DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Gesellschaftliche Tätigkeit (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Die GT. gilt als Ausdruck des Gesellschaftlichen ➝Bewußtseins. In ihr soll sich das Interesse der Bürger zur Mitarbeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme und Aufgaben zeigen. Überwiegend wird als GT. die aktive und ehrenamtliche Mitarbeit innerhalb der Parteien, der gesellschaftlichen und Massenorganisationen, die Übernahme von Aufgaben in den Volksvertretungen usw. bezeichnet. Aber auch die engagierte Beteiligung am Sozialistischen Wettbewerb gilt als GT. Die GT. findet ihre Möglichkeiten und Grenzen in den in der DDR angebotenen Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs- und Mitwirkungsrechten. Da die GT. als „bewußte Identifikation mit den gesellschaftlichen Erfordernissen und Aufgaben“ gilt, finden sich Angaben über derartige Aktivitäten in den Personalunterlagen (Kaderpolitik) jedes einzelnen Werktätigen. Aussagen über die GT. entscheiden letztlich über beruflichen Aufstieg. Delegation bzw. Zulassung zum Studium usw. Besondere Leistungen im Bereich der GT. — zu der im weiteren Sinne auch gute Leistungen im Beruf gehören — werden durch eine Vielzahl unterschiedlicher Auszeichnungen gewürdigt, die häufig mit Geldprämien verbunden sind. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 551 Gesellschaftliche Gerichte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaftsordnung

DDR A-Z 1985

Neue Medien (1985)

In der DDR wird neben dem Begriff der NM. auch der Begriff „neue Kommunikationstechniken“ verwandt, wobei hierunter ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland der Satellitenrundfunk, die Kabelverteileinrichtungen und Teleschriftformen (Teletext, Bildschirmtext und Videotext) verstanden werden. Der Aufbau einer neuen Medieninfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) tangiert auf verschiedenen Gebieten die Zielsetzungen und Aufgabenstellungen der Medienpolitik der SED, da damit eine erhebliche Verbreitung der Empfangs- und Informationsmöglichkeiten verbunden sein kann. An NM. sind in der DDR vornehmlich Satellitenrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und Kabelverteileinrichtungen von Relevanz. Abgesehen von einzelnen Entwicklungsarbeiten (gemeinsam mit anderen RGW-Staaten) sind jedoch bisher konkrete Schritte zur Einführung NM. in der DDR nicht erkennbar. Lediglich die Weiterentwicklung der Technik bei Gemeinschaftsantennenanlagen und Großgemeinschaftsantennenanlagen (im klassischen Sinne keine NM.) und die damit verbundene Verkabelung großer Wohngebiete (überwiegend Neubaugebiete) wird von der DDR seit 1971 intensiv betrieben. Im einzelnen stellt sich der Entwicklungsstand bei den NM. in der DDR wie folgt dar: Satellitenrundfunk. Rundfunksatelliten dienen der Direktabstrahlung von Signalen, die mit speziellen Empfangsanlagen (Parabolantennen) empfangbar sind. Auf der Funkverwaltungskonferenz der Internationalen Fernmeldeunion im Februar 1977 in Genf wurde Einigkeit (auch mit der DDR und den osteuropäischen Staaten) über die Verteilung der Frequenzen für den Satelliten-Direktempfang erzielt. In der Regel verfügt dabei jeder Staat nach dem derzeitigen internationalen Frequenzplan über 5 Satellitenkanäle. In einem Kanal können entweder ein Fernsehprogramm oder mehrere Hörfunkprogramme übertragen werden. Die Frequenzaufteilung ist 1979 in Kraft getreten und hat 15 Jahre Gültigkeit. Durch Zulieferungen für die Raumfahrtprogramme der UdSSR verfügt die DDR zwar über gewisse Erfahrungen in der Satellitentechnik, ist aber im Bereich Forschung und Entwicklung des Rundfunksatelliten-Direktempfangs unmittelbar auf die Technologieentwicklung der UdSSR angewiesen, die ihr Territorium bereits durch entsprechende geostationäre Satelliten (Typ EKRAN und HORIZONT) versorgt. Da die UdSSR für ihre Satelliten bereits über die notwendigen Parabolantennen verfügt, könnten auch in der DDR und den übrigen RGW-Staaten diese Einrichtungen zum Einsatz kommen. Obwohl in Fachkreisen der DDR die Vorteile einer möglichen Satellitenversorgung diskutiert werden (nach DDR-Schätzungen belaufen sich die Kosten eines Satelliten-Fernsehkanals auf 15–20 Mill. Mark, während das bisherige terrestrische Sendenetz ein fünf- bis sechsfaches dieser Kosten verursacht), ist ihre Einführung derzeit nicht erkennbar und nur im Zusammenhang mit einer weitestgehenden Verkabelung/Anbindung an Großgemeinschaftsantennen-Anlagen denkbar. Großgemeinschaftsantennen-/Kabelrundfunkanlagen. Kabelverteilnetze werden in örtlich begrenzten Bereichen genutzt, um Hörfunk- und Fernsehprogramme — auch von ortsüblich nicht empfangbaren Programmen — über eine Zentralempfangseinrichtung an die Haushalte weiterzugeben. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist auch die direkte Verteilung lokal produzierter Programme in diesen Netzen möglich. Die Technik für Koaxialkabelverteilnetze (Kupferkabel) steht in der DDR zur Verfügung. Sie ermöglicht (technisch) die Verteilung einer Vielzahl auch von ortsüblich normalerweise nicht zu empfangenden Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Damit kann auch die Zu- oder Abschaltung von Programmen (ganz oder in Teilen) gesteuert werden, und die SED politische Wirkungen dieser elektronischen Massenkommunikation zu verhindern versuchen. Derzeit sind über 2 Mill. Haushalte in der DDR (knapp 40 v.H.) über Gemeinschaftsantennen bzw. Großgemeinschaftsantennen-Anlagen mit Kabelanschluß versorgt. Bis 1990 sollen es im Zusammenhang mit den Wohnungsbauprogrammen etwa 60 v.H. sein. Großgemeinschaftsantennen-Anlagen gibt es u.a. in Berlin-Marzahn, Leipzig-Grünau, Halle-Neustadt, Neubrandenburg, Eisenhüttenstadt und Rostock-Lütten Klein. Die DDR verfügt über alle technischen Voraussetzungen für den Aufbau von Kabelrundfunk. Zum Teil sind bereits einige Großgemeinschaftsantennen-Anlagen hierfür ausgelegt (z.B. Neubrandenburg und Schwedt). Die Kapazität reicht jedoch für eine umfassende und zügige Einführung eines eigenen Kabelrundfunks mit zusätzlichen eigenen Programmen nicht aus. Während Planungen in der UdSSR bereits die Vollverkabelung Moskaus mittels Glasfaser bis 1990 vorsehen, ist die Anwendung des Glasfaserkabels in der DDR erst in der Erprobungsphase. Die DDR ist aber bemüht, Versorgungslücken zu schließen und die in zahlreichen [S. 944]Gebieten (insbesondere durch Hochhäuser in den Neubaugebieten) verursachten sog. Abschattungen und die hiermit verbundenen Probleme beim Empfang von Sendungen zu mindern. Seit einiger Zeit ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß dort, wo westdeutsches Fernsehen in der DDR empfangen werden kann, es auch über die Großgemeinschaftsantennen-Anlagen an die einzelnen Haushalte verteilt wird. Empfangseinrichtungen für die Allgemeinheit in den Gebieten, in denen ein Empfang des westdeutschen Fernsehens bisher nicht möglich war, sind dagegen nicht vorgesehen. Es wurde aber seit 1979 beobachtet, daß Dorfgemeinschaften oder Ortsteile Gemeinschaftsantennenanlagen in Privatinitiative unter Einsatz von Verstärkern für den besseren Empfang u.a. des westdeutschen Fernsehens aufgebaut haben. Die Ausstattung für Gemeinschaftsantennen-Anlagen wird entwickelt und gefertigt in: VEB Antennenwerk Bad Blankenburg (Antennen), VEB Kabelwerk Oberspree (Kabeleinrichtungen) und VEB Fernsehgerätewerk Straßfurt (Verstärker). Bildschirmtext/Videotext. Beim Bildschirmtext wird das Fernsprechnetz zur Informationsübermittlung genutzt, wobei das Fernsehempfangsgerät zur Darstellung der Informationen mittels eines vom Fernsprechnetz geschalteten Modems dient. Videotext ist eine Fernsehkommunikationsform, bei der in den Leerzeilen des Fernsehbildsignals (Austastlücke) Textinformationen übertragen und mit Hilfe eines in den Fernseher eingebauten Zusatzgerätes (Decoder) auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Bildschirmtext, aber auch Videotext werden als Individualkommunikationsmittel in der DDR auf lange Sicht nicht eingeführt werden. Entwicklungsarbeiten für Bildschirmtext in der DDR — aber auch in den übrigen RGW-Staaten — sind bisher nicht bekanntgeworden. Die Einführung eines eigenen Videotextangebots für zusätzliche bzw. aktuelle Informationen erscheint aus ökonomischen Gründen sehr fraglich. Die von Ungarn innerhalb des RGW durchgeführten Erprobungen haben einen außerordentlich geringen Umfang und lassen die Einführung von Videotext (u.a. verbunden mit einer eigenen Serienproduktion z.B. der notwendigen Decoder) kaum erwarten. Videorecorder (Pal- und Secam-verwendbar) sind in der DDR als westliche Produktionen in den Intershops erhältlich; auch ausgewählte Personen und Institutionen verfügen über Videorecorder. Ihre weite Verbreitung in naher Zukunft ist aus politischen und ökonomischen Gründen unwahrscheinlich. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 943–944 Netzplantechnik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuer Kurs

DDR A-Z 1985

Diplomatische Beziehungen (1985)

DDR A-Z 1985

DIN (Deutsche Industrie-Norm) (1985)

Siehe auch: DIN (Deutsche Industrie-Norm): 1979 DIN (Deutsche Industrie-Normen): 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 DIN-Normen: 1958 1959 Technische Normen des Deutschen Normenausschusses (DNA), Sitz Berlin (West), die bis 1960 auch in der DDR volle Gültigkeit hatten. Seit Anfang 1961 wurden die DIN durch eigene „Staatliche Standards“ ersetzt (Standardisierung), ein Vorgang, der bis Mitte 1964 weitgehend durchgeführt war. Dabei wurden zahlreiche DIN unverändert als „Staatliche Standards“ übernommen. Der DNA war bis Mitte 1961 trotz der Teilung Deutschlands funktionsfähig geblieben. In seinen Fachausschüssen arbeiteten Vertreter beider deutscher Staaten. Das Präsidium des DNA bestand zu einem Drittel aus Vertretern der DDR. Die offiziellen Kontakte zum DNA sind von seiten der DDR am 13. 8. 1961 abgebrochen worden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 309 Dienstleistungsbetriebe (DLB) des Außenhandels A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Diplomatische Beziehungen

DDR A-Z 1979

Namensweihe (1979)

Siehe auch: Kindesweihe: 1960 1962 Namensgebung, Fest der: 1958 Namensgebung, Sozialistische: 1959 1960 Namensweihe: 1963 1965 1966 1969 1975 Namensweihe (auch Sozialistische Namensgebung): 1962 Sozialistische ➝Feiern. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 748 Nahrungsgüterwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nation und nationale Frage

DDR A-Z 1979

Nation und nationale Frage (1979)

Siehe auch: Deutschlandplan des Volkes: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Deutschlandpolitik: 1963 1965 1966 1969 Deutschlandpolitik der SED: 1975 1985 Gesamtdeutsche Arbeit: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nationales Dokument: 1963 1965 1966 1969 1975 Nation und nationale Frage: 1975 1985 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1963 1965 1966 Wiedervereinigung: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Seit ihrem VIII. Parteitag im Juni 1971 vertritt die SED die Ansicht, daß die NF. auf deutschem Boden endgültig von der Geschichte „entschieden“ sei. Honecker erklärte vor dem Parteitag, man müsse bei der Einschätzung der NF. „von ihrem Klasseninhalt ausgehen“: Während in der Bundesrepublik Deutschland die „bürgerliche Nation“ fortbestehe, deren Wesen durch den „unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und den werktätigen Massen“ bestimmt werde, entwickle sich in der DDR die „sozialistische Nation“. Im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 1972 konnte eine gemeinsame Deutung der NF. nicht mehr gefunden werden. Die Bundesregierung hielt an ihrer Überzeugung fest, daß die Einheit der N. ein verbindendes Element zwischen den Deutschen in beiden Staaten sei. Dem widersprach die DDR. Beide Seiten kamen schließlich überein, den Vertrag unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen „zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“ abzuschließen. Wenn Repräsentanten der SED schließlich betonten, es gäbe „nicht zwei Staaten einer Nation, sondern zwei Nationen in Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung“ (A. Norden, Fragen des Kampfes gegen den Imperialismus, Berlin [Ost] 1972, S. 22), so stand diese Interpretation der NF. in klarem Gegensatz zu der von der SED bis 1969 eingenommenen Position. Während der ersten zwei Jahrzehnte der Geschichte der DDR versicherte die SED stets, daß die Wiederherstellung des einheitlichen deutschen Nationalstaates ein wichtiges Ziel ihrer Politik sei: „Wir sind für die Einheit Deutschlands, weil die Deutschen im Westen unserer Heimat unsere Brüder sind, weil wir unser Vaterland lieben, weil wir wissen, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine unumstößliche historische Gesetzmäßigkeit ist und jeder zugrunde gehen wird, der sich diesem Gesetz entgegenzustellen wagt“ (W. Ulbricht in seinem Schlußwort auf dem IV. SED-Parteitag 1954). Im Dezember 1960 bezeichnete Ulbricht vor dem Zentralkomitee der SED die Ansicht, daß zwei deutsche Nationen entstehen könnten, als „falsche Perspektive“. Im Mittelalter habe es geschehen können, daß sich vom Körper der deutschen N. einzelne Glieder lösten und zu selbständigen N. wurden. Sobald sich jedoch erst einmal eine moderne N. herausgebildet habe, sei „trotz vorübergehender Spaltung die Wiederherstellung der Einheit der Nation historisch unvermeidlich“. In den 50er Jahren bediente sich die DDR des Attributs „national“ häufig zur Charakterisierung wesentlicher Elemente und Institutionen ihrer Politik (Nationale Geschichtsbetrachtung seit 1952; Nationale Front; Nationales Aufbauwerk; Nationale Volksarmee). Bei der Definition des Begriffs N. folgte sie zunächst der Begriffsbestimmung Stalins aus dem Jahre 1913: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kul[S. 749]tur offenbarenden psychischen Wesensart“ (Stalin in „Marxismus und nationale Frage“). Seit 1962 ist die Definition Stalins mehrfach als formal und abstrakt kritisiert worden, ohne daß es der SED gelang, eine neue verbindliche Kurzformel zu finden. In der „Einheit“ (Heft 5, 1962) bezweifelte A. Kosing die Verwendbarkeit der zuvor stets als verbindlich anerkannten Begriffsbestimmung Stalins mit dem Hinweis darauf, daß N. auf bestimmten sozialökonomischen Grundlagen gewachsen seien und daß im Osten und Westen unterschiedliche Entwicklungsstufen existierten. Die Schlußfolgerung, in Deutschland entstünden mithin zwei N., lehnte Kosing indessen ab. Nachdem Ulbricht 1962 — nach der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in der Kuba-Frage — einen „nationalen Kompromiß“ zur Lösung der NF. der Deutschen auf der Grundlage Friedlicher Koexistenz zwischen beiden Staaten empfohlen hatte, ohne den Inhalt eines solchen Kompromisses näher zu erläutern, versicherte die SED in ihrem auf dem VI. Parteitag im Januar 1963 verabschiedeten Programm, sie halte „unverrückbar an ihrem Ziel, der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands“, fest. Historische Mission der Partei sei es, durch die „umfassende Verwirklichung des Sozialismus“ in der DDR eine feste Grundlage dafür zu schaffen, daß „in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die Führung übernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird“. Auch die Verfassung der DDR von 1968 ging in ihrer Präambel und vor allem in den Artikeln 1 und 8 von der Existenz einer deutschen N. in zwei Staaten aus. Nachdem in den 60er Jahren insbesondere sowjetische Ideologen versucht hatten, die von Stalin erwähnten Kriterien einer N. zu verfeinern und durch weitere Begriffsmerkmale zu ergänzen, ohne daß ihnen eine neue verbindliche Definition gelang, bemühte sich die SED um eine genauere Unterscheidung verschiedener Typen von N.: 1. „Bürgerliche N.“, die — wie die britische und die französische — bereits in einer „vorkapitalistischen“ Periode entstanden seien, 2. „sozialistische N.“ in der Sowjetunion und in den nach 1945 entstandenen Volksdemokratien, 3. aus kolonialer Abhängigkeit befreite N. in Asien und Afrika, 4. die durch „imperialistische Mächte im Bund mit der einheimischen Reaktion“ gespaltenen N. in Deutschland. Korea und Vietnam (E. Hühns, Heimat — Vaterland — Nation, Berlin [Ost] 1969). In der zweiten Hälfte der 60er Jahre legte die SED zunehmend Wert auf eine Unterscheidung der Begriffe „N.“, „Staatsvolk“ und „Bevölkerung“. Die letztere Bezeichnung wurde im Hinblick auf die mehr als 2 Mill. West-Berliner Bürger verwendet, um nicht der Entscheidung darüber vorzugreifen, ob Berlin (West) als eigener Staat mit voller Völkerrechtssubjektivität anzusehen sei. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland einerseits, die der DDR andererseits wurden dagegen jeweils als voneinander völlig unabhängige „Staatsvölker“ bezeichnet - 1967 kodifizierte die DDR ein spezifisches Staatsangehörigkeitsrecht aller DDR-Bürger (einschließlich derer, die nach 1949 ohne Genehmigung das Territorium der DDR und Berlin-Ost verlassen hatten). Dennoch hielt die Partei noch bis 1969 an ihrer Konzeption fest, daß die Deutschen in beiden Staaten zu einer N. gehörten. Anfang 1970 vollzog die SED in der NF. einen abrupten Kurswechsel. Er stellte eine Reaktion auf die Deutschlandpolitik der Bundesregierung dar, die sich in der Regierungserklärung des Kabinetts Brandt-Scheel die Formel „Zwei Staaten - eine Nation“ zu eigen gemacht hatte, sie aber zugleich gegen das Begehren der DDR nach ausdrücklicher Anerkennung ihrer Völkerrechtssubjektivität ins Feld führte, und zudem aus der These vom Fortbestand der N. sowie der fortbestehenden Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes ihre Forderung nach besonderen innerdeutschen Beziehungen ableitete. Die im Art. 1 der Verfassung vom April 1968 enthaltene Charakterisierung der DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“ wurde seitdem im politischen Sprachgebrauch durch die Bezeichnung „sozialistischer deutscher Nationalstaat“ ersetzt. Die im Widerspruch zur neuen Interpretation der NF. stehenden Verfassungsnormen wurden schließlich von der Volkskammer mit Wirkung vom 7. 10. 1974 abgeschafft: Als „ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ (Art. 1) will die DDR nunmehr verstanden werden. Aus der Präambel der Verfassung wurde der Hinweis auf die Verantwortung für den zukünftigen Weg der „ganzen deutschen Nation“ gestrichen. Der 2. Absatz des Art. 8, der die „schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“ postulierte, wurde ersatzlos gestrichen. Für die Führung der DDR stellte die 1969/70 eingeleitete neue Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung insofern eine ernste Herausforderung dar, als sie ihr eigenes Bemühen um die Herausbildung eines spezifischen DDR-Staatsbewußtseins durch intensivere Kontakte und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Deutschen in beiden Staaten behindert und gefährdet sah. Zudem meinte die SED. in dem Rückgriff der Bundesregierung auf die ursprünglich auch von ihr gebrauchte Formel „Zwei Staaten - eine Nation“ ein Instrument zur fortgesetzten Einwirkung auf die innere Entwicklung der DDR sehen zu müssen, obwohl ein solcher Anspruch von der Bundesrepublik nicht geltend gemacht wurde. Im Grundlagenvertrag (Art. 6) war festgelegt worden, daß sich die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten auf sein Staatsgebiet beschränkt und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren ist. Trotzdem fühlte sich die SED durch die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung in die Defensive gedrängt, die ihren deutlichsten Ausdruck in der Politik der Abgrenzung findet. Nach Auffassung der SED-Führung läßt derzeit kein Kriterium den Schluß zu, daß eine einheitliche deutsche N. bestünde — weder existiere ein gemeinsames Territo[S. 750]rium beider Staaten noch eine gemeinsame Wirtschaft. Auch ein drittes Kriterium — die Gemeinsamkeit bestimmender psychischer und moralischer Eigenschaften — verweise auf diametrale Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und Denkweisen der Bürger beider Staaten. Eine gemeinsame Kultur existiere nicht mehr („Denn die herrschende Kultur ist stets die Kultur der herrschenden Klasse“, so A. Norden a. a. O., S. 23), von geschichtlicher Gemeinsamkeit könne angesichts des abweichenden Geschichtsverständnisses ebenfalls nicht mehr gesprochen werden. Schließlich lasse auch die gemeinsame deutsche Sprache keinen Schluß auf den Fortbestand einer N. zu: Deutsch werde in Österreich sowie in Teilen der Schweiz, Luxemburgs und Ostfrankreichs gesprochen, ohne daß daraus die Zugehörigkeit zur deutschen N. abzuleiten sei. Zwar dürfen nach Meinung der SED ethnische Besonderheiten nicht übersehen werden; sie könnten jedoch nicht das Wesen einer N. bestimmen — als das Bestimmende gilt vielmehr die Klassenstruktur, die sozialökonomische Gestalt einer Gesellschaft: „Nationen sind in erster Linie das Resultat grundlegender ökonomischer und sozialer Entwicklungsprozesse und geschichtlicher Klassenkämpfe“ (H. Axen, Zur Entwicklung der sozialistischen Nation in der DDR. Berlin [Ost] 1973, S. 16). Diese Anfang der 70er Jahre vollzogene Umdeutung der NF. ist in breiten Schichten der Bevölkerung der DDR auf Unverständnis und Widerspruch gestoßen — teilweise sogar bei Mitgliedern der SED, die viele Jahre lang in einer ganz anderen Konzeption geschult worden waren. Im Anschluß än die von der Volkskammer am 7. 10. 1974 beschlossene Verfassungsänderung hielt E. Honecker eine Erläuterung für geboten. Auf der 13. Tagung des ZK der SED erklärte er im Dezember 1974: „Unser sozialistischer Staat heißt Deutsche Demokratische Republik, weil ihre Staatsbürger der Nationalität nach in der übergroßen Mehrheit Deutsche sind … Staatsbürgerschaft — DDR, Nationalität — deutsch. So liegen die Dinge“ (ND vom 13. 12. 1974). Das auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 verabschiedete neue Programm beschreibt die „sozialistische Nation“ als „eine von antagonistischen Widersprüchen freie, stabile Gemeinschaft freundschaftlich verbundener Klassen und Schichten, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt wird. Sie umfaßt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik und ist gekennzeichnet durch den souveränen Staat auf deren Territorium.“ Das neue Programm der SED behauptet, in der DDR wachse ein „sozialistisches Nationalbewußtsein, in dem sich sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus organisch verbinden“. Auf die Bedeutung der NF. im Verständnis der SED hat schließlich im Jahr 1976 A. Kosing in einer umfangreichen Studie hingewiesen: „Das Problem der Nation ist so für uns zu einem wichtigen Feld des ideologischen Klassenkampfes geworden“ (A. Kosing, Nation in Geschichte und Gegenwart, Berlin [Ost] 1976, S. 16). Die sozialistische N. in der DDR, deren Herausbildung nach Kosing bereits Mitte der 50er Jahre begann, und die „kapitalistische Nation in der BRD“ seien „Entwicklungsformen entgegengesetzter ökonomischer Gesellschaftsformationen“ (a. a. O., S. 99), sie ließen sich nicht vereinigen. Vergleiche mit anderen geteilten Ländern wie Korea und Vietnam hält der Autor nicht für zulässig. Während in diesen außereuropäischen Ländern ein Vereinigungsprozeß möglich bleibe, habe die DDR erkannt, daß ihre „frühere Zielsetzung, die beiden deutschen Staaten zu vereinigen und in einem längeren Entwicklungsprozeß zu einer einheitlichen sozialistischen deutschen Nation zu gelangen, durch die Gestaltung der realen geschichtlichen Bedingungen, durch den Verlauf des Klassenkampfes im nationalen wie internationalen Maßstab gegenstandslos und irreal“ geworden sei (a. a. O., S. 107). Ein „Nachweis der relativen ethnischen Homogenität der sozialistischen Nation in der DDR und der kapitalistischen Nation in der BRD“ zeige nur ihre „gemeinsame geschichtliche Herkunft“, beweise aber nichts hinsichtlich einer „sogenannten Einheit der gegensätzlichen sozialen Organismen“ (a. a. O., S. 146). Kosing legte großen Wert auf die Unterscheidung von N. und Nationalität: „Die sozialistische Nation in der DDR und die kapitalistische Nation in der BRD unterscheiden sich nicht ihrer ethnischen Charakteristik, ihrer Nationalität nach, sondern ihren sozialen Grundlagen und Inhalten nach, weil es sich um zwei qualitativ verschiedene historische Typen der Nation handelt“ (a. a. O., S. 179). Die Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt — nach einem Sieg der „sozialistischen Revolution“ in der Bundesrepublik Deutschland — wieder eine einheitliche, dann „sozialistische deutsche N.“ entstehen könnte, wollte Kosing „weder positiv noch negativ beantworten. Das wird von geschichtlichen Bedingungen abhängen, die heute niemand Vorhersagen kann. Möglich ist verschiedenes“ (a. a. O., S. 305 f.). Auch andere Äußerungen von Sprechern der SED lassen es als nicht ausgeschlossen erscheinen, daß die DDR in einer veränderten und für sie günstigeren Situation einen Rückgriff auf die „nationale“ Argumentation der 50er und 60er Jahre als Mittel einer offensiven Deutschlandpolitik neu entdeckt. Vorerst jedoch bereitet es der SED erhebliche Mühe, die seit Anfang der 70er Jahre gewandelte Interpretation der NF. im eigenen Herrschaftsbereich und auf internationaler Ebene zu begründen und zu verteidigen. Staatsbürgerschaft; Deutschlandpolitik der SED; Außenpolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 748–750 Namensweihe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationaldemokratische Partei Deutschlands

DDR A-Z 1979

Klassenkampf (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Klassen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 597 Klassenbewußtsein A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klassenkampf auf dem Lande

DDR A-Z 1979

Republikflucht (1979)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Bezeichnung für das ohne behördliche Genehmigung erfolgende Verlassen der DDR, die seit 1953 auch in amtlichen Verlautbarungen, Gesetzen und Verordnungen verwendet wurde, seit Juni 1961 aber [S. 909]mehr und mehr aus dem amtlichen und parteiamtlichen Sprachgebrauch verschwand. Mit der R. befaßte sich bereits die gemeinsame Rundverfügung Nr. 126/50 des Ministers der Justiz und des I Generalstaatsanwalts vom 26. 9. 1950. In ihr wurde festgelegt, daß die Paßstrafverordnung vom 27. 5. 1942 nur in den Fällen zur Anwendung kommen könne, in denen es sich um ein Überschreiten der Staatsgrenze handle. Beim ungesetzlichen Überschreiten der Demarkationslinie (zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland) scheide die Anwendung der Paßstrafverordnung aus, da es sich hier nicht um eine Grenze handle. Die Rundverfügung gab Hinweise, wie trotz Fehlens einer konkreten strafrechtlichen Norm eine Bestrafung erfolgen konnte, z. B. nach wirtschaftsstrafrechtlichen Bestimmungen, dem Befehl Nr. 160 der SMAD (Sabotage, Diversion) und der Preisstrafrechtsverordnung. Erste Strafandrohungen enthielten die VO über die Rückgabe deutscher Personalausweise bei Übersiedlung nach Westdeutschland oder Berlin (West) vom 25. 1. 1951 (GBl., S. 53) und die VO über die Personalausweise vom 29. 10. 1953 (GBl., S. 1090). Mit dem Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes vom 11. 12. 1957 (GBl., S. 650) war in § 8 ein selbständiger Straftatbestand der R. geschaffen, der Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe androhte. Neu war, daß auch Versuch und Vorbereitung der R. für strafbar erklärt wurden. In der Anwendung dieser Strafbestimmung entsprach die Argumentation der Gerichte den Ausführungen Ulbrichts auf dem 33. Plenum des ZK der SED, wonach die R. als „Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes“ gewertet werden mußte. Häufig wurden Personen, deren Fluchtvorhaben gescheitert war, noch härter angefaßt und wegen Spionage nach Art. 6 der Verfassung bestraft. Nach dem 13. 8. 1961 war in der Rechtsprechung von R. kaum noch die Rede. Mißglückte Fluchtunternehmen werden strafrechtlich als versuchter Grenzdurchbruch unter das Staatsverbrechen „Terrorismus“ subsumiert. Nur eine solche rechtliche Wertung und eine Qualifizierung des Flüchtlings als „Feind und Verräter“ ermöglicht es, den Grenzsoldaten der NVA die Notwendigkeit wie Angemessenheit des Schießbefehls darzulegen. Das Strafgesetzbuch vom 12. 1. 1968 (GBl. I, S. 1) regelt die Bestrafung der R. in dem mit „ungesetzlicher Grenzübertritt“ überschriebenen §~213. Gegenüber §~8 des Paßgesetzes erfolgt eine differenzierte Regelung in einen Normalfall und einen schweren Fall. Die Begehungsformen wurden um die Nichtrückkehr in das Gebiet der DDR erweitert. Die Strafandrohung wurde für den Normalfall in der Obergrenze auf 2 Jahre Freiheitsstrafe zurückgeführt, dagegen in den in Abs. 2 beschriebenen schweren Fällen auf Freiheitsstrafe von 1 bis zu 5 Jahren erhöht. Ein schwerer Fall liegt u. a. vor, wenn die R. „durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder durch Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge“ durchgeführt wurde oder „unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt“. Auch der Gebrauch falscher Ausweise oder die Tatbegehung in einer Gruppe (das sind bereits 2 Personen) machen die Tat zu einem „schweren Fall“. Der gewaltsame Grenzdurchbruch wird weiterhin nicht aus § 213, sondern als „Terror“ nach § 101 StGB bestraft (Staatsverbrechen). Ein Bewohner der DDR, der eine R. mit Hilfe eines westlichen Fluchthelfers versucht, wird wegen versuchter R. aus § 213 und zusätzlich wegen Aufnahme staatsfeindlicher Verbindungen aus § 100 StGB bestraft. Die durchschnittliche Strafhöhe liegt bei 3 Jahren Freiheitsstrafe, kann aber in Einzelfällen auch erheblich darüber hinausgehen. Durch das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16. 10. 1972 (GBl. I, S. 265) wird denjenigen, die die DDR ohne behördliche Genehmigung vor dem 1. 1. 1972 verlassen haben und in der Zwischenzeit nicht in die DDR zurückgekehrt sind, unter gleichzeitiger Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft Straffreiheit wegen des ungenehmigten Verlassens der DDR gewährt. Dieser Strafverzicht bezieht sich lediglich auf das Delikt der R. Taten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen mit Strafe bedroht sind und die vor. während oder nach der Flucht begangen wurden, werden von dem Strafverzicht nicht betroffen, fallen jedoch u. U. unter die Amnestie. Die zivilrechtlichen Folgen der R. gipfeln darin, daß der Flüchtling sein in der DDR zurückgelassenes Vermögen sowie alle vermögensrechtlichen Ansprüche verliert (Flüchtlinge). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 908–909 Reproduktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reserveoffiziere

DDR A-Z 1975

Mindestrente (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Renten. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 564 Mindestlohn A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Minister für Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte

DDR A-Z 1975

Deutsch-Arabische Gesellschaft (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Freundschaftsgesellschaften. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 190 Deutsch-Afrikanische Gesellschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Britische Gesellschaft

DDR A-Z 1975

Volkskammer (1975) Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 I. Verfassungsrechtliche Stellung und Zusammensetzung Die V. wird in Art. 48 der Verfassung als das oberste staatliche Machtorgan der DDR bezeichnet. Sie wird in ihrer Rolle und Funktion durch das in der DDR herrschende Selbstverständnis des Prinzips der Volkssouveränität bestimmt. Danach üben die Werktätigen durch die Volksvertretungen die Macht aus, wobei dies gemäß dem Prinzip des demokratischen Zentralismus auf der Basis einer bestimmten Bündnispolitik der Klassen und Schichten der Gesellschaft der DDR verwirklicht wird. Damit wird auch die Funktion der V. im Regierungssystem der DDR festgelegt. Die V. entstand 1949 aus der Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dessen 3. Kongreß im Mai 1949 den Deutschen Volksrat wählte. Dieser konstituierte sich am 7. 10. 1949 (Tag der Gründung der DDR) als „Provisorische Volkskammer“ der DDR. Mit der ersten Wahl zur V. 1950 entfiel das „Provisorische“; seitdem erfolgen alle 4 Jahre (statt 1962 erst 1963) die Wahlen zur V. Seit 1963 umfaßt sie 500 (vorher 466) Abgeordnete, von ihnen sind 66 (vorher ebenfalls 66) Berliner Vertreter, die von der Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) nominiert werden. In der 6. Wahlperiode (seit 1971) setzte sich die V. wie folgt zusammen (die Zuordnung erfolgt nach erlerntem Beruf bzw. erster Erwerbstätigkeit): Arbeiter 219, werktätige Bauern 77, Angestellte 102, Intelligenz 101, Sonstige 1. Zu Beginn der Wahlperiode waren von den 398 Angehörigen der Gruppen der Arbeiter, Bauern und Angestellten 79 zum Facharbeiter und 48 zum Meister (Industrie, Handwerk, Landwirtschaft) aufgestiegen: 105 hatten eine Fachschulbildung, 170 eine Hochschulausbildung (110 mit Diplom, 27 promoviert) erworben; 14 weitere waren Professoren geworden. Die 341 Männer und 159 Frauen verteilten sich auf die einzelnen Altersgruppen wie folgt: 21–25 = 31 (6,2 v. H.), 26–30 = 30 (6 v. H.), 31–40 = 102 (20,4 v. H.), 41–50 = 214 (42,8 v. H.), 51–60 (16 v. H.), über 60 waren 43 (8,6 v. H.) der Abgeordneten (nach: Die V. der DDR, 6. Wahlperiode, Berlin [Ost] 1972). Die Pflichten und Rechte der Abgeordneten sind in der Verfassung und der Geschäftsordnung der V. festgelegt. Sie sollen u. a. ihre Fähigkeiten und Kenntnisse für das Wohl und die Interessen des sozialistischen Staates und der Bürger einsetzen, deren Mitwirkung an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze fördern und enge Verbindung zu den Wählern durch Sprechstunden, Aussprachen und Rechenschaftslegungen halten. Sie unterliegen nicht einem imperativen Mandat der Wähler, dürfen an den Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilnehmen, Anfragen an den Ministerrat oder eines seiner Mitglieder richten und persönliche Schutzrechte (Immunität, Aussageverweigerung in bestimmten Fällen) wahrnehmen. Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine materiellen Nachteile entstehen; sie werden deshalb zu Plenartagungen und Ausschußarbeiten bei Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt freigestellt und erhalten eine Entschädigung von 500 Mark sowie einen Freifahrtausweis der Deutschen Reichsbahn. II. Parteien und Massenorganisationen in der Volkskammer Die Abgeordneten bilden die Fraktionen der V. Seit 1963 sind die Fraktionen mit der folgenden Zahl von Abgeordneten vertreten (in Klammern die Berliner Vertreter): SED 110 (+ 17), FDGB 60 (+ 8), DBD, NDPD, LDPD und CDU je 45 (+ 7), FDJ 35 (+ 5), DFD 30 (+ 5), Kulturbund 19 (+ 3). Fraktionswechsel von Abgeordneten sind [S. 912]unbekannt; sie könnten auch durch Antrag der betroffenen Fraktion auf Aberkennung des Mandats verhindert werden. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion der Massenorganisationen sagt nichts aus über die Mitgliedschaft in einer Partei. Von den 22 Mitgliedern der Kulturbund-Fraktion sind 3 parteilos, 1 in der NDPD, 18 Mitglieder der SED. In der Fraktion des FDGB gehören 60 der 68 Mitglieder der SED an. Alle Mitglieder der SED sind zudem in der Parteigruppe der SED in der V. zusammengefaßt, was angesichts der ohnehin engen Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block nur rudimentäre Bedeutung hat. III. Sozialstruktur der Abgeordneten Die soziale Zusammensetzung der Fraktionen weist auf die unterschiedlichen Strukturen der Parteien hin. So sind z. B. 75 v. H. der Mitglieder der Fraktion der DBD in der Landwirtschaft bzw. in damit zusammenhängenden Bereichen tätig. In der Fraktion der CDU sind 14 Angestellte. 26 Angehörige der Intelligenz, vor allem Lehrer; 4 Abgeordnete arbeiten in der Landwirtschaft, 2 sind Handwerker und 1 (war) privater Unternehmer. Von den 127 Mitgliedern der Fraktion der SED sind nach, ihrer gegenwärtigen Tätigkeit 4 Arbeiter, 7 in der Landwirtschaft Tätige, 23 Intelligenzler, 92 Angestellte und l „Sonstiger“, nämlich Rentner. (Angaben ausgezählt nach den Angaben in: Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6 Wahlperiode, Berlin [Ost] 1972). IV. Aufgaben der Organe der Volkskammer A. Fraktionen Die Fraktionen haben im wesentlichen nur für die Plenartagungen Bedeutung. Sie verfügen über 1 Vorsitzenden und 1 Stellvertreter (außer der FDJ), haben das Recht, im Präsidium der V. vertreten zu sein, Anfragen und Anträge einzubringen und Stellungnahmen, vor allem zu Gesetzesanträgen, abzugeben. Das Recht der Gesetzesinitiative steht ihnen ebenfalls, zu (außer ihnen noch dem Präsidium, 15 Abgeordneten und dem Bundesvorstand des FDGB), wurde aber bisher nur vom Ministerrat und vom Staatsrat wahrgenommen. B. Präsidium Das Präsidium, der V. leitet die Arbeit der Volkskammer gemäß der Geschäftsordnung. Es wird auf der konstituierenden Sitzung der neugewählten V. für die Dauer der — seit der Verfassungsänderung vom Oktober 1974 von 4 auf 5 Jahre verlängerten — Wahlperiode gewählt und besteht aus dem Präsidenten (gegenwärtig G. Götting, CDU), dem Stellvertreter des Präsidenten, F. Ebert, SED, sowie den weiteren Mitgliedern (jede Fraktion stellt 1 Mitglied) und dem Sekretär des Staatsrates. C. Ausschüsse Die Beteiligung der V. am Entscheidungsprozeß geht im wesentlichen durch die Tätigkeit ihrer Ausschüsse vor sich. Seit 1963 werden in der V. in jeder Wahlperiode 15 Ausschüsse gebildet. Sie werden mit einer unterschiedlichen Anzahl von Abgeordneten und, bis auf 4, einer Anzahl Nachfolgekandidaten besetzt, Nachfolgekandidaten sind die auf der Liste placierten, aber nicht gewählten Kandidaten, die mit beratender Stimme an den Ausschußsitzungen teilnehmen. Insgesamt sind 326 Abgeordnete und 97 Nachfolgekandidaten (von 150)in den Ausschüssen. der V. tätig. Die Aufgaben der Ausschüsse werden in der Verfassung und der Geschäftsordnung der V. festgelegt. Die Ausschüsse arbeiten nach einem Arbeitsplan, in dem die Vorhaben eines Jahres festgelegt werden, Ihr Arbeitsgebiet kann sich auf einen bestimmten Bereich der Wirtschaft konzentrieren, z. B. Handel und Versorgung. Dabei findet eine Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium statt. Sie kann sich jedoch auch, wie z. B. im Fall des Ausschusses für Industrie, Bauwesen und Verkehr, auf mehrere Bereiche erstrecken. Die Rechte der Ausschüsse liegen im Bereich der Information und Kontrolle. So ist z. B. der Ministerrat verpflichtet, sie übet wichtige Fragen der Durchführung der staatlichen Politik zu informieren und die Ergebnisse der Tätigkeit der Ausschüsse in seine Arbeit einzubeziehen. Die Ausschüsse können die Anwesenheit eines Ministers bei ihren Beratungen verlangen; für die Betreuung eines Ausschusses ist im Ministerium oder einem anderen leitenden Organ ein leitender Mitarbeiter zuständig, der den Ausschuß über Vorhaben des Bereichs informiert und Informationen entgegennimmt. Die Tätigkeit der Ausschüsse erstreckt sich auf die Beratung von Gesetzesvorhaben und schließt die öffentliche Diskussion der Gesetzesentwürfe ebenso wie Untersuchungen zu spezifischen Problemen, z. B. der verbesserten Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials oder Formen der Wettbewerbsführung, ein. Während dieser Tätigkeit gewonnene Informationen sollten in die Entwürfe entgehen; die über die Vorhaben zu informierender Werktätigen werden angeregt, Initiativen zu ihrer Durchführung einzuleiten. D. Volkskammerplenum Als oberstes staatliches Machtorgan entscheidet die V. über die „Grundfragen der Staatspolitik“ und „verwirklicht in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung“ (Art. 48). Damit ist der Bezug auf das in der marxistisch-leninistischen Lehre vom Staat verankerte Prinzip der Gewalteneinheit und der Volksvertretungen als „arbeitender Körperschaften“ (Marx) hergestellt. Die Einheit ihrer Tätigkeit verwirklicht die V., indem sie einerseits durch Gesetze und Be[S. 913]schlüsse „die Ziele der Entwicklung der DDR“ sowie die „Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne“ festlegt, (Art. 49 Abs. 1 und 2), andererseits mit der Durchführung dieser Entscheidungen ihre Organe beauftragt, die auf der Grundlage der von der V. bestimmten Grundsätze tätig werden. Diese Organe sind der Staatsrat, der Ministerrat, der Nationale Verteidigungsrat, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt. Die Festlegung als „oberstes staatliches Machtorgan“ bedeutet, daß die Entscheidungen der V. die verbindlichen staatsrechtlichen Grundlagen der Tätigkeit des Staatsapparates sind. Die Konzentration auf die „Grundfragen“ soll bewirken, daß die V. sich mit wichtigen Fragen der staatlichen Politik befaßt. Weder die Ausarbeitung sachlicher noch personeller Alternativen entspricht dem Selbstverständnis der V. und ihrer Ausschüsse. Die Wahl von Personen gilt als Bestätigung der von der Parteiführung, in bestimmten Fällen in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block, erarbeiteten Vorschläge. Die V. wählt u. a. den Vorsitzenden des Staatsrates und dessen Mitglieder, den Vorsitzenden des Ministerrates, die Mitglieder des Ministerrates auf Vorschlag des Vorsitzenden, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts sowie den Generalstaatsanwalt. Die sachlichen Entscheidungen sollen sich an den „objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung“ orientieren, deren Erkenntnis ebenso wie die Ausarbeitung der daraus abzuleitenden Aufgaben der Partei und damit dem staatlichen Willensbildungsprozeß entzogen ist. Dem entspricht auch der politische Charakter der von der V. verabschiedeten Gesetze, die Ausdruck der einheitlichen Interessen der Mitglieder der Gesellschaft und der Grundlage ihres Zusammenwirkens auf ein gemeinsames Ziel hin sein sollen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 911–913 Volkshochschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkskongreß

DDR A-Z 1975

Militarismus (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Militärpolitik; Wehrerziehung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 561 Militärgerichtsbarkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militärmissionen, Alliierte

DDR A-Z 1969

Freiheitsstrafe (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Nach dem neuen Strafgesetzbuch gibt es eine einheitliche F. Die Differenzierung in „Zuchthaus“ und „Gefängnis“ ist aufgegeben. Unterschiedliche Behandlung der zu F. Verurteilten im Strafvollzug soll die erzieherische Wirkung erhöhen. Vor allem „übt die F. ihre schützende, weiteren strafbaren Handlungen vorbeugende Wirkung aus. Zum Teil besteht dieso Wirkung darin, daß der Verurteilte für die Dauer des Freiheitsentzuges unmittelbar physisch an weiteren Straftaten gehindert wird“ („Neue Justiz“ 1967, S. 123). Während die Todesstrafe für „besonders schwere Verbrechen“ vorgesehen ist, soll F. eintreten für Verbrechen, schwere Vergehen und solche Vergehen, die zwar weniger schwer sind, aber von einem rückfälligen Täter begangen werden. Es gibt die lebenslange und die zeitige F. Die Dauer der zeitigen F. beträgt nach § 40 StGB 6 Monate bis 15 Jahre. Auch gegen Jugendliche kann lebenslange F. und F. bis zu 15 Jahren verhängt werden (Jugendstrafrecht). Ausnahmsweise kann auch eine kurzfristige F. von 3 bis 6 Monaten ausgesprochen werden, wenn das Gesetz neben der F. auch Strafen ohne Freiheitsentzug vorsieht. Verbrechen gegen die „Souveränität der DDR“ (Aggressionsverbrechen), den Frieden (Friedensschutzgesetz), die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Staatsverbrechen werden generell mit F. bedroht. In schweren Fällen ist lebenslange F. alternativ neben der Todesstrafe vorgesehen. Der hohe Strafrahmen soll hier ebenso wie bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten abschreckend wirken. Im übrigen ist nur noch bei wenigen schweren Sexualverbrechen, Raub, Fälschung von Geldzeichen und einigen Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit, gegen die staatliche Ordnung und gegen die militärische Disziplin die F. als einzige Strafe angedroht. Neben der F. sind weitere Strafen mit Freiheitsentzug die Arbeitserziehung, Haftstrafe und für Militärpersonen der Strafarrest. Literaturangaben Rosenthal, Walther: Das neue politische Strafrecht in der DDR. Frankfurt a. M., 1968, Alfred Metzner. 104 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 225 Freiheitssender 904 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freilichtmuseen

DDR A-Z 1969

ADN (1969)

Siehe auch: ADN: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst: 1965 1966 1975 1979 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN): 1985 Abk. für Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst. (Nachrichtenpolitik) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 12 Administrieren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Adoption

DDR A-Z 1969

Deutschlandplan des Volkes (1969)

Siehe auch: Deutschlandplan des Volkes: 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Deutschlandpolitik: 1963 1965 1966 Deutschlandpolitik der SED: 1975 1979 1985 Gesamtdeutsche Arbeit: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nationales Dokument: 1963 1965 1966 1975 1979 Nation und nationale Frage: 1975 1979 1985 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1963 1965 1966 Wiedervereinigung: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik der SED (Teil 7). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 156 Deutschland A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutschlandpolitik

DDR A-Z 1969

Kollegien (1969)

Siehe auch: Kollegien: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Kollegien der Ministerien: 1985 a) Nach sowjet. Vorbild legte eine VO vom 17. 7. 1952 die Bildung von K. in den Ministerien und Staatssekretariaten fest. Den K. gehörten an: der Minister bzw. Staatssekretär und der oder die Stellvertreter, die Leiter der Hauptabt. bzw. Hauptverwaltungen, ferner „besonders qualifizierte Mitarbeiter und in Einzelfällen hervorragende Wissenschaftler und Techniker“. Die K. waren „beratende Organe“, konnten aber auch Beschlüsse über Entwicklungs- und Perspektivpläne, Neuerermethoden, Struktur- und Arbeitsverteilung sowie Verwaltungsarbeit fassen. Die VO vom 17. 7. 1951 wurde mit Wirkung vom 31. 12. 1966 aufgehoben (Beschluß des Ministerrates vom 30. 6. 1966 — GBl. II, S. 535). a) Wegen der K. der Rechtsanwälte: Rechtsanwaltschaft. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 334 Kolchos A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kollektiv

DDR A-Z 1966

Deutschlandtreffen der Jugend (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 Große Propaganda-Veranstaltungen der FDJ. Fanden (ohne amtliche Bezifferung) in Ostberlin bisher 3mal statt: I.: 27.–30. 5. 1950: für „Frieden, Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands“; II.: 5.–7. 6. 1954: für „Frieden, Einheit und Freiheit“ (auch als „Deutscher Jugendkongreß“ bezeichnet.); III.: 16.–18. 5. 1964: für „Frieden, Demokratie, Humanismus, Sozialismus … in ganz Deutschland“. Auch die Tagungsparolen dieser Treffen waren absichtlich „friedlich“ und allgemein sozialistisch gehalten. — Die DdJ., zugeschnitten auf die Deutschlandpolitik der SED, sind Parallele zu den Festivals des kommunistisch gelenkten Weltbundes der Demokratischen Jugend. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 108 Deutschlandsender A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Devisen

DDR A-Z 1966

Spontaneität (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Nach Lenin die verderbliche, da wenig wirksame Neigung der [S. 447]Massen, impulsiv und ohne systematische Vorbereitung und straffe Organisation ihre Augenblicksinteressen wahrnehmen zu wollen. U.a. in der Auseinandersetzung mit den Auffassungen Rosa Luxemburgs, für die die S. der Massen eine wichtige Voraussetzung der Revolution war, vertrat Lenin den Standpunkt, das Proletariat sei nur in der Lage, „trade-unionistisches“ Bewußtsein zu entwickeln, und müßte durch eine straff organisierte, disziplinierte „Vorhut“ von Berufsrevolutionären, die bolschewistische Partei, vom spontanen Handeln zu bewußter revolutionärer Aktion geführt werden. (Marxismus-Leninismus) Die Zweischneidigkeit der S. hat in der bolschewistischen Diskussion immer wieder eine Rollo gespielt, da die Bolschewisten auf der einen Seite auf den Führungsanspruch der Partei nicht verzichten wollen und eine Nachgiebigkeit gegenüber den „spontanen“ Wünschen der Massen als „Nachtrabpolitik“ verwerfen, aber auf der anderen Seite bei der Verwirklichung ihrer Politik auf die „schöpferische Kraft der Massen“ angewiesen sind (Masseninitiative). Die Vertreter des Revisionismus haben seit 1956 mehrfach eine stärkere Berücksichtigung der spontanen Kräfte der Massen gefordert, vor allem Benary, der sich um eine neue Bestimmung des Begriffs S. bemühte und in der Ausnutzung der spontanen Impulse der Arbeiterschaft einen Weg zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sah. (Neuererbewegung, Neues ökonomisches System, Liberman-Diskussion, Titoismus, Syndikalismus, Prinzip der ➝Sozialistischen Leitung) Literaturangaben Jänicke, Martin: Der dritte Weg — Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953. Köln 1964, Neuer Deutscher Verlag. 267 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 446–447 Spitzelwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sport

DDR A-Z 1966

Gerichtsverfassung (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Die G. blieb 1945 zunächst in der herkömmlichen Weise geregelt: ein Oberstes Gericht fehlte bis zum Jahre 1949 (das Reichsgericht war 1945 von den Besatzungsmächten geschlossen worden). Durch VO vom 28. 8. 1952 (GBl. S. 791) wurde die Gerichtsorganisation der durch die sog. Verwaltungsneugliederung geschaffenen Bezirks- und Kreiseinteilung angeglichen und zugleich das Rechtsmittel der Revision beseitigt. Mit dem am 15. 10. 1952 in Kraft getretenen „Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (G.-Gesetz)“ (GVG) vom 2. 10. 1952 (GBl. S. 985) wurde das seit 1879 in Deutschland geltende G.-Gesetz außer Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des G.-Gesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I, S. 753) und durch das Gesetz über die Wahl der Richter vom gleichen Tage wurden Teile des GVG entscheidend verändert. Mit dem „Erlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege“ vom 4. 4. 1963 (GBl. I, S. 21) leitete der Staatsrat eine weitere Justizreform ein, in der eine deutliche Angleichung des Rechtswesens an das sowjet. Vorbild erkennbar wird. Die G. wurde durch Gesetz vom 17. 4. 1963 (GBl. I, S. 45) erneut verändert. In der Präambel dieses neuen Gesetzes wird hervorgehoben, daß das Recht keine anderen Ziele verfolge und keine anderen Gesetzmäßigkeiten kenne als die sozialistische Gesellschaftsordnung selbst. Da sich die Verbundenheit der Bürger mit dem sozialistischen Recht immer mehr festige, werde auch eine engere Verbindung der Rechtspflege mit dem Volk und den Aufgaben des umfassenden sozialistischen Aufbaus erforderlich. Die Rechtsprechung wird ausgeübt durch Kreisgerichte, Bezirksgerichte und das Oberste Gericht und soll „der Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden Aufbau des Sozialismus, der planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse“ dienen (§ 2 GVG). Die Urteile ergehen „im Namen des Volkes“. Die Richter sollen angeblich „in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen“ sein (§~1 GVG und Art.~127 der Verfassung); tatsächlich ist jedoch weder die persönliche noch die sachliche Unabhängigkeit der Richter gewährleistet. Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich; die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung kann ausgeschlossen werden. Ausnahmegerichte sind unstatthaft; dagegen können Gerichte für bestimmte Sachgebiete (Sondergerichte) errichtet werden. Die Gerichtssprache ist Deutsch (in der Lausitz kann in sorbischer Sprache verhandelt werden) (Wenden). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 164 Gerichtskritik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oberstes Gericht (OG)

DDR A-Z 1966

Betriebszeitung (1966)

Siehe auch: Betriebszeitung: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 Betriebszeitungen: 1979 [S. 78]In allen größeren VEB gibt die Betriebsparteiorganisation eine B. heraus, die der politischen Aufklärung im allgemeinen und der Produktionspropaganda im besonderen dienen soll. Die Zahl der B. beträgt zur Zeit etwa 650 (Auflage: rd. 1,6 Mill. Exemplare). Sie erscheinen in der Regel ein- oder zweimal wöchentlich. Anfänglich kostenlos, müssen sie jetzt bezahlt werden. Die Auflage richtet sich nach der Größe des Betriebes (bis zu 5.000 Stück), jedoch wird jeweils nur ein kleiner Teil der Auflage abgesetzt und ein noch kleinerer Teil gelesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 78 Betriebsvereinbarung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bevollmächtigter für Sozialversicherung

DDR A-Z 1965

Akzise (1965)

Siehe auch: Akzise: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Akzise (DER HO): Darunter versteht man „a) die Verbrauchsabgaben oder Teile von Verbrauchsabgaben für Nahrungsmittel (außer Käse und Milch), für die neben dem allgemeinen gültigen Verbraucherpreis ein ermäßigter Verbraucherpreis für den Verkauf der Erzeugnisse auf Lebensmittelkarten (Kartenpreis) besteht, und b) die Teile der Verbrauchsabgaben auf Vergaserkraftstoff, Dieselkraftstoff, Motorenöl und Braunkohlenbriketts, die dem Unterschied zwischen dem Verbraucherpreis für bewirtschaftete und dem Verbraucherpreis für frei verkäufliche Erzeugnisse entsprechen“ (GBl. 1955, S. 772). Die Höhe der A. wurde seit der Errichtung der HO im Jahre 1948 für die einzelnen Waren unterschiedlich festgelegt; man differenzierte im Hinblick auf das Verhältnis zur kaufkräftigen Nachfrage. Durch Aufhebung der Lebensmittelkarten und Einführung der PDA wurden die A. abgelöst. (Steuern, Haushaltsaufschlag, Staatshaushalt, Verbrauchsabgaben) Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 19 AK-Verfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Alimente

DDR A-Z 1965

HVS (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1. Bis Mai 1950 Abk. für Hauptverwaltung für Schulung, Vorgängerin der HVA. 2. Abk. für Hauptverwaltung Seepolizei, später VP-See. (Kasernierte Volkspolizei) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 187 HVDVP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hygiene-Inspektion

DDR A-Z 1965

Amt für Erfindungs- und Patentwesen (1965)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Das durch Gesetz vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 1000) in Ost-Berlin errichtete AEP leitet als zentrales Organ des Ministerrates das Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Patentrecht). Es soll vor allem die Neuererbewegung (Neuerer) fördern und lenken (VO über das Statut des AEP vom 31. 7. 1963 — GBl.~II. S. 547). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 22 Amt für Arbeit und Berufsberatung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amt für Standardisierung

DDR A-Z 1965

VP (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 Abk. für Volkspolizei. Amtliche Abk. ist: DVP (Deutsche VP). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 464 Vorschulerziehung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VPH

DDR A-Z 1963

PV-Verfahren (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 Einzug von Forderungen aus gleichmäßigen, fortlaufenden Warenlieferungen und Leistungen erfolgt auf Grund eines festgelegten Vertrages zu festen Bedingungen regelmäßig durch die Bank. (Verrechnungsverfahren) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 379 Psychologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PwF

DDR A-Z 1963

Neiße (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1. Grenzfluß zwischen der SBZ und dem polnisch verwalteten Schlesien (Lausitzer oder Görlitzer N.), Oder-Neiße-Linie; 2. Jauersche N., Nebenfluß der (schlesischen) Katzbach; 3. Glatzer N., entspringt am Glatzer Schneeberg, mündet oberhalb Brieg in die Oder und bildet zum großen Teil die Grenze zwischen Ober- und Niederschlesien; 4. An der Glatzer N. liegt die Stadt N., z. Z. polnisch als Nysa bezeichnet, mit (1939) 37.900 Einwohnern. In den Verhandlungen zwischen der SU und den Westmächten war es eine Streitfrage, ob die vorläufige Grenzlinie zwischen Polen und Deutschland an der Lausitzer oder der Glatzer N. entlang verlaufen sollte. Der polnisch-sowjetische Standpunkt hat sich durchgesetzt. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland jenseits der Oder-Neiße-Linie. Essen 1956, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Deuerlein, Ernst: Die Einheit Deutschlands … auf den Kriegs- und Nachkriegskonferenzen 1941 bis 1949; m. 30 Dok. u. 16 Kt. 2., erw. Aufl., Band I. Frankfurt a. M. 1961, Alfred Metzner. 495 S. Hoffmann, Friedrich: Die Oder-Neiße-Linie, Politische Entwicklung und völkerrechtliche Lage. Kitzingen 1949, Holzner. 55 S. Kraus, Herbert: Die Oder-Neiße-Linie — eine völkerrechtliche Studie. Köln 1954, Rudolf Müller. 47 S. Lerch, Karl: Deutschland jenseits von Oder und Neiße — Bilder und Berichte … Tübingen 1958, Schlichtenmayer. 104 S., 90 Abb., 1 Karte. Marzian, Herbert: Zeittafel und Dokumente zur Oder-Neiße-Linie. Kitzingen 1953, Holzner. 64 S. Meissner, Boris: Rußland, die Westmächte und Deutschland. Die sowjetische Deutschlandpolitik 1943–1953. Hamburg 1953, Nölke. 375 S. Wagner, Wolfgang: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie in den diplomatischen Verhandlungen während des Zweiten Weltkrieges (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch … Bd. 2). Stuttgart 1953, Brentano-Verlag. 168 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 339 NDPD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neokolonialismus

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Komitee zum Studium der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Veränderung in Westdeutschland (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 Wurde am 25. 3. 1962 bei dem „Nationalrat der Nationalen Front“ gegründet, veranlaßt von Ulbricht, um die im Nationalen Dokument bekräftigte Deutschlandpolitik der SED propagandistisch zu unterstützen. Es soll den sozialen Zustand der Bundesrepublik so darstellen, als ob sie schrankenlos monopolkapitalistischer Ausbeutung, volksfeindlicher Reaktion und imperialistischem Militarismus preisgegeben sei. Das K. veröffentlicht, angeleitet vom ZK der SED, primitiv-agitatorische, als „Gutachten“ bezeichnete Hetzschriften, um (wie Albert ➝Norden am 9. 4. 1962 sagte) „Vorarbeiten für eine Beseitigung dieser schreienden Ungerechtigkeiten“ zu leisten. Es „begutachtet“ bes. auch pädagogische, militärische und landwirtschaftliche Fragen neben sozialen und wirtschaftlichen. Das K. dient der West- und Infiltrations-Arbeit der SED. Seine Gutachten und Flugschriften sollen auch bei der kommunist. Propaganda in westl. und neutralen Ländern eingesetzt werden. Auf der konstituierenden Sitzung am 9. A. 1962 wurde Dr. Max ➝Suhrbier zum Leiter bestimmt, sehr stark wirkt Albert Norden mit. Seit 1. 1. 1963 führt das K. die Arbeit des Ausschusses für Deutsche Einheit fort. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 246 Komitee für Solidarität mit dem kubanischen Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kommissionen

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Scholz, Paul (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 * 2. 10. 1902 in Braunau/Schlesien als Sohn eines Bauern, Landarbeiter, später Fabrikarbeiter, 1923 KPD, in der NS-Zeit mehrfach in Haft. 1945 KPD, stellv. Chefredakteur der Wochenzeitung „Der freie Bauer“, im Auftrag der SED 1948 Mitbegründer der DBD, Hauptgeschäftsführer der Partei, seit Juli 1949 stellv. Parteivors., vom 15. 11. 1950 bis 23. 5. 1952 Minister für Land- und Forstwirtschaft, danach mit der Leitung der Koordinierungs- und Kontrollstelle für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft beauftragt, stellv. Ministerpräsident, vom 25. 11. 1953 bis 17. 3. 1955 erneut Minister für Land- und Forstwirtschaft, weiterhin Stellv. des Vors. des Ministerrats und Mitgl. des Präsidiums des Ministerrats. Seit 24. 11. 1955 ist Sch. Vors. der Kommission für Fragen der Landwirtschaft beim Präsidium des Ministerrats und seit 16. 6. 1958 Vors. des Beirats für LPG beim Ministerrat. Seit 7. 10. 1949 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 418 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/scholz-paul verwiesen. Scholz, Ernst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schön, Otto

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Quedlinburg (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1963 1965 1966 1969 Stadt im sachsen-anhaltischen Bezirk Halle, Kreisstadt, im nördlichen Unterharzvorland, an der Bode, mit 30.965 Einwohnern (1960); überragt von Schloß (9.–17. Jh.) und Dom (11.–14. Jh., mit Gräbern Heinrichs I. und seiner Gemahlin Mathilde), mittelalterlicher Stadtkern: frühromanische Wipertikirche (9. Jh., ältester niedersächsischer Steinbau), Rathaus (14. Jh.); bedeutende Blumen- und Samenzucht, vielseitige chemische und Metallindustrie (Chemische Industrie), Gablonzer Schmuck. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 346 Quantität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rahmenkollektivvertrag

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Öffentlicher Dienst (1962)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Beamte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 314 Offenstall A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Öffentlicher Tadel

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Nationalsozialisten, Ehemalige (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 Die innere Verwandtschaft zwischen Sowjetkommunismus und Faschismus ist eine der Ursachen dafür, daß zahlreiche EN. an leitenden Stellen der SBZ stehen: 1. Nicht wenige höhere Funktionäre der Satellitenparteien. (So Siegfried Dallmann, Mitgl. des Hauptausschusses der NDPD und Vors. des Rechtsausschusses der Volkskammer; Wolfgang Heyl, stellv. Generalsekretär der CDU; Heinrich Homann, stellv. Vors. der NDPD; ferner 3 Bez.-Verbandsvors. der CDU, 1 der DBD, 6 der NDPD). — 2. viele Redakteure, darunter 4 Chefredakteure (Aust bei der „Deutschen Außenpolitik“; Gerhard Fischer beim „Morgen“ der LDPD; Dr. Karl Geisenheyner beim „Thüringer Tageblatt“ der CDU; Dr. Max Hummeltenberg (CDU) beim „Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft ehem. Offiziere“). — 3. Hohe Staatsfunktionäre: (so Kurt ➝Blecha (SED), Leiter des Presseamtes beim Min.-Präs.; Gesandter Gerhard Kegel (SED); Curt-Heinz Merkel (SED), Minister für Handel und Versorgung; Dr. Werner ➝Winkler (SED), vormals Minister, Jetzt Abt.-Leiter für Chemie in der Staatlichen ➝Plankommission; Max Hartwig (CDU), stellv. Staatssekretär für Kirchenfragen; Hans Reichelt (DBD), Minister für Landwirtschaft. — 4. nicht weniger als 43 Professoren an Universitäten, Hochschulen u. ä. (u. a.: [S. 308]Herbert ➝Kröger, Gerhard Reintanz (CDU) und Peter-Adolf ➝Thießen, Altnazi). — Zudem wären noch zu nennen: Dr. Egbert von ➝Frankenberg und Proschlitz (NDP), Luftwaffenfachpublizist, Altnazi; Dr. Günter Kertzscher (SED), stellv. Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“ Die SED gibt vor, daß diese „ehemaligen Mitgl. der NSDAP den Weg zur Demokratie fanden und heute aktiv für Frieden und Sozialismus eintreten“ („Neues Deutschland“, 18. 6. 1959), doch besagen derartige Erklärungen wenig, da Demokratie, Frieden und Sozialismus für die SED ebenso wie für Hitler nur als Maskierung ihrer Machtpolitik dienen. Literaturangaben *: Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten. 3., erg. Aufl. (hrsg. v. Unters.-Ausschuß Freiheitl. Juristen). Berlin 1960. 103 S. m. Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 307–308 Nationalpreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Naturgemäße Viehhaltung

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Beamte (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 B. im herkömmlichen Sinne gibt es seit 1945 nicht mehr. Das Deutsche B.-Gesetz vom 26. 1. 1937 ist durch SMAD-Befehl Nr. 66 vom 17. 9. 1945 aufgehoben worden. Die im öffentlichen Dienst stehenden „Mitarbeiter des Staatsapparates“ sind durch Wahl, Berufung oder Arbeitsvertrag eingesetzte Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst. Soweit sie mit eigener Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnis staatliche Aufgaben erfüllen, werden sie als Staatsfunktionäre bezeichnet. (Funktionäre, Staatsapparat) Die Bestimmungen des StGB über Verbrechen und Vergehen im Amt sind auf alle Personen anzuwenden, „die in einer Einrichtung des Staates mit der Verwirklichung der Zwecke des sozialistischen Staates beauftragt sind, gleichgültig, ob sie für diese Tätigkeit besoldet werden oder ehrenamtlich tätig sind“ (Der Schöffe 1960, S. 144). Die Mitarbeiter des Staatsapparates unterliegen besonderen Disziplinarbestimmungen (Arbeitsdisziplin, Disziplinarmaßnahmen). Eine besondere Altersversorgung gibt es nur für die Angehörigen von technischen und wissenschaftlichen Berufen, darunter für Lehrer sowie für die Angehörigen der Post und der Eisenbahn. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 57 BDVP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beamtenversorgung

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VEW (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Volkseigene Wirtschaft. (Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 433 Verwaltungsreform A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VF-Verfahren

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Kupferbergbau (1960)

Siehe auch: Kupferbergbau: 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kupfererzbergbau: 1985 Von den gesamtdeutschen Kupfervorkommen liegen etwa vier Fünftel in der SBZ. Das einzige K.-Unternehmen, die Mansfeld-AG., wurde verstaatlicht. K. und -Verhüttung wurden von 1953 bis Anfang 1960 in zwei wirtschaftlich selbständigen Kombinaten durchgeführt, die seitdem wieder als „Mansfelder Kombinat“ vereinigt sind. Seit 1945 ist die Kupfererzförderung ständig angestiegen, jedoch nahm der Kupfergehalt der Erze stetig ab. 1952 hatte die Erzförderung den Vorkriegshöchststand erreicht: der Kupfergehalt betrug aber weniger als die Hälfte. 1950 ist im Sangerhäuser Raume ein neues reiches Kupferflöz erkundet worden. Man spricht von einem Reinkupfergehalt in Höhe von 340.000 t, was einem Fünfzehnfachen der jetzigen Jahresproduktion entspräche. Die Ausbeutung ist seit 1954 im Gange. Auch in Niederöblingen, südlich von Sangerhausen, wurde im Juni 1959 nach mehrjähriger Ausbauzeit ein neuer Schacht mit Teilen in Betrieb genommen. Der erste Fünfjahrplan sah bis 1955 eine Steigerung der Kupfererzförderung auf 2,65 Mill.~t vor. Erreicht wurden jedoch nur 1,33 Mill. t, was einem Reinkupfergehalt von rd. 20.000~t entsprach. Bis 1959 konnte, insbesondere durch Mechanisierung des Abbaus, die Kupfergewinnung aus Eigenerz auf rd. 25.000~t gesteigert werden. Der K. in der SBZ deckt zur Zeit nur etwa ein Viertel des Kupferbedarfs der verarbeitenden Industrien. Der größte Teil wird importiert, ein geringerer Teil aus kupferhaltigem Schrott gewonnen. Kupfer ist daher Engpaß erster Ordnung. Zahlreiche Verwendungsverbote bestehen. Im Siebenjahrplan ist eine Ausbeute von 29.300~t Kupfer vorgesehen. Da mit steigender Industrieproduktion auch der Kupferbedarf ansteigt, bleibt weiterhin eine sehr erhebliche Importabhängigkeit bestehen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 232 Kunstpreis der DDR A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kurella, Alfred

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Exportausschüsse (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Durch die E. soll auf Bezirksebene eine Steigerung des Exports erreicht werden durch Erschließung ungenutzter Exportmöglichkeiten der „volkseigenen“ und der privaten Wirtschaft. Anfang 1957 bestanden nach sowjetzonalen Angaben rd. 140 E. So bestehen z. B. E. im Produktionsbereich Schwerindustrie, Schwermaschinenbau, Allgemeiner Maschinenbau (mit Feinmechanik, Optik, Rundfunk, Fernmeldetechnik, Leichtmaschinenbau, Eisen-, Blech-, Metallwaren, Fahrzeugelektrik und Installationsmaterial, Auto- und Traktorenbau, Landmaschinenbau, Lok- und Waggonbau), Leichtindustrie, Lebensmittelindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Private Industrie mit zahlreichen Branchen-E. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 112 Ewald, Manfred A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Exportkontrolle, Amt für

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Quartalsplan (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 Planung, Volkswirtschaftsplan. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 328 Quandt, Bernhard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Quedlinburg

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Techniker des Volkes, Verdienter (1959)

Siehe auch: Techniker des Volkes, Verdienter: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Verdienter Techniker des Volkes: 1956 Ehrentitel, der mit Medaille, Urkunde und einer Prämie bis zu 8.000 DM Ost an Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker für hervorragende Leistungen auf dem Gebiete der Technik verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 357 Technik, Amt für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Technik, Kammer der (KdT)

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Maisprogramm (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Zu den Neuerermethoden in der Landwirtschaft gehörige Kampagne zum vermehrten Anbau von Grün- und Silomais. Nach sowjetischem Vorbild, von Ulbricht auf der 33. Tagung des ZK verkündet, von Chruschtschow persönlich anläßlich seines Besuches im August 1957 in der SBZ propagiert: „Der Mais — das ist Wurst am Stiel.“ Die gesteckten Anbaupläne sind unrealistisch. Das Mais-Plansoll für 1955 (120.000 ha) wurde nur zu rd. 12 v. H. erfüllt, 1956 (200.000 ha) zu rd. 20 v. H. und selbst 1957 und 1958, als einigermaßen genügend Saatgut und Maschinen zur Verfügung standen, war das Plansoll wegen der fachlich berechtigten ablehnenden Haltung der Bauern nicht zu erfüllen. Trotzdem plant man, bis 1960 den Maisanbau auf etwa 7,5 bis 8 v. H. der rd. 4,9 Mill. ha großen Gesamtackerfläche auszudehnen, bei einem Silomaisanteil von 80 v. H. Daß namhafte Agrarwissenschaftler sich aus ökologischen Gründen gegen die Ausweitung des Maisanbaues in der SBZ ausgesprochen haben, stört die Parteifunktionäre nicht, den „Siegeszug der Maiskultur“ zu propagieren. Das M. ist für die großen Schwierigkeiten kennzeichnend, die in der Futterwirtschaft, und hier vor allem schon in der Beschaffung geeigneten Saatgutes, bestehen. (Landwirtschaft) Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 220 MAI A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Makarenko, Anton Semjonowitsch

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Volkskammer (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 „Volksvertretung“ der „DDR“, deren verfassungsrechtliche Stellung entsprechend der Verneinung des Gewaltentrennungsgrundsatzes und der zentralstaatlichen Tendenz der Verfassung außerordentlich stark ausgestaltet ist („höchstes Organ der Republik“, Art. 50 der Verfassung). Infolge der tatsächlichen politischen Machtverhältnisse stellt sich die V. jedoch als Scheinparlament dar, das lediglich der Tarnung der von den Sowjets aufgezwungenen Staatsform dient. Die verfassungsmäßigen Rechte der V. sind (Art. 63 der Verfassung): die Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik und ihre Durchführung; die Bestätigung, Überwachung und Abberufung der Regierung; die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates; das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht ein Volksentscheid stattfindet; die Beschlußfassung über den Staatshaushalt, die Wirtschaftspläne (Fünfjahrplan), Anleihen und Staatskredite und die Zustimmung zu Staatsverträgen; der Erlaß von Amnestien; die „Wahl“ des Präsidenten der Republik; die „Wahl“ der Mitglieder des Obersten Gerichts (Gerichtsverfassung) und des obersten Staatsanwaltes (Staatsanwaltschaft). Das Verfahrensrecht der V. hat die Verfassung in herkömmlich parlamentarisch-demokratischer Weise geregelt und im einzelnen in die Geschäftsordnung verwiesen. Organe der V. sind das Präsidium (Präsident, Vizepräsidenten, Beisitzer) und 16 Ausschüsse, in denen jedoch keine parlamentarische Arbeit geleistet wird und von denen mehrere bisher noch zu [S. 380]keiner Arbeitssitzung zusammengetreten sind. Die V. besteht aus 400 Abgeordneten, die nach Art. 51 Abs. 2 der Verfassung „in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von vier Jahren gewählt“ werden sollten; hinzu kommen 66 Ost-Berliner Vertreter. Die zur Bildung der V. vorgeschriebenen Wahlen haben jedoch nicht stattgefunden. Die am 7. 10. 1949 auf Grund des LDP und CDU aufgezwungenen verfassungsändernden Gesetzes vom 7. 10. 1949 (GBl. S. 1) gebildete Provisorische V. hat sich vielmehr „in der Zusammensetzung des vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Deutschen Volksrates“ (Art. 1 des Gesetzes) konstituiert, nachdem der Volksrat zuvor die Verschiebung der Wahlen um ein Jahr angeordnet hatte. Aber auch die für Oktober 1950 versprochenen Wahlen fanden nicht statt. Die V. konstituierte sich vielmehr nach der am 15. 10. 1950 auf Grund des verfassungsändernden Gesetzes vom 9. 8. 1950 (GBl. S. 743) durchgeführten Abstimmung über die Einheitsliste der Nationalen Front (Wahlen) endgültig. Angeblich sollen 99,7 v. H. der Stimmberechtigten für die Einheitsliste gestimmt haben. Von den 400 Abgeordneten stellten auf Grund einer bereits im Juli 1950 auf der Basis der Blockpolitik getroffenen Vereinbarung 280 die SED und die von ihr gelenkten Organisationen (70 v. H.) und nur je 60 die LDP und die CDU (je 15 v. H.). Nach Ablauf der ersten Legislaturperiode wiederholte sich am 17. 10. 1954 auf Grund des verfassungsändernden Gesetzes vom 4. 8. 1954 (GBl. S. 667) die Abstimmung über die von der Nationalen Front aufgestellte Einheitsliste, die diesmal in noch stärkerem Maße als 1950 von der SED beherrscht war. Die Wahl vom 16. 11. 1958 ergab mit 99,87 v. H. Ja-Stimmen wiederum das erwartete Bild und die entsprechende Zusammensetzung der V. Präsident der V. ist seit deren Konstituierung 1949 Johannes ➝Dieckmann (LDP). (Regierung und Verwaltung) Literaturangaben Handbuch der Sowjetzonen-Volkskammer. 2. Legislaturperiode. Berlin o. J., Informationsbüro West. 386 S. u. Nachträge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 379–380 Volkshochschulen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkskongreß

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Wirtschaftsrat (1959)

Siehe auch: Wirtschaftsrat: 1958 1960 1962 1965 1966 Wirtschaftsräte: 1963 1. Bezeichnung einer Anfang 1957 als oberstes Organ der Wirtschaftsleitung beim Ministerrat errichteten Institution. Der W. hatte Weisungsrecht gegenüber der Staatlichen ➝Plankommission. Seine Mitgl. waren die profiliertesten Wirtschaftsfunktio[S. 397]näre der Zone: Leuschner, Selbmann, Rau, Oelßner, Rumpf und Scholz. Offensichtlich als Folge von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern wurde der W. im Zusammenhang mit der durch das Gesetz vom 11. Februar 1958 eingeleiteten umfassenden Reorganisation der Wirtschaft aufgelöst. Die wirtschaftliche Befehlsgewalt liegt seitdem ausschließlich bei der Staatlichen Plankommission. 2. Bezeichnung der seit der Reorganisation der Wirtschaft im Jahre 1958 für die Anleitung und Kontrolle der örtlichen Wirtschaft zuständigen Instanzen bei den Räten der Bezirke. Der W. des Bezirkes erhält seine Weisungen von der Staatlichen Plankommission; ihm unterstehen die Plankommissionen bei den Räten der Kreise. Der W. eines Bezirkes ist zuständig für die Errichtung von bezirklichen Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und von Leitbetrieben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 396–397 Wirtschaftsordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsstrafverordnung

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Meister (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das Vorbild des in der SBZ erstrebten „M. neuen Typs“ schuf der Stalinpreisträger und Obermeister Nikolai Rossijsky: „Der M. ist verpflichtet, dem Arbeiter sein Schaffen zu erleichtern, die Produktion zu verbessern und danach zu streben, die Arbeitsproduktivität und dementsprechend auch die Löhne zu steigern.“ In der Regierungserklärung vom 31. 10. 1951 gab Ulbricht Richtlinien für die Aufgaben des M. Er erhalte durch die Einführung der Wirtschaftlichen Rechnungsführung größere Vollmacht und sei voll verantwortlich für die Durchführung des Werkstattplanes, die Qualität der Arbeit, die Anwendung neuer Arbeitsmethoden, die Einhaltung der im Plan festgesetzten Lohnsumme, die Leistungslöhne und Arbeitsnormen. Weiter hat er die fachliche Schulung zu fördern, die Aktivistenbewegung und die Wettbewerbsbewegung (Wettbewerb) voranzutreiben und zu organisieren, die Brigadiere anzuweisen und zu kontrollieren. Er wird hierfür durch besondere Prämien belohnt. Um die Aktivität des M. zu steigern, ist man in vielen Betrieben dazu übergegangen, „M.-Brigaden“ zu bilden, die miteinander in Wettbewerb stehen. Literaturangaben *: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in der Sowjetzone. Materielle, ideologische und disziplinarische Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und ihre sowjetischen Vorbilder. 2., überarb. Aufl. (BB) 1953. 106 S. mit 6 Anlagen. Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone und in Ost-Berlin. 4., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 248 S., Teil II (Anlagen) 152 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 203 Medizinisches Personal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meister der Industriegruppe, Bester

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Rationalisierung (1958)

Siehe auch: Rationalisatorenbewegung: 1956 1959 1960 1962 Rationalisierung: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rationalisierungs-Bewegung: 1953 1954 Unter dem Schlagwort des Pj. „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ (nach westlichen Begriffen soviel wie Rationalisierung), abgekürzt TOM, wird in der SBZ seit Jahren von der technischen Erneuerung und Verbesserung der Produktionseinrichtungen in den Industriebetrieben gesprochen. Die zentralen Leitungsinstanzen sind jedoch nicht in der Lage, die dazu erforderlichen Finanzmittel und das benötigte Material bereitzustellen (Materialversorgung). Nach offiziellen Verlautbarungen ist die technische Ausstattung der Industriebetriebe, insbesondere des Maschinenbausektors, völlig veraltet. Zwar werden in großem Umfange auch wieder Maschinen aller Art produziert, aber der größte Teil — besonders Werkzeugmaschinen — wird exportiert, da das Regime anders nicht in der Lage ist, Engpaßmaterial und Rohstoffe zu importieren. Die SED versucht, durch immerwährenden Druck auf die Betriebsleitungen und auf die Arbeiter (Arbeitsnormen, Wettbewerbe) die fehlenden R.-Investitionen für die Betriebe zu ersetzen. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der SED besteht keine Hoffnung, daß die dringendst erforderliche echte R. in der Industrie durchgeführt werden kann. Literaturangaben Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. (Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des Berichtes von 1952: „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 250 Rationalisatorenbewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rau, Heinrich

DDR A-Z 1958

Orlopp, Josef (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 * 29. 8. 1888 in Essen. Dreher, später Werkzeugmacher. 1907 Eintritt in die Gewerkschaft, 1910 SPD, 1917 USPD, Leiter des Munitionsarbeiterstreiks, Funktionär der USPD bis 1922, dann KPD. 1919 bis 1926 Stadtverordneter in Essen. Mitgl. des Rhein. Provinziallandtages. 1926 Übersiedlung nach Berlin, Vorstandsmitgl. im Gemeinde- und Staatsarbeiterverband. Nach 1933 Landarbeiter, kleiner Gewerbetreibender. 1945 SPD, Stadtrat für Handel und Handwerk in Berlin, Leiter des Haupternährungsamtes, Januar 1946 stellv. Oberbürgermeister in Berlin. 1947 Präsident der Deutschen Verwaltung für Interzonen- und Außenhandel, seit Gründung der „DDR“ von 1949 bis 1955 Regierungsbevollmächtigter für innerdeutschen Handel, seither Mitgl. des Kollegiums des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 229 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/orlopp-josef verwiesen. Organisation-Instrukteurabteilung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ostblock

DDR A-Z 1958

Chemnitz, Walter (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 (VVB Sanar) Gemeinsam mit Heinz ➝Müller vom gleichen Betrieb Initiator einer Aktivistenbewegung, die der sowjetischen Kowaljow-Bewegung entspricht. Held der Arbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 68 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/chemnitz-walter verwiesen. Chemnitz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chruschtschow, Nikita Sergejewitsch

DDR A-Z 1956

Goethe-Preis (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Nationalpreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 99 Görlitz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Götting, Gerald

DDR A-Z 1956

Dertinger, Georg (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 25. 12. 1902 in Berlin. Realgymnasium, juristisches und volkswirtschaftliches Studium, Journalist, Redakteur bei der Bundeszeitung des „Stahlhelm“ in Magdeburg; verfolgte die politische Linie des Herrenklubs um Papen und des „Tat“-Kreises. Nach 1933 Berliner Vertreter zahlreicher Provinzzeitungen („Dertinger-Dienst“), Mitarbeiter des „Dienstes aus Deutschland“ (D.a.D.). Nach 1945 Pressereferent der CDU in Berlin, 1946 Generalsekretär der CDU, trat in Opposition zu Jakob Kaiser, der die Selbständigkeit der CDU gegen den kommun. Gleichschaltungsdruck behaupten wollte. Nach der Trennung von Kaiser trat Dertinger bei der Säuberung der Partei hervor und forderte u. a. die vorbehaltlose Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Seit 12. 10. 1949 Außenminister der „DDR“, am 15. 1. 1953 als „Spion“ und „Verräter“ vom SSD verhaftet und im Juni 1954 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 60 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/dertinger-georg verwiesen. Demontagen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DERUNAPHT

DDR A-Z 1956

Opitz, Gerhard (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 (Früher Hauptbuchhalter beim VVB Energie- und Kraftmaschinenbau, jetzt Leiter des Instituts für Rechnungswesen der „volkseigenen“ Wirtschaft beim Finanzministerium. Held der Arbeit, führte die Losinski-Methode ein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 187 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Operativoffizier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Opitz, Kurt

DDR A-Z 1956

Verkehrsgerichte (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 Kammern der Kreisgerichte und Senate der Bezirksgerichte mit ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit für die straf- und zivilrechtliche Verhandlung und Entscheidung von Verkehrssachen; eingerichtet in Anlehnung an das sowjetische Vorbild zur Konzentration der Rechtsprechung in Verkehrssachen auf Grund der „VO. über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen“ vom 22. 4. 1954 (GBl. S. 461). Es bestehen Straf- und Zivilkammern für Verkehrssachen bei den Kreisgerichten am Sitz der Bezirksgerichte und Straf- und Zivilsenate für Verkehrssachen bei den Bezirksgerichten. Die sachliche Zuständigkeit der V. richtet sich nach den Bestimmungen des sowjetzonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (Gerichtsverfassung); die V. sind mithin keine Sondergerichte im Sinne von § 7 Abs. 2 GVG. Als Verkehrssachen gelten a) Strafsachen, die infolge von Verkehrsunfällen eingeleitet werden oder sonst wesentlich mit der Technik des Verkehrs Zusammenhängen, und b) Zivilsachen mit Ansprüchen aus Verkehrsverträgen oder mit Schadenersatzansprüchen, die mit den Verkehrsverhältnissen in Zusammenhang stehen. — Richter und Schöffen der V. sollen mit den Verhältnissen des Verkehrs besonders vertraut sein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 273 Verkaufsnormen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verkehrswesen

DDR A-Z 1954

ODD (1954)

Siehe auch das Jahr 1953 Abk. für Organisation Dienst für Deutschland. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 117 Objektivismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oder-Neiße-Linie

DDR A-Z 1954

Maschinoexport (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 Sowjetische Handelsgesellschaften. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 106 MAS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Masseninitiative

DDR A-Z 1954

Kowaljow-Methode (1954)

Siehe auch: Kowaljow, F: Kowaljow-Methode: 1953 Benannt nach dem sowjetischen Ingenieur F. Kowaljow, der die beste Arbeitsmethode der Aktivisten eines Betriebes auf die anderen, mit der gleichen Aufgabe betrauten Arbeiter zu übertragen versuchte, so daß sie alle „auf das Niveau des Aktivisten gehoben werden“. Man errechnet einen Mittelwert der Arbeitsleistung der Aktivisten, fixiert ihre Arbeitsweisen und entwickelt aus beidem eine der jeweiligen Arbeitsaufgabe entsprechende Arbeitsmethode „unter der Berücksichtigung, daß jede überflüssige Bewegung vermieden wird und der zweckmäßigste Rhythmus ohne übermäßige physische Belastung höhere Leistungen erzielt“ (Informationsheft Nr. 32 der Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft). Da die K. nicht nur Zeitaufnahmen, sondern auch Arbeitsstudium betreibt, soll sie eine wesentliche [S. 86]Hilfe bei der Erstellung überbetrieblicher Normen nach dem TAN-System sein. In der SBZ wurde die in der Textilindustrie entstandene K. erstmals in der Metallindustrie durch den Helden der Arbeit Ing. Heinz Müller erprobt. Es entstand bereits die erste K.-Schule. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 85–86 Körperkultur und Sport, Staatliches Komitee für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KPdSU

DDR A-Z 1954

1954 von A bis Z A, Ä B C, D, E F G H I, J K L M N, O, Ö P Q, R S T, U, V W, Z

DDR A-Z 1953

Antifaschistisch-demokratische Ordnung (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Pj. Bezeichnung für den politischen Zustand in der SBZ bis zur Verkündigung des „Aufbaus des Sozialismus“ (Juli 1952). Wird als Vorstufe zur Diktatur des Proletariats betrachtet und steht nach der stalinistischen Theorie auf dem Wege zum Sozialismus zwischen Kapitalismus und Volksdemokratie. „Obwohl in Deutschland keine volksdemokratische Revolution stattgefunden hat, war es in der Ostzone doch möglich, eine antifaschistisch-demokratische Staatsordnung zu errichten, in der die Arbeiterklasse den entscheidenden Einfluß besitzt.“ (Fred Oelßner: „Der Marxismus der Gegenwart und seine Kritiker“, Berlin 1948, S. 220.) Träger der AdO. ist in der Theorie der „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ (Blockpolitik), in der Praxis erweist sich der Begriff als nicht fest umrissen und kann jederzeit nach den Erfordernissen der SED ausgelegt werden. (Demokratie, Volksdemokratie) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 11 Anbauplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Apothekenreform

DDR A-Z 1953

MWD (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 MGB. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 96 Museen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nasarowa-Methode

DDR A-Z 1953

Arbeitskräftelenkung (1953)

Siehe auch: Arbeitskräftelenkung: 1954 1956 1958 1959 1960 1975 1979 Arbeitspolitik: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Angeordnet durch „Verordnung über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte“ vom 12. 7. 1951. Durch A. soll die Bereitstellung von Arbeitskräften und Facharbeitern für bestimmte, im Rahmen der Volkswirtschaftspläne besonders beanspruchte Berufe gesichert werden. Die Abteilungen für ➝Arbeit erhalten die Aufgabe, alle Reserven an Arbeitskräften zu erfassen und einen Ausgleich zwischen den Betrieben sowie den zwischen- und überbezirklichen Ausgleich von Arbeitskräften zu organisieren. Die Fachministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sind verantwortlich für weitgehende Einbeziehung von Frauen in den Produktionsprozeß. Das Ministerium für Arbeit der „DDR“ kann Auflagen zur Beschaffung von Arbeitskräften für Objekte von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung erteilen. Freie Berufswahl und freier Arbeitsplatzwechsel sind als Folge der A. in der SBZ nicht mehr möglich. (Gesetz der ➝Arbeit, Frauenarbeit, Arbeitsverpflichtung, Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 13 Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Verlage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskräfteplan

DDR A-Z 1953

Agrarökonomik (1953)

Siehe auch: Agrarökonomie: 1975 1979 Agrarökonomik: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Agrarökonomik (bzw. Agrarökonomie): 1969 Landwirtschaftl. Betriebswirtschaftslehre, wird in der SBZ im marxistischen Sinne entwickelt. E. Hoernle, ihr Inspirator, stellt sie der Wirtschaftslehre Areboes gegenüber, deren kapitalistischen Charakter er angreift. Nach Hoernle sind nicht die Betriebsgrößen (Groß- und Kleinbetrieb) die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale, sondern die „kapitalistische Betriebsform“ und die „einfache Warenproduktion“. Die Existenz der kapitalistischen Betriebe bedingt einen Klassenkampf, der mit der Verdrängung und Verelendung des kleinen Bauern endet. Daraus ergibt sich zwangsläufig das Ziel der Umwandlung jeglichen Privateigentums in „sozialistisches“ Eigentum. So ist auch die marxistische Beschreibung der Rentabilität als „Ausdruck eines in Gemeinschaft mit seinem Volke ehrlich erarbeiteten Wohlstandes“ zu verstehen. Das Einkommen des einzelnen setzt sich zusammen aus einem „individuellen“ und einem „sozialen“ Teil. Ersterer dient zur Erhaltung des Existenzminimums, letzterer soll sich in der „Hebung des Volkswohlstandes“ realisieren. Die A. hat die gegenwärtig in der SBZ noch bestehenden drei „wirtschaftlichen Formationen“, den bäuerlichen Familienbetrieb, den großbäuerlichen Betrieb und das volkseigene Gut gesondert zu behandeln; durch die Produktionsgenossenschaften erwachsen der A. neue Aufgaben. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 8 Agitprop A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrarplan, Gesamtdeutscher