeit entlassen. Weitere vorzeitige Haftentlassungen erfolgten im Juli 1954 und 1956. In den folgenden Jahren wurden einzelne Verurteilte vorzeitig oder nach voller Verbüßung der ihnen auferlegten Strafen entlassen, so daß jetzt bis auf einen Gefangenen alle Waldheim-Verurteilten die Freiheit zurückerlangt haben. Das West-Berliner Kammergericht hat in einem nach § 15 des „Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen“ durchgeführten Überprüfungsverfahren erkannt, daß die Waldheim-Urteile wegen der im Verfahren und bei der Urteilsfindung festzustellenden Rechtsverletzungen schlechthin als nichtig, also als Nicht-Urteile angesehen werden müssen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 261–262 Kriegsopferversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kriminalität

DDR A-Z 1966

Staatsverbrechen (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Sammelbegriff für die politischen Straftaten, die bis zum Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes als Erscheinungsformen im Klassenkampf nach Art. 6 der Verfassung (Boykotthetze), bis zum Sept. 1955 auch nach Art. III A III der Direktive 38 (Friedensgefährdung) oder nach Befehl 160 der SMAD (Diversion, Sabotage) bestraft wurden. Das StEG formuliert die St. mit Wirkung vom 1. 2. 1958 im einzelnen als Staatsverrat, Spionage, Agententätigkeit, Terrorismus, Hetze, Verleitung zum Verlassen der „DDR“ (Abwerbung), Diversion und Sabotage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 461 Staatssicherheitsdienst (SSD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverlag

DDR A-Z 1965

Sozialistischen Leitung, Prinzip der (1965)

Siehe auch: Leitung, Prinzip der Sozialistischen: 1960 1962 1963 Sozialistischen Leitung, Prinzip der: 1966 Das angestrebte, aber bisher nur in konfusen und großenteils widersprüchlichen Ansätzen entwickelte System der gesellschaftlichen Gesamtmanipulation, das auf der einen Seite streng parteilich geleitet sein soll und den zentralen Dirigismus der Gesamtplanung auch für den Fall eines späteren „Absterbens des Staates“ nicht preisgeben, auf der anderen Seite aber in zunehmendem Maße die Gesamtgesellschaft „in die Leitung einbeziehen“ soll, so z. B. durch das Prinzip der Brigaden, die Produktionsberatungen, die mannigfachen auf die Gewerkschaften (FDGB) delegierten Aufgaben sozialer Selbstverwaltung, die zahlreichen, Expertenkenntnis wie sog. Masseninitiative nutzenden Ausschüsse, Kommissionen und Aktivs. (Regierung und Verwaltung) Slogan hierfür: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit.“ Auf jeden Fall bleiben indes alle Entscheidungen von politischer Tragweite dem Parteiapparat vorbehalten. (Arbeit mit den Menschen, Arbeitsstil, Bürokratismus, Wirtschaft, Teil~I, Arbeitspolitik, Vergesellschaftung) Literaturangaben Ludz, Peter Christian (Hrsg.): Studien u. Materialien zur Soziologie der DDR (Sonderheft 8 der Kölner Zeitschr. für Soziologie…). Köln 1964, Westdeutscher Verlag. 540 S. Meissner, Boris: Sowjetdemokratie und bolschewistische Parteidiktatur (Die Demokratie im Wandel der Gesellschaft, hrsg. v. R. Löwenthal.) Berlin 1963, Colloquium Verlag. 192 S. Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1958, Westdeutscher Verlag. 349 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 394 Sozialistische Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistischer Realismus

DDR A-Z 1965

Forderungseinzugsverfahren (1965)

Siehe auch: Forderungseinzugsverfahren: 1966 1969 1975 Forderungseinzugsverfahren (FE-Verfahren): 1962 1963 (FE-Verfahren): Am 1. 5. 1961 eingeführtes Verrechnungsverfahren für die VEW, die Konsumgenossenschaften und die Haushaltsorganisationen. Geldforderungen nach erfolgter Lieferung werden dem Gläubiger (Verkäufer) von seiner Bank vorbehaltlich der endgültigen Abbuchung vom Konto des Schuldners (Käufers) gutgeschrieben. Umgekehrt bucht die Bank des Käufers den Forderungsbetrag von seinem Konto ab und setzt ihn hiervon in Kenntnis. Das FE-Verfahren löste weithin das Rechnungseinzugsverfahren ab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 136 Fonds der Volksvertretungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Formalismus

DDR A-Z 1965

Kriegsopferversorgung (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die K. obliegt nach der VO vom 21. 7. 1948 (Zentralverordnungsblatt S. 363/48) der Sozialversicherung nach deren Grundsätzen, d.h. Kriegsinvalidenrente wird nur gezahlt, wenn der Kriegsteilnehmer mindestens 66⅔ v. H. erwerbsgemindert ist oder als Mann das 65. und als Frau das 60. Lebensjahr vollendet hat. Versorgung erhalten nur die Witwen, die über 60 Jahre alt oder zu 66⅔ v. H. erwerbsgemindert sind oder die ein Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder zwei Kinder im Alter bis zu 8 Jahren zu versorgen haben. Waisenrente erhalten die Kinder des Verstorbenen bis zur Beendigung des Schulbesuches oder der Lehrausbildung. Die Renten werden also nach dem Gesamtarbeitsverdienst des Kriegsteilnehmers (Renten) berechnet. Die Witwenrente beträgt nach der VO vom 16. 3. 1950 (GBl. S. 191) 50 v. H., für Vollwaisen 35 v. H., für Halbwaisen 25 v. H. der Rente, die für den Verstorbenen festzusetzen wäre. Die Mindestrenten sind die gleichen wie in der Sozialversicherung. Bei Nebeneinkünften des Kriegsopfers aus Arbeit, Vermögen oder sonstigen Einnahmequellen ermäßigt sich die Rente auf 3/10, wenn Rente und Nebeneinkünfte den Betrag von 180 DM Ost übersteigen. Die K. ist also wesentlich schlechter als die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach dem zum Beispiel ein Kriegsinvalide schon Anspruch auf Rente hat, wenn er nur zu 25 v. H. beschädigt ist. Elternrente gibt es im Gegensatz zur Regelung in der BRD überhaupt nicht (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 237 Krieg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kriegsverbrecherprozesse

DDR A-Z 1965

Bauwirtschaft (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Das Schwergewicht der Bautätigkeit liegt bei den sog. Investitionsbauten, also Industriebauten, Verwaltungsgebäuden und militärischen Bauten. Etwa 40 v. H. der Bauleistung betreffen direkt oder indirekt den Industriebau. Der Wohnungsbau wird vernachlässigt. Baustoffmangel und technische Rückständigkeit führten zu der amtlichen Feststellung: „Wir bauen nicht gut genug, wir bauen zu langsam und vor allem zu teuer.“ Das Bauvolumen der SBZ betrug 1963 pro Kopf der Bevölkerung nur knapp 60 v. H. gegenüber dem Stand in der BRD. Hauptaufgabe der B. ist die „Konzentrierung der Kräfte auf die vordringliche Entwicklung der Grundstoffindustrie (Chemie, Kohle, Energie)“. Die B. soll die Produktion bei gleichbleibender Arbeitskräftezahl erheblich steigern. Zu diesem Zweck werden der Baumaschinen- und der Baustoffindustrie zur Erweiterung ihrer Kapazitäten seit einigen Jahren mehr Mittel zugeführt. Der Mangel an modernen Baumaschinen besteht jedoch auch weiterhin. Zwischen 1955 und 1963 erzielte die B. nur einen Produktivitätsfortschritt von etwa 50 v. H. gegenüber rund 110 v. H. in der BRD. Die B. der Zone hat bisher in keinem einzigen Jahr die ihr gestellten Produktionsziele erreicht. Nach den ersten vier Jahren des ersten Siebenjahrplans (1959–1962) betrug das Produktionswachstum der B. nur etwa ein Drittel des für diese Zeit geplanten Zuwachses. Dieser Rückstand hat wesentlich zum Scheitern des ersten Siebenjahrplans beigetragen. Literaturangaben Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 55 Bautzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BDVP

DDR A-Z 1963

Urlaub (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die Regelung des U. ist im Gegensatz zur BRD der Regelung in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen weitgehend entzogen. Nach § 80 des Gesetzbuches der Arbeit besteht ein Anspruch auf einen Grund-U. von nur 12 Werktagen. Lediglich Arbeitnehmer, die überwiegend besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind oder eine besonders verantwortliche Tätigkeit ausüben, erhalten einen arbeitsbedingten Zusatz-U. Die Dauer des Zusatz-U. soll in U.-Katalogen festgelegt werden, die in die Rahmenkollektivverträge aufzunehmen sind. Für langjährige Tätigkeit in bestimmten Berufen oder in volkswirtschaftlich besonders wichtigen Betrieben kann ein Zusatz-U. gewährt werden. Die Höchstdauer beträgt 24 Arbeitstage. Nur die Angehörigen der Intelligenz haben Anspruch auf längeren U. Einen Zusatz-U. von 3 Tagen erhalten anerkannte Verfolgte des Naziregimes (VVN). Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -Rekonvaleszenten erhalten ebenfalls einen Zusatz-U. von 3 und Blinde einen solchen von 6 Werktagen. Diesen wird er aber im Gegensatz zu den Verfolgten des Naziregimes nur aus einem der genannten Gründe gewährt. Der U. wird nach einem U.-Plan gewährt, der dafür sorgen soll, daß der U. der Angehörigen eines Betriebes auf alle Monate des Jahres verteilt wird. Jugendliche im Alter von 16–18 Jahren haben Anspruch auf einen [S. 488]U. von 18 Werktagen, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres von 21 Werktagen. (Kuren, Kurorte, Feriendienst des FDGB) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 487–488 Urheberrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z USPD

DDR A-Z 1963

Kündigungsrecht (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Nach §~31 des Gesetzbuches der Arbeit soll die Auflösung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zwischen dem Betrieb und den Werktätigen vereinbart werden. Nur wenn ein Aufhebungsvertrag nicht zustande kommt, soll gekündigt werden. Die Kündigung durch einen Betrieb setzt voraus, daß die Übernahme einer anderen Arbeit im Betrieb nicht vereinbart werden kann. Der Betrieb darf kündigen, wenn es infolge Änderung der Produktion, der Struktur oder des Stellen- bzw. Arbeitskräfteplans (Arbeitskräfte) notwendig ist oder der Beschäftigte für die vereinbarte Arbeit nicht geeignet ist oder Mängel eines Arbeitsvertrages nicht beseitigt werden können. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 14 Tage, während früher diese Frist zwingend vorgeschrieben war. Im Arbeitsvertrag können jetzt Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten und besondere Kündigungstermine vereinbart werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Gründe der Kündigung müssen angegeben werden. Das verhindert nicht, daß unter dem Vorwand einer Strukturänderung des Betriebes Kündigungen aus politischen Gründen ausgesprochen werden. Jede Kündigung bedarf der Zustimmung der betrieblichen ➝Gewerkschaftsleitung. Diese Schutzbestimmung ist jedoch vor allem bei Kündigungen aus politischen Gründen bedeutungslos, da die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sich in Abhängigkeit von der SED befinden (FDGB). Der Betrieb kann fristlos entlassen bei „schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin“ (§ 32). Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen. Zur Kündigung und fristlosen Entlassung von anerkannten Verfolgten des Naziregimes (VVN), Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und Rekonvaleszenten ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Rates des Kreises erforderlich. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens einen Monat. Wegen des Kündigungsschutzes von werdenden Müttern und Müttern nach der Niederkunft Mutterschutz. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 268 Kultur- und Sozialfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Künstler-Agentur, Deutsche

DDR A-Z 1963

Militärräte der SED (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 [S. 315]Seit Anfang 1961 sind den Kommandeuren der Militärbezirke M. beigeordnet worden, die zusätzliche Kontrollorgane der Partei für die Armee darstellen. Den M. gehören die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED als Mitglieder an. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 315 Militärpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militärstaatsanwaltschaft

DDR A-Z 1963

Produktionsverhältnisse (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach der marxistischen Theorie sind die P. die Beziehungen, die die Menschen im Wirtschaftsablauf zueinander eingehen. Die P. „können Verhältnisse der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe von Menschen sein, die von Ausbeutung frei sind, sie können Verhältnisse der Herrschaft und Unterordnung sein, sie können endlich Übergangsverhältnisse von einer Form der P. zu einer anderen Form sein“ (Stalin: Fragen des Leninismus, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1947). Veränderungen in den P. entstehen durch die Entwicklung der Produktivkräfte (Historischer Materialismus). In dieser Entwicklung erblickt der Marxismus-Leninismus die Triebkraft für die gesellschaftliche Dynamik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 376 Produktions- und Dienstleistungsabgabe (PDA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktivität

DDR A-Z 1962

Becher, Johannes R. (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 * 22. 5. 1891, gest. 11. 10. 1958. Sohn eines Oberl.-Ger.-Präsidenten in München. Gymnasium, Studium der Medizin und Philosophie in Jena und Berlin. Begann als expressionistischer Dichter. Im 1. Weltkrieg Pazifist. 1917 USPD, 1918 Spartakusbund, Vors. des „Bundes revolutionärer Schriftsteller“ in Jena, seit 1923 KPD. 1927 erstmalig in der SU, 1929 Mitgl. der Redaktion des KPD-Zentralorgans „Die Rote Fahne“. 1933 emigriert, ab 1935 in der SU, wo er die „Internationale Literatur — Deutsche Blätter“ herausgab. Ab 1943 Mitgl. des Nationalkomitees Freies Deutschland. 1945 Rückkehr nach Deutschland. Vom 8. 8. 1945 bis 9. 2. 1958 Präsident des Kulturbundes, März 1950 Vizepräsident, Dezember 1952 bis April 1956 Präsident der Deutschen Akademie der Künste in Ost-Berlin. Vom 7. 1. 1954 bis zu seinem Tode Minister für Kultur. [S. 58]April 1946 bis Sept. 1947 Mitgl. des SED-Parteivorstandes, seit 24. 7. 1949 Mitgl. des ZK der SED. Seit 7. 10. 1949 Abgeordn. der Volkskammer. 1952 Stalin-„Friedenspreis“. Dr. h. c. Textdichter der von Hanns ➝Eisler komponierten Nationalhymne der „DDR“ sowie zahlreicher weiterer kommun. Parteidichtungen. Veröffentlichungen: „Abschied“, Drama „Winterschlacht“, Tagebuch „Auf andere Art so große Hoffnung“. „Poetische Konfession“ u. a. Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. Wiesbaden 1956, Limes-Verlag. 161 S. m. 8 Tafeln. Rühle, Jürgen: Literatur und Revolution. Die Schriftsteller und der Kommunismus. Köln 1960, Kiepenheuer und Witsch. 576 S., 72 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 57–58 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/becher-johannes-robert verwiesen. Beamtenversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bechler, Bernhard

DDR A-Z 1962

Florin, Peter (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 [S. 131]* 2. 10. 1921 in Köln als Sohn des 1944 in der SU verstorbenen KPD-Reichstagsabgeordneten und Mitglieds der KPD-Führung Wilhelm F. Oberrealschule, 1933 Emigration nach Frankreich, dann in die SU. Mitgl. des Komsomol, Absolvent der Kominternschule, Studium an der Hochschule für Chemie in Moskau. 1944 Mitgl. des Redaktionskollegiums im Nationalkomitee Freies Deutschland. Nach 1945 in die SBZ, stellv. Landrat des Kreises Wittenberg, danach Chefredakteur der „Volkszeitung“ (KPD), später der „Freiheit“ (SED) in Halle. 1949 bis 1953 Leiter der Hauptabt. I „Politik, UdSSR und Volksdemokratien“ im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, seit 1953 Leiter der Abt. Außenpolitik im ZK der SED. Mitgl. d. Kollegiums des Außenministeriums. Seit 1954 Abgeordneter der Volkskammer. Vors. des Außenpolitischen Ausschusses und seit Dez. 1959 stellv. Vors. der Interparlamentarischen Gruppe der Volkskammer. Von 1954 bis 1958 Kandidat, seither Mitgl. des ZK der SED. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 131 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/florin-peter verwiesen. Flora und Jolanthe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Flüchtlinge

DDR A-Z 1962

Differenzierung (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Die Veranlagung der landwirtschaftl. Betriebe zur Ablieferungspflicht durch eine D.-Kommission in der Gemeinde, die, unter Berücksichtigung der örtlichen Produktionsbedingungen, die zentral festgesetzten Normsätze bis zu einem gewissen Grade erhöhen oder ermäßigen soll. Da das in der SBZ für Bezirke, Kreise und Gemeinden eingeplante Abgabesoll unabänderlich ist, beschränkt sich die Tätigkeit der D.-Kommissionen darauf, notwendige Ermäßigungen bei einem Betrieb durch entsprechende Erhöhungen bei einem anderen auszugleichen. Dieses Verfahren wurde zum wirtschaftspolitischen Steuerungsmittel des Klassenkampfes auf dem Lande. Die D. bei den LPG soll durch die Räte der Kreise in Zusammenarbeit mit den LPG-Beiräten vorgenommen werden. (Landwirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 99 Dienstränge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diktatur des Proletariats

DDR A-Z 1962

Konsumgüterversorgung (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Es bedurfte erst des Juni-Aufstandes vom 17. Juni 1953, ehe das Regime die K. der Bevölkerung verbesserte. Obwohl der Lebensstandard sich seitdem erhöht hat, weist die K. noch immer erhebliche Mängel auf. Dringend benötigte Konsumgüter, wie Möbel, Öfen, Töpfe, Gaskocher, Eimer, Ofenrohre, Kleiderbügel, elektrisches Installationsmaterial, Handwerkszeug und viele sonstige aus [S. 226]Metall oder Holz gefertigte Artikel, werden nur unzureichend roduziert und angeboten. Viele technische Konsumgüter werden exportiert, obwohl der Bedarf der Bevölkerung ungedeckt bleibt. Dazu gehören die besseren Qualitäten bei Kameras, Uhren, Schreibmaschinen, Beleuchtungskörpern und Fahrrädern, ferner auch Motorräder, Mopeds und Fernsehgeräte. Die Textil- und Bekleidungsindustrie bietet oft minderwertige oder unmodische Erzeugnisse an. Die Versorgung mit Lederschuhen ist ebenfalls unzureichend und qualitativ mangelhaft. Schlechte Inlandsrohstoffe, nicht ausreichende und nicht rechtzeitige Rohstoffimporte und vor allem der völlig veraltete Maschinenpark in den Gebrauchsgüterindustrien sind die Hauptursachen dieser Versorgungsmängel, die durch organisatorische Unzulänglichkeiten in dem verstaatlichten Verteilernetz (Handel) verschärft werden. Die schlechte K. ist begründet in dem in allen kommun. geführten Ländern gültigen Produktionsmittelprimat. Bis in die neueste Zeit mußten die Konsumgüter vielfach als sog. Zusatzproduktion ohne ausreichende Materialbereitstellung hergestellt werden. Wenn auch die Konsumgüterproduktion zum Teil Bestandteil der Betriebspläne geworden ist, hat die Bevölkerung noch immer Grund zur Klage wegen unzureichender K. Das Regime startet von Zeit zu Zeit zur Beschwichtigung von Mißstimmungen Propagandaaktionen, in denen eine Verbesserung der Versorgungslage versprochen wird. Seit Anfang 1960 läuft ein Programm der tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs, die indes noch zu keiner fühlbaren Verbesserung der Versorgung geführt hat. Auch die Parole von der „Erfüllung der Ökonomischen Hauptaufgabe“ war letztlich eine solche Beschwichtigungsaktion. Die Befriedigung des weitverzweigten Konsumgüterbedarfs ist in einer staatlichen Planwirtschaft offensichtlich nur unzulänglich möglich. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 225–226 Konsumgenossenschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kontakte

DDR A-Z 1960

Waldgemeinschaft (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Forstwirtschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 443 Währungsreform A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Waldheim

DDR A-Z 1960

Plenikowski, Anton (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 * 19. 11. 1899 in Zoppot als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Lehrerseminar, Lehrer 1919 KJVD, 1926 Sozialdemokratische Partei Danzig. 1927 KPD/Unterbezirk Danzig. 1928 bis 1937 Mitgl. des Danziger Volkstages, 1937 Emigration nach Schweden, 1946 Rückkehr nach Berlin, SED. 1946 bis 1954 Leiter der Abt. Staatl. Verwaltung im ZK der SED, 1954 Stellv. des Leiters, seit 1956 Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates im Range eines Staatssekretärs. Seit 1953 Kandidat des ZK der SED, seit 1950 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 313 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/plenikowski-anton verwiesen. Plauen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polak, Karl

DDR A-Z 1960

Kreis (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unselbständige gebiets- und verwaltungsmäßige Einheit der DDR; gegenwärtig umfaßt die SBZ in 14 Bezirken 215 Kreise (192 [S. 221]Land- und 23 Stadtkreise). Im Art. 139, 142 der Verfassung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der kommunalen ➝Selbstverwaltung garantiert. Dieses Recht ist jedoch mit der Herausbildung des zentralistischen Einheitsstaates immer mehr eingeschränkt und im Zuge der Verwaltungsneugliederung völlig aufgehoben worden. Nach dem Gesetz „über die örtlichen Staatsorgane“ vom 17. 1. 1957 (GBl. I. S. 65) sind auch die Organe der K. nur noch „örtliche Organe der Staatsmacht“. Träger von Rechten ist nicht mehr der K. (Stadt- oder Landkreis), der daher auch nicht mehr als Gebietskörperschaft anzusehen ist, sondern die im K. bestehende Dienststelle der staatlichen Verwaltung (staatliche Unterbehörde), der Rat des K. (Rat der Stadt). Dieser ist Haushaltsorganisation, als solche juristische Person und Verwalter von „Volkseigentum“. Organe der Staatsgewalt im K. sind in: 1. Landkreisen: a) Kreistag: Durch Scheinwahlen nach einer Einheitsliste gebildete örtliche Volksvertretung ohne ständigen Vorsitzenden, die je nach der Einwohnerzahl des K. 45 bis 120 Abgeordnete hat. Unter absoluter Bindung an die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und an die Beschlüsse der Zentralregierung sowie an die Beschlüsse der höheren örtlichen Volksvertretungen haben die Kreistage „den Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich“ zu leiten. Die Beschlüsse der Kreistage können vom Rat des Bezirkes ausgesetzt und vom Bezirkstag aufgehoben werden. Zur einheitlichen Ausrichtung und Anleitung auch der Kreistage besteht bei der Volkskammer ein „Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen“. Organe des Kreistages sind die Ständigen Kommissionen mit den Aktivs. b) Rat des Kreises: Doppelt unterstellte untere staatliche Verwaltungsstelle (örtlicher Rat), die fiktiv auch den Charakter eines „vollziehend-verfügenden“ Organs des Kreistages hat. Der Rat besteht aus dem Vors., dem 1. Stellv. des Vors., der jetzt — an Stelle des Sekretärs — Dezernent für die innere Verwaltung ist, dem Stellv. des Vors., der zugleich Vors. der Plankommission im K. ist, bis zu 3 weiteren Stellv., dem Sekretär des Rates (alle hauptamtlich) und 7–10 weiteren (zumeist ehrenamtlich tätigen) Mitgliedern. Diese werden sämtlich durch den Kreistag gewählt und abberufen. Die K.-Verwaltung ist in Fachabteilungen gegliedert, für die je ein Stellv. verantwortlich ist. Die Plankommission im K. ist zugleich Organ des Wirtschaftsrates des Bezirkes und des Rates des K. Auch die Fachabteilungsleiter müssen durch den Kreistag bestätigt werden. Die Tätigkeit des Rates ist vom Kreistag zu überwachen; gleichzeitig unterliegen die Räte der Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Rates des Bezirkes. Beim Ministerium des Innern besteht ein besonderes Staatssekretariat „zur Anleitung der örtlichen Räte“. 2. Stadtkreisen: a) Stadtverordnetenversammlung: örtliche Volksvertretung, wie der Kreistag, für die je nach der Einwohnerzahl der Stadtkreise 45 bis 200 Abgeordnete bestellt werden können. b) Rat der Stadt: Doppelt unterstellte untere staatliche Verwaltungsstelle, wie der Rat des K., dessen Vors. jedoch die Dienstbezeichnung Oberbürgermeister und dessen Stellvertreter die Dienstbezeichnung Stadtrat führen. Der Rat der Stadt besteht aus dem Vors., dem 1. Stellv., dem Stellv., der zugleich Vors. der Plankommission ist, bis zu 5 weiteren Stellv.. dem Sekretär (alle hauptamtlich) und bis zu 10 weiteren (zumeist ehrenamtlich tätigen) Mitgliedern. Auch für die Stadtverwaltung gilt das beim Rat des K, Gesagte. Die Großstädte sind in Stadtbezirke mit Stadtbezirksversammlungen als unterste örtliche Volksvertretung und Räte der Stadtbezirke als unterste staatliche Verwaltungsbehörde unterteilt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 220–221 Kreditwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kreisbeschwerdekommission

DDR A-Z 1960

Heimerziehung (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Die H. hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht durch das Elternhaus gesichert ist, mit Hilfe der Schule zu betreuen (VO über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 26. 7. 1951, GBl. Nr. 91/51, S. 708). Kinder und Jugendliche, die auf Grund häuslicher Verhältnisse erziehungsschwierig oder straffällig wurden, werden überwiegend in Spezialheime eingewiesen. Neben Spezialkinderheimen für Ober- und Hilfsschüler (1958: 51) gibt es Jugendwerkhöfe (1958: 25). Zu den Normalkinderheimen für Kinder, deren Erziehung im Elternhaus nicht gewährleistet ist, gehörten 1958: 107 Vorschulheime, 240 Kinderheime, 42 Hilfsschulheime, 11 Heime für ausländische Kinder, 63 Jugendwohnheime. Gesamtzahl der Einrichtungen der H.: 576 mit 4.228 Erziehern. Die Einweisungen in Jugendwerkhöfe erfolgen auf Grund von Entscheidungen der Jugendgerichte oder werden vom Rat des Kreises angeordnet. Neben den angeführten Einrichtungen gab es 1957 141 konfessionelle Einrichtungen der H. mit 702 Erziehern. Literaturangaben Lange, Max Gustav: Totalitäre Erziehung — Das Erziehungssystem der Sowjetzone Deutschlands. Mit einer Einl. v. A. R. L. Gurland (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 3). Frankfurt a. M. 1954, Verlag Frankfurter Hefte. 432 S. Säuberlich, Erwin: Vom Humanismus zum demokratischen Patriotismus. — Schule und Jugenderziehung in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 13). Köln 1954, Kiepenheuer und Witsch. 170 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 165 Heimatschutz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heim für soziale Betreuung

DDR A-Z 1959

Differenzierung (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Beim Ablieferungsverfahren in der Landwirtschaft (Ablieferungspflicht) die Veranlagung des Einzelbetriebes durch eine spezielle D.-Kommis[S. 82]sion in der Gemeinde, die eine gewisse Abwandlung der Ablieferungsnormen nach oben bzw. unten vornehmen kann. Die für den Zonenbereich vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zentral erstellten Normen werden auf dem Verteilerweg über Bezirke, Kreise und Gemeinden schließlich für die Einzelbetriebe aufgeschlüsselt. Grundsatz hierbei ist, daß das geplante Abgabesoll für jede Verwaltungsebene unabänderlich ist. Damit sind der Tätigkeit der D.-Kommission von vornherein enge Grenzen gesetzt, weil Ermäßigungen bei einem Betrieb des Dorfes durch entsprechende Erhöhungen bei einem anderen ausgeglichen werden müssen. Darüber hinaus ist die D. ein wirksames Mittel des Klassenkampfes auf dem Lande. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 81–82 Dienstleistungsabgabe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diktatur des Proletariats

DDR A-Z 1959

Eingreifdivision (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 Nichtamtliche Bezeichnung der 1. teilmechanis. Schützen-Division der Nationalen Volksarmee (vormals KVP) in und bei Potsdam. Die dem Verteidigungsministerium unmittelbar unterstellte E. ist, wie schon der Juni-Aufstand zeigte, für die Niederwerfung von Volkserhebungen vorgesehen. Literaturangaben Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BB) 1958. 174 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 89 Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einheitsschule

DDR A-Z 1959

Kosmopolitismus (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Eine der Abweichungen. Meint alle jene Weltanschauungen, die einen Ausgleich der internationalen Spannungen auf der Grundlage zunehmender Gesittung anstreben. Wurde besonders nach 1945 von Stalin im Zuge seiner antisemitischen Politik bekämpft. Die Bolschewisten setzen dem K. den proletarischen Internationalismus entgegen, der die weltweite Ausbreitung der leninistischen Revolution durch aktive Zusammenarbeit aller „Kommunistischen und Arbeiterparteien“ unter Führung der KPdSU anstrebt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 187 Körperliche Arbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kostenrechnung

DDR A-Z 1959

Vertragssystem (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das seit 1951 für Lieferbeziehungen zwischen allen „volkseigenen“ und allen genossenschaftlichen Betrieben ein[S. 375]geführte V. ist ein Mittel der totalen Wirtschaftsplanung zur Konkretisierung der Pläne und zur Kontrolle ihrer Durchführung. Die Volkswirtschaftspläne werden nach umfassenden Proportionen und Kennziffern aufgestellt(Planung). Zur Präzisierung der Pläne in den Betrieben ist für jede Bedarfsposition und jedes Fertigerzeugnis der Abschluß von Lieferverträgen von Betrieb zu Betrieb erforderlich. Bei Vertragsverletzungen muß der geschädigte Betrieb eine Schadenersatzklage beim Vertragsgericht einreichen. Die Art und die Zahl der dort anhängigen Streitigkeiten zeigt den obersten Wirtschaftsinstanzen an, in welchen Bereichen der Wirtschaft die durch Kennziffern vorgegebenen Produktionspläne nicht oder nicht rechtzeitig erfüllbar sind, so daß ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. In den Jahren nach 1951 erwies sich die damals gültige Vertragsordnung als in vieler Hinsicht mangelhaft. Da die Betriebe verpflichtet waren, in jedem Falle der Vertragsverletzung — von Bagatellsachen abgesehen — eine Schadenersatzklage beim Vertragsgericht einzureichen, war die Zahl der anhängigen Klagen kaum zu bewältigen. Im Mai 1957 wurde daher eine neue Vertragsordnung in Kraft gesetzt — sie wurde später in das neue Vertragsgesetz übernommen —, die eine größere Elastizität bei Nichterfüllung von Verträgen oder Vertragsteilen bot. Nach der neuen Vertragsordnung ist es nicht mehr in jedem Falle der Vertragsverletzung erforderlich, das Vertragsgericht anzurufen. Es ist weitgehend in das Ermessen der berechtigten Betriebe gestellt. Die meisten Streitigkeiten im V. haben in der Nichtübereinstimmung von Bedarf und Produktionsmöglichkeiten ihre Ursache. (Disproportionen, Materialversorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 374–375 Vertragsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verwaltungsgerichtsbarkeit

DDR A-Z 1958

Berija, Lawrenti Pawlowitsch (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 * 29. 3. 1899 in Abchasien (Georgien) als Sohn eines Bauern. 1917 Anschluß an die bolschewistische Partei. Seit 1922 in der Geheimpolizei tätig; Chef der GPU und später Sekretär der KP in Georgien, 1938 zum Generalkommissar für Staatssicherheit und Volkskommissar für innere Angelegenheiten berufen. 1946 Mitglied des Politbüros und stellv. Ministerpräsident. Nach Stalins Tod stellv. Ministerpräsident und Innenminister. Im Juli 1953 als Staatsfeind und Agent verhaftet, am 23. 12. 1953 mit sechs „Komplicen“ in einem Geheimprozeß zum Tode verurteilt und erschossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 50 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Bergmannsrenten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Berlin

DDR A-Z 1958

Industriezweigleitungen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 Mitte 1952 eingeführte Gliederung im Bereiche der Leichtindustrie. Während vorher die VVB etwa horizontalen Konzerngliederungen mit Betrieben gleicher Verarbeitungsstufe vergleichbar waren, waren in den neuen I. Betriebe vertikaler Struktur zusammengefaßt. Den I. unterstanden Betriebe von der Rohstoffherstellung über die Halbfabrikate- bis zur Fertigwaren-Produktion. Diese Organisationsform der Volkseigenen Industrie hat sich nicht bewährt. Die I. wurden deshalb 1956 aufgelöst und die Betriebe wieder den VVB angeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 140 Industrieökonomik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Infiltration

DDR A-Z 1958

Merker, Paul (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 1894 in Oberlößnitz bei Dresden als Sohn eines Arbeiters, im Hotelfach tätig. 1917 USPD, später KPD, hauptamtlicher Funktionär für Gewerkschaftsfragen im KP-Apparat. 1933 Emigration nach Frankreich, Mexiko, dort Gründer der Bewegung „Freies Deutschland“ und Herausgeber einer Zeitung gleichen Namens. Juli 1946 Rückkehr nach Deutschland, von Juli 1946 bis Juli 1950 Mitgl. des Parteivorstandes bzw. ZK sowie des Zentralsekretariats bzw. des Politbüros der SED. Von Okt. 1949 bis Aug. 1949 außerdem Staatssekretär im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Am 24. 8. 1950 als „Werkzeug des Klassenfeindes“ und wegen Verbindung zu dem „amerikanischen Agenten“ Noel H. Field aus der SED ausgeschlossen, am 20. 12. 1952 als „feindlicher Agent“ und „Subjekt der USA-Finanzoligarchie“ verhaftet. 1956 aus der Haft entlassen, ohne politisch rehabilitiert zu werden. Von 1949 bis zu seiner Verhaftung Leiter einer HO-Gaststätte in Luckenwalde, 1957 offiziell Lektor des Verlages „Volk und Welt“ in Ostberlin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 205 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/merker-paul verwiesen. Menschenraub A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Messe, Leipziger

DDR A-Z 1958

Lyssenko, Trofim D. (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 Russischer Botaniker, geb. 29. 9. 1898 in Karlowka (Poltawa), erzielte mit seiner „Stadienlehre“ und ihrer Anwendung in der Jarowisation (Keimstimmung) praktische Erfolge für die russische Landwirtschaft. Die von ihm auf der Grundlage von Arbeiten Mitschurins entwickelte Vererbungslehre (Entstehung neuer Eigenschaften durch Veränderung der Umweltbedingungen) führte in der SU zur Bekämpfung der „formalen Genetik“ (Mendelismus). War als ideologischer Günstling Stalins Präsident der Leninakademie der Landwirtschaftswissenschaften in Moskau, bis er Anfang 1956 mit Beseitigung des Personenkultes aus seinen Ämtern entfernt wurde. Inzwischen wurde L. rehabilitiert, ohne wieder eine besondere Rolle zu spielen. L. gilt als Mitbegründer der sowjetruss. Agrobiologie. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 197 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Lukács, Georg (György) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Macher, Fritz

DDR A-Z 1956

Luftverkehr (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bis 1956 wurde der L. ausschließlich von den Luftverkehrsgesellschaften der SU, Polens, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei versehen, die auch die einzige innerzonale Linie, die Strecke Berlin–Leipzig, bedienten. Die bezogenen Hauptlinien sind: Berlin–Minsk–Moskau, Berlin–Warschau, Berlin–Prag–Budapest–Bukarest–Sofia, Berlin–Brüssel–Paris, Berlin–Kopenhagen–Stockholm–Helsinki. Es besteht eine eigene Luftfahrtgesellschaft, die Deutsche Lufthansa, deren Existenz zum ersten Male im Frühjahr 1955 bekanntgegeben wurde. Sie soll über ein Kapital von etwa 100 Mill. D-Mark Ost verfügen, an dem die Regierung und die „volkseigene“ Wirtschaft sowie osteuropäische L.-Gesellschaften beteiligt sind. Anläßlich des Besuches der sowjetdeutschen Regierungsdelegation in Moskau im September 1955 ist die Lufthansa erstmalig mit einem eigenen Flugzeug an die Öffentlichkeit getreten. Es wurde berichtet, daß die Delegation am 16. 9. 1955 mit einer Sondermaschine der Deutschen Lufthansa vom sowjetischen Typ IL 14 vom Flugplatz Schönefeld gestartet ist. Der regelmäßige L. mit eigenen Flugzeugen am 4. 2. 1956 auf der Strecke Berlin–Warschau aufgenommen. (Verkehrswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 166 Luftpolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lukács, Georg (György)

DDR A-Z 1956

ÖLB (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Örtlicher Landwirtschaftsbetrieb (Betriebe der ➝örtlichen Landwirtschaft). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 186 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oelßner, Fred

DDR A-Z 1956

Industrie, Private (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 Die Zahl der privaten Industrieunternehmungen in der SBZ ist stetig im Absinken. Zur P. I. zählen dort alle auf privater und genossenschaftlicher Grundlage arbeitenden Produktionsbetriebe mit mehr als 10 Beschäftigten, Lehrlinge nicht mitgezählt. Das Schwergewicht liegt bei mittleren und kleineren Betrieben der leichten Verarbeitungsindustrien. 1952 betrug der Anteil der P. I. an der Bruttoproduktion der Gesamtindustrie nur noch 15,5 v. H. Im Zuge der weiteren Zurückdrängung der Privatwirtschaft wurden Bestimmungen erlassen, die zum Teil früheres Recht außer Kraft setzten. Z. B. wurde das Erbrecht durch gewerberechtliche Verordnung so weit eingeengt, daß im Falle des Todes eines Betriebsinhabers der Erbe grundsätzlich eine neue Gewerbegenehmigung beantragen muß. Diese wird ihm nur erteilt, wenn der Betrieb nach Ansicht der derzeitigen Machthaber volkswirtschaftlich wichtig ist und der Bewerber als politisch zuverlässig befunden wird. Durch diese Maßnahme wird die Zahl der Privatbetriebe laufend vermindert. Die Enteignungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Vorwand für weitere Enteignungen bilden z. Z. bevorzugt Anschuldigungen wegen angeblicher Wirtschaftsver[S. 117]gehen oder die Nichtaufbringung von Nachversteuerungen auf Grund sog. „Tiefenprüfungen“ durch die Finanzbehörden, wobei Wirtschaftsvorgänge aus der Zeit vor der Währungsreform überprüft werden. Die P. I. ist völlig in das Planungssystem der SBZ einbezogen. Sie muß Lieferverträge durch die Staatlichen Vertragskontore bestätigen lassen und erhält nur auf diese Weise Materialkontingente. Unternehmerinitiative zu entwickeln, ist ausgeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 116–117 Imperialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieabgabepreise

DDR A-Z 1956

Buchexport- und Import-GmbH (1956)

Siehe auch: Buchexport: 1975 1979 1985 Buch-Export und -Import, Deutscher (DB): 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Deutscher Buch-Export und -Import: 1975 1979 Deutscher Buch-Export und Import (DB): Ende 1953 in Leipzig gegründet. Aufgaben: Ex- und Import von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Kunstdrucken, Reproduktionen alter Meister, Spielkarten, Landkarten, Modellierbogen, Post- und Gratulationskarten, Noten, Briefmarken und sonstiger polygraphischer Erzeugnisse sowie Durchführung von Druckaufträgen aller Art. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 52 BSG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Buchhandel

DDR A-Z 1954

DERUTRA (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 Abk. für Deutsch-Russische Transportgesellschaft, rein sowjetisches Unternehmen, das den Abtransport der Reparations- und Exportgüter durchführt. Die D. hat in allen größeren Städten der Zone Niederlassungen; soll am 1. 1. 1954 in „Volkseigentum“ übergehen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 39 DERUNAPHT A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Demokratische Republik

DDR A-Z 1954

Arbeitsmoral (1954)

Siehe auch: Arbeitsmoral: 1953 1956 Arbeitsmoral, Sozialistische: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Mit Hilfe der A. soll die Arbeit nicht nur ausgeführt, sondern möglichst gut ausgeführt, der Plan nicht nur erfüllt, sondern möglichst übererfüllt werden. Während die Arbeitsdisziplin die Einhaltung bestimmter Vorschriften und Anordnungen verlangt und für ihre Nichtbefolgung Strafen verhängt werden können, kommt die A. in der Bereitschaft zum Ausdruck, durch die Arbeit das „Volkseigentum“ zu vermehren. A. ist ein politisch-ethischer Begriff, den das stalinistische System zu einer verstärkten Ausbeutung der Werktätigen mißbraucht. „Vom Standpunkt der gerechten Entlohnung durch den Leistungslohn wird jeder Arbeiter bestrebt sein, ständig seine Arbeitsmethoden zu verbessern, seinen Arbeitstag besser auszunutzen und keinen Stillstand in der Arbeit zu dulden. Mit anderen Worten: damit wird die Arbeitsmoral auf eine hohe Stufe gehoben“ (Otto Lehmann: „Lohnpolitik und Kollektivverträge“, Tribüne-Verlag, Berlin, S. 16). Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 16 Arbeitsmethoden, Neue A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitspolitik

DDR A-Z 1954

DEFA (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Deutsche Film-AG., Film. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 38 DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratie

DDR A-Z 1954

Beschlagnahme (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 B. werden in der SBZ durch viele Dienststellen vorgenommen. Volkspolizei, SSD, Kontrollkommission, Amt zur Kontrolle des ➝Warenverkehrs und andere Staatsorgane beschlagnahmen im Zuge von Strafverfahren und durch einfache Verwaltungsmaßnahmen Gegenstände, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer solchen Zwangsmaßnahme vorliegen. Schon seit längerer Zeit wurde das zurückgelassene Eigentum von Personen, die nach Westberlin oder in die Bundesrepublik geflüchtet waren, erfaßt und sichergestellt. Die „Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten“ vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615) ordnet im § 1 nunmehr mit Gesetzeskraft an: „Das Vermögen von Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen, ohne die polizeilichen Meldevorschriften zu beachten, oder hierzu Vorbereitungen treffen, ist zu beschlagnahmen.“ In hierzu ergangenen Geheimanweisungen des Innenministeriums der „DDR“ wird bestimmt, daß diese Verordnung rückwirkend bis 1945 anzuwenden ist und daß unter B. die „Überführung in Volkseigentum“ zu verstehen ist. Praktisch handelt es sich also um Enteignung. Jede Verfügung, die vor der sogenannten Republikflucht seitens des Berechtigten getroffen wurde, gilt als nichtig. Die in Verfolgung des Neuen Kurses ergangene Aufhebung der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten bedeutet praktisch nicht ihre Aufhebung, sondern nur gewisse Einschränkungen ihrer Bestimmungen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 29 Besatzungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bestarbeiter

DDR A-Z 1953

Landambulatorium (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das L. ist die Poliklinik der Landgemeinden. In der Regel von einem Allgemeinpraktiker geleitet, verfügt das L. über eine kleine geburtshilfliche Station und eine Zahnbehandlungsstelle. Die Möglichkeit gelegentlicher fachärztlicher Beratung wird angestrebt. Dem Grundsatz nach begrüßenswert, bieten zahlreiche überstürzt errichtete L. das Bild äußerster Primitivität. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 82 KWU A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Landwirtschaft

DDR A-Z 1953

Einzelvertrag (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeitsvertrag, der im Gegensatz zum Betriebskollektivvertrag mit Einzelpersonen abgeschlossen wird, vornehmlich mit Angehörigen der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz. Gesetzliche Grundlage für den E. ist die Verordnung vom 12. 7. 1951 (GBl. Nr. 85/51). Der Kreis der möglichen Anwärter für einen E. umfaßt neben den Nationalpreisträgern, Ordentlichen Mitgliedern der Akademien, Verdienten Ärzten und Lehrern des Volkes weitere Spitzenkräfte aus allen Gebieten der Wissenschaft und Kultur. Die Grenzen sind mit Absicht nicht fest gezogen, doch schließen sie nur die im Sinne der SED erwünschten Elemente ein. Ein E. bringt für den Betroffenen beträchtliche Vorteile mit sich: zusätzliche Altersversorgung, Vereinbarungen über Prämien und Auszeichnungen sowie über Zuwendungen im Krankheitsfalle. Die Kinder des Begünstigten erhalten die von ihm gewünschte Ausbildung und unterliegen nicht den sonst für Bürgerliche geltenden Erschwerungen. Der E. wird als wirkungsvolles Mittel angesehen, der Abwanderung der Intelligenz vorzubeugen und sie materiell an das SBZ-Regime zu binden. Andererseits ist der E. ein Eingeständnis dafür, daß die allgemein geltenden Versorgungsbestimmungen ungenügend sind. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 39 Einzelhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Eisen- und Stahlerzeugung

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Politbüro der SED (1953)

Siehe auch: Politbüro: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Politbüro des ZK der SED: 1975 1979 1985 Das auf den Parteitagen der SED gewählte ZK „wählt für die politische Arbeit das politische Büro“ (Statut der SED in: „Protokoll des III. Parteitages der SED“, Dietz-Verlag Berlin 1951, S. 316). Mitgl. des auf dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 gewählten Politbüros: Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Zaisser, Matern, Dahlem, Oelßner, Ebert, Rau. Kandidaten des Politbüros: Elli ➝Schmidt, Honecker, Mückenberger, Ackermann, Herrnstadt, Jendretzky. Alle außer Grotewohl, Ebert und Mückenberger waren vor 1933 Mitgl. der KPD. Das SED-P. empfängt seine Weisungen vom P. der KPdSU und ist als Organ des ZK für die gesamte politische Arbeit der SED und KPD, der Massenorganisationen und der staatlichen Organe verantwortlich. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 105 Poliklinik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politökonomie

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Abgabenverwaltung, Zentrale (1953)

Siehe auch: Abgabenverwaltung: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Durch das „Abgabengesetz“ vom 9. 2. 1950 geschaffene zentrale Instanz für das gesamte Abgabenwesen in der SBZ. Sie ist ein Teil des Ministeriums der Finanzen. Die ZA. ist zentrale Verwaltungsinstanz mit gleichzeitig gesetzgeberischen und operativen Aufgaben. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 7 ABF A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ablieferungspflicht