DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Ministerium der Finanzen (MdF) (1985)

Siehe auch: Ministerium der Finanzen: 1966 1969 1975 1979 Der Aufgabenbereich des MdF ist in der DDR weiter gefaßt als in westlichen Ländern. Seine gesetzliche Grundlage ist — in der gegenwärtigen Fassung — im Statut des MdF (Beschluß des Ministerrats vom 9. 1. 1975, GBl. I, S. 321) niedergelegt. Neben den traditionellen Funktionen, wie Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes, Vorbereitung der Finanzgesetzgebung und Durchführung der einschlägigen gesetzlichen Anordnungen, hat es durch seine enge Verbindung zur Planungszentrale der Volkswirtschaft auch unmittelbare Lenkungs- und Kontrollfunktionen im Wirtschaftsablauf. So obliegt es dem Minister der Finanzen, die staatliche Finanzrevision gegenüber den Volkseigenen Betrieben, Kombinaten und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe, den zentralen und örtlichen Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen zu organisieren und Richtlinien für die Eigenerwirtschaftung der Mittel in der volkseigenen Wirtschaft auszuarbeiten. Das MdF ist mitbeteiligt bei der Preisgestaltung z.B. durch Analysen über die Auswirkungen der Preise auf Staatshaushalt und Valuten, auf die Gewinnsituation der volkseigenen Wirtschaft, der Genossenschaften und der privaten Betriebe. Es wirkt mit bei der Aufstellung und Kontrolle des Investitionsfinanzierungsplanes, erarbeitet die Grundsätze zur Finanzierung des Wohnungsbaus, kontrolliert die staatliche Sach- und Personenversicherung, das Aufkommen und die Verwendung von Edelmetallen. Auch trägt das MdF die Verantwortung für die Sicherung der ständigen Liquidität des Staatshaushalts und die Erzielung des im Haushaltsplan stets vorgesehenen Überschusses, sowie für die Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung. Die Vielfältigkeit der Aufgaben des MdF bedingt eine enge Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Amt für Preise, der Staatsbank der DDR und anderen Finanzorganen. Das MdF ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin (Ost). Minister der Finanzen ist Ernst Höfner (SED), Staatssekretär, erster stellvertretender Minister Dr. Walter Siegert (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 897 Mindestlohn A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium der Justiz (MdJ)

DDR A-Z 1985

Nationaler Verteidigungsrat der DDR (NVR) (1985)

Siehe auch: Nationaler Verteidigungsrat der DDR: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch Gesetz vom 10. 2. 1960 (GBl. I, S. 89) errichtete die Volkskammer den NVR. Dieses Gesetz trat nach Verabschiedung des neuen Verteidigungsgesetzes vom 13. 10. 1978 (GBl. I, S. 377), das jetzt auch die Aufgaben und Pflichten des NVR regelt, außer Kraft. Der NVR beschließt über die „allgemeine oder teilweise Mobilmachung“, und zwar bereits, wenn eine „bedrohliche Lage“ dies erfordert. Im Falle des inneren oder äußeren Notstandes erhält er alle legislativen und exekutiven Vollmachten. Nach Art. 73 der Verfassung der DDR (unverändert i. d. F. vom 7. 10. 1974) organisiert der Staatsrat „die Landesverteidigung mit Hilfe“ des NVR. Weitere Aufgaben können dem NVR „die Volkskammer oder ihr Präsidium übertragen“. Sein Vorsitzender, im Verteidigungsfall Oberbefehlshaber aller Bewaffneten Kräfte der DDR, wird von der Volkskammer (Art. 50, unverändert i. d. F. vom 7. 10. 1974) gewählt, seine („mindestens“ 12) Mitglieder aber werden seit dessen Konstituierung (12. 9. 1960) vom Staatsrat (Art. 73, Absatz 2) berufen. Ihm (wie der Volkskammer) gegenüber sind sie auch für ihre Tätig[S. 938]keit verantwortlich. Die Namen der Mitglieder des NVR wurden bisher nicht bekanntgegeben. Vorsitzender des NVR war seit seiner Gründung bis Juni 1971 der Vorsitzende des Staatsrates, W. Ulbricht, Sekretär war E. Honecker. Am 24. 6. 1971 wurde, nach Ablösung Ulbrichts, der Erste Sekretär (seit 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees (ZK) der SED, E. Honecker, zum Vorsitzenden gewählt und 1976 und 1981 in diesem Amt bestätigt. Honecker, seit Ende 1976 auch Vorsitzender des Staatsrats der DDR, hat damit drei der wichtigsten Funktionen im Herrschaftsapparat der DDR inne. Sekretär des NVR ist (seit 1972) der stellvertretende Verteidigungsminister und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee (NVA), Generaloberst Streletz (SED). Zu den Mitgliedern des NVR dürften ferner u.a. der Vorsitzende des Ministerrates, W. Stoph, die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, des Inneren, für Nationale Verteidigung und für Staatssicherheit, Fischer, Dickel, Hoffmann und Mielke, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Schürer, die ZK-Sekretäre für Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, Verner und Mittag, sowie möglicherweise die Chefs der Truppengattungen der NVA gehören. Dem NVR unterstehen eine zentrale Einsatzleitung sowie die operativen Einsatzleitungen auf Bezirks- und Kreisebene, deren Vorsitzende stets die 1. Sekretäre der SED-Bezirks- bzw. Kreisleitungen sind. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der NVR Rechtsvorschriften in der Form von Anordnungen und Beschlüssen erlassen, die von „Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften“ abweichen dürfen. Im Notstandsfall ist er damit oberstes Entscheidungsgremium und vereinigt in sich alle exekutiven und legislativen Befugnisse. Militärpolitik; Notstandsgesetzgebung. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 937–938 Nationale Volksarmee (NVA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationales Aufbauwerk (NAW)

DDR A-Z 1985

Übersiedlung in die DDR (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Nach einer 1965 in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten amtlichen Statistik sollen von 1950 bis 1964 503.361~Personen [S. 1368]in die DDR übergesiedelt sein. Diese sowie andere vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Statistiken der Fortzüge aus dem Bundesgebiet in die DDR und nach Berlin (Ost) erfassen jedoch nur solche Übersiedler (Ü.), die sich unter Angabe ihres Zieles an ihrem bisherigen Wohnort im Bundesgebiet polizeilich abgemeldet haben. Trotzdem lassen diese Statistiken erkennen, daß die Zahl der Ü. seit 1962 stark zurückgegangen ist. Mit 36.676 Abwanderungen aus dem Bundesgebiet ist 1957 die größte Zahl von Ü. gezählt worden. 1961 waren es nur 14.564. In der folgenden Statistik der Jahre 1964–1981 sind die Fortzüge aus dem gesamten Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) in die DDR einschließlich Berlin (Ost) enthalten: In dieser Aufstellung fehlen die Ü., die ohne Abmeldung ihren Wohnsitz in die DDR verlegt haben. Deren Anteil ist relativ hoch, da nach den inzwischen auch von den DDR-Behörden gemachten Erfahrungen die meisten Ü. Anlaß haben, ihre Übersiedlung in die DDR geheimzuhalten, sei es, weil sie erhebliche Schulden zurückließen oder weil sie sich der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland entziehen wollten. Ü., die derartige Motive für das Verlassen ihres westdeutschen Wohnsitzes haben, müssen allerdings damit rechnen, von den Behörden der DDR unverzüglich in die Bundesrepublik zurückgeschickt zu werden. Die Zahl mißglückter Versuche, in die DDR zu gelangen, ist daher recht groß. Seitens der DDR werden seit 1966 überhaupt keine Angaben über Ü. mehr gemacht. Bis dahin hatten Meldungen mit hohen Zahlen von Ü. aus Westdeutschland und in die DDR zurückgekehrten Flüchtlingen sowie eingehende Schilderungen von Einzelfällen den Anschein einer großen politisch bedingten Fluchtbewegung aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR erwecken sollen — als propagandistisches Gegengewicht zu der das Ansehen der DDR mindernden Massenflucht aus der DDR (Flüchtlinge). Die schlechten Erfahrungen mit Ü. aus Westdeutschland — nach DDR-Veröffentlichungen soll die Kriminalität von Ü. um ein Vierfaches über dem DDR-Durchschnitt gelegen haben — haben die DDR offenbar zur Einstellung dieser Propaganda und zu einer schärferen Auslese bei der Aufnahme der Ü. in die DDR veranlaßt. Die Ü. werden nach ihrer Ankunft zunächst in eines der „Aufnahmeheime für Ü. und Rückkehrer“ in Berlin-Blankenfelde, Barby, Eisenach, Pritzier ü/Hagenow (Mecklbg.) oder Saasa, Kr. Eisenberg/Thür. eingewiesen (für desertierte Bundeswehr-Angehörige gibt es besondere Aufnahmestellen), wo sie eingehend durch den Staatssicherheitsdienst geprüft und über die Verhältnisse in ihrer Heimat ausgefragt werden. Ein rechtlich geregeltes Einbürgerungsverfahren gibt es für Deutsche aus der Bundesrepublik nicht. Mit der Übergabe des Personalausweises der DDR gelten sie als Bürger der DDR. Sie erhalten keine Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR, wie es im § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 20. 2. 1967 (GBl. I, S. 3) beim Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR durch Bürger anderer Staaten vorgesehen ist. Als Bürger der DDR dürfen die Ü. wie alle übrigen Bewohner der DDR nicht mehr ohne Genehmigung der DDR-Behörden in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren. Soweit sie nicht bei Verwandten Wohnsitz nehmen können, werden sie in einem der Bezirksaufnahmeheime untergebracht. Dort werden ihnen Aufenthaltsort und Arbeit zugewiesen. Dies gilt auch für zurückkehrende Flüchtlinge, die die DDR vor dem 1. 1. 1972 bzw. vor dem 1. 1. 1981 verlassen haben. Ihnen ist durch Gesetz zur Regelung der Staatsbürgerschaft vom 16. 10. 1972 (GBl. I, S. 265) und durch die VO zu Fragen der Staatsbürgerschaft vom 21. 6. 1982 (GBl. I, S. 418) die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt und zugleich Straffreiheit wegen des ungenehmigten Verlassens der DDR zugesichert worden. Allerdings wird ihnen in der Regel die Ü. verweigert. Flüchtlinge, die seit dem 1. 1. 1981 aus der DDR geflüchtet sind, müssen dagegen bei ihrer Rückkehr grundsätzlich mit Bestrafung wegen ungesetzlichen Grenzübertritts (Republikflucht) rechnen. Sofortige Festnahme haben vor allem auch geflüchtete Partei- und Staatsfunktionäre und Angehörige der bewaffneten Organe zu erwarten, selbst wenn sie vor dem 1. 1. 1972 die DDR verlassen haben. Ihnen droht ein Strafverfahren wegen Spionage bzw. Fahnenflucht. Diese Rückkehrer werden im allgemeinen bei ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeschickt. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1367–1368 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überweisungsverfahren

DDR A-Z 1985

Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Nach Auflösung des Volkswirtschaftsrates (VWR) (Ende 1965) zunächst als M. für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau (1966–1973) gebildetes zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan zur Planung und Leitung der Industriezweige Energiemaschinenbau, Bau von Bergbauausrüstungen, Metallurgieausrüstungsbau, Plast- und Elastverarbeitungsmaschinenbau und Bau von Metallkonstruktionen. Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses M. ergeben sich im einzelnen aus dem „Rahmenstatut für die Industrieministerien — Beschluß des Ministerrates“ vom 9. 1. 1975 (GBl. I, S. 133 ff.) sowie aus dem „Statut des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau — Beschluß des Ministerrates“ vom 9. 1. 1975 (GBl. I, S. 350). Folgende Kombinate des Schwermaschinen- und Anlagenbaus sind dem MfSchuA. direkt unterstellt (Stand Juni 1981): VEB Kombinat Getriebe und Kupplungen, Magdeburg (Beschäftigte: 10.000); VEB Schwermaschinenbaukombinat TAKRAF, Leipzig (45.000); [S. 909] * VEB Kombinat Schiffbau, Rostock (55.000); VEB Kombinat Schienenfahrzeugbau, Berlin (23.000); VEB Kombinat Baukema, Leipzig (8.000); VEB Schwermaschinenbaukombinat „Ernst Thälmann“, Magdeburg (28.000); VEB Schwermaschinenbaukombinat „Karl Liebknecht“, Magdeburg (15.000); VEB Kombinat Pumpen und Verdichter, Halle (ca. 10.000); VEB Magdeburger Armaturenwerke „Karl Marx“, Magdeburg (6.700); VEB Kombinat ORSTA-Hydraulik, Leipzig (15.500); VEB Kombinat Luft- und Kältetechnik, Dresden (22.000); VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau, Berlin (41.000); VEB Kombinat Gießereianlagenbau und Gußerzeugnisse — GISAG —, Leipzig (30.000). Zu diesen 13 Industriekombinaten gehören 227 Betriebe (Stand 1983). Die industrielle Warenproduktion im Bereich der dem M. unterstellten Betriebe betrug 1976 (letzte verfügbare Angabe) 15.802,1 Mill. Mark, das waren 6,9 v.H. der gesamten industriellen Warenproduktion. Minister ist Rolf Kersten (SED); Staatssekretär Helmut Dersch (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 908–909 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Staatssicherheit

DDR A-Z 1979

Kollektivierung (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Agrarpolitik; Landwirtschaft; Genossenschaften, Ländliche. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 600 Kollektive Führung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kombinat

DDR A-Z 1979

Landeskultur (1979)

Siehe auch das Jahr 1975 Als Staat mit hochentwickelter Industrie und intensiver Landwirtschaft, engmaschigem Siedlungsnetz — ca. drei Viertel der Bevölkerung lebten in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern — sowie hoher Bevölkerungsdichte (155 Einwohner je qkm) ist die DDR genötigt, der L. und dem Umweltschutz erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Obwohl rund 60 v. H. des Bodens von der Landwirtschaft und 27 v. H. von der Forstwirtschaft beansprucht werden, beträgt die für landwirtschaftliche Produktionen zur Verfügung stehende Fläche nur 0,37 ha pro Einwohner. Hinzu kommt, daß durch den Braunkohlentagebau zwangsläufig weite Gebiete der landwirtschaftlichen Nutzung — zumindest für einen längeren Zeitraum — entzogen werden müssen; in den vergangenen 20 Jahren waren es mehr als 250.000 ha. Weiterhin ist die ökologische Lage in der DDR durch einen angespannten Wasserhaushalt (Wasserwirtschaft) sowie in weiten Bereichen auch durch eine nachhaltige Wasser- und Luftverschmutzung gekennzeichnet. Diese Situation zwingt zum Schutz der Natur — vor dem Menschen —, um die natürlichen Ressourcen für die Bevölkerung erhalten zu können. Aufgabe der L. ist es, für eine rationellere Nutzung und Erhaltung der Naturreichtümer, für die Reinhaltung von Wasser und Luft, für einen besseren Einsatz des Bodens, für die Verschönerung der Landschaft, für die Gestaltung von Erholungsgebieten sowie die Schaffung und Sicherung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten Naturschutz) Sorge zu tragen. Im Rahmen der „sozialistischen Landeskultur“ ist jeder Bürger aufgerufen, sich für den Schutz und die Pflege der Natur einzusetzen. Dazu gehören auch die Beseitigung und Verwertung des Siedlungsmülls sowie der industriellen Abfallprodukte. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 640 Länder A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Landeskulturgesetz

DDR A-Z 1979

Verwaltungsbeschwerde (1979)

Siehe auch die Jahre 1975 1985 Die V. ist kein generell gegebener Rechtsbehelf, sondern wird in der einfachen Gesetzgebung von Fall zu Fall eröffnet. Eine gewisse Einheitlichkeit wurde durch das Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl. I, S. 49) sowie die VO vom 24. 6. 1971 (GBl. II, S. 465, 480) sowie die AO vom 28. 7. 1971 (GBl. II, S. 559), 3. 8. 1971 (GBl. II, S. 545) und vom 13. 8. 1971 (GBl. II, S. 576) geschaffen. Die seitdem ergangenen verwaltungsrechtlichen Gesetze und andere Rechtsnormen enthielten und enthalten von vornherein entsprechende Regelungen. Danach ist jede Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die nur dann entfallen darf, wenn das durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muß, ausgeschlossen ist. Die V. kann schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist bei dem Organ eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen oder die Maßnahme angeordnet hat. Die Frist ist unterschiedlich. Sie beträgt meist 4 Wochen, zuweilen aber auch nur 2 Wochen. Auch ob die V. aufschiebende Wirkung hat oder nicht, ist unterschiedlich geregelt. Innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Eingang ist über die V. zu entscheiden. Diese Frist beträgt in der Regel 1 Woche, manchmal auch 2 Wochen. Wird der V. nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb der genannten Frist dem Leiter des übergeordneten Organs zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der V. ist davon zu unterrichten. Der Leiter des übergeordneten Organs hat innerhalb einer weiteren Frist endgültig zu entscheiden. Diese Frist beträgt meistens 2 Wochen, zuweilen auch 4 Wochen. Richtet sich die V. gegen eine Entscheidung eines Bürgermeisters und gibt dieser der V. nicht oder nicht in vollem Umfange statt, hat darüber der Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes endgültig zu entscheiden. Werden Fristen nicht eingehalten, so sind wenigstens Zwischenbescheide unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermines zu geben. Entscheidungen über V. sind den Einreichern der V. bekanntzugeben und zu begründen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1139 Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verwaltungsgerichtsbarkeit

DDR A-Z 1979

Neutralität (1979)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Dem Begriff der N. kommen gegenwärtig im außenpolitischen Sprachgebrauch der DDR 3 verschiedene Bedeutungen zu. 1. Unter N. im Kriegsfall wird — ähnlich wie in der westlichen Völkerrechtslehre — vor allem die Nichtteilnahme an einem Krieg zwischen anderen Staaten, die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zu den kriegführenden Parteien und die bewaffnete Verteidigung dieser N. verstanden. Rechte und Pflichten neutraler Staaten wurden im V. und XIII. Haager Abkommen von 1907 niedergelegt. 2. Ständige N. eines Staates gilt als zeitlich unbegrenzte N. auch in Friedenszeiten und wird freiwillig oder durch einen völkerrechtlichen Vertrag festgelegt. Staaten mit ständiger N. dürfen keinen Militärbündnissen angehören, keine ausländischen Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet dulden und müssen eine Politik treiben, die ihre Verwicklung in eine kriegerische Auseinandersetzung möglichst ausschließt. (Das Haager Abkommen gilt analog.) In Europa haben die Schweiz (seit 1815) und Österreich (seit 1955) den Status ständiger N. 3. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der internationalen Beziehungen erachtet die außenpolitische Theorie der DDR jedoch die sog. „aktive“ oder „positive“ N. Sie soll die Außenpolitik jener jungen Nationalstaaten kennzeichnen, die beim Zusammenbruch des „imperialistischen Kolonialsystems“ nach dem II. Weltkrieg und besonders nach 1960 (3. „Entkolonialisierungsphase“) entstanden sind. Nach Chruschtschows Proklamation der Prinzipien der friedlichen Koexistenz (1956) gewann der Begriff der „positiven“ N. für die Einschätzung der Stellung der Staaten der Dritten Welt durch das „sozialistische Lager“ zusätzliche Bedeutung. Die Begriffsmerkmale der ständigen N. wurden um die „aktive Teilnahme am Friedenskampf“, den Kampf um die „Erhaltung und Festigung der Unabhängigkeit“ (antiimperialistische und antikolonialistische Außenpolitik) und die „Durchsetzung der Prinzipien der Friedlichen Koexistenz“ erweitert. Den jungen Nationalstaaten, deren Außenpolitik diesen Grundsätzen folgt, wird der Status „positiver“ N. zugesprochen. Sie werden damit in der internationalen „Auseinandersetzung der Systeme“ dem „sozialistischen“ bzw. von den sozialistischen Ländern geführten „Friedenslager“ zugerechnet. (Eine N.-Politik, die sich demgegenüber bemüht, nicht in die Ost-West-Auseinandersetzung verwickelt zu werden und zu allen, auch den ehemaligen Kolonialstaaten gute Beziehungen zu unterhalten, wird dagegen abgelehnt.) „Positive“ N. wird als wirksames Mittel der Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse angesehen das der „Stärkung der Friedenskräfte“ dient. Für „positive“ N. werden auch die Bezeichnungen „Politik der Bündnisfreiheit“ oder „Nichtpaktgebundenheit“ („non-alignment“) gebraucht. Der Begriff der N. darf nicht mit dem des Neutralismus verwechselt werden, der sprachsynonym auch für eine „prinzipienlose“ politische Haltung von Individuen benutzt wird, bzw. in der internationalen Politik zur Charakterisierung von „Schaukelpolitik“, von „ständigem Wechseln der Fronten“ dient; Neutralismus in dieser Sicht vermeidet die eindeutige Stellungnahme zugunsten „des Fortschritts“, also des „sozialistischen Lagers“ und wird daher in abwertender Weise gebraucht. In der Deutschlandfrage ist von der SED stets ausgeschlossen worden, daß ein wiedervereinigtes Deutschland politisch neutral sein könne und daß beide deutsche Staaten in der Ost-West-Auseinandersetzung (der Auseinandersetzung zwischen „Kapitalismus und Sozialismus“) N. bewahren können. Dem widerspricht nicht, daß sowohl in den sowjetischen Friedensvertragsentwürfen von 1952, 1954 und 1959 als auch in den zahlreichen deutschlandpolitischen Initiativen der DDR bis etwa Mitte der 60er Jahre ein militärisch neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, bzw. nach 1955 der Status militärischer N. für beide deutsche Staaten — durch Austritt aus NATO und Warschauer Pakt — vorgeschlagen wurde (Außenpolitik; Abrüstung; Deutschlandpolitik der SED). Seit Anfang der 70er Jahre, mit der Absage an jede Form der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, wird auch der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt bereits als Verhandlungsgegenstand kategorisch abgelehnt. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 764 Neutralismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nomenklatur

DDR A-Z 1975

Elektrotechnische und Elektronische Industrie (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Entsprechend der Industriezweigsystematik der DDR zwei Industriezweige, die zum Industriebereich Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau zählen. Der gesamte Industriebereich Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau, der neben der EuEI noch die Zweige Meß-, Steuer- und Regelungstechnik, Datenverarbeitungs- und Büromaschinenindustrie, Feinmechanische und optische Industrie umfaßt, beschäftigte 1973 in 700 Betrieben 420.769 Arbeiter und Angestellte (13,9 v. H. aller in der Industrie Beschäftigten), die 10,7 v. H. der industriellen I Bruttoproduktion erzeugten. Damit steht dieser Industriebereich an fünfter Stelle der Industrie der DDR. 25 v. H. des Produktionsaufkommens werden in 70 Länder) exportiert, wobei die UdSSR der wichtigste Partner ist. Die Hauptstandorte liegen in den Bezirken Berlin (Ost), Gera, Erfurt, Dresden und Karl-Marx-Stadt. Zentrales Anleitungs- und Kontrollorgan ist das Ministerium für Elektrotechnik-Elektronik, dem 13 Kombinate und VVB zugeordnet sind. Die Elektrotechnische Industrie umfaßt alle Betriebe der Wirtschaftsgruppen Elektromaschinenbau, Transformatoren- und Wandlerbau, Bau von Hoch- und Niederspannungsschaltgeräten und -einrichtungen, Herstellung von Kabeln und Leitungen, von Elektromontagematerial und elektrotechnischen Spezialausrüstungen für Straßen- und Schienenfahrzeuge, von radiologischen und medizinisch-elektronischen Erzeugnissen, von sonstigen Erzeugnissen der elektrotechnischen Industrie, Reparatur- und Montagebetriebe (Betriebe, die elektrische Haushaltsgeräte und Leuchten herstellen, zählen ab 1968 zur Metallwarenindustrie). Die wichtigsten Betriebe sind: VEB Elektromaschinenbau Sachsenwerk, Dresden; VEB Elektro-Apparate-Werke, Berlin-Treptow; VEB Starkstrom-Anlagenbau, Karl-Marx-Stadt. Besonders kennzeichnend für diesen Industriezweig ist die Mitte der 60er Jahre durchgeführte Zusammenfassung von Betrieben mit gleicher Erzeugnisgruppenproduktion zu kombinatsähnlichen Organisationsgebilden. Beispiel: Die sieben Kabelwerke der DDR wurden 1967 zum Kombinat Kabelwerk Oberspree vereinigt (ca. 14.000 Beschäftigte). Von 1960 bis 1973 hat sich die Bruttoproduktion der Elektrotechnischen Industrie um das 2,53fache erhöht (zum Vergleich: Steigerung der industriellen Bruttoproduktion im gleichen Zeitraum um das 2,17fache). Die Elektronische Industrie umfaßt alle Betriebe, die folgende Erzeugnisse herstellen: Erzeugnisse der Drahtnachrichtentechnik, der Funktechnik, der Elektroakustik und Geräte für Bild- und Tonaufzeichnungen, Rundfunk- und Fernsehempfänger, elektrische Lichtquellen, Elektronenröhren, Halbleiterbauelemente etc. Die wichtigsten Betriebe sind: VEB Halbleiterwerk Frankfurt (Oder); VEB Werk für Fernsehelektronik, Berlin-Oberschöneweide; VEB Fernsehgerätewerk Staßfurt. 1973 wurden in der DDR u. a. 983.321 Rundfunkempfänger, 453.864 Fernsehempfänger, -truhen und -schränke und 556.000 Bildröhren erzeugt. Die Elektronische Industrie gehört zu den besonders geförderten Industriezweigen der DDR. Von 1960 bis 1973 stieg ihre Bruttoproduktion um das 3,96fache. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 254 Eisen- und Stahlindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ELG

DDR A-Z 1975

Verluste (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Gewinn; Rentabilität. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 904 Verlagswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vermessungs- und Kartenwesen

DDR A-Z 1975

Schiffbau (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Vor der Spaltung Deutschlands war im Gebiet der heutigen DDR nur eine Werft für Seeschiffe, die Neptun-Werft in Rostock, vorhanden, auf der Schiffe bis zu 8.000 BRT gebaut werden konnten. Nach beträchtlichen Kriegs- und Demontageschäden wurde sie wieder aufgebaut und erheblich vergrößert. Außerdem wurden an der Küste der DDR seit 1949 weitere 4 Seeschiff-Werften errichtet, so daß dort gegenwärtig für Bau und Reparatur von Seeschiffen folgende Werften zur Verfügung stehen: <1. i:VEB Mathias-Thesen-Werft, Wismar.> Hauptproduktion: Mehrzweckfrachtschiffe, Fischfang- und Verarbeitungsschiffe (Kühl- und Gefrierschiffe). Als bisher größtes Schiff der DDR-Schiffbauproduktion wurde 1973 ein Universalfrachtschiff (für Erz, Schüttgut, Stückgut, Langgut, Container) mit 23.400 t Tragfähigkeit fertiggestellt. 2. VEB Warnowwerft, Warnemünde. Hauptproduktion: Mehrzweckfrachtschiffe, Containerschiffe. 3. VEB Schiffswerft „Neptun“, Rostock. Hauptproduktion: Mehrzweckfrachtschiffe, Stückgutfrachtschiffe. 4. VEB Volkswerft Stralsund. Hauptproduktion: Fischfang- und Verarbeitungsschiffe (im Dezember 1973 ist das 17. Schiff der Serie Typ „Atlantik-Supertrawler“ auf Kiel gelegt worden). In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die Werft 1145 Schiffsneubauten fertiggestellt. 5. VEB Peene-Werft, Wolgast. Hauptproduktion: Küstenmotorschiffe, Militär- und Polizeischiffe, Schwimmbagger. Seeschiffe für den Fischfang in kleineren und mittleren Größenordnungen werden auch in einigen Binnenwerften gebaut, hauptsächlich im VEB Elbewerften Boizenburg/Roßlau, wo z. B. 1972/73 in Auslandsauftrag eine Serie von Fischkuttern für den Einsatz im Mittelmeer hergestellt wurde. Zum Hauptproduktionsprogramm dieses VEB Elbewerften gehören Binnenfahrgastschiffe. (Ende Dezember 1973 erfolgte der Stapellauf des ersten 125 m langen Binnenfahrgastschiffes aus einer Serie für die UdSSR, das als schwimmendes komfortables Hotel für 360 Personen gebaut ist.) Weitere Binnenwerften bauen insbesondere Schubboote und Schubprahme für die Binnenschiffahrt sowie Schlepper, Schwimmkräne und -bagger. Die Spezialisierung der Werften auf den Bau bestimmter Schiffsarten sowie die Festlegung auf bestimmte Schiffstypen beruht auf Vereinbarungen innerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Die Anzahl der Schiffstypen, die in den RGW-Ländern gefertigt werden, ist seit Anfang der 60er Jahre beachtlich verringert worden. Hierdurch werden eine größere Serienproduktion und damit eine bessere Ausnutzung der Werftkapazitäten angestrebt. Die Leitung des gesamten Industriezweiges Sch. liegt bei der VVB Sch., Sitz Rostock. Ihr sind die See- und Binnenwerften sowie die Hauptzulieferbetriebe des Sch. zugeordnet. Innerhalb der VVB Sch. besteht ein volkseigener Außenhandelsbetrieb: Schiffscommerz. Zu den Hauptzulieferbetrieben zählen hauptsächlich Betriebe des Schiffsmaschinen- und Schiffsanlagenbaus (z. B. Bau von Schaltanlagen, Schiffselektronik, Tanks, Hydrophoren, Fischmehl- und Fischölanlagen). Eine Sch.- und Versuchsanstalt befindet sich in Potsdam-Marquardt. Die Neubauproduktion der Jahre 1972 und 1973 bestand im einzelnen aus: Der überwiegende Teil dieser Schiffsneubauten war für den Export bestimmt, in den vergangenen Jahren sogar im Durchschnitt zu über 90 v. H. (bezogen auf Vermessung in BRT). Mehr als die Hälfte der Schiffe erhielt die UdSSR, der Hauptauftraggeber des DDR-Sch. (1972 46 und 1973 43 Schiffe). Weitere Empfangsländer der [S. 739]Schiffsproduktion des Jahres 1973 waren Tschechoslowakei, China, Rumänien, Indien, Algerien, Norwegen, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Schweden. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 738–739 Schiffahrt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schiffscommerz

DDR A-Z 1975

Armenrecht (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Zivilprozeß. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 56 Archive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arzneimittelgesetz

DDR A-Z 1969

Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim RLN der DDR (1969)

Siehe auch: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV): 1979 1985 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: 1975 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 1963 1965 1966 Als Organ des zentralen RLN übernahm das Komitee einen Teil der Funktionen des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe. Ihm unterstehen: Zentrales Kontor für Getreidewirtschaft, VVB Zucker- und Stärkeindustrie, VVB Kühl- und Lagerwirtschaft, VVB Industrielle Tierproduktion und Tierzucht, VVB Saat- und Pflanzgut, VVB Tierische Rohstoffe, VVB Binnenfischerei, VEB Organisation und Rechenzentrum. Das Komitee ist verantwortlich für die einheitliche Leitung und Planung des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und zwar direkt bei den ihm unterstellten Institutionen und indirekt gegenüber der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 597 Staatliches Filmarchiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse

DDR A-Z 1969

Eheschließung, Sozialistische (1969)

Siehe auch: Eheschließung, Sozialistische: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Eheweihe: 1960 Sozialistische ➝Feiern. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 163 Ehescheidungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ehe- und Familienberatungsstellen

DDR A-Z 1969

Urkundenstellen (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Personenstandswesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 663 Urheberrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urlaub

DDR A-Z 1969

Kostenrechnung (1969)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Rechnungswesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 342 Kosmopolitismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Köthen

DDR A-Z 1966

Bauwirtschaft (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 In der Bauindustrie der SBZ sind 492.000 Beschäftigte tätig, dazu 128.000 im Bauhandwerk (davon rd. 53.000 im privaten Bauhandwerk und 75.000 in Handwerks-Produktionsgenossenschaften). Die B. leistet einen Anteil von rd. 6 v. H. zum Bruttosozialprodukt und steht damit an vierter Stelle in der Rangfolge der Wirtschaftsbereiche. In der B. gibt es einen noch relativ hohen Anteil von Privatbetrieben. Vor allem der Ausbau wird durch Handwerksbetriebe bzw. -Genossenschaften ausgeführt. Das Schwergewicht der Bautätigkeit liegt bei den sog. Investitionsbauten, also Industriebauten, Verwaltungsgebäuden und militärischen Bauten. Etwa 40 v. H. der Bauleistung betreffen direkt oder indirekt den Industriebau. Der Wohnungsbau wird vernachlässigt. Baustoffmangel und technische Rückständigkeit führten zu der amtlichen Feststellung: „Wir bauen nicht gut genug, wir bauen zu langsam und vor allem zu teuer.“ Das Bauvolumen der SBZ betrug 1964 pro Kopf der Bevölkerung nur knapp 60 v. H. gegenüber dem Stand in der BRD. Hauptaufgabe der B. ist die „Konzentrierung der Kräfte auf die vordringliche Entwicklung der Grundstoffindustrie“ (Chemie, Kohle, Energie). Die B. soll die Produktion bei gleichbleibender Arbeitskräftezahl erheblich steigern. Zu diesem Zweck worden der Baumaschinen- und der Baustoffindustrie zur Erweiterung ihrer Kapazitäten seit einigen Jahren mehr Mittel zugeführt. Der Mangel an modernen Baumaschinen besteht jedoch auch weiterhin. Die A. hat bisher in keinem Jahr die ihr gestellten Produktionsziele erreicht. Nach den ersten vier Jahren des ersten Siebenjahrplans (1959–1962) betrug das Produktionswachstum der B. nur etwa ein Drittel des für diese Zeit geplanten Zuwachses. Dieser Rückstand hat wesentlich zum Scheitern des ersten Siebenjahrplans beigetragen. Literaturangaben Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 61 Bautzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BDVP

DDR A-Z 1966

Wünsche, Kurt (1966)

Siehe auch: Wünsche, Kurt, Dr.: 1969 * 14. 12. 1929 in Obernigk/Kr. Trebnitz (in Schlesien), Sohn eines Chemikers, 1946 in LDPD und FDJ. 1948 Abitur an Oberschule, seitdem hauptberufl. Funktionär der LDPD. Leitet seit 1951 Hauptabt. in Parteileitung der LDPD. Nach Juni 1953 bei SSD in Untersuchungshaft, ohne Folgen. Seit 1954 Sekretär im Zentralvorstand der LDPD; seitdem auch Mitgl. der Volkskammer, dort Mitgl. des Jugend-, später des Justizausschusses. Seit 1960 Stellv. des Generalsekr. der LDPD. Seit Dez. 1961 im Präsidium der Liga f. Völkerfreundschaft. — Stark für Westarbeit (Infiltration durch Kontakte u. Friedenspropaganda) verwendet. Nach längerem Fernstudium 14. 12. 1964 an der Deutschen Akad. f. Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zum Dr. jur. promoviert. Seit 22. 12. 1965 (als Nachfolger Dr. Max Suhrbiers) einer der Stellv. des Vors. des Ministerrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 548 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wuensche-kurt verwiesen. WStVO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zahlenlotto

DDR A-Z 1966

MMM (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 Messe der Meister von Morgen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 323 Mittleres Medizinisches Personal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Möbelindustrie

DDR A-Z 1966

Sozialistisches Weltsystem (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 1985 Seit Chruschtschow vorzugsweise verwendeter Ausdruck für den bolschewistischen Block (Ostblock, Sowjetblock, Lager), der die Weltweite des SW. festhalten soll, das (nach der Etablierung der Volksdemokratie China) mit 1,1–1,2 Mrd. Menschen (davon 320 Mill. in Europa) rd. ein Drittel der Menschheit umfaßt, etwa 37 v. H. der industriellen Weltproduktion erstellt, annähernd 90 Parteien in drei Vierteln der Länder der Erde gebietet (Demokratischer Zentralismus, proletarischer Internationalismus) und — vor allem — durch die Etablierung des Gleichgewichts der Abschreckung neben dem von den USA geführten „kapitalistischen“ System ein einstweilen gleichgewichtiges Gefüge darstelle, von dem die Bolschewisten glauben, daß ihm die Zukunft gehöre (Koexistenz). Auf Grund der seit Mitte der 50er Jahre schwelenden, nach 1960 in ein akutes Stadium eingetretenen Spannungen zwischen Moskau und Peking (Marxismus-Leninismus, Teil 5c) und einer gewissen Hand in Hand damit erfolgten Annäherung des zur Intensivindustrialisierung genötigten von der SU geführten Teils des SW. an die im Herrschaftsstil, in der größeren ideologischen Lockerkeit und vor allem in der Einbeziehung der Volksmassen in die Wirtschaftsführung unorthodoxeren Jugoslawen (Titoismus) ist in den letzten Jahren die Einheit des SW. problematisch geworden. Neben allen europäischen Volksdemokratien (außer Albanien) und der Mongolei steht das Gros der KP der europäischen, amerikanischen, vorder- und mittelorientalischen Länder auf Seiten der UdSSR. Doch haben gerade einige der gemäßigten [S. 432]Führer wie Gomulka (Polen), Ceausescu (Rumänien) und die italien. Partei um des größeren nationalen Spielraums in der Prägung von Parteilinie und gegebenenfalls Herrschaftstil willen ein bekundetes Interesse, die Spannung Moskau–Peking nicht zum offenen Bruch ausarten zu lassen (Polyzentrismus). Wenn auch die soziale und vor allem industriewirtschaftliche Rückständigkeit Chinas Spekulationen der Art, der von Moskau geführte Ostblock werde auf die Dauer an einer Anlehnung an den „Westen“ interessiert sein müssen, vorerst als völlig irreal erscheinen läßt, steht doch außer Frage, daß sowohl die machtpolitische Schlagkraft des SW. wie insbesondere seine Resonanz bei einem Teil der farbigen Entwicklungsvölker und nicht zuletzt all die Effekte in Frage gestellt sind, die die Bolschewisten bei geistig primitiven Massen auf Grund der Behauptung erzielen konnten, in der kodifizierten Theorie des Marxismus-Leninismus stünde ihnen eine unverbrüchliche „wissenschaftliche“ Grundlage als sicheres Instrument zur Erringung der Weltherrschaft zur Verfügung. Indem nunmehr zwei in wesentlichen Teilen unterschiedliche Ideologien um diesen Anspruch konkurrieren, erscheint mit dem monolithischen Charakter des SW. die Hauptquelle seiner Attraktivität erschüttert; der Marxismus-Leninismus kommt in den hochzivilisierten Gesellschaften in die Zwangslage, sich technologischen, betriebswirtschaftlichen, soziologischen und massenpsychologischen Fakten stellen zu müssen, damit zugleich die revolutionäre Phase zugunsten der Evolution in Frage stellend. (Reformkommunismus) Literaturangaben Crankshaw, Edward: Moskau — Peking oder der neue Kalte Krieg (a. d. Engl.). Hamburg 1963, Rowohlt. 222 S. Mehnert, Klaus: Peking und Moskau. Stuttgart 1962, Deutsche Verlagsanstalt. 605 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 431–432 Sozialistisches Dorf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialprodukt

DDR A-Z 1965

Dickel, Friedrich (1965)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 * 9. 12. 1913 unweit Elberfeld, Volksschule, Lehre als Gießer nicht beendet. Seit 1931 KPD, aktiv gegen Weimarer Staat. Mußte 1932 nach England gehen. 1933 im Deutschen Reich kurz in Haft. Dann in der kommun. Emigration, zunächst meist im Westen. Kämpfte seit 1936 als Offizier der kommun. Internat. Brigaden in Spanien. Ab Ende 1937 auf Partei- und Militärschulen in der SU. Seit etwa 1942 Lehrer an Antifaschulen für kriegsgefangene Deutsche. Baute seit 1945 erst die DVP, dann die KVP mit auf. 1950 zum VP-Inspekteur befördert und Leiter der Politschule in Torgau, seit 1951 in Treptow. Wurde 1953 Generalmajor der KVP, stellv. Leiter der Politverw. Ab 1957 mehrmals Stabsoffiziers-Lehrgang in der SU. Zum 1. Stellv. des Ministers f. nat. Verteidigung 1956 ernannt, leitete zeitweise Politverw. Wurde 1961 Generalleutnant, löste 14. 11. 1963 Karl ➝Maron als Minister des Innern und Chef der DVP ab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 101 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/dickel-friedrich verwiesen. DIB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dieckmann, Johannes

DDR A-Z 1965

Titel (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1985 Seit April 1960 können an bewährte Lehrer folgende T. verliehen werden: „Oberlehrer“, „Studienrat“ „Oberstudienrat“. Bei hohen wissenschaftlichen Leistungen kann der T. „Professor“ verliehen werden. Voraussetzung dafür sind „ausgezeichnete Ergebnisse bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Jugend, eine gute politische und fachmethodische Qualifikation, aktive gesellschaftliche Arbeit“. Seit April 1961 kann Ärzten und Zahnärzten der T. „Sanitätsrat“ und Apothekern der T. „Pharmazierat“ nach 30 Jahren vorbildlicher Tätigkeit vorwiegend in ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens oder in Apotheken verliehen werden. Leitenden Ärzten und Zahnärzten in Einrichtungen des Gesundheitsschutzes und in staatlichen Organen kann der T. „Medizinalrat“, leitenden Apothekern in Einrichtungen des Gesundheitsschutzes und in staatlichen Organen der T. „Pharmazierat“ verliehen werden. Nach mindestens zehnjähriger leitender Tätigkeit können die T. „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf Verleihung besteht nicht. Einem T. ähnlich ist die „Ehrenbezeichnung“ „Oberingenieur“, die „an Ingenieure in leitenden Funktionen der sozialistischen Betriebe, der gleichgestellten Institutionen, der technischen Bildungseinrichtungen sowie der staatlichen Verwaltungen für besondere Leistungen“ verliehen werden kann. Die T. sind nicht mit Diensträngen zu verwechseln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 434 Tisch, Harry A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Titoismus

DDR A-Z 1965

Presse, Verband der Deutschen (1965)

Siehe auch: Presse, Verband der Deutschen: 1959 1960 1962 1963 1966 Presse, Verband der Deutschen (VDP): 1956 1958 Seit 1959 Verband der deutschen Journalisten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 333 Presse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Presseamt beim Ministerpräsidenten

DDR A-Z 1965

Leistungsabzeichen (1965)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 a) der Nationalen Volksarmee für vorbildliche Leistungen in der Ausbildung und im persönlichen Einsatz zum Schutz der „DDR“, b) der Deutschen ➝Grenzpolizei für ausgezeichnete Leistungen in der fachlichen und politischen Ausbildung oder im vorbildlichen Einsatz zur weiteren Entwicklung und Festigung der Besten-Bewegung der Deutschen Grenzpolizei, seit 18. 8. 1962 in L. der Grenztruppen umbenannt, das „für vorbildliche Leistungen in der Ausbildung und im persönlichen Einsatz zum Schutz der Grenzen“ verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 259 Leipziger Messe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leistungslohn

DDR A-Z 1963

Rentabilität (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Der Begriff „rentabel“ wird in dreifacher Weise gedeutet. Ein Betrieb ist dann rentabel, wenn er: 1. den Plan in allen seinen Teilen einhält, auch wenn ein Planverlust vorgesehen ist; 2. den Plan in allen seinen Teilen einhält und den Plangewinn erreicht; 3. unabhängig von den anderen Planteilen einen Gewinn erwirtschaftet. Die allgemein vorherrschende Meinung richtet sich nach der 3. Deutung. Der Begriff R. umschließt die Einhaltung der finanziellen Planteile des Betriebsplanes unter Beachtung der materiellen Planteile, die für die finanzmäßige Seite des Betriebes Auswirkung haben. Unter R. versteht man die planmäßige R. (also Erreichung des Plangewinnes durch Einhaltung der planmäßigen Brutto- und Warenproduktion, des planmäßigen Sortiments u. a.). Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 401 Renn, Ludwig A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Renten

DDR A-Z 1963

Goethe-Preis (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Nationalpreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 181 Goethe-Gesellschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Götting, Gerald

DDR A-Z 1963

Devisenbonus (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 Als Anreiz zur Erfüllung der Exportpläne und zu zusätzlichen Exportleistungen und damit zur Verbesserung der Devisenlage wurde Herstellerbetrieben von Exporterzeugnissen seit 1. 6. 1951 ein D. in Form eines Anrechtes auf Valuta gewährt. Die hierdurch ausgelöste Tendenz zur Steigerung der Exporte in das kapitalistische Ausland einerseits und der Mangel an Exportgütern und dadurch bedingt Verzögerungen bei Exporten in die SU andererseits führten zur Abschaffung des D. am 1. 1. 1962. (Devisen, Außenhandel) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 110 Devisen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DEWAG

DDR A-Z 1963

SED (1963)

Siehe auch: SED: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Sozialistische Einheitspartei: 1965 1966 1969 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED): 1975 1979 1985 Abk. für Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Unter dem Druck der Sowjet. Besatzungsmacht am 21. 4. 1946 gegründet durch Zusammenschluß von KPD und SPD in der SBZ. Auf dem Vereinigungsparteitag waren offiziellen Angaben zufolge 47 v. H. der Mitgl. Kommunisten, 53 v. H. Sozialdemokraten. Die zunächst paritätische Besetzung aller Parteileitungen wurde Anfang 1949 auch formell aufgehoben, alle nicht gleichgeschalteten sozialdemokratischen Funktionäre wurden nach und nach verdrängt. Mitgliederstand nach offiziellen Angaben: April 1946: 1.298.000, April 1950: 1.750.000, April 1954: 1.413.000, Juli 1958: 1.472.930, Jan. 1963: 1.652.085. Theoretische Grundlagen: Lehren von Lenin und Stalin sowie von Marx und Engels in Lenin-Stalinscher Interpretation (Marxismus-Leninismus, Stalinismus). Seit 1948 schnelle Bolschewisierung der Partei unter der Parole: Entwicklung der SED zu einer „Partei neuen Typus“ nach dem Vorbild der KPdSU. Anerkennung 3er führenden Rolle der SU und der KPdSU werden auch nach dem XX. Parteitag der KPdSU für die Mitgliedschaft vorausgesetzt. Ziel der SED ist die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der „DDR“ nach sowjet. Vorbild und die Übertragung des „DDR“-Modells auf ganz Deutschland. (Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands) Parteiführung und Funktionäre der SED nehmen Einfluß auf alle Lebensbereiche (Familienpolitik, Rechtswesen, Kulturpolitik usw.) und beherr[S. 425]schen sämtliche Massenorganisationen und den gesamten Staats- und Wirtschaftsapparat der SBZ mit der Begründung, die Partei sei der Vortrupp der Arbeiterklasse und vertrete die Interessen aller Werktätigen. Zu den wichtigsten Herrschaftsmethoden gehören: 1. die Personalunion in den Führungsgremien. Spitzenfunktionäre der SED bekleiden z. B. zugleich wichtige Staatsämter (Staatsrat) und haben Schlüsselpositionen in den Massenorganisationen inne; 2. die Kaderpolitik (Nomenklatursystem); 3. das enge Zusammenspiel der Apparate (Büros d. SED); 4. die Tätigkeit der Betriebsparteiorganisationen. Die SED-Parteiführung leitet und kontrolliert die westdeutsche KPD, auch nach deren Verbot. Organisatorischer Aufbau: Parteitagsdelegierte wählen das Zentralkomitee, von dem das Politbüro und das Sekretariat gewählt werden. Nachgeordnet sind Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsleitungen; Grundorganisationen: Betriebs- und Wohngruppen. In der NVA besteht eine eigene Parteiorganisation im Range einer SED-Bezirksleitung. Zwischen den Parteitagen finden bei politisch gegebenem Anlaß Parteikonferenzen statt, deren Einberufung das ZK beschließt. Parteikonferenzen wurden veranstaltet: 1. vom 25. bis 28. 1. 1949; 2. vom 9. bis 12. 7. 1952; 3. vom 24. bis 29. 3. 1956. Eintritt in die SED seit 1. 3. 1949 nur als Kandidat möglich. 1. Sekretär des ZK der SED Walter ➝Ulbricht. Auf Grund eines Beschlusses der alliierten Kommandantur ist die SED auch in West-Berlin zugelassen. Nach dem 13. Aug. 1961 wurden die SED-Büros in Berlin (West) wegen des Protestes der Bevölkerung geschlossen, jedoch auf Beschluß des West-Berliner Oberverwaltungsgerichts am 13. Jan. 1962 wieder geöffnet. Am 24. Nov. 1962 gab sich die SED in Berlin (West) ein eigenes Statut und konstituierte sich als angeblich selbständige Partei. Bei den Wahlen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus im Febr. 1963 erhielt sie nur noch 1,3 v. H. der abgegebenen Stimmen. Literaturangaben Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 423, 425 Schwerindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Seebäder

DDR A-Z 1962

Schulungskommission (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 Eine der von der BGL in den VEB gebildeten Kommissionen. Ihre Aufgabe ist es, die Ideologie des Kommunismus und dessen Vorstellung von den wirtschaftlichen Zusammenhängen zu propagieren. Dazu hat sie vor allem gewerkschaftliche Bildungsabende und Zirkel zu veranstalten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 386 Schulung, Staatspolitische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schumann, Horst

DDR A-Z 1962

Marktforschung, Deutsches Institut für (DIM) (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Nach der amtlichen Formulierung soll das 1952 gegr. DIM die Vorgänge in den sozialistischen und kapitalistischen Ländern sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern nach wissenschaftlichen Methoden analysieren und Prognosen über die voraussichtliche Entwicklung der Märkte unter besonderer Berücksichtigung der Erzeugnisse der SBZ aufstellen. Es soll für die Aufstellung von Kennziffern im Rahmen des Außenhandelsplans einen Ausgangspunkt finden. Insbesondere sollen mit Hilfe des DIM die Konjunkturbewegungen auf „kapitalistischen Märkten“ ausgenutzt und die Außenhandelsunternehmen bei Ermittlung eines für die SBZ günstigen Marktpreises unterstützt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 271 Markov, Walter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Marktproduktion

DDR A-Z 1962

Volksarmee, Nationale (1962)

Siehe auch: Nationale Volksarmee: 1958 1959 1960 Nationale Volksarmee (NVA): 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Volksarmee, Nationale: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationale Volksarmee. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksaufstand

DDR A-Z 1962

Seepolizei (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Bis 1955 Tarnbezeichnung der Seestreitkräfte der Kasernierten Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 390 Seebäder A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Seeschiffahrt

DDR A-Z 1960

Jugendbrigade der DDR, Hervorragende (1960)

Siehe auch: Hervorragende Jugendbrigade der DDR: 1956 Jugendbrigade: 1975 1979 1985 Jugendbrigade der DDR, Hervorragende: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Ehrentitel mit Urkunde und für jedes Mitglied eine Medaille und eine Prämie bis zu 300 DM für Jugendbrigaden und Jugendkollektive, die „auf dem Gebiete des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues hervorragende Arbeitsergebnisse erzielen“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 187 Jugendarzt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Jugendförderungsplan

DDR A-Z 1960

Abgabenverwaltung (1960)

Siehe auch: Abgabenverwaltung: 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Abgabenverwaltung, Zentrale: 1953 Besteht im Sinne des Abgabengesetzes vom 9. 2. 1950 nicht mehr, da ihre Aufgaben vom Finanzministerium bzw. den Abt. Finanzen der Bezirke und Kreise übernommen wurden. Im Unterschied zur Bundesrepublik ist die Finanzverwaltung zu einem Teil der allgemeinen Exekutivorgane geworden. (Finanzamt) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 9 Abgaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ablieferungspflicht

DDR A-Z 1960

Friedensgrenze (1960)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 im Pj. die Oder-Neiße-Linie. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 132 Friedensgefährdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

DDR A-Z 1960

Aufklärung (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 Bezeichnung für Erkundungs- und Spionagetätigkeit der sowjetzonalen Sicherheitsorgane außerhalb ihres Machtbereiches. vornehmlich in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Für Spionageaufgaben aller Art, insbesondere für politische Erkundungen und Wirtschaftsspionage, wurde im Jahre 1956 aus der Hauptabteilung XV des Ministeriums für Staatssicherheit die „Hauptverwal[S. 41]tung Aufklärung“ (HVA) gebildet. Sie ist dem Minister für Staatssicherheit unmittelbar unterstellt. Ihr Leiter ist der Generalmajor Markus Wolf, dem etwa 800 hauptamtliche Angestellte unterstehen. Die HVA stützt sich bei ihrer Spionagetätigkeit auf teils legale, teils illegale „Residenturen“ (= Spionageköpfe). Diese „Residenturen“ der HVA arbeiten konspirativ (streng verdeckt): 1. in den gesamtdeutschen Abteilungen aller Parteien und Massenorganisationen; 2. in allen Organisationen und Einrichtungen, die durch Kontakte auf dem Wege der Infiltration in die Bundesrepublik hinein wirken; 3. in vielen Stellen und Einrichtungen der Wirtschaft und der technisch-militärischen Forschung außerhalb der SBZ. Das Ministerium für Staatssicherheit selbst betreibt in geringem Umfange ebenfalls A. mit seiner Hauptabteilung II, jedoch handelt es sich hierbei um sogenannte Gegenspionage. Die HA II ist beauftragt, in westliche Abwehrorganisationen und Nachrichtendienste einzudringen, um Informationen über deren Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben zu sammeln. Die HA II schickt im Zusammenwirken mit den gleichartigen Abteilungen der Bezirksverwaltungen des MfS Agenten nach West-Berlin und in die Bundesrepublik, die dort meist nur Beobachtungen anstellen sollen, um die westliche Abwehrkapazität zu testen oder durch Ablenkung zu fesseln. Schließlich hat auch die sowjetzonale deutsche Grenzpolizei einen Spionageapparat in Form der „Aufklärungsabteilung der Deutschen Grenzpolizei“, die sich im Hauptquartier des Kommandos der Grenzpolizei in Paetz/Königs Wusterhausen bei Berlin befindet. Ihr obliegt die spezielle A. über uniformierte Kräfte in einem 50 km tiefen Gebiet der Bundesrepublik entlang der Zonengrenze und über die Schutz- und Bereitschaftspolizei in West-Berlin. (Koordinierung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 40–41 Aufkaufpreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufklärungslokal

DDR A-Z 1959

Florin, Peter (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 2. 10. 1921 in Köln als Sohn des 1944 in der SU verstorbenen KPD-Reichstagsabgeordneten und Mitglieds der KPD-Führung, Wilhelm F. Oberrealschule, 1932 Emigration nach Frankreich, dann in die SU. Mitgl. des Komsomol, Absolvent der Kominternschule, Studium an der Hochschule für Chemie in Moskau. 1944 Mitgl. des Redaktionskollegiums im Nationalkomitee Freies Deutschland. Nach 1945 in die SBZ, stellv. Landrat des Kreises Wittenberg, danach Chefredakteur der „Volkszeitung“ (KPD), später der „Freiheit“ (SED) in Halle. 1949 bis 1953 Leiter der Hauptabt. I „Politik, UdSSR und Volksdemokratien“ im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, seit 1953 Leiter der Abt. „Internationale Verbindungen“ beim ZK der SED. Seit 1954 Abgeordneter der Volkskammer. Vors. des Außenpolitischen Ausschusses der Volkskammer. Von 1954 bis 1958 Kandidat, seither Mitgl. des ZK der SED. Verheiratet mit der russischen Literaturwissenschaftlerin Edel Mirow-Florin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 109 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/florin-peter verwiesen. Flagge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Flüchtlinge

DDR A-Z 1959

Arbeitslosenversicherung (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der A. ist die Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit vom 28. I. 1947 („Arbeit und Sozialfürsorge“, Ost-Berlin, S. 103/1949). Träger der A. ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB. Versichert sind alle Personen, die in einem entgeltlichen Arbeitsverhältnis stehen. ⅕ der Sozialversicherungsbeiträge dieser Personen soll dem Zwecke der A. zugute kommen (§ 6 der Verordnung vom 28. 1. 1947). Voraussetzung für eine Leistung ist eine Beitragszahlung zur Sozialversicherung für 26 Wochen in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Sie wird gewährt vom 8. Tage der registrierten Arbeitslosigkeit ab für die Dauer von 26 Wochen. Sie wird u. a. nicht gezahlt, wenn der Versicherte eine Arbeit ablehnt, die ihm zugewiesen wird, oder wenn er eine Arbeit „eigenmächtig“ aufgegeben hat, wenn er ein eigenes Einkommen hat, das nicht niedriger als die Unterstützung ist, oder wenn der Arbeitslose im Haushalt seiner Verwandten wohnt, die in der Lage und verpflichtet sind, ihn zu unterstützen. Wegen der Vielzahl der Ausschließungsgründe erhalten nur sehr wenige Arbeitslose eine Unterstützung. Die Höhe der Unterstützung beträgt bei einem täglichen Einkommen bis zu 6,53 DM Ost 1,20 DM Ost täglich und steigt bei einem täglichen Verdienst über 9,49 DM Ost auf höchstens 2 DM Ost täglich. Familienzuschläge werden für Kinder bis zu 15 Jahren oder bis zu 18 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen, für Ehefrauen und Lebenskameraden mit 1 Kind bis zu 3 Jahren oder 2 Kindern bis zu 8 Jahren, oder im Alter über 60 Jahre und für unterhaltsberechtigte Verwandte, die vom Arbeitslosen unterhalten werden, in Höhe von 0, 35 DM Ost täglich gezahlt. Wohnungsgeld wird in Städten über 100.000 Einwohner in Höhe von 12 [S. 27]DM Ost, in den Städten über 10.000 Einwohner in Höhe von 10 DM Ost und in den übrigen Städten in Höhe von 8 DM Ost monatlich gezahlt, wenn der Arbeitslose eine eigene, von ihm bezahlte Wohnung hat. Das Einkommen des Ehegatten wird auf die Unterstützung eines Arbeitslosen angerechnet, soweit es 35 DM Ost wöchentlich übersteigt. Die Unterstützung wird seit Auflösung der Arbeitsämter von den Außenstellen der Verwaltung der Sozialversicherung (SVK, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) ausgezahlt. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. 5., erw. Aufl. (BB) 1959, Teil I (Text) 171 S., Teil II (Anlagen) 191 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 26–27 Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosigkeit

DDR A-Z 1959

Sperrkonten (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 1. Sp. werden von westdeutschen natürlichen oder juristischen Personen in der SBZ unterhalten. Die Verfügung darüber ist auf bestimmte Zwecke beschränkt wie für Steuern, Ausgaben für die Instandsetzung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden. Unterstützungszahlungen an bedürftige Familienangehörige des Kontoinhabers. Bei vorübergehendem Aufenthalt in der SBZ können fest umgrenzte Teilbeträge der Sp. freigegeben werden (Dienst- oder Geschäftsreisen sind ausgenommen). 2. Sp. sind einzurichten von den zur Zahlung der Produktions- und Dienstleistungsabgabe verpflichteten Betrieben bei den örtlich zuständigen Niederlassungen der Deutschen ➝Notenbank (GBl. II, S. 207). Über diese Sp. erfolgt die Abführung der PDA an den Staatshaushalt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 334 Sperrgebiet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrzone

DDR A-Z 1959

Massenkontrolle (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Pj. Teil der sog. Masseninitiative, u. a. gebraucht bei der Kontrolle über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge sowie als Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung (die Arbeiterkontrolle sowie sog. Kontrollposten der FDJ). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 229 Masseninitiative A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Massenorganisationen

DDR A-Z 1958

Lotto (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 In der SBZ eingeführt durch VO vom 4. 3. 1954 (GBl. S. 241), nachdem die sowjetzonale Propaganda die Spieleinrichtungen der Bundesrepublik heftig angegriffen hatte. Träger des L. ist der „VEB Zahlenlotto“ mit dem Sitz in Leipzig, der der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht. Angeblich sollen 60 v. H. der eingezahlten Spieleinsätze zur Gewinnausschüttung kommen und der Reinertrag entsprechend dem Aufkommen in den Bezirken anteilmäßig den Räten der Bezirke zur Förderung des Nationalen Aufbauwerkes zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsfonds ist eine Rücklage von 10 v. H. der Spieleinsätze. 10 v. H. des Spieleinsatzes sind als Lotteriesteuer abzuführen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 195 Lotterie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LPG

DDR A-Z 1958

Fischer, Kurt (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1959 1960 1962 * 1. 7. 1900, † 22. 6. 1950. 1918 Spartakusbund, 1919 KPD, Teilnahme am mitteldeutschen Aufstand, danach Redakteur an einer KPD-Zeitung. 1933 Emigration in die SU, 1945 KPD, Oberbürgermeister von Dresden, 1946 sächsischer Innenminister, 1948 Leiter der Zentralverwaltung Inneres, 1949 bis zu seinem Tode Chef der Volkspolizei. Unter F. wurden die Volkspolizei und der spätere SSD aufgebaut. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 99 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/fischer-kurt verwiesen. Fischer, Hermann A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Flade, Hermann-josef

DDR A-Z 1958

Schöffen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ehrenamtliche Laienrichter, deren Stellung durch §§ 25 bis 37 des sowjetzonalen GVG geregelt ist. Die Straf- und Zivilkammern der Kreisgerichte und die für die erstinstanzlichen Sachen zuständigen Straf- und Zivilsenate der Bezirksgerichte sind mit 1~Richter als Vorsitzendem und 2 Sch. besetzt. Den Berufungssenaten der Bezirksgerichte und den Senaten des Obersten Gerichts gehören keine Sch. an. Zu politisch oder wirtschaftspolitisch besonders wichtigen Verfahren können die Sch. ohne Beachtung der ausgelosten Reihenfolge ausgesucht werden. Sch. sind auch in den Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte tätig. Ferner wirken die Sch. nach § 41 StEG seit dem 1. 2. 1958 an der Strafrechtsprechung auch außerhalb der Hauptverhandlung mit, und zwar am Beschluß über die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, an Beschlüssen über Bedingte Strafaussetzung und deren evtl. Widerruf, an Beschlüssen über Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen und an Beschlüssen darüber, daß eine Bedingte Verurteilung nach Ablauf der Bewährungszeit als nicht erfolgt zu gelten hat. Die Sch. werden für drei Jahre gewählt, letztmalig auf Grund der „Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1958“ vom 21. 9. 1957 (GBl. S. 509) in der Zeit vom 17. 2. bis 10. 5. 1958. Sie sollen an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen im Jahre an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen. Erweist ein Sch. sich als „ungeeignet“, so kann er auf Antrag des Leiters des zuständigen Gerichts abberufen werden. Die Sch. sollen „Propagandisten der demokratischen Gesetzlichkeit“ werden. Eine Sch.-Kartei soll Aufschluß über ihre Beteiligung an der Rechtsprechung, der Schulung und der politischen Massenarbeit eben. „Die Vermittlung von Rechtskenntnissen in der Schöffenschulung muß immer im Zusammenhang der politischen Ereignisse geschehen. Formale Paragraphenkenntnis — etwa im BGB — paßt nicht zu unseren Schöffen.“ (Görner in: „Der Schöffe“, 1955, S. 261) „Mit Hilfe der Schöffen wird unsere demokratische Justiz zu einem noch schärferen Instrument im Kampf gegen die Kriegsverträge von Bonn und Paris, im Kampf gegen Spionage, Agenten, Saboteure und alle übrigen Feinde des deutschen Volkes, im Kampf für die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und die Sicherung des Friedens werden.“ (Grass in: „Neue Justiz“, 1955, S. 144) (Gerichtsverfassung, Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 272 Schnitzler, Karl-Eduard von A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schön, Otto

DDR A-Z 1958

Friedensgrenze (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 im Pj. die Oder-Neiße-Linie. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 106 Friedensgefährdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

DDR A-Z 1956

Parteilehrjahr der SED (1956)

Siehe auch: Parteilehrjahr: 1953 1954 Parteilehrjahr der SED: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Dient in Angleichung an das Schulungswesen der KPdSU der Mitglieder- und Kandidatenschulung. Eingeführt auf Beschluß des ZK der SED vom Juni 1950. Das P. dauert jeweils von Oktober bis Juni. Teilnahme ist für alle Mitglieder und Kandidaten Pflicht. Das P. schließt zweimal monatliche Schulung je nach ideologischer Vorbildung in einem der folgenden Zirkel ein: Politische Grundschule, Studium der Geschichte der KPdSU, Studium der ökonomischen Politik der Partei in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, Einführung in die politische Ökonomie des Kapitalismus und Sozialismus, Kreisabendschulen, Abenduniversitäten des Marxismus-Leninismus. Verantwortlich für die Durchführung der Lehrjahre ist die Abt. Wissenschaft und Propaganda im ZK. Teilnahme von Nichtparteimitgliedern ist in den unteren Zirkeln möglich. (Schulung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 191 Parteikontrollkommissionen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteilichkeit, Bolschewistische

DDR A-Z 1956

Zaisser, Wilhelm (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 19. 1. 1893 in Rotthausen-Gelsenkirchen, Lehrer, Reserveoffizier. 1918 USPD, 1920 KPD, Leiter der „Roten Armee“ an der Ruhr, dann Hauptkassierer der kommun. beeinflußten Bergarbeiterunion, Aug. 1923 Militäroberleiter „West“ (Ruhrgebiet, Rheinland), 1924 Lehrgang an der 1. Militärschule in Moskau, seit Mitte 1924 im Dienst der Vierten Abteilung des Stabes der Roten Arme, als Agent in China tätig, Rückkehr in die SU 1930, Kriegsakademie, militärische Auslandskommandos, 1936 Kommandeur der XIII. Internationalen Brigade, später unter dem Namen „General Gomez“ Stabschef aller Internationalen Brigaden in Spanien. 1938, nach seiner Rückkehr aus Spanien, als die gesamte alte Leitung der Vierten Abteilung des Stabes der Roten Armee mit der Gruppe Tuchatschewski/Gamarnik liquidiert wurde, blieb Z. auf freiem Fuß. Z. arbeitete dann im Kominternverlag als Übersetzer. Während des Krieges Leiter der Antifa-Schule in Krasnij-Gorsk, in der kriegsgefangene deutsche Offiziere für eine spätere Verwendung in Deutschland umgeschult wurden. 1945 Rückkehr nach Deutschland, Polizeichef von Sachsen-Anhalt, sächsischer Innenminister, Chefinstrukteur der Volkspolizei, im Febr. 1950 zum Minister für Staatssicherheit (SSD) ernannt. Seit Juli 1950 Mitgl. des ZK und des Politbüros der SED. Im Juli 1953 zusammen mit Herrnstadt seiner sämtlichen Funktionen enthoben, da er „mit einer defaitistischen, gegen die Einheit der Partei gerichteten Linie aufgetreten“ war und eine „parteifeindliche Fraktion“ gebildet hatte. Im Jan. 1954 aus der SED ausgeschlossen. Seine Frau, Else Z., seit 1952 Minister für Volksbildung in der SBZ, wurde 1953 ebenfalls ihrer Funktion enthoben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 302 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/zaisser-wilhelm verwiesen. Zahlungsverkehr, Gesetz zur Regelung des Innerdeutschen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zehnjahresschulen

DDR A-Z 1956

Wernigerode (1956)

Siehe auch das Jahr 1969 Stadt im sachsen-anhaltischen Bezirk Magdeburg, Kreisstadt, am Nordrand des Harzes, an der Holtemme, mit 34.153 Einwohnern (1955); „bunte Stadt am Harz“ (Löns) mit zahlreichen durch Holzschnitzereien verzierten Fachwerkbauten und überragt durch das Schloß (12./19. Jh.). St.-Sylvestri-Kirche (13. Jh.), gotisches Rathaus (15. Jh.); Luftkurort; in den letzten Jahrzehnten zunehmende Industrie: Elektromotoren, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Nahrungsmittel, Sägewerke, Steinbrüche. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 292 Werktätiger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Westkommission

DDR A-Z 1956

Chemnitz, Walter (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 (VVB Sanar). Gemeinsam mit Heinz ➝Müller vom gleichen Betrieb Initiator einer Aktivistenbewegung, die der sowjetischen Kowaljow-Bewegung entspricht. Held der Arbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 56 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/chemnitz-walter verwiesen. Chemnitz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chruschtschow, Nikita Sergejewitsch

DDR A-Z 1954

Produktionsgenossenschaften, Landwirtschaftliche (LPG) (1954)

Siehe auch: Produktionsgenossenschaften, Landwirtschaftliche: 1953 1969 Produktionsgenossenschaften, Landwirtschaftliche (LPG): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Pj. für Organisationsform zusammengeschlossener Bauernwirtschaf[S. 125]ten; ein Stadium auf dem Weg zur Kollektivierung. Zunächst „freiwilliger“ Zusammenschluß einzelner landwirtschaftl. Betriebe (Größenklasse nur bis 20 ha) zur gemeinsamen Bodenbearbeitung, Bestellung, Ernte und Viehhaltung unter Benutzung der bereits geschaffenen Einrichtungen (MTS, VdgB). Es treten 3 Typen in Erscheinung: 1. Nur das Ackerland wird in die P. eingebracht 2. Neben dem Ackerland werden auch tierische und motorische Zugkräfte sowie Maschinen eingebracht. Der 3. Typ stellt praktisch schon das Kolchos dar, da hier auch die Nutzviehhaltung, das Grünland und der Wald in die P. mit einbezogen werden. „Mitglied der P. können werden: werktätige Bauern und Landarbeiter sowie alle Dorfbewohner ohne Rücksicht auf das Geschlecht, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hoben …“ „In die Genossenschaft können nicht aufgenommen werden: Schieber, frühere Großhändler, Spekulanten, Großbauern, große Grundbesitzer sowie Kaufleute und Gastwirte. welche Lohnarbeitskräfte beschäftigen. Die Kinder der genannten Personen können in die Genossenschaft aufgenommen werden, wenn sie sich mit Ihrem Vermögen und Boden von den Eltern getrennt haben, gesellschaftlich nützliche Arbeit verrichten und gewissenhaft arbeiten“ („Der Freie Bauer“, 20. 7. 1952). Die Bildung von P. wurde eingeleitet durch die Verlautbarung Ulbrichts anläßlich der II. Parteikonferenz der SED (9. bis 12. 7. 1952), daß „in der Deutschen Demokratischen Republik der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird“. „In allen Fällen, wo werktätige Bauern sich in freiwilliger Entscheidung entschließen, eine P. zu bilden, wird ihnen jede Unterstützung zuteil werden“ („Die Wirtschaft“ vom 11. 7. 1952) Diese Unterstützungen sollen nach einem Kommuniqué der „Ministerratssitzung“ vom 24. 7. 1952 in folgendem bestehen: Die MTS sollen in erster Linie für die P. arbeiten? Bezahlung erfolgt nach Gruppe I (niedrigster Tarif), und zwar erst nach der Ernte 1953. — Die P. sind mit Düngemitteln (besonders Phosphor) und Qualitätssaatgut für die Aussaat zur Ernte 1953 gegen Kredite der Bauernbank vollauf zu versorgen. — Für Mitglieder der P. ist die Ablieferungspflicht an Getreide, Kartoffeln und Ölfrüchten für 1952 im Vergleich zu den ausgehändigten Ablieferungsbescheiden um 10 v. H. zu senken. — Die P. sind für die Dauer von zwei Jahren von der Genossenschaftssteuer befreit. — Den Mitgliedern der P. werden die Steuern für 1952 um 25 v H. ermäßigt. In der Belieferung mit Betriebsmitteln, bei der Abnahme ihrer Erzeugnisse und bei der Kreditgewährung sind sie zu bevorzugen; die weitere Zahlung der Kaufpreisrate für das aus der Bodenreform erhaltene Land wird ihnen erlassen. — Durch die offizielle politische und staatsbürokratische Förderung der P. werden alle außerhalb dieser stehenden Privatbetriebe so benachteiligt, daß auf sie ein zunächst indirekter, aber nachhaltiger Druck zur Aufgabe der Individualbewirtschaftung ausgeübt wird. (Kollektivierung) Am 21. 9. 1953 bestanden bereits 4.800 P., die eine Fläche von 739.000 ha bearbeiteten. Seit dem Juni-Aufstand haben sich 270 LPG wieder aufgelöst (Ulbricht am 21. 9. 1953). Unter dem Neuen Kurs wurde die Benachteiligung der selbständigen Bauern gegenüber den P. zunächst erheblich eingeschränkt, ohne daß damit die grundsätzlichen Absichten aufgegeben worden wären. Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 2., überarb. u. erw. Ausgabe. Januar 1953. 176 S. m. 31 Tab., 17 Anlagen, 15 Dok. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 124–125 Pressewesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionsindex, Industrieller

DDR A-Z 1954

Basis (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 25 Bankwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauakademie, Deutsche

DDR A-Z 1954

Renten (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Jeder Sozialversicherte hat Anspruch auf R. bei Invalidität, im Alter, für die Folgen von Arbeitsunfällen oder von anerkannten Berufskrankheiten. Anspruch auf R. haben außerdem die Hinterbliebenen eines Sozialversicherten. Invaliden-R. wird gezahlt, wenn der Versicherte zu 66⅔ v. H. erwerbsgemindert ist (im Bundesgebiet schon bei 50 v. H.), nach einer Versicherungszeit von mindestens 60 Monaten. Alters-R. wird gezahlt für Männer nach Vollendung des 65. Lebensjahres, für Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres nach einer Versicherungszeit von mindestens 180 Monaten. Unfall-R. wird gezahlt, wenn ein Arbeitsunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit eine Erwerbsminderung von wenigstens 20 v. H. zur Folge hatte, wobei der Nachweis einer Mindestversicherungszeit nicht erforderlich ist. Hinterbliebenen-R. erhalten arbeitsunfähige Familienangehörige eines verstorbenen Versicherten, wenn dieser Anspruch auf R. hatte. Dabei gelten als arbeitsunfähige Familienangehörige nur Witwen, die selbst Invaliden sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben oder ein Kind bis zu drei Jahren oder zwei Kinder bis zu 8 Jahren erziehen. Waisen gelten als arbeitsunfähige Familienangehörige grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 15 Lebensjahres, bis zum 18. Lebensjahr, solange sie infolge Schulbesuchs kein eigenes Einkommen haben. Die Voraussetzungen für die Rentenzahlung sind somit viel enger als in der Bundesrepublik. Man will so in der SBZ einen möglichst großen Teil der Versicherten zur Arbeit zwingen, damit die Arbeitsproduktivität auch auf diese Weise gesteigert wird. Invaliden- und Alters-R. setzen sich aus einer Grundrente von jährlich 360 DM Ost, aus dem Steigerungsbetrag und aus einem beson[S. 136]deren Zuschlag von 10 DM Ost zusammen. Der Steigerungsbetrag beträgt 1 v. H. des gesamten Lebensverdienstes des Versicherten, für den Beiträge an einen früheren Träger der Sozialversicherung oder an die jetzige Sozialversicherung gezahlt wurden. Der Monatsverdienst wird jedoch nur bis zu 600 DM Ost berücksichtigt Für die Ehefrau gibt es einen monatlichen Zuschlag von 10 DM Ost, für jedes waisenberechtigte Kind einen Zuschlag von 22,50 DM Ost monatlich. Unfall-R. werden nach dem letzten beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienst vor dem Unfall berechnet. Sie betragen bei völliger Erwerbsminderung ⅔ dieses Verdienstes (Unfallvoll-R.), Unfallteil-R. werden in Höhe des Teiles der Unfallvoll-R. gezahlt, der dem Grad des Körperschadens entspricht. Bei Unfall-R. mit einer Erwerbsminderung über 50 v. H. werden Kinderzuschläge in Höhe von 10 v. H. der R. gezahlt. Die Höhe der Hinterbliebenen-R. beträgt für eine Witwe 50 v. H., für eine Vollwaise 35 v. H., für eine Halbwaise 25 v. H. Die Mindestalters- und Invaliden-R. beträgt 65 DM Ost, die Mindest-R. für Witwen und Waisen 55 DM Ost, für Halbwaisen 35 DM Ost. Bei einem Vergleich der nominellen Höhen der R in der SBZ mit denen des Bundesgebiets ist zu berücksichtigen, daß die Kaufkraft der Ostmark erheblich unter der der Westmark liegt. Eine Sonderregelung gilt für die R. der Bergleute. (Bergmannsrenten, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Literaturangaben Faber, Dorothea, und Alfred Leutwein: Das Versicherungswesen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 80 S. m. 26 Tab. u. 2 Schautafeln. Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 103 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 135–136 Religion und Kirchen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reparationen

DDR A-Z 1954

Arzneimittelversorgung (1954)

Siehe auch: Arzneimittelversorgung: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arzneiversorgung: 1953 Das Schwergewicht der deutschen Arzneimittelproduktion lag von jeher in Westdeutschland. Die katastrophale Lage der A. der SBZ hat sich seit 1952 durch den Aufbau einer pharmazeutischen Grundstoffproduktion etwas gebessert. Nach wie vor fehlen jedoch viele hochentwickelte, moderne Spezialheilmittel. Mangel an Wissenschaftlern und Investitionsmitteln, Stockungen in der Einfuhr von ausländischen Grundstoffen, Bürokratismus, Unfähigkeit der staatlichen Großhandelsorgane, fortschreitende Verstaatlichung der Apotheken (Apothekenreform) und völlig ungenügende Marktanalysen der staatlichen Planungsstellen sind die Ursache dafür, daß von einer störungsfreien A. nicht gesprochen werden kann. Für die meisten internationalen Spitzenpräparate ist die SBZ nach wie vor auf den Westen angewiesen. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. 1952. 130 S. m. 14 Anlagen. Luv, Gustav: Die Pharmazeutische Industrie in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1953. 48 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 20 Architektur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arzthelfer

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Industrie- und Handelskammern (1953)

Siehe auch: Industrie- und Handelskammer (IHK): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Industrie- und Handelskammern: 1954 Industrie- und Handelskammern der Bezirke (IHK): 1975 1979 1985 Seit 1946/47 nicht mehr die Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft, sondern staatliche Organe zur Kontrolle über die private Wirtschaft. Die Leitungen der Kammern sind mit SED-Funktionären besetzt. Als positive Aufgaben sind noch verblieben: Mitwirkung bei der Organisierung der Lehrlingsausbildung, Durchführung von Fachlehrgängen, Ausarbeitung von Vorschlägen für die Preistarife. Für Produktions- und Absatzfragen sind die Staatlichen ➝Vertragskontore zuständig. Die Mitgliedschaft ist für alle Industrie- und Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Beschäftigten und für alle Handelsbetriebe Pflicht. Sie müssen den Kammern monatliche spezifizierte Umsatzberichte einreichen („Industrieberichterstattung“). Dadurch wird den SED-Funktionären die genaue Kontrolle über die Privatwirtschaft ermöglicht. (Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 62 Industrieproduktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Infiltration

DDR A-Z 1953

Demokratische Gesetzlichkeit (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 (Pj.) „Die DG. schließt zwei Forderungen ein, die eng miteinander verbunden sind. Einmal die Forderung, alle Übertreter der demokratischen Rechtsordnung strengstens zu bestrafen, d. h. die Gesellschaft gegen Saboteure, Schädlinge, Schieber und Desorganisatoren der demokratischen Wirtschaft entschlossen und energisch zu schützen, und zum anderen die Forderung, jede Art von Willkür und jede ungesetzliche Verletzung der Rechte und Garantien der Bürger auszuschalten.“ (Fechner in „Neue Justiz“ 1949, S. 201) Melsheimer bezeichnet die „DDR“ als „das Sinnbild friedlicher Aufwärtsentwicklung und einen Hort demokratischer Gesetzlichkeit“ („Neue Justiz“ 1952, S. 207). Mit diesem Schlagwort will man über die wahren Zustände in der SBZ hinwegtäuschen. Die Gerichtsverfahren und Methoden des SSD beweisen, daß gerade wichtigste Grundsätze eines Rechtsstaates in der SBZ nicht vorhanden sind. In Wirklichkeit muß unter „DG.“ nur das verstanden werden, was der Festigung und Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft dient. In diesem Sinn hat die Justiz ihre Aufgabe zu sehen und zu erfüllen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 33 Demokratie, Neue A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratisierung

DDR A-Z 1953

Schulung, Innerbetriebliche (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Bezeichnung des Pj. für die in der Arbeitsstätte durchgeführte systematische politische und arbeitspolitische Beeinflussung der Arbeitnehmer. Den Rahmen hierzu bieten die Betriebsabendschulen, die lt. FDGB-Beschluß vom 10. 6. 1951 in allen VE-Betrieben VE-Gütern, den MAS, den Verwaltungen usw. geschaffen wurden. Der Themenplan dieser Schulen, die in erster Linie der Qualifikation der Aktivisten, Brigadiers, Meister, Intelligenzler, Gewerkschaftsorganisatoren und Vertrauensleute dienen, enthält Vorträge und Seminare über Marx, Engels, Lenin, Stalin, über „das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung“; auch soll das „demokratische Staatsbewußtsein“ geweckt werden. Ferner werden in den Abendschulen Anleitungen über den Fünfjahrplan, die VEB-Pläne, über Rentabilitätsfragen, Lohnpolitik, Leistungsprinzip usw. vermittelt. Der Unterricht findet nach Arbeitsschluß zweimal monatlich mit einer Dauer von je 2 Stunden in den Betrieben bzw. am Arbeitsort der außerbetrieblich Arbeitenden statt. Die von geschulten Zirkelleitern geführten Arbeitszirkel umfassen im allgemeinen 30 Teilnehmer. Für 1952 war eine Erhöhung der Gesamtteilnehmerzahl auf 1 Mill. vorge[S. 125]sehen. Die ISch. ist also ein wirkungsvolles Instrument der totalen ideologischen Durchdringung und Überwachung und ein Mittel der der allmählichen „Bewußtseinsänderung“ dienenden „Lernbewegung“. (Schulung) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 124–125 Schulung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schutz der Kinder, Deutsche Gemeinschaft zum (DG)

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Volksdemokratie (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. das nach 1945 in den Ländern Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien und anfangs auch in Jugoslawien errichtete Regime, mit dessen Hilfe diese Länder allmählich dem Moskauer Herrschaftsbereich ganz unterworfen wurden. Voraussetzung für die Errichtung der V. war in allen Fällen die Anwesenheit sowjetrussischer Besatzungstruppen, die moralische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung der kommun. Parteien durch Moskau und das Versagen der durch Hitlerdeutschland korrumpierten früher herrschenden Parteien und Klassen. Unter Bruch der Yaltaer „Deklaration über das befreite Europa“, nach der sich die SU 1945 zur Errichtung selbständiger, nationaler Staaten mit vom Volk demokratisch gewählten Regierungen verpflichtet hatte, erzwang Moskau durch die Methode des „trojanischen Pferdes“ über die Blockpolitik der „Nationalen“ oder „Vaterländischen Fronten“ die Vorherrschaft der kommun. Parteien, die meist durch in Moskau geschulte Emigranten geführt wurden. „Reinigungen“ vereitelten jede Opposition und auch den Versuch dieser Länder, sich durch regionale Freundschaftsabkommen unabhängig vom Kreml zu halten. Die Länder der V., anfangs als „nicht mehr kapitalistisch und noch nicht sozialistisch“ gekennzeichnet, wurden nach der Bildung des Kominform im Sept. 1947 zu ihrer nächsten Entwicklungsphase, zum „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ veranlaßt und in eine der marxistischen Staatslehre entsprechenden Klassenherrschaft verwandelt, die die Funktionen einer Diktatur des Proletariats, wenn auch nicht in Räteform, erfüllen sollte. Jeder Versuch, die Zusammenarbeit mit der SU abzuschwächen, gilt als „Attentat auf die Existenzgrundlage der V.“. Alle V. sind unter[S. 159]einander durch zweiseitige militärische Bündnispakte verbunden; jede V. hat außerdem einen zweiseitigen Militärpakt mit der SU schließen müssen. (Antifaschistisch-demokratische Ordnung, Demokratie) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 158–159 Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigenen Betriebe, Versicherung der